Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hofft auf eine Lösung des Finanzstreits zwischen Bund und Ländern bei der Ministerpräsidentenkonferenz diesen Mittwoch.

„Das wäre wünschenswert“, sagte Wegner dem Nachrichtenportal T-Online auf die Frage, ob dort eine Lösung denkbar sei. „Ich bin mir sicher, dass Friedrich Merz und die Bundesregierung sehen, unter welchem Druck die Länder stehen.“ Er sei insgesamt optimistisch.

Wegner sagte erneut, es müsse zu einer Entlastung kommen, wenn Maßnahmen des Bundes die Landeshaushalte belasteten. „Es braucht ein Entgegenkommen“, sagte er. Zuletzt hatten die CDU-Ministerpräsidenten in einem Brief an den Bundeskanzler vorgeschlagen, dafür den Länderanteil an der Mehrwertsteuer zu erhöhen. Wegner sagte nun: „Beim Weg sind wir flexibel.“ Es gebe „ganz unterschiedliche Möglichkeiten“.

Das Argument des Bundes, die Länder hätten für die Mehrbelastungen nun die Möglichkeit, einen Teil des Sondervermögens Infrastruktur zu nutzen, wies Wegner zurück. „Es darf nicht sein, dass das Sondervermögen für die Infrastruktur jetzt dazu dient, Haushaltslöcher zu stopfen, die durch Bundesentscheidungen entstanden sind“, sagte er. „Dieses Sondervermögen ist ausdrücklich für Investitionen in die Zukunft gedacht.“ Es müsse getrennt behandelt werden und dürfe nicht mit den finanziellen Folgen bundespolitischer Maßnahmen verrechnet werden.

Wegner bekräftigte, dass er die Maßnahmen des Bundes generell unterstütze. Berlins Regierender Bürgermeister ließ aber auch erkennen, dass er einige Reformen wichtiger findet als andere. Der Koalitionsvertrag müsse umgesetzt werden, sagte Wegner zwar. „Für mich hat die Mehrwertsteuersenkung aber nicht die oberste Priorität. Ich finde die Reihenfolge, die die Bundesregierung gewählt hat, sehr richtig.“

Foto: Kai Wegner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Kananaskis (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich beim G7-Gipfel in Kanada mit US-Präsident Donald Trump getroffen. Inhalte des gemeinsamen Gesprächs wurden zunächst nicht bekannt.

Im Vorfeld hatte Merz angekündigt, zusammen mit den G7-Staaten aus der EU auf die US-Regierung einzuwirken, um eine Lösung im Zollkonflikt zu erreichen. Man sei dazu „fest entschlossen“, sagte der Kanzler am Montag. Er schränkte jedoch ein: „Es wird auf diesem Gipfel keine Lösung geben. Aber wir könnten uns einer Lösung vielleicht in kleinen Schritten nähern.“

Eine weitere zentrale Rolle auf dem Gipfeltreffen spielt der kürzlich eskalierte Konflikt zwischen Israel und dem Iran. Von den europäischen Staats- und Regierungschefs wurde eine gemeinsame Erklärung vorgeschlagen, „in dem wir noch einmal betonen, dass Iran unter keinen Umständen in den Besitz von atomwaffenfähigem Material kommen darf“. Zudem wird darin „das Selbstverteidigungsrecht des Staates Israel“ bekräftigt. Berichten zufolge ist Trump allerdings derzeit nicht bereit, das Papier zu unterzeichnen.

Darüber hinaus herrscht zwischen der US-Führung und den Europäern Uneinigkeit über das Vorgehen im Ukraine-Krieg. „Ich würde mir sehr wünschen, dass sich die Vereinigten Staaten von Amerika dem anschließen und auch auf ihrer Seite entsprechende Sanktionen verhängen“, sagte Merz. Trump hatte dagegen bei seiner Ankunft in Kananaskis den Ausschluss Russlands aus der Gruppe der G8 2014 erneut als Fehler bezeichnet.

Foto: Merz trifft Trump beim G7-Gipfel in Kanada am 16.06.2025, Bergmann, Guido/BPA via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Obwohl das Auswärtige Amt für die am Krieg nicht beteiligten Länder des Persischen Golfs wie Dubai oder Oman keine formale Reisewarnung herausgegeben hat, sondern nur warnende Hinweise, erlaubt Dertour Reisenden nun das Storno von Reise-Buchungen in diese Länder.

Das Tochterunternehmen von Rewe erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“: „Da das Auswärtige Amt signalisiert hat, dass es auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten, in Katar, Oman und Saudi-Arabien zu Beeinträchtigungen im Luftverkehr kommen kann, bieten wir unseren Flugpauschalreisegästen für diese Reiseziele kostenlose Umbuchungen und Stornierungen für Anreisen bis zum 23. Juni 2025 an.“

Foto: Dubai (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.699 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens Energy, Sartorius und die Deutsche Bank. Die Papiere von Beiersdorf, Symrise und BMW mussten dagegen Einbußen hinnehmen.

„Die US-Vorbörse ist weiter in den positiven Kursbereich vorgedrungen und wird von schwächeren US-Wirtschaftsdaten beflügelt“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die Marktteilnehmer spekulieren darauf, dass nicht gleich bei der kommenden Fed-Sitzung, aber eventuell zu einem späteren Zeitpunkt, die Leitzinsen in den USA gesenkt werden könnten.“

„Der als etwas zickig geltende Empire State Index hat erneut eine merkliche wirtschaftliche Abkühlung im Großraum New York aufgezeigt. Mit einem Rückgang von -16 lag die Indikation weit unter der Prognose von -5,9.“

Der Dax versuche, sich im Sog der US-Handelsvorgaben weiter zu stabilisieren. „Es ist noch wesentlich verfrüht, von einer möglichen Stabilisierung sprechen zu können. Die Situation im Nahen Osten bleibt angespannt und kann sich jederzeit dramatisch verändern“, sagte Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1585 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8632 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 3.404 US-Dollar gezahlt (-0,8 Prozent). Das entspricht einem Preis von 94,47 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 71,82 US-Dollar, das waren 241 Cent oder 3,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Jerusalem/Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Der Iran hat offenbar über arabische Vermittler Botschaften an Israel und die USA gesendet, um ein Ende der Feindseligkeiten und die Wiederaufnahme von Gesprächen über sein Atomprogramm zu erreichen.

Das berichtet das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf offizielle Stellen. Teheran habe arabischen Vertretern mitgeteilt, dass es offen für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch sei, solange die USA sich nicht an den Feindseligkeiten beteiligten.

Gleichzeitig habe Iran Israel signalisiert, dass es im Interesse beider Seiten sei, die Gewalt einzudämmen. Sollte es keine Aussicht auf die Wiederaufnahme von Gesprächen mit den USA geben, könnte Iran sein Atomprogramm beschleunigen und den Umfang des Krieges ausweiten, so die Drohung aus Teheran.

Unterdessen hat Israel eine Militärbasis im Westen Teherans angegriffen, wie staatliche Medien berichten. Die iranische Nachrichtenagentur Fars meldete, dass die Angriffe das Luftverteidigungssystem ausgelöst hätten.

Weniger als eine Stunde zuvor hatte Israel eine Evakuierungswarnung für Teile der iranischen Hauptstadt herausgegeben. In einer Erklärung, die ursprünglich auf Farsi veröffentlicht wurde, forderten die israelischen Verteidigungskräfte die Bürger auf, das betroffene Gebiet in Bezirk 3 von Teheran sofort zu verlassen.

Seit dem Angriff Israels auf mehrere Einrichtungen im Iran in der Nacht zu Freitag wurden durch die Kampfhandlungen laut Angaben des Gesundheitsministeriums in Teheran mindestens 224 Menschen im Iran getötet. Israel spricht derweil von 24 Toten durch die iranischen Gegenangriffe.

Foto: Israelischer Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Menlo Park (dts Nachrichtenagentur) – „Keine Werbung! Keine Games! Keine Gimmicks!“, lautete einst ein Mantra der WhatsApp-Gründer Jan Koum und Brian Acton. Jetzt kündigt der zu Meta gehörende Messenger die Einführung von Werbung in der App an, allerdings nicht im Chat-Bereich, sondern im App-Tab „Aktuelles“. Unter anderem im Bereich „Status“ sollen dort Anzeigen auftauchen.

Im „Spiegel“ erklärt Will Cathcart, Metas „Head of WhatsApp“, den Vorstoß. „Meiner Einschätzung nach ist es uns gelungen, ein Business aufzubauen, das zu den Nutzungsgewohnheiten der Leute passt. Es stört sie nicht beim Lesen ihrer Nachrichten“, sagte Cathcart dem „Spiegel“. Der Tab „Aktuelles“ sei „anders als die Inbox, und ich glaube, die Nutzer verwenden ihn anders“.

„Vom Konzept her ähnelt unser Angebot der Stories-Funktion auf Instagram“, sagte Cathart. „Ich selbst entdecke über Storys auf Instagram ständig neue Produkte.“ Gerüchte über die Einführung von Anzeigen in WhatsApp gibt es seit Jahren. Cathcart sagte dazu: „Manchmal wurde spekuliert, dass wir Anzeigen ins Postfach der User packen würden. Solche angeblichen Pläne habe ich definitiv dementiert. Aber ich habe auch öffentlich gesagt, dass wir über Werbung im Bereich Status nachdenken, und das ist etwas anderes.“

Das Unternehmen will Nutzern ermöglichen, ihr WhatsApp-Konto mit ihren Accounts bei Facebook und Instagram zu verknüpfen – was dem Dienst mehr Informationen über die Nutzer verschaffen und somit die Personalisierung von Anzeigen erleichtern würde. In Deutschland wird die Option zum Verknüpfen der Konten WhatsApp zufolge aber erst zu einem späteren Zeitpunkt verfügbar sein.

Auf die Bedenken mancher User angesprochen, dass WhatsApp ihre Unterhaltungen ausspähen könnte, um für sie passende Anzeigen auszuspielen, sagte der WhatsApp-Chef: „Wir sagen glasklar: Ihre persönlichen Unterhaltungen sind Ende-zu-Ende-verschlüsselt. Wir können Ihre Chats nicht lesen. Wir können auch Ihre Anrufe nicht mithören. Und wir hören auch sonst nicht dabei zu, worüber Sie sich unterhalten, geschweige denn, dass wir Ihre Gespräche für Werbezwecke verwenden.“

Foto: Frau mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der steigenden Kinder- und Jugendgewalt dringen unionsgeführte Bundesländer auf eine neue Debatte über die Senkung des Strafmündigkeitsalters.

„Es ist wichtig, dass wir kriminelle Karrieren in Kinderzimmern beenden, bevor die Fahrt aufnehmen“, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) der „Welt“. „Unser Rechtsstaat muss schon in frühen Jahren auf Straftaten die richtigen Antworten geben. Auch darüber nachzudenken, das Strafmündigkeitsalter abzusenken, kann ein Weg sein. Solche Ideen von vornherein abzubügeln, hilft nicht.“

Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) sagte: „Die steigende Entwicklung im Bereich der Jugendkriminalität stellt die Frage nach einer Justierung wesentlicher Grundprinzipien unserer Strafverfolgung.“ Der CDU-Politiker spricht sich vor allem auch bei jungen Volljährigen für ein Umdenken aus: „Bei den 18- bis 21-jährigen Heranwachsenden plädiere ich für eine Regelumkehr, dass grundsätzlich nicht nach Jugendstrafrecht, sondern Erwachsenenstrafrecht geahndet wird.“

Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Susanne Hierl (CSU), sagte: „Es ist schwer vermittelbar, dass selbst bei schweren Gewalttaten durch Zwölf- oder 13-Jährige keine strafrechtlichen Folgen drohen. Denn Kinder in diesem Alter wissen sehr wohl, dass man niemandem das Leben nehmen oder schwer verletzen darf.“

Der Bremer Innensenator und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ulrich Mäurer (SPD), dagegen steht einer Reform ablehnend gegenüber: „Dieses Thema begleitet mich schon seit über 40 Jahren – und ich bleibe skeptisch“, sagte er. „Ich glaube nicht, dass eine Absenkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre, auf zehn Jahre eine Lösung wäre. In diesem Bereich sind pädagogische Maßnahmen eher zielführend.“

Die schwarz-rote Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag eine Untersuchung zu den Ursachen der Kinder- und Jugendgewalt angekündigt. „Die Studie wird sich auch mit der Wirkweise der verschiedenen rechtlichen Reaktionsformen auf Kinder- und Jugenddelinquenz zu befassen haben“, teilte das Justizministerium auf „Welt“-Anfrage mit. Man befinde sich aber noch am „Anfang der Abstimmung“.

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit fordert neue Instrumente, um mehr Arbeitskräfte im Arbeitsmarkt zu halten und sie nicht in Rente zu schicken. „Die alten Instrumente der Arbeitsmarktpolitik reichen nicht aus – schließlich stehen wir vor der größten Transformation der Wirtschaft seit dem Krieg“, sagte Enzo Weber, IAB-Bereichsleiter für gesamtwirtschaftliche Analysen, dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

„In früheren Krisen hat der Staat finanziell geholfen, damit ältere Arbeitskräfte, die nicht mehr gebraucht wurden, eher in Rente gehen konnten. Das ist aktuell aber das Schlechteste, was wir tun könnten“, sagte er. „Denn wenn die Menschen erst mal in der Frührente sind, sind sie meist für den Arbeitsmarkt verloren“, sagte er mit Blick auf die aktuelle Frühverrentungswelle. Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung gingen 2023 etwa 890.000 Menschen in Rente, nur 44 Prozent davon hatten das reguläre Rentenalter erreicht.

Weber fordert, möglichst viele freigestellte Arbeitnehmer für neue Geschäftsfelder und Start-ups zu gewinnen. Die meisten müssten nicht einmal umgeschult werden, oft reichten Weiterbildungen aus: „Dann kann ein Techniker aus der Automobilindustrie auch in der Windkraftindustrie arbeiten“, so Weber weiter.

Allerdings könnten etwa Beschäftigte der Automobilindustrie anderswo oft nicht sofort das Gleiche verdienen. „Deshalb sollten die Unternehmen finanzielle Anreize erhalten, damit sie einen Teil der Abfindungen in Weiterbildungen der Mitarbeiter und in Gehaltszuschüsse stecken“, so Weber. „Es muss schlicht unattraktiver werden, sie mit einer Abfindung in die Frührente ziehen zu lassen.“

Foto: Bundesagentur für Arbeit (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit zwischen Bund und Ländern um die Finanzierung der geplanten Steuerentlastung für Unternehmen nimmt Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) weitere Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung ins Visier.

Er kündigte in der „Welt“ an, dass die Länder den Bund auch beim Agrardiesel, der höheren Pendlerpauschale, der Ausweitung der Mütterrente und der niedrigeren Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie an den Leitsatz „Wer bestellt, bezahlt“ erinnern werden. „Wenn die Punkte, die auch die Finanzen der Länder empfindlich berühren, der Bundesregierung so wichtig sind, dann muss sie selbstverständlich dafür bezahlen“, sagte Bayaz. Aktuell laufen Gespräche darüber, welchen Ausgleich Länder und Kommunen vom Bund für die erwarteten Steuerausfälle durch den sogenannten Investitions-Booster erhalten.

Bayaz forderte zudem umfassende Reformen bei den Sozialversicherungen, allen voran bei der Rente. Lebensarbeitszeit und Lebenserwartung müssten in ein besseres Verhältnis gesetzt werden. „Zwei Diskussionsvorschläge: Wer einen Bachelor-Abschluss macht, geht erst mit 68 in Rente. Wer noch einen Master-Abschluss dranhängt, hat mit 69 Jahren Anspruch auf die gesetzliche Rente“, sagte Bayaz. Akademiker würden schließlich erst später auf den Arbeitsmarkt gehen und in den meisten Fällen körperlich weniger im Job belastet.

Er forderte zudem ein Ende der staatlich geförderten Frühverrentung. „Aufgabe der Politik ist es, nüchtern staatliche Instrumente daraufhin zu überprüfen, ob sie die richtigen Anreize setzen oder nicht. Bei der Rente mit 63 war und ist das definitiv nicht der Fall“, sagte er. Dadurch würde gut bezahlten Fachkräften unverändert einen Anreiz geboten, frühzeitig den Arbeitsmarkt zu verlassen. „Ich spreche nicht von dem Dachdecker, der immer gerne nach vorne geschoben werde, sondern von den vielen gut ausgebildeten Arbeitnehmern mit Bürojobs.“

Bayaz sprach sich darüber hinaus für die Streichung eines bundesweiten Feiertags aus. Konkret nannte er den Pfingstmontag. „Die Streichung eines Feiertags wäre ein wenig ein Symbol für eine Zeitenwende, für die Erkenntnis, dass sich für alle etwas ändern muss, um den Wohlstand im Land zu halten“, sagte Bayaz. Alle Probleme Deutschlands seien danach natürlich nicht gelöst.

Foto: Landtag Baden-Württemberg in Stuttgart (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Finanzmarktaufsicht Esma macht sich für einen systemweiten Stresstest des Finanzsystems stark.

Es gebe in der EU bereits Stresstests, etwa für Banken, Versicherer und Clearinghäuser, sagte Esma-Chefin Verena Ross dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Aber: „Ich finde es richtig, darüber nachzudenken, ob wir eines Tages alles zusammenführen. Dann könnten wir besser verstehen, welche Wechselwirkungen es zwischen den verschiedenen Akteuren im europäischen Finanzsektor gibt und ob es möglicherweise Konzentrationsrisiken gibt.“

Ross erklärte, dies sei „eine Aufgabe für die Zukunft und nichts, was wir im Moment aktiv verfolgen“. EU-Finanzmarktaufseher würden sich jedoch genau einen Test der Bank of England anschauen, die 2023 als erste Behörde weltweit eine sogenannte systemweite exploratorische Szenario-Übung durchgeführt hat. Dabei befragte sie Banken, Versicherer, Pensionsfonds, Hedgefonds, Asset-Manager und Clearinghäuser, wie sie auf einen Schock an den globalen Finanzmärkten reagieren würden.

Die Diskussion, ob man in der EU eine ähnliche Übung brauche, werde vor allem im Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) geführt, sagte Ross. In diesem Gremium kommen Banken-, Versicherungs- und Kapitalmarktaufsicht zusammen. „Sollte es irgendwann einen solchen Stresstest geben, würden sich daran vermutlich mehrere Behörden beteiligen, auch die Esma“, sagte Ross. Aus ihrer Sicht bräuchten die Aufsichtsbehörden für eine fundierte Analyse des breiteren Kapitalmarkts zusätzliche Informationen. „In vielen Bereichen haben wir bereits gute Daten, in anderen aber nicht, etwa bei Investmentfonds“, so Ross.

Foto: Skyline von Frankfurt / Main (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts