Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Finanzminister der Länder haben die geplanten gesetzlichen Bundesvorgaben für die Verteilung der 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen kritisiert.

„Die Festlegung einer Quote für kommunale Investitionen sollte den Ländern vorbehalten bleiben, denn die Länder kennen die spezifischen Herausforderungen, Investitionsbedarfe und Strukturen ihrer Städte und Gemeinden wie auch des Landes besser“, sagte Silke Schneider (Grüne), Finanzministerin in Schleswig-Holstein, dem „Tagesspiegel“. Zudem seien auch aus verfassungsrechtlicher Sicht die Länder zuständig.

Wegen der Steuerausfälle aus Klingbeils Investitionssofortprogramm drängt sie außerdem auf Ausgleichszahlungen des Bundes. „Der Bund muss die Länder und Kommunen bei seinen Planungen stärker im Blick haben und sich an seinen eigenen Koalitionsvertrag halten“, sagte Schneider: „Das Land kann zusätzliche Aufgaben sowie steuerliche Ausfälle, die auf Entscheidungen des Bundes zurückzuführen sind, nicht kompensieren.“

Berlins Finanzsenator äußerte sich ähnlich. „Insbesondere solchen Maßnahmen, die unsere Einnahmen weiter verringern, wird das Land Berlin nicht ohne weiteres zustimmen können“, sagte der CDU-Politiker Stefan Evers dem „Tagesspiegel“. „Das Land Berlin erwartet, dass der Bund von ihm zu verantwortende Belastungen endlich dauerhaft und dynamisch ausgleicht.“

Neben der 60-Prozent-Quote für kommunale Investitionen, sollen zudem laut Klingbeils Gesetzesentwurf nur zusätzliche Investitionen gefördert werden. „Dass die Mittel für zusätzliche Investitionen verwendet werden, ist sehr wichtig, damit sie ihre positive Wirkung auch entfalten“, sagte Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) dem „Tagesspiegel“: „Eine andere Frage ist, ob sehr detaillierte und bürokratische Vorgaben des Bundes zur Umsetzung dieses Zieles praktikabel und sinnvoll sind. Da habe ich erhebliche Zweifel.“

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung fordert eine Neuausrichtung des EU-Haushalts und will daraus nur noch Projekte fördern, die europäischen „Mehrwert“ hervorbringen.

Zugleich lehnt die schwarz-rote Koalition neue EU-Schulden, eine Ausweitung des EU-Budgets und einen höheren deutschen Nettobeitrag kategorisch ab. Das geht aus einem Positionspapier der Bundesregierung zum Beginn der Verhandlungen über den nächsten EU-Haushaltsrahmen für die Zeit nach 2027 hervor, über das die FAZ (Samstagsausgabe) berichtet.

Abermalige EU-Schulden nach dem Vorbild des schuldenfinanzierten Corona-Wiederaufbaufonds schließt Berlin aus. „Eine Verstetigung dieses außerordentlichen und temporären Instruments lehnt die Bundesregierung ab, eine Verlängerung ist rechtlich ausgeschlossen“, heißt es in dem Papier. Die EU-Kommission will ihren Vorschlag für das nächste EU-Budget von 2028 an Mitte Juli vorlegen. Danach beginnen langsam die Verhandlungen der Mitgliedstaaten.

Das Berliner Papier dient offensichtlich dem Zweck, einige absehbare Brüsseler Forderungen – nicht zuletzt die nach einer erheblichen Ausweitung des Budgets – abzuwehren. „Für eine Erhöhung des Volumens des mittelfristigen Finanzrahmens gemessen an der Wirtschaftskraft gibt es keine Grundlage“, heißt es in dem Papier. Das Volumen des „klassischen“, also durch Beiträge der Mitgliedstaaten finanzierten Haushalts der laufenden Periode 2021 bis 2027 beträgt rund 1,2 Billionen Euro. Hinzu kommen die Mittel des Coronafonds von rund 800 Milliarden Euro.

Auch Forderungen nach einem deutlich höheren deutschen Nettobeitrag zum EU-Budget weist die Bundesregierung zurück. Nötig sei eine „faire Lastenteilung“. „Bestehende unverhältnismäßige Nettobelastungen“ müssten auch künftig durch „Korrekturen auf der Einnahmeseite ausgeglichen werden“, heißt es in dem Papier. Damit ist gemeint, dass der Nettozahler Deutschland auch weiter Auszahlungen aus einzelnen Töpfen des EU-Budgets erhalten soll.

Im Prinzip lässt das Papier auch keine Hintertür für EU-Schulden zur Rüstungsfinanzierung, die von etlichen Mitgliedstaaten weiter gefordert werden. Mehr „Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit“ sowie eine dauerhafte Unterstützung der Ukraine soll vielmehr aus dem „traditionellen“ EU-Budget finanziert werden.

Während die Absage an eine wesentliche Ausweitung des EU-Budgets die Bundesregierung in Konflikt mit der EU-Kommission bringen dürfte, sind die deutschen Aussagen zur Änderung der Budgetstruktur weniger konfliktträchtig. Die Forderung nach der Finanzierung von „klarem europäischem Mehrwert“ wird prinzipiell auch von der EU-Kommission geteilt. In dem Berliner Papier werden als Beispiele „Zukunfts-, Innovations- und Transformationsausgaben“ genannt. Auch die von Schwarz-Rot geforderte erhöhte Flexibilität innerhalb des Budgets, um „horizontal durch Umschichtungsmöglichkeiten zwischen Politikbereichen“ zu ermöglichen, unterstützt die Kommission.

Auch den von der Kommissionschefin ins Gespräch gebrachten EU-Fonds für Wettbewerbsfähigkeit unterstützt die Koalition grundsätzlich. Dieser müsse aber „allein Wettbewerbs- und Exzellenzprinzipien folgen“. Er erfordere eine „transparente Governance, angemessene Mitsprache der Mitgliedstaaten und Mechanismen, die die Unterstützung von strategischen Schlüsseltechnologien planbar sicherstellen“.

Der Berliner Wille zur zukunftsorientierten Umgestaltung des EU-Budgets hat indes Grenzen. Eine immer wieder geforderte Totalreform der gemeinsamen Agrarpolitik, für die weiterhin rund ein Viertel der EU-Mittel aufgewendet werden, lehnt die Bundesregierung ab. „Wir wollen, dass die gemeinsame Agrarpolitik ein eigenständiger Politikbereich bleibt, mit der ländlichen Entwicklung als integralem Bestandteil“, heißt es in dem Papier.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, Israels Angriff auf den Iran zu verurteilen.

„Das ist ein provokativer Angriff, der die ganze Region anzünden könnte. Die Bundesregierung muss den Angriff Israels auf den Iran scharf verurteilen. Es ist unglaublich, wie die israelische Regierung um sich schlägt“, sagte Wagenknecht der „Rheinischen Post“ (Samstag).

„Hungerkrieg und drohender Völkermord in Gaza und jetzt Raketen auf den Iran. Wer stoppt endlich den Kriegsverbrecher Netanjahu? Die Bundesregierung muss alle Waffenlieferungen an Israel sofort einstellen“, forderte Wagenknecht.

Der Zentralrat der Juden ruft dagegen zur Unterstützung Israels auf. „Nach allem, was wir wissen, handelt es sich bei dem Angriff um einen Akt der Existenzsicherung“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der „Welt“. „Die Bundesregierung muss in dieser Situation fest an der Seite Israels stehen. Ein nuklear bewaffneter Iran würde eindeutig auch die Sicherheit Deutschlands und Europas bedrohen.“

Schuster verwies auf eine andauernde Unterstützung des Iran für Terrororganisationen. „Iran ist der Strippenzieher hinter dem Terror und der Bedrohung gegen Israel – mitten in Teheran läuft eine Uhr rückwärts, die die Auslöschung des jüdischen Staates ankündigen soll. Das Mullah-Regime hat den Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 direkt unterstützt“, so der Präsident des Zentralrats der Juden. „Es steht auch aktiv hinter den Huthis, die täglich Israel angreifen, und hinter der Hisbollah, die Israel auslöschen will. Mehrfach seit dem 7. Oktober 2023 hat der Iran direkte Angriffe gegen Israel gestartet, die auch mit Hilfe der arabischen Partner Israels abgewehrt werden konnten.“

US-Präsident Donald Trump hatte Anfang der Woche weitere Gespräche mit dem Iran über ein neues Atomabkommen angekündigt. Schuster dazu: „Wenn dieses iranische Regime – worauf alles hindeutet – entgegen aller internationalen Bemühungen der letzten Jahrzehnte nun kurz vor der Fertigstellung einer Atombombe steht, sollte man sich mit Belehrungen gegenüber Israel zurückhalten.“ Es sei nun zu befürchten, dass es eine antisemitische Eskalation in Deutschland geben werde.

Die Sozialdemokraten fordern derweil eine Beendigung der Kampfhandlungen. „Wir benötigen eine sofortige Deeskalation. Beide Seiten rufen wir zu äußerster Mäßigung auf“, sagte Adis Ahmetoviæ, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der „Welt“. „Benötigt wird eine Rückkehr zu diplomatischen Bemühungen und Abkehr von der Eskalationsspirale.“

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt den wegen des Kaufs von Schutzmasken in der Coronakrise unter Druck geratenen Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Linnemann sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Bei der Durchstecherei von einzelnen Teilen eines Berichts, den weder wir noch die Öffentlichkeit kennen, geht es erkennbar nicht um Aufarbeitung, sondern um den Versuch, die Person Jens Spahn zu diskreditieren.“

Linnemann ergänzte: „Mit einem solchen Verhalten zieht man keine Lehren, sondern lenkt von der eigentlichen Aufarbeitung ab.“ Man müsse sich in die Coronazeit zurückversetzen. Masken seien Mangelware und das Land verunsichert gewesen. „Unter dem Zeitdruck wurden auch Risiken eingegangen und keiner sperrt sich gegen eine transparente Aufarbeitung“, räumte Linnemann ein. Aber gerade in den ersten Pandemiewochen sei es um Geschwindigkeit gegangen. „Jens Spahn hat in dieser wahnsinnig schwierigen Zeit dafür gesorgt, dass wir als Land die Krise bewältigen“, sagte der CDU-Generalsekretär.

Der Ex-Gesundheitsminister und jetzige Fraktionschef der Union, Spahn, steht wegen eines bislang geheim gehaltenen Untersuchungsberichts zur Beschaffung von Corona-Schutzmasken während der Pandemie massiv in der Kritik.

Foto: Jens Spahn und Carsten Linnemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach dem israelischen Militärschlag gegen mutmaßliche Nukleareinrichtungen im Iran und einem wohl gestarteten Gegenangriff vor einer Ausweitung des Konflikts gewarnt.

„Wir rufen beide Seiten auf, von Schritten abzusehen, die zu einer weiteren Eskalation führen und die gesamte Region destabilisieren können“, sagte Merz am Freitag. Man stimme sich „eng mit unseren Partnern ab“, insbesondere im Kreis der E3 mit Frankreich und Großbritannien und mit den USA. Deutschland stehe bereit, „mit allen uns zur Verfügung stehenden diplomatischen Mitteln auf die Konfliktparteien einzuwirken“, so der Kanzler.

Das Ziel müsse weiterhin bleiben, dass der Iran keine Nuklearwaffen entwickele. „Wir haben im Sicherheitskabinett verabredet, alle notwendigen Vorkehrungen zum Schutz deutscher Staatsbürger in Israel, im Iran sowie in der Region zu treffen. Die Sicherheitsbehörden werden in Deutschland den Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen erhöhen“, kündigte Merz an.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe ihn am Morgen über die Militäraktionen und deren Ziele telefonisch informiert, sagte der Bundeskanzler. Anschließend habe es eine Sitzung des Sicherheitskabinetts der Bundesregierung gegeben.

Die Bundesregierung habe ihre Sorge über das „weit vorangeschrittene iranische Atomwaffenprogramm“ seit vielen Jahren immer wieder zum Ausdruck gebracht. „Erst gestern hat die Internationale Atomenergiebehörde in einer Resolution, die Deutschland zusammen mit Frankreich und Großbritannien eingebracht hat, erneut festgestellt, dass der Iran seinen Verpflichtungen zur Offenlegung seiner Arbeiten an der Anreicherung von nuklearfähigem Material weiterhin nicht nachkommt“, so Merz weiter.

„Der Iran hat daraufhin angedroht, die Urananreicherung abermals zu beschleunigen. Dieses Nuklearprogramm verstößt gegen die Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrages und ist eine ernsthafte Bedrohung für die gesamte Region, insbesondere für den Staat Israel. Wir bekräftigen, dass Israel das Recht hat, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen“, sagte der Kanzler.

Der Iran kündigte nach dem Angriff an, zunächst nicht weiter an den Gesprächen über sein Nuklearprogramm mit den USA teilzunehmen. Ein nächstes Treffen war ursprünglich für Sonntag geplant.

Foto: Friedrich Merz am 10.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Oberbefehlshaber der US-Armee in Europa, General Ben Hodges, fordert die Generäle und Admiräle im aktiven Dienst wie im Ruhestand zum Protest gegen Missbrauch der Streitkräfte durch US-Präsident Donald Trump auf. „Ihr Eid gilt der Verfassung, nicht dem Präsidenten“, sagte Hodges dem Tagesspiegel.

Anlass ist die von Trump angeordnete Militärparade an diesem Samstag. Offiziell geht es um den 250. Geburtstag der US-Armee. Am selben Tag feiert Trump jedoch seinen 79. Geburtstag.

„Diese Parade ist eine fürchterliche Idee“, argumentiert Hodges. „Es ist nicht unsere Tradition, Militärparaden mit Waffen abzuhalten – mit einer Ausnahme: wenn US-Truppen von einem Einsatz nach Hause zurückkehren, um sie willkommen zu heißen.“

Der pensionierte General wirft der Trump-Regierung vor: „Sie verlangt von den US-Streitkräften, etwas zu tun, was in Nordkorea, Russland oder anderen autoritären Regimen üblich ist, die Stärke zeigen wollen. Als Dwight Eisenhower Präsident war, äußerte dieser sich entsetzt über die Idee einer Militärparade“, so Hodges und beruft sich damit auf den populären US-General aus dem Zweiten Weltkrieg.

Angesichts der aktuellen politischen Situation und des Militäreinsatzes gegen Demonstranten in Los Angeles „ist diese Parade besonders schlimm“, meint Hodges. Es gehe Trump um die Einschüchterung von US-Bürgern. „Die Parade ist Teil einer gezielten Strategie, Stärke gegenüber Amerikanern zu demonstrieren, nicht gegenüber ausländischen Gegnern.“

„Eine große Militärparade mit Panzern, die durch Washington DC rollt, bietet ein schlechtes und verstörendes Bild im Zusammenhang mit den unangemessenen und spaltenden Reden, die Präsident Trump kürzlich in Fort Bragg, North Carolina, und bei der Abschlussfeier in West Point gehalten hat, sowie angesichts des Einsatzes der Nationalgarde und der Marines in Los Angeles“, führte Hodges aus.

Es sei „die Pflicht unserer hochrangigen Führungskräfte in Uniform, der zivilen Führung ihre besten militärischen Ratschläge zu erteilen – auch wenn diese nicht danach gefragt hat oder die Ratschläge nicht mag.“ Hodges sagte: „Ich bin mir nicht sicher, ob die höchsten Militärs dieser Pflicht gerade jetzt nachkommen. Angesichts der vielen unangemessenen Dinge, die derzeit geschehen, kann ich nur vermuten, dass die höheren Offiziere ihre Bedenken entweder nicht in angemessener und wirksamer Weise äußern. Oder dass diese Bedenken ignoriert werden.“

„Es obliegt daher den Generälen und Admirälen im Ruhestand, unsere politische Führung herauszufordern“, rechtfertigt Hodges seine Intervention. „Und unsere aktiven Kameraden in Uniform an ihre Pflicht zu erinnern: nämlich die Verfassung zu schützen und zu verteidigen.“

Foto: Rekrutierungsstation der US-Streikräfte (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Nachverhandlungen beim Investitionspaket der Bundesregierung gefordert. „Die Steuerausfälle von Ländern und Kommunen müssen ausgeglichen werden“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin POLITICO.

„Zwei Drittel der Steuerausfälle durch die Sonder-Abschreibungen trägt nicht der Bund“, sagte Kretschmer. Über die konkreten Maßnahmen werde noch verhandelt. „Ich bin sehr optimistisch, dass wir eine Einigung bis zum 11. Juli erzielen und keinen Vermittlungsausschuss brauchen.“ Am 11. Juli sollen die Länder zustimmen.

Am Freitag verhandelt der Bundesrat erstmals über das Investitionspaket der Bundesregierung. Kommenden Mittwoch treffen sich die Ministerpräsidenten erneut zur MPK – dann mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Sachsen hat den Vorsitz.

Foto: Michael Kretschmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für die Verbesserung ihrer Pünktlichkeit ist die Deutsche Bahn künftig bereit, schon geplante Baustellen zu verschieben.

Das kündigte Bahnmanagerin Daniela Gerd tom Markotten in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ an. „Das Verschieben von Baustellen in die nächsten Jahre darf jedenfalls kein Tabu mehr sein.“ Das schaue sich die zuständige Tochtergesellschaft DB InfraGo jetzt genauer an. Dabei fokussiere man sich darauf, erst das zu modernisieren, was „extrem störanfällig“ sei, sagte sie. „Dass wir jetzt die Pünktlichkeit so in den Vordergrund stellen, hat es bisher noch nicht gegeben.“

Die neue Priorisierung ist eine Abkehr von der bisherigen Strategie und sei ein erstes Ergebnis der Arbeit im Sanierungsprogramm S3, mit dem die Deutsche Bahn seit Jahresbeginn zum einen die Infrastruktur und den Betrieb sanieren und zum anderen die Wirtschaftlichkeit des Konzerns wiederherstellen möchte. Bisher hat der Staatskonzern mit Hinweis auf den schlechten Zustand der Infrastruktur der Sanierung des Streckennetzes den Vorzug eingeräumt.

Die schlechten Pünktlichkeitswerte des Staatskonzerns stehen derzeit besonders im Fokus – sowohl beim Bahnvorstand als auch in der Politik und nicht zuletzt bei den betroffenen Bahnkunden. „Wir fahren eine Pünktlichkeit, die von der Gesellschaft nicht mehr akzeptiert wird“, räumte sie ein. Im Mai erreichte die Bahn nur eine Pünktlichkeit von 62 Prozent im Fernverkehr und liegt damit deutlich unter dem selbstgesetzten Ziel von mindestens 65 Prozent in diesem Jahr.

Trotz der Neupriorisierung stellte Gerd tom Markotten klar, dass die Bahn am Konzept der Generalsanierung von rund 40 Hochleistungskorridoren in den nächsten Jahren festhalten wird. „Aber es ist natürlich ein Kraftakt, weil wir damit konfrontiert sind, dass die Infrastruktur mehr Störungen produziert, als wir bisher angenommen haben. Das heißt, wir müssen jetzt gegensteuern und Sanierung und Pünktlichkeit gut ausbalancieren.“

Der Bundesrechnungshof pocht in einem noch unveröffentlichten Bericht dagegen darauf, Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) müsse das Konzept und die damit verbundenen Belastungen für den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe noch einmal kritisch prüfen. „Aus unserer Sicht ist das Konzept der DB AG derzeit nicht tragfähig“, weil wichtige haushaltsrechtliche Grundlagen fehlten, heißt es in einem Brief an dem Haushaltsausschuss. Unter anderem weise die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur Generalsanierung Riedbahn „erhebliche methodische Defizite“ auf, heißt es in dem 25 Seiten langen Bericht laut FAZ.

Foto: Verspätungs-Anzeige bei der Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem/Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem israelischen Luftschlag auf Ziele im Iran meldet das Regime in Teheran Tote und Verletzte.

Die von den radikal-islamischen Revolutionsgarden gesteuerte Nachrichtenagentur Tasnim teilte mit, dass ihr Kommandeur Hossein Salami bei dem Angriff am Freitagmorgen getötet worden sei. Ebenso sei der Generalmajor Gholam Ali Rashid, Kommandeur des Hauptquartiers der iranischen Streitkräfte, und dessen Sohn unter den Toten, sowie die Atomwissenschaftler Mohammad Mahdi Tehranchi und Fereydoon Abbasi.

Nach iranischen Angaben gab es aber auch Schäden an mehreren Wohngebäuden in Teheran und zivile Todesopfer. Der Flugverkehr am internationalen Flughafen Imam Khomeini wurde eingestellt.

Der Sprecher der iranischen Streitkräfte erklärte, die Islamische Republik werde „dem zionistischen Regime und den USA für die Militärschläge, die am Freitagmorgen zum Tod mehrerer iranischer Kommandeure und Beamter führten, mit Sicherheit hart antworten“. Im staatlichen Fernsehen sagte der Brigadegeneral Abolfazl Shekarchi am Freitagmorgen, der Feind habe mit seinem Angriff auf den Iran „einen schweren Fehler begangen“. Die Streitkräfte seien auf Vergeltungsmaßnahmen vorbereitet. Der iranische Fernsehsender Press TV berichtete unterdessen, dass auch die Atomanlage Natanz von Israel angegriffen worden sei. Neben Teheran gab es nach iranischen Angaben mindestens auch Luftschläge auf die Städte Natanz, Tabriz, Isfahan, Arak und Kermanschah.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte den Angriff auf den Iran in einer vorbereiten Ansprache und bezeichnete ihn als „entscheidenden Moment“ in der Geschichte des Landes. Offensichtlich flog die israelische Armee in mehreren Etappen, auch Stunden nach den ersten Luftschlägen war von einer dritten Angriffswelle die Rede.

US-Außenminister Marco Rubio sagte, Israels Angriffe auf den Iran seien eine „einseitige Aktion“. Washington sei nicht daran beteiligt gewesen, forderte Teheran jedoch auf, keine US-Interessen oder US-Personal in der Region anzugreifen. US-Präsident Donald Trump wusste aber offenbar vorher Bescheid: kurz vor dem Angriff hatte er entsprechende Andeutungen gemacht.

Foto: Israel und Iran (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Sondertreffen der Verkehrsminister soll Ende Juni über die Zukunft des Deutschlandtickets beraten. Das Treffen soll voraussichtlich am 27. Juni stattfinden, berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Länderkreise.

Noch sind die Länder uneins, was die Finanzierung des Deutschlandtickets über das Jahr 2025 hinaus angeht. Nachdem Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Wochenende die Finanzierung des Flatrate-Fahrscheins durch die Länder infrage gestellt hatte, fordert auch Brandenburgs Verkehrsminister Detlef Tabbert (BSW) einen größeren Beitrag vom Bund. Ohne eine deutliche und dauerhafte finanzielle Zusage des Bundes sei das Ticket nicht zu halten, so Tabbert. „Der Bund muss jetzt seiner Verantwortung gerecht werden und künftig vorrangig die Finanzierung übernehmen, damit das Deutschlandticket eine Zukunft hat und die Länder nicht mit den steigenden Kosten alleinlässt.“

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) dagegen sieht auch die Länder weiterhin in der Pflicht. Lies stehe „voll und ganz hinter dem Deutschlandticket und einer Mitfinanzierung von Bund und Ländern zu gleichen Teilen“, sagte eine Sprecherin dem „Tagesspiegel“. Aktuell teilen sich Bund und Länder die Kosten von insgesamt drei Milliarden Euro jährlich jeweils hälftig.

Aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung geht hervor, dass „das Deutschlandticket über 2025 hinaus fortgesetzt“ wird, aber auch, dass sich Nutzer ab 2029 auf höhere Preise einstellen müssen. Wie es nun konkret mit dem Fahrschein weitergeht, ist Gegenstand von Verhandlungen zwischen Bund und Ländern.

Er erwarte, dass sich die Bundesländer untereinander einigen, hatte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zuletzt klargemacht. Er höre aus den Ländern unterschiedliche Signale: Die einen wollten gar nichts mehr zahlen. „Andere sagen, wir zahlen nicht mehr als 1,5 Milliarden Euro.“

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