Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts hat Linken-Chef Jan van Aken Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeworfen, die vom Rechtsextremismus ausgehende Gefahr zu verharmlosen. „Es ist bezeichnend, dass Dobrindt von der Bestimmung des Rechtsextremismus als größte Bedrohung für unsere Demokratie abrückt“, sagte van Aken der „Rheinischen Post“.

„Damit fällt er hinter die Standards von Seehofer zurück und versäumt es, die Gefahr konkret zu benennen“, kritisierte der Linken-Politiker. Sowohl das rechtsextreme Personenpotenzial als auch die Zahl der rechtsextremen Gewalttäter seien „drastisch“ angestiegen. „Der Rechtsruck setzt sich auch auf den Straßen fort und stellt dort eine Bedrohung für viele Menschen dar.“ Angetrieben werde diese Entwicklung unter anderem von einer Bundesregierung, die gegen geltendes Recht eine gegen Migranten gerichtete Politik verfolge, kritisierte van Aken.

Mit Blick auf die Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD sagte er: „Die AfD ist die mächtigste Organisation im deutschen Rechtsextremismus. Wo sie Macht hat, nehmen rechte Angriffe zu.“ Sie vertrete Positionen und verfolge Ziele, die gegen die Demokratie und Rechtsstaat gerichtet seien. „Das Gutachten des BfV hat dies ebenso deutlich gemacht wie die zahlreichen Studien, Materialsammlungen und Untersuchungen von Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Es ist dringend geboten, eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht in die Wege zu leiten“, so van Aken.

„Statt einer rechtsextremen und antidemokratischen Partei mit den gebotenen Mitteln zu begegnen, übernimmt die Union Sprache und Forderungen derer, die unsere Demokratie abschaffen wollen. Das wird nicht gut gehen“, so der Linken-Politiker weiter. Man erwarte konkrete und wirksame Schutzmaßnahmen für die Pride-Veranstaltungen, die in diesen Wochen stattfänden.

Foto: Alexander Dobrindt am 10.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der extremistischen und gewaltbereiten Gruppen in Deutschland ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Das gilt sowohl für Bedrohungen von Rechts als auch von Links, wie aus dem Verfassungsschutzbericht 2024 hervorgeht, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.

Demnach legten die Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund um 47,4 Prozent auf 37.835 zu. Die Zahl der linksextremen Angriffe stieg um 37,9 Prozent im Vergleich zum Jahr 2023 auf 5.857 Fälle. Das rechtsextremistische Potenzial stieg von 40.600 um knapp ein Viertel auf 50.250 Extremisten.

„Wir rüsten uns gegenüber den steigenden Bedrohungen sowohl auf der Straße als auch im Netz“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei der Vorstellung des Berichts in Berlin. „Es geht dabei um Analyse, Aufklärung und Abwehr.“

Foto: Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2024 am 10.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat im März, April und Mai 2025 außergewöhnlich hohe Wassertemperaturen in Nord- und Ostsee gemessen. Die gesamte Nordsee erlebte das wärmste Frühjahr seit Beginn der Auswertungen im Jahr 1997, wie das BSH am Dienstag mitteilte. Auch in der deutschen Ostsee wurden Rekordtemperaturen gemessen. In Kiel dauerte eine marine Hitzewelle so lange wie nie zuvor.

„Im Frühjahr stieg die Temperatur der Nordsee auf durchschnittlich 8,7 Grad – die höchste seit Beginn unserer aktuellen Daten in 1997“, sagte Tim Kruschke, Leiter des Referats Marine Klimafragen beim BSH. Das liege im Durchschnitt 0,9 Grad über dem langjährigen Mittel von 1997 bis 2021. „Fast die gesamte Nordsee war an der Oberfläche mindestens 0,5 Grad wärmer als üblich, mit deutlichen Ausreißern nach oben.“

Die größten Abweichungen traten in der östlichen Nordsee vor der norwegischen und dänischen Küste auf, wo die Temperaturen bis zu 2 Grad über dem langjährigen Mittel lagen. Dies sind die höchsten Frühlingstemperaturen, die das BSH für große Teile der nördlichen und zentralen Nordsee seit 1997 verzeichnete.

Im deutschen Teil der Nordsee lagen die Oberflächentemperaturen ebenfalls deutlich über dem langjährigen Mittel – zwischen 0,8 und 1,5 Grad. Je nach Ort war es dort das viert- bis sechstwärmste Frühjahr seit 1997.

Die Ostsee erreichte im Frühjahr eine Durchschnittstemperatur von 5 Grad, das sechstwärmste Frühjahr seit 1997 mit 1 Grad über dem langjährigen Mittel. Regionale Unterschiede waren deutlich: Der äußerste Norden war etwas kälter als der Durchschnitt, während der Süden deutlich wärmer war.

Im südwestlichen Teil der Ostsee, der die deutschen Gewässer und die dänischen Inseln umfasst, lagen die Temperaturen mehr als 2 Grad über dem Langzeitmittel. Damit handelt es sich dort um das wärmste Frühjahr seit Beginn der aktuellen Daten 1997.

Foto: Strand vor List auf Sylt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland ist im Mai spürbar zurückgegangen. Laut Insolvenztrend des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), der am Dienstag veröffentlicht wurde, stieg jedoch die ohnehin hohe Zahl von betroffenen Beschäftigten weiter an.

Die Zahl der Firmenpleiten lag demnach im Mai bei 1.478. Das waren neun Prozent weniger als im Vormonat, aber 17 Prozent mehr als im Mai 2024 und 53 Prozent mehr als in einem durchschnittlichen Mai der Jahre 2016 bis 2019, also vor der Corona-Pandemie. Trotz des Rückgangs liegt die Zahl der Insolvenzen somit noch immer auf deutlich erhöhtem Niveau.

Laut IWH-Insolvenztrend waren im Mai in den größten zehn Prozent der insolventen Unternehmen 15.000 Arbeitsplätze betroffen. Damit liegt die Zahl der betroffenen Beschäftigten sieben Prozent über dem Vormonatswert, 27 Prozent über dem Niveau von Mai 2024 und sogar 130 Prozent über dem Mai-Durchschnitt der Vor-Corona-Jahre 2016 bis 2019.

„Die Frühindikatoren lassen auch für Juni leicht sinkende Insolvenzzahlen erwarten“, sagte Steffen Müller, Leiter der IWH-Insolvenzforschung. „Dennoch werden wir in Deutschland auf absehbare Zeit mehr Firmenpleiten erleben als im vorigen Jahr.“

Foto: Amtsgericht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Steffen Bilger, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hält mit Blick auf die Ausschreitungen in den USA das Thema Migration für eine Herausforderung des gesamten Westens.

„Ich bin sehr froh, dass wir solche Zustände in Deutschland nicht haben“, sagte Bilger den Sendern RTL und ntv. „Aber wir merken natürlich, dass das Thema Migration die gesamte westliche Welt herausfordert.“ Er denke auch an die Ausschreitungen in Frankreich jüngst oder immer wieder oder auch in Belgien, in anderen Ländern Europas. „Und wir müssen in Deutschland alles dafür tun, dass solche Bilder bei uns nicht vorkommen“, so Bilger weiter.

Dass Republikaner und Demokraten in Krisensituationen nicht zusammenstehen, sei schlecht für die USA und insgesamt für die gesamte westliche Welt. „Auch dieses Beispiel sollte uns zeigen, dass wir bei so entscheidenden Fragen mehr das Miteinander suchen, gemeinsam versuchen, Lösungen zu finden“, sagte der CDU-Politiker.

Bürgerwehren wie in Holland, die vor Tagen die Grenzen nach Niedersachsen kontrolliert hatten, sieht Bilger kritisch: „Unsere Bürger können sich darauf verlassen, dass die Bundespolizei ihrer Aufgabe nachkommt. Und dann muss man sich auch keine Gedanken machen über irgendwelche anderen Lösungen, die ich in Deutschland lieber nicht sehen möchte.“

Foto: Steffen Bilger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Menschen in Deutschland verlassen ihr Elternhaus im EU-Vergleich eher früh. Mit durchschnittlich 23,9 Jahren zogen junge Menschen hierzulande im Jahr 2024 aus dem elterlichen Haushalt aus, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag auf Basis von Berechnungen der europäischen Statistikbehörde Eurostat mit.

Im Durchschnitt aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) lag das Alter bei Auszug mit 26,2 Jahren deutlich höher. Dabei lassen sich in allen EU-Staaten die Männer im Schnitt mehr Zeit für den Auszug als die Frauen. In Deutschland beträgt der Unterschied im Durchschnittsalter anderthalb Jahre: Während Frauen mit durchschnittlich 23,1 Jahren auszogen, taten Männer dies mit 24,6 Jahren.

In sieben EU-Staaten war das durchschnittliche Auszugsalter im Jahr 2024 niedriger als in Deutschland, darunter die skandinavischen Staaten, aber auch Nachbarstaaten wie die Niederlande (23,2 Jahre) und Frankreich (23,5 Jahre). Besonders früh zogen die Menschen in Finnland (21,4 Jahre) und in Dänemark (21,7 Jahre) aus. Besonders spät verließen sie das Elternhaus in Kroatien (31,3 Jahre), der Slowakei (30,9 Jahre) und Griechenland (30,7 Jahre).

Viele junge Erwachsene in Deutschland wohnen im Elternhaus. Im Jahr 2024 lebten nach Ergebnissen des Mikrozensus 28,4 Prozent der 25-Jährigen noch im Haushalt der Eltern. Der Anteil ist zuletzt leicht gestiegen: 2021 waren es noch 27,4 Prozent. Auch hier zeigen sich die Geschlechterunterschiede: War von den 25-jährigen Männern 2024 gut ein Drittel (33,8 Prozent) noch nicht aus dem Elternhaus ausgezogen, war es bei den Frauen im selben Alter gut ein Fünftel (22,4 Prozent).

Foto: Junge Leute (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts zunehmender Kritik in Deutschland an der israelischen Kriegsführung in Gaza und Debatten über einen deutschen Kurswechsel etwa in der Frage von Rüstungsexporten warnt die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) davor, die Solidarität mit Israel preiszugeben.

„Ich verstehe Bundeskanzler Friedrich Merz insoweit, dass er mit der deutschen Israel-Politik innerhalb des europäischen Bündnisses sozusagen querliegt zu den anderen Partnern, etwa zu Frankreich oder Großbritannien“, sagte DIG-Präsident Volker Beck dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Es gebe „einen strategischen Bedarf der Annäherung“, den er nicht kleinreden wolle. „Aber einer schwierigen Lage der Außen- und Verteidigungspolitik darf am Ende nicht die Sicherheit Israels geopfert werden.“

In der Frage von Waffenlieferungen an Israel sagte Beck, man müsse „das große Ganze“ sehen. Israel sei in einem „Sieben-Fronten-Krieg“. Beck wandte sich gegen „Oberlehrertum in Deutschland, als ob man hier besser wüsste, wie der asymmetrische Krieg der israelischen Armee so zu führen ist, dass er sowohl mit dem vollständigen militärischen Sieg der Hamas endet als auch mit der größtmöglichen Schonung der Zivilbevölkerung einhergeht“.

Ein Positionspapier der DIG zur Lage in Nahost insistiert ebenfalls: Was Israel zur Ausübung seines Selbstverteidigungsrechts benötige, müsse Israel auch bekommen. Die Bundesregierung stehe hier im Wort. In dem 13-Seiten-Papier, über das der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet, hebt die nach eigenen Angaben größte und traditionsreichste Organisation für die Freundschaft zwischen den Gesellschaften beider Länder die Geltung des Völkerrechts und seiner Bestimmungen für die israelische Kriegführung einschließlich eines bestmöglichen Schutzes der Zivilbevölkerung hervor. Den Militäreinsatz Israels im Gazastreifen bezeichnet die DIG als „grundsätzlich verhältnismäßig“.

Die „katastrophale humanitäre Situation im Gazastreifen“ treibe auch ihn um, so Beck. „Aber man muss immer sagen: Die Hamas hat diesen Krieg begonnen, und die Hamas kann ihn jeden Tag beenden – indem sie die Geiseln freilässt und die Waffen niederlegt. Aber die Hamas will das nicht. Ihr Ziel ist es, mit dem Leiden der Zivilbevölkerung Israels Anstrengungen zur Selbstverteidigung und damit Israel als Ganzes zu delegitimieren. Man muss also sehr aufpassen, dass man mit der berechtigten Mahnung zur Einhaltung des Völkerrechts nicht zu einem Akteur im Drehbuch der Hamas wird. Und gleichzeitig darf dieses Dilemma kein Freifahrtschein sein.“

Die DIG begrüßt in ihrem Positionspapier die Wiederaufnahme der im März gestoppten Hilfslieferungen. Dafür sei es „höchste Zeit“ gewesen. „Es so weit kommen zu lassen, war ein Fehler der Netanjahu-Regierung, und die Begründung für die Wiederaufnahme als von außen erzwungen ist beschämend, denn das vorsätzliche Aushungern von Zivilisten ist nach dem humanitären Völkerrecht eindeutig verboten.“

Foto: Pro-israelischer Gegenprotest zu Pro-Palästina-Demo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Vier Tage nach dem Ausbruch heftiger Proteste in Los Angeles gegen das Vorgehen der Behörden gegen Migranten hat US-Präsident Donald Trump weitere 2.000 Nationalgardisten nach LA geschickt. Das teilte das Pentagon mit. Zuvor waren bereits 700 US-Marines nach Los Angeles entsandt worden.

Eine Entspannung der Lage vor Ort ist unterdessen derzeit nicht in Sicht. Die Behörden setzten am Montag unter anderem Gummigeschosse und Blendgranaten ein, um protestierende Mengen zu zerstreuen. Trump hatte sich über die anhaltenden Einwände des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom gegen den Einsatz von Bundestruppen in seinem Bundesstaat hinweggesetzt. Der Bundesstaat reichte deswegen am Montagnachmittag Klage gegen die Trump-Regierung ein.

Die Proteste, die als Reaktion auf Razzien gegen Einwanderer und die Festnahme von Dutzenden Menschen begannen, finden unterdessen zunehmend Nachahmer in anderen Regionen. Unter anderem gab es Kundgebungen in New York City, Atlanta, Louisville und Dallas.

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Im Vorfeld der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts hat Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ein AfD-Verbotsverfahren gefordert. „Die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren sind meines Erachtens gegeben“, sagte Maier dem Podcast „Berlin Playbook“ des „Politico“.

„Ich sehe eine Verletzung der Menschenwürde gegeben. Ich sehe die Potenzialität gegeben, die die AfD hat. Und ich sehe auch das Aggressiv-Kämpferische“, sagte Maier.

Maier räumte ein, dass es derzeit noch keine politische Mehrheit für ein Verfahren gibt. „Es gibt drei Verfassungsorgane, die den Antrag stellen können: Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung. Und bei allen dreien sehe ich noch keine Mehrheit.“ Dennoch zeigt er sich zuversichtlich. „Daniel Günther aus Schleswig-Holstein ist jetzt der Prominenteste, der sich dazu geäußert hat. Also da ist auch etwas im Hintergrund in Bewegung.“

Zur Kritik, ein Verbot könne demokratisch gewählte Parteien delegitimieren, entgegnet Maier, dass eine Partei nicht deshalb demokratisch werde, weil sie demokratisch gewählt ist. „Da müssen keine Straftaten vorliegen. Da muss auch keine Gewalt vorliegen“, sagte er. „Das Verbotsverfahren funktioniert auch ohne, um unsere Demokratie zu schützen.“

Parteien, die „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“, sind nach Artikel 21 des Grundgesetzes verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. In einem Bundesgesetz ist geregelt, dass der Verbotsantrag dazu von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung gestellt werden kann.

Im zweiten NPD-Verbotsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht eine „aggressiv-kämpferische Haltung“ nicht mehr als Kriterium eingefordert. Stattdessen ging es um die Frage, ob die Partei „planvoll“ eine Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vorbereitet.

Foto: Georg Maier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat weitergehende Maßnahmen beim Bürgergeld angemahnt. Arbeitsanreize müssten erhöht werden, auch, damit der Arbeits- und Fachkräftemangel in den Betrieben nicht steige, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Achim Dercks den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

„Engagement, Arbeit und Einsatz müssen sich lohnen. Das Prinzip des Förderns und Forderns sowie das Ziel einer Arbeitsaufnahme sollten zukünftig eine zentrale Rolle spielen“, so Dercks weiter. Sind Sozialleistungen zu hoch, lohne es sich für Mindest- und Niedriglohnbezieher oft gar nicht mehr zu arbeiten. „Wichtig ist daher: Wer im Bürgergeldbezug eine Arbeit aufnimmt und eigenes Geld verdient, muss davon mehr behalten können“, erklärte der DIHK-Vertreter.

Dercks reagierte damit auf eine erneute Debatte zum Bürgergeld. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte am Wochenende tiefgreifende Veränderungen beim Bürgergeld gefordert. Er wolle „an die Substanz gehen“. Linnemann äußerte wiederholt, mutmaßlich arbeitsunwilligen Bürgergeldempfängern die Grundsicherung komplett streichen zu wollen. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt entgegnete, der Sozialstaat sei „kein Kostenfaktor, den man einfach nach Kassenlage zusammenstreicht“.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) äußerte Verständnis für Sanktionen gegen Totalverweigerer beim Bürgergeld, wies allerdings auf die aus Sicht des Verbands geringe Tragweite hin. „Der Anteil der sogenannten `Totalverweigerer` liegt unter einem Prozent. Es gibt also kein flächendeckendes Problem beim Bürgergeld. Wer das allerdings behauptet, schürt nur weiter Vorurteile und befeuert die Spaltung der Gesellschaft“, sagte die SoVD-Vorstandschefin Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

Sie wies auch auf Erfahrungen hin, die Verbandsmitarbeiter in Sozialberatungsstellen machten. „Die meisten Menschen, die Bürgergeld beziehen, wollen arbeiten. Aber viele geraten unverschuldet durch Krankheit, Alter oder familiäre Belastungen wie etwa durch Pflege Angehöriger in diese Situation“, so Engelmeier weiter. Wer also bei der neuen Grundsicherung kürzen wollte, sollte vorher mit den Betroffenen sprechen, erklärte die SoVD-Vorsitzende. „Ich lade Carsten Linnemann darum herzlich in unsere Sozialberatung ein. Machen Sie sich selbst ein Bild davon, wie schwierig die Lage vieler Menschen wirklich ist.“

Foto: Passanten an einem Bürgergeld-Infostand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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