Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) dringt nach einer Morddrohung gegen ihn auf eine stärkere Regulierung digitaler Netzwerke.

Der Linken-Politiker hatte am Dienstag die E-Mail einer Person bekommen, die sich darin „Kommunisten Jäger“ nennt, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Darin heißt es unter anderem: „Bodo du hurensohn wir werden dich töten du rotes Stasi Schwein!“

Weiter heißt es: „Jeder aus deiner Familie wird in den nächsten Tagen besuche und Sprengsätze bekommen wir löschen euch aus! Dein Recht auf Leben hast du mit deiner Sippschaft verwirkt! Rote haben Namen rote haben Adressen kein vergeben und kein Vergessen.“ Unterschrieben ist die Mail mit „Heil Hitler“.

Ramelow sagte dem RND: „Das ist eine Verrohung von Wort und Schrift. Und bei Social Media habe ich das fortlaufend. Ich muss nur eine Regenbogenfahne reinstellen, schon habe ich 100 Hasskommentare drunter. Und seit die Tech-Konzerne Donald Trump in den Hintern kriechen, hat sich die Lage auch bei uns noch verschlechtert.“

Er fuhr fort: „Die Plattformen müssen reguliert werden. Und sie müssen haften für das, was auf ihren Plattformen geschieht – oder zumindest durch Klärung der Identität von Nutzern sicherstellen, dass diese haftbar gemacht werden können. Solange man das ohne Risiko anonym tun kann, fühlen sich diese Leute eingeladen, so einen Dreck zu schreiben. Das gilt umso mehr, als so etwas ja auch organisiert stattfindet.“

Thüringens ehemaliger Ministerpräsident hat die E-Mail inzwischen an das Bundeskriminalamt weitergeleitet. Das BKA betreibt seit Februar 2022 die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet. Sie ist auf die effektive Strafverfolgung von Propagandadelikten, Volksverhetzungen oder Bedrohungen spezialisiert. Letztere sind nicht zuletzt bei Politikern mittlerweile an der Tagesordnung.

Foto: Bodo Ramelow (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Lars Klingbeil hat die Ukrainepolitik der Bundesregierung gegen Kritik aus der eigenen Partei verteidigt.

„Wir haben gerade ein Votum der Parteibasis bekommen, wo 85 Prozent der Parteimitglieder einem Koalitionsvertrag zugestimmt haben, in dem wir uns klar zu Nato-Zielen und der Stärkung von Sicherheit und Verteidigung bekennen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Der Kurs von Olaf Scholz, dass wir als größter Unterstützer in Europa solidarisch an der Seite der Ukraine stehen, wird weitergehen.“

Klingbeil reagierte damit auf ein „Positionspapier“, in dem unter anderem der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, der ehemalige Parteichef Norbert Walter-Borjans und der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner eine Abkehr von der Aufrüstung und mehr Zusammenarbeit mit Russland fordern. „Die Verteidigung der Ukraine ist auch die Verteidigung der Sicherheit Europas, von unserer Sicherheit“, sagte Klingbeil. „Mit mir wird es keine Kehrtwende in der Ukrainepolitik geben, und da fühle ich mich von meiner Partei unterstützt.“

Er finde allerdings, dass es in der Gesellschaft zu wenig Diskussionen gebe, fügte der Parteichef hinzu. „Wir sollten uns nicht gegenseitig unterstellen, dass die einen für Frieden sind und die anderen nicht.“ Er teile vieles nicht, was in dem Debattenbeitrag stehe. „Diplomatie und militärische Stärke gehören für mich zusammen. Nur aus dieser Position heraus können wir dem Kriegsverbrecher Putin begegnen.“

Foto: Pro-Ukraine-Demo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung stellt sich im EU-Ministerrat offenbar am schärfsten gegen die geplante Anti-Korruptionsrichtlinie.

Wie aus einem vertraulichen Dokument, über das der „Spiegel“ berichtet, hervorgeht, stemmten sich die Beamten des Bundesjustizministeriums in einer internen Vorbereitungskonferenz für die vierte Trilogssitzung dagegen, dass „Amtsmissbrauch“ vereinheitlicht in der Europäischen Union unter Strafe gestellt werden soll. Die Bundesregierung hat einen Prüfvorbehalt für die Richtlinie eingelegt.

Überdies wird von der Bundesregierung abgelehnt, dass jede EU-Regierung eine Strategie zur Bekämpfung von Korruption erstellen muss. Bei dem Artikel zum Amtsmissbrauch haben ebenfalls die Regierungen aus den Niederlanden, Italien und Luxemburg Kritik angemeldet. Grundsätzlich, so wie Deutschland, legten nur die Regierungen von Ungarn und Österreich Prüfvorbehalte in der Sitzung gegen die gesamte EU-Richtlinie ein. Die meisten Länder signalisierten klare Zustimmung.

Das Trilogverfahren wird in der kommenden Woche fortgeführt. Das Bundesjustizministerium sagte auf Nachfrage des „Spiegel“, man äußere sich nicht, da es sich um ein „laufendes EU-internes Verfahren“ handle. „Der Bundesregierung ist die Bekämpfung von Korruption ein wichtiges Anliegen“, so eine Sprecherin. „Dass die deutsche Bundesregierung zusammen mit der Orbán-Regierung bei der Korruptionsbekämpfung bremst, ist ein Skandal“, sagte der Grünen-EU-Abgeordnete Daniel Freund.

Foto: Zwei Bundestagsabgeordnete (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – Vincent Kompany, Trainer des FC Bayern München, sieht das Aufwachsen in einer Sozialbaugegend als einen wesentlichen Grund für seine erfolgreiche Karriere.

„Meine Herkunft ist kein Nachteil, sondern eine Stärke“, sagte der belgische Fußballtrainer dem „Spiegel“. Kompany wuchs in einer Hochhaussiedlung im berüchtigten Quartier Nord in Brüssel auf. Der Weg auf die Münchner Trainerbank sei vollkommen unwahrscheinlich gewesen, sagte Kompany zu Beginn seiner Zeit beim FC Bayern. Als Sohn eines Flüchtlings aus dem Kongo hätte seine Chance auf diese Karriere bei „nullkommanullnullirgendwas Prozent“ gelegen.

Alles im Quartier Nord sei von Härte geprägt gewesen, sagte Vincent Kompany nun dem „Spiegel“: die Wohnsituation, die Schulen, die Zukunftsaussichten. Dass er es dennoch so weit gebracht hat, lag auch an einem Gespräch mit seiner inzwischen verstorbenen Mutter, die damals beim Arbeitsamt beschäftigt war. Als er elf Jahre alt war, habe sie ihm gesagt, dass Menschen mit erkennbarer Migrationsgeschichte statistisch gesehen zweimal so schwer einen Job fänden wie die anderen. „Dieses Gespräch werde ich nie vergessen“, sagte Kompany dem „Spiegel“. Er habe damals einen Entschluss gefasst: „Ab jetzt arbeite ich doppelt so hart. Dann werde ich doppelt so gut.“

Foto: Vincent Kompany (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die beiden Grünen-Bundesvorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak fordern ihre Partei dazu auf, sich künftig mehr an der Lebensrealität der Menschen zu orientieren. „Es ist dieser Blick, der uns in den vergangenen Jahren zu oft abhandengekommen ist“, schreiben sie in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS).

In der Zeit der Regierungsverantwortung habe der „Fluch des Administrierens“ die Partei befallen, kritisieren Brantner und Banaszak. „Klimaschutz scheitert dann an der Lebenswirklichkeit, der Kampf gegen Kinderarmut endet im Streit um Beamtenstellen.“ Während der Zeit der Ampelkoalition war der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck mit seinem Heizungsgesetz auf breiten Widerstand gestoßen, ebenso Familienministerin Lisa Paus mit ihrer Idee, neues Personal für eine Kindergrundsicherung einzustellen.

Klima- und Naturschutz bleibe „die Schlüsselfrage unserer Gesellschaft“, so die beiden Parteichefs. Es gehe aber um eine Politik, die „dafür Unterstützung mobilisiert, statt Widerstand auszulösen“. Dafür müsse die Partei „Zumutungen transparent benennen“. Zugleich brauche es aber auch „eine Politik, die Lebensrealitäten anerkennt, bevor sie diese verändern will“.

Für eine solche Politik der Ehrlichkeit und Empathie brauche es viele Orte der Begegnung. „Unser Küchentisch ist die Eckkneipe, ist der Marktplatz, das Weinfest und die Betriebsversammlung.“ Dem damaligen grünen Vizekanzler Robert Habeck war in der zurückliegenden Kampagne vorgehalten worden, er betreibe mit seinen Wahlkampfgesprächen am Küchentisch einen Rückzug ins grüne Milieu.

Mit ihrem Gastbeitrag leisten die Parteivorsitzenden einen Beitrag zu der Debatte um die künftige Ausrichtung, die in der Partei gerade in vollem Gange ist. Zur Verunsicherung trägt bei, dass die Grünen jüngst in einer Umfrage erstmals seit langem auf weniger Zuspruch stießen als die Linkspartei. Hinzu kommt der Wechsel des Führungspersonals: Die frühere Außenministerin Annalena Baerbock hat inzwischen den Vorsitz der UN-Generalversammlung übernommen, über ein bevorstehendes Ausscheiden Habecks aus dem Bundestag wird spekuliert.

Foto: Franziska Brantner und Felix Banaszak (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Bundesbildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU) hat rückblickend das Verhalten der Parteien im Wahlkampf kritisiert, darunter das Vorgehen ihrer eigenen Partei.

„Die Wochen vor der Wahl haben uns gesellschaftlich nicht gutgetan“, sagte die CDU-Politikerin dem „Spiegel“ und verwies auch auf die umstrittene Abstimmung zum Fünfpunkteplan der CDU, den der damalige Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit den Stimmen der AfD durch den Bundestag brachte. „Die CDU trägt die Verantwortung für die Abstimmung im Bundestag“, erklärte Prien.

Sie selbst habe vorab intern davon abgeraten. „Ich hatte große Probleme damit“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende dem „Spiegel“. „Ich hätte es für ausreichend erachtet, wenn Merz und die Union den Fünfpunkteplan, den ich inhaltlich unterstützt habe und den ich bis heute unterstütze, im Bundestag vorgestellt hätten.“

Prien sagte, die Polarisierung habe in den Wochen vor der Wahl insgesamt „auf allen Seiten erheblich zugenommen. Wir müssen das alle miteinander aufarbeiten und daraus Lehren ziehen. Dafür tragen auch die Parteien links der Mitte die Verantwortung“.

Prien äußerte sich außerdem kritisch über ihren Parteichef. Angesichts von Merz` provokanten Äußerungen in den vergangenen Jahren, etwa als er die Kinder von Migranten als „kleine Paschas“ bezeichnete, habe sie „manches Mal geschluckt“. Doch Prien sagte auch, sie sei ab einem bestimmten Zeitpunkt überzeugt gewesen, dass Merz auch im Vergleich zu anderen Kandidaten in der Union der bessere Kanzler sein würde. „Wenn man diese Auffassung einmal hat, muss man ihn unterstützen und nicht aus der eigenen Partei beschießen.“

Foto: Wahlplakate zur Bundestagswahl (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will, dass zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten auch mehr nachts und an Wochenenden gearbeitet wird.

„Ich möchte als Finanzminister dazu beitragen, dass es ein Aufschwung für das ganze Land wird, notfalls auch mit unorthodoxen Methoden“, sagte Klingbeil der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Beim Neubau der maroden Autobahnbrücke am Berliner Funkturm wird rund um die Uhr gearbeitet. Außerdem gibt es Entschädigungen für Anwohner, die betroffen sind.“

Der Minister bereitet gerade den Haushalt für 2025 und das Gesetz über das geplante Investitions-Sondervermögen in Höhe von einer halben Billion Euro vor. Beides soll schon in der Kabinettssitzung am 24. Juni beschlossen werden. Bereits für das laufende Jahr sollen die Investitionsmittel gegenüber dem Vorjahr um fast die Hälfte steigen.

Den Einwand, dass Sonntagsarbeit nicht zu den traditionellen Forderungen der Sozialdemokratie zähle, wischte Klingbeil in dem Gespräch beiseite. „In der Sozialdemokratie, die ich vertrete, haben die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die Sicherheit von Arbeitsplätzen schon immer eine große Rolle gespielt“, sagte der Minister, der zugleich SPD-Parteivorsitzender ist. „Ich habe in der letzten Legislaturperiode früh gesagt, wir müssen das Thema Wirtschaft nach vorne schieben. Dann wäre vielleicht einiges anders gelaufen. Leider war das nicht überall Konsens.“

Kritik an den Vorgängern übte Klingbeil auch in Bezug auf die Haltung im Finanzministerium. „Anders als manch ein Vorgänger freue ich mich nicht, wenn ich das Geld behalten kann – und im Land nichts vorangeht.“ Deshalb kündigte der Minister regelmäßige Investitionsberichte an. Dabei solle es vorrangig um die Frage gehen, was getan werden könne, „damit noch mehr Mittel sinnvoll abfließen können“.

Generell sprach sich Klingbeil dafür aus, auf ein allzu engmaschiges Überprüfen der Mittelkontrolle zu verzichten: „Wir machen weniger Kontrollen und fahren dafür die Haftung hoch für Leute, die bei Regelverstößen erwischt werden.“ Sein Anspruch sei, „dass die Bagger schnell rollen“. Der Minister zeigte sich zuversichtlich, dass trotz der fortgeschrittenen Jahreszeit auch für dieses Jahr noch viel Geld sinnvoll ausgegeben werden könne.

Zugleich forderte Klingbeil den Innenminister dazu auf, sich mehr ums Ermöglichen von Einwanderung zu kümmern. „Irgendwann wird Alexander Dobrindt von den Grenzkontrollen auch dahin kommen, wie wir Fachleute ins Land bekommen“, sagte er. Dafür gebe es Verabredungen im Koalitionsvertrag.

Foto: Bauarbeiten an einer Gleisanlage (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), fordert eine höhere Geschwindigkeit bei der Ausrüstung der Bundeswehr. „Die Zeitenwende ist nicht dynamisch genug umgesetzt worden, Entscheidungen wurden zu spät getroffen, die Stückzahlen waren zu gering“, sagte Otte der „Welt am Sonntag“.

„Da muss jetzt Tempo rein.“ Die Möglichkeiten der durch eine Verfassungsänderung beschlossenen Abkopplung der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse des Grundgesetzes müssten nun zügig genutzt werden. „Das Geld darf jetzt nicht nur ins Schaufenster gestellt werden.“ Die Soldaten müssten jetzt die notwendige materielle Ausstattung erhalten, um ihren Auftrag erfolgreich erfüllen zu können, so Otte.

Dabei dürfe das Geld nicht einfach beliebig ausgegeben werden. „Es müssen militärische Fähigkeiten in Systemverbünden aufgebaut werden. Nur auf diese Weise kann der Wehretat effizient genutzt werden“, so der Wehrbeauftragte. Alle Funktionsträger müssten „besser und schneller“ werden, insbesondere der neue Rüstungsstaatssekretär Jens Plötner stehe in der Verantwortung, „den Rüstungsprozess zielgerichteter zu organisieren“.

Bezüglich des neuen Wehrdienstes pochte Otte auf einen baldigen Gesetzentwurf mit einem Pflichtanteil: „Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, dieses Gesetz mit seinen verpflichtenden Teilen so zu formulieren, dass es verfassungsfest ist und noch in diesem Jahr verabschiedet werden kann.“ Zwar sehe der Koalitionsvertrag vor, es zunächst weiter mit einem freiwilligen Wehrdienst zu versuchen. „Sollte das nicht ausreichen, muss um verpflichtende Elemente erweitert werden“, sagte Otte. Er werde „die Entwicklung des neuen Wehrdienstes genau verfolgen und mir das Thema auf Wiedervorlage legen“.

Die Bundeswehr brauche aufgrund ihrer Aufgabenlast dringend personelle Verstärkung, mahnte Otte in Richtung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Bislang sei es das Ziel gewesen, die Zahl von rund 182.000 Soldaten auf rund 203.000 zu steigern. „Das wurde klar verfehlt“, so der CDU-Politiker. Nun sei das Ziel noch weiter in die Ferne gerückt – der Verteidigungsminister habe jetzt einen zusätzlichen Bedarf von 60.000 Soldaten ausgerufen. „Das ist eine enorme Herausforderung, die Boris Pistorius jetzt bewältigen muss.“

Auch den Bundestag nahm Otte in die Pflicht. So könne er persönlich sich vorstellen, die Praxis zu verändern, jeden Rüstungseinkauf über 25 Millionen Euro gesondert im Haushaltsausschuss zu bewilligen. Es sei grundsätzlich gut für die gesamte gesellschaftspolitische Debatte, wenn die Parlamentarier über diese Vorlagen eng in die Rüstungsbeschaffung eingebunden seien und damit auch Kontrollmöglichkeiten hätten, so Otte. „Ich kann mir persönlich aber vorstellen, dass es angesichts der neuen Dimensionen zur Entlastung aller Beteiligten eine höhere Betragslinie geben könnte.“

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Ludwigshafen (dts Nachrichtenagentur) – Der Chemiekonzern BASF rechnet damit, die laufenden Kosten in seinem Stammwerk in Ludwigshafen bis zum Jahresende um 500 Millionen Euro senken zu können. Das sagte Katja Scharpwinkel, die im BASF-Vorstand für den Standort zuständig ist, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Dann wäre das bis Ende 2026 ausgegebene Sparziel von 1,1 Milliarden Euro fast zur Hälfte erreicht. „Ich würde sagen: Damit liegen wir gut im Plan“, ordnete Scharpwinkel den Zwischenstand ein.

Das BASF-Werk in Ludwigshafen ist die größte Chemiefabrik der Welt. Seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine und dem damit verbundenen Ende der billigen russischen Gaslieferungen nach Deutschland vor mehr als drei Jahren macht es Verluste. Der Konzern hat in der Folge einige besonders energieintensive Anlagen abgeschaltet.

Es gebe darüber hinaus viele Kostenblöcke in Ludwigshafen, die mit Energie nichts zu tun hätten, sagte Scharpwinkel nun. „Niedrige Energiepreise sind kein Allheilmittel.“ Der Konzern konzentriere sich auf die Dinge, die in seiner Hand lägen, um den Standort wieder profitabel zu machen. „Dazu gehören auch die Schließung von Anlagen, organisatorische Anpassungen und der Abbau von Stellen“, sagte Scharpwinkel.

BASF hat seit 2023 schon rund 2.500 Arbeitsplätze in Ludwigshafen gestrichen. Betriebsbedingte Kündigungen sind dank einer Standortvereinbarung noch bis zum Ende dieses Jahres ausgeschlossen. Zurzeit verhandelt das Management mit den Arbeitnehmervertretern über eine neue Vereinbarung. Wie viele zusätzliche Stellen wegfallen und welche Anlagen geschlossen werden könnten, beantwortete Scharpwinkel nicht. Traditionelle Bestandteile des Stammwerks wie der firmeneigene Weinkeller und das BASF-Feierabendhaus, in dem Konzerte und Galas stattfinden, sollen nach ihren Worten erhalten bleiben. Scharpwinkel hob den „symbolischen Wert“ solcher Einrichtungen hervor.

Während das Stammwerk in Ludwigshafen nach Darstellung des BASF-Vorstands „stärker, aber schlanker“ werden soll, wird für rund 10 Milliarden Euro ein neuer großer Standort in Südchina errichtet. Scharpwinkel trat in der FAS der Annahme entgegen, dass Produktionskapazitäten aus Ludwigshafen dorthin verlegt würden. „Hier wird nichts verlagert und nichts weggenommen“, sagte sie. Das neue Werk solle mit zusätzlichen Kapazitäten vielmehr die wachsende Nachfrage in China bedienen, während von Ludwigshafen aus wie bisher vor allem europäische Kunden beliefert würden.

Foto: BASF (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Großangriff Israels auf den Iran haben sich führende EU-Politiker hinter die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gestellt.

Klar müsse sein, „dass Israel derzeit in der Region einen wichtigen Kampf gegen den islamistischen Terror, angeführt durch den Iran, führt“, sagte der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten (EVP), Manfred Weber (CSU), der „Welt am Sonntag“. Beispielsweise habe der Libanon heute eine Chance auf eine friedliche, demokratische Entwicklung, „weil Israel die Hisbollah zurückgedrängt hat“. Die EU müsse an der Seite Israels stehen, forderte Weber.

Die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte der Sonntagszeitung: „Dass Israel dem iranischen Atomprogramm jetzt mit militärischen Mitteln den Garaus gemacht hat, ist nachvollziehbar.“ Es werde der Tag kommen, an dem Europa Israel dankbar sein werde, dass es verhindert habe, dass der Iran eine Atombombe bauen könne. „Der Angriff Israels auf den Iran bedeutet letztendlich auch mehr Sicherheit für Europa.“ Das gelte jedoch nur dann, „wenn die internationale Diplomatie die Lage jetzt entschärft und eine Eskalation verhindert“, so die EU-Politikerin.

Foto: EU-Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts