Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sehen trotz rückläufiger Asylantragszahlen keine Entlastung für die Kommunen.

„Die Situation in den Städten und Gemeinden im Hinblick auf Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten hat sich kaum entspannt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, dem „Handelsblatt“. Dabei stelle die Integration der Asylsuchenden inzwischen die größte Herausforderung dar. Daher müsse es „weiterhin Priorität“ sein, Migration nach Deutschland zu steuern und zu begrenzen.

Ähnlich äußerte sich der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel. „Wenn die Erstzugänge weniger werden, heißt das deshalb zunächst einmal nur, dass der riesige Berg, auf dem wir sitzen, langsamer wächst. Aber: Er wächst deshalb trotzdem weiter“, sagte Brötel dem „Handelsblatt“. Es gebe zwar „sehr gelungene Beispiele einer Integration“, aber eben auch das Gegenteil davon. „Gerade diese Menschen werden uns noch lange Zeit beschäftigen“, sagte Brötel. „Zwischen dem physischen und dem gesellschaftlichen Ankommen liegt oft ein weiter Weg.“ Dabei gehe es um Spracherwerb, Zugang zu Kitas, Schulen, Arbeitsplätzen und soziale Teilhabe, erläuterte der Landkreistag-Präsident.

Berghegger warnte, falsche Rückschlüsse aus den gesunkenen Zugangszahlen zu ziehen und etwa bestehende Unterkünfte zu reduzieren. „Für einen Rückbau von Unterbringungsmöglichkeiten besteht aktuell keinerlei Spielraum“, sagte er. „Es müssen freie Kapazitäten vorgehalten werden, um auf eine sich verändernde Situation reagieren zu können.“

Das sieht auch Brötel so. Es sei schon einmal die Erfahrung gemacht worden, dass sich ein zu früher Rückbau von vorübergehend nicht mehr benötigten Unterkünften zu einem späteren Zeitpunkt gerächt hätte. „Die Welt ist einfach in Bewegung, und neue Unterkünfte sind nicht über Nacht zu realisieren.“ Insofern sei man gut beraten, jetzt eine „zugegebenermaßen teure Vorratshaltung“ zu betreiben, sagte Brötel.

Foto: Asylunterkunft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Wirtschaft macht weiteren Druck zur Lockerung der EU-Lieferketten-Richtlinie. Die Pflicht für Unternehmen zur Überwachung ihrer Lieferanten sollten nur für direkte Zulieferer außerhalb der EU gelten, heißt es in einer Erklärung von neun Spitzenverbänden, über die das Nachrichtenmagazin Politico berichtet.

Es sei nicht nachvollziehbar, warum „im gemeinsamen Binnenmarkt mit seinen hohen Standards neue Sorgfaltspflichten eingeführt werden sollten“. Die Beschränkung auf Lieferanten aus Drittländern könne auch verhindern, dass der bürokratische Aufwand auf kleine und mittlere Unternehmen in der EU durchschlägt.

„Die Wirtschaft erwartet pragmatische Gesetze, die mit verhältnismäßigem Aufwand rechtssicher zu erfüllen sind“, schreiben die Verbände. Diese Anforderung müsse die Europäische Union nun endlich erfüllen.

„Sollte die Richtlinie nicht in Gänze wegfallen, braucht es jedenfalls eine dringende Vereinfachung der Sorgfaltspflichten“, schreiben die Wirtschaftsverbände. Neben der Lieferkettenrichtlinie sprechen sie dabei auch die Berichterstattungspflichten zur Nachhaltigkeit (CSRD), die Regelungen zu CO2-Grenzausgleichszahlungen (CBAM) und Vorschriften gegen die Entwaldung (EUDR) an.

Die Nachhaltigkeitsberichterstattung müsse „auf einen klar verständlichen, rechtssicher und mit verhältnismäßigem Aufwand zu bewältigenden Kern“ reduziert werden. Für alle Richtlinien solle es einen gemeinsamen Schwellenwert für die Unternehmensgröße geben, ab der sie gelten. Die Verbände schlagen die Anhebung auf mindestens 3.000 Beschäftigte neben einem Mindestjahresumsatz von 450 Millionen Euro vor.

Die EU-Lieferketten-Richtlinie (CSDDD) verpflichtet Unternehmen, bei ihren Lieferanten die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards sowie Menschenrechten zu überprüfen. Sie ist bereits beschlossen, aber noch nicht in Kraft. Die EU-Kommission selbst hat Vorschläge gemacht, wie die Richtlinie verschlankt werden kann, um Bürokratie, Kosten und Risiken für Unternehmen zu verringern. Die Gespräche darüber gehen in Brüssel in dieser Woche in die entscheidende Phase.

Hinter der Initiative stehen der Bundesarbeitgeberverband Chemie, der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft, Der Mittelstandsverbund, Gesamtmetall, die Stiftung Familienunternehmen und Politik, der Verband der Chemischen Industrie (VCI), der Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) und der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA).

Foto: Containerschiff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) will den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität verschärfen und hat sich für eine Beweislastumkehr beim Nachweis der Herkunft von Vermögen nach dem Vorbild Italiens ausgesprochen. In dem EU-Land müssen Verdächtige nachweisen, dass ihre Vermögenswerte legal zustande gekommen sind.

„Wir brauchen weitergehende Regelungen“, sagte Badenberg dem Tagesspiegel. Sie habe dazu ein Rechtsgutachten bei drei renommierten Experten in Auftrag gegeben, die sich seit Jahren mit dieser Thematik beschäftigten. „Hier geht es nicht nur um das ob, sondern auch das wie“, sagte Badenberg.

Das Ergebnis des Gutachtens solle im September vorliegen. Sie habe auch daran mitgewirkt, dass das Ziel, die Beweislast für illegale Vermögen umzukehren, in den Koalitionsvertrag von CDU und SPD auf Bundesebene aufgenommen wurde. „Wir werden uns auch als Landesregierung bei der Ausgestaltung einbringen“, sagte Badenberg.

In Deutschland gibt es seit 2017 die Möglichkeit, bei Geldwäsche-Verdacht etwa Immobilien einzuziehen, auch wenn Verdächtige nicht zu Strafen verurteilt worden sind. Bekanntheit erlangte etwa die Einziehung von 77 Immobilien des berüchtigten Remmo-Clans 2018.

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Erndl (CSU), hat den Angriff der USA gegen den Iran verteidigt.

„Die Operation der USA ist die direkte Konsequenz der Totalverweigerung des iranischen Regimes, auf diplomatischem Wege zu einer Abkehr vom Atomwaffenprogramm zu kommen und liegt auch in unserem eigenen sicherheitspolitischen Interesse“, sagte Erndl den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Der Iran und die USA hatten zuletzt vermehrt Gespräche über das Atomprogramm geführt. Nach dem Angriff Israels auf Ziele im Iran vor über einer Woche stockten diese zunächst. Am vergangenen Freitag hatten sich die Außenminister des Irans, Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens in Genf getroffen.

Erndl geht derweil davon aus, dass „sich der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung am Dienstag im Bundestag auch zu diesen Ereignissen äußern wird“. Eine Programmänderung auf den Nato-Gipfel am Dienstag und Mittwoch in Den Haag, der Anlass für Merz` Regierungserklärung ist, erwartet Erndl indes nicht. „Das Hauptaugenmerk des Gipfels wird daher weiterhin auf der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der europäischen Nato-Staaten liegen. Und Israel führt uns in diesen Tagen eindrucksvoll vor Augen, warum: Sicherheit gibt es nur durch eigene Stärke.“

Foto: Thomas Erndl (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD), in Fällen von Partnerschaftsgewalt den Umgang von Tätern mit ihren Kindern einzuschränken, stoßen auf ein positives Echo.

„CDU, CSU und SPD sind sich darin einig, dass die Rechte eines Vaters, der die Mutter schlägt, deutlich eingeschränkt werden müssen“, sagte Günter Krings, stellvertretender Chef der Unionsfraktion im Bundestag, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Es gehe dabei nicht um Bestrafung, sondern um den Schutz der Kinder. Denn die seien von derartiger Gewalt fast immer mit betroffen und könnten mit solchen Erfahrungen nicht umgehen. „Wer in dieser Form Gewalt ausübt, wird auch kaum ein guter Vater sein können“, erklärte der CDU-Mann. Er freue sich daher, dass die Justizministerin dieses Vorhaben der Koalition mit Priorität angehe.

Auch die Opposition begrüßt den Vorstoß der SPD-Ministerin, drängt aber gleichzeitig zur Eile. „Wer Gewalt gegen seine Partnerin ausübt, kann im Trennungsfall nicht das Sorgerecht für Kinder bekommen. Diese Regelung ist überfällig“, sagte Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Grünen, den Funke-Zeitungen.

Er kritisiert aber, dass die schwarz-rote Koalition nicht aufbaue auf das, was unter der vorherigen Regierung erarbeitet worden sei. „Angesichts der Vorarbeiten der letzten Wahlperiode gibt es keinen plausiblen Grund, warum das Gesetz nicht im Sofortprogramm der Bundesregierung enthalten war“, erklärte Limburg. Er schließt daraus, dass der Kampf gegen Gewalt in Familien bei dieser Koalition „offenbar leider keine Priorität“ hat.

Hubig hatte angekündigt, im Rahmen des Kampfs gegen häusliche Gewalt das Umgangs- und Sorgerecht reformieren zu wollen. Wer seine Partnerin schlage, sagte sie, müsse damit rechnen, dass er seine Kinder nicht mehr sehen dürfe – oder nur noch im Beisein einer Begleitperson. Bislang kann das Sorge- und Umgangsrecht eines Elternteils eingeschränkt werden, wenn das Kind selbst Gewalt erfährt – aber nicht, wenn die Partnerin oder der Partner betroffen ist. Fachverbände fordern seit langem eine Reform.

Foto: Stefanie Hubig (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will am Ausstieg aus fossilen Heizungen festhalten, ungeachtet der Festlegungen im Koalitionsvertrag.

„Am Umstieg auf saubere Heizungen ändert sich nichts, auch nicht am Abschied von fossilen Heizungen“, sagte Schneider der „Süddeutschen Zeitung“. „Aber wir müssen Menschen dabei unterstützen. Und zwar diejenigen am meisten, die es sich am wenigsten leisten können.“

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag noch vereinbart, sie wollten „das Heizungsgesetz abschaffen“. Das klinge zwar resolut, sagte der SPD-Politiker. „Aber das wird in der Sache keine Rolle rückwärts.“ Es gehe allenfalls um Änderungen im Detail.

Auch der Abschied vom Verbrennungsmotor werde sich nicht mehr aufhalten lassen. Dieser sei längst beschlossen, „und zwar nicht nur von der Politik, sondern vor allem vom Weltmarkt“, sagte Schneider. „Die deutschen Hersteller haben aber die Entwicklung verschlafen.“ Es sei „absurd“, deswegen wieder auf Verbrenner zu setzen. Nach 2035 sollen nach Vorgaben der EU keine neuen Verbrennerautos mehr auf die Straßen kommen. Damit bleiben der deutschen Industrie noch zehn Jahre Zeit, den Vorsprung der Konkurrenz aufzuholen. „Und das traue ich ihr zu“, sagte Schneider.

Foto: Heizung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner befürchtet nach dem US-Angriff auf das iranische Atomwaffenprogramm eine Reaktion der Großmächte Russland und China.

„Ob Russland und China einfach zugucken, was das in der Region bedeutet? Die Eskalationsgefahren sind sehr groß“, warnte Stegner im Nachrichtensender „Welt“. „Der iranische Außenminister reist nach Moskau, morgen. Also, es ist jedenfalls hohes Eskalationspotenzial da, auch wenn man nicht genau weiß, was passiert.“

„Russland hat ja bisher Iran unterstützt und umgekehrt. Iran hat teilweise für Drohnennachschub gesorgt im Ukraine-Krieg. Das sind also Verbündete. Und generell wird man natürlich nicht einfach sagen: `Das ist prima, wenn die Amerikaner in einen Krieg im Nahen Osten eingreifen.` Und dass das geschehen ist, vorbei an den Verbündeten in Europa, ohne die diplomatischen Möglichkeiten auszuschöpfen, nachdem man selbst das Atomabkommen aufgekündigt hat, das ist kein gutes Zeichen für das, was uns drohen könnte.“

Eine echte Strategie will Stegner hinter der Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump zum Eingreifen in den Nahost-Konflikt nicht erkennen: „Einfach mal so eben Bomber loszuschicken, egal was die Folgen sind, das kann es ja irgendwie nicht sein. Und die Politik von Präsident Trump ist ja sehr irrlichternd – heute so, morgen so. Da ist dann auch mal eine gute Entscheidung zwischendrin dabei, aber es ist eher das Zufallsprinzip. Darauf kann sich kaum eine Strategie gründen.“

Stegner sieht eine grundsätzliche Tendenz, politische Konflikte militärisch zu lösen. Für den SPD-Linken steht der Iran dabei in einer Reihe mit Gaza und der Ukraine: „Wir haben ja Krisen nicht nur im Iran, sondern die ganze Region brennt. Das Palästina-Problem ist auch noch ungelöst. Die humanitäre Katastrophe geht weiter in Gaza. Und in der Ukraine ist es auch nicht besser geworden. Das heißt, wo man hinschaut, gibt es Krieg und Konflikt. Und Spannungen nehmen zu. Und die Rüstung übrigens auch. Und jetzt werden die Waffen auch eingesetzt, wie man das gerade gesehen hat.“

Foto: Ralf Stegner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) setzt weiter auf eine Verhandlungslösung mit dem Iran und verurteilt den Angriff der USA auf iranische Nuklearanlagen nicht.

„Die deutsche Position ist, wir brauchen jetzt endlich Verhandlungen“, sagte Wadephul am Sonntag der ARD. „Ich hoffe, dass der Iran die Dringlichkeit erkennt. Es gibt jede Möglichkeit, diesen Konflikt friedlich und im Einigungswege zu beenden. Wir brauchen dazu eine iranische Bereitschaft, bis zum jetzigen Zeitpunkt gibt es sie bedauerlicherweise nicht.“ Am Freitag hatte sich Wadephul noch mit dem iranischen Außenminister zu Gesprächen in Genf getroffen.

Zu der völkerrechtlichen Zulässigkeit des Angriffs insgesamt und dem Beschuss von Anlagen, die grundsätzlich nach der UN-Charta untersagt sind, will Wadephul sich nicht festlegen. „Wir haben die Aussage des Iran und der Atomenergiebehörde, dass keine Strahlung in einem messbaren Umfang ausgetreten ist. Wir wollen hoffen, dass es dabei bleibt.“

Der iranische Vize-Außenminister Majid Takht-Ravanchi verwies auf eine rein zivile Nutzung des Programms und darauf, dass momentan keine Gesprächsgrundlage gegeben sei. „Es ergibt überhaupt keinen Sinn, weiterzuverhandeln“, sagte er dem TV-Sender. „Wir wollen keine Gespräche, nur um der Gespräche willen.“

Linken-Chef Jan van Aken nennt das Vorgehen der USA und Israel einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. „Das, was Washington da macht, ist genauso völkerrechtswidrig, das drückt die UN-Charta genauso in die Tonne wie das, was Russland in der Ukraine macht.“

Foto: Johann Wadephul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer haben nach dem US-Angriff auf iranische Atomanlagen Teheran zu neuen Nuklearverhandlungen aufgefordert.

Ziel der Gespräche solle ein Abkommen sein, „das alle Bedenken zu seinem Atomprogramm ausräumt“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der sogenannten E3-Staaten. Iran dürfe niemals eine Nuklearwaffe besitzen und keine „Bedrohung für die regionale Sicherheit“ mehr darstellen.

Die Staats- und Regierungschefs riefen zudem Teheran dazu auf, „keine weiteren Maßnahmen zu ergreifen, die die Region destabilisieren könnten“. Man wolle die eigenen „diplomatischen Bemühungen fortzusetzen, um Spannungen abzubauen und sicherzustellen, dass sich der Konflikt nicht verschärft und ausweitet“, so die E3.

Foto: Friedrich Merz telefoniert mit den E3-Staaten zur Lage in Nahost am 22.06.2025, Bergmann, Guido/BPA via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Den Haag (dts Nachrichtenagentur) – Die Nato-Mitgliedstaaten haben sich im Vorfeld des Nato-Gipfels in Den Haag am Dienstag und Mittwoch auf ein neues Ausgaben-Ziel für Verteidigung geeinigt.

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge kamen die 32 Mitgliedsländer weitestgehend überein, nun fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung aufzuwenden: 3,5 Prozent des BIP für reine Verteidigung und 1,5 Prozent für sogenannte „verteidigungsrelevante Infrastruktur“. Spanien, das zunächst Widerstand geleistet hatte, stimmte schließlich zu, wobei eine Ausnahme für das Land gilt.

Die Einigung kam nach intensiven Verhandlungen über das Wochenende zustande, nachdem die Nato-Botschafter am Freitag noch keine Übereinkunft erzielt hatten. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez erklärte, dass sein Land die fünf Prozent nicht erfüllen müsse. Zuvor hatte er das Ziel als „unvernünftig“ und „kontraproduktiv“ bezeichnet, was bei anderen Nato-Partnern für Irritationen sorgte.

Das neue Ausgaben-Ziel entspricht den Forderungen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Die meisten Nato-Länder, darunter Deutschland, stimmten dem Vorschlag zu, einige jedoch nur widerwillig. Es besteht die Sorge, dass die USA ihre Unterstützung für die Nato reduzieren könnten, wenn die Partnerländer aus Sicht von Washington nicht genug für ihre Verteidigung ausgeben.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts