Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat angesichts der Debatte über das Vorgehen Israels im Gaza-Streifen davor gewarnt, das deutsche Verhältnis zu Israel infrage zu stellen.

„An der Verbundenheit zu Israel darf kein Zweifel bestehen“, sagte Frei der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Das besondere Verhältnis zu Israel steht über allen anderen Erwägungen. Das kann nicht zur Disposition stehen.“

Frei fügte hinzu, es sei „legitim“, „Zweifel“ an der israelischen Strategie anzumelden. „Die Bevölkerung im Gaza-Streifen wird in einer Art und Weise in Mitleidenschaft gezogen, dass man Zweifel haben kann, ob die Regeln des Völkerrechts noch eingehalten werden“, sagte er der FAS. „Im Gaza-Streifen lässt sich eben nicht nur der legitime Kampf gegen die Hamas beobachten, sondern auch, wie die Zivilbevölkerung über die Maßen in Mitleidenschaft gezogen wird, wenn die Versorgung mit Nahrungsmitteln nicht gewährleistet ist oder Hilfslieferungen blockiert werden.“ Diese „Gesamtsituation“ müsse man „auch unter Freunden offen ansprechen können“. Frei fügte hinzu, es müsse klar sein, „dass in einem Rechtsstaat ebenso wie im Völkerrecht immer der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“ gelte.

Frei sieht Forderungen, jedwede Waffenlieferungen an Israel einzustellen, wie es andere Länder in Europa derzeit diskutieren, „äußerst skeptisch“. „Wir stehen zu unserer besonderen Verantwortung für Israel. Israel steht in einem permanenten Existenzkampf gegen seine Nachbarn und hat ein legitimes Interesse, sich verteidigen zu können. Deswegen sind Lieferungen von Rüstungsgütern aus Deutschland grundsätzlich richtig“, sagte Frei der FAS.

Auf die Frage, ob der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, gegen den der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl erlassen hat, in Deutschland willkommen wäre, antwortete Frei, ein Besuch Netanjahus stehe „im Augenblick“ ebenso wenig an wie ein Besuch des Kanzlers in Israel. „Insofern sind auch keine Entscheidungen zu treffen.“ Grundsätzlich gelte weiter: „Deutschland respektiert die Unabhängigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs und seine Verfahrensabläufe wie auch die aller anderen internationalen Gerichte.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die USA halten auch unter Präsident Donald Trump an den Plänen fest, ab 2026 Mittelstreckenwaffen wie den Marschflugkörper Tomahawk in Deutschland zu stationieren.

„Bei meinen jüngsten Gesprächen in den USA wurde die Zusage für die Stationierung des Verbands mit weitreichenden Waffensystemen noch einmal eindeutig bekräftigt“, sagte Generalinspekteur Carsten Breuer dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Breuer hatte kürzlich erstmals General Dan Caine, seit April neuer Generalstabschef des US-Militärs, zu Gesprächen getroffen. Deutschland und die USA hatten am Rande des Nato-Gipfels in Washington im Juli 2024 vereinbart, dass die US-Armee erstmals seit dem Ende des Kalten Kriegs wieder konventionelle Mittelstreckenwaffen wie das System Tomahawk in Deutschland stationiert.

Die Tomahawks mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern seien ein „Beitrag zur europäischen Abschreckung“, hieß es in der damaligen Vereinbarung. Russland hat seit langem Mittel- und Langstreckenraketen in großer Stückzahl zum Beispiel in der Enklave Kaliningrad stationiert und kann von dort aus fast jedes Ziel in Europa treffen.

Nach dem Regierungswechsel in Washington gab es in Berlin erhebliche Zweifel, ob sich Präsident Trump an die Zusage seines Vorgängers Joe Biden hält. Die Stationierung eines US-Verbands mit Tomahawk-Systemen soll die Zeit überbrücken, bis die Bundeswehr selbst über weitreichende Waffen verfügt, die gemeinsam mit Großbritannien entwickelt werden. Breuer deutete an, dass die Bundeswehr kurzfristig entsprechende Systeme beschaffen muss. „Möglicherweise brauchen wir schon vorher zur Überbrückung eine marktverfügbare Variante“, sagte er. Dies werde aktuell beraten.

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Berlin/Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefs des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) warnen vor einem großangelegten Cyberangriff einer Spezialeinheit des russischen Geheimdienstes GRU. Ziele sind danach Bahnstrecken und Grenzübergänge, Flug- und Seehäfen, wie die „Welt am Sonntag“ berichtet.

„Bei Attacken auf die westliche Infrastruktur ist es mitunter schwierig, die Urheber klar als staatliche Akteure zu identifizieren“, sagte BND-Präsident Bruno Kahl der „Welt am Sonntag“. Bei Cyberangriffen dieser Art wisse man aber, woher sie kämen: „Sie zeigen die Handschrift des russischen Militärgeheimdienstes GRU und seiner Cyber-Krieger.“ Damit ist eine Gruppe des GRU namens APT 28 gemeint.

Laut den Diensten richten sich deren Angriffe jetzt vor allem gegen Logistik- und Transportunternehmen, die sich an Hilfslieferungen für die Ukraine beteiligen. ATP 28 soll auch Überwachungskameras an entsprechenden Orten in der Ukraine und ihren Anrainerstaaten infiltriert haben, um Hilfslieferungen zu beobachten und mutmaßliche Sabotageangriffe zu ermöglichen.

„Russland agiert als hybrider Aggressor und verfügt über eine breitaufgestellte Toolbox, die es auch gegen Deutschland einsetzt. Cyberangriffe nehmen dabei eine zentrale Rolle mit einem großen Schadenspotenzial ein. Aktuell beobachten wir eine Angriffswelle von APT 28“, sagte BfV-Vizepräsident Sinan Selen der „Welt am Sonntag“. Dieser trete der Abwehrdienst entschieden entgegen.

Der frühere BND-Präsident Gerhard Schindler plädiert für Gegenangriffe, sogenannte Hackbacks: „Unsere Fähigkeit, Probleme zu erkennen, ist gut. Unsere Fähigkeit, Probleme zu bekämpfen, wird der Bedrohungslage nicht gerecht.“ Es sei völlig inakzeptabel, „dass unsere Sicherheitsbehörden bei erkannten IT-Angriffen nicht berechtigt sind, zurückzuschlagen“ und ein „unmöglicher Zustand, dass man sich auf das Beobachten von IT-Angriffen beschränken muss“ statt den Schutzauftrag des Staates ernst zu nehmen. „Es gehört zum Selbstverständnis eines Staates, dass er sich wehrt. Wir dagegen zählen die Angriffe, führen eine tolle Statistik, dürfen die Angriffe aber nicht unterbinden“, sagte Schindler.

Günter Heiß, Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt in der Ära Merkel, sagte der „Welt am Sonntag“: „Die Diskussionen über Hackback gab es schon, als ich noch im Amt war.“ Würde die rechtliche Basis geschaffen, sei es „ein legitimes Mittel, um auf Cyberangriffe zu reagieren“. Die Politik sollte, sagte Heiß, schnell handeln. „Wir dürfen uns nicht allein darauf verlassen, dass unsere verbündeten Geheimdienste gegnerische Cyberangriffe mit Zurückhacken bekämpfen. Wenn kritische Infrastruktur erst mal lahmgelegt ist, ist es zu spät.“

Ähnlich sieht es Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Unsere Cyberabwehr muss in drei Bereichen besser werden: erstens im präventiven Schutz kritischer Infrastrukturen, zweitens in der schnellen und lagezentrierten Reaktion, und drittens im Aufbau eigener digitaler Resilienz. Der Bund muss hier besser koordinieren, rechtlich klarer befähigen und auf technische Hochleistung setzen.“

Hackbacks seien zwar kein Allheilmittel, aber sie gehörten „in den Instrumentenkasten“, sagte Krings. „Wenn ein laufender digitaler Angriff schwerste Folgen für Menschen oder zentrale staatliche Funktionen hat, dann muss der Staat in die Lage versetzt werden, diesen Angriff aktiv zu unterbrechen.“

Im aktuellen Koalitionsvertrag von Union und SPD werden Hackbacks nicht erwähnt – im Gegensatz zu dem der abgewählten Ampel. Darin hatte es noch geheißen: „Hackbacks lehnen wir als Mittel der Cyberabwehr grundsätzlich ab.“ Im neuen Koalitionsvertrag steht, die Cybersicherheitsstrategie müsse „mit dem Ziel einer klaren Rollen- und Aufgabenverteilung“ fortentwickelt werden.

„Was es braucht, ist eine robuste und rechtsstaatliche Cyberabwehr“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Er ist Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, das die Geheimdienste überwacht. Von Notz warnte: Deutschland sei „nicht ausreichend vorbereitet“ auf Putins hybriden Krieg. „Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Warnungen unserer Sicherheitsbehörden, etwa der Präsidenten der Nachrichtendienste, sind alles andere als neu – und die Politik hat die große und drängende Herausforderung bislang nicht ausreichend adressiert“, kritisierte von Notz.

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) fordert, dass die Behörden in einem Verbund stärker kooperieren, um Cyberattacken abwehren zu können. „Viele Angriffe erfolgen über Ländergrenzen hinweg. Häufig erhalten deutsche Sicherheitsbehörden in diesem Zusammenhang auch Informationen ausländischer Partner.“ Daher sei internationale Kooperation in diesem Bereich „unabdingbar und weiter zu pflegen“, sagte Behrens.

Parteigenossen von ihr waren selbst Hauptziel eines Cyberangriffs der GRU-Einheit 26165, zu der die Gruppe APT 28 gehört. Im Sommer 2023 hatte die SPD erklärt, die Mail-Konten ihres Parteivorstands im Willy-Brandt-Haus seien gehackt worden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts von Vorwürfen der Wirtschaftsfeindlichkeit gegen den Klimaschutz hat Aktivistin Luisa Neubauer Politik und Medien zum Schutz der Wahrheit aufgerufen. „Einige Leute haben erschreckend erfolgreich Propaganda betrieben und Fake News verbreitet, die teils selbst von seriösen Medien und Sendungen übernommen worden sind“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

„Sollen wir nun vier Jahre lang darüber reden, wie verheerend das Heizungsgesetz war? Oder müssen wir darüber reden, wie die Wahrheit im öffentlichen Diskurs zu schützen ist und wie wir uns gegen Desinformation der fossilen Lobby und gegen Wissenschaftsfeindlichkeit behaupten? Damit meine Meinung nicht mehr wert ist als dein Fakt? Ich bin für den zweiten Weg“, sagte Neubauer der NOZ.

Zugleich warnte Neubauer Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), aus Angst vor der AfD den Klimaschutz aufzugeben. „Nicht E-Autos und Wärmepumpen produzieren AfD-Wähler. Sondern eine gerechte und nachhaltige Politik wäre eine riesige Chance, die Menschen zurückzugewinnen“, sagte sie. „Man muss die Energiewende besser machen, aber man kann sie nicht rückabwickeln, ohne der Wirtschaft, dem ganzen Land und seinen Bewohnern schwersten Schaden zuzufügen.“

Kanzler Merz sei „leider zum Opfer seiner eigenen Rhetorik geworden“, analysierte Neubauer. „Über die Ampel herzufallen, um sich von ihr abzusetzen, und jetzt blank dazustehen, keine eigenen, geschweige denn bessere Antworten zu haben, ist nicht gut.“ In der heißesten Legislaturperiode notwendige Maßnahmen wie das Gebäudeenergiegesetz zurückzunehmen und fossile Subventionen wie die Pendlerpauschale auszuweiten, sei für sie unerklärlich. „Das nenne ich Stinkefinger-Politik.“

Luisa Neubauer nahm durch Europa fliegende Techno-Touristen in Schutz. „An mir ist`s nicht, auf Leuten rumzuhacken, die ins Berghain jetten. Dem Einzelnen seinen CO2-Fußabdruck unter die Nase zu reiben, war eine perfide Idee der Ölkonzerne, um von der eigenen Verantwortung abzulenken. Da ist zurecht aus der Mode gekommen“, sagte die Klimaschutzaktivistin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

„Wichtiger als die Frage nach den individuellen Entscheidungen ist die Frage, warum die Politik nicht längst dafür sorgt, dass der Beitrag des Luftverkehrs zur Erderwärmung im Ticketpreis sichtbar wird“, so Neubauer weiter. Stattdessen würden sich die Regierung noch immer dafür einsetzen, dass es billiger und bequemer sei, fossile Fortbewegungsmittel zu nutzen. „Die neue Koalition will Kerosin noch stärker subventionieren, am 49-Euro-Ticket spart man.“

Mit Blick auf den Wochenend-Feiertourismus junger Leute gab Neubauer zu bedenken: „Vielleicht sind viele Menschen angesichts der zeitgleichen Krisen auch einfach mental zu erschöpft, um sich groß Gedanken über ihre Emissionen zu machen. Entscheidend ist: 89 Prozent der Weltbevölkerung wünschen sich laut einer aktuellen Studie der Universität Bonn von ihren Regierungen mehr Klimaschutz.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Diebstähle, Beleidigungen, Sachbeschädigungen – und auch Gewalt: Beamte sind vergangenes Jahr zu mehr als 14.000 Einsätzen an die circa 60 Krankenhäuser Berlins ausgerückt. Das geht aus Daten der Polizei hervor, über die der „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe) berichtet.

Im Jahr zuvor waren es demnach 12.300 Einsätze. Im Jahr 2024 wurden in den Kliniken demnach mehr als 640 Körperverletzungen, fast 290 Fälle von Hausfriedensbruch und knapp 260 Einsätze wegen Nötigung, Freiheitsberaubung oder Bedrohung registriert.

Auffällig ist, dass in der vom Polizeipräsidium zusammengetragenen Liste registrierter Fälle das Großkrankenhaus Neukölln fehlt. Zu dieser Vivantes-Klinik rücken regelmäßig Polizisten aus, zuweilen auch Spezialkräfte. Die Berlin-weite Gesamtzahl der Einsätze dürfte also noch höher sein als oben angegeben.

Unter den ansonsten aufgelisteten Krankenhäusern waren 2024 folgende fünf am meisten betroffen: Charité-Virchow-Campus in Wedding mit 1.233 Einsätzen, Vivantes-Klinikum in Friedrichshain mit 909 Einsätzen, Evangelisches Krankenhaus Herzberge in Lichtenberg mit 893 Einsätzen, Vivantes-Auguste-Viktoria-Klinikum in Schöneberg mit 768 Einsätzen, Vivantes-Urban-Klinikum in Kreuzberg mit 752 Einsätzen.

Diese Krankenhäuser behandeln besonders viele Patienten und verfügen zudem über große Notaufnahmen. So werden schätzungsweise 90.000 Fälle im Jahr in der Charité-Virchow-Rettungsstelle versorgt, die ebenfalls landeseigenen Vivantes-Kliniken behandeln ähnliche viele Notfälle. Lichtenbergs Herzberge-Krankenhaus wiederum ist für seine große Psychiatrie bekannt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der im Ausland aktiven deutschen Mittelständler ist deutlich gefallen: Zwischen 2022 und 2023 hat sie sich von rund 880.000 auf rund 763.000 reduziert. Das zeigt der neue Internationalisierungsbericht von KfW-Research, über den die „Welt am Sonntag“ vorab berichtet.

Demnach waren 2023 nur noch 20 Prozent der insgesamt rund 3,8 Millionen mittelständischen Unternehmen in Deutschland grenzüberschreitend tätig. Der Anteil liegt unter dem langjährigen Durchschnitt vor der Coronakrise. Für die Studie haben die Volkswirte der staatlichen Förderbank Daten von rund 9.500 Mittelständlern ausgewertet.

2024 hat sich die Schwäche fortgesetzt: In einer Sonderbefragung zum Bericht gaben 25 Prozent der Unternehmen an, dass ihre internationalen Umsätze gesunken seien. Bei 21 Prozent waren sie gestiegen.

„Die Rahmenbedingungen für den Außenhandel haben sich deutlich verschlechtert“, sagte KfW-Chefvolkswirt Dirk Schumacher. Geopolitische Spannungen, wachsende Exportkonkurrenz durch China und die protektionistische Handelspolitik der USA belasteten die Exportfähigkeit der Unternehmen. „Hinzu kommt, dass viele Mittelständler die Standortbedingungen in Deutschland als zunehmend schwierig für ihre Wettbewerbsfähigkeit ansehen“, sagte Schumacher. „Hier gilt es, durch politische Maßnahmen gegenzusteuern.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Industrie hat sich alarmiert über die geltenden Restriktionen Chinas beim Export von Seltenen Erden gezeigt. „Allein dadurch, dass alle Exportlizenzen nun neu genehmigt werden müssen und es einen temporären de-facto Exportstopp gegeben hat, erleben wir einen Rückstau bei den Genehmigungen neuer Exportlizenzen, der auf die Lieferketten bis heute nachwirkt“, sagte Stefan Steinicke, Rohstoffexperte beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) berichtete von ausbleibenden Lieferungen an deutsche Unternehmen: „Wir können berichten, dass deutsche Unternehmen im Zuge der chinesischen Exportrestriktionen ausbleibende Lieferungen von Seltenen Erden verzeichnen. Diese haben direkte Auswirkungen auf die regulären Geschäftstätigkeiten“, teilte die DIHK den Funke-Zeitungen mit.

„Vor dem Hintergrund bereits bestehender handelspolitischer Spannungen – insbesondere im Zusammenhang mit US-amerikanischen Strafzöllen – droht die deutsche Wirtschaft zwischen geopolitischen Fronten aufgerieben zu werden“, warnte die DIHK. Dabei sei für den Industriestandort Deutschland eine verlässliche Versorgung mit Rohstoffen von existenzieller Bedeutung. Zusammen mit den Außenhandelskammern in China arbeite man an einer schnellen Vergabe von Ausfuhrlizenzen und Lieferung der Rohstoffe nach Deutschland.

BDI-Rohstoffexperte Steinicke warnte vor den Folgen der derzeit geltenden Vorgaben, wonach Unternehmen „teilweise sensible Unternehmensdaten bereitstellen“ müssten. So erhalte das chinesische Handelsministerium „granulare Einblicke in globale Lieferketten“, so Steinicke. „Ein solches Wissen könnte in einem Konfliktszenario strategisch eingesetzt werden.“

Auch das Institut der Deutschen Wirtschaft aus Köln (IW) kommt in einer Analyse, über die die Funke-Zeitungen berichten, zu dem Schluss, dass „Europa ist weiterhin vollständig vom Import Seltener Erden aus China abhängig und daher besonders erpressbar“ ist. Einzelne Unternehmen könnten auf die Risiken kaum reagieren, schreibt IW-Ökonom Hubertus Bardt in seinem Papier. „Um politische Erpressbarkeit zu verhindern, muss in konkrete Rohstoffprojekte, Verarbeitung und Recycling investiert werden. Als Gegenleistung müsste zumindest im Konfliktfall ein faktisches Vorkaufsrecht geben“, so Bardt.

Die Hälfte der Reserven an Seltenen Erden liege außerhalb Chinas, etwa in Brasilien, Indien oder Australien. Einen ähnlichen Ansatz verfolgen auch BDI und DIHK. Laut DIHK sei der beschleunigte Abschluss von Handelsabkommen eine Möglichkeit, die Abhängigkeiten zu reduzieren.

BDI-Rohstoffexperte Steinicke forderte einen „Dreiklang“: „Wir müssen unsere Importe diversifizieren, die heimische Rohstoffwirtschaft stärken und die Recycling- und Kreislaufwirtschaft hochfahren.“ Der größte Hebel, um die Importabhängigkeit zu reduzieren, sei, Weiterverarbeitungsanlagen in Deutschland aufzubauen. Die EU solle zudem in eine europäische Magnetproduktion investieren. Zudem plädierte Steinicke für eine deutliche Erhöhung des Rohstofffonds. „Die Reduktion unserer Abhängigkeit bei Rohstoffen sollte uns mehr wert sein als eine Milliarde Euro.“

Eine Sprecherin der EU-Kommission teilte den Funke-Zeitungen mit, dass man derzeit die Maßnahmen analysiere. Die Unternehmen würden zurecht befürchten, dass es einige Zeit dauern werde, bis man neue Lizenzen erhalte. Die Entscheidung Chinas unterstreiche daher die Notwendigkeit für die EU, ihre Lieferketten zu diversifizieren.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, rechnet nicht damit, dass die von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Senkung der Unternehmenssteuerbelastung der Wirtschaft einen Schub verleihen wird. „Ich sehe nicht, dass eine Unternehmenssteuersenkung die Wirtschaft beleben wird. Da spielen Fach- und Arbeitskräftemangel und Ausbildung eine größere Rolle“, sagte Werneke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Er halte zudem die These, dass die Unternehmensbesteuerung zu hoch sei, für falsch, so der Verdi-Chef. „Argumentiert wird mit absoluten Steuersätzen. Bei den relativen Steuersätzen, also nach steuerlicher Gestaltung und schon vorhandenen Abschreibungen, befinden wir uns im europäischen Mittelfeld.“

Scharfe Kritik übte Werneke an dem geplanten Aus des nationalen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Kombination mit einer Abschwächung der europäischen Lieferkettenrichtlinie. „Mit dem Totschlagargument der Entbürokratisierung werden Menschenrechte preisgegeben und bleiben zum Teil dramatisch schlechte Arbeitsbedingungen erhalten“, kritisierte Werneke. „Das ist ein klarer zivilisatorischer Rückschritt.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände (BVF) hat das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel von Union und SPD, die Führerscheinkosten zu senken, begrüßt. „Der Satz im Koalitionsvertrag zum Führerschein ist erst einmal ein politisch positives Signal. Es ist besonders gut, dass die Koalitionäre anerkennen, dass das Auto im ländlichen Raum, wo der ÖPNV oft schlecht ausgebaut ist, eine besonders wichtige Rolle spielt“, sagte BVF-Vize-Chef Kurt Bartels den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Das Ziel sei „gut“, noch sei aber unklar, wie eine Reform konkret umgesetzt werden solle.

Auch der TÜV-Verband bewertete das Vorhaben der Koalition, den Führerscheinerwerb günstiger zu machen, als „nachvollziehbar“. Ein Sprecher schränkte aber gegenüber den Funke-Zeitungen ein: „Viele Kostentreiber sind allerdings struktureller Natur und nicht kurzfristig zu beheben.“

Zugleich warnte der TÜV-Verband vor Abstrichen bei der Qualität der Fahranfängervorbereitung: „Eine Senkung der Ausbildungskosten darf nicht zulasten der Verkehrssicherheit gehen.“ Nachhaltige Entlastung gelinge nur durch „bessere Ausbildung, höhere Bestehensquoten und mehr digitale Unterstützung“, so der Sprecher.

Angaben einer Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums zufolge wird derzeit an einer Novelle der Fahrschulausbildung gearbeitet. „Diese beinhalten unter anderem Vorschläge zur Umsetzung in den Bereichen Ausbildungsverlauf und -inhalte, Lernerfolgsfeststellungen und digitales Lernen in synchroner Form“, so die Sprecherin.

Der verkehrspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Deutschen Bundestag, Björn Simon, nannte noch keinen konkreten Zeitraum für die Umsetzung des im Koalitionsvertrags vereinbarten Ziels. Es gebe aber einige Stellschrauben, an denen man drehen könnte, sagte Simon den Funke-Zeitungen. „Die Digitalisierung und damit ein vereinfachtes Antragsverfahren oder der Einsatz von Fahrsimulatoren könnte die Ausbildung vereinfachen und verbessern“, so Simon weiter.

Zudem stellte der CDU-Politiker infrage, ob Fahrschulen extra ein Fahrzeug mit manueller Schaltung vorhalten müssten. „Die ganz überwiegende Anzahl an Fahrschulfahrten und auch die Prüfung werden inzwischen auf Fahrzeugen mit Automatikgetriebe absolviert“, erklärte er. Pflichtstunden mit der manuellen Schaltung könnten auch im Simulator absolviert werden.

Fahrsimulatoren als Möglichkeit, um Kosten während der Fahrausbildung zu senken – die Option sehen die Fahrlehrerverbände allerdings nicht. Fahrsimulatoren könnten die Lebenswirklichkeit draußen nicht ersetzen, sagte BVF-Vize-Chef Bartels. „Sonderfahrten, wie Nachtfahrten oder Autobahnfahrten, kann man nicht mit dem Simulator machen. Außerdem kosten die Simulatoren die Fahrschulen 30.000 bis 40.000 Euro“, so der Verbandsvertreter weiter.

Eine Investition, die eine Fahrschule eventuell auch an Fahrschüler weiterreichen müsste, in Form von höheren Preisen. Bartels sagte weiter, es sei insgesamt schwer zu sagen, ob die Novelle die Kosten für den Führerschein tatsächlich senken werde. Als einen wesentlichen Grund für die gestiegenen Führerscheinkosten sieht er die wachsenden Betriebskosten der Fahrschulen.

„Gestiegene Energiekosten und die allgemeine Inflation haben die Ausgaben für Fahrschulen in die Höhe getrieben. Außerdem ist die Verkehrsumwelt immer komplexer geworden – mit neuen Verkehrswegen wie Fahrradstraßen, Verkehrsteilnehmern auf E-Scootern oder modernen Assistenzsystemen in Fahrzeugen“, so Bartels. Das alles erfordere mehr Fahrstunden, was die Ausbildung für Schüler teurer mache.

Laut einer Umfrage des ADAC lagen die durchschnittlichen Kosten für den Führerschein im vergangenen Jahr bei 45 Prozent der Befragten zwischen 2.500 und 3.500 Euro. Dem Statistischen Bundesamt zufolge waren die Gebühren für Fahrschulen und Prüfungen 2024 um 5,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat die Länder aufgefordert, den Nichtraucherschutz zu verbessern. „Vapes und E-Zigaretten sind gefährlicher als viele vermuten“, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Der Bund habe Vapes und E-Zigaretten deswegen in den Nichtraucherschutz aufgenommen.

„Dasselbe muss jetzt auch auf Länderebene passieren“, forderte Warken anlässlich des Weltnichtrauchertags an diesem Samstag. Die Aerosole enthielten gesundheitsschädliche Stoffe, häufig seien sie der Einstieg in das Rauchen und die Abhängigkeit. „Gerade um Kinder und Jugendliche zu schützen, brauchen wir hier strengere Vorgaben.“ Deswegen sollten die Bundesländer ihre Nichtraucherschutzgesetze entsprechend überarbeiten, so die Ministerin.

Laut Bundesgesundheitsministerium hat der Bund die Benutzung von E-Zigaretten und Verdampfern bereits in die bestehende Rauchverbotsregelung im Bundesnichtraucherschutzgesetz einbezogen. Die Zuständigkeit des Bundes für den Nichtraucherschutz beschränke sich jedoch auf Einrichtungen des Bundes sowie auf Verkehrsmittel des öffentlichen Nahverkehrs und Personenbahnhöfe. Für den größten Teil der Regelungsbereiche, etwa Gaststätten, Schulen, Universitäten und Krankenhäuser seien dagegen die Länder verantwortlich.

Die Deutsche Krebsgesellschaft (DKG) fordert bei der Ausweitung des Nichtraucherschutzes einen Blick über die Landesgrenzen. „Ein Nichtraucherschutz, nach dem Vorbild Frankreichs, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Auch die EU empfiehlt ein Rauchverbot im Freien, etwa auf Spielplätzen“, sagte DKG-Generalsekretär Johannes Bruns den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In Deutschland hinke man in Sachen Nichtraucherschutz noch hinterher.

Bruns zufolge sind gerade Kinder und Schwangere eine besonders schützenswerte Gruppe. „Das leider in der letzten Legislaturperiode gescheiterte Rauchverbot in Autos bei Anwesenheit von Kindern oder Schwangeren wäre in Deutschland daher sehr zu begrüßen“, so der Funktionär weiter. Wichtig sei dabei, dass der Nichtraucherschutz auch für neue Nikotinprodukte gelte, wie etwa Vapes.

Die DKG verwies darauf, dass Raucher ein erhöhtes Risiko hätten, an Krebs zu erkranken. Das gelte auch für das Passivrauchen. „Neben Lungenkrebs werden auch viele andere Krebsarten durch Rauchen begünstigt, wie etwa Krebs der Mundhöhle, des Kehlkopfes, der Speiseröhre, der Bauchspeicheldrüse, der Nieren, Harnblase, Gebärmutter, Brust, des Knochenmarks und des Dickdarms“, so Bruns weiter. Er wies auch auf ein höheres Risiko für Herzkreislauferkrankungen und Schlaganfälle hin.

In Deutschlands Nachbarland Frankreich sollen ab Juli schärfere Regel für Raucher gelten. Das Rauchen an öffentlichen Orten, an denen sich auch Kinder aufhalten, also etwa für Strände, Parks, die Umgebung von Schulen, Bushaltestellen oder Sportanlagen, ist ab dann verboten.

Foto: Jugendlicher Raucher (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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