Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), droht mit einem Nein zum Koalitionsvertrag. „Der Politikwechsel, für den die ganze Union, vor allem wir als Junge Union, so sehr gekämpft haben und den die Menschen erwarten“, der müsse jetzt auch kommen, sagte Winkel der „Süddeutschen Zeitung“.

„Die CDU darf keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, ohne dass ein Politikwechsel kommt.“ Die Beschlüsse zum Sonderschuldenprogramm und der Lockerung der Schuldenbremse hätten nicht dem entsprochen, wofür die CDU im Wahlkampf eingetreten sei. Wenn die Union bei den anderen wichtigen Themen in den Koalitionsverhandlungen den Politikwechsel nicht schaffe, dann habe man ein Problem. „Um in einem Bild zu bleiben, das Friedrich Merz 2021 verwendet hat: Dann ist die CDU insolvenzgefährdet.“

Winkel sagte: „Wir haben als Union in den vergangenen drei Jahren eine knallharte Opposition und einen knallharten Wahlkampf geführt.“ Angesichts der Probleme des Landes und dem Auftreten der Ampel sei das auch richtig gewesen. „Aber wenn man das so macht, dann muss auch klar sein, wie die Erwartungshaltung der Parteibasis und vor allem der Wähler ist: Es darf kein „Weiter so“ geben.“ Das gelte „insbesondere bei den Themen, die den Wahlkampf geprägt haben: Migration, Wirtschaft, Bürokratieabbau“.

Auf die Frage, ob er gegen eine Koalition mit der SPD stimmen würde, wenn es hier keinen Politikwechsel gebe, antwortete der JU-Vorsitzende: „Alles andere entspräche ja dem Motto `Macht als Selbstzweck`.“ Wenn die Union eine Koalition eingehe, „ohne dass der überfällige und versprochene Politikwechsel kommt, dann nimmt das Land massiven Schaden. Darum muss es doch gehen“. Aber auch, wenn man es nur parteitaktisch sehen wolle: „Eine Regierung mit CDU-Kanzler, aber SPD-Inhalten wäre doch erst recht ein Konjunkturprogramm für die AfD.“

Heute sei in der Union jedenfalls klar: „Die CDU ist kein Kanzlerwahlverein mehr. Die Selbstvergewisserung der Partei, die durch das starke neue Grundsatzprogramm erreicht worden ist, muss man sehr ernst nehmen. Die Zeiten, in denen das Motto galt, wir bekommen das Kanzleramt und die Sozialdemokraten die Inhalte, die sind tatsächlich vorbei.“ Die CDU sei – auch und gerade an der Basis – eine sehr selbstbewusste Partei. „Dass man einen sozialdemokratisch dominierten Koalitionsvertrag vorlegt, das wird nicht mehr funktionieren.“

Der 33-jährige Winkel ist seit 2022 Bundesvorsitzender der Jungen Union. Seit der Wahl im Februar ist er auch Bundestagsabgeordneter. Die Junge Union hat circa 90.000 Mitglieder.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock hat ihre Rede auf dem Grünen-Parteitag in Berlin zur Verteidigung ihrer „feministischen Außenpolitik“ genutzt.

„Wenn man immer wieder mal von außen auf Deutschland schaut, dann wird einem manches ja viel klarer“, sagte sie am Sonntag beim sogenannten Länderrat der Grünen. „Wir sind einfach ein strukturkonservatives Land als Gesellschaft per se.“

Man habe eine Gesellschaft und damit auch eine Politik in der Mehrheit, die bei Frauenpolitik und Gleichstellung „einfach den Schuss nicht gehört hat“, fügte sie hinzu. „Gleiche Rechte, gleiche Repräsentanz, gleiche Ressourcen – das machen zig Länder auf der Welt, aber in Deutschland darf man nicht feministische Außenpolitik sagen.“

In der Familien- und Kinderpolitik habe man ebenfalls „den Schuss nicht gehört“, so Baerbock. „Uns fehlen 400.000 Fachkräfte jedes Jahr und die Antwort der Union ist weniger Migration und auch weniger Familienpolitik.“ Sie wisse nicht, wie das Land weiter funktionieren solle, „wenn man beide Zukunftsbereiche – Demokratie und Demografie – Kinder- und Familienpolitik und Migration eigentlich nicht will“.

Foto: Annalena Baerbock am 06.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schlägt die 35 Jahre alte Europaabgeordnete Svenja Hahn als stellvertretende Parteivorsitzende vor. In einem Beitrag für die FAZ schreibt Strack-Zimmermann, sie halte es für falsch, wenn „alte Hasen“ wie sie oder der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki zu Gesichtern des nötigen Neubeginns für die Partei würden.

Wenn die FDP 2029 in den Bundestag zurückkehren wolle, müsse sie selbstkritisch nach den Gründen für die Wahlniederlage fragen, schreibt Strack-Zimmermann: „Es reicht nicht, andere zu kritisieren – die FDP muss ein überzeugendes Angebot machen und sich selbstkritisch hinterfragen, was schiefgelaufen ist.“

Die FDP sei zuletzt nicht mehr als gestaltende Kraft wahrgenommen worden: „Zu oft betonten wir, wogegen wir sind, nicht, wofür wir stehen.“ So habe die FDP zwar erklärt, wie wichtig das Festhalten an der Schuldenbremse für die liberale Wirtschaftspolitik sei, schreibt Strack-Zimmermann, „aber nie überzeugend dargelegt, wie nötige Investitionen für Sicherheit und Verteidigung finanziert werden sollen“.

Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Wahlniederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl offenbar noch nicht vollständig verarbeitet.

„Ich räume für mich ein, dass ich ein bisschen Zeit zum Nachdenken brauche“, sagte er am Sonntag beim Grünen-Länderrat in Berlin. Er sehe aber, was in den letzten Wochen passiert sei, und finde es „wirklich toll“, wie die Personen, die jetzt vor allem in der ersten Reihe stehen, „die Oppositionsarbeit jetzt schon orchestrieren, den Grünen eine Stimme geben“.

„Ich selbst gehe versöhnt aus diesem Wahlkampf“, fügte Habeck hinzu. „Wir waren nie so sehr eins wie in den Wochen und Monaten des Wahlkampfs.“ Vor Habeck hatte unter anderem bereits Grünen-Chefin Franziska Brantner gesprochen und Union und SPD vor einem „Weiter so“ in der künftigen Regierung gewarnt.

„Wenn demokratische Parteien verlieren, wenn die FDP aus dem Bundestag fliegt, die Union ihr zweitschlechtestes Ergebnis einfährt, die SPD dramatisch verliert und auch wir unter unseren Zielen bleiben, dann können Demokraten nicht einfach so weitermachen“, sagte die Parteichefin. „Dann ist es falsch, das mit üblichen Ritualen, mit Mackergehabe, mit Sprüchen zuzukleistern.“

Die demokratischen Parteien müssten stattdessen „ihre blinden Flecke ausleuchten“. Die Grünen würden genau das tun, so Brantner. „Dabei werden wir den Blickwinkel des jeweils anderen nicht nur zulassen, sondern ihn einnehmen.“ Beim Parteitag wolle man Prozesse starten, die der Partei erlaubten, genau diese Debatten zu führen.

Foto: Robert Habeck am 06.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) fordert die Einführung einer Digitalsteuer als Reaktion auf die Zoll-Politik Donald Trumps. Es müsse „ein weitreichendes Paket mit Gegenzöllen gegen US-Produkte geben“, sagte Oettinger dem „Stern“.

„Außerdem sollte es eine Gebühr auf digitale Dienstleistungen geben. Das würde vor allem Tech-Giganten wie Amazon oder Elon Musks X treffen.“ Natürlich würde eine Digitalsteuer das Produkt für die Nutzer verteuern, aber umgekehrt auch die Erträge und Gewinne der großen Plattformen treffen. „Die Höhe der Gebühr sollte dabei von der Intensität der Nutzung abhängen.“ Die Europäer sollten zudem in jeder Hinsicht vorbereitet sein, neben der Eskalation auch die Deeskalation zu suchen und die Zölle auch wieder zurückzufahren, mahnte der CDU-Politiker.

Auch Verena Hubertz, Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD, plädierte für eine Digitalsteuer: „Wenn es uns gelingt, eine Maßnahme zu finden, die gezielt US-Konzerne trifft, ohne die europäische Digitalwirtschaft zu schädigen, bin ich sehr dafür“, sagte sie dem „Stern“. US-Präsident Trump sollte militärische Macht nicht mit Handelsmacht verwechseln. „Der EU-Binnenmarkt mit 449 Millionen Einwohnern ist eine solche Macht, die auch ein amerikanischer Präsident nicht ignorieren kann.“ Man sei gut vorbereitet und handlungsfähig für entschlossene Gegenmaßnahmen.

Foto: Günther Oettinger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Koblenz (dts Nachrichtenagentur) – In Weitefeld bei Koblenz sind am Sonntag drei Bewohner eines Wohnhauses Opfer eines Gewaltverbrechens geworden. Die Hintergründe der Tat seien Bestandteil der mit Hochdruck durchgeführten Ermittlungen, teilte die Kriminalpolizei am Mittag mit.

Fahndungsmaßnahmen in dem Bereich dauerten zunächst an. Nach aktueller Einschätzung der Polizei besteht jedoch keine konkrete Gefahr für die Öffentlichkeit. Medienvertreter wurden aufgefordert, eine eingerichtete Anlaufstelle am Dorfgemeinschaftshaus zu nutzen, um die Arbeiten der Einsatzkräfte nicht zu behindern.

Die Kriminalpolizei sucht nach Zeugen, die weitere Hinweise zur Tat geben können. Weitere Informationen sollen folgen, sobald die Ermittlungen neue Erkenntnisse liefern.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Motorradunfälle in NRW ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Das teilte das nordrhein-westfälische Innenministerium am Sonntag mit.

3.160 Menschen wurden demnach 2024 bei Motorradunfällen verletzt, 86 kamen ums Leben. Im Vorjahr waren es noch 2.827 Verletzte und 58 Todesopfer.

Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) mahnte bei der Eröffnung der Motorradsaison in Simmerath zu mehr Vorsicht. „Das letzte Jahr war kein Gutes für die Motorradcommunity“, sagte er. Nur wer drossele statt rase, fahre sicher Motorrad. Die meisten Unfälle seien durch zu hohe Geschwindigkeit oder zu geringen Sicherheitsabstand verursacht worden.

Reul riet Motorradfahrern, sich nach der Winterpause langsam wieder einzufahren. Auch Schutzausrüstung wie Airbag-Westen könne Leben retten, so der Minister.

Foto: Harley-Fahrer auf der Autobahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion MIT, Gitta Connemann (CDU), drängt Union und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

„Die Abschaffung des Soli würde den Mittelstand sofort entlasten“, sagte Connemann der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Deutschland warte auf den Politikwechsel „und die Wirtschaft auf wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen“. So könne der Wachstumsmotor nur mit echten Reformen wieder starten.

„Steuern und Abgaben müssen runter, die Bürokratie gestutzt werden“, forderte die MIT-Chefin. „Deutschland braucht eine starke Politik der Mitte.“

Foto: Gitta Connemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Umfragehochs der AfD werden Forderungen aus der Union nach mehr Kompromissbereitschaft der SPD bei der Migration laut.

„Eine Ampel 2.0 wird es mit der CDU nicht geben“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „In der Migration muss wieder Recht und Ordnung herrschen, wir müssen Arbeitskräfte für Deutschland gewinnen und gleichzeitig die illegale Migration nach Deutschland stoppen.“

Durch die gescheiterte Migrationspolitik der Ampel habe auch die SPD viele langjährige Wähler verloren, ergänzte Ploß. „In manchen früheren SPD-Hochburgen, etwa Gelsenkirchen, ist die AfD schon die stärkste Partei.“ In Teilen der SPD sei diese Erkenntnis bereits gereift. „Ich bin daher zuversichtlich, dass der Koalitionsvertrag eine deutliche CDU-Handschrift tragen wird“, sagte Ploß. Die Union habe die Wahl gewonnen, und deshalb müssten sich am Ende der Koalitionsverhandlungen „auch die wichtigsten Positionen, die die CDU im Wahlkampf vertreten hat, im Koalitionsvertrag wiederfinden“.

Foto: Friedrich Merz und Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – In den USA sind am Samstag in mehreren Städten Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Politik von Präsident Donald Trump zu protestieren. Größere Kundgebungen gab es unter anderem in Washington, New York und Los Angeles, aber auch in den Hauptstädten der Bundesstaaten wie Saint Paul in Minnesota.

Eine genauere Zahl der Protestler wurde zunächst nicht veröffentlicht. In Medienberichten hieß es aber, dass sich in den 50 Bundesstaaten sowie international Millionen Menschen beteiligt hätten. Insgesamt waren mehr als 1.400 sogenannte „Hands off“-Proteste angemeldet worden. Nach Angaben der Veranstalter hatten sich fast 600.000 Menschen für die Teilnahme angemeldet.

Auf den Demonstrationen wurde der Trump-Regierung eine „zügellose Korruption“ vorgeworfen. Zudem forderten die Demonstranten ein Ende der Kürzung von Bundesmitteln für Medicaid, Sozialversicherung und andere Programme sowie ein Ende der Angriffe auf Einwanderer und Trans-Personen.

Foto: US-Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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