Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das öffentliche Finanzierungsdefizit in Deutschland steigt weiter an. Der öffentliche Gesamthaushalt hat im Jahr 2024 rund 7,1 Prozent mehr ausgegeben und 6,8 Prozent mehr eingenommen als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Einnahmen von 1.977,6 Milliarden Euro standen Ausgaben von 2.082,1 Milliarden Euro gegenüber.

Demnach schlossen die Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung das Jahr 2024 mit einem – in Abgrenzung der Finanzstatistiken errechneten – Finanzierungsdefizit von 104,4 Milliarden Euro ab.

Damit fiel das Defizit um 12,7 Milliarden Euro höher aus als im Vorjahr. Seit 2021 hatte der Bund mit Abstand den größten Anteil am Gesamtdefizit. 2024 bestanden aber auch bei den Ländern, den Gemeinden und der Sozialversicherung erhebliche Defizite, die zusammengenommen die Finanzierungslücke des Bundes noch übertrafen.

Während im Jahr 2024 die Einnahmen beim Bund (+8,1 Prozent auf 569,0 Milliarden Euro) im Vorjahresvergleich stärker wuchsen als die Ausgaben (+1,0 Prozent auf 620,0 Milliarden Euro), war die Entwicklung bei den Ländern und Kommunen umgekehrt: So stiegen die Einnahmen der Länder um 2,8 Prozent auf 544,1 Milliarden Euro, die Ausgaben jedoch um 6,2 Prozent auf 562,4 Milliarden Euro.

Noch deutlicher ging die Entwicklung bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden auseinander. Hier erhöhten sich die Einnahmen um 7,6 Prozent auf 376,1 Milliarden Euro, während die Ausgaben um 12,6 Prozent auf 400,9 Milliarden Euro zunahmen. Vergleichsweise ausgeglichen waren dagegen die Wachstumsraten bei der Sozialversicherung. Die Einnahmen stiegen um 5,3 Prozent auf 864,1 Milliarden Euro, wohingegen die Ausgaben um 6,9 Prozent auf 874,6 Milliarden Euro gestiegen sind.

Zwar wuchsen alle maßgeblichen Einnahmearten stabil, so etwa die Einnahmen aus Steuern, steuerähnlichen Abgaben und Beitragseinnahmen der Sozialversicherung, die um 4,6 Prozent auf 1.656,7 Milliarden Euro stiegen und die Haupteinnahmequelle des öffentlichen Gesamthaushalts bilden. Die gestiegenen Gesamteinnahmen konnten die erstmals auf zwei Billionen Euro gewachsenen Ausgaben aber bei Weitem nicht decken.

Die vor allem bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden festzustellenden höheren Sozialausgaben sind auch beim Bund zu beobachten, der viele dieser Leistungen in Form von Zuweisungen an die Länder mitfinanziert, so die Statistiker.

Diese Zuweisungen stiegen 2024 gegenüber 2023 um 3,3 Milliarden Euro (darunter rund 1,0 Milliarden Euro für Kosten für Unterkunft und Heizung sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) und die Ausgaben an Bürger um 3,9 Milliarden Euro, wovon allein das Bürgergeld 3,3 Milliarden Euro ausmachte. Insgesamt jedoch gingen die Zuweisungen des Bundes an Unternehmen und Privathaushalte um 7,9 Prozent zurück, nachdem die während der Energiekrise gewährten Hilfen („Energiepreisbremsen“) Ende März 2024 ausgelaufen sind.

Beim Bund ist außerdem ein starker Anstieg der laufenden Sachausgaben aus militärischen Beschaffungen zu verzeichnen: Diese gingen für den Kernhaushalt zwar zurück auf 14,7 Milliarden Euro (2023: 17,0 Milliarden Euro), stiegen jedoch beim Sondervermögen Bundeswehr (2024: 16,9 Milliarden Euro, 2023: 5,6 Milliarden Euro).

Das Finanzierungsdefizit der Gemeinden und Gemeindeverbände wuchs im Jahr 2024 erheblich auf 24,8 Milliarden Euro, nach einem Defizit von 6,6 Milliarden Euro im Jahr 2023. Beim Bund ist dagegen mit einem Defizit von 50,9 Milliarden Euro im Jahr 2024 ein rückläufiger Trend erkennbar. Nach den Corona-Jahren mit einem Rekorddefizit von 145,1 Milliarden Euro im Jahr 2022 war das Defizit des Bundes bereits 2023 auf 87,6 Milliarden Euro gesunken.

Hinter dem Finanzierungsdefizit der Länder von insgesamt 18,2 Milliarden Euro im Jahr 2024 verbergen sich unterschiedliche finanzielle Lagen der einzelnen Länder: Mit einem Überschuss schlossen jedoch nur Niedersachsen, Sachsen und Rheinland-Pfalz ab.

Ebenso wurde das Defizit der Sozialversicherung von 10,5 Milliarden Euro nicht von allen Versicherungszweigen verursacht: Während Unfallversicherung und Arbeitslosenversicherung das Jahr 2024 positiv abschlossen, waren die Pflegeversicherung (1,5 Milliarden Euro), die Rentenversicherung (1,4 Milliarden Euro) und insbesondere die Krankenversicherung (9,2 Milliarden Euro) defizitär.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Dienstleistungssektor in Deutschland hat im Januar 2025 kalender- und saisonbereinigt real 0,3 Prozent und nominal 0,2 Prozent weniger Umsatz erwirtschaftet als im Dezember 2024. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Freitag mit.

Finanz- und Versicherungsdienstleistungen sind in den Zahlen nicht enthalten. Verglichen mit dem Vorjahresmonat Januar 2024 verzeichneten die kalender- und saisonbereinigten Umsätze einen Anstieg von real 3,0 Prozent und nominal 5,4 Prozent.

Den größten realen Umsatzzuwachs im Januar 2025 gegenüber dem Vormonat verzeichnete das Grundstücks- und Wohnungswesen mit einem Anstieg von 3,6 Prozent, gefolgt vom Bereich Verkehr und Lagerei mit einem Zuwachs von 2,0 Prozent. Im Gegensatz hierzu sanken die realen Umsätze im Bereich Information und Kommunikation und in der Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen um 1,4 Prozent beziehungsweise 1,6 Prozent. Am größten war der Rückgang bei den freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen mit -2,5 Prozent.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Einbrecher in Deutschland machen nach Angaben des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft immer fettere Beute. Laut aktuellen Zahlen, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet, stieg die Summe der geleisteten Entschädigungszahlungen im vergangenen Jahr um 20 Millionen Euro auf nunmehr 350 Millionen Euro an. Das entspricht einem Plus von rund sechs Prozent.

Statistisch kommt es demnach im Minutentakt zu einem Einbruch: 90.000 Fälle zählten die Versicherer im Jahr 2024, was in etwa dem Vorjahresniveau entspricht. „Die Täter nehmen mit, was sich leicht verkaufen lässt – vor allem Smartphones, Kameras und Computer“, sagte Anja Käfer-Rohrbach, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des GDV. Die durchschnittliche Schadenssumme pro Einbruch stieg 2024 von 3.600 auf 3.800 Euro

Die Zahl der Wohnungseinbrüche war während der Corona-Pandemie stark zurückgegangen. 2020 zählten die Versicherer 80.000 Einbrüche, 2021 waren es sogar noch weniger: insgesamt 70.000. Seitdem ist die Zahl der Einbrüche drei Jahre in Folge gestiegen – nun scheint sich das Niveau zu stabilisieren. Im Vergleich zu 2015 mit 180.000 Fällen hat sich die Zahl der versicherten Einbrüche allerdings halbiert.

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Seoul (dts Nachrichtenagentur) – Das südkoreanische Verfassungsgericht hat die Absetzung von Präsident Yoon Suk-yeol bestätigt. Die Entscheidung erfolgte einstimmig, wie das Gericht am Freitag mitteilte.

Das Urteil verpflichtet das Land, innerhalb von 60 Tagen eine vorgezogene Präsidentschaftswahl abzuhalten, um den Nachfolger von Yoon zu bestimmen. Diese könnte am 3. Juni stattfinden. Fast alle Anklagepunkte gegen Yoon wurden zugelassen. So wurde ihm vorgeworfen, die rechtlichen Voraussetzungen für die Ausrufung des Kriegsrechts nicht erfüllt zu haben. Zudem hatte er Truppen zum Parlament geschickt, um die Aufhebung des Dekrets zu verhindern.

Yoon hatte Anfang Dezember vorübergehend das Kriegsrecht verhängt. Hintergrund war ein Machtkampf des Präsidenten mit der Opposition, die im Parlament allerdings eine Mehrheit hat und diese dazu nutzte, Mitglieder von Yoons Kabinett anzugreifen und die Verabschiedung von Haushaltsplänen zu blockieren.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat Union und SPD um eine ausreichende Finanzierung gebeten. Die kürzlich beschlossenen, über Schulden finanzierten Infrastruktur-Milliarden „werden uns nicht vor dem Absaufen bewahren“, sagte DLT-Präsident Achim Brötel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgaben). Es brauche eine auskömmliche Grundfinanzierung.

Sollte in den Koalitionsverhandlungen kein Zukunftspakt für die kommunale Ebene vereinbart werden, dann müssten unbedingt „finanzielle Reserven für eine Änderung der Umsatzsteuerverteilung“ geschaffen werden, forderte Brötel und plädierte zugleich für eine drastische Verwaltungsreform. „Sämtliche mega komplizierten Förderprogramme atmen im Grunde doch nur eines, nämlich den Geist des Misstrauens“, sagte er. Dabei hätten Landkreise und Gemeinden deutlich mehr Vertrauen verdient. „Ich sage es mal so: Wenn auf eine auskömmliche Grundfinanzierung umgestellt wird und die kommunale Ebene selbst entscheiden kann, dann können wir fast alle Förderprogramme einfach in die Tonne treten.“

Wenn das Ruder nicht herumgerissen werde, dann fahre die kommunale Ebene in Deutschland flächendeckend vor die Wand. „Dann brechen Strukturen weg, die nicht mehr zu reparieren sein werden. Und dann werden die Leute jenseits der großen Städte erst recht in die Arme der Extremisten getrieben“, sagte Brötel.

Die Lage sei bedrückend. „In all den Krisen seit dem Jahrtausendwechsel hatten wir immer zumindest die Hoffnung, dass es nach zwei, drei Jahren wieder aufwärts geht“, so Brötel. „Aber jetzt, jetzt sehen wir erstmals überhaupt kein Licht am Ende des Tunnels. Im Gegenteil, der weitere Niedergang zeichnet sich schon deutlich ab.“

Bon den bisherigen Ergebnissen in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD zeigte sich Brötel enttäuscht. Nach dem, was bislang aus den Koalitionsverhandlungen durchgesickert sei, „werden wohl nahezu alle für uns entscheidenden Fragen zunächst aus dem Koalitionsvertrag ausgeklammert und auf die Zeit danach und damit möglicherweise auf den Sanktnimmerleinstag verschoben“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sepp Müller (CDU), Vizevorsitzender der Unionsfraktion, hat CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, drei Ministerposten im künftigen Kabinett mit ostdeutschen Politikern zu besetzen.

„Im nächsten Bundeskabinett muss Ostdeutschland seinem Gewicht entsprechend vertreten sein – 16 Millionen Menschen kann und darf man nicht ignorieren“, sagte der Christdemokrat dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Heißt für mich konkret: Drei Ministerposten für den Osten, zwei davon für die CDU“, ergänzte Müller. „Immerhin stellen wir vier der sechs Regierungschefs in den neuen Ländern.“

Der Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt begründete seine Forderung mit den hohen AfD-Ergebnissen. „Die letzte Bundestagswahl und der Aufstieg der AfD sollten ein Weckruf sein: Ostdeutschland braucht mehr Einfluss in Berlin“, so Müller.

Foto: Sepp Müller (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem in Rafah nach UN-Angaben 15 medizinische und humanitäre Helfer in einem Massengrab gefunden wurden, die durch einen Angriff der israelischen Armee getötet worden sein sollen, hat der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls gefordert.

„Ich bin entsetzt über die jüngste Tötung von 15 Medizinern und humanitären Helfern, die Anlass zur Sorge gibt, dass das israelische Militär Kriegsverbrechen begeht“, sagte Türk am Donnerstag vor dem UN-Sicherheitsrat. „Die Tötungen müssen unabhängig, unverzüglich und gründlich untersucht werden, und die Verantwortlichen für die Verletzung des Völkerrechts müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“

Das israelische Militär stürme weiterhin Lager für Menschen, die bereits mehrfach vertrieben wurden und nirgendwo sicher unterkommen können, erklärte der UN-Hochkommissar. „Außerdem zwingt das israelische Militär die Zivilbevölkerung weiterhin zur Umsiedlung. Die Hälfte des Gazastreifens ist inzwischen zwangsevakuiert oder zur No-Go-Zone erklärt worden. Diese Anordnungen entsprechen nicht den Anforderungen des humanitären Völkerrechts.“

Die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen feuerten weiterhin „wahllos Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel ab und verstoßen damit gegen das humanitäre Völkerrecht“, erklärte er. „Ich bin auch sehr besorgt über das Schicksal und das Wohlergehen der israelischen Geiseln, die immer noch im Gazastreifen festgehalten werden.“

Foto: Vereinte Nationen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag äußerst kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.546 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 4,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.395 Punkten 4,8 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 18.521 Punkten 5,4 Prozent im Minus.

Während die neuen US-Zölle die Börsen weltweit auf eine Talfahrt schickten, zeigte sich US-Präsident Donald Trump weiter überzeugt, dass damit ein neuer Boom ausgelöst werde. Mit demselben Selbstbewusstsein veröffentlichte die US-Regierung am Donnerstag die Formel, mit der die Zölle für die einzelnen Länder berechnet wurden.

Im Zähler der Formel wurden die Gesamteinfuhren eines Landes von den Gesamtausfuhren abgezogen. Im Nenner wurde die Preiselastizität der Importnachfrage mit der Elastizität der Importpreise multipliziert, bevor sie mit den Gesamtimporten multipliziert wurden. Dafür wurde der erste Wert pauschal auf 4 gesetzt und der zweite auf 0,25 – sodass sie sich gegenseitig aufhoben. Schließlich gewährte Trump auf das Ergebnis einen „Rabatt“ von 50 Prozent.

Als „wechselseitige Zölle“, hatte Trump sein Zollpaket angekündigt. So werden für gewöhnlich Zölle bezeichnet, die als direkte Antwort auf bestehende Importzölle eines anderen Landes erhoben werden. In der Formel der US-Administration werden allerdings keine Zölle anderer Länder genannt.

Unterdessen war die europäische Gemeinschaftswährung am Donnerstagabend deutlich stärker: Ein Euro kostete 1,1026 US-Dollar (+1,82 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9069 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 3.109 US-Dollar gezahlt (-0,8 Prozent). Das entspricht einem Preis von 90,64 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank hingegen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 69,95 US-Dollar, das waren 500 Cent oder 6,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD ziehen sich offenbar bis in die nächste Woche. Die Gremiensitzungen am kommenden Montag im Konrad-Adenauer-Haus wurden von der CDU-Spitze abgesagt, wie die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine Mitteilung an die Mitglieder des Bundesvorstands berichtet.

Darin heißt es, „aufgrund der laufenden Koalitionsverhandlungen“ werde die Sitzung nicht stattfinden. Zeitnah werde man einen neuen Termin vorschlagen. Union und SPD wollen auch an diesem Freitag weiter über eine mögliche Koalition beraten.

Foto: CDU-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Istanbul (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Inhaftierung von Istanbuls Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu will seine Frau Dilek nicht dessen politisches Erbe fortsetzen und in die Politik gehen. „Der Politiker unseres Hauses heißt Ekrem“, erklärte sie gegenüber dem „Spiegel“.

Obwohl es derzeit nicht so aussieht, als würde Präsident Erdogan bald einlenken, gibt sich Dilek Imamoglu kämpferisch. „Wir werden vereint und solidarisch sein, wir werden stark sein und der Angst oder Verzweiflung niemals nachgeben“, teilte sie dem Nachrichtenmagazin schriftlich mit.

Nach der Festnahme sei der Zugang für ihre Familie „extrem eingeschränkt“ gewesen. Mittlerweile habe sie ihren Ehemann im berüchtigten Gefängnis Silivri sehen dürfen, so Imamoglu. „Der Besuch bei Ekrem unter diesen Umständen war zweifellos schwierig. Mitzuerleben, wie er diesen unbegründeten Anschuldigungen ausgesetzt ist und deswegen inhaftiert wird, ist sowohl für mich als seine Frau, für unsere Kinder und für das türkische Volk schmerzhaft“, schrieb sie.

Ihren Mann habe sie gut gelaunt erlebt. „Er ist entschlossen, diese schwierige Zeit zu überwinden“, so Dilek Imamoglu.

Foto: Türkische Fahne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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