Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen geht nicht davon aus, dass sich die FDP nach ihrem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl wieder erholen wird. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für T-Online. Demnach glauben 51 Prozent der Befragten nicht an ein politisches Comeback der Liberalen. Lediglich 26 Prozent halten eine Erholung für wahrscheinlich, während 22 Prozent unentschieden sind.

Die Einschätzung zur Zukunft der FDP unterscheidet sich deutlich je nach Parteipräferenz. Besonders skeptisch sind Wähler der SPD, AfD, Linken und des BSW. In der Insa-Umfrage gaben 63 Prozent der SPD-Anhänger an, nicht an eine Erholung der FDP zu glauben. Ähnlich sieht es bei den AfD-Wählern aus, von denen 61 Prozent eine politische Rückkehr der Liberalen für unwahrscheinlich halten. Auch 60 Prozent der befragten Linken-Wähler und 58 Prozent der befragten BSW-Anhänger teilen diese Ansicht.

Eine etwas weniger negative Einschätzung zeigt sich unter Anhängern der CDU/CSU und der Grünen. Von den Unions-Wählern glauben 44 Prozent nicht an eine Erholung der FDP, während 43 Prozent der Grünen-Anhänger dieser Meinung sind. Bemerkenswerterweise gibt es auch unter den FDP-Anhängern eine Gruppe, die nicht an die Erholung ihrer eigenen Partei glaubt: 29 Prozent äußerten daran Zweifel. Doch eine Mehrheit der FDP-Wählerschaft von 54 Prozent zeigt sich optimistisch, dass sich die Partei nach dem Scheitern an der Fünfprozenthürde stabilisieren kann. Auch 39 Prozent der Unionsanhänger glauben das.

Die Umfrage fand als Online-Befragung am 24. Februar 2025 statt. Befragt wurden 1.000 Personen aus Deutschland ab 18 Jahren, bei Nennung der Parteipräferenz waren es nur 834 Befragte.

Foto: FDP-Spitzenpolitiker am Wahlabend, via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die diesjährige Karnevalssaison wird insbesondere in der Tourismusbranche voraussichtlich zu Rekordumsätzen führen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die am Dienstag veröffentlicht wurde. Die Forscher beziffern das Umsatzplus demnach auf rund 2,1 Milliarden Euro.

Das Umsatzplus ist dem Institut zufolge vor allem auf Preisaufschläge in der Gastronomie, dem Einzelhandel und der Hotelbranche zurückzuführen. So konnte in Köln beispielsweise eine Preissteigerung von beinahe 80 Prozent für Hotelübernachtungen ausgemacht werden. Dies entspricht einer durchschnittlichen Erhöhung von 105 Euro. In anderen Großstädten wie Mainz, Berlin oder Düsseldorf fielen die Aufschläge hingegen marginal aus. In Aachen und Bremen blieb der Hotelpreis stabil, während München über die Karnevalstage sogar einen Preisrückgang von durchschnittlich neun Euro pro Nacht verzeichnete.

Die Rekordzahlen dürften vor allem mit der mit 115 Tagen außergewöhnlich langen Karnevalssaison in diesem Jahr im Zusammenhang stehen. „Nicht zu unterschätzen ist auch die psychologische Wirkung der fünften Jahreszeit“, so IW-Direktor Michael Hüther. „Denn Karneval steht für Zusammenhalt und Zuversicht. Werte, die wir in Zeiten globaler Krisen und Unsicherheiten mehr denn je brauchen.“ Zu bedenken sei allerdings, dass die hohen Umsätze auch mit gesteigerten Ausgaben für Sicherheit, Reinigung und Ähnliches einhergehen, heißt es in der Studie.

Foto: Tanzmariechen im Straßenkarneval (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD-Bundestagsfraktion hat bei ihrer konstituierenden Sitzung die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla erneut zu ihren Vorsitzenden gewählt. Das teilte die Fraktion am Dienstagvormittag mit.

Beide bilden bereits seit 2021 eine Doppelspitze in der Fraktionsführung, von 2017 bis 2021 hatte Weidel die Fraktion gemeinsam mit Alexander Gauland geführt. Da die AfD ihr Ergebnis am Sonntag im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 verdoppelt hatte, wächst die Fraktion deutlich an: Sie hat jetzt 152 Abgeordnete, bisher waren es 76.

Offen ist allerdings noch, ob es bei diesen Zahlen bleiben wird, da es bei den Abgeordneten Matthias Helferich und Maximilian Krah noch unklar ist, ob sie in die Fraktion aufgenommen werden. Helferich war bereits in der vergangenen Legislaturperiode wegen umstrittener Äußerungen nicht Teil der Fraktion. Krah war bisher Mitglied des Europäischen Parlaments, wo er wegen mehrerer Skandale ebenfalls nicht in die von der AfD geführte Fraktion ESN aufgenommen wurde.

Foto: Tino Chrupalla und Alice Weidel am 24.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag mit leichten Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.380 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, die Deutsche Bank und RWE, am Ende Siemens Energy, Heidelberg Materials und Infineon.

„Nach der anfänglichen Wahl-Euphorie gestern gehen die Börsen jetzt wieder zur Tagesordnung über“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Für weitere positive Kursimpulse müsse der designierte neue Bundeskanzler jetzt schnell eine wirtschaftsfreundliche Koalition formen.

„Angesichts der aktuellen internationalen Schwäche am Aktienmarkt wirkt ein neues Allzeithoch aktuell schwer erreichbar“, so Altmann. „Und das, obwohl dem Dax dazu nur gut zwei Prozent fehlen.“ Wie erleichtert die Anleger gestern auf das Wahlergebnis reagiert haben, lässt sich dem Analysten zufolge vor allem an den Volatilitätsindizes ablesen. Im Februar stand der Volatilitätsindex des Dax zeitweise drei Punkte über dem des Eurostoxx 50. Am Montag lag die Volatilitätserwartung des Eurostoxx 50 erstmals wieder höher. „Auch das ist ein Zeichen der Rückkehr zur Normalität“, sagte Altmann.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0474 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9547 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 74,98 US-Dollar; das waren 20 Cent oder 0,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland ist im vierten Quartal 2024 gegenüber dem Vorquartal preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,2 Prozent gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, bestätigte sich damit das Ergebnis einer ersten Schätzung vom 30. Januar.

Für das gesamte Jahr 2024 haben die neuesten Berechnungen den Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent zum Vorjahr (kalenderbereinigt ebenfalls -0,2 Prozent) bestätigt.

Im vierten Quartal 2024 wurden preis-, saison- und kalenderbereinigt deutlich weniger Waren und Dienstleistungen exportiert als im dritten Quartal (-2,2 Prozent). Einen stärkeren Rückgang hatten die Ausfuhren zuletzt im zweiten Quartal 2020 verzeichnet. Insbesondere die Warenexporte nahmen mit -3,4 Prozent im Vergleich zum Vorquartal stark ab. Demgegenüber stiegen die Einfuhren von Waren und Dienstleistungen um 0,5 Prozent. Sinkenden Warenimporten (-1,0 Prozent) stand dabei ein deutlicher Anstieg der Dienstleistungsimporte um 4,2 Prozent gegenüber.

Die Investitionen zeigten im vierten Quartal 2024 ein geteiltes Bild: In Ausrüstungen – also vor allem in Maschinen, Geräte und Fahrzeuge – wurde preis-, saison- und kalenderbereinigt 0,3 Prozent weniger investiert als im Vorquartal. Dies war bereits der fünfte Rückgang in Folge. Dagegen stiegen die Bauinvestitionen um 1,0 Prozent gegenüber dem dritten Quartal an, begünstigt durch die milde Witterung. Die Bruttoanlageinvestitionen insgesamt waren 0,4 Prozent höher als im dritten Quartal. Einen Zuwachs verzeichneten mit +0,2 Prozent gegenüber dem Vorquartal auch die Konsumausgaben. Der Staatsverbrauch nahm dabei mit +0,4 Prozent stärker zu als die privaten Konsumausgaben (+0,1 Prozent).

Im vierten Quartal 2024 nahm die preis-, saison- und kalenderbereinigte Bruttowertschöpfung um 0,3 Prozent gegenüber dem Vorquartal ab. Im Verarbeitenden Gewerbe sank die Wirtschaftsleistung um 0,6 Prozent, und damit im siebten Quartal in Folge. Insbesondere der Maschinenbau und die Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen hatten starke Produktionsrückgänge zu verzeichnen. Die Produktion von Metallerzeugnissen sowie von elektrischen Ausrüstungen stieg dagegen im Vorquartalsvergleich an. Auch im Baugewerbe ging die Wirtschaftsleistung erneut zurück, sie sank um 0,9 Prozent. Vor allem das weniger witterungsabhängige Ausbaugewerbe verzeichnete einen Rückgang.

Außerhalb des Produzierenden Gewerbes war die Bruttowertschöpfung der Finanz- und Versicherungsdienstleister deutlich niedriger als im Vorquartal (-2,1 Prozent). Unternehmensdienstleister und sonstige Dienstleister erwirtschafteten ebenfalls weniger als im Quartal zuvor (jeweils -0,3 Prozent). Demgegenüber standen Zugänge der preis-, saison- und kalenderbereinigten Wertschöpfung in den zusammengefassten Bereichen Handel, Verkehr, Gastgewerbe (+0,5 Prozent) sowie Öffentliche Dienstleister, Erziehung, Gesundheit (+0,3 Prozent).

Im Vorjahresvergleich war das BIP im vierten Quartal 2024 preisbereinigt um 0,4 Prozent niedriger als im vierten Quartal 2023. Preis- und kalenderbereinigt war der Rückgang geringer (-0,2 Prozent), da ein Arbeitstag weniger zur Verfügung stand als im Vorjahreszeitraum.

Die Investitionen sanken im vierten Quartal 2024 preisbereinigt um 2,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal. Bereits in den ersten drei Quartalen hatte das Investitionsvolumen jeweils unter dem Vorjahreswert gelegen. Die Ausrüstungsinvestitionen gingen preisbereinigt besonders kräftig um 6,4 Prozent gegenüber dem vierten Quartal 2023 zurück. In Bauten wurde ebenfalls weniger investiert als im Vorjahreszeitraum, der Rückgang war jedoch mit -1,9 Prozent weniger stark.

Einen Anstieg zum Vorjahresquartal verzeichneten dagegen die privaten Konsumausgaben, die preisbereinigt um 0,3 Prozent zunahmen. Ursache hierfür waren unter anderem höhere Ausgaben für Gesundheitsleistungen sowie Verbrauchsgüter. Hierzu zählen beispielsweise Nahrungsmittel, Gas und Kraftstoffe. Auch der Staat erhöhte im vierten Quartal 2024 seine Konsumausgaben, sie stiegen deutlich um 4,0 Prozent. Der Zuwachs im Vergleich zum Vorjahreszeitraum war insbesondere auf höhere soziale Sachleistungen zurückzuführen, etwa für Krankenhausbehandlungen, Medikamente und Pflege. Hinzu kamen höhere Ausgaben im Bereich der Jugend-, Eingliederungs- und Sozialhilfe.

Die Entwicklungen im Außenhandel waren zweigeteilt: Die Exporte sanken preisbereinigt um 3,2 Prozent zum Vorjahresquartal, vor allem weil die Ausfuhr von Waren deutlich zurückging (-5,2 Prozent). Ursächlich waren unter anderem geringere Ausfuhren von Maschinen, Kraftwagen und Kraftwagenteilen sowie von elektrischen Ausrüstungen. Die Importe nahmen dagegen um 2,8 Prozent zu. Sowohl die Einfuhr von Waren (+1,2 Prozent) als auch von Dienstleistungen (+6,5 Prozent) wuchsen dabei gegenüber dem Vorjahresquartal. Die positive Entwicklung der Dienstleistungsimporte war insbesondere auf einen Anstieg von Telekommunikations- und Informationsdienstleistungen sowie sonstigen unternehmensbezogenen Dienstleistungen zurückzuführen.

Die preisbereinigte Bruttowertschöpfung ging im vierten Quartal 2024 gegenüber dem Vorjahresquartal insgesamt um 1,6 Prozent zurück. Dabei verlief die Entwicklung im Verarbeitenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich sehr unterschiedlich. Während die Dienstleistungsbereiche insgesamt einen Zuwachs verzeichnen konnten (+0,4 Prozent), sank die Wirtschaftsleistung im Verarbeitenden Gewerbe mit -3,5 Prozent deutlich. Im Baugewerbe war der Rückgang mit -3,9 Prozent sogar noch etwas deutlicher. Anhaltend starken Rückgängen im Hochbau und dem Ausbaugewerbe stand dabei eine deutliche Zunahme im Tiefbau entgegen.

Innerhalb der Dienstleistungsbereiche erwirtschaftete im vierten Quartal 2024 vor allem der zusammengefasste Bereich Öffentliche Dienstleister, Erziehung, Gesundheit mit +2,5 Prozent deutlich mehr als im Vorjahreszeitraum. Auch im Bereich Information und Kommunikation (+1,9 Prozent) sowie bei den sonstigen Dienstleistern (+0,3 Prozent) legte die preisbereinigte Wertschöpfung zu. Demgegenüber standen Rückgänge der Finanz- und Versicherungsdienstleister (-2,5 Prozent) sowie der Unternehmensdienstleister (-1,1 Prozent). Im Bereich Handel, Verkehr, Gastgewerbe sank die Wirtschaftsleistung leicht um 0,2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum, nach zuletzt zwei Anstiegen in Folge.

Die Wirtschaftsleistung wurde im vierten Quartal 2024 von rund 46,3 Millionen Erwerbstätigen mit Arbeitsort in Deutschland erbracht. Damit blieb die Erwerbstätigenanzahl in etwa auf dem Niveau des Vorjahresquartals (-8.000 Personen; 0,0 Prozent). Anstiege in den Dienstleistungsbereichen kompensierten dabei die Rückgänge im Produzierenden Gewerbe und im Baugewerbe.

Im Durchschnitt wurden je erwerbstätiger Person mehr Arbeitsstunden geleistet als im vierten Quartal 2023 (+0,8 Prozent), so das Budnesamt. Das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen – also das Produkt aus der Erwerbstätigenzahl und den gestiegenen geleisteten Stunden je erwerbstätiger Person – erhöhte sich im gleichen Zeitraum um 0,7 Prozent. Das ergaben vorläufige Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit.

Die gesamtwirtschaftliche Arbeitsproduktivität – gemessen als preisbereinigtes BIP je Erwerbstätigenstunde – nahm gegenüber dem Vorjahresquartal um 1,1 Prozent ab. Je Erwerbstätigen gerechnet war sie nur um 0,4 Prozent niedriger als vor einem Jahr.

In jeweiligen Preisen gerechnet waren das BIP im vierten Quartal 2024 um 2,1 Prozent und das Bruttonationaleinkommen um 2,7 Prozent höher als ein Jahr zuvor, so das Bundesamt weiter. Das Volkseinkommen war nur um 1,3 Prozent höher als im vierten Quartal 2023. Der vergleichsweise geringere Anstieg beim Volkseinkommen ist vor allem auf einen Basiseffekt aufgrund des Wegfalls der Energiepreisbremsen für Strom und Gas zum Jahresende 2023 zurückzuführen.

Nach vorläufigen Berechnungen stiegen das Arbeitnehmerentgelt wie auch die Bruttolöhne und -gehälter insgesamt um 4,6 Prozent, während die Unternehmens- und Vermögenseinkommen um 8,3 Prozent abnahmen. Da sich die Zahl der Arbeitnehmer geringfügig erhöhte, verzeichneten die durchschnittlichen Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer im vierten Quartal 2024 ein Plus von 4,4 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Netto fiel der Anstieg mit +4,1 Prozent geringer aus. Ursache hierfür ist ein Basiseffekt auf Grund der Zahlung von abgabenfreien Inflationsausgleichsprämien am Jahresende 2023.

Die Zuwachsrate zum Vorjahresquartal bei den privaten Konsumausgaben in jeweiligen Preisen war mit +2,7 Prozent im vierten Quartal 2024 ähnlich schwach wie in den Vorquartalen. Da das verfügbare Einkommen mit +3,6 Prozent im Vorjahresvergleich etwas stärker anstieg, lag die Sparquote zum Jahresende 2024 mit 10,6 Prozent über dem Vorjahreswert von 9,9 Prozent.

Auch in den anderen großen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) sowie in der EU insgesamt kühlte sich die Wirtschaft zum Jahresende ab. Während Spanien (+0,8 Prozent) und auch die EU insgesamt (+0,2 Prozent) Anstiege im Vergleich zum dritten Quartal 2024 verzeichneten, stagnierte das preis-, saison- und kalenderbereinigte BIP in Italien (0,0 Prozent). In Frankreich sank die Wirtschaftsleistung mit -0,1 Prozent in ähnlichem Umfang wie in Deutschland (-0,2 Prozent). Die Wirtschaftsleistung in den USA nahm mit +0,6 Prozent im Vergleich zum Vorquartal und +2,5 Prozent gegenüber dem vierten Quartal 2023 stärker zu als in vielen europäischen Staaten. Deutschland liegt im Vorjahresvergleich mit preis-, saison- und kalenderbereinigt -0,2 Prozent deutlich unterhalb der Entwicklung in der EU insgesamt (+1,1 Prozent).

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich zuletzt leicht verbessert. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Münchener Ifo-Instituts hervor.

Die vom Institut erhobenen Exporterwartungen stiegen demnach im Februar auf -5,0 Punkte von -7,1 Punkten im Januar. Der Wert liegt allerdings seit fast zwei Jahren im negativen Bereich. „Der Exportwirtschaft fehlt es an Dynamik und Aufbruchstimmung“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Die heimischen Unternehmen warten weiterhin auf einen Anstieg der Nachfrage aus dem Ausland.“

Nur wenige Branchen rechnen mit steigenden Auslandsumsätzen. Darunter ist die Möbel- und Getränkeindustrie. Auch die Hersteller von elektrischer Ausrüstung blicken vorsichtig optimistisch auf die kommenden drei Monate. In der Automobilbranche haben sich die Exportaussichten merklich aufgehellt, bleiben aber noch im negativen Bereich. Auch die Maschinenbauer und die chemische Industrie erwarten weiter leicht rückläufige Auslandsumsätze. Mit deutlichem Pessimismus blicken die Hersteller von Textilien und Bekleidung auf ihr Exportgeschäft.

Foto: Containerschiff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Noteinsatz bei gleich drei Volksbanken im Jahr 2024 wollen die deutschen Volks- und Raiffeisenbanken die Regeln für ihre Rettungseinrichtung verschärfen. „Unsere Solidargemeinschaft darf kein Freifahrtschein für riskante Geschäfte sein“, sagte die Präsidentin des Bundesverbands der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR), Marija Kolak, dem „Handelsblatt“.

Klares Ziel sei, Fehlentwicklungen bei einzelnen Instituten in Zukunft noch stärker auszuschließen. „Dafür werden wir die Institutssicherung weiterentwickeln“, so Kolak. Für Änderungen des bisherigen Systems gebe es eine „breite Mehrheit“. Im vergangenen Jahr musste die genossenschaftliche Finanzgruppe über die BVR-Sicherungseinrichtung bei drei Banken Risiken von fast 500 Millionen Euro abschirmen – eine ungewöhnlich hohe Summe.

Unter anderem wollen die Genossenschaftsbanken künftig genauer hinsehen, wenn eines ihrer Institute seine Bücher nicht durch die genossenschaftlichen Prüfungsverbände kontrollieren lässt. In solchen Fällen plane der Verband Extraauflagen durch seine Sicherungseinrichtung. „Eine Möglichkeit sind zusätzliche Sonderprüfungen“, sagte Kolak.

Auch einen besseren Informationsaustausch der „zuständigen Akteure“ soll es geben. Damit will der Verband verhindern, dass sich Krisenbanken ungehindert über das Spitzeninstitut DZ Bank finanzieren können. „Es darf nicht passieren, dass eine Bank, die bereits viele Risiken eingegangen ist und unter Beobachtung der Sicherungseinrichtung steht, sich zusätzliche Liquidität und damit das Potenzial für noch mehr Risiken über die DZ Bank beschafft“, sagte Kolak.

Foto: Volksbank (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Vor möglichen ersten Gesprächen zwischen Union und SPD über eine Regierungsbildung spricht sich der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), für eine reformierte Schuldenbremse aus.

„Als eine der letzten Volkswirtschaften in Europa und der Welt halten wir uns an starre Schuldenregeln. Von diesem Mühlstein für unsere Volkswirtschaft müssen wir uns befreien. Wir müssen diese Position schnell ändern“, sagte Schweitzer dem „Tagesspiegel“. „Wie notwendig eine Reform der Schuldenbremse ist, zeigt ein Blick in andere Länder, die gerade wirtschaftlich erfolgreicher sind.“

CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz müsse „jetzt Verantwortungsgefühl beweisen“, sagte Schweitzer: „Er sollte sich am Appell der CDU-Ministerpräsidenten orientieren, die die Schuldenbremse schon lange lockern wollen. Wir brauchen das für die äußere Sicherheit, also unsere Verteidigung, unsere Freiheit und die Infrastruktur. Da braucht es einen großen Wurf. Hier muss die Union ihren Dogmatismus beenden.“

Schweitzer verteidigte die Bewerbung von SPD-Chef Lars Klingbeil um den Fraktionsvorsitz ungeachtet von dessen Mitverantwortung für die historische Wahlniederlage. „Das ist ein Signal der Handlungsfähigkeit. Die SPD wird sich mit Lars Klingbeil an der Spitze der Fraktion aufstellen“, sagte der Mainzer Regierungschef: „Die kommenden Wochen sind entscheidend für Deutschland. Die demokratischen Parteien müssen zeigen, dass sie handlungsfähig sind.“

Die SPD habe ein Debakel erlitten und werde darüber reden. „Deutschland braucht eine stabile SPD. Wir können es uns nicht erlauben, uns jetzt in Personaldebatten zu verlieren oder uns in eine Schmollecke zu flüchten“, sagte Schweitzer.

Für Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht Schweitzer weiter eine wichtige Rolle. „Die SPD sollte nicht auf Boris Pistorius verzichten. Er spielt mit seiner Kompetenz, Erfahrung und Beliebtheit jetzt eine wichtige Rolle und wird das in der Zukunft ebenfalls tun“, sagte er. Jetzt aber gehe es nicht um „Stellenbesetzungen in einer künftigen Bundesregierung“.

Foto: Lars Klingbeil am 24.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens ehemaliger Ministerpräsident und neu gewählter Bundestagsabgeordneter der Linken, Bodo Ramelow, steht einer Reform der Schuldenbremse aufgeschlossen gegenüber.

„Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir brauchen aber eine kluge Investitionsplanung und -lenkung, insbesondere in die Schieneninfrastruktur. Deshalb werden wir uns einer Reform der Schuldenbremse niemals entgegenstellen. Sie sollte allerdings einhergehen mit einer Aufhebung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich.“

Ramelow fügte hinzu: „Der amerikanische Vizepräsident J. D. Vance hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz die Nato aufgekündigt. Deshalb müssen wir die Bundeswehr zu einer Landesverteidigungsarmee umbauen.“ Diese Notwendigkeit sei aber für die Reform der Schuldenbremse kein Anlass.

Foto: Bodo Ramelow (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis für die SPD bei der Bundestagswahl sieht der Kieler Oberbürgermeister (OB) Ulf Kämpfer (SPD) die Existenz seiner Partei bedroht.

Der „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte Kämpfer: „Ich mache mir Sorgen um die SPD, für uns geht es um die Existenz der Partei. In immer mehr Bundesländern sind wir nur noch dritt- oder gar viertstärkste Kraft.“

Er mache sich zugleich aber noch mehr Sorgen um die Demokratie, sagte Kämpfer. Der OB ergänzte, die SPD wäre besser in der Opposition aufgehoben. „Die Parteiseele will in die Opposition. Und meine auch. Aber es geht nicht anders. Wir können der CDU nicht vorwerfen, die Brandmauer aufzuweichen, und uns gleichzeitig bei einer Regierungsbeteiligung komplett verweigern“, sagte Kämpfer der „Bild“.

Foto: Ulf Kämpfer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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