Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Terroranschlag von Solingen fordert der Städte- und Gemeindebund mehr Geld für die Polizei. „Wir brauchen jährlich mindestens 100 Millionen Euro zusätzlich zum Haushaltsentwurf, um der Bundespolizei mehr Flexibilität und schnellere Reaktionen zu ermöglichen“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Der Bundestag steht vor wichtigen Haushaltsberatungen. Die Abgeordneten müssen – gerade nach Solingen – ihrer Verantwortung für die Sicherheit gerecht werden.“ Berghegger dringt auf eine wirksame Durchsetzung der von der Ampel beschlossenen Messerverbote. „Messer haben bei öffentlichen Veranstaltungen nichts zu suchen. Ich bin sehr dafür, die Regelungen nachzuschärfen. Aber sie nützen nichts, wenn sie nicht wirksam kontrolliert werden können“, sagte er. „Entscheidend ist, dass die Polizei verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen kann. Dann haben Messerverbotszonen durchaus Wirkung.“ Es sei wichtig, Präsenz auf Volksfesten zu zeigen, um das Sicherheitsgefühl zu stärken.

Zugleich sprach sich Berghegger für mehr Videoüberwachung aus. „Die Videoüberwachung mit Gesichtserkennung ist eine effektive Maßnahme, um Straftäter ausfindig zu machen“, sagte er. „Wir sollten an sensiblen Orten zu bestimmten Ereignissen stärker davon Gebrauch machen. In Solingen hätte Videoüberwachung geholfen.“

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hessens AfD-Chef Robert Lambrou kauft trotz der Edeka-Kampagne gegen seine Partei weiter in der Supermarktkette ein. Solche Aktionen nutzten der AfD, sagte Lambrou dem „Hessischen Rundfunk“. Edeka hatte in großen Zeitungen Werbung geschaltet unter dem Motto „Warum bei Edeka Blau nicht zur Wahl steht“.

„Ja, ich kaufe da noch ein, auch wenn ich diese Kampagne nicht gut finde. Mich stört zum Beispiel daran, dass das Logo der Edeka selbst blau ist. Dass es genug Lebensmittel gibt, ob Obst oder Gemüse, die auch blau sind, Blaubeeren, Brombeeren. Im Grunde müssen wir uns für solch eine Kampagne bedanken, denn das ist Wahlwerbung für die AfD.“

Lambrou will in Regierungsverantwortung und ist nicht der Meinung, seine Partei müsse ihren Kurs ändern, um koalitionsfähig zu werden. „Ich sehe, dass die anderen Parteien etwas ändern müssen. Und zwar, dass die Brandmauer fallen muss.“ Die AfD sei nicht perfekt, das seien die anderen Parteien auch nicht. „Aber wir haben diesen Zustand des Landes nicht zu verantworten, die anderen Parteien waren die letzten zehn Jahre in der Regierung und nicht wir. Diese Frage müssten sich eher die anderen Parteien stellen, was sie alles falsch gemacht haben, was sie alles anders machen müssten.“

In Bezug auf die Lehrerversorgung an den hessischen Schulen lehnte Lambrou das Vorhaben der Landesregierung, Quereinsteiger mit Fachstudium und Referendariat als Lehrer einzustellen, als „Verzweiflungslösung“ ab, hatte aber auch keine Idee, wie der Lehrermangel kurzfristig behoben werden kann. „Hier gibt es keine Lösung und die anderen Parteien haben auch keine Lösungen.“

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wirft der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck den Medien einen „Hype“ und eine unkritische Berichterstattung über Sahra Wagenknecht vor. „Der Hype, den viele Medien um Frau Wagenknecht machen, ist ärgerlich. Manchmal gibt es kaum eine Fernseh-Talk-Sendung, in der sie nicht sitzt. Das grenzt an Werbung“, sagte Beck dem „Tagesspiegel“. Er wünsche sich „mehr kritische Fragen“ an Wagenknecht.

Beck warf Wagenknecht Egozentrik, Destruktion und eine teils linksradikale, teils rechtsradikale Haltung vor. „Ich kenne keinen Menschen, der sich so allein um sich selbst dreht wie Frau Wagenknecht“, sagte der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz: „So viel Egoismus und Egozentrik sind schon extrem.“ Er sagte weiter: „Alle Organisationen, in denen Frau Wagenknecht mitgemischt hat, haben am Ende durch sie Schaden genommen. Wagenknecht hat eine enorm zerstörerische Kraft.“

Jetzt inszeniere sich Wagenknecht „als Messias, mit einer nach ihr selbst benannten Partei“, sagte Beck. „Dabei fragt man sich: Wofür steht sie eigentlich? Mal ist sie linksradikal, mal ist sie rechtsradikal. Sie redet Putin schön, einen Mann, der aus Machtgier ein Nachbarvolk überfällt. Das verbindet Wagenknecht mit der AfD, das ist ein jämmerliches Schauspiel.“

Am 1. September werden die Landtage in Sachsen und Thüringen gewählt. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kann Umfragen zufolge aus dem Stand mit rund 13 Prozent (Sachsen) beziehungsweise rund 19 Prozent (Thüringen) rechnen. Kurt Beck führte die SPD von 2006 bis 2008, war von 1994 bis 2013 Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz.

Foto: Gründungsparteitag der Wagenknecht-Partei BSW (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Nato hat erstmals erklärt, dass sie den Vorstoß der ukrainischen Streitkräfte in die Region Kursk, die zu Russland gehört, billigt.

„Russland führt seit mehr als 900 Tagen einen grundlosen Aggressionskrieg gegen die Ukraine, und hat seitdem zahlreiche Angriffe von der Region Kursk aus über die Grenze gegen die Ukraine durchgeführt. Die russischen Soldaten, Panzer und Stützpunkte sind nach internationalem Recht legitime Ziele“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg der „Welt am Sonntag“. Die Ukraine habe das Recht, sich zu verteidigen. „Und gemäß dem internationalen Recht hört dieses Recht an der Grenze (zu Russland; d. Red.) nicht auf“, erklärte der frühere norwegische Ministerpräsident.

Zudem habe Ukraines Präsident Selenskyj deutlich gemacht, dass die Kursk-Operation dazu diene, eine Pufferzone zu errichten, um Russland von weiteren Angriffen über die Grenze abzuhalten. Natürlich beinhalte die Kursk-Offensive, wie alle anderen militärischen Operationen auch, Risiken. „Aber es ist die Entscheidung der Ukraine, wie sie sich verteidigt“, so Stoltenberg.

Mit Blick auf Vorwürfe seitens des Kremls, der Westen sei zuvor über den Angriff auf russisches Gebiet informiert worden, betonte der Nato-Chef: „Die Ukraine hat ihre Planung für die Kursk-Offensive nicht vorher mit der Nato abgesprochen. Insofern spielte die Nato dabei keine Rolle.“

Als eine Reaktion auf den Angriff Russlands gegen die Ukraine im Februar 2022 waren ukrainische Streitkräfte Anfang August dieses Jahres in den russischen Verwaltungsbezirk Kursk nahe der Grenze zur Ukraine einmarschiert. Bis zum 27. August hatte die ukrainische Armee nach Angaben von Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyj rund 1.300 Quadratkilometer russisches Staatsgebiet erobert. Dabei kamen offenbar auch westliche Waffen, wie Marder-Schützenpanzer aus Deutschland, Kampfpanzer vom Typ Challenger aus Großbritannien und das auf Lastwagen montierte Mehrfachraketen-Artilleriesystem Himars mit einer Reichweite von bis zu 480 Kilometern aus den USA, zum Einsatz.

Ausdrücklich hob Stoltenberg im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg die Bedeutung von Satelliten hervor. In der Ukraine würden Drohnenbilder vom Schlachtfeld von Satelliten an die Kriegsparteien weitergeleitet. „Der Weltraum ist zunehmend umkämpft, weil er lebenswichtig ist für die globalen Volkswirtschaften und die weltweite Sicherheit“, sagte der Nato-Chef. Russland und China würden stark in sogenannte Anti-Satelliten-Waffen, die darauf ausgerichtet sind, im Orbit befindliche Satelliten zu zerstören, investieren. Die Nato würde darum die Integration des Weltraums in ihre Verteidigungspläne, in Übungen und Operationen beschleunigen. Einige Mitgliedstaaten hätten eigene Weltraumkommandos aufgebaut, außerdem würden Weltraumdaten unter den Alliierten mittlerweile stärker ausgetauscht.

Stoltenberg warnte auch vor neuen nuklearen Anti-Satelliten-Waffen, die im Weltraum gezündet werden können. Solche Atomwaffen sind die in der Lage, mittels einer Explosion hunderte Satelliten auf einer niedrigen Erdumlaufbahn – also in einer Höhe von 200 bis 2.000 Kilometern – unbrauchbar zu machen. Die US-Regierung hatte bereits im Februar bestätigt, dass Moskau dabei wäre, eine solche Waffe zu entwickeln. Stoltenberg sagte dazu: „Berichte darüber, dass Russland an einer nuklearen Anti-Satelliten-Waffe arbeitet, sind ein Grund zur Sorge. Ein solcher Einsatz wäre ruchlos, gefährlich und unverantwortlich.“

Stoltenberg lobte zugleich Deutschlands Rolle bei der militärischen Unterstützung der Ukraine: „Ich begrüße Deutschlands klares Bekenntnis, der größte militärischer Geber in Europa und zugleich der zweitgrößte Geber in der Welt für die Ukraine zu bleiben.“ Aber damit sich die Ukraine weiter verteidigen und am Ende durchsetzen könne ist laut dem Nato-Chef mehr Unterstützung seitens der Alliierten notwendig. „Dies ist lebenswichtig, damit die Ukraine die russische Invasion abwehren kann“, sagte Stoltenberg.

Foto: Frontverlauf in der Ukraine mit Ausbruch nach Kursk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, will den Stromnetzausbau künftig staffeln. „Mit einer zeitlichen Staffelung der neuen Netzausbauprojekte können wir kostspielige Spitzen bei den erforderlichen Ressourcen von Mensch und Material vermeiden. Das vermeidet Kosten, die entstehen, wenn man alles gleichzeitig machen will“, sagte Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Bis 2037, dem Zieljahr der aktuellen Ausbauplanungen, ist ausreichend Zeit für eine solche Staffelung, ohne eine Inbetriebnahme spätestens 2037 aus den Augen zu verlieren.“

Niemand wolle die Klimaschutzziele aufgeben. „Aber wir müssen den Fahrplan anpassen, an das, was möglich und bezahlbar ist“, erklärte Müller. „Es macht auch keinen Sinn, Leitungen durchs Meer zu legen, bevor die Windräder vor den Küsten Strom liefern. Es geht um eine kluge Staffelung, nicht um ein Aufschieben der Energiewende.“

Ein Grund für den Aufschub beim Ausbau seien die Kostenexplosionen. „Es stimmt: Die Netzkosten sind ganz klar unterschätzt worden. Und ich bin immer dafür, Fehler einzuräumen, um daraus zu lernen“, sagte der Bundesnetzagentur-Präsident.

Es gebe aber auch einen positiven Irrtum. „Die Stromerzeugung durch Wind- und Solarkraft geht schneller und wird günstiger als prognostiziert. Niemand hätte mit dem Ausbautempo und den inzwischen erzeugten solaren Strommengen gerechnet, was ja schon zu Negativpreisen für Strom führt“, so Müller.

Forderungen der CDU und mehrerer Bundesländer, beim Netzausbau wieder auf Freileitungen statt Erdkabel zu setzen, erteilte Müller eine Absage. Vor anderthalb Jahren hätte man dadurch 16,5 Milliarden Euro einsparen können. Seitdem habe man aber nach der geltenden Gesetzeslage mit Erdkabeln weiter geplant und sei dabei sehr gut vorangekommen. „Sollte die Politik jetzt doch noch einen Kurswechsel vollziehen, würde das zu einer signifikanten Verzögerung und folglich zu erheblichen Mehrkosten führen“, sagte der Behördenpräsident. „Wir sollten jetzt Kurs halten.“

Foto: Strommast (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesnetzagentur fordern Abschaltmöglichkeiten für Sonnenkraftanlagen, um Blackouts zu verhindern.

„Verteilnetzbetreiber müssen in die Lage versetzt werden, bei kritischen Netzsituationen Solaranlagen zu steuern, um die Netze stabil zu halten“, sagte Behördenpräsident Klaus Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Es führt kein Weg daran vorbei, neue Solaranlagen steuerbar zu machen.“ Die entsprechenden Gesetzesänderungen müsse der Bundestag schon „ab diesem Herbst“ verabschieden. „Dann können alle Akteure das alles schnell genug an den Start bringen.“

Anlass für die Forderung ist der massive Solar-Ausbau. Der sei zwar „sehr erfreulich“, sagte Müller, betonte aber: „Gleichzeitig muss der Netzausbau vor Ort damit Schritt halten.“ Dies ist vielerorts nicht der Fall.

Neben der Abregelungsmöglichkeit in kritischen Netzsituationen müssten Solarparks künftig auch „die Einspeisung stoppen, wenn niemand für den Strom bezahlen will“, forderte der Präsident der Bundesnetzagentur. „Die Einspeisung sollte sich künftig am Marktpreis und damit am Verbrauch orientieren.“ Derzeit erhalten Solarpark-Betreiber Garantiepreise vom Staat für ihren Strom, selbst wenn die Marktpreise negativ sind, weil der Strom nicht gebraucht wird. Das kostet den Steuerzahler Millionen Euro.

„Es geht nicht darum, den Solar-Ausbau zu bremsen“, betonte der Behördenpräsident. „Es gilt aber, die technischen Möglichkeiten auszureizen, etwa wenn Solaranlagen um Speicher ergänzt sind, dann kann überschüssiger Strom gespeichert und nicht abgeregelt werden.“ Die Interessen der Investoren und des Systems müssten besser als bisher aufeinander abgestimmt werden. „All das pragmatisch umzusetzen ist zugegebenermaßen ein schwieriger Auftrag für alle Akteure. Da müssen wir jetzt ran.“

Foto: Solarzellen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert weniger Aufgeregtheit und mehr gegenseitigen Respekt in der politischen Debatte. „Wir alle sollten mehr Gelassenheit im politischen Diskurs an den Tag legen“, sagte Wüst dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Das bedeutet auch, dass man nicht jeden Vorschlag des Gegenübers binnen Stundenfrist per Tweet in Bausch und Bogen ablehnt.“ Auch bei unterschiedlichen Meinungen müsse man gesprächs- und kooperationsbereits bleiben. Wüste fügte hinzu: „Wer im politischen Schlagabtausch hart austeilt, muss immer auch bereit sein, sich am Ende mit dem Gegenüber wieder an einem Tisch zu setzen und an gemeinsamen Lösungen zu arbeiten. Gibt es diese Bereitschaft nicht, vertiefen sich die politischen Gräben dauerhaft.“ Dadurch würden die politischen Extreme gestärkt.

Der CDU-Politiker beklagte die Polarisierung in Politik und Gesellschaft: „Man muss leider feststellen, dass sich in der Berliner Republik immer mehr Menschen – von den Bürgern bis hin zu Spitzenpolitikern – nichts mehr zu sagen haben. Das ist kein gute Entwicklung unserer politischen Kultur“, sagte er dem RND.

Vize-Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) mahnte, Versöhnlichkeit dürfe in der politischen Debatte nicht zu kurz kommen. „Unsere politischen Debatten sind derzeit so aufgeheizt, dass es mehr ums sture Rechthaben als ums Zuhören geht. In der Aufmerksamkeitsökonomie mag die ewige Zuspitzung und Diffamierung erfolgreich sein, für den Zusammenhalt ist sie schädlich“, sagte sie dem RND. „Was uns verloren zu gehen droht, ist eine Haltung der Versöhnlichkeit. Eine Haltung, die das Trennende zulässt, aber danach strebt, Trennendes verbinden zu können. Wir sollten gegenseitig mehr den Gedanken zulassen, die oder der andere könnte auch einen Punkt haben.“

Der frühere CSU-Chef und CSU-Generalsekretär Erwin Huber forderte ein kommunikatives Umdenken: „Wir brauchen einen neuen Umgangston, ein verträgliches Miteinander – kurz mehr inneren Frieden“, sagte Huber dem RND. Als Generalsekretär seiner Partei habe er sich „manche verbale Entgleisung geleistet“, die ihm heute leidtue. Mit Bierzelt-Atmosphäre ließen sich weder persönliche Herabsetzung noch grobe Beleidigung entschuldigen. „Das wohlfeile Bashing der Grünen, gerade von Politikern von CSU und FW übermütig gepflegt, ist ein schlechtes Beispiel, wie man es nicht machen sollte“, sagte Huber mit Blick auf die eigene Partei und deren Koalitionspartner in Bayern.

Foto: Hendrik Wüst und weitere CDU-Politiker (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es angesichts des Erscheinungsbilds von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Kritik an Regierungssprecher Steffen Hebestreit und dem von ihm geleiteten Bundespresseamt (BPA). „Olaf Scholz wirkt leider zu oft zu defensiv und er wird auch nicht richtig in Szene gesetzt, obwohl es dafür ein eigenes Amt in der Regierung gibt“, heißt es in einem Analysepapier für eine Klausurtagung der 207 Bundestagsabgeordneten, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtet.

Intern wird von SPD-Politikern kritisiert, dass es nach dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag von Solingen so gewirkt habe, als sei Friedrich Merz (CDU) der Bundeskanzler. Der CDU-Chef habe mit seinen Auftritten den Ton gesetzt und den Druck für schnelle Verschärfungen auf Scholz und die Ampelkoalition erhöht. In dem Papier heißt es, es gebe insgesamt eine Schieflage bei der Bewertung der Ampelkoalition. „Die fleißigste Regierung wird als schlechteste angesehen und ein tatkräftiger Bundeskanzler wird nicht an seinen Taten gemessen. Diese Kritik ist oft völlig maßlos, auch in den Medien“, heißt es darin weiter.

Als besonders kritisch auch für Scholz wird von Bundes- und Landespolitikern die Landtagswahl am 22. September in Brandenburg angesehen, sollte die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke die Macht verlieren – die SPD regiert hier schon seit 1990. Dann könne auch die erneute Kanzlerkandidatur von Scholz von einigen in Frage gestellt werden, sagten mehrere SPD-Politiker der Zeitung. Allerdings hat der immer wieder als Ersatzkandidat gehandelte Boris Pistorius immer noch nicht entschieden, ob er sich 2025 überhaupt um ein Bundestagsmandat bewerben will.

In dem Papier für die Klausurtagung der SPD-Fraktion am 5. und 6. September in Nauen wird von Scholz mehr Führung gefordert, um den Dauerstreit in der Koalition zu beenden. „Viele in unseren Reihen glauben nicht mehr, dass sich bis zur Bundestagswahl dieses Bild noch ändert – doch es muss sich ändern.“ Man müsse zudem vor allem ein Rezept gegen die AfD finden. Die SPD müsse die realen Probleme erkennen und auch benennen, an die die AfD anknüpfe und sich „der bitteren Wahrheit bewusst sein, dass Fremdenfeindlichkeit in der Gesellschaft nicht vergehen wird“, heißt es in dem Papier weiter. „Beherzigen wir Kurt Tucholskys Mahnung aus der Weimarer Republik: `Die Linke redete richtig, aber von Sachen. Die Rechte redete falsch, aber zu den Menschen.`“

Foto: Steffen Hebestreit und Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.563 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.650 Punkten 1,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.575 Punkten 1,3 Prozent im Plus.

Anleger zeigten sich am Freitagabend erfreut über neu veröffentlichte Inflationsdaten. Der PCE-Kernindex, aus dem die Kosten für Lebensmittel und Energie ausgeklammert sind, stieg im Juli um 0,2 Prozent gegenüber dem Vormonat. Im Jahresvergleich lang die Preissteigerung wie im Juni bei 2,6 Prozent und damit niedriger als erwartet. Viele Anleger sehen darin nun ein weiteres Signal, dass die US-Zentralbank Federal Reserve demnächst den Leitzins senken kann, weil ihr Inflationsziel von zwei Prozent mit diesen Zahlen weiter in greifbarer Nähe bleibt.

Unterdessen war die europäische Gemeinschaftswährung am Freitagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1054 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9046 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 2.503 US-Dollar gezahlt (-0,7 Prozent). Das entspricht einem Preis von 72,80 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank derweil deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 78,80 US-Dollar, das waren 114 Cent oder 1,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am 2. Spieltag der 1. Bundesliga hat der 1. FC Union Berlin gegen den FC St. Pauli 1:0 gewonnen. Es ist der erste Sieg von Bo Svensson als Cheftrainer von Berlin. Seine Mannschaft rückt folglich an die Tabellenspitze vor, St. Pauli bildet nun das Schlusslicht.

Die Hamburger Mannschaft kam etwas besser ins Spiel, doch mit dem Treffer von Benedict Hollerbach in der 34. Minute drehten die Eisernen die Dynamik. Der Ballbesitz von St. Pauli blieb zwar weiter hoch, aber die Mannschaft blieb ideenlos und hatte Probleme, in die Offensive zu kommen.

Foto: Union Berlin – FC St. Pauli am 30.08.2024, via dts Nachrichtenagentur

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