Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den östlichen Bundesländern gehen mangels anderer Erben besonders viele Nachlässe an den Staat. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine Umfrage unter den 16 Bundesländern berichtet, liegen bei den sogenannten Fiskalerbschaften Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt auf den ersten drei Plätzen.

Pro eine Million Einwohner gab es demnach im vergangenen Jahr in Thüringen 401 Fälle, in Sachsen 323 und in Sachsen-Anhalt 307. Auf den weiteren Plätzen folgen mit Niedersachsen (208), Bremen (207) und Bayern (186) die ersten Länder aus dem Westen.

Deutschlandweit nahm die absolute Zahl der Erbschaften, bei denen es keine Hinterbliebenen gab, die das Erbe antreten konnten oder wollten, in den vergangenen Jahren deutlich zu. Im Vorjahr zählten die Behörden zusammen 12.075 Fiskalerbschaften. Das waren fast Drittel mehr Fälle als 2014, als es 9.225 Fälle gab. Die meisten davon entfielen 2023 auf die Bundesländer Bayern (2.500), Niedersachsen (1.700) und Sachsen (1.319).

Foto: Plakate an leerstehendem Haus in Köthen (Anhalt) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Jagdverband (DJV) kritisiert die geplanten Verschärfungen des Waffenrechts und fordert stattdessen Waffenverbote ausschließlich für Asylbewerber. „Das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung als Antwort auf den Terroranschlag in Solingen ist reine Schaufensterpolitik“, sagte DJV-Geschäftsführer Olaf Niestroj dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). „Zum wiederholten Mal soll reflexartig das Waffenrecht verschärft werden, dabei wurde im konkreten Fall ein Messer illegal geführt, auf einem Volksfest, wo per se Waffen verboten sind.“

Der Entwurf sei geprägt von tiefem Misstrauen gegenüber legalen Waffenbesitzern, insbesondere Jägern. Niestroj bemängelte, dass für die Zuverlässigkeitsprüfung legaler Waffenbesitzer Abfragemöglichkeiten deutlich erweitert werden sollen. „Waffenbehörden werden hier zusätzlich belastet und die Jagdbehörden geschwächt“, so der DJV-Geschäftsführer. „Das geschieht ohne erkennbaren Zusammenhang mit den konkreten Fällen von islamistischem Terrorismus.“

Die Bundesregierung bleibe zudem die Antwort schuldig, wie „die bereits jetzt chronisch unterbesetzten Behörden die Umsetzung der Maßnahmen des Sicherheitspakets kontrollieren sollen“. Der DJV fordere daher individuelle Lösungen mit direktem Bezug zu den aktuellen Fällen von Terrorismus „statt pauschaler Gängelung legaler Waffenbesitzer“, so Niestroj.

„Die Taten der letzten Wochen haben gezeigt, dass immer wieder Asylbewerber an entsprechenden Angriffen beteiligt sind. Wir fordern daher ein vollumfängliches Waffenverbot für Asylsuchende.“ Dazu müssen nach Vorstellungen des DJV auch Asylunterkünfte zu Waffenverbotszonen erklärt werden „und im Handel darf kein Messer mit einer Klingenlänge von mehr als vier Zentimetern an Asylsuchende abgegeben werden“, sagte Niestroj.

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Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Ayliva steht mit „In Liebe“ in dieser Woche weiterhin an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit.

Auf den Plätzen zwei und drei folgen die Indie-Band Leoniden („Sophisticated Sad Songs“) und Sabrina Carpenter („Short N` Sweet“). In die Top 5 schaffen es außerdem Konzertmitschnitte von One Direction-Mitglied Louis Tomlinson („Live“, vier) und der Dark Rock-Formation Mono Inc. („Symphonic Live – The Second Chapter“, fünf).

In den Single-Charts verteidigt Shirin David mit ihrem Sommerhit „Bauch Beine Po“ die zum fünften Mal in Folge die Spitze. US-Sängerin Sabrina Carpenter bringt drei Songs gleichzeitig unter: „Espresso“ (fünf), „Please Please Please“ (35) und „Taste“, das auf Rang 43 zugleich den höchsten Neueinstieg landet. Noch mehr Tracks platziert Ayliva in der Top 100. Die Sängerin ist mit „Wunder“ (mit Apache 207, zwei), „Nein“ (18), „Beifahrer“ (25), „Traum“ (54) und „Lieb mich“ (91) vertreten.

Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

Foto: Frau mit Kopfhörern, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Glasfaserausbau geht voran, doch viele Deutsche wollen weiter lieber über Kupferkabel ins Internet gehen. Nach einer aktuellen Studie des Beratungshauses Bearing-Point, über die der „Spiegel“ berichtet, nutzen 49 Prozent der Befragten einen herkömmlichen DSL-Anschluss – und viele wollen dabei bleiben.

Ein Grund sind die Kosten: Wer einen DSL-Altvertrag aufrüsten will, muss bei einem Wechsel mit starken Preissteigerungen rechnen. Tarife für zehn oder 20 Euro monatlich werden nicht mehr angeboten, Neuverträge kosten in der Regel – nach Einstiegsrabatten – mehr als 30 Euro pro Monat.

32 Prozent der befragten Kunden wollen ihren DSL-Vertrag gern behalten, sagte Studienleiter Julius Hafer. Im Schnitt zahlen Glasfasernutzer fünf Euro mehr pro Monat als solche mit DSL-Anschluss, auch weil sie höhere Bandbreiten buchen. Gleichzeitig ist ihre Zufriedenheit signifikant höher. Dennoch steigt die Zahl der aktiven Glasfaseranschlüsse nur moderat an.

Aktuell gehen laut Umfrage 18 Prozent der Befragten über Glasfaser online, obwohl für 32 Prozent der Haushalte ein Anschluss möglich wäre. Durch das mangelnde Interesse ist laut Analyse auch das Ziel der Bundesregierung gefährdet, für 2030 eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaser zu erreichen. Wenn zu wenige Anschlüsse gebucht werden, rechnet sich der Ausbau nicht. Allerdings kommt laut Bearing-Point der Wettbewerb in Gang: Glasfaseranschlüsse könnten deshalb billiger und damit attraktiver werden.

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Osnabrück (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird bei der Bundestagswahl 2025 nicht im Wahlkreis Osnabrück antreten. Das sagte Pistorius der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Pistorius, laut Politbarometer Deutschlands beliebtester Bundespolitiker, beendet damit zumindest teilweise die Spekulationen: Es hieß, die Bundes-SPD dränge ihr derzeit stärkstes Zugpferd zu einer Bundestagskandidatur. Allerdings ließ der Verteidigungsminister der NOZ offen, ob er in einem anderen niedersächsischen Wahlkreis kandidieren wird: „Dazu werde ich mich zu gegebener Zeit äußern“, sagte Pistorius.

Für Pistorius, der im kommenden Jahr 65 Jahre alt wird, wäre Osnabrück der naheliegende Wahlkreis: Hier ist er geboren, hier hat er seinen Wohnsitz, hier war er sieben Jahre lang (2006 bis 2013) Oberbürgermeister. Im Anschluss war er zehn Jahre lang Niedersachsens Innenminister, bevor Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ihn als Bundesverteidigungsminister ins Ampel-Kabinett holte.

Das Direktmandat im Wahlkreis Osnabrück-Stadt, zu dem auch die Stadt Georgsmarienhütte sowie die Gemeinden Belm, Hagen, Hasbergen und Wallenhorst gehören, hatte bei der Bundestagswahl 2021 überraschend Manuel Gava für die SPD errungen – gegen den CDU-Kandidaten Mathias Middelberg, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Gava versicherte gegenüber der NOZ, 2025 erneut antreten zu wollen. Das letzte Wort haben die SPD-Delegierten aus dem Wahlkreis beim Nominierungsparteitag am 24. Oktober 2024.

Foto: Boris Pistorius (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Freitag nach einem verhaltenen Start zum Mittag zugelegt. Gegen 12:30 wurde der deutsche Leitindex mit 18.950 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Schlusskurs vom Vortag.

Die größten Gewinne gab es am Mittag bei Papieren von Vonovia, Adidas und Eon. Die größten Abschläge gab es entgegen dem Trend bei Anteilscheinen von Zalando, SAP und Heidelberg Materials.

„Derzeit wirken insbesondere die Zinssenkungsfantasien für die kommende Sitzung im September kurstreibend“, sagte Experte Andreas Lipkow anlässlich anstehender US-Preisdaten. „Dieses Momentum hat bereits in den vergangenen Handelswochen eine atemberaubende Kursrallye ausgelöst. Dieser Handelsmechanismus könnte heute zum Erreichen der runden Kursmarke von 19.000 Punkten im Dax führen.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1080 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9025 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 79,94 US-Dollar, das waren 1,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht Forderungen nach Entwicklungshilfe als Druckmittel für Rückführungen kritisch.

„Es gibt keinen Beleg dafür, dass diese Idee funktioniert – aber eine reale Gefahr, dass sie das Problem noch vergrößert“, sagte sie der „Rheinischen Post“. „Wer bei Ernährung, Bildung oder Gesundheitssystemen kürzt, produziert am Ende nur noch mehr Ursachen für irreguläre Migration.“

Sie fügte hinzu: „Die Länder, mit denen wir arbeiten, sind selbstbewusste, eigenständige Staaten, die respektiert werden wollen. Sie sind zur Zusammenarbeit bereit, wenn wir sie ernst nehmen. Deshalb verhandelt diese Regierung erstmals systematisch Migrationsabkommen. Die gelingen dann, wenn es nicht nur um Rückführungen geht, sondern um einen echten Interessenausgleich.“

Foto: Svenja Schulze (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem in Berlin erneut eine Frau offenbar von ihrem Ex-Mann getötet worden ist, fordert Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) strengere Schutzmaßnahmen. „Femizide müssen aufhören“, sagte die Politikerin dem „Tagesspiegel“ am Freitag.

„Spitzt sich häusliche Gewalt zu, muss der Staat stärker eingreifen können, als bislang möglich ist. Angeordnete Kontakt- und Annäherungsverbote wirken zu häufig nicht. Deshalb sollten wir elektronische Fußfesseln einsetzen können. Hält der aggressive Ex-Partner den vorgegebenen Abstand nicht ein, werden die Frauen so durch ein Signal gewarnt.“

Die Senatorin appellierte an Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), das Gewaltschutzgesetz entsprechend zu novellieren. Hessen startete dazu eine Bundesratsinitiative. „So erhielte das Opfer den weitestgehenden Schutz“, sagte Badenberg, „denn es wird durch ein Signal über die Annäherung gewarnt und kann sich selbst in Sicherheit bringen – also auch dann, wenn die Polizei nicht rechtzeitig vor Ort sein konnte.“

In der Nacht zu Donnerstag wurde eine 36-Jährige mutmaßlich von ihrem Ex-Mann getötet; der 50-Jährige sitzt nun in Untersuchungshaft. Nach vorläufigen Erkenntnissen lauerte der Verdächtige der Frau vor ihrem Wohnhaus auf, obwohl sie nach Episoden häuslicher Gewalt eine gerichtliche Gewaltschutzverfügung samt Näherungsverbot gegen ihren Ex erwirkt hatte. Der Mann durfte seine frühere Frau auch nicht ansprechen.

Sie starb noch in der Tatnacht durch die vielen Stichwunden, auch eine Not-OP in der nahen Charité rettete sie nicht. Der Staatsanwaltschaft zufolge handelt es sich offenbar um einen „klassischen Femizid“, der Täter habe die Frau „zur Wiederherstellung der Ehre“ getötet.

Foto: Felor Badenberg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang ist der Dax am Freitag zunächst kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.910 Punkten berechnet, wenige Punkte über dem Schlussniveau vom Vortag.

Die größten Gewinne gab es am Morgen bei Papieren von Daimler Truck, Siemens Energy und Vonovia. Die größten Abschläge gab es entgegen dem Trend bei Anteilsscheinen von SAP, Infineon und Beiersdorf.

„Aus deutscher Sicht ist die wichtigste Zahl des heutigen Börsentages die vorläufige Inflationsrate der Eurozone für den August“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Gestern haben Deutschland und Spanien bereits über rückläufige Inflationsraten berichtet. Setzt sich dieser Trend heute – wie erwartet – für due gesamte Eurozone fort, ist der Weg frei für eine Zinssenkung im September.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1082 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9024 Euro zu haben

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 80,38 US-Dollar, das waren 44 Cent oder 0,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundesnetzagentur hat das Urteil zur „rechtswidrigen“ politischen Einmischung in die 5G-Auktion von 2019 als „Weckruf“ bezeichnet. „Für alle Seiten ist das ein ganz klarer Weckruf“, sagte Klaus Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

„Dort, wo die Bundesnetzagentur unabhängig ist, appellieren wir daran, dass das von jeder Regierung gewahrt wird.“ Auch die Behörde selbst müsse dafür sorgen, „dass nicht noch einmal auch nur der Anschein aufkommen kann, wir ließen uns beeinflussen. Das hat uns das Gericht sehr, sehr deutlich ins Stammbuch geschrieben“.

Das Kölner Verwaltungsgericht sieht es nach dem Urteil vom Montag als erwiesen an, dass das damalige Verkehrsministerium unter Andreas Scheuer (CSU) vor der Auktion „auf erhebliche Weise“ auf die Netzagentur einwirkte und dessen Präsidentenkammer dem „massiven Druck“ auch „zumindest teilweise“ nachgab. In der Folge müssen Klagen kleinerer Mobilfunkanbieter neu verhandelt werden. Sie wollen die damals an Großanbieter versteigerten Frequenzen zu niedrigeren Preisen mitnutzen.

Müller, der seit März 2022 Präsident der Bundesnetzagentur ist, sagte, man wolle nun „so schnell wie möglich Klarheit schaffen“, welche Auswirkungen das Urteil haben könnte. Dies sei aber erst möglich, wenn man das schriftliche Urteil kenne. „Wir sehen aber keine Gefahr, dass der Ausbau der Mobilfunknetze oder der Wettbewerb dadurch gebremst würde“, sagte Müller. „Oberstes Ziel ist es, dass die Mobilfunkversorgung mit den vom Urteil betroffenen Frequenzen aufrechterhalten wird und weiterhin eine Vielfalt von Mobilfunkanbietern am Markt tätig ist.“

Das Urteil ist letztinstanzlich, und das Gericht hat keine Revision zugelassen. „Wir wägen gut ab, ob wir versuchen, sie trotzdem zu erreichen“, sagte Müller dazu der „NOZ“.

Foto: Bundesnetzagentur (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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