Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat den Gesetzesentwurf zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität begrüßt.

„Der Gesetzentwurf zum Sondervermögen ist da ein wichtiger und überfälliger Schritt zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Deutschland hinkt bei öffentlichen Investitionen im internationalen Vergleich seit Jahren hinterher, es muss dringend etwas geschehen“, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Der Gesetzesentwurf schaffe Schritte „in die richtige Richtung“ hin zu einer verlässlichen Wirtschaftspolitik.

Zugleich mahnte Adrian: „Die Investitionen müssen aber sitzen. Die Weltwirtschaft wartet nicht auf uns.“ Schon jetzt würden die verschlechterten Rahmenbedingungen auf kommunaler Ebene die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gefährden, so der DIHK-Präsident. Deutschland brauche von Verkehrswegen über digitale Netze bis hin zu Bildungseinrichtungen eine „leistungsfähige Infrastruktur“.

Adrian forderte, dass es bei den finanziellen Mitteln nicht bleiben dürfe: „Hohe Energie- und Personalkosten, überbordende Bürokratie sowie langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren bremsen Investitionen. Hinzu kommen komplizierte Vergabevorschriften“, zählte der DIHK-Präsident Probleme auf. Es brauche strukturelle Reformen: „eine konsequente Digitalisierung der Verwaltung, mehr Vertrauen in unternehmerisches Handeln und einen Mentalitätswandel hin zu mehr Tempo und weniger Regulierung“, so Adrian.

Foto: Bauarbeiten an einer Gleisanlage (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Jena (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung von Forschenden am Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena (IDZ) hat das rechtsextreme Compact-Magazin von dem Verbotsverfahren am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig messbar bei der Anhängerschaft der Szene profitieren können.

„Nicht nur die mediale Aufmerksamkeit rund um das Verbot ließ sämtliche Social-Media-Metriken steigen – bemerkenswert ist vor allem, wie nachhaltig das Compact-Magazin diese in Reichweitenzuwächse ummünzen konnte“, sagte Christian Donner, Senior Data Scientist am IDZ, den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Auf der Online-Plattform Telegram hat Compact heute mehr als 80.000 Fans.

Im Anschluss an das kurzzeitige Verbot des Magazins im Sommer 2024 stellte das Forschungsteam nach eigenen Angaben ein „enormes langfristiges Wachstum“ fest. 20.000 neue Anhänger hätte das Magazin auf Telegram gewonnen – eine Steigerung von mehr als 30 Prozent. Das Wachstum auf der Plattform X, früher Twitter, hat sich laut der Jenaer Wissenschaftler sogar vervierfacht. Starke Zuwächse gab es demnach auch bei der Videoplattform YouTube.

IDZ-Mitarbeiterin Franziska Martini sagte: „Der Telegram-Kanal von Compact hatte nach dem kurzzeitigen Verbot 2024 den stärksten Zuwachs an Abonnenten zu verzeichnen.“ Das deute darauf hin, dass Nutzer bei Verboten und Sperrungen gezielt nach Alternativen suchen, um an Inhalte zu gelangen, sagte Martini. „Compact ist ein wichtiges Bindeglied zwischen verschiedenen Milieus am rechten Rand. Das sehen wir daran, dass Inhalte von populistischen bis hin zu verschwörungsideologischen Gruppen rezipiert werden.“

Zwei Tage lang hat das Bundesverwaltungsgericht Anfang Juni über das rechtsextremistische Compact-Magazin verhandelt – am Dienstag will es in Leipzig sein Urteil fällen. Entschieden wird, ob das im Juli 2024 vom Bundesinnenministerium ausgesprochene Verbot der Compact-Magazin GmbH bestehen bleibt.

Diese gibt nicht nur das Magazin heraus, sondern betreibt auch einen Kanal etwa auf der Videoplattform YouTube. In einem vom Kläger angestrengten Eilverfahren hatte das Bundesverwaltungsgericht das Verbot im August 2024 zunächst teilweise und vorläufig außer Vollzug gesetzt (BVerwG 6 VR 1.24). Grund waren vor allem Zweifel an der Verhältnismäßigkeit. Damit konnte das Blatt vorerst wieder erscheinen.

Foto: Jürgen Elsässer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Friedens- und Konfliktforscher Christopher Daase sieht in den US-Militärschlägen gegen Iran unmittelbar vor dem Nato-Gipfel eine „zusätzliche Belastung“ für das Bündnis.

„Einmal mehr müssen sich die Europäer fragen, ob die USA auch ihre Interessen vertreten. So sehr man die Eindämmung des iranischen Nuklearprogramms begrüßen mag, so sehr muss Europa die Folgen dieses Präventivkrieges für das Völkerrecht fürchten“, sagte Daase der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

„In Zukunft kann jeder beliebige Krieg mit der Begründung begonnen werden, einer zukünftigen Bedrohung zuvorzukommen. Das mag für die USA nicht schlimm sein, für Europa schon“, so der Politikwissenschaftler vom Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung.

Große Erwartungen an den Nato-Gipfel in Den Haag hat der Experte nicht. „Ob die USA, was wünschenswert wäre, die Bestandsverpflichtung ausdrücklich bekräftigen, daran habe ich meine Zweifel. Ein Erfolg wäre es schon, wenn es nicht zu einem Skandal kommt“, sagte Daase. Dass die USA langfristig ihre Rolle in der Nato reduzieren wollten, sei klar. „Wichtig wäre für die Europäer zu wissen, in welchen Schritten das geschieht“, sagte Daase. „Gegenwärtig geht ohne die Nato nichts. Deshalb muss man die USA auch unter Trump bei der Stange halten, solange es geht. Parallel dazu gilt es aber, die europäischen Fähigkeiten zur Verteidigung zu stärken.“

Zwischen den Europäern und den USA unter der Trump-Administration gibt es nach Ansicht des Konfliktforschers immer weniger gemeinsame Werte. „Die USA sind unter Trump im Autoritarismus angekommen. Sie haben ihre Funktion als stabilisierender Faktor in der Welt verloren“, sagte Daase: „Militärisch mögen die USA stark sein, aber das, was sie früher an Softpower hatten, was sie als politisches Modell attraktiv gemacht hat, das ist Vergangenheit. Damit verstärkt und beschleunigt Trump den weltpolitischen Abstieg der USA. Und so etwas wird natürlich auch in Moskau aufmerksam beobachtet.“

Foto: Donald-Trump-T-Shirts (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die privatwirtschaftlich betriebenen Medienhäuser sprechen sich für eine Digitalsteuer für US-Technologiekonzerne aus und fordern die Bundesregierung zu Schritten bei der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Presseförderung auf.

Der Vorstandsvorsitzende des „Medienverband der freien Presse“, Burda-Vorstand Philipp Welte, beklagt in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) eine Marktverzerrung durch große US-Player wie Meta, Google und Amazon. Welte wörtlich: „Eine Handvoll US-amerikanischer Technologiekonzerne und ihre von der chinesischen Diktatur ins Leben gerufenen Klone drücken dem freien Internet die Luft ab. Dabei rauben sie dem unabhängigen Journalismus der Verlage sukzessive die Lebensgrundlage im Netz.“ Die sei ein „gigantischer Kollateralschaden für Staat, Gesellschaft, für Wirtschaft wie Wissenschaft, und die Milliardengewinne der Plattformen sind dann auch noch weitgehend steuerfrei“.

Welte begrüßt die Initiative von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zu einer Digitalsteuer und schloss sich dieser Forderung an. Diese Steuer würde „dem Bundeshaushalt einen größeren finanziellen Spielraum für eine Unterstützung der freien Presse schaffen“.

Der Verbandsvorsitzende kritisiert, dass die Politik ihre Versprechen zur Presseförderung trotz Berücksichtigung in zwei Koalitionsverträgen nicht eingelöst habe. Mit einer Digitalsteuer würde die Bundesregierung für mehr Gerechtigkeit in der digitalen Welt sorgen. Welte: „Fakt ist, dass die gigantische Marktmacht dieser Unternehmen ein strukturelles und ordnungspolitisches Problem für die europäische Digitalökonomie ist – und zunehmend zur Gefahr für die kulturelle und politische Stabilität unserer Demokratie wird.“

Foto: Frau mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leiden (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der aktuellen Krisenlage in der Welt reicht in der Militärpolitik nach den Worten des Aufsichtsratsvorsitzenden des größten EU-Rüstungskonzerns Airbus, René Obermann, auch eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben alleine nicht aus.

„Geld alleine wird es nicht richten“, sagte Obermann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Mindestens ebenso wichtig seien Strukturreformen wie schnellere Beschaffungsverfahren, eine Standardisierung der 180 verschiedenen europäischen Waffensysteme sowie eine Überarbeitung des EU-Vergaberechts.

Die Nato will bei ihrem Gipfel am Dienstag und Mittwoch in Den Haag eine drastische Anhebung der Verteidigungsausgaben beschließen.

Obermann beklagte: „Unsere Vergabeverfahren sind noch nicht ausreichend auf europäische Zulieferer fokussiert, dauern zu lange und bringen zum Teil überkomplexe Spezifikationen hervor.“ Er forderte: „Wir müssen das weiter verbessern, und zwar schnell. Die Sicherheitslage ist prekär, wir dürfen uns nicht länger lähmen, mit selbstgemachter Bürokratie.“

Europa brauche jetzt „unbürokratischere Vergabeverfahren, die agile Entwicklungsmethoden fördern“, so Obermann weiter. „An die Stelle traditioneller Beschaffung sollte moderne Zusammenarbeit treten. Junge, innovative Technologiefirmen sollten eng mit etablierten großen Rüstungsunternehmen, sogenannten Primes, zusammenarbeiten und beide gemeinsam mit den militärischen Partnern in kleinen Arbeitsgruppen Innovationen entwickeln“, appellierte der frühere Telekom-Chef. „Dann kommt man schneller zum Ziel und kann sogar die Kosten senken.“

Foto: Airbus Helicopter H145M (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem schweren Sturm in Berlin ist am Montag mindestens ein Mensch ums Leben gekommen.

Die Feuerwehr teilte mit, dass drei weitere Personen lebensgefährlich verletzt wurden. Der tödliche Unfall ereignete sich, als ein Baum auf ein fahrendes Auto fiel.

Seit Montagnachmittag rückte die Berliner Feuerwehr zu zahlreichen wetterbedingten Einsätzen aus. Bis 20:30 Uhr wurden über 500 Alarmierungen verzeichnet. Hauptsächlich wurden abgebrochene Äste, lose Bauteile und umgestürzte Bäume gemeldet. Die Einsatzorte waren über die gesamte Stadt verteilt, ohne dass es Schwerpunktbereiche gab. In der Regel konnten die Gefahrenstellen schnell beseitigt werden.

Alle B-Wehren der Freiwilligen Feuerwehr wurden aktiviert, um die Einsätze zu unterstützen. Zu den besonderen Einsätzen gehörte ein Vorfall in Spandau, bei dem eine Person lebensbedrohlich verletzt wurde, als ein Baum auf ihr Auto fiel. In Tegel wurde eine Person im Waldgebiet durch herabstürzende Äste verletzt und musste mit einem Rettungshubschrauber gerettet werden. In Dahlem wurde ein Radfahrer von einem umgestürzten Baum getroffen und schwer verletzt.

Foto: Rettungswagen der Berliner Feuerwehr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag Gewinne gemacht. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.581 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.025 Punkten 1,0 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 21.855 Punkten 1,1 Prozent im Plus.

Die Anleger dürften weiter mit einem Auge auf die Entwicklungen zwischen den USA und dem Iran und mit dem anderen auf den Ölpreis geblickt haben. Nachdem der iranische Gegenschlag am Montag vergleichsweise milde ausfiel, machte sich an der Wall Street spürbar Erleichterung breit.

Besonders groß war zuletzt die Sorge, dass Teheran die Straße von Hormus blockieren könnte, die für die globalen Energietransporte von entscheidender Bedeutung ist. Damit hätte sich die iranische Führung zwar wirtschaftlich selbst geschadet, das Parlament in Teheran hatte nach den US-Angriffen jedoch diese Maßnahme schon einmal vorsorglich gebilligt.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 71,11 US-Dollar, das waren 590 Cent oder 7,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend stärker: Ein Euro kostete 1,1578 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8637 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.376 US-Dollar gezahlt (+0,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 93,74 Euro pro Gramm.

Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will in diesem Jahr erneut Milliardenbeträge zur Stabilisierung der Sozialversicherungen bereitstellen. Das geht aus der Kabinettsvorlage für den Bundeshaushalt 2025 hervor, über die das Nachrichtenportal POLITICO (Montag) berichtet.

Demnach soll der Gesundheitsfonds zur Stabilisierung des Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ein „überjähriges Darlehen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro“ erhalten. Für den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung (SPV) ist ein weiteres „überjähriges Darlehen in Höhe von 0,5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt“ vorgesehen.

Hintergrund sind teils erhebliche Defizite: Die GKV verzeichnete 2024 ein Defizit im Gesundheitsfonds von 3,7 Milliarden Euro. Die Krankenkassen verfügten zum Jahresende über Rücklagen von nur 2,1 Milliarden Euro – laut Vorlage „weniger als der Hälfte der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve von 0,2 Monatsausgaben“. Auch die SPV schloss das Jahr mit einem Minus von 1,54 Milliarden Euro ab.

Der durchschnittliche Zusatzbeitrag in der GKV steigt 2025 auf 2,5 Prozent. In der Pflegeversicherung wurde der Beitragssatz Anfang des Jahres auf 3,6 Prozent erhöht.

Foto: Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor einem „verstärkten asymmetrischen Vorgehen“ der iranischen Quds-Einheit gegen israelische und US-Interessen auch in Deutschland.

Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf eine interne Lagebewertung. Das BKA registriert demnach seit Jahren zunehmende nachrichtendienstliche Hinweise auf Ausspähaktivitäten der iranischen Spezialeinheit zum Nachteil jüdischer und pro-israelischer Personen sowie Einrichtungen in Deutschland. Nun rechnet das BKA mit einer weiteren Intensivierung dieser Bemühungen.

Zugleich heißt es in dem Dokument, dass bislang keine konkreten Erkenntnisse über eine Gefährdung von US-Einrichtungen oder von Staaten vorlägen, die Israel unterstützen. Ein „zufälliges Mitbetroffensein“ deutscher Interessen in der Nähe solcher Einrichtungen könne jedoch nicht ausgeschlossen werden – auch wenn deutsche Ziele laut BKA nicht explizit im Fokus möglicher Vergeltungsschläge stünden.

Das BKA beobachtet auch die Situation in Deutschland und rechnet mit antiamerikanischen und antiisraelischen Demonstrationen sowie Sachbeschädigungen. Bislang sei es dazu jedoch nicht gekommen. Die Behörde geht nicht davon aus, dass es zu einem „signifikanten Anstieg“ der Veranstaltungslage kommen wird. Auch sei die aktuelle Lage im Iran nicht mit der Dimension der Reaktionen nach dem Hamas-Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 vergleichbar.

Foto: Bundeskriminalamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium haben am Montag erneut mit zwei Flügen insgesamt 179 Deutsche aus Israel ausgeflogen.

„Nach enger und kurzfristiger Abstimmung mit den israelischen Behörden konnten zwei Airbus A400M in Tel Aviv landen und befinden sich derzeit auf dem Rückweg nach Deutschland“, teilten die beiden Ministerien am Montagabend mit.

Auch bei den aktuellen Flügen handele sich nicht um eine „militärische Evakuierungsoperation“, sondern um eine „diplomatische Abholung“, hieß es weiter. Die Flüge richteten sich an vulnerable Personen, die ihren Ausreisewunsch mitgeteilt hätten, darunter viele Familien.

Bereits in den vergangenen Tagen hatte das Auswärtige Amt mit drei Sonderflügen insgesamt über 460 Personen eine Rückkehr über Amman in Jordanien ermöglicht. Hinzu kommen weitere 64 Personen, die die Bundeswehr in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt am Freitag aus Israel ausgeflogen hat.

Die Grenzübergänge von Israel nach Jordanien und Ägypten sind weiterhin geöffnet. Kommerzielle Flüge aus Jordanien und Ägypten seien auch kurzfristig verfügbar. Zudem habe die israelischen Behörden, in Abhängigkeit von der Lage, den israelischen Luftraum für ausgewählte kommerzielle Flüge geöffnet.

Foto: Airbus A400M (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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