Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich in seiner Regierungserklärung am Dienstag für Waffenruhen zwischen Israel und dem Iran sowie im Gazastreifen ausgesprochen und angekündigt, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas zu machen.

„Wir hoffen heute, dass das Vorgehen Israels und der Vereinigten Staaten von Amerika in den letzten Tagen den Iran dauerhaft davon abbringt, seinem zerstörerischen Ziel noch näher zu kommen“, sagte der Kanzler von dem Nato-Gipfel, der am Dienstag beginnen soll, und dem anschließenden Treffen des EU-Rats. „Gleichzeitig gilt aber auch: Der Konflikt darf nicht die gesamte Region in einen Krieg stürzen.“ Er rufe daher sowohl den Iran als auch Israel dazu auf, dem Vorschlag eines Waffenstillstands von US-Präsident Donald Trump zu folgen.

Trumps Vorschlag sah vor, dass der Iran 12 Stunden vor Israel die Angriffe einstellen soll. Der Iran zeigte sich offen für einen Stopp der Attacken, falls Israel sie ebenfalls beendet. Wenige Stunden nach dem von Trump erklärten Beginn des möglichen Waffenstillstands meldete die Armee Israels einen Raketenabschuss aus dem Iran.

Mit Blick auf die Lage im Gazastreifen erklärte Merz, dass die Bundesregierung sich erlaube, kritisch nachzufragen, welches Ziel Israel im Gazastreifen erreichen wolle. „Wir mahnen einen menschenwürdigen Umgang mit den Menschen im Gazastreifen an“, sagte der Kanzler. „Heute und in diesen Tagen ist auch der Moment gekommen für einen Waffenstillstand für Gaza.“ Die Anfang des Jahres vereinbarte Waffenruhe hatte Israel Mitte März gebrochen.

Man dürfe sich nie an Kriegsgräuel gewöhnen, sagte Merz. Dies sei mit der Gründung der Europäischen Union weitgehend Wirklichkeit geworden. „Wie aus einer anderen Zeit erscheinen uns daher der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der barbarische Angriff der Hamas auf Israel und nicht zuletzt das iranische Terrorregime und sein vor allem gegen Israel gerichtetes Nuklearwaffenprogramm. Doch diese Ereignisse sind nun die neue Wirklichkeit in der Welt.“ Man habe es mit einer neuen Realität zu tun, die Deutschlands Freiheit, Sicherheit und Wohlstand berührten.

Den Nato-Gipfel in Den Haag bezeichnete Merz als historisch. Man werde beschließen, künftig deutlich mehr in unsere Sicherheit zu investieren. Man tue das, weil man befürchten müsse, dass Russland den Krieg über die Ukraine hinaus fortsetzen. „Wir werden die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen, die unsere Partner von uns zu Recht erwarten angesichts unserer Größe, unserer Leistungskraft, unserer geografischen Lage“, sagte Merz. Deutschland sei wieder zurück auf der europäischen und internationalen Bühne.

Foto: Friedrich Merz am 24.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits starken Start bis zum Mittag im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 23.699 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 1,8 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Heidelberg Materials, Siemens Energy und die Deutsche Bank, am Ende die Deutsche Börse, E-On und Rheinmetall.

Die Marktteilnehmer hielten am Dienstagvormittag an ihrer Hoffnung auf einen dauerhaften Waffenstillstand zwischen Israel und dem Iran fest. Obwohl der Vorschlag von US-Präsident Donald Trump, wonach der Iran zwölf Stunden vor Israel seine Attacken einstellen soll, bereits wenige Stunden nach dem von Trump vorgeschlagenen Beginn durch den Iran missachtet wurde und Israels Verteidigungsminister eine Antwort darauf angekündigt hat, lassen sich die Anleger nicht beirren. Bestärkend kamen am Vormittag positive Signale durch den Ifo-Geschäftsklimaindex hinzu, wonach sich insbesondere die Erwartungen von Unternehmen zuletzt aufgehellt haben.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1597 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8623 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 69,42 US-Dollar, das waren 206 Cent oder 2,9 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Dienstag seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 mit dem Bundeskabinett verabschiedet und öffentlich vorgestellt. Außerdem wurde der Gesetzentwurf zur Umsetzung des 500 Milliarden schweren Investitionspakets für Infrastruktur und Klimaschutz von der Bundesregierung gebilligt.

Für 2025 plant Klingbeil Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro, dem stehen 421,2 Milliarden Euro Einnahmen gegenüber. Für den Kernhaushalt sollen daher 81,8 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Hinzu kommen 61,3 Milliarden Euro aus den kreditfinanzierten Sondervermögen: 37,2 Milliarden aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, 24,1 Milliarden aus dem Sondervermögen Bundeswehr.

2026 sollen die Werte jeweils steigen. Geplant sind 519,5 Milliarden Euro Ausgaben, 430,2 Milliarden Euro Einnahmen und eine Nettokreditaufnahme von 89,3 Milliarden Euro. Aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sollen 57,9 Milliarden Euro fließen, aus dem Sondervermögen Bundeswehr 24,1 Milliarden.

„Für mich waren als Bundesfinanzminister drei klare Prioritäten gesetzt in den Verhandlungen“, sagte Klingbeil bei einer Pressekonferenz in Berlin. „Das erste ist der Bereich der Investition: Investitionen für Wachstum, für die Modernisierung Deutschlands, für die äußere und für die innere Sicherheit“, erklärte er. Zudem sei es um Strukturreform für mehr Wettbewerbsfähigkeit und für die Entlastung der Bürger sowie der Unternehmen gegangen. „Und es ging um die Konsolidierung des Haushaltes“, sagte Klingbeil.

Die sogenannte „schwarze Null“ sei kein Wert an sich, sagte der Finanzminister. Es gehe um die Zukunftsfähigkeit des Landes „Wir haben über Jahre uns kaputtgespart und das sind die Konsequenzen, die wir gesehen haben überall: Dass die Schulen marode sind, dass die Brücken nicht mehr tragen, dass die Straßen kaputt sind, dass nicht Geld genug für unsere Bundeswehr da ist“, so Klingbeil.

Das solle sich nun ändern. „Wir haben Rekordinvestitionen in Höhe von über 115 Milliarden“, erklärte der SPD-Politiker. „Das sind 55 Prozent mehr als im Jahr 2024.“ Damit das möglich wird, soll die Investitionsquote von über 10 Prozent im Kernhaushalt sowie im Finanzplanungszeitraum durchgehend eingehalten werden. Diese Quote ist auf Bestreben der Grünen im Grundgesetz als Bedingung für die Nutzung des Sondervermögens Infrastruktur vorgeschrieben worden.

Für Investitionen in die Bahn-Infrastruktur sollen nach den Plänen Klingbeils noch in diesem Jahr rund 22 Milliarden Euro bereitgestellt werden, wovon knapp über 9 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität stammen sollen. Über den Finanzplanungszeitraum bis 2029 sollen „deutlich über 100 Milliarden Euro“ für die Bahn-Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden.

Um die Qualität der Kinderbetreuung und Bildung dauerhaft zu erhöhen, will der Finanzminister aus dem Sondervermögen insgesamt 6,5 Milliarden Euro bereitstellt für Investitionen in die Kindertagesbetreuung und digitale Bildung. Für den sozialen Wohnungsbau und die Städtebauförderung sind Mittel in Höhe von über 4 Milliarden Euro jährlich ab 2025 im Kernhaushalt eingeplant. Zusätzlich sollen aus dem Sondervermögen alleine im Jahr 2025 insgesamt rund 327 Millionen Euro für Wohnungsbauprogramme zur Verfügung gestellt werden. Im Bereich Digitalisierung sind jährlich zunächst mindestens 4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen vorgesehen.

Der Verteidigungsetat im Bundeshaushalt steigt nach den Plänen Klingbeils in diesem Jahr auf rund 62,4 Milliarden Euro. Zusammen mit den Ausgaben des Sondervermögens Bundeswehr und den übrigen Verteidigungsausgaben des Bundes ergibt sich hieraus bereits in diesem Jahr eine Nato-Quote von rund 2,4 Prozent. Bis 2029 sollen die Verteidigungsausgaben schrittweise erhöht werden, so dass schon dann eine Nato-Quote von 3,5 Prozent erreicht werden soll. Die Nato will diese Quote für die Zeit ab 2035 vorschreiben. Die Unterstützung der Ukraine soll 2025 insgesamt 8,3 Milliarden Euro betragen.

Foto: Steffen Meyer, Lars Klingbeil am 24.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat am Dienstag dem Bundeskabinett einen Vorschlag zur Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung vorgelegt. Die Verordnung war nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs eingeführt worden, um die Nitratbelastung im Grundwasser zu verringern und Strafzahlungen der Europäischen Union wegen Verfehlungen der Wasserrahmenrichtlinie und der Nitratrichtlinie zu verhindern.

Bislang seien Landwirte verpflichtet gewesen, „extrem detailliert zu dokumentieren, was sie wann und wo auf ihren Feldern ausbringen“, sagte Rainer am Dienstag. „Das ist hochbürokratisch und wird von der EU so nicht einmal gefordert.“ Man befreie die Höfe von „jährlich 18 Millionen Euro Bürokratieballast“, erklärte der CSU-Politiker.

Die Koalition habe versprochen, überbordende Bürokratie abzubauen. Ein Zuviel an Bürokratie sei der größte „Hemmschuh“ für wirtschaftliches Wachstum. „Schon heute – sieben Wochen nach Amtsantritt – haben wir geliefert“, so Rainer.

Die Düngeverordnung soll in Kraft bleiben. Sie legt unter anderem fest, welche Mengen, zu welchen Zeiten und unter welchen Bedingungen Düngemittel ausgebracht werden dürfen. Sie erfasst allerdings nicht alle Nährstoffströme.

Das Landwirtschaftsministerium beteuerte, an einem „Wirkungsmonitoring“ zu arbeiten, mit dem Deutschland seine Zusagen gegenüber der EU-Kommission künftig einhalten soll. Im nächsten Schritt will das Ministerium eine Novelle des Düngegesetzes vorlegen.

Foto: Alois Rainer am 24.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund ist bereit, die Mindereinnahmen der Kommunen von 2025 bis 2029, die durch das Investitionssofortprogramm der Bundesregierung entstehen, vollständig zu übernehmen. „Die Kompensation erfolgt über eine entsprechende Anpassung der Festbeträge an der Umsatzsteuer der Gemeinden“, heißt es im Beschlusspapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vom Montagabend, über das die Sender RTL und ntv am Dienstag berichten.

Die Mindereinnahmen der Länder übernimmt der Bund anteilig. Die Kompensation soll über eine Laufzeit von 2026 bis 2029 in Höhe von zusätzlich 8 Milliarden Euro über zwei Programme mit Mitteln aus dem Sondervermögen erfolgen. Dafür legt der Bund zum einen ein neues Programm zur Förderung von Investitionen in die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur und Kitas auf mit einem Gesamtvolumen von 4 Milliarden Euro befristet auf 4 Jahre. Zusätzlich erhöht der Bund zum anderen seine Zuschüsse beim Transformationsfonds für Krankenhäuser, durch den diese systematisch modernisiert werden sollen, um eine Milliarde für die kommenden vier Jahre – so dass erstmal insgesamt 3,5 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung stehen.

Die Zinsen und die Tilgung des 100 Milliarden-Anteils der Länder am Sondervermögen übernimmt ebenfalls der Bund. Um die Mittel schnell einsetzen zu können, soll keine Genehmigungen von Einzelprojekten erfolgen, sondern pauschale Zuweisungen. „Bund und Länder sind sich darüber hinaus einig, dass die Zusätzlichkeit entfällt, die Verwendungsbreite bei der Umsetzung (auch auf Bereiche wie etwa Sport, Kultur, Innere Sicherheit, Wasserwirtschaft und Wohnungsbau erstreckt) erweitert und eine Doppelförderung ermöglicht wird“, heißt es weiter in dem Papier. Im Grundgesetz ist die Zusätzlichkeit des Sondervermögens festgeschrieben.

Der letzte Punkt, bei dem der Bund den Ländern entgegenkommt, bezieht sich auf Länder-Maßnahmen, mit denen diese ihre Kommunen durch eine Übernahme übermäßiger Kassenkredite entlasten. Der Bund will sich mit 250 Millionen Euro pro Jahr finanziell zur Hälfte beteiligen. Für den gleichen Zeitraum sollen die Geberländer im bundesstaatlichen Finanzausgleich um 400 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden.

„Der Bund wird die ostdeutschen Bundesländer entlasten, indem er bei dem Gesetz zur Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebietes (AAÜG) in der Kostenaufteilung zwischen Bund und Ländern weitere zehn Prozentpunkte übernimmt“, heißt es weiter. Über die Umsetzung der Maßnahmen soll der nächste Koalitionsausschuss noch beraten.

Die Länder müssen dies nun auch jeweils durch ihr Kabinett verabschieden. Am Ende soll die in der Bund-Länder-AG gefundene Lösung Grundlage für eine Protokollerklärung des Bundes für die Verabschiedung im Bundesrat am 11. Juli sein.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2024 sind rund 430.000 Personen mehr nach Deutschland zugezogen als aus Deutschland fortgezogen. Im Vorjahr hatte die Nettozuwanderung noch bei rund 663.000 Personen gelegen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit Verweis auf die endgültigen Ergebnisse der Wanderungsstatistik mit.

Demnach waren 2024 rund 1.694.000 Zuzüge und 1264.000 Fortzüge über die Grenzen Deutschlands zu verzeichnen. Im Vorjahr wurden noch rund 1.933.000 Zuzüge und 1.270.000 Fortzüge registriert. Damit sind im Jahr 2024 rund 12 Prozent weniger Personen zugezogen als 2023. Die Zahl der Fortzüge blieb gegenüber dem Vorjahr nahezu unverändert.

Eine Ursache für die im Jahr 2024 gegenüber 2023 geringere Zuwanderung ist eine geringere Nettozuwanderung aus den Hauptherkunftsländern von Asylsuchenden, so das Bundesamt. Im Vergleich zum Vorjahr registrierte die Wanderungsstatistik deutliche Rückgänge der Nettozuwanderung aus Syrien (-25 Prozent, von 101.000 auf 75.000), der Türkei (-53 Prozent, von 89.000 auf 41.000), und aus Afghanistan (-32 Prozent, von 48.000 auf 33.000). Laut der Asylstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gab es 2024 erheblich weniger Asylanträge von Staatsangehörigen dieser Länder.

Die Nettozuwanderung aus der Ukraine lag 2024 laut Destatis wie im Vorjahr unverändert bei 121.000 Personen. Hinter der konstanten Nettozuwanderung verbergen sich allerdings deutliche Rückgänge sowohl bei Zuzügen (2024: 222.000 Zuzüge, 2023: 276.000 Zuzüge) aus der Ukraine als auch bei Fortzügen (2024: 100.000 Zuzüge, 2023: 155.000 Zuzüge) in die Ukraine und damit ein generell geringeres Migrationsgeschehen. Der Rückgang scheint auch 2025 weiter anzuhalten: In den ersten vier Monaten 2025 lag die Nettozuwanderung aus der Ukraine insgesamt bei knapp 20.000 Personen, zuletzt im April 2025 bei rund 3.000 Personen. In den ersten vier Monaten 2024 war die Nettozuwanderung aus der Ukraine mit 38.000 Personen noch fast doppelt so hoch.

Eine weitere Ursache für die sinkende Nettozuwanderung ist eine weiter rückläufige Zuwanderung aus den Staaten der Europäischen Union (EU), erklärten die Statistiker. Im Jahr 2024 betrug der Wanderungssaldo Deutschlands mit der EU -34.000 Personen. Damit verzeichnet die Wanderungsstatistik nach hohen Wanderungsüberschüssen vor allem in den 2010er Jahren erstmals seit dem Jahr 2008 wieder weniger Zuzüge aus der EU als Fortzüge in andere EU-Staaten. Die größten Rückgänge des Wanderungssaldos im Vergleich zum Vorjahr waren mit Polen (von +15.000 auf -11.000 Personen), Rumänien (von +16.000 auf -5.000 Personen) und Bulgarien (von +1.000 auf -11.000 Personen) zu beobachten.

Dabei waren die Verluste vor allem auf weniger Zuzüge als im Vorjahr zurückzuführen. Aus Polen wurden 22.000 Zuzüge weniger erfasst (-21 Prozent), aus Bulgarien 11.000 (-18 Prozent) und aus Rumänien 16.000 (-8 Prozent). Die Zahl der registrierten Fortzüge nach Polen und Rumänien stieg in geringem Ausmaß um 4.000 Fortzüge (+4 Prozent) beziehungsweise 5.000 Fortzüge (+3 Prozent). Die Zahl der Fortzüge nach Bulgarien blieb weitgehend unverändert.

Innerhalb Deutschlands wurden 2024 insgesamt 1.004.000 Wanderungen über die Bundeslandgrenzen registriert. Dies waren 31.000 beziehungsweise 3 Prozent weniger als im Vorjahr. Brandenburg verzeichnete mit einem positiven Saldo von 12.000 Personen den größten Wanderungsüberschuss, gefolgt von Bayern (+10.000 Personen) und Schleswig-Holstein (+9.000 Personen). Berlin (-15.000 Personen) sowie Thüringen (-6.000 Personen), Hessen und Nordrhein-Westfalen (jeweils -5.000 Personen) hatten die größten Wanderungsverluste.

Foto: Ankunftszentrum für Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump ist am Dienstagmorgen eine Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran in Kraft getreten. Das schrieb er auf seiner persönlichen Social-Media-Plattform.

Zuvor hatte Trump mitgeteilt, dass ab 6 Uhr deutscher Zeit zunächst der Iran und im Anschluss Israel für je zwölf Stunden eine Waffenruhe einhalten sollen, bevor ein offizielles Ende des Krieges eintreten soll. Der Iran signalisierte am Dienstag, dass man die Attacken einstellen will, wenn Israel ebenfalls seine Angriffe beendet.

Vor Beginn einer möglichen Waffenruhe griff der Iran am Dienstagmorgen mit einer Rakete noch den Süden Israels an, wie der iranische Staatssender Irib bestätigte. Nach Angaben der Hilfsorganisation Magen David Adom wurden dabei drei Menschen getötet und zwei weitere verletzt. Nach Militärangaben griff die israelische Luftwaffe am frühen Dienstagmorgen noch Raketenabschussrampen im Iran an.

Die USA hatten am Wochenende einen massiven Militärschlag auf drei Atomanlagen im Iran ausgeführt und diese nach eigenen Angaben komplett zerstört. Zuvor hatte Israel schon einen heftigen Angriff auf den Iran geflogen, seitdem gab es gegenseitigen Raketenbeschuss. Bei einem iranischen Gegenschlag auf einen US-Stützpunkt in Katar soll es nach Angaben des US-Präsidenten dank einer Vorwarnung durch den Iran niemand verletzt worden sein.

Foto: Weißes Haus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) gegen Widerspruch aus der eigenen Partei in Schutz genommen.

„Es war klug, dass der Außenminister die völkerrechtswidrigen US-Luftangriffe auf den Iran `bedauerlich` genannt hat. Sie sind bedauerlich“, sagte Stegner dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).

„Dass die eigene Partei Wadephul in den Rücken fällt, liegt womöglich daran, dass die CDU seit fast 60 Jahren nicht mehr den Außenminister gestellt hat.“ Währenddessen habe „die Union Realismus in der Außenpolitik verlernt“.

„Johann Wadephul dagegen ist ein erfahrener Außenpolitiker“, sagte Stegner: „Es ist zu hoffen, dass Wadephuls moderate Politik Linie der Bundesregierung bleibt, und nicht die Falken in der Union den Ton angeben.“

In der Bewertung der US-Luftangriffe auf die Atomanlagen des Iran war die Einschätzung Wadephuls zuvor auf Widerspruch von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und der eigenen Parteispitze gestoßen. Wadephul hatte die Angriffe am Sonntagabend als „bedauerlich“ bezeichnet. Die Bundesregierung und er selbst unterstützten das Vorgehen der USA, sagte Linnemann. Merz sagte, er sehe „keinen Grund, das zu kritisieren, was Amerika am letzten Wochenende getan hat“. Völkerrechtler sehen in der Attacke einen Bruch internationalen Rechts.

Stegner sagte dem „Tagesspiegel“, es sei „schon sehr bemerkenswert, dass die CDU ihrem eigenen Außenminister widerspricht“. Wadephul führe sein neues Amt „klug und vernünftig“ aus. „Er spricht mit Blick auf den Iran eine erfrischend klare Sprache, und bleibt dabei diplomatisch. Genau das ist die Aufgabe eines Außenministers“, sagte Stegner.

Foto: Johann Wadephul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wehrbeauftragte Henning Otte sieht im Personalmangel das größte Problem der Bundeswehr.

„Personalgewinnung und Personalbindung müssen im Mittelpunkt stehen – nicht immer mehr auf die Schultern zu packen, sondern die Schultern breiter zu machen“, sagte Otte im Berlin Playbook-Podcast von POLITICO. Ziel müsse es sein, mehr Kameraden an die Seite der Soldaten zu stellen.

Auch eine bessere Bezahlung sei notwendig: „Anerkennung ist die wichtigste Währung, aber das allein hilft nicht. Der Beruf muss so attraktiv sein, dass im freien Markt Ziele erreicht werden. Ich glaube schon, dass der Sold angepasst werden muss.“

Zur Wehrpflicht erklärte Otte: „Wenn das freiwillig nicht reicht, müssen verpflichtende Elemente im Gesetz erhöht werden. Der Minister hat zugesagt, dass er dafür Vorsorge trifft. Das ist richtig und notwendig.“

Mit Blick auf die SPD sagte Otte: „Ich denke, die SPD muss sich bewegen. Der Bundesparteitag wird zeigen, wie weit hier die Einsicht ist.“

Otte forderte, das Thema Personal „in den Mittelpunkt dieser Legislaturperiode“ zu stellen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe der Nato zugesagt, die Truppe um mit bis zu 60.000 zusätzlichen Soldaten aufzustocken. Dafür brauche es verbesserte Infrastruktur und klare politische Prioritäten.

Zur Zielmarke von fünf Prozent Verteidigungsausgaben sagte Otte: „Deutschland will dieses Ziel bis 2029 erreichen. Das ist gut – und das muss auch gelingen.“

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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