Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium haben am Montag erneut mit zwei Flügen insgesamt 179 Deutsche aus Israel ausgeflogen.

„Nach enger und kurzfristiger Abstimmung mit den israelischen Behörden konnten zwei Airbus A400M in Tel Aviv landen und befinden sich derzeit auf dem Rückweg nach Deutschland“, teilten die beiden Ministerien am Montagabend mit.

Auch bei den aktuellen Flügen handele sich nicht um eine „militärische Evakuierungsoperation“, sondern um eine „diplomatische Abholung“, hieß es weiter. Die Flüge richteten sich an vulnerable Personen, die ihren Ausreisewunsch mitgeteilt hätten, darunter viele Familien.

Bereits in den vergangenen Tagen hatte das Auswärtige Amt mit drei Sonderflügen insgesamt über 460 Personen eine Rückkehr über Amman in Jordanien ermöglicht. Hinzu kommen weitere 64 Personen, die die Bundeswehr in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt am Freitag aus Israel ausgeflogen hat.

Die Grenzübergänge von Israel nach Jordanien und Ägypten sind weiterhin geöffnet. Kommerzielle Flüge aus Jordanien und Ägypten seien auch kurzfristig verfügbar. Zudem habe die israelischen Behörden, in Abhängigkeit von der Lage, den israelischen Luftraum für ausgewählte kommerzielle Flüge geöffnet.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax Verluste eingefahren. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.269 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Abschläge hinnehmen mussten unter anderem die Aktien der Münchener Rück, von Brenntag und Sartorius. Besser lief es dagegen für die Papiere von RWE, der Deutschen Telekom und von Infineon.

„Die Nervosität bleibt bestehen, da nicht klar ist, wie sich die USA im weiteren Verlauf im Krieg zwischen Israel und dem Iran absehbar positionieren werden“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die US-Vorbörse zeigt sich zum Start in die neue Handelswoche etwas leichter und drückt auch auf die europäischen Aktienmärkte.“

„Im Blickpunkt bleiben weiterhin die Rohölpreise, die derzeit als Seismographen in der Konflikt-Situation im Nahen Osten dienen“, sagte Lipkow.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 76,26 US-Dollar, das waren 75 Cent oder 1,0 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1547 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8660 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Forderung des Deutschen Bauernverbands zurückgewiesen, den Mindestlohn für Saisonarbeiter auf 80 Prozent zu reduzieren.

„Das tragen wir auf gar keinen Fall mit“, sagte Klüssendorf dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es geht um das Recht von Menschen, mit Erwerbsarbeit einen armutsfesten Lohn zu bekommen. Da kann man die Saisonarbeiter nicht ausnehmen.“

Auch die Argumentation von Bauernverbands-Präsident Joachim Rukwied, dass Saisonarbeiter ihren Lebensmittelpunkt meist nicht in Deutschland hätten, ließ Klüssendorf nicht gelten. „Da sollten wir keinen Unterschied machen“, sagte er.

Foto: Bauer mit Traktor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Lage der kleinen und mittleren Unternehmen verbessert sich, der Umsatz schrumpft nicht mehr. Das zeigt der Datev-Mittelstandsindex Juni, über den die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet.

Zum ersten Mal nach zwei Jahren der fast durchgängigen Schrumpfung scheint danach der Abwärtstrend im deutschen Mittelstand gebrochen. Im Mai stieg der Umsatz in den kleinen und mittelgroßen Unternehmen (KMU) nach einem sehr schwachen Vorjahresmonat um 2,8 Prozent. Die Zeichen stehen auf Stabilisierung, kommentieren die Volkswirte von Datev. Es gebe Hoffnung auf eine wirtschaftliche Trendwende.

In einigen Kernbereichen der Wirtschaft hat die Erholung nach der Analyse schon Fuß gefasst. Eine Trendwende zum Besseren ist nach Einschätzung von Datev-Chefvolkswirt Timm Bönke in der Landwirtschaft und im Bergbau, bei Finanzdienstleistungen und im Gesundheits- und Sozialwesen erreicht. Im verarbeitenden Gewerbe und in breiten Teilen des Dienstleistungssektors sei bislang eher eine Stabilisierung zu sehen, ebenso wie im Baugewerbe und im Handel.

Trotz der gesamtwirtschaftlichen Schwäche zeigt sich in einigen Regionen ein starkes Umsatzwachstum der kleinen und mittleren Unternehmen. In Deutschland führend sind die Landkreise Straubing, Frankfurt an der Oder sowie Bremerhaven und das Emsland. Danach stiegen im ersten Quartal dieses Jahres in Straubing die Umsätze im Mittelstand um 10,6 Prozent und in Frankfurt/Oder um 7,1 Prozent. Maßgeblich für die regionalen Entwicklungen sind oft Neuansiedlungen oder Erweiterungen von Großunternehmen. Der Mittelstand in Straubing etwa profitierte nach Angaben von Datev durch eine Neuansiedlung des Dienstleisters Amazon. Am schlechtesten schnitten in der Untersuchung Landkreise wie Emden mit einem Umsatzminus der KMU von 14,1 Prozent ab. Dort belastete unter anderem die Unsicherheit über das dortige Volkswagenwerk.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung plant für die laufende Wahlperiode offenbar eine Neuverschuldung von rund 850 Milliarden Euro.

Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf den Regierungsentwurf für 2025 und die Eckwerteplanung für 2029. Die geplanten Schulden sollen unter anderem zur Modernisierung der Infrastruktur, zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Gewährleistung der Sicherheit Deutschlands eingesetzt werden. Die Ausgaben für Verteidigung und Zivilschutz sollen bis 2029 auf fast 170 Milliarden Euro jährlich steigen und damit das neue 3,5-Prozent-Ziel der Nato erreichen.

In diesem Jahr plant Klingbeil dem Bericht zufolge mit einer Verschuldung von rund 143 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme für den regulären Etat beträgt demnach 82 Milliarden Euro, während 61,3 Milliarden Euro für die Sondervermögen für Infrastruktur und Bundeswehr vorgesehen sind.

Für das Jahr 2029 ist eine Verschuldung von 185,5 Milliarden Euro geplant. Die Investitionen sollen bereits 2025 einen neuen Rekordstand von über 115 Milliarden Euro erreichen, wobei das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ einen wesentlichen Anteil daran ausmachen soll.

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke und die AfD legen in der Wählergunst zu, während die Union stagniert.

Im aktuellen „Trendbarometer“ von Forsa für die Sender RTL und ntv erreichen CDU/CSU 28 Prozent und bleiben damit unverändert zur Vorwoche. Die AfD verbessert sich um einen Punkt auf 24 Prozent. Die SPD verharrt bei 14 Prozent, ebenso wie die Grünen bei elf Prozent.

Die Linke gewinnt einen Punkt hinzu und erreicht ebenfalls elf Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verliert einen Punkt und liegt nun bei drei Prozent, ebenso wie die FDP (-1). Sonstige Parteien bleiben stabil bei sechs Prozent.

Bei der Frage nach der politischen Kompetenz bleibt die CDU/CSU stabil bei 27 Prozent. Die AfD legt leicht auf elf Prozent zu (+1), während die SPD auf sechs Prozent sinkt (-1). Die Grünen (sechs Prozent) und die Linke (fünf Prozent) bleiben unverändert. 43 Prozent der Bundesbürger trauen keiner Partei zu, die Probleme im Land zu lösen.

Die wirtschaftliche Stimmung trübt sich gegenüber der Vorwoche leicht ein: 26 Prozent der Befragten erwarten eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage (-3 Prozentpunkte), 49 Prozent rechnen mit einer Verschlechterung (+2), 24 Prozent gehen von gleichbleibenden Verhältnissen aus (+1).

Die Zufriedenheit mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bleibt nahezu konstant: 42 Prozent der Bundesbürger sind aktuell mit seiner Arbeit zufrieden (-1), 51 Prozent sind unzufrieden (+2). Besonders hohe Zustimmung erfährt Merz weiterhin bei Anhängern der CDU/CSU (82 Prozent) und der SPD (54 Prozent). Bei Grünen-Wählern liegt die Zustimmung bei 39 Prozent, bei der Linken bei 19 Prozent und bei der AfD nur bei sechs Prozent.

Foto: Carsten Linnemann und Friedrich Merz am 23.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Nach Abschluss der Ermittlungen zur mutmaßlichen Amokfahrt in Mannheim hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 40-jährigen deutschen Mann erhoben. Man werfe ihm unter anderem Mord und versuchten Mord vor, teilte die Behörde am Montag dem „Mannheimer Morgen“ mit.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hat sich am Rosenmontag Folgendes zugetragen: Der 40-Jährige überfuhr gegen 12:15 Uhr die rote Ampel im Friedrichsring am Wasserturm, fuhr dann mit einer Geschwindigkeit zwischen 40 und 50 km/h in die dortige Fußgängerzone – „mit dem Ziel, diese mit hoher Geschwindigkeit zu durchfahren und eine noch unbestimmte Anzahl an Fußgängern zu töten“.

Die Ermittlungen hätten keine Hinweise auf ein politisches Motiv ergeben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hat sich der 40-Jährige bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert.

Nach dem Ergebnis der Ermittlungen sei davon auszugehen, dass er seit vielen Jahren an einer psychischen Erkrankung leidet. Es ist daher nicht auszuschließen, dass er zum Zeitpunkt der Taten vermindert schuldfähig war, so die Staatsanwaltschaft. Das Landgericht Mannheim hat nunmehr über die Zulassung der Anklage zu entscheiden. Der 40-Jährige befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft.

Foto: Justicia (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Montag nach einem verhaltenen Start in den Handelstag und einem kurzzeitigen Ausflug ins Plus bis zum Mittag wieder in den roten Bereich bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.285 Punkten berechnet, 0,3 Prozent unter dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Heidelberg Materials, FMC und Infineon, am Ende Rheinmetall, Brenntag und die Münchener Rück.

„Die Marktteilnehmer bewegen sich zum Wochenstart sehr vorsichtig an den europäischen Finanzmärkten“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. Zu groß sei die Gefahr, von einer erneuten Eskalationsstufe im Iran-Israel-Krieg negativ überrascht zu werden. „Insbesondere die Gefahr von wesentlich höheren Rohölpreisen treiben derzeit die Befürchtungen an.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1477 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8713 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 77,60 US-Dollar; das waren 59 Cent oder 0,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wirbt für mehr internationale Kooperation. Dies sei entscheidend für die wirtschaftliche und politische Zukunft Deutschlands, sagte GIZ-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag auf der Jahrespressekonferenz in Berlin.

„Die GIZ engagiert sich mit und für ihre Partner für nachhaltigen Wohlstand, für Frieden und Sicherheit weltweit – und damit auch in Deutschland“, sagte er. Man werde die langjährige Kooperation mit der Privatwirtschaft weiter ausbauen: „Gemeinsam kurbeln wir wirtschaftliche Entwicklung in unseren Kooperationsländern an. Wir stützen etablierte Märkte, erschließen neue und helfen, den Zugang zu Rohstoffen zu sichern.“

Schäfer-Gümbel sagte zudem, dass die GIZ ihre Expertise und Erfahrung für die Ziele der neuen Bundesregierung „wirksam einsetzen“ werde. Die im Koalitionsvertrag genannten Schwerpunkte seien leitend. „Die Bereiche Sicherheit und Stabilisierung, Flucht und Migration sowie Klimaschutz und Energie sind heute schon unsere größten Arbeitsfelder.“

Als Beispiel führte Schäfer-Gümbel die Ukraine an. Im Auftrag der Bundesregierung, der Europäischen Union und weiterer Partner arbeite die GIZ schon jetzt beim Wiederaufbau des Landes mit. Die GIZ trage dazu bei, die ukrainische Wirtschaft am Laufen zu halten: über eine Kombination aus Beratung und Fachkräfteausbildung sowie der direkten finanziellen Unterstützung privater Unternehmen.

„Internationale Zusammenarbeit stabilisiert in Krisenregionen. Und Stabilität bedeutet letztlich Sicherheit und Frieden – auch in Deutschland“, so der frühere SPD-Politiker. Er appellierte, dass es mehr statt weniger internationale Zusammenarbeit brauche.

Foto: Pressekonferenz: Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit am 23.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das sogenannte „Bürgergeld“ reicht laut Betroffenen oft nicht aus, um das Nötigste zu finanzieren. Das geht aus einer Umfrage des Instituts Verian für den Verein „Sanktionsfrei“ hervor, die am Montag in Berlin vorgestellt wurde.

Der Regelsatz von monatlich 563 Euro reicht demnach laut großer Mehrheit der Befragten (72 Prozent) nicht aus, um ein „würdevolles Leben“ zu führen. Selbst Grundbedürfnisse würden nicht ausreichend erfüllt: Nur jeder Zweite gibt an, dass in ihrem Haushalt alle satt werden; insbesondere Eltern verzichteten zu Gunsten ihrer Kinder auf Essen (54 Prozent). 28 Prozent machten sich sogar Sorgen, obdachlos zu werden.

Der Wunsch, vom Bürgergeld unabhängig zu werden, ist laut Umfrage stark ausgeprägt (74 Prozent). Jedoch sind nur wenige zuversichtlich, dass sie auch eine Stelle finden werden, mit der sie den Bürgergeldbezug beenden können (26 Prozent). Neben Hindernissen auf der individuellen und strukturellen Ebene werden die Jobcenter bei der Arbeitssuche nur als bedingt hilfreich wahrgenommen.

Gesellschaftliches Stigma und Scham sind unter den Befragten sehr präsent. Nur zwölf Prozent fühlen sich der Gesellschaft zugehörig und 42 Prozent geben an, dass sie sich schämen, Bürgergeld zu beziehen. Die Mehrheit der Befragten (72 Prozent) hat Angst vor weiteren Verschärfungen im Bürgergeld: Insbesondere die mögliche Wiedereinführung eines vollständigen Leistungsentzugs wird von den Befragten als akut existenzgefährdend beschrieben.

Für die Umfrage wurden 1.014 Bürgergeldbezieher zwischen 18 und 67 Jahren über ein Online-Access-Panel befragt.

Foto: Bürgergeld-Studie am 23.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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