Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung kann nach eigenen Angaben nicht beziffern, wie viele Schiffe der russischen Schattenflotte seit 2022 die deutsche Ausschließliche Wirtschaftszone durchquert haben. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.

Der Anteil sogenannter „Substandard-Vessels“ sei „nicht ermittelbar“, da diese Schiffe Häfen mit Hafenstaatkontrollen gezielt meiden würden, heißt es in der Antwort des Verkehrsministeriums. Mit „Substandard-Vessels“ gemeint sind jene Schiffe, die internationale Sicherheits-, Umwelt- oder Sozialstandards nicht erfüllen. Bis einschließlich November seien die Behörden nur in einem einzigen Fall gegen ein Schiff der Schattenflotte tätig geworden. Im Dezember gab es einen zweiten Fall.

„Die Bundesregierung toleriert durch ihr ausbleibendes Handeln die Finanzierung des russischen Angriffskrieges über den Export russischen Öls durch die Ostsee, der zudem mit einer massiven Gefahr für die Umwelt einhergeht“, kritisiert Anton Hofreiter, Bundestagsabgeordneter der Grünen, der die Anfrage initiiert hatte.

Auch die Reederbranche zeigt sich besorgt. Der Verband Deutscher Reeder bezeichnete das regelmäßige Abschalten der Ortungssysteme durch die Schattenflotte als „gewaltiges Umweltrisiko“. Ein Tankerunglück mit auslaufendem Öl in der Ostsee hätte verheerende Folgen für das fragile Ökosystem des fast geschlossenen Binnenmeeres. Bei einem Unfall wäre meist kein Versicherer greifbar, die Kosten blieben an den Anrainerstaaten hängen.

Experten des German Institute for Defence and Strategic Studies (GIDS), eines Bundeswehr-Thinktanks, fordern in einem Papier vom November ein zentrales europäisches Informationszentrum, in dem Erkenntnisse über die Schattenflotte gesammelt werden. Das sogenannte Fusion-Center solle Daten europäischer Behörden bündeln und ein gemeinsames maritimes Lagebild erstellen.

Die Bundesregierung reagierte gegenüber der Kleinen Anfrage der Grünen auf den Vorschlag ausweichend: Man prüfe „fortlaufend“ die Effektivität der Sanktionen. Man sehe weder „wesentliche Datenlücken“ noch „Kooperationsdefizite“ innerhalb der EU.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Partnerschaft mit den Golfstaaten, besonders auch im Bereich der Rüstung, vertiefen.

Merz sagte am Mittwoch in Berlin vor seiner Reise in die Golfregion, dass die Bundesregierung beschlossen habe, bei Rüstungsexporten „weniger restriktiv“ und „berechenbarer“ zu agieren. Dies sei ein „wichtiges Signal“ für die Zusammenarbeit und solle helfen, „Vertrauen aufzubauen“.

Merz erklärte, dass die strategische Partnerschaft mit den Golfstaaten in einem „größeren Zusammenhang“ stehe. Er habe bereits ähnliche Partnerschaften mit Brasilien, Südafrika und Indien angestrebt. Die Golfregion sei ein „logischer nächster Schritt“. Ziel sei es, ein „Netz von Partnerschaften“ zu schaffen, das „einseitige Abhängigkeiten“ abbaue und „neue Möglichkeiten“ eröffne.

Ein weiterer Schwerpunkt der Reise sei die Stärkung der bilateralen Beziehungen, insbesondere zu Saudi-Arabien. Die „Vision 2030“ des Kronprinzen bin Salman mache das Land zu einem „attraktiven Markt“ für die deutsche Industrie. Merz hob die Bedeutung der Freihandelsverhandlungen der EU mit dem Golf hervor und bekräftigte die Notwendigkeit, die Lieferketten bei Öl und Gas zu diversifizieren. Auch die Themen Frieden und Sicherheit in der Region stünden auf der Agenda, gerade auch im Hinblick auf die Entwicklungen im Iran.

Merz wird bei seiner Reise am Mittwochabend zunächst Gespräche in Saudi-Arabien führen. Für Donnerstag und Freitag sind weitere Termine in Katar und Saudi-Arabien vorgesehen. Am Freitagabend will der Kanzler dann zurück in Deutschland sein.

Foto: Friedrich Merz am 04.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax Verluste gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.603 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Dem Trend deutlich trotzen konnten Brenntag, die klar an der Kursspitze rangierten. Hintergrund dürften hier Spekulationen über mögliche Abschwächungen beim Klimaschutz sein. Das ließ die Anleger offenbar bei den Chemiewerten zugreifen, denn auch BASF legten deutlich zu. Heidelberg Materials stürzten dagegen ab. Das Unternehmen hatte mit seinem nahezu CO2-freien Zement bislang einen gewichtigen Konkurrenzvorteil anzubieten.

„Viel Technologie steckt zwar nicht drin im Dax, aber wenn die wenigen Aktien Federn lassen müssen und wie im Fall von SAP und Siemens hoch gewichtet sind, dann kommt auch der Index nicht vom Fleck“, sagte Christine Romar, Head of Europe bei CMC Markets. „Am Morgen mit guten Geschäftszahlen von Infineon noch mit einem Plus in den Handelstag gestartet, kippte im Verlauf die Stimmung wie schon gestern an der Wall Street, als Datenanalyse- und Software-Aktien die Indizes unter Druck brachten.“

„Nachbörslich enttäuschte dann noch AMD mit seiner Quartalsbilanz, und so hielt das Plus beim deutschen Konkurrenten Infineon heute auch nicht lange an. Die kurze Halbwertzeit der positiven Kursreaktion lässt auf eine weiterhin hohe Bereitschaft zu Gewinnmitnahmen nach guten Nachrichten schließen – kein gutes Indiz für den Gesamtmarkt.“

„Zudem verlor die SAP-Aktie weiter an Boden, fiel unter das Tief nach den Zahlen in der vergangenen Woche und sendet damit statt eines Erholungs- ein weiteres Verkaufssignal. Diesem Abwärtsdruck konnte sich auch der Dax nicht entziehen und entfernte sich damit weiter von der psychologischen Hürde 25.000, die er gestern noch kurzzeitig überspringen konnte“, sagte Romar.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1797 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8477 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ deutlich nach, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 4.870 US-Dollar gezahlt (-1,6 Prozent). Das entspricht einem Preis von 132,71 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 67,57 US-Dollar, das waren 24 Cent oder 0,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vertreter mehrerer Bundestagsfraktionen haben scharfe Kritik an Verfahren und Urteil des Budapester Stadtgerichts gegen die deutsche mutmaßlich linksextreme Person Maja T. geäußert.

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Carmen Wegge, sagte der „Welt“: „Das Urteil steht am Ende eines Verfahrens, in dem wesentliche rechtsstaatliche Prinzipien infrage stehen.“ Wegge verwies zudem auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem Fall und sagte: „Es muss nun geprüft werden, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, um eine Überstellung von Maja T. nach Deutschland zu ermöglichen.“

Auch die Grünen kritisieren das Verfahren. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Helge Limburg, sagte der „Welt“: „Ein rechtsstaatliches Verfahren war in Ungarn von Anfang an nicht gewährleistet.“ Zudem forderte er: „Die Bundesregierung muss sich dringend dafür einsetzen, den durch die verfassungswidrige Auslieferung entstandenen Schaden für den Rechtsstaat zu beheben und Maja T. nach Deutschland zu holen, um hier ein faires, rechtsstaatliches Verfahren sicherzustellen.“

Die Linksfraktion äußerte scharfe Kritik. Ihr rechtspolitischer Sprecher, Luke Hoß, erklärte: „Das unverhältnismäßige Zuchthaus-Urteil zeigt, wie Orbáns rechtsautoritäre Regierung die Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit mit Füßen tritt.“ Hoß forderte: „Maja T. muss jetzt unverzüglich nach Deutschland zurücküberstellt werden und ein erneutes, faires und rechtsstaatliches Verfahren vor einem deutschen Gericht bekommen.“

T. wurde am Mittwoch in Budapest wegen versuchter lebensgefährlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu acht Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Fall hatte bereits vor der Entscheidung politische Aufmerksamkeit erlangt, auch wegen der später vom Bundesverfassungsgericht als rechtswidrig eingestuften Auslieferung von T. nach Ungarn.

In dem Verfahren wurde T. von drei Strafverteidigern vertreten, darunter dem Berliner Anwalt Sven Richwin. „Trotz der hohen Strafe sind acht Jahre eine Niederlage für die Staatsanwaltschaft“, sagte Richwin dem „Tagesspiegel“. „Die Anklage hatte 24 Jahre gefordert. Dann bot die Staatsanwaltschaft unserer Mandantin in einer Art Deal 14 Jahre Haft an.“

„Das von den Sicherheitsbehörden inszenierte Szenario, Maja T. sei hochgefährlich und müsse über viele Jahre weggesperrt werden, ist nicht so aufgegangen“, sagte Richwin in Anspielung auf die Ketten, in denen T. in den letzten Monaten aus der Untersuchungshaft zum Gericht gebracht worden ist. „Das Verfahren hat Ungarn international geschadet, die Öffentlichkeit in ganz Europa war überwiegend kritisch – der ungarischen Justiz ist das sicher nicht entgangen.“

Sollte das Urteil rechtskräftig werden, sagte Anwalt Richwin, werde man eine Überstellung beantragen: „Ungarns Justiz hat in Aussicht gestellt, Maja T. nach Deutschland zu überstellen. Das ist innerhalb der EU üblich. Allerdings würde in diesem Fall die verhängte Strafe anders als in vielen Verfahren wohl nicht eins zu eins angerechnet. Denn deutsche Gerichte haben festgestellt, dass die Haftbedingungen in Ungarn deutlich härter sind als in der Bundesrepublik – so war es auch im aktuellen Fall. Damit dürfte, davon gehen wir aus, ein Teil der Strafe nach einer Überstellung in deutsche Haftanstalten gekürzt werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im vergangenen Jahr hat es mehr als 3.000 Angriffe auf Bahnmitarbeiter gegeben, im Schnitt also rund acht pro Tag.

Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eine Bahnsprecherin. Laut der Sprecherin komme es „bei Fahrkartenkontrollen, bei der Durchsetzung des Hausrechts sowie am Rande von Volksfesten, Großveranstaltungen und Fußballspielen“ immer wieder zu verbalen und tätlichen Übergriffen gegen DB-Mitarbeitende.

Im Vergleich zu 2024 seien die Zahlen gleichbleibend auf hohem Niveau. Die Sprecherin erklärte gegenüber der „Bild“ weiter: „Die Hälfte der Angriffe betrifft das Zugpersonal im Regionalverkehr. Auf Sicherheitskräfte entfällt gut ein Drittel. Auch Reinigungskräfte oder Servicekräfte am Bahnhof werden Opfer von Angriffen.“

Die Bahn reagiert nach eigenen Angaben unter anderem mit dem Einsatz von Bodycams. Immer mehr Mitarbeitende würden mit den Körperkameras ausgerüstet, wenn sie dies wünschten. Die bisherigen Erfahrungen seien gut, hieß es. Bodycams könnten Konflikte deeskalieren – etwa wenn ein Angreifer sich auf dem Bildschirm sehe.

Zuletzt hatte eine tödliche Attacke auf einen Zugbegleiter in einem Regionalexpress in Rheinland-Pfalz bundesweit für Bestürzung gesorgt. Der Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Martin Burkert, verlangt von der Politik, Konsequenzen zu ziehen: „Dieser Fall ist eine klare Zäsur“, sagte Burkert dem Nachrichtenportal T-Online. Er forderte das Bundesjustizministerium auf, ein aktuelles Gesetzesvorhaben zu überdenken, mit dem Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte härter bestraft werden sollen. Auch Mitarbeiter der Bahn sollten in diesem Gesetz berücksichtigt werden, so Burkert: „Wir fordern, dass Angriffe auf Mitarbeiter der Bahn genauso hart bestraft werden müssen wie Angriffe auf Polizisten.“

Außerdem forderte der EVG-Chef, dass „Bodycams flächendeckend verpflichtend getragen werden müssen“, sowie eine bessere personelle Ausstattung in Zügen: „Gibt es nur einen Zugbegleiter, kann Sicherheit nicht gewährleistet werden“, so Burkert.

Seiner Ansicht nach hätte die Ticketkontrolle in dem Regionalexpress am Montagabend „anders ausgehen können“, wäre der Mitarbeiter nicht alleine für die Kontrolle der Tickets zuständig gewesen. In der Pflicht sieht er da die Länder: „Die bestellen bei den Verkehrsverbünden und Nahverkehrsunternehmen die gewünschte Leistung. Wie viele Mitarbeiter eingesetzt werden, ist vor allem eine Kostenfrage“, so Burkert.

Foto: Schweigeminute nach Tod von Zugbegleiter am 04.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ist mit einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gescheitert.

Für AfD-Landeschef Björn Höcke stimmten am Mittwoch in geheimer Wahl 33 Abgeordnete. Nötig wären 45 gewesen, die AfD hält aktuell 32 Sitze im Landtag. Voigt wäre als Ministerpräsident abgewählt gewesen, wenn die Mehrzahl der Abgeordneten Höcke gewählt hätte.

Die AfD hatte den Misstrauensantrag mit der Entscheidung der Technischen Universität Chemnitz begründet, Voigt die Doktorwürde zu entziehen. Die CDU wies den Antrag als „reine Inszenierung“ zurück. Alle Fraktionen außer der AfD hatten angekündigt, gegen Höcke zu stimmen.

Der Ministerpräsident selbst verteidigte sich in der Debatte im Parlament. „Ich halte die Entscheidung der TU Chemnitz für falsch und deshalb gehe ich als Privatperson dagegen rechtlich vor“, sagte er. Die Universität habe selbst ein unabhängiges externes Gutachten beauftragt. „Dieses Gutachten kommt zu einem klaren Ergebnis: Meine Arbeit ist eine eigenständige wissenschaftliche Leistung. Die Voraussetzungen für einen Entzug liegen nicht vor.“ Die Universität sei aber ihrem eigenen Gutachten nicht gefolgt, sondern habe im laufenden Verfahren neue Bewertungsregeln eingeführt. Er vertraue jetzt auf die verwaltungsgerichtliche Klärung, so Voigt.

Foto: Mario Voigt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Im Prozess um Gewalttaten gegen mutmaßliche Rechtsextremisten in Budapest ist die non-binäre deutsche Person Maja T. zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. T. wurde demnach wegen lebensbedrohlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen.

Der Prozess ist Teil des sogenannten Budapest-Komplexes, wobei es um Angriffe von Linksextremisten auf mutmaßliche Rechtsextremisten im Rahmen des sogenannten Tages der Ehre in Budapest im Februar 2023 geht.

Ungarn hatte im November 2023 einen Europäischen Haftbefehl gegen T. erlassen, die Auslieferung erfolgte im Juni 2024. Später entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Auslieferung von T. rechtswidrig war.

Foto: Gefängnis (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bahn, Werner Gatzer, will seinen Posten offenbar vorzeitig zur Verfügung stellen. Er habe angekündigt, nicht die gesamte Wahlperiode den Vorsitz im Kontrollgremium wahrnehmen zu wollen, sondern einen Wechsel 2027 anzustreben, sagte ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).

Ein Nachfolger ist schon auserkoren: Für diesen Fall seien die Beteiligten übereingekommen, Christoph Franz als neuen Vorsitzenden des Aufsichtsrates vorzuschlagen. Franz war von 2011 bis 2014 Vorstandsvorsitzender der Deutschen Lufthansa und von 2014 bis 2023 Verwaltungsratspräsident des Schweizer Pharmakonzerns Roche. In den 1990er und Nuller-Jahren hatte er bereits für die Deutsche Bahn gearbeitet, unter anderem als Mitglied im Konzernvorstand, war dann aber nach Querelen rund um ein neues Preissystem im Unfrieden ausgeschieden.

Eine konkrete Begründung für Gatzers vorzeitige Abgangspläne nannte der Ministeriumssprecher nicht. Er sagte jedoch, Gatzer habe sich dazu bereit erklärt, dem Aufsichtsrat auch nach 2027 weiter anzugehören. Als derzeitiger Gremiumschef sei er „sehr aktiv und erfolgreich“. Der Sprecher fügte hinzu, die angestrebte Wahl von Franz erfolge „natürlich aus der Mitte des Aufsichtsrates selbst“.

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Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Werder Bremen hat Daniel Thioune als neuen Cheftrainer verpflichtet. Das teilte Geschäftsführer Clemens Fritz am Mittwoch mit.

„Wir hatten sehr gute Gespräche mit Daniel“, sagte Fritz. Seine Idee vom Fußball, seine Art und seine Herangehensweise an die aktuelle sportliche Situation seien ausschlaggebend für die Entscheidung gewesen. „Wir sind überzeugt, dass wir mit ihm den Turnaround schaffen werden“.

Daniel Thioune trainierte auf seiner letzten Station Fortuna Düsseldorf. Davor war der ehemalige Profi beim Hamburger SV und dem VfL Osnabrück als Cheftrainer beschäftigt. Der 51-Jährige wird bereits am Mittwoch um 14 Uhr die erste Trainingseinheit seiner neuen Mannschaft leiten. Jan Hoepner wird zudem das Co-Trainer-Team komplettieren. Der 44-Jährige hat mit Thioune schon bei Fortuna Düsseldorf zusammengearbeitet.

In Bremen folgt Thioune auf Horst Steffen, der am Wochenende entlassen worden war. In der Tabelle stehen die Bremer derzeit auf dem 15. Rang.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Staatsakt zu Ehren der verstorbenen Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth soll am 24. Februar stattfinden. Das kündigte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am Mittwoch an.

Neben Klöckner werden bei dem Staatsakt auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und auf Wunsch der Verstorbenen der Autor und Journalist Heribert Prantl im Bundestag sprechen. Der Staatsakt wird im Beisein der Familie, aller Verfassungsorgane sowie von Weggefährten und weiteren geladenen Gästen stattfinden.

Klöckner würdigte Süssmuth als „eine der prägendsten Politikerinnen und Persönlichkeiten der deutschen Nachkriegsgeschichte“. Sie habe Debatten geöffnet und Verantwortung auch zu unbequemen Themen eingefordert, lange bevor sie mehrheitsfähig geworden seien. „Mit dem Staatsakt wollen wir nun ihre herausragende politische und gesellschaftliche Lebensleistung würdigen und ihr ein bleibendes Andenken setzen“, so Klöckner.

Die ehemalige Bundesministerin und Bundestagspräsidentin Süssmuth war am Sonntag im Alter von 88 Jahren gestorben.

Foto: Rita Süssmuth (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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