Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das Kanzleramt noch nicht abgehakt. Er traue den aktuellen Umfragen nicht, sagte der Grünen-Kanzlerkandidat der ARD. „Ich bin mir nicht ganz sicher, ob die Umfragen die Stimmung im Land wirklich messen und erfassen.“

Ob die Zeichen nach der Wahl auf Schwarz-grün stehen, darauf will sich Habeck nicht festlegen. Es gebe keinen Automatismus nach der Wahl. „Die Union ist eine Blackbox. Man weiß gar nicht, was man kriegt.“

Bei allem Unverständnis darüber, dass CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag in Kauf genommen hat, Mehrheiten mit der AfD herbeizuführen, hatte Habeck bisher den Eindruck, dass man sich auf Merz verlassen könne. „Ich habe den Eindruck, dass er ein Mensch ist, der viel auf Verlässlichkeit und Absprachentreue gibt.“

Inhaltlich habe er viel zu kritisieren am Kanzlerkandidaten der CDU. „Ich glaube aber nicht, dass Friedrich Merz ein Trickser oder ein Schlitzohr ist. Den Eindruck hatte ich nie“, so der Wirtschaftsminister.

Habeck will die Kommunen mit Investitionen in Schulen und Kitas unterstützen. Dort gebe es einen Investitionsstau von 55 Milliarden Euro, den die Kommunen nicht gestemmt bekämen. Die von Habeck vorgeschlagene Unterstützung sei auch eine Art Kompensation für die Lasten, die die Kommunen in den letzten Jahren getragen hätten. „Vor allem im Bereich von Flüchtlingen und Jugendarbeit, wo sie wirklich Herausragendes geleistet haben, aber eigentlich fast alle an der Grenze der Überforderung stehen.“

Gleichzeitig sei damit ein großes Konjunkturprogramm für Handwerk und Bau verbunden. Habeck will Schulen und Kitas „am besten innerhalb von vier Jahren“ sanieren. Dass er sich damit in die Hoheit der Länder einmischen würde, sei für ihn kein Problem: „Vor allem interessiert mich eigentlich nicht die föderale Ordnung. Wenn da ein Problem ist, dann muss es doch gelöst werden.“

Der Grünen-Politiker macht sich dafür stark, dass spätestens 2027 das Klimageld ausgezahlt werden soll. Wie viel Geld dann jeder und jede bekommt, soll bis dahin ausdiskutiert werden. Denkbar ist für Habeck etwa, dass Menschen, die auf dem Land auf ein Auto angewiesen sind, mehr Geld bekommen als Städter mit einer guten ÖPNV-Anbindung.

Für die Auszahlung bauen die Grünen auf eine „Deutschland-App“. Hier sollen Bürger einfachen, digitalen Zugang zu allen Dienstleistungen von Bund, Ländern und Kommunen bekommen. „Es muss im nächsten Jahr gehen. Es kann ja keine Zauberei sein“, sagte Habeck. Unternehmen programmierten permanent neue Sachen. Auch wenn die Daten sicherer sein müssten als bei anderen Apps.

Foto: Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, beklagt eine wachsende Zahl rassistischer Diskriminierungen im Alltag.

Fünf Jahre nach dem Anschlag in Hanau hätten Migranten in Deutschland heute mehr Angst als je zuvor, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir beobachten, dass die Zahl rassistischer Diskriminierungen im Alltag deutlich zunimmt.“

Bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes habe die Zahl der Beratungsfälle zu Rassismus inzwischen „die Schwelle von 20.000“ überstiegen. Insgesamt gingen demnach von 2006 bis einschließlich Dezember 2024 21.600 Anfragen zu rassistischer Diskriminierung ein.

Menschen berichteten von rassistischem Mobbing am Arbeitsplatz, Ärzte lehnten muslimische Patienten als „Messerstecher“ ab und Schüler würden als „kleiner Terrorist“ an die Tafel gerufen, so Ataman. Statt das Sicherheitsgefühl von migrantischen Menschen zu stärken, würden sie derzeit mehr denn je zum Sicherheitsproblem erklärt.

In Hanau hatte am 19. Februar 2020 ein Rechtsextremist neun Menschen mit Migrationshintergrund ermordet. „Der Anschlag von Hanau war ein Schock für alle Migranten und ihre Nachkommen“, so Ataman. Seither habe jedoch der Staat seine Hausaufgaben nicht gemacht: Migranten und ihre Nachkommen seien heute nicht besser vor Diskriminierung geschützt, Hunderte per Haftbefehl gesuchte Rechtsextreme liefen immer noch frei herum, eine ehrliche Aufklärung des Behördenversagens fehle und die Angehörigen würden weiter drangsaliert.

Ataman forderte von der nächsten Bundesregierung ein klares Signal, dass sie die Ängste ernst nehme und Rassismus nicht toleriere. „Eine Antwort auf Hanau muss deshalb ein Nationaler Aktionsplan für Antidiskriminierung sein, der konkrete Verbesserungen bringt“, verlangte Ataman.

Foto: Ferda Ataman (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat bekräftigt, bei einer möglichen Regierungsbildung nach der Bundestagswahl auf den Fünf-Punkte-Migrationsplan des Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zu bestehen.

„Wir rudern nicht zurück, im Gegenteil“, sagte Linnemann am Montag den Sendern RTL und ntv. „Wir haben vor zwei Wochen im Deutschen Bundestag gestanden, zu unserer Überzeugung gestanden, haben uns auch nicht von der SPD erpressen lassen, denen es ja gar nicht um die Sache ging, sondern um ein Wahlkampfthema. Und damit haben wir bewiesen, dass es uns um die Sache geht“, so der Generalsekretär weiter.

Mit den Grünen wäre eine Einigung wohl schwierig. „Ich kann es mir schwer vorstellen, wie wir beim Thema Migration mit den Grünen zusammenkommen. Da gibt es keine Politik, nein, mir geht es um den Politikwechsel. Wenn der Politikwechsel nicht kommt, können wir nicht regieren. Da bin ich ganz klar.“

Welche Konsequenzen es hätte, sollte sich die Union nicht bei diesem Thema durchsetzen, wollte der CDU-Politiker nicht sagen. „Ich will das Spiel gewinnen. Wir haben noch sechs Tage. Ich diskutiere doch nicht, was, wenn. Ich möchte eine starke CDU, die muss stark in die Dreißiger reinkommen, nicht nur in den Umfragen, sondern auch am Wahlabend. Und dann kann ich einen Politikwechsel auch zusagen, sonst nicht.“

Foto: Asylbewerberunterkunft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Unternehmen in Deutschland spüren den Fachkräftemangel derzeit etwas weniger. Das ergibt die am Montag veröffentlichte Ifo-Konjunkturumfrage.

28,3 Prozent der Firmen bekommen demnach zu wenig qualifizierte Arbeitskräfte, nach 31,9 Prozent im Oktober. „Die schwache Konjunktur dämpft aktuell die Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften, damit wird der Fachkräftemangel etwas weniger stark empfunden“, sagte Ifo-Forscher Klaus Wohlrabe, warnte aber gleichzeitig: „Der demografische Wandel bleibt eine große Herausforderung. Langfristig wird der Mangel an Fachkräften wieder zunehmen.“

In einigen Bereichen bleibt der Fachkräftemangel ausgeprägt, zum Beispiel bei den Dienstleistern: 35,1 Prozent haben Schwierigkeiten bei der Suche nach Fachkräften. In der Rechts- und Steuerberatung sowie in der Wirtschaftsprüfung können sogar rund 75 Prozent der Firmen nicht genügend qualifiziertes Personal finden. Auch Personal- und Leiharbeitsfirmen sind betroffen: 62 Prozent. Im Beherbergungsgewerbe sind es etwa 42 Prozent.

In der Industrie finden trotz zurückhaltender und teilweiser restriktiver Personalplanung immer noch rund 18 Prozent der Unternehmen nicht ausreichend Fachkräfte. Besonders angespannt ist die Lage in der Nahrungsmittelindustrie (27 Prozent), im Maschinenbau (23 Prozent) und bei den Möbelherstellern (23 Prozent).

Auch im Handel und im Bauhauptgewerbe bleibt der Fachkräftemangel spürbar: Etwas mehr als ein Fünftel der Unternehmen meldet dort Schwierigkeiten bei der Besetzung qualifizierter Stellen.

Foto: Schutzhelme (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Valérie Baudson, Chefin von Europas größtem Vermögensverwalter Amundi aus Paris, hält nichts von Panikmache wegen des möglichen Zollstreits mit den USA.

„Wir sollten pragmatisch bleiben und jetzt nicht die Nerven verlieren. Die USA streben mehr geostrategische Eigenständigkeit an. Europa ist sich selbst schuldig, das ebenfalls zu tun, zielstrebig und mit kühlem Kopf“, sagte Baudson dem „Spiegel“.

Europa habe eine starke Exportindustrie sowie das enorme Sparvermögen seiner Bürger, das genutzt werden müsse, um privates Kapital in die Wirtschaft des Kontinents zu lotsen. „Diesen fantastischen Pool an Sparvermögen anzuzapfen und schlau in europäische Unternehmen und Arbeitsplätze zu investieren, ist auch Teil meiner Verantwortung“, sagte Baudson.

Auch das Erstarken rechtspopulistischer Kräfte macht Baudson nach eigener Aussage vergleichsweise wenig Sorgen. „Es gibt große Unterschiede zwischen einzelnen Ländern, und im Europaparlament haben die Nationalisten nach den letzten Wahlen weniger Macht als befürchtet. Auch wenn es nicht zum aktuell verbreiteten Jammerton passt: Europa entwickelt sich in die richtige Richtung.“

Foto: Industrieanlagen und Hafen in New York/Brooklyn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der afghanische Tatverdächtige des tödlichen Anschlags von München hat nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in keines der gängigen Risikoprofile der Sicherheitsbehörden gepasst. „In der Tat hat es hier nach derzeitigem Stand nichts gegeben, das Anlass gegeben hätte, auf diesen Mann aufmerksam zu werden“, sagte Herrmann der „Welt“. „Nach aktuellem Stand gab es im Vorfeld tatsächlich keine besonderen Auffälligkeiten.“

Der 24-jährige afghanische Asylbewerber war am Donnerstag mit seinem Auto im Münchner Zentrum in einen Demonstrationszug gerast und hatte Dutzende Menschen verletzt. Ein zweijähriges Kind und die 37 Jahre alte Mutter starben an den schweren Verletzungen.

Inwieweit der Mann sich ohne Außenwirkung online radikalisiert habe, sei ein entscheidender Bestandteil der Ermittlungsarbeit der eingerichteten Sonderkommission, so Herrmann. „Vielleicht ist es heute wichtig, zu überlegen, wie wir die rechtlichen Möglichkeiten weiter ausbauen, damit extremistische, gewaltverherrlichende, gar zur Gewalt aufrufende Inhalte im Internet gesperrt oder gar gelöscht werden können.“ Die bestehenden Möglichkeiten griffen immer noch zu kurz. „Vor allem auf europäischer Ebene brauchen wir ein konsequenteres Vorgehen. Vor dem Hintergrund widerstreitender Grundrechte braucht es hier natürlich eine verantwortungsvolle Abwägung.“

Herrmann gestand ein, beim Umgang mit Asylbewerbern sei der Staat inzwischen überfordert. Die schiere Zahl der Zuzüge sei nicht zu bewältigen. „In der Summe sind unsere schon sehr ordentlichen Verwaltungen und auch die Sicherheitsbehörden auf einen solchen enormen Zugang nicht eingerichtet. Durch die bestehende Überforderung können dann auch Fehler passieren, wie zum Beispiel Übermittlungsfehler.“ Herrmann forderte unmittelbare Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und regelmäßige Abschiebeflüge.

Foto: Tatfahrzeug nach Autoattacke in München am 13.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Landkreistag warnt vor einem finanziellen Kollaps der Kommunen. „Aus unserer Sicht brauchen wir einen echten Ruck für die kommunale Ebene“, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, Hans-Günter Henneke, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).

So könne es in den Landkreisen keine weiteren vier Jahre weitergehen. „Wir brauchen dringend Entlastung.“ Zudem, so Henneke weiter, eine bessere Steuerausstattung der Kommunen insgesamt. Hintergrund ist die aktuelle Finanzlage, wonach in weiten Teilen der Landkreise die Rücklagen zu 80 Prozent aufgezehrt seien.

„Ohne Stopp des Ausgabenwachstums und einer Stärkung der kommunalen Einnahmebasis droht den Landkreishaushalten der Kollaps“, wird der Landkreistag vom „Handelsblatt“ zitiert. Laut Henneke hatten die kommunalen Spitzenverbände für 2024 ursprünglich mit einem kommunalen Defizit von 13,2 Milliarden Euro gerechnet, tatsächlich habe das Minus nach den ersten drei Quartalen 24,9 Milliarden Euro betragen. „Das sind gigantische Zahlen, die die strukturellen Fehler offenbar werden lassen.“

Um die Lage zu verbessern, verlangt Henneke für die Kommunen einen höheren Anteil bei der Verteilung der Umsatzsteuer. Bislang erhalten Städte und Gemeinden nur 2,2 Prozent des gesamten Umsatzsteueraufkommens, der Rest geht an Bund und Länder. Henneke sagte: „Der prozentuale Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer muss verdreifacht werden.“

Zudem mahnte er eine grundlegende Neuausrichtung des Sozialstaats an. Dafür sei eine konsequente Deregulierung nötig. „Das sind große Aufgaben, deshalb darf keine weitere Zeit verschenkt werden“, so Henneke.

Foto: Rathaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Volkswagen und Mercedes-Benz haben im Krisenjahr 2024 deutlich weniger Stellen ausgeschrieben als in den Vorjahren. Das hat eine Auswertung des Marktforschungsunternehmens Index-Anzeigendaten ergeben, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet.

Demnach sank die Zahl der Stellenangebote bei VW im Vergleich zu 2023 um 43 Prozent auf nun 8.951, bei Mercedes um 40 Prozent auf 17.076. Das sind die geringsten Werte seit dem Corona-Jahr 2020. Bei BMW ist die Zahl der Ausschreibungen dagegen leicht auf 20.081 gestiegen.

Alle drei Autobauer gaben den Daten zufolge auch weniger Geld für Stellenanzeigen aus. Bei VW war es mit geschätzten 1,6 Millionen Euro nur etwa ein Viertel der Vorjahressumme. Mercedes investierte mit geschätzten 5,3 Millionen Euro 60 Prozent weniger als 2023, während BMW die Ausgaben um rund 40 Prozent auf 6,4 Millionen Euro reduzierte.

Im vergangenen Jahr hatten die großen Autohersteller mit schwachen Absätzen und Umsatzrückgängen zu kämpfen. Grund für das reduzierte Stellenangebot bei VW sei aber der bereits seit November 2023 geltende Einstellungsstopp, sagte eine Konzernsprecherin der NOZ. Dieser sei „Teil eines Effizienzprogramms, das darauf abzielt, das Unternehmen wettbewerbsfähig und zukunftssicher aufzustellen.“ Ausgenommen von diesem Einstellungsstopp seien „rechtlich zwingend erforderliche“ Stellen mit Spezialfunktionen.

Bei Mercedes ist ebenfalls schon seit Längerem von Sparprogrammen und möglichem Stellenabbau die Rede. Erst in diesen Tagen sickerten Details durch: Insider gehen laut eines Berichts der „Wirtschaftswoche“ davon aus, dass in den kommenden Jahren möglicherweise 20.000 Stellen auf der Kippe stehen.

Foto: VW-Werk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – Großbritanniens Premierminister Keir Starmer hat die Bereitschaft erklärt, britische Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden, um ein mögliches Friedensabkommen abzusichern.

In einem Gastbeitrag, der am Montag im „Daily Telegraph“ erscheint, schreibt Starmer, die Sicherung eines dauerhaften Friedens in der Ukraine sei „unverzichtbar, wenn wir Putin in Zukunft von weiteren Aggressionen abhalten wollen“. Er sage das nicht leichtfertig, schreibt Starmer, und weiter: „Ich spüre zutiefst die Verantwortung, die damit einhergeht, britische Soldaten potenziell in Gefahr zu bringen.“

Der Premierminister fügte hinzu: „Aber jede Rolle bei der Gewährleistung der Sicherheit der Ukraine trägt dazu bei, die Sicherheit unseres Kontinents und die Sicherheit dieses Landes zu gewährleisten.“ Britische Truppen könnten neben Soldaten anderer europäischer Länder an der Grenze zwischen ukrainischem und russischem Territorium eingesetzt werden.

Foto: Keir Starmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Justizsenatorin und ehemalige Vize-Chefin des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Felor Badenberg (CDU), hält eine Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem für geboten. „Die Entwicklung der Partei in den letzten Jahren spricht aus meiner Sicht für eine Einstufung der Gesamtpartei als `gesichert rechtsextrem`“, sagte Badenberg dem „Stern“.

In jedem Fall müsse der Verfassungsschutz bald handeln: „Der Verfassungsschutz muss prüfen, ob die AfD höher zu stufen ist – oder aber die Beobachtung beenden.“ Erst danach dürfe man laut Badenberg darüber nachdenken, ob es „auch politisch opportun ist“ ein Verbotsfahren gegen die Partei zu initiieren. „Ein Parteiverbot ist zu komplex für einen Schnellschuss“, sagte Badenberg.

Sie hatte beim Verfassungsschutz selbst an dem Gutachten zur Einstufung der AfD als extremistischer Verdachtsfall mitgewirkt. Badenberg ergänzte: „Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie, für unsere Gesellschaft.“ Ein Verbotsverfahren hätte zum jetzigen Zeitpunkt allerdings zu geringe Aussichten auf Erfolg.

„Ich bin nicht per se gegen ein Parteiverbot. Wir dürfen aber keinen aussichtslosen Antrag stellen.“ Doch der Staat habe andere Möglichkeiten – die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nicht ausreichend genutzt habe. „Es war aus meiner Sicht ein großer Fehler, dass das Bundesinnenministerium die Junge Alternative (JA) nicht längst als Verein verboten hat. Jetzt ist es zu spät“, kritisierte Badenberg.

Die JA hatte sich kürzlich aufgelöst. „Ferner gibt es die Möglichkeit, das Instrument der Grundrechtsverwirkung auf Funktionäre wie den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke in Betracht zu ziehen“, sagte Badenberg. Damit könnte ihm die Wählbarkeit aberkannt werden. „Ein solches Verfahren hätte schon vor Jahren initiiert werden können.“

Auch über die Verbote einzelner gesichert rechtsextremer Landesverbände müsse man nachdenken. Badenberg galt beim Verfassungsschutz als „AfD-Jägerin“, vergangenes Jahr ist sie in die CDU eingetreten.

Die Abstimmung mithilfe von Stimmen der AfD schmerze sie. „Es schmerzt mich, dass es bei der Abstimmung über den Entschließungsantrag keine Mehrheit aus der Mitte des Parlaments gegeben hat“, sagte Badenberg. „Alle demokratischen Parteien hätten sich zusammenreißen müssen.“ Sie verstehe zwar den Unmut vieler Bürger. „Aber wir konnten nach diesen bestialischen Taten nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.“ Lösungen müsse eine nächste Bundesregierung erarbeiten. „Und zwar ohne die AfD.“

Foto: Felor Badenberg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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