Dienstag, Juli 15, 2025
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Jusos kritisieren Klingbeil in Wehrdienst-Debatte

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Forderung von SPD-Chef Lars Klingbeil, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, junge Deutsche künftig auch wieder verpflichtend zur Bundeswehr einziehen zu können, stößt auf Ablehnung in der eigenen Partei.

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer mahnt Klingbeil: „Die SPD setzt auf Freiwilligkeit, der Koalitionsvertrag auch. Das Vorbereiten eines Zwangs ist dementsprechend nicht angebracht.“ Es gebe bei der Bundeswehr dringendere Hausaufgaben zu erledigen, sagte Türmer dem „Spiegel“.

So würden fast 30 Prozent der Rekruten ihren Dienst abbrechen.“Deswegen sage ich: Lasst uns die Arbeitsbedingungen verbessern, mit Anreizen arbeiten und so die Attraktivität der Bundeswehr steigern“, so Türmer. Die Wehrpflicht sei „eine Antwort aus der Vergangenheit und keine Lösung für die Zukunft“. Sie würde viel zu stark in das Leben junger Menschen eingreifen, „gleichzeitig ist der Nutzen sehr zweifelhaft“. Alle vergleichbaren europäischen Länder setzten zudem ebenfalls auf Freiwilligkeit.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Erndl (CSU), sprang Klingbeil unterdessen bei. „Wir müssen auf 250.000 bis 260.000 aktive Soldaten anwachsen – das lässt sich aus der zukünftigen Nato-Planung ableiten. Das wird nicht ohne einen neuen Wehrdienst gehen, der alle jungen Menschen anspricht und im Rahmen einer Kontingentwehrpflicht so viele heranzieht, wie die Bundeswehr benötigt“, sagte Erndl den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

„Wenn sich genügend melden, ist es gut. Aber ich persönlich glaube nicht, dass es ausreichend Freiwillige geben wird“, so Erndl weiter. „Deshalb müssen wir aus sicherheitspolitischen Gründen Vorsorge betreiben und für diesen Fall im Gesetz schon die verpflichtenden Schritte vorsehen, um in jedem Fall genug Wehrdienstleistende zu haben.“


Foto: Bundeswehrsoldaten fahren Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Kassen erzielen hohen Überschuss – Warken sieht keine Entspannung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die 94 gesetzlichen Krankenkassen haben in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres einen Überschuss in Höhe von 1,8 Milliarden Euro erzielt. Die Finanzreserven der Krankenkassen betrugen zum Quartalsende rund 3,6 Milliarden Euro, teilte das Bundesgesundheitsministerium am Freitag mit.

Dies entspricht demnach 0,1 Monatsausgaben und somit nur der Hälfte der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve in Höhe von 0,2 Monatsausgaben. Die Überschüsse der Krankenkassen dienen damit vorrangig der Auffüllung ihrer Finanzreserven auf das gesetzliche Mindestniveau.

„Die guten Zahlen täuschen“, sagte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Der Überschuss der gesetzlichen Krankenkassen im ersten Quartal diene ausschließlich zum Auffüllen der niedrigen Reserven und sei kein Zeichen für eine sich entspannende Finanzsituation in der GKV. „Im Gegenteil: Auch in den ersten drei Monaten des Jahres 2025 sind die Ausgaben wieder deutlich stärker als die Einnahmen gewachsen.“

„Das erhöht den Druck auf die Zusatzbeiträge mit Blick auf das kommende Jahr und unterstreicht den Handlungsbedarf: Zur Stabilisierung der GKV-Finanzen ist ein Paket aus kurzfristigen Maßnahmen sowie strukturellen Reformen erforderlich“, so Warken. Eine Expertenkommission werde Vorschläge erarbeiten, auf deren Basis die Beitragssätze dauerhaft stabilisiert werden sollen. „Diese Vorschläge sollen deutlich früher vorliegen als im Koalitionsvertrag vorgesehen“, kündigte die Ministerin an. Parallel werde man „zügig“ mit der Erarbeitung von Strukturreformen beginnen, um „die Weichen für eine langfristige Stabilisierung der GKV-Finanzen zu stellen“.

Den Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen in Höhe von 88,3 Milliarden Euro standen im ersten Quartal Ausgaben in Höhe von 86,5 Milliarden Euro gegenüber. Die Ausgaben für Leistungen und Verwaltungskosten verzeichneten bei einem Anstieg der Versichertenzahlen von 0,1 Prozent einen Zuwachs von 7,8 Prozent. Der durchschnittlich von den Krankenkassen erhobene Zusatzbeitragssatz entsprach Ende März 2,92 Prozent und lag damit deutlich oberhalb des Ende Oktober 2024 für das Jahr 2025 bekanntgegebenen durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes von 2,5 Prozent.

Die Finanzentwicklung verlief je nach Krankenkassenart unterschiedlich. Die Ersatzkassen erzielten einen Überschuss von 755 Millionen Euro, die Ortskrankenkassen von 460 Millionen Euro, die Betriebskrankenkassen von 287 Millionen Euro, die Innungskrankenkassen von 191 Millionen Euro und die Knappschaft in Höhe von 144 Millionen Euro. Die nicht am Risikostrukturausgleich teilnehmende Landwirtschaftliche Krankenkasse verbuchte einen Überschuss von 5 Millionen Euro.


Foto: Nina Warken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Piloten schlagen Alarm wegen Umwegen durch Kriege

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit warnt vor wachsenden Sicherheitsrisiken und einer zunehmenden Belastung der Crews auf Langstreckenflügen nach Asien.

Hintergrund sind die neuen militärischen Spannungen im Nahen und Mittleren Osten, die Airlines zu großräumigen Umfliegungen zwingen. „Die geopolitischen Spannungen in der Region stellen ein erhebliches Sicherheitsrisiko für den zivilen Luftverkehr dar“, erklärte die Gewerkschaft gegenüber dem Wirtschaftsmagazin Capital. Betroffen seien insbesondere die Lufträume über dem Iran, Irak, Israel, Jordanien und dem Libanon.

Hinzu kommt: Der ukrainische Luftraum ist seit Beginn des russischen Angriffskriegs gesperrt, europäische Airlines dürfen Russland aus Sanktionsgründen nicht überfliegen. Viele Fluggesellschaften weichen daher auf längere Strecken über die Arabische Halbinsel oder den Kaukasus aus – mit Folgen für Sicherheit, Kosten und Personalplanung. „Insgesamt ergibt sich daraus eine dauerhafte Belastung, die – sofern nicht angemessen berücksichtigt – negative Auswirkungen auf die Flugsicherheit haben kann“, so eine VC-Sprecherin.

Luftfahrtexperte Gerald Wissel von Airborne Consulting erwartet durch die längeren Routen mittelfristig höhere Ticketpreise. „Zunächst werden Airlines versuchen, die Mehrkosten über Zuschläge aufzufangen. Ab dem kommenden Jahr dürften dann aber auch die regulären Preise steigen“, so Wissel gegenüber Capital.


Foto: Piloten im Cockpit (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Anti-Geldwäsche Behörde FIU hat alle Rückstände abgearbeitet

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Financial Intelligence Unit (FIU) hat alle Rückstände abgearbeitet und bewertet nun alle neuen Verdachtsmeldungen taggleich und risikobasiert. Zeitweise gab es bei der Behörde 160.000 unbearbeitete Geldwäsche-Verdachtsmeldungen. Dem „Handelsblatt“ sagte FIU-Chef Daniel Thelesklaf, wie die Behörde die Trendwende geschafft hat.

Kritik übte Thelesklaf an den mangelhaften strafrechtlichen Ermittlungen. Bei komplexen und internationalen Geldwäschestrukturen brauche es eine strukturelle Stärkung. Außerdem vermisst Thelesklaf präzisere Rückmeldungen zu den abgegebenen Berichten. „Wir sehen kaum, was aus den Fällen bei den Ermittlungsbehörden wird“, sagte Thelesklaf. Die fehlende Digitalisierung bezeichnet er diesbezüglich als einen großen Schwachpunkt.

Die neue europäische Geldwäscheaufsichtsbehörde AMLA in Frankfurt sieht Thelesklaf als wichtigen Fortschritt. Sie sei ein wichtiger Schritt zur Vereinheitlichung der Aufsicht und besseren Zusammenarbeit. Auch die neue EU-Gesetzgebung bringe mehr Klarheit und Vergleichbarkeit bei der Verfolgung von Geldwäsche.


Foto: Frankfurter Bankentürme im Nebel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bundeswehr-Strategiepapier nennt Russland "existenzielles Risiko"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Militärstrategie der Bundeswehr warnt in drastischen Worten vor der Gefahr durch Russland. In dem Grundsatzpapier, über das der „Spiegel“ berichtet, werden die russischen Streitkräfte als „existenzielles Risiko“ für Deutschland und Europa bezeichnet.

Der Kreml richte sowohl seine Industrie als auch die Führungsstrukturen „gezielt an den Anforderungen für einen großmaßstäblichen Konflikt gegen die Nato zum Ende dieser Dekade aus“, so das Dossier. Das vertrauliche Papier wurde in den vergangenen anderthalb Jahren von Militärs und Experten erstellt und soll als Leitfaden für die Ausrichtung der Bundeswehr dienen.

Detailliert wird geschildert, wie Russland seine Streitkräfte aufrüstet, schon im kommenden Jahr stünden vermutlich 1,5 Millionen Soldaten unter Waffen. Über die Jahre habe Russland zudem „gezielt Kriegserfahrung aufgebaut und seine Streitkräfte weiterentwickelt“, durch das Umschalten auf Kriegswirtschaft habe Moskau im Vergleich zu den europäischen Streitkräften „zunehmend einen militärischen Vorteil“.

Das Papier warnt, dass Russland sich belegbar für einen Konflikt mit der Nato vorbereite. So würden die Streitkräfte vor allem im Westen Russlands „an den Grenzen zur Nato“ aufgerüstet. Dieser Gefahr könne Deutschland nur „mit einem konsequenten Aufbau militärischer und gesamtgesellschaftlicher Fähigkeiten“ begegnen, so die Militärstrategie.


Foto: Soldat vor dem Kreml (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bericht: BSW fordert weitgehenden Bruch der Beziehungen zu Israel

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parteispitze des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) will die Partnerschaft Deutschlands zu Israel drastisch einschränken und Israel auf internationaler Ebene isolieren.

Das geht aus einer aktuellen Mail hervor, die die BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali sowie der BSW-Generalsekretär Christian Leye an den restlichen Bundesvorstand geschrieben haben und über die die „Welt“ berichtet. Die Parteispitze bittet die Kollegen darin um Zustimmung zu einem Vorstandsbeschluss.

Der Antrag mit dem Titel „Stoppt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf den Iran – Deutsche Waffenlieferungen an Israel beenden!“ wäre ein einschneidender Bruch mit dem Prinzip der Sicherheit Israels als „deutsche Staatsräson“, der sich sämtliche Bundesregierungen seit 2008 verpflichtet fühlten.

Das BSW erhebt darin zahlreiche Forderungen, darunter „den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an Israel“, „eine Initiative der Bundesregierung im Nato-Rat zur Beendigung der militärischen und geheimdienstlichen Kooperation mit Israel“, „eine Initiative der Bundesregierung im EU-Rat zur Aussetzung des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Union und Israel“ sowie „eine Initiative der Bundesregierung vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur strafrechtlichen Verfolgung der israelischen Kriegsverbrechen – etwa der Angriffe auf Atomanlagen und Fernsehsender im Iran“.

Antragsteller ist das Präsidium, dem neben den Parteichefs und dem Generalsekretär auch noch die Vize-Parteichefs, der Bundesgeschäftsführer und Bundesschatzmeister angehören. Die Partei ist stark auf die Vorsitzende Wagenknecht ausgerichtet. Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass auch der restliche Bundesvorstand einen Beschluss mehrheitlich unterstützt.

Eine weitere BSW-Forderung ist „das Verbot der Nutzung von US-Militärstützpunkten in Deutschland zur logistischen oder militärischen Unterstützung des israelischen Angriffskrieges“. In Bezug auf Gaza sehen Wagenknecht und Mohamed Ali einen „Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung“.


Foto: Israelische Fahne in einem Kibbuz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Auswertung: Deutschland hat fünfthöchste Strompreise der Welt

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Heidelberg (dts Nachrichtenagentur) – Haushalte in Deutschland zahlen die fünfthöchsten Strompreise der Welt. Das ergab eine Analyse des Vergleichsportals Verivox und des Energiedienstes Global Petrol Prices, über die der „Spiegel“ berichtet.

Demnach kostete Strom im ersten Quartal 2025 im bundesweiten Mittel 38 Cent pro Kilowattstunde (kWh). Teurer ist er nur im britischen Überseegebiet Bermuda mit knapp 42 Cent sowie in Dänemark, Irland und Belgien.

Vor vier Jahren lag Deutschland in der Statistik noch auf dem ersten Platz. Gleichwohl bleibt die Bundesrepublik ein Hochpreisland: Im weltweiten Schnitt kostet Strom laut der Studie weniger als die Hälfte, 15 Cent je kWh. Am günstigsten war er demnach in Iran mit 0,35 Cent je kWh, zumindest vor Ausbruch des Kriegs mit Israel.

Der Vergleich hinkt allerdings aufgrund der unterschiedlichen Kaufkraft der Menschen. Bereinigt um diesen Effekt belegt Deutschland Rang 22 von 143. Verivox führt die hohen Preise vor allem auf gestiegene Netzentgelte, Steuern und Umlagen zurück. Die Bundesregierung hat angekündigt, Strom solle „dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh“ günstiger werden. Konkret wollen Union und SPD die Stromsteuer und Umlagen senken sowie Netzentgelte deckeln. Unabhängig davon können viele Haushalte Geld sparen, indem sie etwa aus der teuren Grundversorgung in günstigere Tarife wechseln. Entsprechende Angebote beginnen bei 26 Cent je kWh.


Foto: Stromzähler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Ifo: Öffentlicher Hochbau weiter unter Druck

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Geschäftslage im öffentlichen Hochbau bleibt im Mai angespannt. Dies zeigen die am Freitag veröffentlichten Ergebnisse der Ifo-Konjunkturumfragen.

Zwar stieg der Lageindikator seit seinem Tiefpunkt im Frühjahr 2024 wieder deutlich an, insgesamt bewerteten viele Unternehmen ihre Situation jedoch weiterhin als schlecht. „Insbesondere kleinere Bauunternehmen leiden unter Auftragsmangel“, sagte Ifo-Bauexperte Ludwig Dorffmeister. „Öffentliche Auftraggeber vergaben über längere Zeit zunehmend Großprojekte, viele Kleinfirmen kamen dabei kaum noch zum Zug.“

Die in den Ifo-Bauumfragen erfassten Firmen führen vor allem Rohbaumaßnahmen durch. Daher werden die Unternehmen im öffentlichen Hochbau kaum vom Sondervermögen der Bundesregierung profitieren. So soll der hochbaurelevante Teil dieser Gelder nicht in den Neubau, sondern in die Modernisierung bestehender Gebäude wie Schulen, Sportstätten und Krankenhäuser fließen. Im Neubau wiederum hat die durchschnittliche Projektgröße in den vergangenen Jahren merklich zugenommen, wodurch die Aufträge vorwiegend größeren Firmen zugutekamen.


Foto: Baustelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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SPD fordert sofortige Einreise für Afghanen mit Aufnahmezusage

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsfraktion drängt auf eine sofortige Einreise von 2.400 Afghanen mit Aufnahme-Zusagen aus Deutschland.

„Bei allen Personen mit bestehenden Aufnahmezusagen steht Deutschland im Wort“, sagte der zuständige Berichterstatter, der Bundestagsabgeordnete Hakan Demir, dem „Stern“. „Sie müssen kommen dürfen. Sofort. Nicht erst, nachdem sie sich ihr Recht eingeklagt haben.“

Anlass ist unter anderem eine Welle von Klagen gegen die deutsche Bundesregierung. Am Freitag werden nach Informationen des Magazins 25 Klagen vor dem Verwaltungsgericht Berlin für die Erteilung von Visa eingereicht. Sie betreffen Personen aus den 2.400 Afghanen, die in Pakistan in laufenden Aufnahmeverfahren der Bundesregierung sind und bereits Zusagen für Visa erhalten haben.

Die neue Bundesregierung hatte die Programme Anfang Mai beendet und die Einreisen der in Pakistan wartenden Menschen gestoppt. Allerdings gelten die zuvor gemachten Zusagen als verbindlich. Derzeit prüfen Bundesinnenministerium und Bundesaußenministerium deshalb, wie man mit den Menschen in Pakistan umgeht. Bis zum Abschluss dieser Prüfung seien die Einreisen aber weiter ausgesetzt.

Die Anwälte wollen jetzt im Eilverfahren Visa für die Mandanten erreichen. Sie sehen aufgrund drohender Abschiebungen der Menschen durch die pakistanischen Behörden eine besondere Eilbedürftigkeit. In einer Klageschrift heißt es etwa über den Kläger: „Dieser ist auch ausgehend von der Aufnahmezusage anerkannt von der Beklagten als besonders gefährdet in Afghanistan klassifiziert. Eine drohende Abschiebung nach Afghanistan wäre unzumutbar und so gut wie irreversibel.“


Foto: Hakan Demir (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe im April höher

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der preisbereinigte Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im April 2025 gegenüber März 2025 saison- und kalenderbereinigt um 0,8 Prozent gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat April 2024 stieg der Auftragsbestand kalenderbereinigt um 4,0 Prozent.

Der Anstieg des Auftragsbestands im April 2025 ist wesentlich auf die Entwicklungen in der Automobilindustrie (saison- und kalenderbereinigt +2,6 Prozent zum Vormonat) und im Sonstigen Fahrzeugbau (Flugzeuge, Schiffe, Züge, Militärfahrzeuge; +0,8 Prozent) zurückzuführen.

Die offenen Aufträge aus dem Inland stiegen im April 2025 gegenüber März 2025 um 0,4 Prozent, der Bestand an Aufträgen aus dem Ausland erhöhte sich um 1,1 Prozent.

Bei den Herstellern von Investitionsgütern stieg der Auftragsbestand um 1,3 Prozent. Bei den Herstellern von Vorleistungsgütern sank der Auftragsbestand um 0,7 Prozent und im Bereich der Konsumgüter ebenfalls um 0,7 Prozent.

Im April 2025 blieb die Reichweite des Auftragsbestands im Vergleich zum Vormonat März 2025 unverändert bei 7,8 Monaten. Bei den Herstellern von Investitionsgütern stieg die Reichweite auf 10,7 Monate (März 2025: 10,6 Monate). Bei den Herstellern von Vorleistungsgütern blieb die Reichweite unverändert bei 4,3 Monaten und bei den Herstellern von Konsumgütern unverändert bei 3,6 Monaten.

Die Reichweite gibt an, wie viele Monate die Betriebe bei gleichbleibendem Umsatz ohne neue Auftragseingänge theoretisch produzieren müssten, um die vorhandenen Aufträge abzuarbeiten. Sie wird als Quotient aus aktuellem Auftragsbestand und mittlerem Umsatz der vergangenen zwölf Monate im betreffenden Wirtschaftszweig berechnet, so das Bundesamt.


Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts