Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, sieht die Bundesregierung bei der Aufrüstung der Streitkräfte unter starkem Zeitdruck. „Durch die jüngsten Zusagen an die Nato sind wir auf dem Weg in eine neue Ära der Bundeswehr“, sagte Wüstner der „Welt“.

„Das wird eine brutale Herausforderung, insbesondere was den personellen Aufwuchs und den strukturellen Umbau angeht.“ Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stehe mit der „Operation Aufwuchs“ vor einer enormen Managementaufgabe: „Alle Maßnahmen müssen ein Hauptziel haben: das schnellstmögliche Erlangen von Kampfkraft bis 2029 und gleichzeitig das Erreichen der zugesagten Fähigkeitsziele in den Jahren danach.“

Die größten Lücken sieht Wüstner bei der Flugabwehr und den Landstreitkräften. „Das beginnt bei der Sanität, geht über die ABC-Abwehr und hört bei der Führungsfähigkeit sowie Logistik für militärische Großverbände nicht auf“, so der Oberst. „Wir haben acht nicht vollständig ausgerüstete Brigaden, eine neunte ist im Aufwuchs. Künftig brauchen wir zwölf gefechtsbereite Brigaden plus Divisions- und Korpstruppen. Dazu kommen noch die Kräfte für den Heimatschutz.“ Es gehe um mehr Masse, Klasse und Modernität für die Landes- und Bündnisverteidigung.

Bezüglich des nötigen Personalaufwuchses an aktiven Soldaten äußerte Wüstner „Zweifel, dass ein auf Freiwilligkeit basierendes Modell auf lange Sicht allein durchschlagenden Erfolg bringt“. Der neue Wehrdienst müsse nicht nur Mannschaftssoldaten generieren, sondern auch Soldaten auf Zeit oder Berufssoldaten. „Das geht über Attraktivitätssteigerungen, und da muss mehr bewegt werden als bisher“, so Wüstner. „Neben der Besoldung müssen auch das Dienst- und Laufbahnrecht sowie die Versorgung der Soldaten endlich am spezifischen Bedarf der Streitkräfte ausgerichtet werden.“

Wüstner mahnte auch den Bau neuer Kasernen an: „Unabhängig von der Sanierung von Bestandsimmobilien der Bundeswehr müssen wir bereits abgegebene Liegenschaften wieder zurückholen, in Betrieb nehmen und dazu noch im zweistelligen Bereich neue Kasernen bauen. Pläne gibt es im Ministerium, jetzt kann und muss durchgestartet werden. Dafür braucht es schnellstmöglich Entscheidungen“, so der Oberst. Verteidigungs- und Finanzministerium müssten enger mit den Bundesländern kooperieren: „Andernfalls wird die Regierung mit diesem Vorhaben scheitern.“

Foto: Bundeswehr-Kaserne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz fordert eine massive Stärkung der deutschen Nachrichtendienste. Grund seien die feindlichen Aktivitäten Russlands, sagte er dem „Spiegel“.

„Sabotage, Cyberangriffe, das Ausspähen von Militäranlagen und kritischer Infrastruktur durch Drohnen – all das findet fast täglich in Deutschland statt“, sagte von Notz. „Leider nehmen viele noch immer nicht wahr, wie ernst die Lage ist.“ Die Aggressivität von Ländern wie Russland, aber auch China, Nordkorea oder Iran habe massiv zugenommen. „Deutschland ist das primäre Angriffsziel hybrider Attacken in Europa.“ Der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Verfassungsschutz seien hierfür nicht gut genug ausgestattet, so der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

Die Abwehr von Spionage und Sabotage habe lange praktisch keine Rolle gespielt. „Jetzt müssen wir dringend neue Kapazitäten aufbauen. Unsere Nachrichtendienste brauchen mehr Mitarbeiter, sie müssen aber auch besser werden“, sagte von Notz. „Sie brauchen eine technische wie personelle Stärkung.“ Die USA steckten ein Vielfaches in ihre Nachrichtendienste, so der Grünen-Politiker. Zwar könne man nicht alle Probleme mit Geld lösen. „Aber wenn der Verfassungsschutz oder der BND deutlich besser ausgestattet würden, würde das auch ihre Effektivität und Schlagkraft enorm erhöhen.“

Union und SPD wirft von Notz vor, die Gefahr aus Moskau zu lange unterschätzt zu haben. „Im Kanzleramt hat man sich jahrelang die Situation schöngeredet und die Bedrohung nicht wahrhaben wollen“, sagte er. „Das betrifft vor allem die Regierung von Angela Merkel, aber auch das Kanzleramt unter Olaf Scholz.“ Jahrelang sei von Politikern von Union und SPD die reale Sicherheitslage vom Willen verdeckt worden, Wirtschaftsprojekte wie die Nord-Stream-Pipelines durchzuboxen. „Viele Partnerländer haben gesagt: Was macht ihr da eigentlich, das ist doch verrückt“, so von Notz. Auch Bedenken der Sicherheitsbehörden seien beiseitegeschoben worden.

Foto: Konstantin von Notz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Im Prozess um das Verbot des Magazins Compact wird das Bundesverwaltungsgericht am 24. Juni das Urteil verkünden. Das Gericht in Leipzig schloss am Mittwoch die Beweisaufnahme ab. Der ursprünglich für Donnerstag freigehaltene Termin für die weitere Verhandlung wird entsprechend nicht mehr benötigt.

In dem Prozess geht es vor allem darum, ob die Verbotsentscheidung des Bundesinnenministeriums auf Grundlage des Vereinsgesetzes rechtens war. Die damalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte dieses herangezogen, als sie im Juli 2024 den Betrieb der Compact-Magazin GmbH und einer verbundenen Gesellschaft untersagte. Begründung: Das Magazin sei ein „Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“. Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Sofortvollzug des Verbots im August 2024 bereits teilweise ausgesetzt, seitdem erscheint „Compact“ vorläufig wieder, nun soll eine endgültige Entscheidung fallen.

Sollte der Prozess aus Sicht des Magazins verloren gehen, haben die Verteidiger bereits einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht und notfalls vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angekündigt.

Foto: Stephanie und Rainer Elsässer am 10.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Universität Harvard lehnt den Vorstoß von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ab, in Deutschland einen „Exil-Campus“ für die von der Trump-Regierung attackierte Eliteuniversität zu gründen. „Die Eröffnung eines Campus außerhalb der Vereinigten Staaten ist für Harvard zurzeit keine Option“, teilte ein Universitätssprecher dem „Spiegel“ mit.

Der neue Kulturstaatsminister Weimer (parteilos) hatte Ende Mai der Nachrichtenagentur Bloomberg vorgeschlagen, Harvard solle in Deutschland einen neuen Standort eröffnen, er sprach dabei von einem „Exil-Campus“. Studierende von Harvard und anderen US-Universitäten seien in Deutschland sehr willkommen, so Weimer.

Vorvergangene Woche behauptete der Staatsminister dann laut „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ in einer Rede vor Mitgliedern des Ordens Pour le Mérite für Wissenschaften und Künste: „Ich kann Ihnen sagen, wir haben dazu sehr gute Gespräche gehabt.“ Die Repräsentanten der Universität seien „dankbar und offen“.

Der Harvard-Sprecher beantwortete die Frage des „Spiegel“ nicht, wann und ob überhaupt die Universitätsleitung mit Weimer gesprochen hat. Umso klarer ist die Absage an den deutschen Kulturstaatsminister.

Harvard wird von der Trump-Regierung seit rund zwei Monaten massiv unter Druck gesetzt, nachdem die Universitätsleitung unter Präsident Alan Garber die Forderung Washingtons nach weitreichenden Eingriffen in ihre Autonomie zurückgewiesen hatte. Die Trump-Regierung kündigte daraufhin unter anderem an, internationale Studierende vom Besuch der Hochschule auszuschließen. Als eine Bundesrichterin diese Anordnung vorläufig blockierte, verkündete die Regierung einen Einreisestopp für fast alle ausländischen Staatsangehörigen, die in Harvard studieren wollen. Auch dies hat dieselbe Bundesrichterin vorläufig blockiert. Beide Verfahren laufen noch.

Foto: Wolfram Weimer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen ist am Mittwoch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen worden.

Bei dem Gespräch der beiden Regierungschefs sollten „Themen der bilateralen und europapolitischen Zusammenarbeit, aber auch der internationalen Politik im Mittelpunkt stehen“, wie es im Vorfeld hieß.

Frederiksen ist seit 2019 Ministerpräsidentin Dänemarks. Die Sozialdemokratin ist für die scharfe Migrationspolitik ihrer Regierung bekannt. Das dürfte dem Vernehmen nach ein Thema sein, mit dem sie mit Merz auf einer Wellenlänge liegen könnte. Zuletzt hatte sich die Regierungschefin bereits positiv über den Kanzler geäußert.

Foto: Mette Frederiksen und Friedrich Merz am 11.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Amoklauf in Graz hat Bundesbildungsministerin Karin Prien ihren österreichischen Amtskollegen kontaktiert.

„Die Tat in Graz macht betroffen und sprachlos – ich habe Kontakt zu meinem österreichischen Amtskollegen aufgenommen, um meine tiefe Anteilnahme auszusprechen und mich über die Hintergründe zu informieren“, sagte die CDU-Politikerin der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Im Angesicht einer solchen Tat gilt unsere ganze Aufmerksamkeit den Opfern und ihren Familien. Sie brauchen in diesen schweren Stunden unsere Anteilnahme und unseren Beistand.“

„Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, dass Schulen trotz dieser schrecklichen Tat Schutzräume für Millionen Kinder und Jugendliche sind“, so die Ministerin weiter. „Wir wissen: Schulen sind so viel mehr als nur Orte des Lernens. Schulen sind soziale Orte. Das bedeutet auch, dass wir genau hinsehen müssen.“ Es gehe darum, wie es um die mentale Gesundheit von Schülern stehe und wie ihr Wohlbefinden sei. „Wie gut sind sie imstande, mit herausfordernden Situationen an der Schule, in der Familie und im Freundeskreis umzugehen?“

Prien fügte hinzu: „Als Bundesregierung versuchen wir, die Länder zu unterstützen: Mit den Mental Health Coaches zum Beispiel fördert die Bundesregierung modellhaft Gesundheitsbildung an den Schulen. Jeder von uns kann etwas tun. Wenn Sie in ihrem Umfeld mitbekommen, dass Kinder und Jugendliche Probleme haben, nutzen Sie die vielen guten Beratungsangebote, sprechen Sie mit den Schulen und Lehrkräften. An den Schulen überall im Land arbeiten Lehrkräfte jeden Tag auch für das seelische Wohlbefinden der Kinder.“

Nach dem Amoklauf in Graz fordern die Grünen derweil eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Marcel Emmerich, sagte der „Rheinischen Post“: „Wer Menschenleben schützen will, muss legale Waffen strenger regulieren.“ Weiter sagte er: „Schusswaffen sind keine Tennisschläger.“ Aus seiner Sicht brauche es neben einer psychologischen Begutachtung, „konsequente Kontrollen, eine bessere personelle Ausstattung der Waffenbehörden, eine schnellere Entwaffnung von Verfassungsfeinden und eine realitätsgetreue Abbildung der Schusswaffengewalt.“

Zu oft würden in Deutschland Menschen durch Schusswaffen sterben – „bei Femiziden, Suiziden und Amoktaten“. Die Bundesregierung kritisierte der Grünen-Politiker deutlich. „Während Länder, Polizeien und Behörden alarmiert sind, weil die Anzahl an Waffen steigt und die Entwaffnung von Extremisten nur langsam vorankommt, wollen SPD und Union das Waffenrecht verschlanken“, so Emmerich.

Ein 21-jähriger Österreicher hatte am Dienstag an seiner ehemaligen Schule in Graz mit zwei Schusswaffen zehn Menschen getötet und danach Suizid begangen. Die Tat löste auch eine Debatte über das Waffenrecht aus.

Foto: Karin Prien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Amoklauf in Graz hebt die SPD-Vorsitzende Saskia Esken die Bedeutung von Sicherheit an Schulen hervor.

„Schulen und Bildungseinrichtungen sollen Kindern und Jugendlichen einen geschützten Raum bieten, in dem sie gesund aufwachsen, sich entwickeln und entfalten können“, sagte Esken, die auch Vorsitzende des Bildungs- und Familienausschusses im Bundestag ist, der „Rheinischen Post“ (Donnerstag).

„Dieses Sicherheitsgefühl, das Kinder und Jugendliche brauchen, wurde durch den Anschlag grundlegend erschüttert. Wichtig ist, dass die Hintergründe dieser abscheulichen Tat aufgeklärt werden.“

Die Sozialdemokratin sagte: „Die schreckliche Gewalttat in Graz lässt uns bestürzt und fassungslos zurück. Unser tiefempfundenes Mitgefühl gilt allen Betroffenen und wir wünschen den Verletzten eine rasche Genesung. Unser aufrichtiges Beileid gilt den Familien und Freunden der Opfer, größtenteils junge Menschen, die am Beginn ihres Lebensweges standen.“ Sie fügte hinzu: „Wir sind mit unseren Gedanken bei der Schulgemeinde, den Menschen in Graz und stehen fest an der Seite Österreichs.“

Foto: Saskia Esken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesnachrichtendienst (BND) bekommt offenbar einen neuen Chef. Dem „Spiegel“ zufolge soll Martin Jäger, derzeit als deutscher Botschafter in Kiew stationiert, neuer BND-Präsident werden.

Der Wechsel an der Spitze des deutschen Auslandsgeheimdienstes geht auf eine Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zurück. Da der BND dem Kanzleramt direkt unterstellt ist, ist die Auswahl des Präsidenten Chefsache. Der bisherige BND-Präsident Bruno Kahl, so der Plan, geht dann als deutscher Botschafter in den Vatikan. Kahl hatte sich diese Position schon länger gewünscht.

Mit Martin Jäger, einem der erfahrensten Krisendiplomaten des Auswärtigen Amts, soll der BND in den kommenden Jahren neu ausgerichtet werden. Dafür kann der Geheimdienst mit deutlich mehr Geld rechnen. Zudem will die neue Bundesregierung dem Auslandsgeheimdienst und seinen gut 6.000 Mitarbeitern bei der Spionage im Ausland und der technischen Aufklärung mehr Flexibilität einräumen.

Jäger ist seit vielen Jahren als Diplomat im Auswärtigen Amt. In seiner Dienstzeit hatte er bereits viele Berührungspunkte mit dem BND, vor allem bei seinen Posten als Botschafter in den Krisenstaaten Afghanistan und im Irak. Seit 2023 ist Jäger deutscher Botschafter in der Ukraine.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat das „Manifest“ einer Reihe von SPD-Politikern für einen anderen außenpolitischen Kurs begrüßt.

„Das ist eine dringend notwendige Initiative“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Es ist gut, dass es noch SPD-Politiker gibt, die das Erbe Willy Brandts nicht völlig vergessen haben.“ Wagenknecht lobte besonders, dass die Verfasser auch die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland kritisieren, die immer noch verhindert werden könne.

Die BSW-Chefin bot den Unterzeichnern des „Manifests“ zudem eine Zusammenarbeit an. „Es wäre gut, wenn alle Kräfte in Deutschland, die den Kriegskurs von Merz und Klingbeil für brandgefährlich halten, jetzt ohne Vorbehalte zusammenarbeiten und sich gemeinsam um die Reaktivierung einer starken Friedensbewegung bemühen“, sagte Wagenknecht. „Das BSW ist zu einer solchen Zusammenarbeit gern bereit.“

Der frühere SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat derweil das umstrittene und von ihm mit unterzeichnete „Manifest“ zu einem neuen Kurs gegenüber Russland gegen Kritik verteidigt. „Der Vorwurf der Naivität stützt sich auf die verkürzte Darstellung, dass wir Putins Pläne ausschließlich mit Reden beenden wollen. Wir glauben nicht naiv an Problemlösung allein durch Gesprächsangebote. Wir übersehen nicht, dass Putin dazu derzeit wenig Neigung zeigt“, sagte Walter-Borjans der „Rheinischen Post“ (Donnerstag).

„Wir sehen mit einer großen Zahl von Menschen in diesem Land aber auch das Verhängnis, das droht, wenn man jeden Gesprächsfaden verteufelt und das Heil stattdessen in einem unbegrenzten Rüstungsrausch sucht. Nicht anders ist der Wettlauf um einen immer höheren Anteil der Rüstungsausgaben an der Wirtschaftsleistung und um unbegrenzte Rüstungsfinanzierung in Deutschland zu deuten“, mahnte Walter-Borjans.

„Uns geht es wie vielen Menschen im Land um beides: Unterstützung der Ukraine in ihrem Recht auf Verteidigung und nicht nachlassende Aufforderung zum Verhandeln inklusive einer belastbaren Basis dafür, dass Verträge auch von beiden eingehalten werden“, sagte der Ex-Parteichef und frühere NRW-Finanzminister.

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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