Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht keine Notwendigkeit für strengere Strafen bei Messerangriffen.

„Ich verschließe mich keiner ernsthaft geführten Debatte“, sagte Hubig der „Rheinischen Post“. Aber sie halte nichts von „lautstarken oder undurchdachten Forderungen nach schärferen Strafen“. Wichtiger seien schnelle Verfahren, klare Ansagen und Prävention – „gerade wenn es um Kinder und Jugendliche geht“, ergänzte die Ministerin.

Hubig sagte überdies, eine Anhebung der Mindeststrafe auf ein Jahr, wie sie manche forderten, „kann in besonderen Fällen zu ungerechten Ergebnissen führen“. Das belaste die Justiz und helfe am Ende nicht weiter.

Mit Blick auf die Haltung von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte Hubig: „Für das Strafrecht ist das Justizministerium zuständig, nicht das Innenministerium. Aber natürlich stehen wir beide schon jetzt in einem offenen und konstruktiven Austausch.“ Justiz- und Innenministerium verstünden sich als Partner, nicht als Gegner. „Wir haben uns fest vorgenommen, dass wir Konflikte nicht öffentlich austragen“, so die SPD-Politikerin.

Foto: Stefanie Hubig (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) macht bei den Steuerentlastungen für Unternehmen Tempo. Es sei geplant, den Gesetzentwurf bereits am kommenden Mittwoch in das Kabinett zu bringen, berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf das Finanzministerium.

Die Wirtschaft brauche „zügig verbindliche Planungssicherheit und Investitionsanreize“, hieß es in Regierungskreisen. Der Wachstumskurs habe hohe Priorität. Klingbeil plant in dem Gesetz Steuersenkungen für Unternehmen. Die Entlastungen wachsen über Jahre an und sollen 2029 dann 17 Milliarden Euro betragen. Rechnet man die Steuersenkungen für den Zeitraum 2025 bis 2029 zusammen, ergibt sich ein Gesamtbetrag von 48 Milliarden Euro. Die Mindereinnahmen verteilen sich auf Bund, Länder und Kommunen.

Mit dem „Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ setzt Klingbeil mehrere Maßnahmen um, auf die sich Union und SPD im Koalitionsvertrag verständigt haben. Dazu zählen unter anderem ein sogenannter Investitionsbooster, eine Senkung der Körperschaftsteuer und neue Abschreibungen für Elektroautos.

Foto: Finanzamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Münster (dts Nachrichtenagentur) – Jeder fünfte in Deutschland lebende Muslim mit Migrationshintergrund weist eine emotionale Verfassung auf, die Radikalisierung begünstigt. Das ist das Ergebnis einer bisher unveröffentlichten Studie der Forschungsstelle Islam und Politik der Universität Münster unter der Leitung des islamischen Theologen Mouhanad Khorchide, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Bei einer Gesamtzahl von 5,3 bis 5,6 Millionen Muslimen in Deutschland wären das mehr als eine Million Menschen.

Betroffen sind demnach Muslime, die sich in besonderer Weise in ihrer persönlichen Weltanschauung gekränkt sehen, starke antiwestliche oder antisemitische Feindbilder pflegen und zugleich eine geringe Kritikfähigkeit zeigen. Die Münsteraner Forscher fassen diese Kombination von Einstellungen unter dem Begriff „Ressentiment“ zusammen. Bei einer Umfrage im Zeitraum von Juli 2023 bis April 2024 unter Muslimen mit Migrationshintergrund in Deutschland ließen sich 19,9 Prozent der insgesamt 1.887 Befragten dieser Gemütslage zuordnen.

Eine Mehrheit dieser „Ressentiment“-Gruppe bejaht zum Beispiel Fragen wie die, ob der Islam „die einzige und letztgültige politische Autorität“ sein sollte oder ob die islamischen Gesetze der Scharia „viel besser als die deutschen Gesetze“ sind. Gewalt auf vermeintlich erlittenes Unrecht befürwortet jeder Dritte der „Ressentiment“-Gruppe, das entspräche deutschlandweit mehr als 300.000 Menschen. Jeder Zehnte der „Ressentiment“-Gruppe würde nach eigener Aussage auch selbst Gewalt einsetzen, um sich „für die Interessen von Muslimen“ einzusetzen. Das entspräche rund 100.000 Menschen.

„Mit der Affektlage des Ressentiments konnten wir einen neuen und sogar starken Radikalisierungsfaktor aufdecken“, sagte die Münsteraner Religionspsychologin Sarah Demmrich der NOZ. Nun müsse unter anderem „die innerislamische Kritikfähigkeit gestärkt werden, um reflexive Auseinandersetzungen mit religiösen und gesellschaftlichen Fragen zu fördern“.

Foto: Gläubige Muslime beim Gebet in einer Moschee (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Moskau (dts Nachrichtenagentur) – In den russischen Grenzregionen Brjansk und Kursk sind am Wochenende mehrere Personen bei dem Einsturz von zwei Brücken ums Leben gekommen.

Wie der Gouverneur der Region Brjansk, Alexander Bogomaz, mitteilte, soll eine Explosion am Samstagabend dazu geführt haben, dass eine Brücke über einer Bahnstrecke einstürzte – ein Personenzug soll in der Folge entgleist sein. Mindestens sieben Menschen wurden getötet und 69 weitere verletzt.

Wenige Stunden später kam es auch in der Region Kursk zu einem Brückeneinsturz. Zu diesem Zeitpunkt soll gerade eine Güterlokomotive über die Brücke gefahren sein. Tote gab es bei diesem Vorfall offenbar nicht, die Insassen des Zuges kamen Behördenangaben zufolge in Krankenhäuser.

Die Einsturzorte befinden sich jeweils in der Nähe der Grenze zur Ukraine.

Foto: Fahne von Russland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – In der Nacht zum Sonntag hat ein Brand in einem Krankenhaus im Hamburger Stadtteil Hohenfelde drei Menschenleben gefordert. Nach Angaben der Feuerwehr wurden zudem 18 Schwerverletzte und 15 Leichtverletzte in umliegende Kliniken gebracht. Eine Person schwebte in Lebensgefahr.

Das Feuer war kurz nach Mitternacht in einem Patientenzimmer im Erdgeschoss ausgebrochen und drohte auf weitere Bereiche überzugreifen. Mehrere Personen konnten ihre Zimmer aufgrund des Brandrauchs nicht mehr verlassen. Rund 220 Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdienst und Technischem Hilfswerk waren bis in die Morgenstunden im Einsatz, um Patienten zu evakuieren und den Brand zu löschen.

Die Feuerwehr konnte das Feuer unter Kontrolle bringen und ein Übergreifen auf weitere Zimmer verhindern. Das Krankenhauspersonal unterstützte die Rettungsarbeiten. Die genaue Ursache des Brandes ist noch unklar.

Foto: Feuerwehr und Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)rechnet angesichts neuer Nato-Vorgaben zur Personalstärke der Bundeswehr mit einer schnellen Wiedereinführung der Wehrpflicht. „Wir sollten uns jetzt alle ehrlich machen und sagen, dass die ausgesetzte Wehrpflicht bald wieder eingesetzt werden muss – so, wie sie früher war, also erst einmal nur für Männer“, sagte die frühere CDU-Vorsitzende dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe).

Kramp-Karrenbauer bezeichnete es als guten ersten Schritt, dass im Koalitionsvertrag zunächst über einen attraktiveren Wehrdienst mehr Freiwillige gewonnen werden sollen, bezweifelte aber zugleich die Wirksamkeit der Maßgabe, da beim Nato-Verteidigungsministertreffen am kommenden Donnerstag Beschlüsse erwartet werden, die einen deutlichen Aufwuchs der Truppe vorsehen: „Ich bin skeptisch, ob wir allein damit die notwendigen Zahlen erreichen.“ Auf lange Sicht sei sie „überzeugt, dass wir eine Dienst- oder Wehrpflicht brauchen, die Frauen und Männer umfasst“.

Anders als ihr Nachnachfolger als CDU-Parteichef Friedrich Merz, der im Kanzleramt von der im Wahlkampf angekündigten Lieferung von Marschflugkörpern der Bundeswehr an die Ukraine abgerückt zu sein scheint, hält Kramp-Karrenbauer an der Forderung fest. „Ich habe eine Taurus-Lieferung von Anfang an bejaht, und daran hat sich nichts geändert“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ weiter: „Die Ukraine muss Angriffe von russischem Territorium verhindern können.“

Vor dem Hintergrund des neuen Protektionismus der USA unter Donald Trump fordert die ehemalige CDU-Chefin einen intensiveren Austausch mit dem Globalen Süden. „Der Erfolg unserer Volkswirtschaft, der Grundlage für unser Sozialsystem und unsere Art des Zusammenlebens ist, hängt an der internationalen Vernetzung“, sagte sie dem „Tagesspiegel“: „Dieses Erfolgsmodell können wir nur in die Zukunft übertragen, wenn wir uns der neuen Weltordnung anpassen – und uns beispielsweise viel intensiver als bisher um Partnerschaften in Afrika bemühen.“

Es brauche neue Staaten, „mit denen wir faire Vereinbarungen zu Rohstoffen, aber auch in Bezug auf Arbeitskräfte treffen können“, so die Christdemokratin. Kramp-Karrenbauer, die für die Denkfabrik „Global Perspectives Initiative“ eine Kommission zu Deutschlands künftiger Rolle geleitet und der Bundesregierung vergangene Woche entsprechende Vorschläge unterbreitet hatte, wies darauf hin, dass junge Menschen wegen stark steigender Bevölkerungszahlen trotz einer inzwischen oft sehr guten Bildung kaum eine Chance auf einen Arbeitsplatz im eigenen Land hätten.

„Wir sollten auf afrikanische Schulabgänger zugehen und gleichzeitig die Rahmenbedingungen so verändern, dass deutsche Firmen leichter in Afrika investieren können“, so die CDU-Politikerin: „Das wäre eine Win-Win-Situation für beide Seiten – unser Wachstum lahmt auch wegen fehlender Fachkräfte.“

Die bisher vorhandenen Ansätze der deutschen Afrikapolitik seien „nicht zu einer Gesamtstrategie zusammengeführt“ und „nicht konsequent genug“ umgesetzt worden, findet die CDU-Politikerin: „Wenn wir Einwanderung aus bestimmten Entwicklungsländern wollen, müssen wir deren Bildungssysteme fördern und die Menschen frühzeitig auf unsere Sprache und das, was sie bei uns erwartet, vorbereiten.“

Foto: Annegret Kramp-Karrenbauer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat davor gewarnt, aus Sorge vor Arbeitsplatzverlusten auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zu verzichten. „Eines steht fest: Wenn wir KI nicht breit einsetzen, riskieren wir mehr Arbeitsplätze, als wenn wir sie mutig und verantwortungsbewusst nutzen“, sagte Wildberger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Im internationalen Wettbewerb werden nur die effizientesten Volkswirtschaften wachsen und ihren Wohlstand sichern. Ich werde alles dafür tun, dass Deutschland mit dazugehört.“ Zugleich erkannte der CDU-Politiker an, dass die KI den Arbeitsmarkt „grundlegend und dauerhaft“ verändern werde. Man müsse die KI weiterentwickeln und souverän beherrschen.

„KI kann dem Fachkräftemangel in vielen Bereichen entgegenwirken, indem sie dort eingesetzt wird, wo Fähigkeiten heute fehlen. Gleichzeitig werden durch KI neue Geschäfts- und Tätigkeitsfelder entstehen, die wir uns heute noch kaum vorstellen können“, sagte Wildberger. Lebenslanges Lernen werde wichtiger denn je, man müsse den Wandel aktiv begleiten.

Foto: Roboter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wer in Deutschland umgezogen ist, zahlt danach häufig zu viel für Strom. Das geht aus einer Berechnung des Vergleichsportals Verivox hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten.

Demnach ziehen rund vier Millionen Haushalte jährlich innerhalb der Bundesrepublik um, doch nur die wenigsten nutzen den Wohnungswechsel auch für einen Wechsel des Stromanbieters. Dadurch verschwenden sie der Verivox-Berechnung zufolge rund 550 Millionen Euro pro Jahr durch zu teure Tarife. Die höheren Kosten entstehen, weil viele Haushalte nach einem Umzug im höherpreisigen Grundversorgungstarif landen – und sich dann nicht um einen Tarifwechsel bemühen.

Verivox beruft sich bei der Berechnung auf den jüngsten Monitoringbericht der Bundesnetzagentur (BNetzA). Laut BNetzA gab es bei Umzügen im Jahr 2023 rund 1,5 Millionen Stromlieferantenwechsel. Das heißt auch: Fast zwei Drittel der in Deutschland umziehenden Haushalte kümmern sich nicht um einen neuen Stromanbieter. Derzeit beziehen Verivox-Angaben zufolge knapp ein Viertel (25 Prozent) aller Haushalte in Deutschland den teureren Grundversorgungstarif.

„Geht man davon aus, dass ebenfalls ein Viertel der umziehenden Haushalte in der örtlichen Grundversorgung landet, sind das rund eine Million Stromkunden. Hochgerechnet summieren sich die unnötigen Mehrkosten auf rund 550 Millionen Euro jährlich“, so das Portal. Wer beim Einzug in eine neue Wohnung in die teure Grundversorgung des örtlichen Stromanbieters fällt, zahlt bei einem Jahresverbrauch von 2.800 Kilowattstunden derzeit durchschnittlich 1.281 Euro pro Jahr. Das sind 548 Euro mehr als im günstigsten Neukundentarif mit Preisgarantie, hat das Vergleichsportal berechnet.

Grundsätzlich gilt, dass Haushalte bei einem Umzug ihren Stromanbieter selbst kündigen müssen. In den meisten Fällen gewähren Stromversorger ihren Kunden dann ein Sonderkündigungsrecht. Davon müssen diese fristgerecht Gebrauch machen, denn andernfalls bleiben sie für den Stromverbrauch in der alten Wohnung verantwortlich – auch wenn schon jemand anderes dort eingezogen ist.

„Ab Juni 2025 müssen Stromversorger und Netzbetreiber den Stromanbieterwechsel nach Vertragsende werktags innerhalb von 24 Stunden ermöglichen“, sagte Verivox-Energieexperte Thorsten Storck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Weder Aus- noch Einzug können dann rückwirkend gemeldet werden.“ Für Verbraucher werde es also künftig noch wichtiger, sich bei einem Umzug auch mit dem Thema Strom zu beschäftigen. Bislang galt, dass man sich nach einem Umzug bis zu sechs Wochen Zeit lassen konnte, um rückwirkend den Energieversorger zu wechseln.

Foto: Satellitenschüssel an Wohnhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die entscheidende zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Polen mobilisiert in Deutschland ungewöhnlich viele Wahlberechtigte zur Stimmabgabe. Für die Abstimmung am Sonntag haben sich in Deutschland 115.000 Bürger mit polnischer Staatsbürgerschaft registrieren lassen, um in einem der 54 Wahllokale im Bundesgebiet ihre Stimme abgeben zu können, teilte die polnische Botschaft in Berlin der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) mit.

Das Interesse ist damit deutlich größer als bei der vorangegangenen Präsidentschaftswahl 2020, als sich für eine Wahlteilnahme in Deutschland rund 70.000 Menschen registrieren ließen. Die Umfragen in Polen sagen ein sehr enges Rennen zwischen dem proeuropäischen, liberalkonservativen Rafal Trzaskowski und dem rechtskonservative EU-Skeptiker Karol Nawrocki voraus. Nach letzten Umfragen hat Trzaskowski mit 47,4 Prozent einen hauchdünnen Vorsprung vor Nawrocki mit 46,3 Prozent.

Die Möglichkeit einer Briefwahl für polnische Bürger im Ausland gibt es nicht. Bürger mit polnischem Pass oder Doppel-Pass, die ihre Stimme im Ausland abgeben wollen, mussten sich vorab registrieren lassen – über eine Homepage oder persönlich in einem der polnischen Konsulate.

Die meisten Anmeldungen gab es nach den Botschafts-Angaben im Konsularbezirk Köln, der für Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland zuständig ist – hier ließen sich allein 48.000 Menschen registrieren, im Konsularbezirk Berlin waren es über 19.000 Registrierungen.

Foto: Fahne von Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz fordert die Regierung dazu auf, die deutschen Geheimdienste zu reformieren. In der letzten Legislatur sei eine Nachrichtendienstreform lange an der FDP und schließlich auch am Widerstand von CDU/CSU gescheitert: „Diese Reform braucht es jetzt aber, daran kommt Schwarz-Rot nicht vorbei“, sagte der scheidende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums dem „Stern“.

Von Notz weiter: „Wir müssen schlagkräftige, wehrhafte Dienste haben, die gleichzeitig alle rechtsstaatlichen Vorgaben erfüllen.“ Dazu brauche es „klare Verantwortungsbereiche, gutes Personal, Technik auf dem Stand der Zeit und einheitliche Definitionen, was genau ein Gefährder, was ein Terrorist ist.“ Außerdem müsse man sich „in einer ganz anderen Art und Weise als bislang dem Bereich Spionage und Gegenspionage zuwenden.“

In den letzten Jahren hätten Spionage-, Sabotage- und illegitime Einflussoperationen aus Russland, aber auch aus anderen Autokratien, massiv zugenommen. „Dagegen muss sich Deutschland sehr viel besser aufstellen, sonst können wir einpacken.“ Dazu sei auch nötig, dass das Kanzleramt „die aggressive Agenda Russlands“ klar herausstelle – „mit welcher Dichte es hier Sabotage- und Spionageaktionen durchführt, problematische politische Bewegungen hierzulande unterstützt“, erklärte der Grünen-Politiker.

Die letzten Kanzler hätten sich davor gedrückt, die Probleme klar zu benennen, so von Notz. „Friedrich Merz hat das im Wahlkampf scharf adressiert, scheint aber jetzt sehr viel zurückhaltender.“ Es sei schwierig, in dem Bereich etwas zu verändern, solange eine klare Sprache fehle. „Die Zeitenwende brauchen wir nicht nur in der Verteidigung, sondern endlich auch in der Innenpolitik.“

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