Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Innerhalb der SPD wird der Ruf nach einem Kurswechsel im Umgang mit Israel lauter.

„Das Aussetzen von Waffenlieferungen ist ein wichtiger Hebel der Bundesrepublik, um Druck auszuüben, und ein Baustein zum Lösen der andauernden humanitären Katastrophe in Gaza“, sagte der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). „Das Leiden in Gaza muss ein Ende finden.“ Um den Weg für Frieden in der Region zu ebnen, müsse die internationale Staatengemeinschaft Einfluss auf Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seine Regierung ausüben. „Es darf keinen weiteren Bruch des Völkerrechts geben“, sagte Türmer.

Die deutsche Staatsraison für Israel erfordere es, „Israel von seinem Irrweg abzubringen“, sagte der frühere SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans dem „Tagesspiegel“. „Die Einstellung von Waffenlieferungen für völkerrechtswidrige Zwecke gehört zwingend dazu.“

„Die deutsche Öffentlichkeit ist zu 80 Prozent der Ansicht, dass das Vorgehen Israels im Gaza-Streifen unangemessen ist“, sagte Walter-Borjans: „Derweil wagt kaum ein Vertreter der offiziellen deutschen Politik, Farbe zu bekennen und der direkten materiellen Unterstützung des israelischen Völkerrechtsbruchs einen Riegel vorzuschieben.“

Während Staaten wie Frankreich, Großbritannien und Kanada, aber auch große Teile der israelischen Bevölkerung „die Schande beim Namen nennen, druckst die deutsche Außenpolitik in unerträglicher Weise herum“, sagte der Ex-SPD-Chef. „Das hat mit der aus seiner historischen Verantwortung Deutschlands resultierenden Staatsräson, das Existenzrecht Israels zu garantieren, nichts mehr zu tun.“

Israel setze „in bisher nie gekannter Weise Waffen mit extremer Sprengkraft in Gaza“ ein, sagte Walter-Borjans. „Die rechtsextreme Regierung nimmt dabei das Leiden und Sterben Zehntausender Zivilisten in Kauf, mehr noch, einige ihrer Vertreter erklären es zum Ziel ihres Handelns. Angesichts der unverhohlenen Strategie der Regierung Netanjahu, die Bevölkerung auszuhungern und systematisch zu vertreiben, ist es mehr als zynisch, die eklatante Verletzung des Völkerrechts unter Selbstverteidigung zu verbuchen.“

Foto: Israelischer Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover/Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die katholische und die evangelische Kirche haben sich gegen den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten Stopp des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge ausgesprochen.

Der Erzbischof des Erzbistums Hamburg, Stefan Heße, sagte den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Dienstagausgaben): „Den Plan, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten auszusetzen, sehe ich sehr kritisch.“ Die Folge werde sein, dass Bürgerkriegsflüchtlinge auf längere Zeit getrennt von ihren engsten Familienmitgliedern leben müssten.

„Dies ist in ethischer Hinsicht überaus fragwürdig und wirkt sich auch negativ auf die Integration aus.“ Das Grundgesetz stelle die Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. „Dieses Schutzversprechen gilt für alle Familien in unserem Land – auch für schutzsuchende Familien“, erklärte der Geistliche.

Von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), gab es ebenfalls Kritik. Bischof Christian Stäblein, EKD-Beauftragter für Flüchtlingsfragen, erklärte: „Eltern und Kinder gehören zusammen. Geschwister gehören zusammen. Familien gehören zusammen.“ Es sei ein Gebot der Nächstenliebe, dass alle Menschen, gerade auch Geflüchtete und subsidiär Schutzberechtigte, nicht über Jahre hinweg von ihren engsten Angehörigen getrennt blieben, sagte Stäblein.

„Der Zusammenhang und Zusammenhalt der Familie ist entscheidend für ein gutes Ankommen. Wer mit seinen Nächsten in Sicherheit leben darf, findet schneller Halt, lernt leichter unsere Sprache, kann sich besser integrieren und wird eher Teil unserer Gesellschaft.“ Darum brauche es großzügige Regelungen beim Familiennachzug. Bundesinnenminister Dobrindt will seine Gesetzesentwürfe zur Begrenzung der Migration am Mittwoch ins Kabinett einbringen.

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung rechnet mit Milliarden-Summen, die auf deutschen Bankkonten vergessen wurden.

Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) unter Verweis auf ein Gutachten, welches das Forschungsministerium in der vergangenen Legislaturperiode in Auftrag gegeben hatte. Demnach beziffern die Autoren das Volumen auf solchen „nachrichtenlosen Konten“ zwischen 1,78 und 4,21 Milliarden Euro.

In Deutschland gibt es kein Register für nachrichtenlose Konten. Daher mussten die Autoren die Werte aus Vergleichen mit Ländern wie Frankreich, Großbritannien und Kanada ableiten, in denen die Datenlage besser ist. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist vorgesehen, die Gelder von nachrichtenlosen Konten zur „Förderung von sozialen Innovationen“ zu verwenden, indem sie in regelmäßigen Abständen in einen Fonds eingespeist werden.

Foto: Euroscheine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Amoklauf einer psychisch kranken Frau am Hamburger Hauptbahnhof mit insgesamt 18 Verletzten kritisieren die Grünen, dass derzeit viele Kräfte der Polizei durch die verschärften Kontrollen an den deutschen Grenzen gebunden sind.

„An besonderen Gefährdungsorten wie Flughäfen und Bahnhöfen braucht es die Präsenz von ausreichend Polizistinnen und Polizisten“, sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz dem „Stern“. „Ich erwarte vom Bundesinnenminister, dass er das sicherstellt, anstatt das durch fragwürdige Grenzkontrollen zu gefährden.“

Für den Schutz der Öffentlichkeit brauche es außerdem motivierte Polizisten. „Das sind sie aber eben nicht, wenn sie – wie im Moment – an den Grenzen viele Überstunden und Sonderschichten schieben müssen.“ Eine „relevante Anzahl“ kündige jetzt wegen Überlastung, so von Notz.

Um solche Taten in Zukunft zu verhindern, fordert der grüne Innenpolitiker außerdem eine bessere Versorgung psychisch kranker Menschen. „Mit dem aktuellen Fall aus Hamburg wird wieder einmal deutlich, dass wir in Deutschland offenkundig nicht genügend medizinische Kapazitäten haben, um psychisch kranke Menschen ausreichend gut zu betreuen.“ Das müsse sich dringend ändern, in die Prävention solcher Taten müsse mehr Geld fließen. „Das klingt erst einmal wenig schneidig“, sagte von Notz, „ist aber nötig, um die Öffentlichkeit zu schützen.“

Foto: Bundespolizei im Bahnhof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Elversberg (dts Nachrichtenagentur) – Der 1. FC Heidenheim spielt auch in der kommenden Saison in der Fußball-Bundesliga.

Der FCH setzte sich bei der SV Elversberg dramatisch mit 2:1 durch. Im Hinspiel hatte es auf der Ostalb ein 2:2-Unentschieden gegeben. In der Nachspielzeit der regulären Spielzeit erzielte Leonardo Scienza das entscheidende Tor für Heidenheim. Zuvor hatte Robin Fellhauer für Elversberg in der 31. Minute die frühe Führung durch Mathias Honsak aus der 9. Minute ausgeglichen.

Das Spiel war geprägt von intensiven Zweikämpfen und einer VAR-Entscheidung. In der 50. Minute wurde ein Treffer von Elversberg nach VAR-Prüfung wegen Abseits aberkannt. Beide Mannschaften zeigten sich kämpferisch, doch letztlich hatte Heidenheim das bessere Ende für sich. Trotz der Bemühungen von Elversberg, die vor allem in der ersten Hälfte spielerische Vorteile hatten, gelang es ihnen nicht, die Heidenheimer Abwehr nachhaltig zu überwinden.

Heidenheims Trainer Frank Schmidt hatte vor dem Spiel mit weniger Chancen gerechnet, doch das Spiel entwickelte sich zu einem offenen Schlagabtausch. Elversbergs Trainer Horst Steffen musste während der Partie verletzungsbedingt wechseln, was den Spielfluss seiner Mannschaft beeinträchtigte. Mit diesem Sieg sicherte sich Heidenheim den Verbleib in der Bundesliga, während Elversberg in der kommenden Saison wieder in der 2. Liga antreten wird.

Foto: Frans Krätzig (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion hat sich Forderungen mehrerer europäischer Regierungschefs nach einer Debatte über die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention angeschlossen.

„Die Europäische Menschenrechtskonvention ist ein wichtiges Element unserer rechtsstaatlichen Ordnung. Und gerade deshalb muss sie so ausgelegt werden, dass Staaten ihre innere Sicherheit gewährleisten und ihre Grenzen wirksam schützen können“, sagte Fraktionsvize Günter Krings (CDU) der „Welt“.

„Die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) macht es an einigen Stellen faktisch unmöglich, irreguläre Migration rechtssicher zu steuern. Und das, obwohl die Konvention ein explizites Asyl- oder Flüchtlingsrecht überhaupt nicht enthält. Gerade weil wir Entscheidungen des EGMR ernst nehmen, muss es den Vertragsstaaten auch möglich sein, mit den Organen des Europarates in Dialog zu treten.“ Er könne es deshalb „sehr gut nachvollziehen, dass mehrere EU-Staaten eine Diskussion über die Auslegungsspielräume der Europäischen Menschenrechtskonvention anstoßen wollen“, sagte Krings weiter. Es gehe hier „um eine Rückführung der Rechtsprechung auf das Fundament der Vertragsdokumente und damit zur ursprünglichen Balance zwischen individueller Freiheit und staatlicher Schutzverantwortung“.

Ralf Stegner, Ob-Mann der SPD im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, hingegen kritisierte den Vorstoß, der unter anderem von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihrer dänischen Kollegin Mette Frederiksen kam: „Politik muss sich an Menschenrechten orientieren, nicht umgekehrt. Die Menschen und Grundrechte gelten immer und für alle. Das ist ein Grundpfeiler unserer europäischen Gemeinschaft. Das ist keine Frage für Tagespolitik, sondern das ist eine Grundsatzfrage.“

An „Masseneinwanderungen“ sei gar nicht zu denken gewesen, als die Konvention entwickelt worden sei, sagte der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Peter Boehringer. Die Europäische Menschenrechtskonvention wurde 1950 unterzeichnet, kurz zuvor hatte es durch den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust massive Flucht- und Verteibungsbewegungen gegeben. Die AfD sei offen für eine Überarbeitung beziehungsweise Reform der Konvention speziell an diesem, von den neun EU-Staaten thematisierten Punkt. Die richterliche Unabhängigkeit werde dadurch „noch nicht tangiert“, sagte er.

Max Lucks, Grünen-Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, kritisierte den Vorstoß scharf: „Ein Angriff auf die Europäische Menschenrechtskonvention, und das ist dieser Vorstoß zweifellos, ist ein Angriff auf alle Bürgerinnen und Bürger Europas“, sagte der Grünen-Politiker der „Welt“. „Der Vorstoß stellt eine skandalöse Verschiebung der Paradigmen dar: Weil einige Mitgliedstaaten sich nicht an das Recht halten, wollen sie nun das Recht ändern. Zuerst auf dem Rücken Schutzsuchender, aber letztendlich auch zulasten der Rechtsstaatlichkeit insgesamt.“

Clara Bünger, Obfrau der Linksfraktion im Bundestags-Innenausschuss, nannte es „beunruhigend“, wie gerade im Bereich der Migrationspolitik Grundrechte infrage gestellt würden. In keinem anderen Rechtsgebiet würden Staaten es wagen, so offen die eigenen Verpflichtungen zu brechen. „Wer den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angreift, stellt die Gewaltenteilung selbst infrage. Es ist die Aufgabe von Gerichten, auch das Handeln von Regierungen zu prüfen. Wer das unterbinden will, stellt sich außerhalb rechtsstaatlicher Prinzipien.“

Foto: EGMR (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Liverpool (dts Nachrichtenagentur) – Im englischen Liverpool ist ein Autofahrer mit seinem Fahrzeug in eine Menschenmenge gefahren.

Die Merseyside Police teilte mit, dass der Vorfall auf der Water Street am Rande der Meisterparade des FC Liverpool stattfand und der Fahrer des Fahrzeugs vor Ort festgenommen wurde.

Der Rettungsdienst ist derzeit vor Ort und bewertet die Lage. Die North West Ambulance Service teilte mit, dass ihre Teams in Zusammenarbeit mit anderen Rettungskräften daran arbeiten, den Betroffenen so schnell wie möglich medizinische Hilfe zu leisten.

Mindestens drei Verletzte wurden Berichten zufolge bereits abtransportiert. Die genaue Zahl der Verletzten sowie die weiteren Hintergründe des Vorfalls waren allerdings zunächst unklar.

Foto: Britische Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) bekannt gemachte Aufhebung der Reichweitenbeschränkung für westliche Waffen an die Ukraine kritisiert.

„Ich finde solche öffentlichen Betrachtungen nicht hilfreich“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Als Charkiw angegriffen wurde, hat es mit Recht eine Ausnahme gegeben. Insgesamt finde ich aber alles, was den Krieg ausweitet, falsch. Ich finde es vielmehr richtig, die diplomatischen Bemühungen zu verstärken.“

Stegner fügte hinzu: „Es ist behauptet worden, man könne Putin mit militärischen Mitteln an den Verhandlungstisch zwingen. So ist es aber nicht gekommen. Es gibt am Ende keine Alternative zu Gesprächen.“

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, hat die Aufhebung begrüßt, daraus aber zugleich die Forderung nach der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern abgeleitet. „Die Aufhebung der Reichweitenbeschränkung im Gleichklang mit unseren wichtigsten Partnern ist folgerichtig und eigentlich überfällig“, sagte sie dem RND. „Aber sie muss dann auch mit den konkreten Fähigkeiten unterlegt sein. Denn nach wie vor hat die Ukraine hier nicht genug in ihren Beständen. Das bedeutet für Deutschland, dass Kanzler Merz zu seinem Wort steht und so schnell wie möglich die Voraussetzungen für die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper schafft.“

Brugger weiter: „Wladimir Putin bombt mit neuer Grausamkeit gerade jegliche Friedensbemühungen und Gesprächsangebote in Grund und Boden. Es wäre ein Fehler, dies tatenlos hinzunehmen. Denn jedes Zeichen von Schwäche führt nur zu noch weiterer Eskalation durch den Kreml. Und im Rahmen des internationalen Rechts darf sich ein Staat auch gegen einen Angriff verteidigen, indem er militärische Ziele auf dem Territorium des Aggressors im Rahmen des internationalen Rechts angreift. Andernfalls hat der Aggressor enorme militärische Vorteile, und die Verteidigung wird massiv erschwert.“

Foto: Pro-Ukraine-Demo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax deutliche Gewinne eingefahren. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.027 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

„Keine Nachrichten sind aktuell gute Nachrichten und so kann der Dax am Montag seine Kursgewinne halten“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Initiiert wurden diese durch eine Prolongation des neuen Vorstoßes der USA in den laufenden Zollverhandlungen. Nun stehen nicht mehr 25, sondern 50 Prozent Zölle auf Waren und Produkte aus der EWU im Raum.“

„Die schnellen und wendigen Verhandlungstaktiken der USA sind augenscheinlich nichts für die eher behäbigen EU-Verhandlungsabgesandten. Zumindest deutet sich ein heißer Börsensommer an, mit viel Spannung, Überraschungen und Volatilität“, sagte Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1379 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8788 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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