Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken-„Silberlocken“ Bodo Ramelow, Gregor Gysi und Dietmar Bartsch haben dem verstorbenen Ex-Gewerkschafter und Ex-PDS-Abgeordneten Manfred Müller gedacht. „Mit Manfred Müller haben wir einen kämpferischen Gewerkschafter verloren, der sich für die Beschäftigten stark gemacht und unseren Weg als demokratisch-sozialistische Partei im vereinigten Deutschland als Mitglied der bunten Truppe, die 1994 den Einzug der PDS in den Bundestag über vier Direktmandate schaffte, an wesentlicher Stelle mitgeprägt hat“, werden die Linken-Politiker in einem gemeinsamen Statement auf „X“ zitiert.

„Er war gemeinsam mit Bodo Ramelow ein Pionier bei den Tarifverhandlungen im ostdeutschen Einzelhandel. Die Ost-West-Angleichung der Tarifgehälter war sein erklärtes Ziel“, schreiben die „Silberlocken“ weiter. „Er hat gemeinsam mit uns für gleiche Lebensverhältnisse und eine innere Einheit gekämpft, bei der das berufliche Leben in der DDR gewürdigt und anerkannt wird.“

„Mit seinem in Berlin-Pankow-Weißensee gewonnenen Direktmandat war Manfred Müller neben Stefan Heym, Christa Luft und Gregor Gysi einer der Garanten für eine starke PDS im Bundestag, auch ohne zunächst die Fünf-Prozent-Hürde zu erreichen. Dieser Bundestagseinzug war die Basis dafür, dass es nun in Deutschland eine starke Linke gibt, die sich wie er für soziale Gerechtigkeit, friedliche Außenpolitik und die Rechte der Beschäftigten einsetzt“, so Ramelow, Gysi und Bartsch.

„In der Bundestagsgruppe leistete er dazu eine aktive politische Arbeit, bei der er seine gewerkschaftlichen Erfahrungen nutzte. Wir trauern um Manfred Müller und werden unsere politische Arbeit in seinem Sinne fortsetzen“, kündigen die Linken-Abgeordneten an.

Foto: Mission Silberlocke: Dietmar Bartsch, Gregor Gysi, Bodo Ramelow (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Praia Grande (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Menschen sind bei einem Heißluftballon-Unglück in Brasilien ums Leben gekommen.

Der Gouverneur des Bundesstaates Santa Catarina, Jorginho Mello, teilte mit, dass 13 Menschen den Vorfall am Samstagmorgen in der Stadt Praia Grande überlebten, während acht Personen starben. An Bord des Ballons befanden sich 21 Personen.

Rettungsteams seien vor Ort und suchten weiterhin nach weiteren Überlebenden. Die Rettungsmaßnahmen liefen auf Hochtouren, um den Betroffenen und ihren Familien Unterstützung zu bieten.

Der Gouverneur äußerte sich bestürzt über das Unglück und betonte, dass die Behörden die Situation weiterhin genau beobachteten. Die genauen Umstände des Unfalls sind noch unklar, und die Ermittlungen dauern an.

Foto: Brasilianische Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr wird in diesem Jahr deutlich mehr Geld bekommen und soll damit unter anderem Tausende Soldaten zusätzlich verpflichten.

Das meldet die „Bild“ unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach soll die Truppe ihren Personalbestand bis zum Jahresende um 10.000 Soldaten und weitere 1.000 Zivilangestellte aufstocken können. Der Aufwuchs um 11.000 Dienstposten ist Teil der Haushaltsplanung für 2025, die das Bundeskabinett am kommenden Mittwoch verabschieden will.

Die neuen Dienstposten sollen quer über alle Dienstgrade bei den Teilstreitkräften Heer, Marine, Luftwaffe, Cyber eingerichtet werden, schreibt die „Bild“ weiter. Außerdem soll der Beförderungstau bei den Soldaten zumindest teilweise abgebaut werden. Aktuell arbeiten knapp 183.000 Soldaten bei der Bundeswehr. Dazu kommen noch knapp 81.000 zivile Angestellte.

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts sinkender Grundwasserpegel in Deutschland fordert die frühere Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne), dass auch Großverbraucher in der Industrie bundesweit für die Nutzung der wichtigen Ressource bezahlen sollen.

„Die Wassersituation in Deutschland ist besorgniserregend. Wir brauchen klare Spielregeln, wer wie viel Wasser zu welchem Preis entnehmen darf“, sagte Lemke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wer Wasser verschmutzt und verschwendet, muss mehr bezahlen. Wer Wasser schützt, Auen wiederherstellt, natürliche Wasserspeicher aufbaut, muss besser unterstützt werden“, so Lemke, die nun für die Grünen im Umweltausschuss sitzt.

Es sei völlig unverständlich, dass in einigen Bundesländern gar kein Wasserentgelt erhoben werde. Eine Studie des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hatte jüngst gezeigt, dass die Hälfte aller Landkreise in Deutschland akuten Grundwasserstress verzeichnet. Gründe dafür seien ausbleibende Niederschläge im Zuge der Klimakrise und zu viel ungebremste Entwässerung der Landschaften, sagte Lemke.

„Aber auch die zu kostengünstige Überentnahme, gerade durch einige wenige großindustrielle Verbraucher, verschlimmert die Lage.“ Naturnahe Wasserhaushalte wie Moore und Flussauen seien gigantische Wasserspeicher – sie gelte es zu schützen und wiederherzustellen.

Foto: Steffi Lemke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anders als CDU und CSU mit einer Wehrpflicht will ihr sozialdemokratischer Koalitionspartner die Personallücke bei der Bundeswehr über eine deutlich bessere Bezahlung der Soldaten schließen.

„Die Union macht es sich beim Thema Wehrpflicht viel zu leicht“, sagte Falko Droßmann, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Tagesspiegel“ vor dem Hintergrund der höheren Nato-Ziele, die in der kommenden Woche auf dem Gipfel in Den Haag beschlossen werden sollen: „In erster Linie muss der Soldatenberuf attraktiver werden, um die von uns geforderte Truppenstärke zu erreichen.“

Dafür brauche es neben anderen Maßnahmen wie flexibleren Dienstzeitmodellen oder kostenlosen Führerscheinen für Wehrdienstleistende unter anderem „ein kräftiges Plus“ bei der Entlohnung: „Wer seine Gesundheit oder sein Leben für unser Land aufs Spiel setzt, muss einen deutlich höheren Sold bekommen als bisher.“

Mit Bezug auf den Koalitionsvertrag, in dem von einem „zunächst“ freiwilligen neuen Wehrdienstmodell die Rede ist, bekräftigte Droßmann, dass seine Partei eine Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht kategorisch ausschließe, wenn die Zahl der Freiwilligen nicht hoch genug sein sollte.

Zuvor müssten jedoch die Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung vereinbart worden sein: „Die SPD wird keinem so schwerwiegenden Eingriff in die Lebensplanung der jungen Männer dieses Landes zustimmen, bevor nicht alles für eine attraktivere Truppe getan wurde, in die wir die Menschen nicht hineinzwingen müssen.“

Droßmann appellierte deshalb an seinen Parteifreund, Verteidigungsminister Boris Pistorius, „dass er nun sehr schnell Maßnahmen für eine attraktivere Bundeswehr vorlegt, aber da vertraue ich ihm“. Von der Union erwarte er, „ihn seine Arbeit machen zu lassen, statt die Diskussion über eine schnelle Wiedereinführung der Wehrpflicht immer neu anzuheizen“.

Foto: Bundeswehr-Soldat mit Pistole (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat das Grundsatzpapier mehrerer SPD-Politiker, die eine Neuausrichtung der Verteidigungspolitik und Gespräche mit Russland fordern, scharf kritisiert. „Wir mussten in der Geschichte lernen, dass Appeasement und Pazifismus noch nie erfolgreiche Mittel gegen Aggressoren und Krieg waren. Ich fürchte, daran hat sich noch nichts geändert“, sagte Kramer dem „Handelsblatt“.

Zwar sei die „Sehnsucht nach Frieden“ menschlich und die politischen Forderungen in dem sogenannten „Manifest“ daher grundsätzlich wichtig und richtig. „Präsident Putin stellt seit Jahren aber eindrucksvoll und schmerzlich unter Beweis, dass Krieg für ihn ein Mittel zur Durchsetzung politischer Interessen ist“, sagte Kramer, der auch SPD-Mitglied ist. „Für ihn schweigen die Waffen nur zu seinen Konditionen.“

Die Konsequenz daraus liegt für Kramer auf der Hand: „Wenn wir unsere liberale westliche Demokratie mit entsprechenden Grund- und Menschenrechten auch in Zukunft leben wollen, dann müssen wir bereit und fähig sein, sie gegen Angriffe von innen und außen vehement zu verteidigen – auch notfalls mit Waffengewalt.“

Foto: SPD-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz einer absehbaren Rekordverschuldung haben die Bundesministerien Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in den Haushaltsverhandlungen eine lange Wunschliste präsentiert.

Die in der Finanzplanung bis 2029 angemeldeten Wünsche der neuen Bundesminister überstiegen die Haushaltsplanung Klingbeils um „einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag“, schreibt das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise. Von 40 bis 50 Milliarden Euro ist zum Teil die Rede.

Allein das Familienministerium soll einen Mehrbedarf in zweistelliger Milliardenhöhe angemeldet haben, heißt es. Einen großen Teil der Wünsche konnte Klingbeil bereits in persönlichen Gesprächen mit seinen Kabinettskollegen abräumen. Am Dienstag will Klingbeil den Haushaltsentwurf vorlegen. Bei der gesamten Nettokreditaufnahme in diesem Jahr steht eine Größenordnung von bis zu 100 Milliarden Euro im Raum. Am Ende dürfte die Verschuldung aber etwas darunter liegen, hieß es in Regierungs- und Koalitionskreisen.

Rund 50 Milliarden Euro neue Schulden kann Klingbeil laut Schuldenbremse im Kernetat machen. Aus dem neuen Infrastruktur-Sondervermögen sollen rund 20 Milliarden Euro abfließen, vielleicht auch etwas weniger. Aus dem Bundeswehr-Sondervermögen sollen ebenfalls rund 20 Milliarden Euro genutzt werden. Hinzu kommen höhere Ausgaben für Verteidigung und Zivilschutz, die laut Haushaltsexperten in diesem Jahr um 15 bis 20 Milliarden Euro steigen könnten. „Die Bundesregierung und der Bundesfinanzminister scheinen allein auf neue Schulden als Allheilmittel zu setzen. Damit allein werden aber zentrale Strukturprobleme in unserem Land nicht gelöst werden“, kritisiert Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer.

Foto: Finanzministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sigrid Nikutta, Vorständin Güterverkehr der Deutschen Bahn und Vorstandsvorsitzende der DB Cargo, sieht grundlegende Versäumnisse im Schienengüterverkehr.

„Das Problem ist struktureller Natur. Der Schienengüterverkehr spielte lange in der öffentlichen Wahrnehmung und der Politik keine Rolle“, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. „Es herrschte jahrzehntelang eine Unklarheit darüber, ob dieser Bereich überhaupt weiter betrieben und ausgebaut werden soll. Strecken wurden stillgelegt, der Lkw schien als einfachere Alternative“, so Nikutta. „Heute wissen wir, dass die Schiene einer der wichtigsten Hebel für den Klimaschutz ist.“

Das Hauptproblem sei die Infrastruktur. Diese sei „zu alt, zu störanfällig und zu voll“. Vor allem die Knotenpunkte seien überlastet, etwa in Köln, Hamburg, Mannheim, Berlin, so Nikutta. „Eine Spontanheilung der Pünktlichkeit wird es nicht geben. Es hilft nur, das Gesamtnetz langfristig zu modernisieren.“ Auch Digitalisierung und KI könnten entscheidende Hebel sein, „aber das alles kostet Geld und Zeit“.

Mit Blick auf die neue Bundesregierung zeigt sich Nikutta optimistisch. „Ich nehme äußerst positiv wahr, dass die Schiene und auch der Güterverkehr eine Rolle spielen – und vor allem auch im Koalitionsvertrag verankert sind.“ Doch räumt sie ein: „Mit Schnellschüssen rechne ich aber nicht.“

Zur Frage nach der Einsatzfähigkeit der Bahn im Verteidigungsfall äußerte sich Nikutta zuversichtlich. „Selbstverständlich sind wir in Deutschland und Europa in der Lage, die Krisenlogistik zu stemmen“, sagte sie. Man stehe im engen Austausch mit der Bundeswehr und europäischen Partnern. Der Ukraine-Krieg habe gezeigt, wie schnell die Bahn auf neue Anforderungen reagieren könne.

Foto: Güterzug auf Gleisanlage (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat Zweifel an der Absicht von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) geäußert, die Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze bis zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs fortzusetzen.

„Das bleibt abzuwarten“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir werden sehen, ob es weitere Gerichtsentscheidungen gibt, wie diese ausfallen und welche Konsequenzen daraus möglicherweise zu ziehen sind.“

Auf die Frage, ob die Zurückweisungen rechtens seien, sagte Hubig: „Das kommt darauf an.“ Wer an der Grenze einen Asylantrag stelle, dürfe nicht unmittelbar zurückgewiesen werden. Zwar lasse es das europäische Recht zu, dass man in besonderen Situationen auf nationales Recht zurückgreife. Bisher sei es aber „keinem Mitgliedstaat gelungen, vor dem EuGH erfolgreich zu begründen, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen“.

Das Verwaltungsgericht Berlin habe in drei Eilentscheidungen deutlich gemacht, dass die bislang vorgebrachte Begründung für die Anwendung nationalen Rechts nicht ausreiche. „Das Innenministerium will hier nachliefern, darum geht es jetzt“, sagte sie. Scharf kritisierte Hubig die Drohungen gegen die Berliner Richter. „Das ist absolut inakzeptabel“, sagte die SPD-Politikerin. „Wir stellen uns vor die unabhängige Justiz. Wir dulden keine Einschüchterungsversuche.“

Foto: Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Koalitionsfraktionen Union und SPD unterstützen die Forderung des Feuerwehrverbandes nach einem Führerscheinentzug für Schaulustige bei Verkehrsunfällen.

„Gaffer gefährden Leben – das ist kein Kavaliersdelikt“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne Hierl, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wenn die bisherigen Strafen nicht ausreichend abschrecken, gehört der Führerscheinentzug als spürbare Konsequenz auf den Tisch.“

Die CSU-Abgeordnete weiter: „Der Rechtsstaat muss Unfallopfer schützen und darf moralisch enthemmten Schaulustigen keine Bühne bieten“, so Hierl. „Wer Unfallopfer filmt und dabei Rettungskräfte behindert, handelt rücksichtslos und muss die Folgen spüren.“

So sieht es auch der sozialdemokratische Koalitionspartner. „Wer Rettungskräfte behindert oder Unfallopfer filmt, begeht eine Straftat und dafür können auch Fahrverbote ausgesprochen und in engen Grenzen auch die Fahrerlaubnis entzogen werden“, sagte SPD-Fraktionsjustiziar und Parlamentsgeschäftsführer Johannes Fechner dem RND.

Bereits bei den Beratungen zum geplanten Gesetz zum Schutz von Polizei und Rettungskräften sollte die Koalition nun prüfen, „ob die Möglichkeit des Führerscheinentzugs bei Behinderung von Rettungskräften noch weiter ausgeweitet werden kann“, forderte der Sozialdemokrat. „Auch damit können wir zur Verbesserung der Arbeit der Rettungskräfte beitragen.“

Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, hatte härtere Strafen für Gaffer gefordert, die an Unfallorten die Rettungskräfte behindern oder den Einsatz filmen, und dafür auch den Entzug der Fahrerlaubnis vorgeschlagen.

Foto: Polizeiabsperrung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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