Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im Februar verbessert. Der entsprechende Index stieg von 10,3 Zählern im Januar auf nun 26,0 Punkte, teilte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mit.

Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage verbesserte sich leicht. Der Lageindikator für Deutschland stieg um 1,9 Punkte und liegt nun bei -88,5 Punkten.

Die Erwartungen der Finanzmarktexperten an die Konjunkturentwicklung in der Eurozone liegen mit aktuell 24,2 Punkten um 6,2 Punkte über dem Wert vom Januar. Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage in der Eurozone verbesserte sich ebenfalls. Der Lageindikator stieg um 8,5 Punkte auf einen neuen Wert von -45,3 Punkten.

„Kurz vor dem Wahltag erfahren die Konjunkturerwartungen eine deutliche Verbesserung im Februar“, kommentierte ZEW-Präsident Achim Wambach die aktuellen Ergebnisse. „Hoffnungen auf eine handlungsfähige neue Bundesregierung dürften für den gestiegenen Optimismus gesorgt haben. Auch die ausbleibende Konsumnachfrage privater Haushalte dürfte mit Sicht auf die nächsten sechs Monate wieder anziehen.“

„Die jüngste Zinssenkung der EZB, mit der diese auf die schwache Konjunkturentwicklung in der Währungsunion reagiert hat, dürfte zudem zu den verbesserten Aussichten für die Baubranche beigetragen haben“, so Wambach.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Migration nach Deutschland führt nicht zu einer höheren Kriminalitätsrate an den Zuzugsorten.

Das zeigen Auswertungen des Ifo-Instituts der Polizeilichen Kriminalstatistik nach Landkreisen für die Jahre 2018 bis 2023. „Wir finden keinen Zusammenhang zwischen einem steigenden Ausländeranteil in einem Kreis und der lokalen Kriminalitätsrate. Gleiches gilt im Speziellen für Schutzsuchende“, sagte Ifo-Forscher Jean-Victor Alipour. „Die Ergebnisse decken sich mit Befunden der internationalen Forschung, wonach Migration und Flucht keinen systematischen Einfluss auf die Kriminalität im Aufnahmeland haben.“

Ausländer sind in der Kriminalstatistik gegenüber ihrem Bevölkerungsanteil überrepräsentiert. Grund sind laut Ifo herkunftsunabhängige Faktoren: Migranten ziehen häufiger in Ballungsräume, wo das allgemeine Kriminalitätsrisiko höher ist – auch für Einheimische. Dass Ausländer im Schnitt jünger und häufiger männlich sind, spielt daneben eine geringere Rolle. „Berücksichtigt man diese Faktoren, stehen regionaler Ausländeranteil und Kriminalitätsrate in keinem statistischen Zusammenhang“, sagte Ifo-Forscher Joop Adema. „Die Annahme, dass Ausländer oder Schutzsuchende eine höhere Kriminalitätsneigung besitzen als demografisch vergleichbare Einheimische, ist nicht haltbar.“

Auch bei besonders schweren Delikten wie Tötungen oder sexuellen Übergriffen liefert die Studie keinen statistischen Zusammenhang mit einem steigenden Ausländeranteil oder dem Anteil Schutzsuchender.

Vorbeugen lasse sich Kriminalität unter Migranten vor allem durch eine Integration in den Arbeitsmarkt, so die Forscher weiter. Sinnvolle Maßnahmen wären aus ihrer Sicht etwa die einfachere Anerkennung ausländischer Abschlüsse und eine Verteilung von Asylbewerbern nach regionaler Arbeitsnachfrage. „Migranten erhalten so schneller legale Verdienstmöglichkeiten, was Straffälligkeit vorbeugt. Außerdem könnte der Arbeitskräftebedarf gezielter gedeckt werden“, sagte Alipour.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die jüngste Bundestagsabgeordnete der Grünen, Emilia Fester, hat kein Verständnis für die zahlreichen kritischen Äußerungen von CSU-Chef Markus Söder gegen ihre Partei.

„Söder ist so gegen uns“, beklagte die 26-Jährige, die seit 2021 im Bundestag sitzt, gegenüber dem Nachrichtenportal Watson. Der bayerische Ministerpräsident habe „einen Narren an uns gefressen“, attestierte Fester und zeigte Bedenken bezüglich einer Koalition mit der Union – vor allem wegen der CSU. Sie befürchtete „eine neue FDP, die uns die ganze Zeit bekriegt“.

Auch die SPD-Abgeordnete Lena Werner saß, äußerte die Vermutung, Söder hasse die Grünen. Woraufhin Fester fragte: „Ja, warum eigentlich?“ Söder hatte in den vergangenen Monaten mehrfach eine Koalition der Union mit den Grünen nach der Bundestagswahl ausgeschlossen und bezeichnete Schwarz-Grün zuletzt als „faktisch tot“, etwa wegen Differenzen in der Migrationspolitik.

SPD und Grüne seien sich da schon näher, wie auch Fester und Werner klarmachten. Sie hoben etwa hervor, wie wichtig beiden Parteien die Brandmauer gegen rechts sei. Fester verwies auch auf gemeinsame Errungenschaften wie die Abschaffung des Paragrafen 219a – das Werbeverbot für Abtreibungen – sowie das Selbstbestimmungsgesetz: „Wir haben gute Sachen gemacht.“ Werner gab ihr Recht, bedauerte aber auch, dass diese Erfolge häufig hintenübergefallen seien.

Foto: Emilia Fester (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im 4. Quartal 2024 waren rund 46,3 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig.

Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) blieb die Erwerbstätigenzahl im Vergleich zum Vorquartal saisonbereinigt nahezu unverändert (+1.000 Personen; 0,0 Prozent). Im 3. Quartal 2024 war die Erwerbstätigkeit saisonbereinigt um 47.000 Personen (-0,1 Prozent) und damit erstmals seit dem 1. Quartal 2021 zurückgegangen.

Ohne Bereinigung um saisonale Effekte stieg die Zahl der Erwerbstätigen im 4. Quartal 2024 gegenüber dem 3. Quartal 2024 um 156.000 Personen oder 0,3 Prozent. Ein Anstieg der Erwerbstätigenzahl im 4. Quartal eines Jahres gegenüber dem Vorquartal ist üblich, allerdings lag der saisonale Zuwachs im Jahr 2024 deutlich unter dem Durchschnitt der Jahre 2022 und 2023 (+224.000 Personen; +0,5 Prozent).

Auch verglichen mit dem 4. Quartal 2023 stagnierte die Zahl der Erwerbstätigen im 4. Quartal 2024 (-8.000 Personen; 0,0 Prozent). Der Beschäftigungsanstieg im Vorjahresvergleich hatte sich seit seinem Höhepunkt im 2. Quartal 2022 (+717.000 Personen; +1,6 Prozent) im Zuge des Aufholprozesses im Anschluss an die Rückgänge der Coronakrise immer weiter abgeflacht und lag zuletzt im 3. Quartal 2024 nur noch bei +25.000 Personen (+0,1 Prozent).

Im 4. Quartal 2024 wuchs die Erwerbstätigenzahl ausschließlich in den Dienstleistungsbereichen, und zwar gegenüber dem Vorjahresquartal um 130.000 Personen (+0,4 Prozent). Innerhalb der Dienstleistungsbereiche entwickelte sich die Beschäftigung allerdings unterschiedlich: Der Bereich Öffentliche Dienstleister, Erziehung, Gesundheit wuchs kräftig um 204.000 Personen (+1,7 Prozent) und damit genauso stark wie im Vorquartal.

Die zweitgrößte absolute Zunahme innerhalb der Dienstleistungsbereiche im 4. Quartal 2024 verzeichnete der Bereich Finanz- und Versicherungsdienstleister mit +16.000 Personen (+1,5 Prozent). Im Bereich Handel, Verkehr und Gastgewerbe gab es ein kleines Plus von 3.000 Personen (0,0 Prozent). Bei den Unternehmensdienstleistern, zu denen auch der Bereich Vermittlung und Überlassung von Arbeitskräften gehört, sank dagegen die Zahl der Beschäftigten um 89.000 Personen (-1,4 Prozent) und damit noch stärker als im 3. Quartal 2024.

Im Bereich Information und Kommunikation ging der seit neun Jahren, nämlich seit dem 4. Quartal 2015, und auch über die Coronakrise hinweg anhaltende Beschäftigungsaufbau zunächst zu Ende (-1.000 Personen; -0,1 Prozent). Und auch die Sonstigen Dienstleistungen (unter anderem Verbände und Interessenvertretungen) beendeten ihre seit dem 4. Quartal 2021 anhaltende positive Entwicklung (-1.000 Personen; 0,0 Prozent).

Im Produzierenden Gewerbe (ohne Baugewerbe) ging die Erwerbstätigenzahl im 4. Quartal 2024 gegenüber dem Vorjahresquartal weiter zurück (-98.000 Personen; -1,2 Prozent). Im Baugewerbe sank die Beschäftigung im 4. Quartal 2024 um 35.000 Personen (-1,3 Prozent) und in der Land- und Forstwirtschaft, Fischerei um 5.000 Personen (-0,9 Prozent).

Dass die Erwerbstätigkeit gegenüber dem Vorjahresquartal nicht weiter zurückging, lag maßgeblich an der positiven Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Beschäftigungsverluste gab es hingegen bei der Zahl der Beschäftigten mit ausschließlich marginalen Tätigkeiten (geringfügig entlohnte und kurzfristig Beschäftigte sowie Personen in Arbeitsgelegenheiten). Insgesamt erhöhte sich die Zahl der Arbeitnehmer im 4. Quartal 2024 im Vergleich zum 4. Quartal 2023 um 78.000 (+0,2 Prozent) auf 42,5 Millionen Personen. Dagegen ging die Zahl der Selbstständigen, einschließlich mithelfender Familienangehöriger, weiter zurück. Ihre Zahl sank im Vorjahresvergleich um 86.000 Personen (-2,2 Prozent) auf 3,7 Millionen.

Die durchschnittlich geleisteten Arbeitsstunden je erwerbstätiger Person erhöhten sich nach ersten vorläufigen Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit im 4. Quartal 2024 im Vergleich zum Vorjahresquartal um 0,8 Prozent auf 334,8 Stunden. Das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen – also das Produkt aus der Erwerbstätigenzahl und den gestiegenen geleisteten Stunden je erwerbstätiger Person – nahm im gleichen Zeitraum um 0,7 Prozent auf 15,5 Milliarden Stunden zu.

Nach Angaben des europäischen Statistikamtes Eurostat vom 14. Februar 2025 stieg die nach europäisch harmonisierten Methoden berechnete Erwerbstätigkeit im 4. Quartal 2024 in den 27 Staaten der Europäischen Union (EU) durchschnittlich um 0,5 Prozent und im Euroraum um 0,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal, so das Bundesamt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat sich enttäuscht über den Ausgang des Ukraine-Gipfels in Paris gezeigt und massive Investitionen in die europäische Verteidigung gefordert.

‚Was es jetzt von der europäischen Führung braucht, ist eine große Investitionsoffensive, mit der die Ukraine nochmal mehr unterstützt werden kann und die Verteidigungsfähigkeit der EU zeitnah und effizient verbessert wird`, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. `Dazu braucht es einen 500 Milliarden schweren Verteidigungsfonds für die Unterstützung der Ukraine sowie für gemeinsame Rüstungsbeschaffung in der EU. Nur so können wir weiteren Krieg in Europa verhindern.`

Der Gipfel in Paris habe leider wenig Ergebnisse gebracht, kritisierte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag. Den großen Reden über Stärke und Einigkeit seien keine konkreten Schritte gefolgt.

Foto: Tornado-Kampfjet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Youtuber Mirko Drotschmann sieht in Tiktok eine Bedrohung der parlamentarischen Kultur. „Die AfD hat früh damit begonnen, ihre Reden auch auf die sozialen Medien auszurichten und gezielt über die Reden Clips generiert, andere Parteien ziehen langsam nach. Diese `Tiktokisierung` des Bundestags halte ich aber für eine schwierige Entwicklung“, sagte der Wissensjouralist, der auch als MrWissen2go bekannt ist, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe).

„Es geht dann fast nur noch um Zuspitzung, Polarisierung, Emotionalisierung statt um die Sache.“ Drotschmann hält die Plattform des chinesischen Konzerns ByteDance für schwer zu bespielen: „Tiktok hat eine eigene, nicht unkomplizierte Sprache. Von manchen Trends, habe auch ich noch nie gehört.“ Das berge, so der 38-Jährige, die Gefahr von „Bauchlandungen“.

So kommentierte Drotschmann einen Clip, in dem Kulturstaatsministerin Claudia Roth und das Führungsduo der Grünen Jugend den Trend „We listen and we don`t judge“ übernommen hatten: „Das Video der Grünen greift einen Tiktok-Trend auf – und ich denke auch, dass das ordentlich schiefgegangen ist. Man merkt, wenn jemand nicht authentisch ist. Olaf Scholz hat eine ähnliche Bauchlandung hingelegt, als er auf Tiktok seine Tasche durch die Gegend getragen hat. Aber selbst solche Misserfolge bringen Aufmerksamkeit.“

Umgekehrt sieht MrWissen2go die Plattform auch als Ursache politischer Erfolge: „Bei Tiktok hat zum Beispiel die Linke aufgeholt, besonders deren Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek. Wenn die Linke ihre Umfragewerte im Vergleich zum Herbst teilweise verdoppelt hat, verdankt Reichinnek das vermutlich auch ihrem Social-Media-Team.“

Wesentliche Themen der 2,3 Millionen Erstwähler, so Drotschmann, hätten die Parteien im Wahlkampf ignoriert: „Viele junge Menschen interessiert das Bildungssystem: Warum wird unsere Schule nicht saniert? Warum lernen wir mit alter Technik? Dazu kommt zu wenig“, sagte Drotschmann.

„In Schulen höre ich außerdem immer wieder die Frage: Kommt der Dritte Weltkrieg? Für solche fundamentalen Sorgen fehlen Schülern Ansprechpartner in der Politik. Und das Wählen ab 16 auf Bundesebene ist meiner Meinung nach auch überfällig. Das stand im Koalitionsvertrag. Jetzt kommt es nicht, und das enttäuscht viele junge Menschen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere SPD-Außenminister Sigmar Gabriel hat sein Unverständnis angesichts der Debatte über eine deutsche Beteiligung an einer Friedenstruppe für die Ukraine gezeigt. „Ich verstehe gar nicht, was es da zu diskutieren gibt. Es ist doch sonnenklar, dass wir da mitmachen müssen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe).

Gabriel weiter: „Ohne europäische Beteiligung daran, ohne die Präsenz von europäischem Militär in der Ukraine wird es nicht gelingen, das Abschreckungspotential zu schaffen, das die Ukraine braucht, damit Russland es nicht noch einmal probiert. Wer sich dem verweigert, will keinen Frieden in der Ukraine schaffen. Wir können froh sein, wenn die Amerikaner überhaupt noch dabei sind.“

Gabriel nannte die Vorwürfe des US-Vizepräsidenten J. D. Vance an die Adresse Europas in seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz „hanebüchen“. „Europa muss endlich verstehen, dass es zusammenhalten muss, statt dass nun jede Regierung einzeln ins Weiße Haus läuft und versucht, für sich das meiste herauszuholen.“

Er warnte, das Schlimmste wäre, „wenn Europa sich jetzt wie ein gekränktes Kind abwenden würde“. In den USA finde ein Kampf um die Seele des Westens statt. Die liberalen Demokratien Europas sollten nicht abseits stehen, sondern sich an diesem Kampf beteiligen. „Donald Trump ist nicht mit 70 Prozent ins Amt gewählt worden, sondern mit 49 zu 48 Prozent. Wir müssen die Verbindung halten zu den 48 Prozent, die zu der Idee des Westens stehen.“

Den Bundestagswahlkampf bezeichnete Gabriel als „Bauchnabelschau“, weil es zu wenig um die Zukunft Europas und das Verhältnis zu den USA gehe. Europa müsse seine wirtschaftliche Kraft wieder entfesseln. Dafür schlug Gabriel vor, mit der Entbürokratisierung ernst zu machen. Konkret plädierte er dafür, das Verbandsklagerecht für Umweltverbände abzuschaffen, um Planungsprozesse zu beschleunigen.

Foto: Sigmar Gabriel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundespolizei kooperiert regelmäßig mit chinesischen Sicherheitskräften. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor, über die der „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe) berichtet.

Demnach gab es in den vergangenen zehn Jahren insgesamt 35 „Kooperationsvorhaben“ zwischen der Bundespolizei und chinesischen Polizeibehörden. Nach einer coronabedingten Pause wurde die Zusammenarbeit 2023 wieder aufgenommen.

Partner auf chinesischer Seite waren bei diesen Begegnungen die Büros für öffentliche Sicherheit – regionale Einheiten, die dem Ministerium für Öffentliche Sicherheit unterstellt sind. Die Bundespolizei arbeitet damit laut „Tagesspiegel“ ausgerechnet mit den Sicherheitsbehörden zusammen, die auch für die so genannten Übersee-Polizeistationen verantwortlich sind.

Im September 2023 traf sich die Bundespolizei „auf Leitungsebene“ zum Austausch mit der Polizei in Hongkong. Diese Sicherheitskräfte waren vor allem dadurch bekannt geworden, dass sie mit aller Gewalt gegen friedliche Demonstranten vorgingen.

Foto: Polizist in China (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die litauische Regierung hat zur Finanzierung der neu zu bauenden Armeebasis für die Bundeswehr-Brigade, die dauerhaft im Baltikum stationiert werden soll, Hilfen von der Europäischen Investitionsbank (EIB) beantragt. „Es ist ein sehr wichtiges und ein sehr anspruchsvolles Projekt, und wir haben gerade damit begonnen, Details zu prüfen“, sagte EIB-Präsidentin Nadia Calviño der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe).

Bis 2027 soll eine Brigade mit knapp 5.000 Soldaten dauerhaft in Litauen stationiert werden, um Russland abzuschrecken. Während die Bundeswehr mit Kosten von mehr als zehn Milliarden Euro kalkuliert, plant die Regierung in Vilnius, mehr als eine Milliarde Euro für den neuen Stützpunkt in Rudninkai nahe der Grenze zu Weißrussland auszugeben.

Auch für den Bau von Schulen und Kindergärten für die Kinder deutscher Soldaten ist Litauen zuständig, das seit 2004 der Nato angehört. Die EIB ist die größte Förderbank der Welt und hat 2024 Finanzierungen im Volumen von 89 Milliarden Euro unterzeichnet. Die Rekordsumme von einer Milliarde Euro wurde im Bereich Sicherheit und Verteidigung ausgegeben.

„2025 rechnen wir mit einer weiteren Verdoppelung“, sagte Calviño der SZ. Die EIB kann Projekte fördern, die sowohl militärisch als auch zivil nutzbar sind: etwa die Vertiefung von Häfen oder die Modernisierung von Straßen, Brücken und Schienen, um die militärische Mobilität zu verbessern.

Die EIB-Präsidentin, die an der Münchner Sicherheitskonferenz teilgenommen hatte und früher Spaniens Vize-Regierungschefin war, empfiehlt angesichts der Abwendung der USA unter Präsident Donald Trump: „Wir Europäer müssen auf unsere Stärken besinnen, für unsere Interessen eintreten und jene regelbasierte Weltordnung verteidigen, von der wir in den vergangenen 80 Jahren so sehr profitiert haben.“ Es gelte zu akzeptieren, dass nun „ein Wendepunkt in der geopolitischen Ordnung“ erreicht sei und die EU-Staaten besonders geschlossen auftreten müssten.

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die Spitzenkandidaten von Union, SPD, Grünen und AfD haben sich in der ZDF-„Wahlarena“ am Montagabend den Fragen von Bürgern gestellt. Zuerst war Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz dran und musste die Finanzierbarkeit seines Parteiprogramms erklären.

Merz verwies auf ein massiv steigendes Wirtschaftswachstum, das seine Partei anpeile und stellte Kürzungen beim Bürgergeld in Aussicht, erneut jedoch ohne konkrete Zahlen. Eine Fortsetzung des Deutschlandtickets nach 2025 halte er nur dann für sinnvoll, „wenn es bezahlbar bleibt“.

Einer Frage nach einer besseren psychologischen Betreuung von Migranten wich er aus und hob nur erneut hervor, dass Menschen ohne Aufenthaltstitel das Land verlassen müssten. Diese hätten dann auch keinen Anspruch auf Behandlung in Deutschland.

Scholz sprach sich beim Thema Pflege für stabile Renten aus und hob hervor, dass man bereits auf Tariflöhne in dem Bereich poche. Viele Experten sagten zwar, man könne das Rentenniveau nicht halten, aber er sehe das anders.

In Beziehung zur neuen US-Regierung sagte Scholz: „Gerader Rücken hilft in der Beziehung zu den USA.“ Etwa Dänemark dürfe man in der Grönland-Frage nicht allein lassen, aber auch beim Thema Zölle brauche es Zusammenhalt.

Es müssten Klimaschutz und Wohlstand miteinander vereinbart werden. Das sei ein globales Problem und ein „ganz zentrales Thema für unsere Zukunft“, so der SPD-Politiker.

Angesprochen auf hohe Mieten pochte der Kanzler auf ein starkes Mieterrecht und versprach eine deutliche Steigerung beim Sozialwohnungsbau.

Weidel wurde direkt auf den Begriff „Remigration“ im AfD-Parteiprogramm angesprochen und dass dieser etwa potenzielle Pflegekräfte aus dem Ausland abschrecke. Sie forderte eine Unterscheidung zwischen Asylsuchenden und Einwanderern. „Jeder der qualifiziert ist, ist herzlich willkommen. Illegale sind in unserem Land nicht mehr willkommen.“

Angesprochen auf ihre eigene Homosexualität und die Haltung ihrer Partei zu diesem Thema, verwies Weidel auf ein „soziales Leitbild“ der Familie mit Vater, Mutter und Kind. Das schließe die Gleichstellung von Ehen und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften nicht aus. Auf doe Frage, ob Björn Höcke dies genauso sehe, sagte sie: „Fragen Sie ihn selbst. Ich denke schon.“

Angesprochen auf den Einfluss von Social Medias auf Kinder und Jugendliche sprach sich Weidel für eine Verbannung von privaten Handys und Tablets von Schulen aus und einen verantwortungsvollen Umgang der Eltern mit dem Thema.

Bei der Problematik des Fachkräftemangels in Bäckereien verwies Weidel auf zu hohe Energiekosten und einen Bürokratieabbau. Finanziert werden könne dies durch Kürzungen bei Sozialleistungen und Migration.

Habeck wurde mit Problemen mit der Solarpflicht und der Förderung von Wärmepumpem konfrontiert und dass dies teuer sei. Der Vizekanzler verwies aber darauf, dass sich die Solarzellen mit der Zeit amortisieren würden und Wärmepumpen eben vom Bund gefördert und damit ähnlich teuer wie Gas- oder Ölheizungen seien. „Eigentlich müsste Ihre Bank da auch einen Kredit geben“, so Habeck.

Der Grünen-Kanzlerkandidat verwies bei niedrigen Renten auf die Schwierigkeit der Bezahlbarkeit. Und er erklärte, dass die Überführung des Pensionssystems der Beamten in die reguläre Rente „ein Riesenaufwand“ wäre und dass sich darum bisher niemand herangetraut habe.

Beim Klimaschutz beklagte er, dass der Begriff „Technologieoffenheit“ ein „trojanisches Pferd“ sei. Dieser sei in Wirklichkeit „ein Angriff auf die Klimaziele“. „Ob Europa sich verabschiedet, hängt an der Bundestagswahl“, so der Grünen-Politiker.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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