Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann stellt sich gegen die Forderung des CDU-Wirtschaftsrats, dass Zahnarztbesuche künftig nicht mehr von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden sollen.
Deutschland brauche eine Zukunftsagenda, sagte er dem „Stern“. Aber: „Einzelne Vorschläge wie die jüngste Debatte um die Zahnarztkosten sind nicht zielführend.“ Das Gegenteil sei richtig: „Es ist nicht im Interesse der Solidargemeinschaft, wenn man Prävention und Früherkennung nicht mehr unterstützt.“
Linnemann sagte, dass die Bundesregierung „wichtige erste Reformschritte“ wie die Einführung der Grundsicherung und die Umsetzung der Aktivrente eingeleitet habe. „Weitere Schritte müssen folgen, etwa bei Rente oder Gesundheit.“ Dazu würden Kommissionen in den nächsten Wochen und Monaten Vorschläge erarbeiten, welche abgewartet werden sollten.
Der Generalsekretär warnte davor, die Bürger zu vergraulen. „Die Mehrheit der Menschen in unserem Land sieht, dass Reformen nötig sind, und lange gab es nicht so eine hohe Bereitschaft, diese mitzugehen“, sagte er. „Das wird aber nur zum Erfolg führen, wenn es ein Gesamtkonzept gibt, das alle Menschen im Blick hat, inklusive uns Politikern, und nicht bestimmte Gruppen herauspickt.“
Der CDU-Wirtschaftsrat, ein parteinaher Unternehmensverband, hatte am Sonntag ein Papier mit dem Titel „Agenda für die Arbeitnehmer in Deutschland“ veröffentlicht. Darin fordert der Verband unter anderem, dass Zahnarztbesuche nicht mehr von der Versicherung bezahlt werden sollen. Arbeitslosengeld soll es den Vorschlägen zufolge zudem grundsätzlich nur noch ein Jahr lang geben, Mütterrente und Rente mit 63 sollen gestrichen werden.
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, nach Kiew zu reisen, um dort die deutsche Unterstützung für die Ukraine zu bekräftigen. „Gerade jetzt braucht es mehr als Worte aus Berlin“, sagte Brantner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Ich erwarte vom Bundeskanzler, dass er nach Kiew reist und dort gemeinsam mit der Koalition der Willigen ein Zeichen setzt.“ Solidarität zeige man vor Ort, nicht aus sicherer Entfernung im warmen Kanzleramt, so die Co-Vorsitzende der Grünen.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder nach einer Stunde Mehrarbeit in der Woche stößt bei Ökonomen auf Kritik. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sagte der „Rheinischen Post“, dass die Forderung mancher Politiker nach mehr Leistung und Arbeitsstunden der Beschäftigten Ausdruck eines Populismus sei, „der die Verantwortung für die Fehler der Politik und Unternehmen auf die Beschäftigten abschiebt“.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will den Streik im öffentlichen Personennahverkehr, der am Montag bundesweit für starke Einschränkungen der Mobilität sorgt, nicht kommentieren.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU will den Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther zur Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland nicht aufgreifen. Wie die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe) berichtet, hat die Antragskommission für den Bundesparteitag am 20. und 21. Februar in Stuttgart einem entsprechenden Antrag des CDU-Landesverbandes Schleswig-Holstein eine „klare Absage“ erteilt.
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesanwaltschaft hat am Montag fünf Personen wegen mutmaßlicher russischer Embargoverstöße festnehmen lassen. Die Festnahmen erfolgten aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs, teilte die Behörde mit.
Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Der Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten hat nach fast einem Jahr teilweise wieder den Betrieb aufgenommen. Nach israelischen Angaben wurde der Übergang für die Passage palästinensischer Fußgänger aus dem Gazastreifen geöffnet, nicht jedoch für Hilfstransporte.
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Bierabsatz der deutschen Brauereien und Bierlager ist im Jahr 2025 gegenüber dem Vorjahr um 6,0 Prozent oder 497,1 Millionen Liter auf rund 7,8 Milliarden Liter gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, war das der stärkste Absatzrückgang seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1993. Erstmals fiel der Bierabsatz unter acht Milliarden Liter. In den Zahlen sind alkoholfreie Biere und Malztrunk sowie das aus Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) eingeführte Bier nicht enthalten.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der tödlichen Attacke in einem Hamburger U-Bahnhof fordern Politiker Konsequenzen. Eine 18-jährige Iranerin war am Donnerstagabend von einem 25-jährigen Südsudanesen vor eine einfahrende U-Bahn gestoßen worden. Beide starben. Täter und Opfer kannten sich nach Angaben der Polizei offenbar nicht.
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts Ann-Katrin Kaufhold hat hervorgehoben, wie wichtig „Diversität“ im Gericht sei. „Ich halte Pluralismus im Gericht für wichtig und glaube, dass alle davon profitieren“, sagte die von der SPD nominierte Staatsrechtslehrerin der FAZ. „Natürlich“ sei „noch mehr Diversität vorstellbar.“ Hierüber nachzudenken und das im Blick zu behalten, sei vor allem Aufgabe derjenigen, die für die Nominierung der Verfassungsrichter zuständig seien.