Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit einem neuen Gesetz will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) gegen sogenannte Einschüchterungsklagen vorgehen und so die Meinungsfreiheit in Deutschland besser schützen. Bei dieser Form von Klagen würden Organisationen, Vereine, Journalisten und Wissenschaftler „mit missbräuchlichen Klagen überzogen, und zwar so massiv, dass sie hauptsächlich damit beschäftigt sind, sich zu verteidigen und das zu finanzieren“, sagte Hubig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Damit sollen sie mundtot gemacht werden.“

Unter Einschüchterungsklagen verstehen Juristen offensichtlich unbegründete Klagen. Sie zielen laut Justizministerium darauf ab, missliebige Beiträge zur öffentlichen Meinungsbildung zu unterdrücken. Auf Englisch werden diese Klagen als „SLAPP“ bezeichnet, „Strategic Lawsuits Against Public Participation“.

SLAPP-Verfahren seien geeignet, „den freien öffentlichen Meinungsbildungsprozess zu gefährden“, heißt es in dem Gesetzentwurf, den das Justizministerium an diesem Freitag veröffentlichen will und über den die Funke-Zeitungen berichten. Ziel der Klagen ist es demnach, Betroffene davon abzuhalten, „von der grundrechtlich verbürgten Meinungs- und Pressefreiheit praktischen Gebrauch zu machen“. Mit dem Gesetz setzt Deutschland eine entsprechende Richtlinie der Europäischen Union um.

Justizministerin Hubig hob hervor, dass die Klagemöglichkeit auch mit dem neuen Anti-SLAPP-Gesetz bestehen bleibe. „Aber wenn das Gericht eine missbräuchliche Klage erkennt, kann es Hürden für den Kläger einbauen, etwa durch höhere Gebühren.“ So sieht es der Gesetzentwurf vor. In der Kostenentscheidung soll das Gericht demnach der Klägerin oder dem Kläger als Sanktion eine besondere Gerichtsgebühr auferlegen können. „

Außerdem sollen solche Verfahren schneller erledigt werden, und die Kläger sollen den Beklagten die Kosten zur Abwehr der Klage in erweitertem Umfang ersetzen müssen“, sagte Hubig. „Gerichtsverfahren dürfen nicht dazu missbraucht werden, Menschen, die sich öffentlich engagieren, das Leben schwerzumachen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Spitze schlägt in der Klimapolitik einen neuen Kurs ein und will die Zurückhaltung nach den Debatten um das Heizungsgesetz aufgeben. „Wer von der Zerstörung des Klimas profitiert und bislang kaum an den Kosten beteiligt war, muss in die Verantwortung gezogen werden“, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak der „Süddeutschen Zeitung“. Treffen könnte das „Öl- und Gaskonzerne mit fossilen Geschäftsmodellen und immensen Gewinnen“. Denkbar ist laut Banaszak etwa „ein Klimaanpassungs-Fonds, in den diese Unternehmen einzahlen, oder ein Klimasoli für Leute mit extrem hohen Einkommen oder Vermögen“.

Die Lasten des Klimawandels müssten gerechter verteilt werden, forderte Banaszak. „Sie dürfen nicht bei denen landen, die schon ab dem 20. des Monats nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen.“

Banaszak distanziert sich damit deutlich vom Kurs des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck, der das Thema Klimaschutz im Bundestags-Wahlkampf nur sehr defensiv setzte und es vermied, Belastungen zu thematisieren. Banaszak fordert nun, die Grünen müssten „in der Umwelt- und Klimapolitik wieder konturierter, schärfer werden“.

Die Partei dürfe keine Angst davor haben, „mit der ehrlichen Benennung der ökologischen Wirklichkeit Menschen zu verprellen“, sagte der Grünen-Chef. „Man muss sich nicht zwischen inhaltlicher Klarheit und breiten Mehrheiten entscheiden, im Gegenteil: Wir brauchen diese Klarheit – und Empathie -, um wieder Mehrheiten zu finden.“

Zudem hätten die Grünen das Thema in der Vergangenheit zu technisch angepackt. „Wir haben die Menschen nicht mehr in den Herzen erreicht, im Heizungskeller aber schon“, sagte Banaszak, der die Partei zusammen mit Grünen-Chefin Franziska Brantner führt.

Foto: Felix Banaszak (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.172 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.980 Punkten wenige Punkte im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 21.720 Punkten weniger als einen Punkt im Plus.

Die Marktteilnehmer haben aktuell eine Reihe an Unsicherheiten abzuwägen. Die Frage nach den zukünftigen Zollsätzen mit all ihren wirtschaftlichen Auswirkungen ist weiterhin ungeklärt. Zunehmend stellt sich die geopolitische Frage, ob US-Präsident Donald Trump in den nächsten Wochen in den Krieg zwischen Israel und Irak eingreift. Und auch die verbalen Angriffe Trumps auf den von ihm selbst ausgewählten Vorsitzenden der US-Zentralbank Federal Reserve, Jerome Powell, hören nicht auf. Am Donnerstag forderte Trump nun umgerechnet zehn Leitzinssenkungen – derzeit geht die Fed von nur zwei in diesem Jahr aus. Und so steht weiterhin die Frage im Raum, ob der US-Präsident die – zuletzt höchstrichterlich eindeutig bestätigte – Unabhängigkeit der Zentralbank unangetastet lässt.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1497 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8698 Euro zu haben.

Der Goldpreis stieg leicht an, am Abend wurden für eine Feinunze 3.371 US-Dollar gezahlt (+0,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 94,26 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 78,85 US-Dollar, das waren 2,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Washinton (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump will innerhalb der nächsten beiden Wochen über einen möglichen Angriff auf den Iran entscheiden. Das teilte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Donnerstag mit.

„Angesichts der Tatsache, dass es eine erhebliche Wahrscheinlichkeit gibt, dass in naher Zukunft Verhandlungen mit dem Iran stattfinden könnten oder auch nicht, werde ich innerhalb der nächsten zwei Wochen entscheiden, ob fortgefahren werden soll oder nicht“, zitierte Leavitt Trump in einer Pressekonferenz. Leavitt verwies darauf, dass auch Israel dem Iran eine 60-Tages-Frist gesetzt habe und am 61. Tag angegriffen habe.

Am Freitag sollen in Genf Verhandlungen über Irans Atomprogramm starten. Trump hatte zuvor in sozialen Medien eine „bedingungslose Kapitulation“ des Mullah-Regimes gefordert. Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei hatte die Forderung zurückgewiesen.

Durch die israelischen Angriffe sind nach iranischen Angaben über 200 Menschen ums Leben gekommen. Rund 1.200 weitere waren verletzt worden. Über 90 Prozent davon sollen Zivilisten sein, hieß es von iranischer Seite.

Foto: Weißes Haus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder spricht sich klar gegen die derzeit diskutierte Altersgrenze für soziale Netzwerke aus. Ein mögliches Verbot für Jugendliche einen „totalen Quatsch“ und „realitätsfremd“, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio am Donnerstag.

Statt mögliche Verbote zu erlassen, plädiert Söder für mehr Medienkompetenz und elterliche Verantwortung. Kinder und Jugendliche sollten den Umgang mit sozialen Netzwerken lernen, „anstatt eine Gesellschaft zu etablieren, die gegenüber dem Neuem immer gleich mit Verboten operiert“, sagte er.

Ein Verbot mache Plattformen nur noch interessanter. Die Forderung nach einer Altersgrenze hält der CSU-Chef für „ein bisschen altbacken, altmodisch und aus der Zeit“. Während man über ein niedrigeres Wahl- oder Führerscheinalter diskutiere, solle gleichzeitig der Zugang zu Social Media eingeschränkt werden. „Das ist ein bisschen lächerlich.“

Auch wenn sich Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für eine Altersgrenze ausgesprochen habe, könne es falsch sein, so Söder. „Die Meinung von Bayern und mir ist da sehr klar – wir würden dem auch nicht zustimmen.“

Hintergrund ist die aktuelle politische Debatte, unter anderem angestoßen von der Bundesfamilienministerin. Prien hat sich für eine Altersverifikation bei der Nutzung von sozialen Medien ausgesprochen. Auf ein bestimmtes Alter – ob 16 oder 14 Jahre – wollte sie sich nicht festlegen. Die Bundesländer sind für Bildung zuständig. Ohne sie könnten derartige Vorschläge nicht umgesetzt werden.

Foto: Instagram-Logo auf einem Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Vorsitzende der inzwischen aufgelösten deutsch-iranischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, Bijan Djir-Sarai (FDP), bewertet die Chancen auf einen Regime-Wechsel im Iran als sehr viel besser als in anderen Ländern, in denen die Zivilgesellschaften beim Arabischen Frühling nicht in der Lage gewesen seien, eine Demokratie aufzubauen.

„Das ist im Iran anders“, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. „Die iranische Zivilgesellschaft ist sehr weit entwickelt. Wir haben im Iran eine junge Generation, die extrem gut ausgebildet ist“, sagte der FDP-Politiker. „Das heißt, die Chancen im Iran eine echte Demokratie zu erreichen, nachdem die Mullahs weg sind, diese Chance ist tatsächlich gegeben.“

Im Iran gebe es unterschiedliche Gruppen, wie etwa eine starke Umweltbewegung und eine sehr starke Frauenbewegung. „Und weiterhin gibt es auch eine starke Exil-Community mit unterschiedlichen Akteuren, die auch Demokratie-Erfahrung mitbringen“, sagte Djir-Sarai. „Letztendlich sind die Iraner für den Fall, dass das jetzige Mullah-Regime zusammenbricht, dann auch gefragt, gemeinsam die Zukunft ihres Landes zu gestalten.“

Ob das Regime in Teheran militärisch den israelischen Angriffen überhaupt noch viel entgegensetzen kann, sei fraglich; schließlich habe der Iran „viele Ressourcen in den letzten Stunden und Tagen verloren“. Außerdem seien die „die militärischen Fähigkeiten des Irans längst nicht so gut, wie man das im Vorfeld ja immer vermutet hätte“, so Djir-Sarai. Aber die „Grundstrukturen des Regimes funktionieren, also nach innen die Menschen zu unterdrücken, das wird weiterhin funktionieren und der Iran wird ein Stück versuchen auf Zeit zu spielen und auch die Karte von Verhandlungen über das Atomprogramm wieder ins Spiel zu bringen.“

An einen europäischen Verhandlungserfolg bei den für Freitag geplanten E3-Gesprächen in Genf glaubt der FDP-Politiker nicht. In der aktuellen Situation würden im Wesentlichen die US-Administration und die israelische Führung entscheiden, sagte er. „Die Europäer haben ja schon in den letzten Jahren immer an dem Atomabkommen festgehalten.“ Das sei aus seiner Sicht nach dem Ausstieg der USA ein strategischer Fehler gewesen. „Die Israelis haben uns immer gesagt, das Atomabkommen ist ein Fehler. Selbst die arabische Welt hat gesagt, das Atomabkommen sei ein Fehler, dadurch wird nur der Iran bzw. die islamische Republik stärker werden“, sagte Djir-Sarai. „Und das haben wir ignoriert. Deswegen glaube ich auch nicht, dass die Europäer, die Europäische Union, mit Verhandlungen Erfolg haben werden.“

Djir-Sarai, selbst gebürtiger Teheraner, macht sich große Sorgen um Freunde und Verwandte im Iran, mit denen er fast täglich in Kontakt sei. „Die können natürlich nicht viel erzählen, weil sie auch Angst haben vor dem iranischen Geheimdienst. Aber die Angst und die Hoffnung sind vorhanden“, sagte der FDP-Politiker.

Die Bedrohung durch den iranischen Geheimdienst sei allgegenwärtig und steige mit der aktuellen Bedrohung des Regimes sogar noch, warnte er. „Im Iran gibt es mehrere Geheimdienste – und die sind in der Vergangenheit auch immer gut aufgestellt gewesen, leider. Und vor allem in so einer Situation wie jetzt, wo dieses Regime ja auch von außen massiv unter Druck steht, umso mehr will man natürlich nach innen agieren und mögliche Kritiker und Oppositionen mundtot machen. Da sieht man auch gerade, dass es sehr viele nächtliche Kontrollen gibt, also beinahe ist es für viele schon fast unmöglich beispielsweise die Stadt, also Teheran, zu verlassen“, sagte Djir-Sarai. „Diese Dinge werden kontrolliert; Telefonate, Nachrichten werden zum Teil mitgehört. Die Strukturen, die Grundstrukturen des Regimes existieren nach wie vor.“

Foto: Bijan Djir-Sarai (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.057 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start näherte sich der Dax zum Mittag etwas dem Vortagesniveau an, bevor er weiter nachgab.

„Die Stimmung bleibt angespannt und da hilft das nahende Wochenende auch nicht wirklich“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Viel mehr befürchten die Marktteilnehmer eine potenzielle Eskalation über die handelsfreie Zeit und keine Möglichkeit auf die Ereignisse reagieren zu können.“ Die Investoren könnten die derzeitige Situation im Nahen Osten kaum einschätzen und flüchteten tendenziell in die sicheren Anlagehäfen, so Lipkow.

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Sartorius-Aktien entgegen dem Trend an der Spitze der Kursliste. Das Schlusslicht bildeten die Papiere von Zalando.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Juli kostete 42 Euro und damit sieben Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund neun bis elf Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg ebenfalls stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 78,70 US-Dollar, das waren 2,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1467 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8721 Euro zu haben.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Haushaltspolitikerin Paula Piechotta (Grüne) hat davor gewarnt, dass Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Unterlagen zur Maskenbeschaffung unter ihrem Vorvorgänger und Parteifreund Jens Spahn (CDU) „beiseiteschaffen“ könne.

„Nicht nur will sie den Bericht nicht herausgeben“, sagte Piechotta der „Welt“ (Freitagausgabe) unter Bezugnahme auf den Bericht von Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (SPD). „Noch immer liegen im Gesundheitsministerium lose Blattsammlungen zur Maskenbeschaffung, die nicht ordentlich veraktet sind. Würde Frau Warken jetzt wichtige Informationen beiseiteschaffen, könnten wir das später nicht mehr nachweisen. Es ist also Gefahr im Verzug.“

Spahn und auch die gesamte Union müssten nun „klaren Tisch machen“, fordert die Grünen-Politikerin. „Ansonsten werden alle dort, nicht nur Spahn, von der Bevölkerung für diese Steuergeldvernichtung zur Verantwortung gezogen werden“, so Piechotta. Eine Krisensituation rechtfertige nicht, „sich als Minister einen Blankoscheck auszustellen“, den die Bürger dann „mit ihren Steuern decken sollen“.

Foto: Paula Piechotta (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Fußball-Schiedsrichter Felix Brych rechnet mit einem deutlich stärkeren Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei Fußballspielen, glaubt aber nicht an eine komplette Verdrängung menschlicher Entscheider.

„KI rechnet aus, ob jemand im Abseits steht“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Es gibt sogar schon die ersten Tests, wie man einen Körperkontakt berechnet – war der wirklich ausreichend, damit ein Spieler fällt?“

Er selbst habe sich bei kniffligen Entscheidungen weitgehend auf seine Sinnesorgane verlassen müssen. Zum Beispiel, wie die Spieler fallen würden: „Wenn einer hinfällt, ohne getroffen zu sein, gucken seine Mitspieler sofort zu mir. Sie wollen wissen: Was macht der Schiri jetzt? Wenn einer dagegen richtig gefoult wird, wollen die Mitspieler erst wissen, wie schwer es ihren Mannschaftskameraden getroffen hat. Dann reagieren sie einen Bruchteil später.“

Er glaube, dass es auch künftig menschliche Schiedsrichter in seinem Sport geben wird. Im Fußball werde es „den Schiedsrichter immer geben, weil jemand kommunizieren und die Zügel in der Hand halten muss“.

Sorgen macht sich Brych, der seine aktive Laufbahn gerade beendet hat, um den Nachwuchs. Für ihn sei der Fußball „eine Lebensschule“ gewesen, „in der man lernt, nicht beim ersten Windstoß umzufallen. Mitunter sind die Windstöße aber heftig. Wir verlieren die meisten Schiris innerhalb des ersten Jahres, auch weil etwas passiert, das sie nicht verarbeiten können.“

Brych leitet in Zukunft die Talententwicklung der Schiedsrichter beim Deutschen Fußball-Bund. Der promovierte Jurist war siebenmal deutscher und zweimal Weltschiedsrichter des Jahres; zudem ist er mit 69 gepfiffenen Spielen Rekordhalter in der Champions League.

Foto: Felix Brych (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Landesgruppenvorsitzende, Alexander Hoffmann, hat sich in der Debatte um die Äußerung des Bundeskanzlers, Israel erledige mit dem Militärschlag gegen den Iran „die Drecksarbeit für uns alle“, die Wortwahl von Friedrich Merz (CDU) ausdrücklich zu eigen gemacht.

Der „Bild“ (Freitagsausgabe) sagte Hoffmann: „Der Bundeskanzler hat auf den Punkt gebracht, welche Risiken Israel auf sich nimmt, damit der Iran die Finger von der Atombombe lässt und keine Bedrohung mehr für seine Nachbarstaaten darstellt. Davon profitiert die gesamte freie Welt.“ Hinter der „Stilkritik am Kanzler“ verberge sich „in Wahrheit vor allem Israelkritik“, sagte Hoffmann der „Bild“.

Foto: Friedrich Merz am 18.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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