Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Tonlage in der Auseinandersetzung mit der Linken verschärft und der aufstrebenden Oppositions-Konkurrenz unrealistische Ziele vorgeworfen. „Die Linken sind die Fundis der SPD, egal ob mit Blick auf Putin, Gaza oder Mindestlohn“, sagte Brantner der „Süddeutschen Zeitung“. „Das ist kein eigener Ansatz. Außerdem geht es der Linken nicht darum, Dinge umzusetzen. Unser Anspruch ist und bleibt Realisierbarkeit.“

Die Linke besteht hingegen darauf, sehr wohl einen eigenen Ansatz zu verfolgen. „Die Linke ist mit ihrem Programm insgesamt unverwechselbar“, sagte Christian Görke, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken, der SZ. „Zu unserer DNA gehört das große Thema soziale Gerechtigkeit mit den Unterthemen Steuer- und Bildungsgerechtigkeit, der Kampf gegen den Mietwucher, für einen gesamtdeutschen Mietendeckel und eine Einwanderungspolitik, die Deutschland verdient.“ Zu den Grünen sagte er: „Wir schielen nicht zu den Grünen, die müssen ihre eigene Rolle wiederfinden.“

Grünen-Chefin Brantner kündigte an, dass sich die eigene Partei künftig breit aufstellen will. „Umwelt- und Klimaschutz bleibt Kernthema“, sagte sie. Hinzu kommen sollen soziale Themen. „Wir gehen Themen und Alltagsprobleme an, die Menschen von Heidelberg bis Greifswald bewegen: gute Jobs mit Perspektive, gut ausgestattete Kitas und Schulen, pünktliche Züge, bezahlbare Mieten“, so Brantner.

Die Grünen sollten auch für eine Sozialpolitik eintreten, die brennenden Themen wie die Finanzierbarkeit der Rente, gute Gesundheitsversorgung in der Fläche, ein gutes Leben im Alter und Kinderarmut angehe. Sie würden sich dabei aber „nicht an den anderen Parteien orientieren.“

Auch organisatorisch soll sich einiges ändern. „Noch vor der Sommerpause werden wir Prozesse zur Modernisierung auf den Weg bringen“, kündigte Brantner an. „Wir wollen neue Mobilisierungsmöglichkeiten schaffen, Entscheidungswege vereinfachen und kampagnenfähiger werden. Wir haben über 170 000 Mitglieder. Die müssen wir besser einbinden.“

Foto: Franziska Brantner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem israelischen Großangriff gegen den Iran hat sich Israels Premierminister Benjamin Netanjahu direkt an die iranische Bevölkerung gewandt.

„Das Ziel der israelischen Operation ist es, die nukleare und ballistische Raketenbedrohung durch das islamische Regime abzuwehren“, sagte Netanjahu in einer Ansprache am Freitag. Indem man dieses Ziel erreiche, ebne man auch den Weg für die iranische Bevölkerung, ihre Freiheit zu erlangen.

In den letzten 24 Stunden habe man „hochrangige Militärkommandanten, führende Nuklearwissenschaftler, die wichtigste Anreicherungsanlage des islamischen Regimes und einen großen Teil seines Arsenals an ballistischen Raketen ausgeschaltet“, so der Regierungschef weiter. „Zusätzliche Maßnahmen“ seien in Vorbereitung.

Das Mullah-Regime sei noch nie so schwach gewesen wie jetzt, sagte Netanjahu. Dies sei die Gelegenheit für die Iraner, sich zu wehren und ihre Stimmen zu erheben. „Es ist an der Zeit, dass sich das iranische Volk unter seiner Flagge und seinem historischen Erbe vereint, indem es sich für seine Freiheit von dem bösen und unterdrückerischen Regime einsetzt“, so der Premierminister.

Zuvor hatte Israel massive Luftangriffe gegen den Iran durchgeführt. Der Iran reagierte am Freitag mit Gegenschlägen, wobei es unter anderem zu Explosionen in Tel Aviv und Jerusalem gekommen sein soll. Ob es direkte Einschläge gab, war zunächst unklar. Das israelische Militär teilte am Abend mit, dass es vorerst wieder möglich sei, die Schutzzonen zu verlassen.

Foto: Benjamin Netanjahu (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag deutlich nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.198 Punkten berechnet, ein Minus von 1,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Für den Nasdaq 100 zeigte der Pfeil ebenfalls deutlich nach unten – er ging bei 21.631 Punkten 1,3 Prozent tiefer aus dem Handel, während der breiter aufgestellte S&P 500 den Tag mit 5.977 Punkten 1,1 Prozent im Minus beendete.

Die Verschärfung der Spannungen im Nahen Osten sorgte am Freitag für schlechte Stimmung bei den Anlegern. Ein kompletter Ausverkauf blieb aber aus. Die konkreten Auswirkungen des Konflikts zwischen Israel und dem Iran, etwa auf den globalen Ölmarkt, sind noch unklar.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1547 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8660 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.431 US-Dollar gezahlt (+1,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 95,53 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 22 Uhr deutscher Zeit 74,28 US-Dollar; das waren 7,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: New York Stock Exchange (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Nizza (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat sich nach der UN-Ozeankonferenz in Nizza zufrieden mit den Ergebnissen gezeigt. „Die Hohe See ist nicht der Wilde Westen“, sagte er am Freitag. „Auch dort gelten Regeln für den Schutz unserer gemeinsamen Umwelt.“ Das habe die Weltozeankonferenz von Nizza deutlich unterstrichen.

„Diese Konferenz hat den Meeresschutz deutlich vorangebracht, trotz geopolitisch schwieriger Lage“, so Schneider weiter. Mehr Staaten als je zuvor hätten sich klar gegen Tiefseebergbau positioniert, denn man wisse einfach noch zu wenig über die potenziellen Schäden. Und: „Wir haben jetzt schon mit Partnerländern in Afrika, Asien, Pazifik und Lateinamerika verabredet, künftig Meeresschutzgebiete auf Hoher See gemeinsam zu entwickeln und vorzuschlagen.“ Die nächste wichtige Etappe im Meeresschutz stehe im August an, wenn ein neues Abkommen gegen die Plastikflut in den Meeren verhandelt werde, fügte der Minister hinzu.

Mit der Verabschiedung des „Meeresaktionsplans von Nizza“ verpflichtet sich die internationale Staatengemeinschaft zu ambitioniertem Meeresschutz.

Foto: Carsten Schneider (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Der Iran hat als Reaktion auf die Luftangriffe Israels offenbar eine Gegenattacke gestartet. Es sei in mehreren Regionen Raketenalarm ausgelöst worden, teilte das israelische Militär am Freitag mit.

Derzeit sei die israelische Luftwaffe im Einsatz, um die Raketen abzufangen und gegebenenfalls anzugreifen, um die Bedrohung zu beseitigen. Die Verteidigung sei nicht hermetisch, daher sei es unerlässlich, weiterhin den Anweisungen des Heimatfrontkommandos zu folgen.

Unter anderem wurde in Tel Aviv und Jerusalem Luftalarm ausgelöst. Über Tel Aviv soll es Medienberichten zufolge mindestens eine Explosion gegeben haben. Auf Bildern in sozialen Medien war eine riesige Rauchwolke über Tel Aviv zu sehen. Es war aber zunächst unklar, ob dieser Rauch von den Raketen oder den Abwehrmaßnahmen stammt. Auch in Jerusalem sollen Explosionen zu hören gewesen sein.

Foto: Israelische Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Eskalation im Konflikt zwischen Israel und dem Iran hat die israelische Armee die eigenen Bürger aufgerufen, ihre Bewegungen auf ein Minimum zu beschränken und Versammlungen zu vermeiden.

Die Einwohner im ganzen Land seien angewiesen, sich in der Nähe von Schutzräumen aufzuhalten, teilte das Militär am Freitag mit. Sollte ein Alarm ausgelöst werden, sollten die Menschen sich in einen Schutzraum begeben, bis eine offizielle Entwarnung erfolge.

Zuvor hatte die israelische Armee bereits bekannt gegeben, dass ein Raketenangriff aus dem Jemen auf Israel stattgefunden habe. Sirenen waren demnach in Jerusalem zu hören. Die Rakete schlug demnach in der Gegend von Hebron im Westjordanland ein, ohne dass Abfangraketen gestartet wurden.

Iranische Medien meldeten unterdessen einen weiteren Angriff auf eine Atomanlage südlich von Teheran. Demnach seien zwei Explosionen in der Nähe der Atomanlage Fordo zu hören gewesen. Israel hatte zuvor bereits die Atomanlage Natanz in der iranischen Provinz Isfahan angegriffen. Die Internationale Atomenergiebehörde meldete dazu, dass die Strahlenwerte außerhalb der Anlage unverändert geblieben seien.

Foto: Israelische Soldatin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der erneuten Eskalation des Konflikts zwischen Israel und dem Iran befürwortet der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, umfassende Waffenlieferungen Deutschlands an Israel.

„Wir als Deutsche sollten Israel alle Waffen zur Verfügung stellen, die das Land braucht, um sich zu verteidigen“, sagte Hardt den Sendern RTL und ntv. Die Existenz Israels sei real bedroht, so Hardt. „Wenn wir das ernst nehmen mit unserem Argument, dass das Existenzrecht Israels deutsche Staatsräson ist, müssen wir auch bereit sein, Waffen zu liefern.“

Die Rolle der USA und ihres Präsidenten Donald Trump im Umgang mit dem Konflikt zwischen Israel und dem Iran bewertet Hardt kritisch und warnt vor weitreichenden Folgen für Israel: „Die Israelis können sich immer 100 Prozent auf Amerika verlassen, wenn es um ihre Sicherheit geht. Aber wenn Donald Trump jetzt in diesem Punkt möglicherweise doch nicht so klar zu Israel steht, wie das von Israel erwartet wird, könnte es natürlich auch für Israel in einem solchen Schlagabtausch schwierig werden.“

Foto: Jürgen Hardt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.516 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten kurz vor Handelsschluss Rheinmetall, RWE und Daimler Truck, am Ende Adidas, Porsche und die Deutsche Bank.

Der Militärschlag Israels gegen den Iran war am Freitag das beherrschende Thema auf dem Parkett. „Die Investoren haben vor dem Wochenende ein mulmiges Gefühl, da es über die kommenden Tage zu einer Eskalation im Nahen Osten kommen könnte“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. „Die Lage zwischen dem Iran und Israel besitzt eine gewisse Brisanz, mit großem Einfluss auf die Energieträgermärkte.“ Die Marktteilnehmer hätten sich daher vor dem Wochenende an der Seitenlinie platziert und das Geschehen weiter beobachtet.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1556 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8654 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 17 Uhr deutscher Zeit 73,76 US-Dollar; das waren 6,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Kirchhundem (dts Nachrichtenagentur) – In der Gemeinde Kirchhundem im nordrhein-westfälischen Kreis Olpe ist ein totes Wildschwein gefunden worden, das nach ersten Tests positiv auf die Afrikanische Schweinepest (ASP) getestet wurde. Das teilte das nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerium am Freitag mit. Eine endgültige Bestätigung durch das Friedrich-Loeffler-Institut steht noch aus.

Bislang handelt es sich um einen Einzelfall. Dennoch wurden bereits präventive Maßnahmen eingeleitet, um eine mögliche Ausbreitung der Tierseuche zu verhindern. Der Kreis Olpe, das Landesamt für Verbraucherschutz und das Landwirtschaftsministerium arbeiten dabei eng zusammen.

Für Menschen ist das ASP-Virus ungefährlich. Es befällt ausschließlich Haus- und Wildschweine, bei denen eine Infektion fast immer tödlich verläuft. Falls der Verdachtsfall bestätigt wird, soll die Seuche auf ein möglichst kleines Gebiet begrenzt werden.

Foto: Wildschwein (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Militärschlägen Israels im Iran hat der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu Gespräche mit US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin angekündigt.

Der Regierungschef habe seit Donnerstagabend bereits Gespräche mit führenden Politikern aus aller Welt geführt, darunter mit dem deutschen Bundeskanzler, dem indischen Premierminister und dem französischen Präsidenten, teilte Netanjahus Büro mit. Er werde noch mit Trump, Putin und dem britischen Premierminister sprechen.

Die Staats- und Regierungschefs sollen den israelischen Angaben zufolge „Verständnis für Israels Verteidigungsbedürfnisse angesichts der iranischen Vernichtungsdrohung“ gezeigt haben. Der Premierminister habe angekündigt, dass er in den kommenden Tagen weiterhin mit ihnen in Kontakt bleiben werde, so Netanjahus Büro.

Was bei den Gesprächen mit Trump und Putin herauskommen wird, ist noch offen. Die USA sind traditionell ein enger Verbündeter Israels, während Russland sehr gute Beziehungen mit dem Iran unterhält. Unterdessen wird noch am Freitag der UN-Sicherheitsrat zusammenkommen, um die aktuelle Lage im Iran zu erörtern.

Foto: Benjamin Netanjahu (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts