Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Kritik an seiner Äußerung, dass Israel mit seinem Vorgehen im Iran die „Drecksarbeit“ auch für Deutschland erledige, nicht kommentieren.

Auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch behauptete Merz, seine Aussage habe „überwiegend Zustimmung“ gefunden. „Und deswegen freue ich mich darüber, dass das von vielen anderen so geteilt wird“, sagte er. „Und die wenigen kritischen Stimmen, die es da gegeben hat, die muss ich nicht kommentieren.“

Kritik kam unter anderem vom SPD-Bundestagsabgeordneten Ralf Stegner. „Das ist eine Wortwahl, die einen schon sehr befremdet, weil sie ein bisschen suggeriert, dass Friedrich Merz selbst der Auffassung ist, dass das völkerrechtswidrig ist, was da passiert“, sagte Stegner dem TV-Sender „Welt“. „Natürlich, die Eskalation spielt auch eine Rolle. Darüber sollten wir nicht öffentliche Erleichterungen äußern. Und deswegen ist das schon sehr befremdlich.“

Sein Befremden sei auch keine Einzelmeinung, sondern die vorherrschende Rezeption in der SPD, erklärte Stegner. „Ich kenne niemanden, der die Wortwahl nicht befremdlich findet. Und insgesamt sollten wir auch bei der Frage, ob das Völkerrecht verletzt wird, jedenfalls nicht öffentliche Erleichterungen äußern, wenn das der Fall ist. Und generell kann man sich nur wünschen, dass die militärischen Auseinandersetzungen enden.“

Stegner stellte sich gegen einen militärisch erzwungenen Regime-Wechsel in Teheran. „Auf der einen Seite haben wir ein furchtbares Regime in Teheran. Und auf der anderen Seite muss man immer ja damit rechnen, dass das zu einer Eskalation führt, die in dieser ohnehin schwer getroffenen Region große Probleme auslösen kann“, sagte er. „Immer, wenn versucht worden ist, mit militärischer Gewalt Regierungen zu stürzen, in den letzten Jahren jedenfalls, hat es zu politischer Instabilität geführt, zu mehr humanitärem Leid und im Übrigen zu keiner guten politischen Konsequenz. Und ich fürchte, das wäre auch diesmal der Fall.“

Durch die israelischen Angriffe sind nach iranischen Angaben über 200 Menschen ums Leben gekommen. Rund 1.200 weitere wurden verletzt. Über 90 Prozent davon sollen Zivilisten sein, hieß es von iranischer Seite.

Foto: Olaf Lies, Friedrich Merz, Michael Kretschmer und Stefan kornelius am 18.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 4, 12, 20, 21, 30, 33, die Superzahl ist die 0. Im Jackpot liegen aktuell 6 Millionen Euro.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 3293812. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 123839 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird das populäre Zahlenlotto „6 aus 49“ seit 1955 gespielt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Michael Güllner, glaubt, dass die neue Bundesregierung den Höhenflug der AfD stoppen kann. „Es ist durchaus möglich, die AfD wieder auf ihren rechtsradikalen Kern zurückzuführen, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass sich die Politik wie zur Zeit der Coronakrise in erster Linie um ihre Belange kümmert“, sagte Güllner der aktuellen Ausgabe der „Zeit“. „Und da hat die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland höchste Priorität.“

Die AfD hatte bei der Bundestagswahl mit 20,8 Prozent der Stimmen ihr bisher bestes Ergebnis geholt. In Meinungsumfragen hat sie danach weiter zugelegt.

Laut Güllner hat die die schwarz-rote Koalition bei den meisten Wählern „eine hohe Akzeptanz“. Deshalb könne die CDU von der derzeitigen politischen Konstellation profitieren. Voraussetzung sei eine klare Abgrenzung. „Wenn Jens Spahn aber sagt, man müsse die AfD wie eine normale Partei behandeln, dann nutzt das nur der AfD“, sagte Güllner.

Die große Mehrheit der Bürger glaube nicht, dass es gut für das Land wäre, wenn die Partei an die Regierung käme. „Bei der von uns regelmäßig gestellten Frage, welche Partei mit den Problemen des Landes am besten fertigwird, liegt die AfD abgeschlagen bei maximal zehn oder elf Prozent“, so Güllner.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Arbeitsmarktexperten und die Gewerkschaft IG Metall kritisieren den Vorschlag des baden-württembergischen Finanzministers Danyal Bayaz (Grüne) für ein späteres Renteneintrittsalter für Akademiker.

„Niemandem ist geholfen, wenn innerhalb des Rentensystems einzelne Gruppen gegeneinander ausgespielt werden“, sagte Hans-Jürgen Urban, Sozialvorstand der IG Metall, den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Donnerstagsausgaben). „Die Belastungen im Beruf hängen weniger vom Bildungsgrad, sondern viel mehr von den konkreten Arbeitsbedingungen ab. Stress und Arbeitshetze sorgen dafür, dass Burnout für alle zur Volkskrankheit Nummer eins wird.“

Kritisch äußerte sich auch Sandra Zimmermann, Head of Scientific Dialogue beim Wirtschaftsforschungsinstitut WifOR. „Ich finde Regelungen für einzelne Personengruppen extrem schwierig und auch nicht zielführend, um das Grundproblem zu lösen“, sagte sie der „Mediengruppe Bayern“. „Man müsste an eine Rentenreform rangehen, um das Problem zu lösen.“

Enzo Weber, Leiter des Forschungsbereichs Prognosen und gesamtwirtschaftliche Analysen beim Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung, plädierte dafür, sich nicht mehr am Alter, sondern vielmehr an den individuellen Bedürfnissen der Arbeitnehmer zu orientieren. „Wir sollten künftig keine Pflöcke mehr an Altersgrenzen einschlagen. So könnte man es ermöglichen, dass Arbeitsverträge nicht automatisch an der Regelaltersgrenze enden, sondern nur, wenn das explizit gewünscht ist“, sagte Weber den Zeitungen.

Foto: Passanten vor Infoständen zu Rente und Bürgergeld (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung dafür kritisiert, dass sie immer mehr Geld für externe Berater ausgebe und dabei sogar Kernfunktionen der Verwaltung aus der Hand gebe. Das geht aus einem Prüfbericht hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) berichten. Danach sind seit 2020 die Ausgaben der Regierung für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen um 39 Prozent auf gut 240 Millionen Euro im Jahr 2023 gestiegen.

Es mangele sowohl an einer Strategie, das zu ändern, als auch an transparenter Berichterstattung ans Parlament, heißt es in dem Bericht, der am Dienstag an den Haushaltsausschuss des Bundestages übermittelt wurde. Das Gremium hatte die Regierung in den vergangenen Legislaturperioden mehrfach aufgefordert, den Einsatz externer Beratungsleistungen deutlich zurückzufahren und dafür verstärkt eigene Kapazitäten aufzubauen.

Bis heute gebe es in der Bundesregierung keine Strategie zur Verringerung des externen Beraterbedarfs. „Hinzu kommt, dass viele Leistungen Externer, insbesondere im IT-Bereich, aus der Berichtspflicht gefallen sind“, heißt es in dem Bericht weiter. Eine wirksame parlamentarische Kontrolle auf der Grundlage der Beraterberichte, die die Bundesregierung dem Haushaltsausschuss jährlich übermittelt, sei dadurch nicht gewährleistet.

Der Bundesrechnungshof sieht die Gefahr, dass die Regierung sich in wichtigen Kernbereichen der Bundesverwaltung zu abhängig von externen Beratungsunternehmen macht. Insbesondere bei IT-Großprojekten habe sie zu viel Kontrolle aus der Hand gegeben.

Die Linksfraktion drängt auf Veränderungen. „Dass der Bund in den letzten zehn Jahren mehr als 1,6 Milliarden Euro für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen ausgegeben hat, ist ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler“, sagte der Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch den Zeitungen. „Die Bundesverwaltung ist so groß wie nie, und trotzdem sind die Ausgaben für externe Leistungen in den letzten Jahren noch einmal um rund 40 Prozent gestiegen.“

Die Regierung solle die Kosten reduzieren und maximale Transparenz herstellen, so Bartsch. „Kernaufgaben müssen in den Ministerien selbst bewältigt werden. Externe Berater müssen die Ausnahme bleiben.“

Foto: Bundesrechnungshof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen mutmaßliche Rechtsterroristen haben die Behörden in Sachsen am Mittwoch eine Großrazzia durchgeführt. Durch die Soko Rex beim Landeskriminalamt Sachsen seien mit Unterstützung von Spezialkräften (SEK) fünf richterliche Durchsuchungsbeschlüsse in Dresden, Görlitz und Leipzig sowie im Erzgebirgskreis und Vogtlandkreis vollstreckt worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden mit.

Die von der Bundesanwaltschaft abgegebenen Ermittlungsverfahren richten sich demnach gegen fünf in Sachsen wohnhafte männliche Beschuldigte im Alter zwischen 47 und 77 Jahren. Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Verfahren zwischen September 2024 und März 2025 übernommen.

Einem 47-jährigen Beschuldigten wird vorgeworfen, sich der Vereinigung „Vereinte Patrioten“ im Dezember 2021 angeschlossen und dort aktiv beteiligt zu haben. Ein 57-jähriger Beschuldigter soll sich mindestens als Unterstützer der Gruppierung engagiert haben. Drei weiteren Beschuldigten im Alter von 48, 54 und 77 Jahren wird zur Last gelegt, die Umsetzungspläne der terroristischen Vereinigung gekannt, aber es unterlassen zu haben, bei den Sicherheitsbehörden Anzeige zu erstatten.

Die terroristische Vereinigung „Vereinte Patrioten“, auch bekannt als „Kaiserreichsgruppe“, soll sich zum Ziel gesetzt haben, mittels Gewalt sowie zumindest unter Inkaufnahme von Todesopfern in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen und damit den Sturz der Bundesregierung und der parlamentarischen Demokratie herbeizuführen.

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will nicht darüber spekulieren, ob der Krieg zwischen Israel und dem Iran eine neue Flüchtlingswelle in Richtung Mitteleuropa in Bewegung setzen könnte.

„Ich glaube, dafür ist es im Moment noch zu früh“, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Der Luftraum sei geschlossen. „Es ist hinreichend schwierig, überhaupt rauszukommen aus diesen Ländern.“ Entsprechend wäre es jetzt „rein spekulativ“, sich dazu zu äußern.

Mit Blick auf Forderungen nach einem Abschiebestopp in den Iran verwies die Sprecherin auf die Länder. „Für den Beschluss eines Abschiebungsstopps ist es erforderlich, dass die Länder diesen in der Innenministerkonferenz einvernehmlich beschließen.“ Die Rolle des BMI sei gesetzlich auf das Erfordernis der Erteilung des Einvernehmens zu einem solchen Abschiebungsstopp beschränkt.

Zu Abschiebungen in den Iran liegen Regierungsangaben zufolge Zahlen bis Ende April vor. Im April selbst wurden demnach drei Personen in den Iran abgeschoben.

Foto: Regierungspressekonferenz am 18.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Preise an den deutschen Tankstellen haben sich in der vergangenen Woche spürbar erhöht.

Der Preis für einen Liter Diesel stieg hierbei deutlicher als bei Benzin, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. 3,9 Cent teurer ist ein Liter Diesel demnach im bundesweiten Durchschnitt im Vergleich zur Vorwoche und kostet damit 1,589 Euro. Bei Super E10 kletterte der Preis um 2,4 Cent auf 1,692 Euro.

Ausschlaggebend für den Preisanstieg an den Zapfsäulen sei die Krise im Nahen Osten, so der Automobilklub. Die wachsende Besorgnis über den Fortgang der Auseinandersetzung zwischen Israel und Iran und einer weiteren Eskalation spiegele auch der Ölpreis wider. Bei einer Sperrung der Straße von Hormus würden die Ölversorgungswege stark beeinträchtigt, außerdem wird rund ein Drittel des weltweiten Ölangebots in der betroffenen Region gefördert.

So kletterte der Preis für ein Barrel Brent-Öl binnen einer Woche um rund zehn Dollar auf nun fast 77 US-Dollar. In Anbetracht dieses deutlichen Aufschlags befänden sich die Kraftstoffpreise insgesamt noch auf einem „moderaten Niveau“, so der ADAC.

Foto: Zapfsäule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den sogenannten „Bau-Turbo“ von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) auf den Weg gebracht. „Wir können jetzt da schneller bauen, wo wir dringend Wohnraum brauchen“, sagte Hubertz am Mittag in Berlin.

„In einer durchschnittlichen deutschen Großstadt dauert ein Bebauungsplan mal fünf Jahre“, fügte die Ministerin hinzu. In Berlin könne es durchaus auch noch mal länger sein. „Wir werden aus den fünf Jahren jetzt zwei Monate machen. Zwei Monate hat die Gemeinde, die Stadt, die Kommune Zeit, um eben diese Bauvorhaben auf dem Weg zu bringen.“

Wichtig sei, dass dies „schnell, aber nicht kopflos“ geschehe, so Hubertz. „Das bedeutet, dass wir natürlich nicht alle Regeln über die Wupper werfen.“ Etwa bei der Umweltverträglichkeitsprüfung oder dem Thema Lärmschutz werde man die Dinge aber „pragmatisch und schneller angehen“.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ergänzte, dass man das „wichtige Signal“ sende, mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland zu schaffen. Man werde als Bundesregierung „massiv in den Bau neuer Wohnungen investieren“. Mit dem Sondervermögen habe man auch die notwendigen Voraussetzungen für mehr Investitionen geschaffen.

Mit dem „Bau-Turbo“ sollen die Kommunen die Möglichkeit erhalten, Genehmigungsverfahren zu straffen, indem sie von Bebauungsplänen abweichen können. So soll schneller gebaut, nachverdichtet oder aufgestockt werden können. Der Entwurf sieht darüber hinaus eine Verlängerung des Umwandlungsschutzes vor, damit der Bestand an Mietwohnungen weiterhin geschützt werden kann.

Foto: Lars Klingbeil und Verena Hubertz stellen „Bau-Turbo“ vor am 18.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) wirbt für die Teilnahme von Bundestagsabgeordneten und -mitarbeitern am Christopher-Street-Day geworben und distanziert sich damit von der Bundestagsverwaltung.

Er persönlich würde sich freuen, wenn viele Mitarbeiter des Deutschen Bundestages am CSD teilnehmen würden – als Personen, sagte der Linken-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wenn es viele sind, macht es deutlich, dass auch viele zusammen für Vielfalt stehen. Ich begrüße, dass Bundestagsmitarbeiter da genauso eingeladen sind wie Abgeordnete.“

Die Bundestagsverwaltung hatte dem „Regenbogennetzwerk“ der Bundestagsverwaltung eine Teilnahme untersagt und dies mit der „Neutralitätspflicht“ der Verwaltung begründet.

Foto: Parade zum Christopher-Street-Day (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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