Massachusetts (dts Nachrichtenagentur) – Der Atomwaffenexperte Jim Walsh befürchtet, dass Israels Angriffe auf iranische Nuklearanlagen das Regime in Teheran dazu bewegen, nun erst recht eine Atombombe zu bauen. „Die Wahrscheinlichkeit eines Atomkrieges zwischen Israel und Iran ist stark gestiegen“, sagte der US-Amerikaner Walsh dem „Spiegel“. „Das wird nicht jetzt passieren, aber womöglich in fünf oder zehn Jahren.“

Das Land habe schon vor 10 bis 15 Jahren die mit Abstand höchste technische Hürde zum Bau von Nuklearwaffen genommen, sagte Walsh, der am Massachusetts Institute of Technology (MIT) forscht und zu den weltweit führenden Fachleuten für das iranische Atomprogramm zählt. „Es ist in der Lage, hochangereichertes, waffenfähiges Uran in bedeutenden Mengen zu produzieren. Was fehlte, war der politische Beschluss der iranischen Führungsspitze, die Waffen zu bauen.“

Dieser könnte nun erfolgen, befürchtet Walsh: „Die iranische Führung hat nicht viele Optionen auf diese Demütigung zu antworten und ihre nationale Sicherheit wiederherzustellen – aber eine davon ist die nukleare Option.“ Die mutmaßlichen Beschädigungen der Atomfabrik Natans, wo tausende Zentrifugen zur Urananreicherung standen, werde Iran dabei kaum stoppen.

„Natürlich können die Israelis Zentrifugen zerstören. Aber sie können nicht so einfach die Baupläne und das Wissen aus den Köpfen iranischer Ingenieure tilgen“, sagte Walsh. „Vor allem ist fraglich, wie Israel gegen die unterirdische Atomfabrik in Fordo vorgehen soll, die nach meiner Kenntnis bislang wenig beschädigt wurde.“ Israel fehlten mutmaßlich die dafür erforderlichen schweren Bunkerbrecherbomben.

Auch die Tötung von mindestens neun führenden Nuklearwissenschaftlern wird Walsh zufolge den Bau einer iranischen Bombe nicht stoppen können. „Seit spätestens 2015 kennen die Forscher und Ingenieure alles, bis hin zur Hochanreicherung von Uran. Dieses Wissen dürfte sich in den vergangenen zehn Jahren weit unter den iranischen Nuklearexperten verbreitet haben.“

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Riad (dts Nachrichtenagentur) – Bei seinem Besuch in Saudi-Arabien hat sich Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) besorgt über die Eskalation im Nahen Osten gezeigt. Er habe mit dem saudischen Außenminister Faisal bin Farhan über die Lage in der Region gesprochen: „Die Situation bleibt hochgradig volatil -das zeigen die nächtlichen Angriffe in beide Richtungen. Die Gefahr weiterer Eskalation ist real“, wird der Minister vom Auswärtigen Amt auf „X“ zitiert.

„Irans Atomprogramm bedroht nicht nur Israel, sondern auch Saudi-Arabien und die Stabilität der ganzen Region. Der Wunsch der Staaten der Region ist klar: eine nukleare Aufrüstung zu vermeiden. Auch Deutschland setzt sich für Deeskalation ein“, hob der CDU-Politiker hervor.

Wadephul wies darauf hin: „In der aktuellen Lage darf auch Gaza nicht aus dem Blick geraten. Die humanitäre Situation ist katastrophal.“ Ein Waffenstillstand brauche eine „gemeinsame Perspektive“ für die Zeit danach. „Der arabische Plan für den Wiederaufbau bietet eine wichtige Grundlage“, so Wadephul.

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 19, 24, 28, 30, 39 die Superzahl ist die 8. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 5640567. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 389907 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Der Jackpot bei „6 aus 49“ betrug vier Millionen Euro.

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Brooklyn Park (dts Nachrichtenagentur) – Ein Unbekannter hat in den USA die demokratische Abgeordnete Melissa Hortman aus Minnesota und ihren Ehemann Mark erschossen. „Es scheint sich um ein politisch motiviertes Attentat zu handeln“, sagte der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, am Samstagvormittag (Ortszeit) in einer Pressekonferenz.

Der Senator des Bundesstaates Minnesota John Hoffman und seine Frau wurden demnach ebenfalls von derselben Person jeweils mehrfach angeschossen, seien aber am Leben. „Die Hoffmans werden derzeit operiert und versorgt, und wir sind vorsichtig optimistisch, dass sie dieses Attentat überleben werden“, sagte der Gouverneur.

Aktuell läuft „eine sehr groß angelegte Suche“ nach dem Schützen, sagte Mark Bruley, der Polizeichef von Brooklyn Park.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Bundesbildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU) kritisiert, dass jüdische Menschen in Deutschland „primär immer noch in ihrer Opferrolle, nämlich als Opfer von Antisemitismus, gesehen“ würden.

„Mein Ziel ist es, jüdisches Leben in seiner Vielfalt heute sichtbarer zu machen – auch in der Bedeutung für die Identität der Deutschen“, erklärte sie im „Spiegel“. Prien ist die erste Bundesministerin in der Bundesrepublik, die selbst jüdische Wurzeln hat und dies öffentlich thematisiert. Die Juristin ist im niederländischen Amsterdam geboren. Dort hatten sich ihre Eltern kennengelernt, deren Familien vor den Nazis geflüchtet waren.

Als Prien vier Jahre alt war, zog sie mit ihren Eltern nach Deutschland und wuchs in Neuwied in Rheinland-Pfalz auf. Über ihre Familiengeschichte sprach die CDU-Politikerin, die auch Sprecherin des Jüdischen Forums der Union ist, erstmals öffentlich 2016.

Dass sie lange Zeit gezögert habe, über ihre Familiengeschichte zu sprechen, hat Prien zufolge viel mit Warnungen ihrer Mutter zu tun. „Meine Mutter hatte 1969 tief verinnerlicht, dass wir nach unserem Umzug nach Deutschland wieder im Land der Täter waren. Ihre Grundhaltung war: Du weißt nie, wenn du jemandem gegenübertrittst, ob er nicht eigentlich ein Nazi ist“, sagte Prien dem „Spiegel“.

Als Kind habe sie das zur Kenntnis genommen. „Später, als Jugendliche, habe ich sehr stark angefangen, mich mit Deutschland zu identifizieren, und da bin ich mit der Haltung meiner Mutter in einen gewissen Konflikt gekommen“, erklärte die CDU-Politikerin. „Ich war ja der Überzeugung, ich lebe hier in einem anderen, freien Deutschland, das sich den Grund- und Menschenrechten verpflichtet fühlt.“

Als sie 2016 öffentlich ihre Herkunft thematisiert hatte, seien die Reaktionen nicht nur positiv ausgefallen. Die Politikerin erzählte, sie habe kurz zuvor in der Jerusalemer Gedenkstätte Yad Vashem ein prägendes Erlebnis gehabt. Die Tochter eines Holocaust-Überlebenden, etwa in Priens Alter, habe erzählt, „wie ihr immer bewusst ist, dass sie gar keine Cousins oder Cousinen hat, sie fühlte sich wie ein Baum ohne Äste.“ Darin habe sie sich plötzlich wiedererkannt, sagte die Ministerin.

„Meine Verwandten sind entweder umgebracht worden oder ausgewandert.“ Prien erklärte, sie habe dann ihre Rolle als Politikerin nutzen wollen, um auf jüdisches Leben und Antisemitismus aufmerksam zu machen. Derzeit verschärfe sich der Antisemitismus in Deutschland eher, als dass er schwächer würde. „Anfang der Nullerjahre gab es eine Phase, in der prominente Vertreter der jüdischen Community gesagt haben: Mein Koffer steht inzwischen irgendwo auf dem Dachboden“, sagte Prien. „Viele von denen sagen heute wieder: Mein Koffer ist schon wieder in Sichtweite. Allerdings stellt sich auch die Frage, wohin man denn eigentlich gehen könnte.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Außen- und Sicherheitspolitiker Ralf Stegner hat die von der Union geforderte Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht ausgeschlossen. Der Bundestagsabgeordnete formulierte allerdings Bedingungen.

Entscheidend sei, „wofür die Wehrpflicht wiedereingeführt werden soll. Es sollte nicht darum gehen, einen großen Landkrieg in Europa führen zu können“, sagte Stegner dem „Tagesspiegel“. Man solle auch abwarten, ob man durch Nato-Vorgaben wirklich 60.000 zusätzliche Soldaten brauche, empfahl Stegner.

Eine automatische Wiedereinführung der Wehrpflicht, falls der geplante freiwillige Wehrdienst für junge Menschen der Bundeswehr nicht genug Rekruten beschert, schloss Stegner aus. „Die Entscheidung muss beim Bundestag liegen, ich halte nichts von Blankoschecks.“ Es komme nun sehr auf das Kleingedruckte an.

Nach „Tagesspiegel“-Informationen arbeitet das Verteidigungsministerium von Boris Pistorius (SPD) derzeit an einem Gesetzentwurf, wonach auf einen freiwilligen Wehrdienst in einer zweiten Stufe eine Wehrpflicht folgen könnte. Die finale Entscheidung darüber soll jedoch beim Bundestag bleiben. Der Gesetzentwurf formuliere womöglich eine begehbare Brücke, sagte Stegner. „Es ist gut, dass Boris Pistorius offenbar keinen Automatismus für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht schaffen will.“

Zuvor hatte Unionsfraktionschef Jens Spahn gefordert, bereits jetzt mit Vorbereitungen für eine Rückkehr zur Wehrpflicht zu beginnen. „Es muss auf jeden Fall eine Struktur bei der Bundeswehr geschaffen werden, die eine zügige Rückkehr zur Wehrpflicht möglich macht. Das geht nicht von heute auf morgen, aber wir müssen mit den Vorbereitungen beginnen“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) dringt nach einer Morddrohung gegen ihn auf eine stärkere Regulierung digitaler Netzwerke.

Der Linken-Politiker hatte am Dienstag die E-Mail einer Person bekommen, die sich darin „Kommunisten Jäger“ nennt, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Darin heißt es unter anderem: „Bodo du hurensohn wir werden dich töten du rotes Stasi Schwein!“

Weiter heißt es: „Jeder aus deiner Familie wird in den nächsten Tagen besuche und Sprengsätze bekommen wir löschen euch aus! Dein Recht auf Leben hast du mit deiner Sippschaft verwirkt! Rote haben Namen rote haben Adressen kein vergeben und kein Vergessen.“ Unterschrieben ist die Mail mit „Heil Hitler“.

Ramelow sagte dem RND: „Das ist eine Verrohung von Wort und Schrift. Und bei Social Media habe ich das fortlaufend. Ich muss nur eine Regenbogenfahne reinstellen, schon habe ich 100 Hasskommentare drunter. Und seit die Tech-Konzerne Donald Trump in den Hintern kriechen, hat sich die Lage auch bei uns noch verschlechtert.“

Er fuhr fort: „Die Plattformen müssen reguliert werden. Und sie müssen haften für das, was auf ihren Plattformen geschieht – oder zumindest durch Klärung der Identität von Nutzern sicherstellen, dass diese haftbar gemacht werden können. Solange man das ohne Risiko anonym tun kann, fühlen sich diese Leute eingeladen, so einen Dreck zu schreiben. Das gilt umso mehr, als so etwas ja auch organisiert stattfindet.“

Thüringens ehemaliger Ministerpräsident hat die E-Mail inzwischen an das Bundeskriminalamt weitergeleitet. Das BKA betreibt seit Februar 2022 die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet. Sie ist auf die effektive Strafverfolgung von Propagandadelikten, Volksverhetzungen oder Bedrohungen spezialisiert. Letztere sind nicht zuletzt bei Politikern mittlerweile an der Tagesordnung.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Lars Klingbeil hat die Ukrainepolitik der Bundesregierung gegen Kritik aus der eigenen Partei verteidigt.

„Wir haben gerade ein Votum der Parteibasis bekommen, wo 85 Prozent der Parteimitglieder einem Koalitionsvertrag zugestimmt haben, in dem wir uns klar zu Nato-Zielen und der Stärkung von Sicherheit und Verteidigung bekennen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Der Kurs von Olaf Scholz, dass wir als größter Unterstützer in Europa solidarisch an der Seite der Ukraine stehen, wird weitergehen.“

Klingbeil reagierte damit auf ein „Positionspapier“, in dem unter anderem der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, der ehemalige Parteichef Norbert Walter-Borjans und der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner eine Abkehr von der Aufrüstung und mehr Zusammenarbeit mit Russland fordern. „Die Verteidigung der Ukraine ist auch die Verteidigung der Sicherheit Europas, von unserer Sicherheit“, sagte Klingbeil. „Mit mir wird es keine Kehrtwende in der Ukrainepolitik geben, und da fühle ich mich von meiner Partei unterstützt.“

Er finde allerdings, dass es in der Gesellschaft zu wenig Diskussionen gebe, fügte der Parteichef hinzu. „Wir sollten uns nicht gegenseitig unterstellen, dass die einen für Frieden sind und die anderen nicht.“ Er teile vieles nicht, was in dem Debattenbeitrag stehe. „Diplomatie und militärische Stärke gehören für mich zusammen. Nur aus dieser Position heraus können wir dem Kriegsverbrecher Putin begegnen.“

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung stellt sich im EU-Ministerrat offenbar am schärfsten gegen die geplante Anti-Korruptionsrichtlinie.

Wie aus einem vertraulichen Dokument, über das der „Spiegel“ berichtet, hervorgeht, stemmten sich die Beamten des Bundesjustizministeriums in einer internen Vorbereitungskonferenz für die vierte Trilogssitzung dagegen, dass „Amtsmissbrauch“ vereinheitlicht in der Europäischen Union unter Strafe gestellt werden soll. Die Bundesregierung hat einen Prüfvorbehalt für die Richtlinie eingelegt.

Überdies wird von der Bundesregierung abgelehnt, dass jede EU-Regierung eine Strategie zur Bekämpfung von Korruption erstellen muss. Bei dem Artikel zum Amtsmissbrauch haben ebenfalls die Regierungen aus den Niederlanden, Italien und Luxemburg Kritik angemeldet. Grundsätzlich, so wie Deutschland, legten nur die Regierungen von Ungarn und Österreich Prüfvorbehalte in der Sitzung gegen die gesamte EU-Richtlinie ein. Die meisten Länder signalisierten klare Zustimmung.

Das Trilogverfahren wird in der kommenden Woche fortgeführt. Das Bundesjustizministerium sagte auf Nachfrage des „Spiegel“, man äußere sich nicht, da es sich um ein „laufendes EU-internes Verfahren“ handle. „Der Bundesregierung ist die Bekämpfung von Korruption ein wichtiges Anliegen“, so eine Sprecherin. „Dass die deutsche Bundesregierung zusammen mit der Orbán-Regierung bei der Korruptionsbekämpfung bremst, ist ein Skandal“, sagte der Grünen-EU-Abgeordnete Daniel Freund.

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