Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) peilt jetzt offenbar Neuwahlen im Februar an. Wie die „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer berichtet, soll Merz in der Sitzung des Fraktionsvorstands der Union den 16. oder 23. Februar als „gut zu erreichen“ genannt haben. Der zunächst von ihm ins Spiel gebrachte 19. Januar sei demnach inzwischen zu ambitioniert, so Merz.

Zudem soll der Fraktionsvorsitzende erneut hervorgehoben haben, dass erst die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers nötig sei, bevor es Gespräche über Gesetzesvorhaben gebe. Die Regierung habe keine Verfahrensmehrheit mehr. „Es kommt nur noch auf die Tagesordnung, was wir gemeinsam vorher besprochen haben“, zitieren Teilnehmer Merz.

Linken-Urgestein Gregor Gysi rechnet sogar damit, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Mitte nächster Woche die Vertrauensfrage im Bundestag stellen wird. „Weil das die Bedingung von Merz ist, damit sie noch Ukraine-Hilfe und noch irgendwelche Punkte beschließen können“, sagte Gysi als Begründung in der ntv-Sendung „#beisenherz“.

Scholz lasse sich dadurch unter Druck setzen und daher werde es etwa eine Woche nach seiner Regierungserklärung zur Vertrauensfrage kommen, so Gysi, also in der nächsten Woche „Mittwoch oder Donnerstag vielleicht“. Das wäre der 21. oder 22. November.

Verliert Scholz die Vertrauensfrage, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 21 Tage Zeit, den Bundestag aufzulösen. Anschließend müssen innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden. Stimmt also Gysis Prognose, wäre der spätmöglichste Wahltermin demnach der 9. Februar 2025, noch vor Merz` angepeiltem Datum.

Foto: Friedrich Merz am 08.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswahlleiterin und die Landeswahlleitungen treffen aktuell alle Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine vorgezogene Neuwahl des Deutschen Bundestages im Rahmen der gesetzlichen Fristen stattfinden kann. Das teilte das Gremium am Montagnachmittag mit.

Um Herausforderungen bei der Wahlorganisation, die sich aus den Fristen bei einer Neuwahl ergeben, bestmöglich zu begegnen, sollte dabei der Zeitraum von 60 Tagen zwischen der Auflösung des Bundestages bis zur Neuwahl ausgeschöpft werden, hieß es.

Zugleich wirkten die Wahlleitungen darauf hin, dass die zuständigen Stellen in Bund, Ländern und Gemeinden unabhängig von einem genauen Wahltermin schon jetzt alle organisatorischen Schritte ergreifen, die losgelöst von konkreten Fristen umgesetzt werden können, so die Bundeswahlleiterin.

Unabhängig vom Zeitpunkt einer Bundestagswahl im Jahr 2025 liefen aktuell mit Blick auf eine vorgezogene Neuwahl unter anderem folgende Maßnahmen an: Die Bildung der Wahlausschüsse, die Bildung der Urnen- und Briefwahlbezirke, die Bestimmung von Wahlräumen und deren Ausstattung, die Information der Wahlvorschlagsträger zu den Modalitäten der Einreichung von Wahlvorschlägen und Beteiligungsanzeigen sowie die Vorprüfung der eingereichten Unterlagen durch Bundes-, Landes- und Kreiswahlleitungen. Zudem würden Wahlunterlagen beschafft.

Den genauen Wahltermin innerhalb der 60-Tage-Frist nach Auflösung des Bundestages legt der Bundespräsident fest. Im Falle einer Auflösung des Bundestages ist das Bundesinnenministerium ermächtigt, die im Bundeswahlgesetz und in der Bundeswahlordnung bestimmten Termine und Fristen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates abzukürzen.

Bei bisherigen Neuwahlen seien die bei einer „regulären“ Bundestagswahl geltenden Fristen, etwa zur Anzeige der Beteiligung an der Wahl oder zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen und Landeslisten, in der Regel halbiert worden. Zuletzt war das 2005 der Fall, als Gerhard Schröder (SPD) Bundeskanzler war.

Eine vorgezogene Neuwahl werde aber grundsätzlich wie eine „reguläre“ Bundestagswahl vorbereitet und durchgeführt. Unter anderem bleibe die erforderliche Zahl der Unterstützungsunterschriften für Parteien unverändert, teilte die Bundeswahlleiterin mit.

Zuletzt hatte vor allem die Union Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) immer wieder darauf gedrängt, die Vertrauensfrage zu stellen und in der Folge den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Scholz hatte sich am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ offen zu gezeigt, die Vertrauensfrage noch vor Weihnachten zu stellen.

Foto: Wahllokal am 26.09.2021, via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens geschäftsführender Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) drängt die Parteien in Berlin zu einer raschen Klärung des Neuwahl-Prozederes und übt in diesem Zusammenhang Kritik an „parteitaktischen Spielchen“. „Wir brauchen schnell eine verlässliche Auskunft darüber, wie es gelingt, Neuwahlen so zu organisieren, dass diese nicht anfechtbar sind. Statt das in den Vordergrund zu stellen, erlebe ich bei CDU, SPD, FDP und Grünen in Berlin vor allem parteitaktische Spielchen“, sagte der Linken-Politiker dem „Spiegel“.

Er erwarte, dass der Wahlausschuss im Bundestag in dieser Woche kläre, wie das Wahlrecht unfallfrei umzusetzen sei. „Hektik erhöht gemeinhin das Klagerisiko“, sagte Ramelow weiter. „Ich bin für zügige Neuwahlen, aber mit dem nötigen Respekt vor Gesetzen, und diesen Respekt vermisse ich derzeit.“

Er halte es für fahrlässig, „der Bevölkerung zu suggerieren, Neuwahlen seien im Grunde Popelkram und mal eben über Weihnachten und Neujahr umzusetzen“. Es gehe dabei auch um kleine Parteien, die Unterschriften sammeln müssten, um überhaupt antreten zu können. Für die Aufstellung von Kandidaten „gibt es in jeder Partei Regeln und Fristen“, argumentierte er.

Thüringens Noch-Ministerpräsident wies auf mögliche Konsequenzen einer überstürzten Neuwahl hin. „Ich warne davor, dass wir am Ende nur aus parteitaktischen Erwägungen heraus einen Wahltermin bekommen, und das dann ähnlich chaotisch läuft wie die letzte Bundestagswahl im Land Berlin.“ Das hätte dramatische Folgen für die Stimmung in unserem Land.

Nach dem Bruch der Ampelregierung am vergangenen Mittwoch wird in Berlin über einen Termin für die Neuwahl diskutiert. Zuletzt hatte sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntagabend in der ARD gesprächsbereit über den Zeitpunkt einer Vertrauensfrage und der folgenden Neuwahl gezeigt.

Foto: Bodo Ramelow (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Landeswahlleiterin Monika Wißmann warnt davor, dass aufgrund eines zu starken Zeitdrucks Fehler bei der Bundestagswahl unterlaufen könnten.

„Vorgezogene Bundestagswahlen stellen alle Ebenen der Wahlorganisation vor besondere Herausforderungen“, sagte Wißmann der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Sie stehe im Austausch mit der Bundeswahlleiterin und den Kreiswahlleitern, um eine ordnungsgemäße Durchführung der vorgezogenen Bundestagswahl auch bei stark verkürzten Fristen sicherzustellen.

Bestimmte Prozesse benötigen laut Wißmann ein Mindestmaß an zeitlichem Vorlauf. So müssten für den Stimmzetteldruck und die Auslieferung etwa 14 Tage kalkuliert werden. Die Parteien bräuchten vorher genug Zeit, um ihre Bewerber für die Wahl aufzustellen, je nach Satzung müssten zuvor noch Mitgliederversammlungen zur Wahl von Delegierten durchgeführt werden. Kleinere Parteien müssten zudem noch Unterstützungsunterschriften sammeln, bevor sie ihre Zulassung zur Wahl beantragen können.

„Dazu kommen die notwendigen Sitzungen der Kreis- und Landeswahlausschüsse sowie des Bundeswahlausschusses und die für Beschwerden gegen Beschlüsse dieser Gremien einzuhaltenden Mindestfristen.“ Die von der Bundeswahlleiterin genannten 60 Tage, die das Grundgesetz nach der Auflösung des Bundestags bis zu einem Neuwahltermin vorsieht, stellten daher „einen Anhaltspunkt für den erforderlichen zeitlichen Vorlauf dar“, so Wißmann.

Zeitlicher Druck in der Wahlvorbereitung steigere naturgemäß die Schwierigkeiten bei der Organisation und erhöhe die Fehleranfälligkeit, warnte sie. „Allen Beteiligten ist klar, dass eine vorgezogene Bundestagswahl eine erhöhte Sorgfalt erfordert. Die Kommunen in NRW sind leistungsstark und sich der herausfordernden Terminlage bewusst.“ Alle Akteure in NRW bereiteten sich derzeit auf alle denkbaren Wahltermine für die vorgezogene Bundestagswahl vor.

Foto: Wahllokal (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen schlägt vor, mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump das Gespräch zu suchen. „Wichtig ist, ihn nicht zu ignorieren, sondern auf ihn zuzugehen, Kontakte zu den Leuten in seinem Umfeld zu pflegen“, sagte der ehemalige Berater von Angela Merkel der „Augsburger Allgemeinen“.

Der Sicherheitsexperte appelliert, die finanziellen Verpflichtungen der Nato-Partner bei den Verteidigungsausgaben einzuhalten. „Wenn wir jetzt tatsächlich die 2-Prozent-Marke überschreiten, tun wir das natürlich in unserem eigenen Interesse, aber gegenüber Trump können wir es als Eingehen auf seine Forderungen darstellen“, sagte Heusgen. Dabei müssten auch Kontakte zu Trumps Umfeld gepflegt werden, um Vereinbarungen zu treffen.

Gerade im Umgang mit Putin dürften Deutschland und Europa sich keinen Illusionen hingeben. „Das Einzige, was der Kreml respektiert, ist eine Politik der Stärke“, sagte Heusgen. Deshalb gebe es trotz angespannter finanzieller Lage und Friedenssehnsucht keine Alternative, als die Ukraine zu unterstützen. „Am besten natürlich gemeinsam mit den USA, ansonsten eben als Europa“, betonte der MSC-Chef.

Heusgen war ab 2005 außen- und sicherheitspolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel und von 2017 bis 2021 Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen. Seit 2022 leitet er die Münchner Sicherheitskonferenz, der frühere Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg löst ihn nach der kommenden Konferenz im Februar 2025 in dieser Funktion ab.

Foto: Christoph Heusgen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Montag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag deutlich im grünen Bereich gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 19.450 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 1,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierte Continental mit starken Gewinnen. Am Ende gaben nur Fresenius, Porsche, Siemens Healthineers und Daimler Truck entgegen dem Trend nach.

„Die Marktteilnehmer werden derzeit von den Ereignissen und Impulsen vor sich her getrieben“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. Es sei nicht klar, wann die Stimmungslage wieder kippen könne und wie nachhaltig die derzeitigen Kursgewinne im deutschen Gesamtmarkt seien. „Wenn die US-Aktienmärkte heute Nachmittag eine andere Richtung einschlagen würden, wären auch die Kursgewinne des Dax 40 wieder dahin.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,0663 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9378 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 72,93 US-Dollar; das waren 94 Cent oder 1,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium stuft das rote Dreieck, welches die Hamas zur Markierung von Feinden verwendet, sowie Bildnisse von Hamas-Repräsentanten künftig als verbotene Kennzeichen der islamistischen Terrororganisation ein. Dies geht aus einem internen Schreiben des Ministeriums unter der Leitung von Nancy Faeser (SPD) an die Innenministerien der Bundesländer vom 31. Oktober hervor, über das die „Welt“ berichtet. Das Ministerium habe die Echtheit des 14-seitigen Rundschreibens bestätigt, schreibt die Zeitung.

Nach Rechtsauffassung des Innenministeriums fällt die Verbreitung oder öffentliche Verwendung dieser Symbole, beispielsweise auf Demonstrationen, damit unter den Paragrafen 86a des Strafgesetzbuchs. Über die Strafbarkeit entscheiden Gerichte. „Das Bundesministerium des Innern und für Heimat bewertet in seiner Kompetenz als Verbotsbehörde des Bundes auch das auf der Spitze stehende rote Dreieck als Kennzeichen der Hamas“, heißt es in dem Schreiben. Das Dreieck sei erstmals in einem Video der Al-Kassam-Brigaden vom 29. Oktober 2023 verwendet worden, also dem militärischen Arm der Hamas. „In diesem Video werden israelische Militärfahrzeuge im Sinne einer Zielmarkierung mit einem roten Dreieck markiert“, heißt es in dem Schreiben.

Des Weiteren gelten laut Schreiben „Bildnisse von Repräsentanten der Hamas als Kennzeichen der Hamas“. Als Beispiele werden etwa der im Oktober getötete Hamas-Führer Yahya Sinwar sowie sein Nachfolger Khaled Meschaal genannt. Kennzeichen könnten sich „allmählich durch Gebrauch als Erkennungszeichen durchsetzen, ohne dass es auf einen formalen Akt der Widmung eines Symbols zum Kennzeichen des Vereins durch dessen Leitungsebene ankommt“, heißt es in dem Schreiben weiter.

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Tokio (dts Nachrichtenagentur) – Japans Premierminister Shigeru Ishiba ist trotz der Wahlniederlage seiner Partei LDP im Amt bestätigt worden.

Im japanischen Unterhaus erhielt er am Montag im zweiten Wahlgang 221 Stimmen. Oppositionsführer Yoshihiko Noda kam auf 160 Stimmen. Es ist das erste Mal seit 30 Jahren, dass eine Stichwahl im Unterhaus durchgeführt wurde. Damit führt Ishiba künftig eine Minderheitsregierung an.

Die von der LDP geführte Regierungskoalition hatte bei den Parlamentswahlen am 27. Oktober ihre Mehrheit verloren. Die Minderheitsregierung wird künftig von der konservativen Oppositionspartei DPP geduldet.

Foto: Fahne von Japan (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag mit deutlichen Kursgewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.465 Punkten berechnet, 1,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Continental, MTU und BASF, am Ende Fresenius, Daimler Truck und die Deutsche Börse.

Vor allem bei Continental ging es mit einem Plus von über sieben Prozent deutlich nach oben, was mit neuen Geschäftszahlen zusammenhängt, die am Morgen veröffentlicht wurden. Der Autozulieferer übertraf die Erwartungen von Analysten dabei teilweise deutlich, auch wenn der Konzern seine Umsatzprognose senkte.

Insgesamt spielt vor allem die Politik an den Märkten weiter eine entscheidende Rolle. „Das Hin und Her der politischen Einflüsse spiegelt sich derzeit fast eins zu eins in der Kursentwicklung des Dax wider“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Eine richtungslose Schaukelbörse ist die Folge, unter dem Strich kommt der Markt nicht vom Fleck.“ Auf der einen Seite herrsche zwar Erleichterung, dass Deutschland vor Neuwahlen stehe, diese aber werde durch die Unsicherheit über den potenziellen Wahlausgang wieder etwas getrübt.

„Zum anderen agiert Donald Trump bereits auf der politischen Bühne, als wäre er schon der vereidigte Präsident der USA“, so Stanzl. „Das kann schon jetzt zu Veränderungen führen, die sich in teilweise hektischen Kapitalbewegungen an den Märkten niederschlagen.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0693 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9352 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 74,03 US-Dollar; das waren 16 Cent oder 0,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Wirtschaft leidet immer stärker unter fehlenden Aufträgen. Laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Ifo-Instituts meldeten im Oktober 41,5 Prozent der Unternehmen Auftragsmangel, nach 39,4 Prozent im Juli.

Das ist der höchste Wert seit der Finanzkrise 2009. „Der Mangel an Aufträgen hemmt weiterhin die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Kaum eine Branche bleibt verschont.“

In der Industrie berichtet fast jedes zweite Unternehmen (47,7 Prozent) von fehlenden Aufträgen. Gerade die Kernbranchen wie Maschinenbau, Metall- und Elektroindustrie sorgen sich. „Die im September wieder gestiegenen Auftragsbestände können ein Hoffnungssignal sein. Aber es ist noch ein weiter Weg zu gehen, bis die Bücher wieder voll sind“, so Wohlrabe.

Bei den Dienstleistern ist der Anteil leicht von 31,2 auf 32,1 Prozent gestiegen. Insbesondere der Transportsektor ist von der schlechten Industriekonjunktur betroffen. Aufgrund der schwachen Arbeitsnachfrage berichten rund zwei Drittel der Personalagenturen von mangelnden Aufträgen. „Leiharbeiter sind in der aktuellen Lage weniger gefragt“, sagte Wohlrabe. Etwas mehr als ein Drittel der Gastronomiebetriebe haben zu wenig Gäste.

In der Veranstaltungsbranche liegt der Anteil von Unternehmen, die über zu wenig Aufträge klagen, bei 48,5 Prozent nach 38,5 Prozent im Juli. „Die Großereignisse haben sicherlich etwas Kaufkraft für kleinere Konzerte und Veranstaltungen abgezogen“, so Wohlrabe. Rechts- und Steuerberater sowie Wirtschaftsprüfer blicken im Moment weniger sorgenvoll auf ihre Auftragslage. Hoher Bürokratie- und Regulierungsaufwand bescheren ihnen eine hohe Nachfrage nach Beratung.

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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