Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der öffentliche Gesamthaushalt ist beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des zweiten Quartals 2025 mit 2.554,0 Milliarden Euro verschuldet gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Mittwoch mitteilte, stieg die öffentliche Verschuldung damit gegenüber dem Vorquartal um 1,2 Prozent oder 30,6 Milliarden Euro.

Zum öffentlichen Gesamthaushalt zählen die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie der Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte. Zum nicht-öffentlichen Bereich gehören Kreditinstitute sowie der sonstige inländische und ausländische Bereich, zum Beispiel private Unternehmen im In- und Ausland.

Die Schulden des Bundes stiegen zum Ende des zweiten Quartals 2025 gegenüber dem Vorquartal um 30,9 Milliarden Euro (1,8 Prozent). Unter anderem hat das „Sondervermögen Bundeswehr“ seine Verschuldung um 9,2 Prozent oder 2,4 Milliarden Euro auf 28,3 Milliarden Euro erhöht.

Die Länder waren zum Ende des zweiten Quartals 2025 mit 609,8 Milliarden Euro verschuldet, dies entspricht einem Rückgang um 5,7 Milliarden Euro (-0,9 Prozent) gegenüber dem Vorquartal. Prozentual am stärksten gegenüber dem Vorquartal sanken die Schulden in Sachsen-Anhalt (-3,7 Prozent), in Baden-Württemberg und Niedersachsen (jeweils -2,6 Prozent).

Der stärkste Schuldenanstieg gegenüber dem Vorquartal wurde für Mecklenburg-Vorpommern mit +5,5 Prozent ermittelt. Auch in Schleswig-Holstein (+2,8 Prozent) und Hessen (+2,5 Prozent) stiegen die Schulden vergleichsweise stark. Bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden nahm die Verschuldung zum Ende des zweiten Quartals 2025 gegenüber dem Vorquartal zu. Sie stieg um 5,4 Milliarden Euro (+3,1 Prozent) auf 179,8 Milliarden Euro.

Den höchsten prozentualen Schuldenanstieg gegenüber dem Vorquartal wiesen dabei die Gemeinden und Gemeindeverbände in Brandenburg (+5,7 Prozent) auf, gefolgt von Rheinland-Pfalz (+5,1 Prozent) und Schleswig-Holstein (+4,2 Prozent). Einen Rückgang der Verschuldung gab es wie schon im ersten Quartal 2025 lediglich in Thüringen (-0,6 Prozent).

Die Verschuldung der Sozialversicherung sank im zweiten Quartal 2025 gegenüber dem Vorquartal um 0,2 Millionen Euro (-1,7 Prozent) auf 9,7 Millionen Euro.

Foto: Schuldenuhr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Kassel (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, hält die verschärften Sanktionen in der neuen Grundsicherung für verfassungsgemäß.

In einem Gutachten, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, kommt er zu dem Schluss, dass auch Totalsanktionen – also die vollständige Streichung der Leistungen – mit dem Grundgesetz vereinbar sein können, insbesondere bei Alleinstehenden. Geschrieben hat Schlegel es im Auftrag der arbeitgeberfinanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Die Jusos, die Grünen und die Linkspartei halten die Pläne von Schwarz-Rot für verfassungswidrig.

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2019 hatte die Möglichkeit, Sanktionen zu verhängen, stark eingeschränkt. Doch Schlegel schreibt nun: „Der Gesetzgeber darf sich nicht hinter dem Bundesverfassungsgericht verstecken.“ Karlsruhe habe zwar hohe Hürden für Sanktionen aufgestellt, diese seien aber überwindbar.

Entscheidend dafür sind laut Schlegel verhältnismäßig gestaltete Härtefallregeln. Ohne solche Ausnahmen könnten vollständige Leistungskürzungen zu unzumutbaren Folgen führen, insbesondere für Partner und Kinder. Bei Alleinstehenden plädiert er für eine strengere Auslegung der Härtefälle, beispielsweise nur bei konkret drohender Obdachlosigkeit.

Schlegel war Berater von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der mit SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas die Reform des Bürgergelds verhandelt hatte. Schlegels Argumente gelten daher als politisch einflussreich.

Totalsanktionen sind bisher schon möglich, werden aber wegen zu hoher Hürden in der Praxis nahezu nie verhängt. Die Beweispflicht ist streng. Schlegel will diese Hürden stark senken. Jobcenter könnten schon dann alle Leistungen streichen, wenn sie lediglich vermuten, dass ein Betroffener nicht mitwirken will, ohne ihm das nachweisen zu müssen.

Arbeitsministerin Bas will darüber hinaus Totalsanktionen verhängen, wenn Menschen gar nicht mehr zu Terminen im Jobcenter erscheinen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird nach den Beschlüssen im Koalitionsausschuss vorige Woche erarbeitet. Laut Bas soll er im November in den Bundestag eingebracht werden.

Foto: Werbung für das Bürgergeld (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) hat die Menschen dazu aufgerufen, sich selbst auf Krisen- und Konfliktfälle vorzubereiten. In Zeiten, in denen man nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden lebe, sei jeder dazu aufgerufen, selbst vorzusorgen, sagte Sütterlin-Waack der FAZ (Mittwochsausgabe).

„Die Behörden sind beim Bevölkerungsschutz sehr aktiv. Aber wir können als Staat im Ernstfall nicht die gesamte Bevölkerung evakuieren und versorgen. Die Menschen müssen im Notfall mit dem auskommen, was sie zu Hause haben“, so die Landesinnenministerin. Jeder sei dazu aufgerufen, selbst einige Lebensmittel, Wasser, ein paar Kerzen oder Taschenlampen, einen Campingkocher und vielleicht auch ein Notstromaggregat vorrätig zu haben, um ein paar Tage allein klarzukommen. „Wir leben in einer anderen Zeit als noch vor fünf Jahren. Aber ich habe immer noch den Eindruck, dass viele Menschen in Deutschland sagen, das ist alles so weit weg“, so Sütterlin-Waack.

Der Norden Deutschlands ist in den Fokus gerückt bei Fragen möglicher hybrider Bedrohungen. Doch dienen die jüngsten Drohnenüberflüge aus Sicht der Landesinnenministerin eher der Verunsicherung als der Ausspähung. „Das sind die kleinen Nadelstiche, die immer wieder gesetzt werden“, so Sütterlin-Waack.

Sütterlin-Waack widersprach in der FAZ der Kritik, dass die Behörden ähnlich wie bei Drohnenüberflügen im Sommer 2024 in Schleswig-Holstein offenbar weiterhin nicht in der Lage sind, Drohnen zu detektieren, geschweige denn vom Himmel zu holen. Schleswig-Holstein habe seitdem ein Drohnenkonzept entwickelt. „Es geht auch darum, solch eine Drohne, wenn nötig, über dem freien Feld abschießen zu können“, sagte Sütterlin-Waack der FAZ. Trotz knapper Haushaltslage seien dafür zehn neue Stellen bei Landespolizei und Verfassungsschutz entstanden. „Wir wappnen uns, damit Verwaltung und Regierung im Fall des Falles weiterfunktionieren kann und die Versorgung der Bevölkerung gesichert ist.“

Foto: Wasserflaschen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Koalitionskrach um die Pläne zu einem neuen Wehrdienst kommt aus der SPD-Fraktion Kritik an dem Beratungsverfahren.

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben), das normale Verfahren wäre es, im Parlament nach der ersten Lesung und Anhörungen über Änderungen am Gesetzentwurf der Regierung zu beraten. Die Union hatte dagegen darauf gedrängt, in der Koalition eine Verständigung über Änderungen am Gesetzentwurf der Regierung zu erzielen, noch bevor sich der Bundestag in erster Lesung damit befasst.

„Solche Vorab-Lösungen, wie sie die Unionsfraktion schon vor der ersten Lesung verhandeln wollte, können leicht problematisch werden“, sagte Stegner.

Foto: Ralf Stegner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Namhafte Unionsvertreter fordern kurz vor einer Klausur des CDU-Präsidiums einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD. Der Eindruck „Alle gegen die AfD“ müsse vermieden werden, sagte Ex-Generalsekretär Peter Tauber dem „Stern“. „Wir sollten deshalb über eine neue Politik der roten Linien nachdenken, die es dann aber auch erlaubt, Beschlüsse zu fassen, denen die AfD zustimmt“, so Tauber. Der 51-Jährige fürchtet angesichts der Stärke der AfD sonst „parlamentarische Blockaden“.

Tauber, der einst unter Angela Merkel General war, fragte, wie es gerade im Osten noch zu nachvollziehbaren Mehrheiten kommen solle. „Gerade dort fühlen sich die Leute zunehmend an die Blockbildung zu DDR-Zeiten erinnert.“

Er halte einen neuen Umgang mit der AfD deshalb für „staatspolitisch notwendig“. Diese müsse von einer Vereinbarung aller Parteien flankiert werden, „sodass nicht bei jedem Beschluss, der mit Stimmen der AfD zustande kommt, die Nazikeule geschwungen wird“, fordert der CDU-Politiker.

Andreas Rödder, Vorsitzender des unionsnahen Think Tanks „Repbulik21“, forderte ein Ende der Abgrenzungsstrategie. „Je höher man die Brandmauer gezogen hat, desto stärker ist die AfD geworden“, sagte der Historiker dem „Stern“. Es brauche „eine konditionierte Gesprächsbereitschaft diesseits der `Brandmauer`“, sagte er. „Wenn die AfD rote Linien einhält und sich klar von rechtsextremen Positionen und Figuren abgrenzt, ist es den demokratischen Versuch wert, das Gespräch zu suchen und eine harte Auseinandersetzung in der Sache zu führen.“

Foto: Peter Tauber (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich gegen den Vorwurf verteidigt, die zwischen den Fraktionen von Union und SPD ausgehandelte Absprache für ein Wehrdienst-Stufenmodell sabotiert zu haben.

„Ich torpediere nicht, und ich bin auch nicht destruktiv“, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) mit Blick auf eine entsprechende Äußerung von Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU). „Ich habe nur gewisse Schwierigkeiten damit, dass zwei elementare Stellen meines Gesetzentwurfs geändert werden, bevor dieser überhaupt offiziell in den Bundestag eingebracht worden ist.“ Diese Bedenken habe er auch „nicht erst heute geltend gemacht“.

Vor allem zwei Punkte bitte er im parlamentarischen Verfahren zu beachten, so der Verteidigungsminister weiter. „Die Bundeswehr braucht die flächendeckenden Musterungen ab 2027, die im aktuellen Kompromiss nicht enthalten sind“, so Pistorius zu dem Vorschlag, wonach statt eines kompletten Jahrgangs von rund 300.000 jungen Männern lediglich einige Tausend gemustert würden, wodurch die Truppe im Ernstfall weniger über die körperliche Verfassung der dann Wehrpflichtigen wisse. „Wir verlieren zudem viel Zeit, wenn die Truppe bei allen zur Musterung ausgelosten jungen Männern noch einmal aktiv für sich werben soll“, sagte Pistorius der Zeitung weiter.

Foto: Boris Pistorius (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Genf (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Mirjana Spoljaric Egger, sieht eine historische Chance für Frieden im Gazastreifen.

„Die Chancen auf Krieg sind immer höher als auf Frieden gewesen“, sagte sie den „Tagesthemen“ der ARD am Dienstag. „Aber wir haben jetzt eine einmalige Chance, die ergriffen werden muss.“

Es sei keine Rückkehr zum Leid der letzten zwei Jahre möglich. „Die Menschen haben keine Widerstandskraft mehr. Das Gebiet ist zerstört. Die Politiker, die einen Einfluss auf die Situation haben, stehen jetzt in einer außerordentlichen Pflicht, alles daran zu setzen, dass diese Waffenruhe hält“, sagte sie. „Alles andere wäre die absolute Katastrophe.“

Spoljaric Egger erklärte, dass es eine gemeinsame Anstrengung von Partner der Vereinten Nationen, internationaler NGOs, nationaler und lokaler Behörden brauche, sonst könne der Wiederaufbau nicht gelingen. Eine konkrete Angabe, wie lange ein Wiederaufbau im Gazastreifen dauern könnte, machte sie nicht.

„Das Ausmaß des Leids der letzten zwei Jahre hat alles übertroffen, was wir die letzten Jahrzehnte gesehen haben. Wir können jetzt nicht davon ausgehen, dass all das und das Trauma der Menschen über Nacht rückgängig gemacht werden kann.“ Es werde keine Lösung geben, „wenn nicht all diejenigen, die von diesem Konflikt betroffen sind auch das Gefühl haben, dass ihre Rechte, ihr Dasein berücksichtigt wird“, so die Präsidentin des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes.

Foto: Internationales Rotes Kreuz in Genf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Einigung der Bundestagsfraktionen von Union und SPD auf eine Wehrdienstreform ist am Dienstagnachmittag wieder geplatzt. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, hatte die Einigung zusammen mit Siemtje Möller, Falko Droßmann (beide SPD) und Thomas Erndl (CSU) ausgehandelt, auch die Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD) unterstützten die Einigung, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe).

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge sah die zwischenzeitliche Verabredung vor, dass künftig per Losverfahren junge Männer für die Musterung ausgewählt werden, wenn sich nicht genügend Personen freiwillig zum Wehrdienst melden. Bei Eignung sollten sie zu einem sechsmonatigen Wehrdienst verpflichtet werden, hieß es.

Das war jedoch auf großen Widerstand in der SPD gestoßen. „Das war nicht meine Idee, das war eine Unions-Idee“, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) beim Verlassen der SPD-Fraktionssitzung der Zeitung. Er betonte laut SZ zwar das Prinzip der Freiwilligkeit, wollte aber, dass präventiv alle jungen Männer, bis zu 300.000 pro Jahrgang, gemustert werden, damit bei einem Spannungs- oder Verteidigungsfall mit Wiedereinsetzung der allgemeinen Wehrpflicht gleich ein genaues Bild über die Tauglichkeit der Wehrpflichtigen existiert. Und weil man so weniger in juristische Probleme hineinlaufen könnte.

Röttgen kritisierte Pistorius angesichts des aktuellen Koalitionsstreits über die Einführung eines Neuen Wehrdienstes scharf. „Ich kann nicht verstehen, wie man einen Gesetzgebungsprozess als Verteidigungsminister derart torpedieren und sich so destruktiv verhalten kann“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Die SPD muss sich jetzt sortieren.“

Er sagte außerdem der „Süddeutschen Zeitung“, er habe es in über 30 Jahren Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag noch nie erlebt, „dass ein Bundesminister in seinem eigenen Verantwortungsbereich ein wichtiges Gesetzgebungsverfahren frontal torpediert und die eigene Fraktion in Chaos stürzt“.

Foto: Getarnter Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK), Andrea Benecke, äußerte sich besorgt über die Zunahme von Krankheitsausfällen durch psychische Erkrankungen, die im Fehlzeiten-Report 2025 der AOK verzeichnet wurde. „Sie verdeutlicht das persönliche Leid der Betroffenen und den volkswirtschaftlichen Schaden durch zu spät erkannte oder unbehandelte psychische Erkrankungen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

Um den alarmierenden Trend zu stoppen, bräuchte es „einfach zugängliche, wirksame Präventionsstrukturen in Betrieben und eine betriebliche Gesundheitsförderung“, die die psychische Gesundheit gezielt in den Blick nähme. „Jede Investition in psychische Gesundheit ist auch eine Investition in die Wirtschaft, in Fachkräfte, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit“, so die Präsidentin der Bundespsychotherapeutenkammer.

Gerade im ländlichen Raum müssten die psychotherapeutische und psychiatrischen Versorgungsangebote ausgebaut werden. Ebenso entscheidend sei eine strukturierte Wiedereingliederung, um den Betroffenen auch nach längeren Ausfällen eine Rückkehr in den Beruf zu ermöglichen, erklärte Benecke.

Foto: Klinik für Psychiatrie (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Reform der Notfallmedizin in den Bundestag einbringen. Die Bundestagsfraktion hat einen entsprechenden Beschluss am Dienstagabend einstimmig gefasst, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochausgabe). Demnach soll auch der Rettungsdienst neu strukturiert werden.

Als Grund dafür, aus der Opposition heraus einen Gesetzentwurf einzubringen, nennen die Grünen die Untätigkeit von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). „Wir stehen bei der Notfall- und Rettungsdienstreform an einem Punkt, an dem Wegsehen Menschenleben kostet. Dass Gesundheitsministerin Warken den seit Monaten fertigen Gesetzentwurf nicht ins Kabinett einbringt, ist politische Arbeitsverweigerung“, sagte Janosch Dahmen, der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, der Zeitung. „Es ist höchste Zeit, dieses seit Jahren von Fachleuten geforderte Gesetz endlich auf den Weg zu bringen.“

Ziel der Reform wäre es, künftig differenzierter auf die einzelnen Notrufe zu reagieren und aufwendige Einsatzfahrten bei Bagatellen zu vermeiden. Die begrenzten Kapazitäten sollen für tatsächliche Notfälle vorbehalten werden, auch indem bislang bestehende finanzielle Anreize für Fahrten von Rettungsdiensten reduziert werden. Die Vernetzung zwischen der Notrufnummer 112 und dem kassenärztlichen Patientenservice unter der 116117 soll gestärkt werden. Zudem sollen Notfallpraxen zahlreiche Fälle aus den Notaufnahmen der Krankenhäuser übernehmen, sodass sich auch diese auf die dringenden Fälle konzentrieren können.

Foto: Rettungswagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts