Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, hat die Wirtschaftslage in Deutschland mit der von 2005 verglichen. „Mich erinnert die Lage an 2005“, sagte er dem „Mannheimer Morgen“ (Freitagausgabe).

„Damals waren die Lohnzusatzkosten zu hoch, wir mussten die Wiedervereinigung finanzieren und hatten fast fünf Millionen Arbeitslose. Auch jetzt steigt die Arbeitslosigkeit trotz des demografischen Wandels“, so Dittrich. „Wenn wir so viele junge Menschen wie damals hätten, dann wären die Arbeitslosenzahlen sicherlich schon jetzt ähnlich hoch wie 2005“, spekulierte er.

Die Lage im Handwerk bezeichnete Dittrich als kritisch. „Nach unseren Umfragen gehen im Handwerk in diesem Jahr voraussichtlich um die 80.000 Arbeitsplätze verloren. Nicht, weil die Leute entlassen werden, sondern weil nicht wenige Betrieb `still` zumachen.“ Deshalb ärgere er sich schon, wenn in Berlin Industriegipfel veranstaltet würden, und man über die Lage bei VW spreche, nicht aber über das „leise Sterben im Handwerk“, sagte der Verbandspräsident.

Foto: Jörg Dittrich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Den Haag (dts Nachrichtenagentur) – Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Joaw Galant erlassen. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit.

Demnach wurden zwei Einsprüche des Staates Israel von der zuständigen Vorverfahrenskammer des IStGH einstimmig zurückgewiesen. Der erste Antrag richtete sich gegen die Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Situation in den Palästinensergebieten, im zweiten Einspruch wurde gefordert, dass die Kammer alle Verfahren vor dem Gerichtshof in der betreffenden Situation aussetzt.

In Bezug auf den ersten Einspruch stellte die Kammer fest, dass die Anerkennung der Zuständigkeit des Gerichts durch Israel nicht erforderlich sei, da das Gericht seine Zuständigkeit auf der Grundlage der territorialen Zuständigkeit Palästinas ausüben könne. Darüber hinaus sahen die Richter keinen Grund, die Prüfung der Anträge auf Haftbefehle auszusetzen.

Netanjahu und Galant werden „Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen“ vorgeworfen. Konkret geht es demnach um „das Kriegsverbrechen des Aushungerns als Methode der Kriegsführung“ sowie „Mord, Verfolgung und andere inhumane Handlungen“. Man habe auch „hinreichende Gründe“ für die Annahme gefunden, dass beide als zivile Vorgesetzte für „das Kriegsverbrechen der vorsätzlichen Leitung eines Angriffs gegen die Zivilbevölkerung“ strafrechtlich verantwortlich seien, hieß es weiter.

Darüber hinaus erließ der Gerichtshof auch einen Haftbefehl gegen den Hamas-Anführer Mohammed Deif, der aber bereits im Juli bei einem israelischen Luftangriff getötet wurde. Da die Anklagebehörde „weiterhin Informationen über seinen gemeldeten Tod sammeln“ wolle, sei der Antrag auf einen Haftbefehl nicht zurückgezogen worden, hieß es. Die Anträge auf Haftbefehle für die beiden ebenfalls getöteten Hamas-Anführer Ismail Haniyya und Yahya Sinwar wurden dagegen zurückgenommen.

Foto: Internationaler Strafgerichtshof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, sieht nach dem Ampel-Aus in der politischen Unsicherheit der kommenden Monate ein zusätzliches Risiko für die deutsche Konjunktur. „Die eingeschränkte Handlungsfähigkeit der noch amtierenden Regierung, aber auch die unklaren Mehrheitsverhältnisse nach der anstehenden Bundestagswahl hemmen die Wachstumsaussichten, die ohnehin schon gering waren“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“.

„Unternehmen werden Investitionen zurückstellen, Konsumenten ihre Kaufentscheidungen verschieben“, so die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR). „Das lässt sich auch ganz konkret an den nun erstmal gestoppten Maßnahmen der Regierung festmachen. Die Wachstumsinitiative sollte die Unternehmen entlasten und es ist völlig unklar, ob davon noch etwas umgesetzt werden wird“, so Schnitzer. „Unklar ist auch, ob der geplante Ausgleich der Kalten Progression und die Kindergelderhöhung zum Jahreswechsel erfolgen werden. Darauf hatten sich sicher einige Haushalte eingestellt und müssen jetzt erstmal zurückstecken“, sagte die Münchener Ökonomin.

Durch die vorläufige Haushaltsführung des Bundes ab Jahresbeginn komme ein weiteres Konjunkturrisiko hinzu. „Es wird nichts Neues hinzukommen. Keine Wachstumsinitiative, keine neuen Investitionszusagen und auch international wird man leider als sogenannte Lame Duck wahrgenommen werden. Das ist natürlich Gift in ohnehin unsicheren Zeiten, in denen es ein gut aufgestelltes Deutschland in Europa dringend braucht“, so Schnitzer.

Der SVR hatte eine Woche nach dem Ampel-Aus ein Mini-Wachstum von 0,4 Prozent für 2025 prognostiziert. Im laufenden Jahr soll die Wirtschaft um 0,1 Prozent schrumpfen.

Foto: Monika Schnitzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag etwas in den grünen Bereich bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 19.055 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,3 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Qiagen, Fresenius und die Hannover Rück, am Ende Porsche, BMW und Adidas.

„Es zeigt sich bereits seit einigen Handelstagen eine gewisse Kaufmüdigkeit bei den Investoren“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. „Die abnehmenden Handelsimpulse stellen eher einen Bremsklotz als Dynamisierungsaspekt für die Dax-40-Werte dar.“

Die Investoren würden zunehmend nervöser, da sich die geopolitische Situation im Ukraine-Krieg verschärfe und es kaum nachhaltige positive Nachrichten aus der europäischen Wirtschaftslandschaft gebe, so der Analyst. „Sollte der Kursbereich von 18.900 Punkten ebenfalls durchbrochen werden, kann es relativ schnell bis auf das Kursniveau von 18.500 bis 18.700 Punkten weiter in Richtung Kurssüden gehen.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,0518 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9508 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 73,94 US-Dollar; das waren 1,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD wächst wegen der ungelösten K-Frage der Unmut. Bundestagsabgeordnete werfen der Parteispitze mangelnde Führung vor und fordern eine schnelle Entscheidung.

„Jetzt muss die Parteispitze den Zeitplan anpassen, der gut gedacht war“, sagte der SPD-Parlamentarier Axel Schäfer dem „Spiegel“. „Wir hätten nach dem Rauswurf von Christian Lindner sofort das Momentum nutzen und Olaf Scholz nominieren müssen. Dann würden wir nicht über die K-Frage diskutieren, sondern über Lindner.“

Derzeit ist offen, wann die Parteispitze ihre Entscheidung über die Kanzlerkandidatur verkündet. Bislang sind lediglich Sitzungen von Präsidium und Parteivorstand für Montag angekündigt. Für Schäfer kommt das zu spät. „Die Entscheidung muss sofort fallen, das duldet keinen Tag Aufschub“, sagte er.

Parteichef Lars Klingbeil hatte der „Bild“ am Mittwoch gesagt, er „horche in die Partei herein“. Für Schäfer ist das zu wenig. „Führung bedeutet nicht nur, in die Partei hineinzuhorchen“, sagte der Abgeordnete. „Parteivorsitzende müssen kluge Vorgaben machen, die eine Mehrheit finden. In Gremien, auf Parteitagen und in der Bevölkerung.“

Auch der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner äußerte sich unzufrieden: „Wir sind in einer extrem schwierigen Lage“, sagte er dem „Spiegel“. „Die wird nicht besser, je länger die Unklarheit andauert.“ Die Partei sei wegen der derzeitigen Umfragen verunsichert und brauche ein eindeutiges Signal, dass Scholz der Kanzlerkandidat sei.

„Ich bin erstaunt darüber, warum die Aufbruchstimmung und der Rückhalt nach dem Lindner-Rauswurf nicht genutzt wurden. Stimmungen zu erkunden und Hintertüren offenzulassen, sind das Gegenteil von Führung“, so Stegner weiter. Es müsse jetzt Orientierung geben. Und in Richtung von Verteidigungsminister Boris Pistorius ergänzte er: „Vom angeblichen Gegenkandidaten wünsche ich mir die klare Aussage, dass er nicht zur Verfügung steht.“

Foto: Saskia Esken und Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – In den Verhandlungen über ein Handelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay und Bolivien drängt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf einen zügigen Durchbruch.

„Ich bin heute nach Brüssel gekommen, um bei meinen Kollegen für den baldigen Abschluss der Verhandlungen mit dem Mercosur zu werben“, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag vor einem EU-Handelsministertreffen. „Mit dem Handelsabkommen schaffen wir eine der größten Freihandelszonen der Welt mit mehr als 700 Millionen Einwohnern.“ Das berge „große wirtschaftliche und geopolitische Vorteile“ für beide Seiten.

Laut Habeck soll es in Brüssel auch um den künftigen Umgang mit den USA. „Nach den US-Wahlen müssen wir uns auf unsere handelspolitische Strategie verständigen“, sagte er. Es gebe viele Bereiche, in denen die EU und die USA gut zusammenarbeiten könnten – dazu zählten Wirtschaftssicherheit, Rohstoffe oder Energie. „Darauf sollten wir unseren Fokus legen.“ Man wolle deshalb auf eine Zusammenarbeit zum Nutzen beider Seiten setzen. „Gleichzeitig haben sich die Europäische Kommission und wir auf alle Szenarien vorbereitet“, fügte der Minister hinzu.

Foto: Hafen in Rio de Janeiro am 17.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstag kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.985 Punkten berechnet, 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, Qiagen und Fresenius, am Ende Bayer, Sartorius und Siemens Energy.

„Zwar scheint der erste Schock über eine mögliche Eskalation im Krieg Russlands gegen die Ukraine überwunden, so richtig einsteigen wollen Anleger dennoch nicht“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. Das liege auch an den Quartalszahlen von Nvidia. „Die waren zwar nicht wirklich schlecht, aber auch nicht gut genug, um den ohnehin stark gestiegenen Aktienmarkt zu beflügeln.“

„Tausende Aktien gibt es an der Wall Street, aber kaum eine hat die Anleger so in ihren Bann gezogen wie der KI-Chiphersteller Nvidia.“ Man habe gehofft, dass die Quartalszahlen dem Markt zumindest kurzfristig helfen würden, so Stanzl. „Doch die Gefahr, dass es zeitnah zu einer Welle von Gewinnmitnahmen kommt, weil vielen Investoren die Rally zu übertrieben erscheint, ist nach den Zahlen nicht gebannt.“

Das gelte auch für den Dax, der seit der Wiederwahl Trumps deutlich schwächer als die New Yorker Börse notiert und besonders leiden könnte, wenn diese stärker fällt. „Es ist die Frage, ob Nvidia die Markterwartungen ausreichend übertroffen hat, um weitere Kursgewinne zu rechtfertigen“, so der Marktexperte. „Am heutigen Morgen lautet das Votum zunächst, dass in diesem Fall gut nicht gut genug war.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0536 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9491 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 73,50 US-Dollar; das waren 69 Cent oder 1,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Als Reaktion auf zahlreiche unbesetzte Schulleiterstellen senkt Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) die Anforderungen an Bewerber. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ unter Berufung auf einen Sprecher des Bildungsministeriums.

Findet das Landesschulamt in einem Besetzungsverfahren keinen ausgebildeten Lehrer, darf es demnach in einem zweiten Anlauf künftig auch die Bewerbung von Seiteneinsteigern zulassen. Diese müssen allerdings eine mindestens fünfjährige Unterrichtserfahrung vorweisen. Ein entsprechender Erlass ist bereits Ende Oktober in Kraft getreten.

Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) begründet die Neuerung mit einem strukturellen Problem. „Leider weist die Personaldecke in der Altersgruppe, die sich gut für Funktionsstellen eignen würde, Löcher auf“, sagte Feußner der MZ. Eine Besetzung mit motivierten Lehrkräften habe aber großen Einfluss „auf die Schülerschaft, die Zufriedenheit des Kollegiums und die gesamte Schulgemeinschaft“. Sie wolle mehr Lehrkräfte ermutigen, diese Posten zu übernehmen. Der Erlass ermöglicht auch das Zahlen von Gehaltszulagen.

Aktuell sind laut Bildungsministerium 55 öffentliche Schulen ohne regulären Schulleiter, was einem Anteil von sieben Prozent entspricht. Allerdings sind nicht alle Schulformen gleichermaßen betroffen. In den 62 Gymnasien sind die Direktorenzimmer sämtlich besetzt, Sekundarschulen hingegen kommen auf eine Vakanz von 6,7 Prozent. Am größten ist der Mangel in Grundschulen, wo 9,4 Prozent der Schulleiterposten unbesetzt sind.

Der Verband Sonderpädagogik (VDS), der insbesondere die Interessen der Förderschullehrer vertritt, begrüßt die Öffnung der Leitungspositionen für Menschen ohne Lehramtsstudium. „Diese Seiteneinsteiger sind nicht nur ein Notnagel, sie bringen neue Perspektiven und frisches Blut in die Schulen. Deshalb sollen sie auch Verantwortung übernehmen dürfen“, sagte VDS-Pressesprecher Sören Messerschmidt der Zeitung.

Zurückhaltend reagiert hingegen die Lehrergewerkschaft GEW. „Es kann Menschen ohne Lehramtsstudium geben, die das gut hinkriegen“, sagte GEW-Landeschefin Eva Gerth. Seiteneinsteiger müssten allerdings vor einer Beförderung besonders gründlich überprüft werden, forderte sie. „Ich wünsche mir, dass die Bewerber pädagogisch und von den Führungsfähigkeiten wirklich gut geeignet sind und nicht nur genommen werden, weil man sonst niemanden hat.“ Zudem müsse auch das Kollegium gefragt werden.

Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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