Baku (dts Nachrichtenagentur) – In der Schlussphase der Weltklimakonferenz in Baku hat die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer an Deutschland und Europa appelliert, eine Führungsrolle in den Klima-Verhandlungen zu übernehmen.

„Die COP29 legt die Großkonflikte der Klimakrise offen: zwischen Klimazielen und fossilen Lobbys, zwischen Demokratien und Petrokratien, zwischen Wahrheit und Greenwashing“, sagte Neubauer der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Wenn wir diese Konflikte gewinnen wollen, müssen wir uns jetzt rüsten.

Dringender denn je sind wir auf der Suche nach Klima-Leadership, da ist Deutschland gefragt, die EU und die Zivilgesellschaft“, sagte die Aktivistin von Fridays for Future. „Es ist nicht alles verloren, aber in dem Kampf um die Lebensgrundlagen bekommen wir nichts geschenkt“, so Neubauer weiter.

Foto: Luisa Neubauer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland wird noch immer weniger gereist als vor der Coronapandemie. Auch hat sich die Wahl der Verkehrsmittel deutlich gewandelt.

Während die Zahl innerdeutscher Flugreisen eingebrochen ist und Reisende auch das Auto weniger nutzen als vor der Pandemie, verzeichnet die Bahn einen Zuwachs an Passagieren. Das ergab eine Auswertung von Mobilfunkdaten des Anbieters O2 Telefónica, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach ist die Reisetätigkeit im Vergleich zum Niveau von 2019 insgesamt um rund sechs Prozent zurückgegangen.

Die Anzahl von Flugreisen innerhalb Deutschlands hat sich halbiert. Noch dramatischer fallen die Zahlen an den Flughäfen Köln-Bonn und Düsseldorf aus, wo es ein Minus von 65 Prozent gegenüber 2019 gab. Viele Airlines haben ihr Angebot reduziert.

Auch wurde im selben Zeitraum mehr als sieben Prozent weniger mit dem Auto gereist. Bei der Bahn ging die Zahl der Reisenden zwar während der Pandemie ebenfalls drastisch zurück. Das 9-Euro-Ticket, das 2022 für wenige Monate eingeführt worden war, dürfte jedoch dazu beigetragen haben, dass Zugreisen in dieser Zeit um 16 Prozent zunahmen. Nach einem erneuten Rückgang legten sie mit der Einführung des Deutschlandtickets im Mai 2023 wieder zu. Zusätzlich trug die Fußball-EM in diesem Sommer dazu bei, dass die Menschen öfter Züge benutzten.

Insgesamt lässt sich bei der Bahn ein Plus an Reisenden von acht Prozent gegenüber dem Vor-Corona-Niveau beobachten. „Die verstärkte Nutzung der Bahn zeigt, dass sich die Mobilitätsgewohnheiten zugunsten umweltfreundlicherer Alternativen verändert haben“, sagte Markus Haas, Deutschlandchef von O2 Telefónica. Dies werde gestützt durch den politischen Willen, bezahlbare bundesweite Mobilität im öffentlichen Personennahverkehr zu stärken.

Dass die Reisetätigkeit insgesamt noch nicht das Niveau von 2019 erreicht, erklären sich die Experten der Analysefirma Teralytics damit, dass Dienstreisen weniger geworden sind und Unternehmen verstärkt Videokonferenzen nutzen.

Die Fachleute verwendeten anonymisierte Mobilfunkdaten und analysierten die Bewegung der Smartphones zwischen den Mobilfunkzellen, die einen Rückschluss auf das gewählte Transportmittel zulassen.

Foto: Reisende an einem Gepäckband (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Websites von mehreren Bundesbehörden waren offenbar Ziel von Angriffen propalästinensischer Gruppen. Das geht aus einem vertraulichen Lagebericht der Sicherheitsbehörden hervor, über den der „Spiegel“ berichtet.

Demnach registrierte das „Informationstechnikzentrum Bund“ Mitte November eine Reihe von Angriffen auf das Bundeskriminalamt (BKA), den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Seite des BND fiel am 15. November infolge der Attacken drei Stunden lang aus, heißt es in der Meldung. Einen Tag zuvor war offenbar die Seite des BKA Ziel mehrerer Wellen von Cyberattacken. Es soll sich dabei um sogenannte DDoS-Angriffe handeln, bei denen die attackierte Webseite mit koordinierten massenhaften Aufrufen lahmgelegt wird.

Auf Telegram bekannte sich eine Gruppe mit dem Namen „Mr Hamza“ zu Angriffen auf Internetseiten von Sicherheitsbehörden. Die knapp 350 Mitglieder der Telegram-Gruppe „scheinen“, so heißt es, „proislamisch und propalästinensisch“ zu sein. Das hessische Landeskriminalamt (LKA) schreibt laut dem Lagebericht zudem von einem DDoS-Angriff auf die Seite GovData. Eine Gruppe mit dem Namen „Anonymus KSA“, die vorher noch nicht in Deutschland aktiv gewesen sei, soll sich zu der Cyberattacke bekannt haben. Die Gruppe sei Teil einer Kooperation mit dem Titel „#OPGermany“, die Deutschland seit Februar 2024 ins Visier genommen habe. Im Gegensatz zur BND-Seite sollen die Websites des BfV und des BKA nicht beeinträchtigt worden sein.

Foto: Logo von BND (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Altbundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt ihre Entscheidung, trotz der russischen Krim-Annexion 2014 das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 nicht gestoppt zu haben.

„Ich habe es als eine meiner Aufgaben gesehen, für die deutsche Wirtschaft billiges Gas zu bekommen“, sagte Merkel dem „Spiegel“. „Wir sehen jetzt, welche Folgen teure Energiepreise für unser Land haben.“ Die CDU-Politikerin verwies auch auf die damalige politische Lage: „Für den Abbruch des Gashandels mit Russland hätte ich keine politischen Mehrheiten gehabt und schon gar keine Zustimmung in der Wirtschaft.“

Dass sie damit mittelbar zur Finanzierung von Russlands Feldzug gegen die Ukraine beigetragen habe, weist Merkel zurück: „Russland hat den Krieg begonnen, ohne dass jemals Gas durch Nord Stream 2 geflossen ist. Heute füllen andere Länder Putins Kriegskasse. So wäre es auch damals gekommen, wenn wir alle wirtschaftlichen Verbindungen abgebrochen hätten.“

Nord Stream 2 habe sie auch „politisch für sinnvoll“ gehalten, stellte Merkel klar: „Wie konnte man in der neuen Ordnung nach dem Kalten Krieg mit einem wie Putin, den manche Historiker als Revisionisten bezeichnen, Verbindungen halten? Durch den Versuch, ihn am Wohlstand teilhaben zu lassen.“ Obwohl dieser Versuch offenkundig scheiterte, wollte Merkel die Pipeline ausdrücklich nicht als Fehler bezeichnen: „Weil ich all meine Kraft eingesetzt habe, um die Situation zu verhindern, zu der es jetzt gekommen ist.“

Merkel verweist auf die Verhandlungen von Minsk 2015, die seinerzeit zu einem brüchigen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine führten: „Damals schien es mir nicht sinnvoll, zugleich zu sagen, ökonomisch kappen wir alle Verbindungen, die auch Putin wichtig sind.“

Für die Wahl des Zeitpunkts möglicher diplomatischer Initiativen zwischen Moskau und Kiew verlangt die frühere Regierungschefin ein Mitspracherecht Deutschlands. Wann der rechte Moment gekommen sei, „kann nicht allein von der Ukraine entschieden werden“, so Merkel. „Wenn wir aus gemeinsamen Interessen die Ukraine unterstützen, müssen wir auch alle Schritte zur Beendigung des Krieges gemeinsam gehen.“

Foto: Hinweisschild Nord Stream 2 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) ist zuversichtlich, dass die Krankenhausreform durch den Bundesrat kommt.

„Ich hoffe, und ein Stück weit erwarte ich auch, dass nicht eine Situation des Stillstands entsteht. Die Krankenhausreform ist ein Beispiel, mit dem man zeigen kann, dass man auch in diesen Zeiten noch handlungsfähig ist. Ich werbe sehr dafür, dass man sie unterstützt“, sagte die neue Bundesratspräsidentin am Freitag den Sendern RTL und ntv.

Trotz Bedenken wirbt sie für die Reform: „Auch ich hätte noch Änderungswünsche gehabt. Aber ich sage auf der anderen Seite: Besser diese Reform als keine Reform.“ Die Anrufung des Vermittlungsausschusses, wie sie die Unions-Länder fordern, würde eine aus ihrer Sicht notwendige Reform auf „lange, lange Zeit“ verhindern. „Das würde bedeuten, dass das eine oder andere Krankenhaus vielleicht völlig unkontrolliert schließen müsste. Weil die Finanzierung nicht gesichert ist. Wir brauchen jetzt eine Neuausrichtung der Krankenhauslandschaft. Aber eine kontrollierte“, sagte Rehlinger. Und weiter: „Wir haben schon eine schwierige Situation in dem einen oder anderen Haus. Auch nach der Corona-Zeit sind einige finanziell noch immer nicht so stabil aufgestellt.“

An die Union gerichtet fordert sie: „Keine parteitaktischen Spiele. Vor allem dann nicht, wenn es um die Gesundheit und die Versorgungssicherheit in Deutschland geht.“

Foto: Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens CDU-Vorsitzender Mario Voigt hat persönlich mit der BSW-Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht eine Formel für das umstrittene Thema der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen ausgehandelt und damit die Weichen für eine Brombeer-Koalition in Erfurt gestellt. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) am Freitag.

Die Formel lautet sinngemäß, dass die Parteien die Stationierung kritisch sehen, solange sie nicht souverän von Deutschland beschlossen worden sei. Damit werde die von Wagenknecht geforderte Kritik an der Stationierung berücksichtigt, zugleich werde sie durch die Bedingung in der Sicht von CDU und SPD hinreichend relativiert, heißt es aus den Parteien. Voigt hatte schon früher den direkten Kontakt zu Wagenknecht gesucht und sie persönlich in Berlin getroffen.

Das Einlenken Wagenknechts, die sich zunächst gegen eine Regierungsbeteiligung des BSW in Thüringen gewandt hatte, geht laut der FAZ auch darauf zurück, dass sie persönlich am Sonntag viele Änderungen in den Entwurf des Koalitionsvertrags eingefügt haben soll. In den abschließenden Verhandlungen am Montag und Dienstag soll das BSW viele davon durchgesetzt haben. Dazu gehört ein Genderverbot an Schulen. Zudem soll die Nutzung von Handys an Grundschulen während der Schulzeit verboten sein, Tablets sollen erst ab der 7. Klasse eingeführt werden. Auch hat Wagenknecht ein Amnestiegesetz im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie im Koalitionsvertrag als Prüfauftrag durchgesetzt. So soll geprüft werden, ob Bußgelder oder andere Strafen, die gegen Menschen verhängt wurden, die gegen die Corona-Auflagen verstoßen haben, aufgehoben oder kompensiert werden können.

Neben der Festlegung, dass Voigt Ministerpräsident werden soll, haben sich die drei Parteien dem FAZ-Bericht zufolge am Donnerstag darauf geeinigt, dass die CDU vier Ministerposten, das BSW drei und die SPD zwei bekommt. Bei der CDU hätte der Chef der Staatskanzlei einen Ministerrang. Die Zahl der Ministerien wäre die gleiche wie bei der Vorgängerregierung aus Linken, SPD und Grünen.

Die Verteilung der Ressorts ist noch nicht festgelegt. Alle drei Parteien sollen Interesse an der Übernahme der Schlüsselressorts Finanzen und Wirtschaft bekundet haben. Als sicher gilt, dass die CDU das Bildungsministerium übernehmen wird. Am Freitagnachmittag wollen die Parteien den Koalitionsvertrag in Erfurt vorstellen.

Foto: Wahlplakate mit Mario Voigt und Sahra Wagenknecht zur Landtagswahl in Thüringen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang bringt sich für seine geplante Bundestagskandidatur innenpolitisch in Stellung und hat einen Stillstand bei der Gesetzgebung zur inneren Sicherheit kritisiert.

Haldenwang sagte der „Rheinischen Post“: „Wir leben in der Zeitenwende, wir brauchen starke Sicherheitsbehörden und starke Nachrichtendienste. In dieser Zeit müssen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden auf neue Grundlagen gestellt werden. Doch da gab es in der Zeit der Ampel-Koalition einen Stillstand, konkrete Vorhaben wurden nicht zu Ende gebracht.“

Sowohl die Polizei als auch die Nachrichtendienste müssten bessere Möglichkeiten haben, Künstliche Intelligenz einzusetzen, um Extremismus, Terrorismus und Kriminalität effektiver bekämpfen zu können, so der frühere Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz. „Ich hätte mir gewünscht, dass das Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung im Bundesrat durchgekommen wäre, um die biometrische Gesichtserkennung möglich zu machen“, sagte Haldenwang mit Blick auf das Gesetz aus dem sogenannten „Sicherheitspaket“, das am 18. Oktober auf Initiative der unionsgeführten Bundesländer im Bundesrat gestoppt worden war.

„Aber auch weitere Gesetzesinitiativen sollten angestoßen werden, etwa zur zeitlich befristeten Speicherung von IP-Adressen oder zu forensischen Systemkopien, um Cyberangriffe besser aufklären zu können“, so Haldenwang. Er denke aber auch an eine Erweiterung der Kommunikationsüberwachung, um rückwirkend Chatverläufe einsehen zu können, und an die automatisierte Datenanalyse, um Fälle von Kinderpornographie konsequenter verfolgen zu können. „All das immer unter der Bedingung, dass ein schwerwiegender Vorwurf im Raum stehen muss, und das Ganze einer unabhängigen Kontrolle unterliegt“, so Haldenwang weiter.

Foto: Computer-Nutzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Duisburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (DVV), Marcus Wittig, warnt vor einem Scheitern des Netzausbaus.

„Durch Wärmepumpen, Wallboxen, Ladeparks, Gewerbe und Industrie wird in den nächsten zehn bis 20 Jahren zwei bis drei Mal so viel Leistung nachgefragt werden wie heute. Allein auf unserem Stadtgebiet müssen dafür drei Umspannwerke, 1.600 Kilometer Leitungen und 900 Netzstationen neu gebaut werden. Und das bei steigenden Kosten für Kupfer. Stromkabel werden auf dem Weltmarkt bereits knapp“, sagte Wittig der „Rheinischen Post“.

Den Kohleausstieg 2030 hält Wittig für nicht mehr realisierbar: „Der Kohleausstieg 2030 ist bundesweit nicht mehr zu schaffen. Dazu müssten schon jetzt die neuen Gaskraftwerke gebaut werden, die einspringen, wenn keine Sonne scheint und kein Wind weht. Doch die Kraftwerksstrategie von Robert Habeck sieht zu wenig neue Kraftwerke vor und steht bislang nur auf dem Papier.“

Wittig sagte weiter: „Ein Kohleausstieg deutlich nach 2030, wie er einst von der Kohlekommission vorgeschlagen wurde, ist angesichts der Vorlauf- und Bauzeiten für neue Kraftwerke von fünf bis sieben Jahren realistisch.“ Zugleich forderte Wittig mehr Zeit für die kommunale Wärmeplanung.

Foto: Elektroversorgung in Neu-Delhi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will die Fortführung des Deutschlandtickets über das Jahr 2025 hinaus zum Wahlkampfthema machen. „Die SPD-geführten Länder werden sich geschlossen für die Fortsetzung und Weiterentwicklung des Deutschlandtickets einsetzen“, sagte Saarlands Verkehrsministerin Petra Berg der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Für die notwendigen strukturellen Entscheidungen der Länder und der Verkehrsunternehmen sei ein Mindestmaß an Perspektive notwendig. „Deshalb wird das Deutschlandticket ganz sicher bereits im Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen“, sagte die SPD-Politikerin. „Die neue Bundesregierung muss nach der Bundestagswahl schnellstmöglich für finanzielle Klarheit sorgen.“

Der Weg für die Restmittelübertragung zur weiteren Finanzierung des Fahrscheins im kommenden Jahr sei inzwischen frei, so Berg. „Es bleibt aber dabei, dass zum 1. Januar 2025 auch der Preis des Deutschlandtickets ansteigen muss, um die weitere Finanzierung sicherzustellen.“ Das Ticket wird dann 58 statt 49 Euro kosten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat Einwände gegen eine Vorlage des neuen Gutachtens zur AfD noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar geäußert. „In unmittelbarer Nähe zu einem Wahltermin und vor dem Hintergrund der Chancengleichheit von Parteien wäre ein solcher Eingriff schwerlich zu rechtfertigen“, sagte Haldenwang der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Zum neuen Gutachten über die AfD möchte ich mich nicht mehr äußern, da ich nun nicht mehr in dieser Verantwortung stehe.“

Er bekräftigte erneut, dass seine Amtsführung als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) nicht von politischen Interessen beeinflusst gewesen sei. „Alle Entscheidungen des BfV unter meiner Führung sind vielfach von Gerichten überprüft worden und haben eine rechtlich belastbare Grundlage. Es waren auch keine Entscheidungen des Präsidenten Haldenwang, sondern das Ergebnis harter Arbeit aller Beteiligten“, sagte Haldenwang.

Interessenskonflikte durch seine Kandidatur für die CDU habe er vermieden. „Ich habe nicht einen Tag versäumt und mit Ministerin Faeser gemeinsam beschlossen, dass ich mein Amt unmittelbar an meine beiden Stellvertreter abgebe. Und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem ich lediglich als Kandidat in Wuppertal vorgeschlagen war, aber noch nicht einmal eine Mitgliederabstimmung über meine Kandidatur stattgefunden hat. In dieser kurzen Zeit konnte es daher keine Interessenskonflikte geben, das ist ausgeschlossen“, so Haldenwang weiter.

In seiner Amtszeit als BfV-Präsident hatte Haldenwang angekündigt, noch in diesem Jahr ein neues Gutachten zur AfD vorlegen zu wollen.

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