Montag, Juli 14, 2025
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Altkanzlerin hält Klimageld für zwingend erforderlich

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht dafür aus, an den europäischen Klimazielen und der Ausweitung des CO2-Emissionshandels ab 2027 festzuhalten.

Weil er das Tanken und Heizen für Verbraucher fossiler Brennstoffe deutlich teurer machen könnte, sei aber eine soziale Kompensation wie das Klimageld zwingend erforderlich, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es habe bis jetzt keiner geschafft, eine vernünftige soziale Kompensation wie das Klimageld einzuführen, was für die Akzeptanz zwingend wäre. „Und jetzt ist das Thema in einer erstaunlichen Weise in den Hintergrund getreten.“

Merkel sprach sich dafür aus, die europäischen Klimaziele auch im Grundsatz nicht aufzuweichen. „Ich fände es gut, wenn man an diesen Plänen festhält. Ich bin der Überzeugung, dass wir unser Gesamtziel, in Europa 2050 klimaneutral zu sein, erreichen müssen, um wenigstens auf europäischer Seite einen Beitrag dazu zu leisten, dass der Klimawandel nicht noch schlimmere Auswirkungen hat. Wir alle sehen ja, dass sich heute schon unsere Lebensbedingungen verändern. Ich halte den Emissionshandel für den besten Weg, weil sich damit die Kreativität der Leute, der Erfinder, der Entwickler am besten entfalten kann.“

Ab 2027 könnte das Tanken und Heizen für Verbraucher zunächst deutlich teurer werden. Merkel sagte, sie halte das Preissignal einem ordnungsrechtlichen Signal für überlegen. „Es wird nicht einfach alles teurer. Wenn man sich richtig entscheidet, dann kann man auch auf billigere Art und Weise heizen und tanken.“ Sie persönlich glaube, dass das Preissignal dem ordnungsrechtlichen Signal überlegen sei. „Von allein, wenn gar nichts gemacht wird, werden wir nicht klimaneutral. Dann müsste man auch ganz offen sagen, dass man das Ziel nicht erreichen will“, so Merkel.


Foto: Zapfsäule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wirtschaftsweiser kritisiert Koalitionspläne zur Rente

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsweise Martin Werding kritisiert die Rentenpläne der schwarz-roten Koalition als kostspielig und ungerecht gegenüber nachfolgenden Generationen. Auch die geplante Ausweitung der Mütterrente könne zu neuen Ungerechtigkeiten führen: „Das sind nicht die Reformen, mit denen man die Ausgabenentwicklung auf sozialverträgliche Weise dämpfen könnte“, sagte Werding der „Süddeutschen Zeitung“. „Das ist die falsche Richtung – die Jüngeren zahlen massiv drauf.“

Die schwarz-roten Rentenpläne bedeuteten „das Ende der Beteiligung der Älteren an den Kosten der Alterung in Deutschland“, sagte Werding der SZ. „Der Beitrag der Älteren war bisher der Anstieg des Rentenalters auf 67 Jahre und das Sinken des Rentenniveaus. Beides wird nun gestrichen. Von da an zahlen nur noch die Jüngeren.“

Werding ist Professor für Sozialpolitik und öffentliche Finanzen an der Ruhr-Universität Bochum und einer der sogenannten Wirtschaftsweisen, die die Bundesregierung beraten. Die Sachverständigen hatten bereits die Rentenpläne der Ampel-Koalition als nicht nachhaltig kritisiert.

Die schwarz-rote Koalition will die Renten auf dem jetzigen Niveau stabilisieren, die Mütterrente ausbauen. Senioren, die weiter arbeiten, sollen bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei verdienen dürfen. Auch für die Jungen wollen Union und SPD etwas tun: Kindern und Jugendlichen zwischen sechs und 18 Jahren wollen sie zehn Euro im Monat spendieren für ein eigenes Altersvorsorgedepot. Die genannten Maßnahmen sind Teil des Sofortprogramms der Bundesregierung. Zentrale Punkte der Reform will Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) demnächst auf den Weg bringen.

Die Pläne zur Erhöhung der Mütterrente für Elternteile, die vor 1992 Kinder bekommen haben, können laut Werding zu neuen Ungerechtigkeiten führen. Schon heute profitiere ein Teil dieser Mütter von Erziehungszeiten, insbesondere diejenigen, die länger Teilzeit gearbeitet hätten. Sie bekämen eine höhere Rente. Mit dem Ausbau der Mütterrente könnten sie nun doppelt belohnt werden. „Nicht alle, aber es würde viele solcher Fälle geben. Sie wären tatsächlich besser gestellt als jüngere Mütter“, sagte Werding. „Das wird in der Debatte oft unterschlagen.“

Lediglich die Pläne zu Altersvorsorgedepots für Kinder und Jugendliche, die „Frühstart-Rente“, sieht Werding positiv: „Es ist ein Anstoß zur Vorsorge.“


Foto: Martin Werding (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wirtschaftsministerin erwartet baldige Einigung im Zollstreit

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erwartet im Zollstreit zwischen der Europäischen Union und den USA eine Einigung vor der von US-Präsident Trump gesetzten Frist am 9. Juli.

„Wichtig ist, dass wir zu einem schlanken Rahmenabkommen finden“, sagte Reiche in den ARD-Tagesthemen. In der Folge müsse an weiteren kleinen Themen gearbeitet werden. In diesem Zusammenhang erklärte Reiche, dass sie sich bei ihren Gesprächen mit den Kollegen in den USA einig gewesen sei, dass die gegenseitige Anerkennung von unterschiedlichen Standards besser werden müsse.

Die Bundesregierung unterstütze die EU-Kommission bei den Verhandlungen, sagte die Wirtschaftsministerin: „Wir sind uns einig, dass wir diesen Zustand so schnell wie möglich beenden müssen.“ Reiche hob zudem die Bedeutung von Gaslieferungen aus den USA hervor. Das Land sei hier ein zuverlässiger Partner, „insofern ist für die Europäische Kommission der Import von amerikanischem LNG, also Flüssiggas, ein wesentlicher Baustein für ein zukünftiges Handelsabkommen“.

Mit Blick auf die deutsche Wasserstoffstrategie sagte Reiche, dass die Bundesregierung grüne Gase wettbewerbsfähig machen müsse. „Wasserstoff ist momentan weder verfügbar – und wenn es verfügbar ist, in kleinen Quantitäten teuer.“


Foto: Industrieanlagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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US-Börsen uneinheitlich – Anleger wegen Nahost-Konflikt vorsichtig

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag uneinheitlich geschlossen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.207 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Handelstag am Mittwoch.

Der Nasdaq 100 ging dagegen bei 21.626 Punkten 0,4 Prozent niedriger aus dem Handel, während der breiter aufgestellte S&P 500 den Tag mit 5.968 Punkten 0,2 Prozent im Minus beendete.

Der Nahost-Konflikt war unter den Anlegern auch zum Ende der Woche das beherrschende Thema. US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag gesagt, dass eine Entscheidung über eine mögliche US-Beteiligung an den israelischen Angriffen auf den Iran innerhalb von zwei Wochen erfolgen könnte. Die Unsicherheit bei den Marktteilnehmern bleibt entsprechend hoch.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagabend stärker: Ein Euro kostete 1,1520 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8681 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ leicht nach, am Abend wurden für eine Feinunze 3.365 US-Dollar gezahlt (-0,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 93,92 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 22 Uhr deutscher Zeit 77,16 US-Dollar; das waren 169 Cent oder 2,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.


Foto: Straßenschild der Wall Street (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

IG Metall kritisiert Vertragsverlängerung von Thyssenkrupp-Chef

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizechef der IG Metall, Jürgen Kerner, hat im Aufsichtsrat – wie angekündigt – nicht für die Vertragsverlängerung für Vorstandschef Miguel Ángel López Borrego gestimmt. „Ich persönlich habe nicht für eine Vertragsverlängerung gestimmt“, sagte Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall und Vize-Chef des Aufsichtsrates, der „Rheinischen Post“.

Die Reihenfolge des Vorgehens sei verkehrt: „Über eine Vertragsverlängerung kann erst dann sinnvoll geredet werden, wenn die betreffende Person geliefert hat.“ Das sei hier nicht der Fall. „Daher gab und gibt es auf unserer Seite große Bedenken und Vorbehalte gegen diese Entscheidung.“

Gerade in Zeiten, in denen den Beschäftigten viel abverlangt werde, müsse der CEO des Unternehmens mehr leisten, bevor er mit einer Vertragsverlängerung belohnt werde, so der Gewerkschafter weiter.


Foto: Thyssenkrupp (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Florian Wirtz wechselt zum FC Liverpool

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Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – Nationalspieler Florian Wirtz verlässt Bayer 04 Leverkusen und wechselt nach fünfeinhalb Jahren zum FC Liverpool. Wirtz habe bei den „Reds“ einen langfristigen Vertrag unterschrieben, teilte die Werkself am Freitagabend mit.

„Florian Wirtz hat sich bei uns vom vielversprechenden Talent in die absolute Weltspitze des Fußballs entwickelt“, sagte Geschäftsführer Fernando Carro. „Wir sind sehr stolz auf den Weg, den er bei Bayer 04 gegangen ist.“

Wirtz selbst sagte, dass es nicht leicht sei, nach fünfeinhalb tollen Jahren fortzugehen. „Hier in Leverkusen habe ich Einzigartiges erlebt und unglaubliche Momente genossen. Der Verein hat mich auch in der schweren Zeit meiner Verletzung immer unterstützt und an mich geglaubt“, so der Nationalspieler.

Zu den Ablösemodalitäten wurden zunächst keine Angaben gemacht. Wie der Sender Sky berichtet, soll Liverpool für den deutschen Nationalspieler eine fixe Ablöse von rund 130 bis 135 Millionen Euro zahlen. Inklusive möglicher Boni könnte das Gesamtpaket demnach auf bis zu 150 Millionen Euro ansteigen.


Foto: Florian Wirtz (Bayer Leverkusen) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wadephul sieht Verhandlungsbereitschaft des Mullah-Regimes

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Genf (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Johann Wadephul (CDU) sieht im Konflikt zwischen Israel und dem Iran Verhandlungsbereitschaft beim Regime in Teheran. „Für die Bundesregierung möchte ich erklären, dass wir froh sind, dass wir heute sehr ernsthafte Gespräche führen konnten“, sagte er am Freitag nach einem Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens mit ihrem iranischen Amtskollegen Abbas Araghtschi in Genf.

Die ganze Region sei in einer außerordentlich kritischen Situation, und es sei das gemeinsame Bestreben, eine weitere Eskalation zu vermeiden und in Verhandlungen weiterzukommen. „Das gute Ergebnis heute ist, dass wir den Raum verlassen, mit dem Eindruck, dass die iranische Seite grundsätzlich bereit ist, über alle wichtigen Fragen weiter zu sprechen“, so Wadephul.

Für die Europäer sei es wichtig, dass man beteiligt werde. „Aber vor allen Dingen ist von großer Bedeutung, dass die Vereinigten Staaten von Amerika an diesen Verhandlungen und einer Lösung beteiligt werden.“ Das Nuklearprogramm des Iran sehe man mit großer Sorge und für Deutschland sei es von herausragender Bedeutung, dass die Sicherheitsinteressen des Staates Israel gewahrt bleiben. „Das werden wir bei allen weiteren Gesprächen priorisieren“, sagte der Minister.


Foto: Johann Wadephul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Luftwaffe fliegt deutsche Staatsbürger aus Israel aus

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Luftwaffe hat am Freitag im Rahmen einer sogenannten diplomatischen Abholung Dutzende deutsche Staatsbürger aus Israel ausgeflogen. Das teilten das Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt mit.

Demnach befanden sich am Abend zwei Airbus A400M der Luftwaffe auf dem Weg von Israel zurück nach Deutschland. Es handele sich hierbei nicht um eine militärische Evakuierungsoperation, die als Einsatz bewaffneter Kräfte der Bundeswehr dem Parlamentsvorbehalt unterliegen würde. An Bord der beiden Flugzeuge befinden sich 64 Personen. Die Flüge seien kurzfristig in enger Abstimmung mit den israelischen Behörden durchgeführt worden und hätten sich vor allem an Familien mit Kindern und andere vulnerable Personen gerichtet.

„Auf unsere Bundeswehr ist Verlass“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Nach nur kurzer Vorwarnzeit waren unsere Crews der Luftwaffe vor Ort. „Sie haben hochprofessionell ihren Auftrag in der Krisenregion ausgeführt.“

Bereits in den letzten beiden Tagen hatte das Auswärtige Amt mit zwei Sonderflügen insgesamt 345 Personen eine Rückkehr über Amman in Jordanien ermöglicht. Auch am Samstag soll es einen weiteren Sonderflug des Auswärtigen Amts aus Amman geben. Die Grenzübergänge von Israel nach Jordanien und Ägypten sind weiterhin geöffnet. Kommerzielle Flüge aus Jordanien und Ägypten sind auch kurzfristig verfügbar. Zudem haben die israelischen Behörden eine baldige Öffnung des israelischen Luftraums für ausgewählte kommerzielle Flüge in Aussicht gestellt.


Foto: Schriftzug „Luftwaffe“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dax legt deutlich zu – Ölpreis sinkt stark

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.351 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten kurz vor Handelsschluss Airbus, die Commerzbank und Eon, am Ende Bayer, Symrise und Brenntag.

„Die Erleichterung über eine Abmilderung im Nah-Ost-Konflikt zwischen Israel und dem Iran zeichnet sich klar über die europäischen Aktienindizes ab“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. Dass sich die USA vorerst aus der militärischen Auseinandersetzung heraushalten, werde an den Finanzmärkten mit Erleichterung aufgenommen. „Die Rohölpreise haben diese bereits quittiert und notieren teilweise drei Prozent tiefer. Auch die Lust nach deutschen Aktien ist erkennbar.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1522 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8679 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 17 Uhr deutscher Zeit 76,48 US-Dollar; das waren 237 Cent oder 3,0 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.


Foto: Frankfurter Börse (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Jusos kritisieren Klingbeil in Wehrdienst-Debatte

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Forderung von SPD-Chef Lars Klingbeil, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, junge Deutsche künftig auch wieder verpflichtend zur Bundeswehr einziehen zu können, stößt auf Ablehnung in der eigenen Partei.

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer mahnt Klingbeil: „Die SPD setzt auf Freiwilligkeit, der Koalitionsvertrag auch. Das Vorbereiten eines Zwangs ist dementsprechend nicht angebracht.“ Es gebe bei der Bundeswehr dringendere Hausaufgaben zu erledigen, sagte Türmer dem „Spiegel“.

So würden fast 30 Prozent der Rekruten ihren Dienst abbrechen.“Deswegen sage ich: Lasst uns die Arbeitsbedingungen verbessern, mit Anreizen arbeiten und so die Attraktivität der Bundeswehr steigern“, so Türmer. Die Wehrpflicht sei „eine Antwort aus der Vergangenheit und keine Lösung für die Zukunft“. Sie würde viel zu stark in das Leben junger Menschen eingreifen, „gleichzeitig ist der Nutzen sehr zweifelhaft“. Alle vergleichbaren europäischen Länder setzten zudem ebenfalls auf Freiwilligkeit.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Erndl (CSU), sprang Klingbeil unterdessen bei. „Wir müssen auf 250.000 bis 260.000 aktive Soldaten anwachsen – das lässt sich aus der zukünftigen Nato-Planung ableiten. Das wird nicht ohne einen neuen Wehrdienst gehen, der alle jungen Menschen anspricht und im Rahmen einer Kontingentwehrpflicht so viele heranzieht, wie die Bundeswehr benötigt“, sagte Erndl den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

„Wenn sich genügend melden, ist es gut. Aber ich persönlich glaube nicht, dass es ausreichend Freiwillige geben wird“, so Erndl weiter. „Deshalb müssen wir aus sicherheitspolitischen Gründen Vorsorge betreiben und für diesen Fall im Gesetz schon die verpflichtenden Schritte vorsehen, um in jedem Fall genug Wehrdienstleistende zu haben.“


Foto: Bundeswehrsoldaten fahren Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts