München (dts Nachrichtenagentur) – Der Mitgründer und Chef von Flix, Andre Schwämmlein, will nicht Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn werden.

Auf die Frage, ob er für die Position angefragt wurde, antwortete Schwämmlein der „Welt am Sonntag“: „Nein – und ich würde es auch nicht machen.“

Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hatte am Donnerstag vergangener Woche angekündigt, den Vertrag von Bahnchef Richard Lutz vorzeitig zu beenden. Flix investiert derzeit in die eigene Zugsparte Flixtrain mit 65 neuen Hochgeschwindigkeitszügen. Das Unternehmen gilt als größter Wettbewerber der Deutschen Bahn im Personenfernverkehr.

Foto: Flixtrain (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Im schwarz-roten Steuerstreit fordert der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD), extrem Reiche stärker zu besteuern.

„Es ist Zeit, Superreiche und besonders Superreiche stärker als bisher in Verantwortung zu nehmen“, sagte Schweitzer dem Tagesspiegel. Es gebe eine steigende Zahl von Deutschen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus Erwerbsarbeit bestritten, „sondern davon leben, dass sie hohe Vermögen, Aktien, große Erbschaften besitzen“, sagte Schweitzer.

„Diese Menschen werden im Verhältnis viel, viel weniger besteuert als Menschen, die Lohnsteuer zahlen. Ich rede über Multi-Millionäre und Milliardäre. Diese stärker zu fordern, sollte politischer Konsens sein, auch zwischen SPD und CDU/CSU.“

Deutschland habe in den 1980er- und 1990er-Jahren, unter einer konservativen Regierung, höhere Steuern als heute gehabt, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende unter Verweis auf den zwischenzeitlichen Spitzensteuersatz bei 56 Prozent und die Existenz der Vermögensteuer. „Heute liegt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent und wir haben keine Vermögenssteuer. Niemand hatte damals den Eindruck, in Deutschland herrsche Sozialismus“, sagte Schweitzer.

„Es dient der Demokratie, auch diejenigen in die Pflicht zu nehmen, denen es so gut geht, dass es ihnen nie wieder schlecht gehen wird. Also: Die CDU sollte mehr Helmut Kohl wagen.“ Schweitzer begrüßte, dass die Koalition zur Mitte der Wahlperiode die Steuern für kleine und mittlere Einkommen senken will. „Das ist gut, und die Menschen warten darauf“, sagte er.

Foto: First-Class-Kabine Airbus A380-800 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Bauernverband hat vor den Folgen des Zoll-Deals zwischen der EU und den USA für die europäischen Landwirte gewarnt und die EU-Kommission zu weiteren Verhandlungen aufgerufen.

„Diese gemeinsame Erklärung zwischen der EU und den USA ist enttäuschend“, sagte die designierte Generalsekretärin des Verbandes, Stefanie Sabet, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es kann nicht akzeptiert werden, dass die EU-Kommission im Alleingang Vereinbarungen zulasten der europäischen und deutschen Landwirtschaft getroffen hat.“

Ein Abkommen auf dieser Basis würde den Markt für US-Wettbewerber bei Schweinefleischerzeugnissen, Obst, Gemüse und Milchprodukten ohne erkennbare Sicherstellung von Produktions- und Umweltstandards öffnen, sagte Sabet. Im Gegenzug würden Agrar- und Lebensmittelexporte aus der EU mit einem Zollsatz von 15 Prozent belastet.

„Auf den Schutz sensibler Produkte geht die Erklärung in keinem Punkt ein. Die Forderung einer Zollentlastung für Wein und Spirituosen wurde ebenfalls nicht umgesetzt“, kritisierte sie. „Dieses einseitige Ergebnis ist äußerst schädlich für die europäische Landwirtschaft, die bereits unter dem Druck steigender Kosten, regulatorischer Auflagen und zunehmender globaler Konkurrenz steht.“ Die EU-Kommission müsse weiter mit den USA über eine Zollsenkung und einen ausgewogenen Marktzugang sowie den Schutz sensibler Produkte verhandeln.

Foto: Mähdrescher (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen zeigen sich bereit für parteiübergreifende Gespräche über eine weitere Wahlrechtsreform. „Wir sind offen und schauen uns an, was da auf den Tisch gelegt wird“, sagte der Grünen-Rechtspolitiker Till Steffen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe).

„Es bleibt abzuwarten, wann Union und SPD in die Pötte kommen. Sie wollten vor der Sommerpause die Wahlrechtskommission einrichten“, sagte der Bundestagsabgeordnete mit Blick auf das „Sofortprogramm“ der Bundesregierung. „Wir sind jetzt deutlich im zweiten Halbjahr. Die scheinen da also Schwierigkeiten zu haben, überhaupt erstmal in den Gang zu kommen.“

Steffen war einer der zentralen Ideengeber für das von der Ampelregierung beschlossene Wahlrecht, von dem er sich nach wie vor überzeugt zeigt. Es sieht für die Größe des Bundestags eine Deckelung auf 630 Abgeordnete und keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr vor, sodass manche Wahlkreissieger nicht mehr in den Bundestag einziehen.

Einer der Leidtragenden der Reform war bei der Bundestagswahl im Februar der Direktkandidat Leopold Born. Der hessische Generalsekretär der CDU spricht von einer „Ungerechtigkeit“ und sagte der Zeitung, das „verkorkste Ampelwahlrecht“ müsse reformiert werden. Denkbar sei etwa eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise von 299 auf 270, wie es ein älterer Vorschlag der Union vorsah. Dieser sah eine Regelgröße von 598 Abgeordneten vor und auch die Möglichkeit von 15 unausgeglichenen Überhangmandaten, wodurch sich die Mehrheitsverhältnisse zugunsten der Union verzerren würden, weil sie traditionell viele Direktmandate erringt.

Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Wahlrecht abermals zu reformieren, wofür eine einfache Mehrheit notwendig wäre. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) mahnte in der parlamentarischen Sommerpause Tempo an. „Entweder muss man sagen, wir wollen ein anderes Wahlrecht, keine Erst- und Zweitstimme mehr. Oder man muss der Erststimme wieder zur Geltung verhelfen“, sagte sie.

Sowohl Steffen als auch Born erklärten, das Zweistimmenwahlrecht habe sich in Deutschland bewährt. „Aus meiner Sicht ist die Erststimme immer die Vertrauensstimme gewesen“, sagte Born. „Deshalb hielte ich auch die Umstellung zu einem völligen Verhältniswahlrecht für vollkommen fehlgeleitet.“ Die Erststimme müsse wieder gestärkt werden. „Es muss gelten: Wer die Mehrheit vor Ort erringt, der sitzt im Deutschen Bundestag.“

Auch Steffen hält eine Abschaffung der Wahlkreise für falsch und spricht sich für eine Beibehaltung des Zweistimmensystems aus. „Nur hat man dann drei Ziele, von denen nur zwei erreichbar sind: die Größe des Bundestags soll begrenzt sein, jede Stimme soll abgebildet und jeder Wahlkreissieger soll Abgeordneter werden“, fasst Steffen das Problem zusammen. „Soll wieder jeder Wahlkreissieger in den Bundestag einziehen, bedeutet das entweder eine Verzerrung der Mehrheitsverhältnisse durch Überhangmandate oder eine Aufblähung des Bundestages, wenn man sämtliche Überhangmandate ausgleicht.“

Foto: Stimmzettel zur Bundestagswahl 2025 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts CDU-Vorsitzender Sven Schulze hält die Debatte in der Union über einen deutschen Beitrag zu möglichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine für verfehlt.

„Ich persönlich glaube nicht, dass die Bundeswehr aktuell in der Lage wäre, sich an so einer Mission mit Soldaten zu beteiligen“, sagte der designierte Spitzenkandidat für die Landtagswahl im kommenden Jahr der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Natürlich müsse sich Deutschland immer an der Unterstützung der Ukraine beteiligten, „das ist unsere Pflicht“, sagte Schulze weiter. Er sehe im Moment aber nicht „dass es der richtige Weg wäre, überhaupt nur darüber zu diskutieren, deutsche Soldaten auf ukrainischem Boden zu stationieren“.

Mit Blick auf die bisherige Leistung der schwarz-roten Bundesregierung sagte Schulze, der aktuell Wirtschaftsminister im Kabinett von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist: Wenn man auf die Umfragen schaue, dann sehe man „noch nicht das Vertrauen, das die Union und auch eine Bundesregierung braucht“. Schulze forderte die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, öffentlichen Streit zu vermeiden und den Fokus nach den stark von außenpolitischen Themen geprägten ersten 100 Tagen nun auf die Innenpolitik zu legen: „Das erwarten die Leute. Und ich glaube, dass sich dann auch die Stimmung verbessern wird.“

Insbesondere bei der von Merz angestrebten „Wirtschaftswende“ forderte Schulze Tempo und wandte sich gegen die Zurückhaltung von womöglich unpopulären Entscheidungen aufgrund von anstehenden Wahlen. „Irgendeine Wahl haben wir ja immer in Deutschland“, sagte Schulze der FAS: „Wir brauchen jetzt Entscheidungen. Die Unternehmen, die jetzt in Schwierigkeiten sind, die brauchen auch jetzt Hilfe.“

Foto: Sven Schulze (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und das Umfeld des Bundeskanzlers haben eingeräumt, dass die Abstimmungsprozesse zwischen Bundeskanzler, Partei und Fraktion verbesserungswürdig sind.

Linnemann lobte, dass der Bundeskanzler außenpolitische Verantwortung übernehme. „Das nennt man Führung und es ist gut, dass Friedrich Merz diese Verantwortung auf sich nimmt und klare Linien vorgibt“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Aber es stimmt auch, dass wir in der Abstimmung zwischen den Parteien, Fraktionen und der Bundesregierung nachsteuern müssen. Mein Eindruck ist aber, dass dies bereits geschieht.“

Die Zeitung berichtet unter Berufung auf das Umfeld des Bundeskanzlers, dass das Kommunikationssystem justiert werde. „Der Bundeskanzler will die Partei künftig stärker einbeziehen“, hieß es. Laut „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ führte der Bundeskanzler Telefonate mit Parteifreunden, die von der Frage handelten, was künftig getan werden kann, um Unstimmigkeiten wie jene nach der Entscheidung über Waffenlieferungen nach Israel zu vermeiden.

„Funktionierende Politik braucht immer genauso die erfolgreiche Organisation im Exekutieren von Politik“, sagte der baden-württembergische CDU-Vorsitzende Manuel Hagel. „Ein gutes Team im Hintergrund ist für das Gelingen von Politik viel wichtiger als man denkt.“ Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ergänzte: „Am Ende leben alle Kanzler davon, dass es ihnen gelingt, in den ersten ein, zwei Jahren eine Umgebung zu schaffen, die wie ein gemeinsamer Körper agiert.“

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker mehrerer Parteien fordern strengere Vorschriften dafür, welche Berufsgruppen medizinische Schönheitseingriffe durchführen dürfen. „Das Heilpraktikergesetz ist veraltet und berücksichtigt moderne ästhetische Eingriffe nicht“, sagte Simone Borchardt (CDU), gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, der „Welt am Sonntag“.

Problematisch sei beispielsweise, dass Heilpraktiker Hyaluronsäure injizieren dürften, trotz hoher Risiken gerade bei Injektionen im Gesichtsbereich. „Diese Regelung ist aus Patientensicht nicht mehr vertretbar“, sagte Borchardt.

Die Unionspolitikerin fordert zudem eine stärkere Kontrolle der Werbung für solche Eingriffe auf Social-Media-Plattformen. „Aggressive Werbung in sozialen Medien ohne erkennbare Qualifikation darf nicht länger toleriert werden“, sagte sie. Wer ohne entsprechende Qualifikation Eingriffe mit Botox und Hyaluronsäure anbiete, handle illegal und gefährde Patienten. „Hier müssen bestehende Regeln konsequenter kontrolliert und Verstöße stärker geahndet werden“, sagte Borchardt.

Auch Grünen-Gesundheitssprecher Janosch Dahmen sieht Handlungsbedarf. „Wir brauchen endlich eine grundlegende Reform des Patientenrechtegesetzes und des Heilpraktikergesetzes“, sagte er. „Seriöse Medizin darf nicht durch Social-Media-Influencer, Scharlatanerie und unseriöse Heilsversprechen untergraben werden.“

Linken-Gesundheitssprecherin Julia-Christina Stange sieht das ähnlich. „Jeder medizinische Eingriff birgt Risiken. Um Missbrauch und Fehlinformationen einzudämmen, müssen gesundheitsrelevante Beiträge bei Social Media strenger reguliert werden“, sagte Stange.

Foto: Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat irritiert auf Kritik aus der Union an seinen Äußerungen zu höheren Steuern reagiert. „Ich würde mir wünschen, dass wir rauskommen aus diesen aufgeregten Debatten und weniger hyperventilieren“, sagte der SPD-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Menschen, die sehr hohe Vermögen und Einkommen haben, sollten ihren Teil dazu beitragen, dass es in dieser Gesellschaft gerechter zugeht – gerade in diesen extremen Zeiten“, erklärte Klingbeil. „Diese Meinung sollte niemanden überraschen. Das ist keine Provokation, sondern eine Überzeugung, die ich mitbringe.“

Der Finanzminister erläuterte, er sei gefragt worden, ob er die Option vom Tisch nehme, Spitzenverdiener und Vermögende stärker in die Verantwortung zu nehmen. „Wieso sollte ich das als sozialdemokratischer Finanzminister tun bei einer Haushaltslücke von 30 Milliarden? Das Gesamtpaket muss gerecht sein“, so Klingbeil.

Kritik an seinen Äußerungen war auch von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) und CSU-Chef Markus Söder gekommen. Der Vizekanzler entgegnete, ihm gehe es um die besten Lösungen. „Wenn Markus Söder oder Jens Spahn mich morgen anrufen und sagen, wir haben ein paar Ideen, wie wir die 30-Milliarden-Lücke schließen, dann höre ich mir die gerne an“, sagte Klingbeil. „Wenn alle immer nur Nein sagen, lösen wir damit kein Problem. Manchmal frage ich mich, ob sich alle bewusst sind, wie groß die Herausforderung ist.“

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU hat der Ukraine in der ersten Hälfte dieses Jahres 10,1 Milliarden Euro an Erlösen aus eingefrorenen Geldern der russischen Zentralbank überwiesen. Dies zeigen Zahlen der Europäischen Kommission, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Brüssel unterstützt mit dem Geld militärische und zivile Projekte in dem Land. Im März, Mai, Juni und Juli erhielt die Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj den Zahlen zufolge jeweils eine Milliarde Euro an Zinserträgen, im Januar waren es drei Milliarden, im April 3,1 Milliarden.

Das russische Vermögen selbst liegt bei dem belgischen Unternehmen Euroclear, das Wertpapiere verwahrt und Aktiengeschäfte abwickelt. Im Jahr 2022 hatte die EU insgesamt 210 Milliarden Euro aus Russland festgesetzt.

Manche Politiker wollen Kiew die gesamten Mittel zur Verfügung stellen – und nicht nur die Zinsen daraus. „Es wird höchste Zeit, die russischen Gelder direkt zu nutzen“, sagte die EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) der „Welt am Sonntag“. „Sei es, um die Ukraine wirtschaftlich zu unterstützen oder um Waffensysteme zu finanzieren.“

Ökonomen hingegen warnen vor verheerenden Folgen für das Finanzsystem. „Das ganze Thema ist ziemlich emotional“, sagte Nicolas Véron, ein französischer Ökonom, der für die Brüsseler Denkfabrik Bruegel und das Washingtoner Peterson Institute for International Economics arbeitet. „Viele Menschen halten es verständlicherweise für moralisch richtig, das eingefrorene Geld der Ukraine zu geben.“ Aber so einfach sei es eben nicht, erklärte Véron. „Zentralbanken müssen darauf vertrauen können, dass ihre Reserven im Ausland sicher sind.“ Es handele sich dabei um ein zentrales Element der globalen Währungsordnung.

Foto: Russische Rubel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erwartet einen „Paradigmenwechsel“ bei der Reform des Bürgergeldes. „Wir arbeiten an einem echten Paradigmenwechsel: Wenn jemand wiederholt eine zumutbare Arbeit nicht annimmt, dann muss der Staat davon ausgehen, dass er nicht bedürftig ist“, sagte Linnemann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Entsprechend darf er dann keine Hilfe mehr bekommen.“

Niemand müsse in Deutschland arbeiten. „Aber wer Sozialleistungen erhält und arbeiten kann, der kann nicht erwarten, dass das Menschen bezahlen, die jeden Tag arbeiten gehen“, sagte der CDU-Politiker. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2019 geurteilt, dass Sanktionen beim der Grundsicherung grundsätzlich möglich sind, aber Leistungskürzungen von mehr als 30 Prozent des Regelbedarfs verfassungswidrig sind.

Linnemann behauptete, es gäbe rund 200.000 Menschen im Bürgergeld, die nicht einmal ein Vermittlungshemmnis hätten. „Wir können stolz sein auf unser Sozialsystem. Es ist aber für Menschen da, die unsere volle Unterstützung wirklich brauchen“, sagte er. „Aber wir erleben, dass es zu einfach ist, es auszunutzen. Und das müssen wir abstellen“, so Linnemann. Darüber sei man sich mit dem Koalitionspartner SPD einig. „So haben wir es in unserem Koalitionsvertrag vereinbart und auch die Sozialministerin hat doch jetzt schon in aller Deutlichkeit Reformen angemahnt“, erklärte er weiter.

Der CDU-Generalsekretär sagte, dass dieser „Herbst der Reformen“ darüber entscheide, „ob Politik überhaupt noch reformfähig ist“. Das Land stehe „mit dem Rücken zur Wand, weil der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar geworden ist“.

Foto: Carsten Linnemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts