Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Verdi plant bundesweite Warnstreiks im öffentlichen Dienst. Man werde die Arbeitskampfmaßnahmen noch in dieser Woche ausweiten, sagte Verdi-Chef Frank Werneke am Abend in Potsdam. Zuvor waren die Tarifverhandlungen für die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten in der zweiten Runde ergebnislos vertagt worden. Die Bürger müssen sich damit kurzfristig auf Ausfälle im ÖPNV, in Kitas oder bei der Müllabfuhr einstellen.

„Die Arbeitgeber verweigern ein Angebot. Weder zum Thema Entgelterhöhung noch zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen oder zu Entlastungen gibt es irgendwelche Zugeständnisse“, sagte Werneke. Damit würden Bund und Kommunen die Chance auf eine schnelle Einigung verspielen, eine Verständigung sei derzeit nicht in Sicht.

Für die Arbeitgeberseite sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), man müsse die knappen Kassen und die Interessen der Steuerzahler im Blick haben. Man habe sich „sehr eingehend mit den Forderungen der Gewerkschaften beschäftigt“ und strebe eine Lösung an, die den „Respekt“ für die Beschäftigten zeigt.

Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 14. und 15. März angesetzt. Verdi fordert von Bund und Kommunen 2025 ein Volumen von acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr monatlich für Entgelterhöhungen und höhere Zuschläge für besonders belastende Tätigkeiten. Außerdem fordert Verdi drei zusätzliche freie Tage, „um der hohen Verdichtung der Arbeit etwas entgegenzusetzen“, wie es hieß. Das Tarifergebnis soll auf Beamte, Richter, Soldaten sowie auf Versorgungsempfänger übertragen werden. Verdi führt die Tarifverhandlungen auch für GdP, GEW, IG BAU sowie mit Beamtenbund und Tarifunion.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der gerade noch jede Minute dafür kämpft, den Vorsprung der Union vor seiner Partei bis zum Wahltag zu verkleinern, hofft am Wahlabend auf eine kurze, private Auszeit.

„Ich hoffe auf die Gelegenheit, mit meiner Frau auf ihren Geburtstag anzustoßen“, sagte Scholz der „taz“. Den Wahlabend werde er aber ansonsten „natürlich im Willy-Brandt-Haus sowie in diversen Fernsehstudios“ verbringen, „um dann hoffentlich über ein gutes Ergebnis der SPD zu sprechen“.

Scholz` Ehefrau Britta Ernst wird am Tag der Bundestagswahl 64 Jahre alt. Wenn die Umfragen recht behalten, wird ihr Mann künftig mehr Zeit mit ihr verbringen können.

Foto: Olaf Scholz und Britta Ernst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum 5. Jahrestag des Anschlags in Hanau hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgerufen, sich gegen Hass einzusetzen.

Die Sicherheitsbehörden seien dafür da, alle Bürger vor Anfeindungen und Gewalt zu schützen, sagte Scholz in einer Video-Botschaft auf den Kanälen der Bundesregierung. „Aber auch jeder von uns kann im Alltag Zeichen setzen für mehr Mitmenschlichkeit und weniger Hass. Ich finde, das täte Deutschland gut.“

Der Kanzler erinnerte daran, dass neun Männer und Frauen am 19. Februar 2020 in Hanau aus dem Leben gerissen wurden. „Die Opfer von Hanau hinterlassen eine schmerzhafte Lücke. Bei ihren Familien, bei ihren Freunden, in Hanau und in unserem Land“, so Scholz. „Diese Lücke wird bleiben.“

Man könne jedoch an die Betroffenen erinnern. „Wir können dem rassistischen Hass entgegentreten, der den Morden von Hanau zugrunde lag. Hass, der gerade in diesen Tagen oft ganz unverhohlen auftritt“, sagte der SPD-Spitzenkandidat. Es bedrücke ihn, wenn ihm Bürger schreiben oder im persönlichen Gespräch sagen, dass sie Angst hätten, „angefeindet zu werden oder unter Generalverdacht zu geraten, nur weil sie eine Migrationsgeschichte haben, weil sie anders aussehen“.

Die Antwort fünf Jahre nach Hanau müsse lauten: „Geben wir Menschenhass keinen Raum. Lassen wir nicht zu, dass einige unser Land in `wir hier` und `die da` zerreißen wollen“, so Scholz.

Es freue ihn, dass so viele derzeit gegen Rassismus und gegen Spaltung auf die Straße gehen. „Sie stehen für die große Mehrheit von uns, für die es keine Rolle spielt, woher jemand kommt oder woran jemand glaubt“, sagte der Kanzler. „Denn für die allermeisten von uns sind wir einfach Nachbarn, Freunde, Arbeitskolleginnen und Schulkameraden. So wie die neun Opfer von Hanau unsere Nachbarn, Freunde, Arbeitskolleginnen oder Schulkameraden waren. Sie fehlen.“

Zum Jahrestag gibt es in Hanau und zahlreichen anderen Städten Gedenkveranstaltungen. Die „Initiative 19. Februar Hanau“ rechnet am Mittwoch mit 87 Mahnwachen, Demonstrationen, Kundgebungen und Lichterketten.

Am 19. Februar 2020 hatte ein Attentäter in Hanau neun Menschen, seine Mutter und sich selbst erschossen. Das Bundeskriminalamt stuft die Tat als rechtsextrem und rassistisch ein.

Überlebende und Hinterbliebene kritisieren das damalige Vorgehen der Behörden und ihren Umgang mit Opfern und Angehörigen. So hatte der Täter eine Waffenbesitzkarte, obwohl er im Vorfeld der Tat wiederholt auffällig geworden war. In der Tatnacht waren nach Ministeriumsangaben unter anderem Mitglieder des Frankfurter Sondereinsatzkommandos im Einsatz, die Teil einer Chatgruppe waren, in der Medienberichten zufolge auch rassistische Inhalte geteilt wurden. Außerdem war der Notruf in der Tatnacht nicht erreichbar. Der Vater eines Anschlagsopfers hat dazu im Januar 2025 eine erneute Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt.

Foto: Tatort in Hanau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt davor, politische Bündnisse vor der Bundestagswahl auszuschließen. „Das kann ein Land in die Regierungsunfähigkeit oder in die Arme der AfD treiben“, sagte der Grünen-Spitzenkandidat dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“. „Wenn die demokratischen Parteien glauben, die Trennung ihrer Programme unter sich ist wichtiger als das, was sie von den nicht demokratischen Parteien wie der AfD unterscheidet, dann begehen sie einen schweren gedanklichen und historischen Fehler.“

CSU-Chef Markus Söder hatte kürzlich erneut eine schwarz-grüne Regierungsbildung ausgeschlossen. Habeck warf Merz nun vor, sich nicht gegenüber der Schwesterpartei CSU durchsetzen zu können. „Das ist ein Autoritätsproblem. Merz ist der Kanzlerkandidat. Da muss er sich entscheiden, ob er sich von Söder die Hand führen lässt oder nicht“, sagte er.

Bei Söders Einlassungen handele es sich um eine Kontinuität. „Ich war ja dabei, wie Markus Söder den Wahlkampf von Armin Laschet torpediert hat. Und das wiederholt sich jetzt.“ Die Union heiße nur noch Union, sei aber in Wirklichkeit zerstritten wie die Kesselflicker, so Habeck.

Auf kürzlich getätigte Aussagen von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), er würde Habeck nicht erneut zum Wirtschaftsminister machen, reagierte dieser mit Unverständnis. „Es zeigt, dass Friedrich Merz immer noch nicht verstanden hat, wie tief die Wirtschaftskrise einschneidet.“ Die Krise der deutschen Wirtschaft habe „strukturelle Probleme, die weit in die Vergangenheit zurückreichen“, sagte der Bundesminister. „Und wenn Friedrich Merz glaubt, mit Nagelmaniküre die Wirtschaftskrise beheben zu können, dann hat er sich getäuscht.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat scharfe Kritik an der Amtsführung des früheren Finanzministers Christian Lindner (FDP) geäußert. Es sei „der Kardinalfehler gewesen, Christian Lindner das Finanzministerium zu geben“, sagte Habeck dem „Spiegel“.

„Der Finanzminister muss ein ehrlicher Makler für alle sein und allen das Gefühl geben, sie werden gut und fair behandelt“, sagte Habeck. Allerdings: „Wenn ein Finanzminister versucht, sein Ressort so zu führen, dass vor allem seine Partei gut dabei aussieht, dann ist Misstrauen vorprogrammiert.“

Lindner habe versucht, Agendapolitik gegen die eigenen Kabinettressorts zu machen. „Da ist die Schraube von Anfang an schräg eingesetzt worden.“ Das Scheitern der Ampel habe aus Habecks Sicht eine besondere Tragik, da es aus seiner Sicht nicht mehr viele Chancen gebe, lagerübergreifende Bündnisse in Deutschland zu bilden. „Absprachen wurden schon sehr früh nicht eingehalten. Das ist gelebte Regierungsunfähigkeit.“

Sollte Lindners FDP am kommenden Sonntag an der 5-Prozent-Hürde scheitern, sei die Partei selbst schuld, so der Grünen-Spitzenkandidat. „Das ist hart selbst erarbeitet.“

Foto: Christian Lindner und Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke hat kritisiert, dass die Tarifverhandlungen für Beschäftigte von Bund und Kommunen ohne ein Angebot der Arbeitgeber begonnen haben. „Ich finde es falsch, dass die Arbeitgeber ohne Angebot in die Tarifverhandlungen gehen. Es ist auch ein Zeichen des Respekts und der Anerkennung, hier ein ernsthaftes Angebot vorzulegen“, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Dienstagnachmittag.

Sie forderte Bund und Kommunen auf, jetzt schnell nachzuliefern. „Wer dies nicht tut, der provoziert weitere Warnstreiks“, warnte sie. Der Frust der Beschäftigten sei nachvollziehbar. „Schließlich steigen die Preise für Energie und Lebensmittel immer weiter und in vielen Städten wird das Wohnen unbezahlbar. Die Reallöhne sind wieder auf dem Stand vom 2015, weil die Teuerung alle Lohnzuwächse aufgefressen hat.“

„Die 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst halten den Laden am Laufen – ob im Kindergarten, im Krankenhaus oder bei der Feuerwehr. Ohne sie würde hier im Lande nichts mehr funktionieren, deshalb ist es nur gerecht, wenn sie eine faire Bezahlung und bessere Arbeitszeiten einfordern“, hob Schwerdtner hervor. Dabei werde es für Bund und Kommunen immer schwerer, neues Personal zu finden. „Nur wenn die Arbeitsbedingungen stimmen, werden sich junge Menschen für den Öffentlichen Dienst entscheiden. Darum müssen die Arbeitgeber so schnell wie möglich liefern und ein gutes Angebot vorlegen“, so die Linken-Vorsitzende.

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Zum ersten Mal seit Sommer 2023 ist zum Jahresbeginn 2024 der nominale Umsatz im deutschen Mittelstand leicht gestiegen.

Das zeigt der Datev-Mittelstandsindex, den die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ veröffentlicht. Demnach war der nominale Umsatz in den kleinen und mittleren Unternehmen im Januar 1,3 Prozent größer als noch vor einem Jahr. Der Umsatzanstieg zeigt nach Analyse von Datev noch keine Trendwende an. Die Beschleunigung des Abwärtstrends aber ist zum Stillstand gekommen.

Der Umsatzanstieg zog sich durch alle Branchen, mit Ausnahme des verarbeitenden Gewerbes. „Mit Umsatzrückgängen und Beschäftigungsabbau bleibt das verarbeitende Gewerbe ein Sorgenkind“, kommentierte Datev-Vorstandsvorsitzender Robert Meyer.

Die Löhne im Mittelstand legten im Januar um 4,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zu, mehr als die allgemeine Inflationsrate. Die Beschäftigung in den kleinen und mittleren Unternehmen ging im Januar leicht um 0,1 Prozent zurück. Erstmals seit vielen Monaten gingen im Januar auch in den kleinen und mittelgroßen Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes Stellen verloren.

Der Datev-Mittelstandsindex beruht auf den Umsatzsteuervoranmeldungen von mehr als einer Million Unternehmen und den Lohn- und Gehaltsabrechnungen, die von Datev für seine Steuerberaterkunden verarbeitet werden.

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Riad (dts Nachrichtenagentur) – Die Gespräche zwischen den Delegationen der USA und Russlands in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad sind nach viereinhalb Stunden beendet worden.

Sie seien „positiv“ verlaufen, sagte Kreml-Berater Juri Uschakow dem US-Nachrichtensender CNN. Es sei ernsthaft über alle Themen diskutiert worden, hieß es weiter. Dabei sei es auch um die Voraussetzungen für ein Treffen zwischen den Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin gegangen, sagte Uschakow weiter.

Das konkrete Datum dafür sei allerdings noch nicht festgelegt worden. Es sei aber unwahrscheinlich, dass es schon kommende Woche ein solches Treffen geben werde, so der Kreml-Berater.

An dem Treffen nahmen russischen Angaben zufolge Russlands Außenminister Sergej Lawrow, Präsidentenberater Uschakow sowie der Geschäftsführer des Russischen Direktinvestitionsfonds (RDIF), Kirill Dmitriew, teil. Die USA wurden durch Außenminister Marco Rubio, den Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz und den Sonderbeauftragten für den Nahen Osten, Stephen Witkoff, vertreten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP kann in der Sonntagsfrage von Forsa wieder über die Fünf-Prozent-Hürde klettern.

In der Erhebung für die Sender RTL und ntv gewinnt sie gegenüber der Vorwoche einen Punkt und kommt nun auf fünf Prozent. Auch die Linke legt in der Erhebung einen Punkt zu und ist mittlerweile bei sieben Prozent.

Den gleichen Zuwachs verzeichnet auch die Union (30 Prozent). Die Grünen (13 Prozent) und die sonstigen Parteien (5 Prozent) verlieren einen bzw. zwei Punkte. Unverändert sind die Werte für die SPD (16 Prozent) und die AfD (20 Prozent).

Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL Deutschland zwischen dem 11. Februar und 17. Februar erhoben. Datenbasis: 2501 Befragte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Entscheidungshilfe Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung zur Bundestagswahl wurde seit ihrer Onlinefreischaltung so oft genutzt wie bisher noch nie in einem Bundestagswahlkampf.

Das teilte ein Sprecher der Bundeszentrale dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit. „Der Wahl-O-Mat wurde in diesem Jahr bis am Montagabend kurz vor Mitternacht schon 21.533.536 Mal genutzt“, sagte er dem RND. „2021 waren es insgesamt 21.300.000 Nutzungen. Das heißt, es ist schon jetzt ein Nutzungsrekord. Noch nie wurde der Wahl-O-Mat seit seiner Einführung im Jahr 2002 in so kurzer Zeit so häufig genutzt wie vor dieser Bundestagswahl.“

Mit dem Onlinetool können Wähler ihre eigene Position mit der aller 29 zur Wahl antretenden Parteien in 38 Thesen vergleichen. Sie können den Thesen zustimmen, sie ablehnen, sich neutral positionieren oder sie überspringen. Ein Prozentwert zeigt abschließend den Grad der Übereinstimmung an.

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