Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) hat Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrats für durchgreifende Einschränkungen beim Arbeitslosengeld und Kürzungen bei Leistungen der Krankenversicherung deutlich verurteilt. „Die Parteiführung sollte diesen Ideen eine Absage erteilen“, sagte der Bundesvorsitzende der CDA, Dennis Radtke, der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).
„Es ist immer wieder erstaunlich, wie ein Club von Privilegierten Millionen Beschäftigten erklären wollen, auf was sie demnächst verzichten sollen, ohne einen eigenen Vorschlag zu machen, welchen Beitrag sie selbst zu leisten bereit sind“, sagte Radtke mit Blick auf die Forderungen des Wirtschaftsrats, der vor allem Unternehmer versammelt. Radtke sagte: „Der Wirtschaftsrat versucht offenbar, einen Mangel an Nähe zur Lebensrealität von Arbeitnehmern in diesem Land durch eine Melange aus Ideologie und neoliberalen Ladenhütern auszugleichen.“
Der CDU-Wirtschaftsrat hatte in einer „Agenda für die Arbeitnehmer in Deutschland“ gefordert, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I auf zwölf Monate für alle zu begrenzen. In der Krankenversicherung ließen sich verschiedene Leistungen, etwa Zahnarztbehandlungen, „generell gut privat absichern und sollten nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen“, heißt es in dem Papier.
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die verstorbene frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth als „große Politikerin“ und „Leitstern für unser demokratisches Gemeinwesen“ gewürdigt.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Union zeichnet sich eine Kontroverse um eine Verkaufsbegrenzung für koffeinhaltige Limonaden ab. Während die Bundestagsfraktion von CDU und CSU einen entsprechenden Vorstoß des schleswig-holsteinischen CDU-Landesverbandes ablehnt, sprechen sich die niedersächsischen Christdemokraten für eine Altersgrenze von 16 Jahren für den Verkauf von stark zucker- und koffeinhaltigen Limonaden aus.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat Pläne des CDU-Wirtschaftsrates zur Abschaffung von Zahnarztleistungen als „Frontalangriff auf 90 Prozent der Menschen in diesem Land“ bezeichnet.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese widerspricht der Kritik von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) an überzogenen Erwartungen der Bürger an die Politik.
Abu Dhabi (dts Nachrichtenagentur) – Die direkten Gespräche zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine in Abu Dhabi werden voraussichtlich erst am Mittwoch fortgesetzt. Das kündigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag an. Ursprünglich war erwartet worden, dass die Verhandlungen in den Vereinigten Arabischen Emiraten bereits am Wochenende weitergehen.
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU in Nordrhein-Westfalen fordert eine bundesweit abgestimmte Strategie zur Abwehr von Bedrohungen aus der Luft.
Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Der kriselnde Fußball-Bundesligist Werder Bremen trennt sich von Cheftrainer Horst Steffen. Man habe nach intensiven Gesprächen im Anschluss an das 1:1 in der Heimpartie gegen Borussia Mönchengladbach entschieden, Steffen mit sofortiger Wirkung freizustellen, teilte der Verein am Sonntag mit. Die Partie gegen die Fohlenelf war die zehnte Bundesligabegegnung in Folge, die ohne Sieg für Werder endete.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Brandenburger Rapper Finch bereut einige seiner brutalsten Texte aus früheren Tagen. „Das waren Zeilen aus meiner Battle-Rap-Zeit, die eindeutig zu doll waren“, sagte er dem „Spiegel“.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht sich angesichts der Spannungen im transatlantischen Verhältnis für eine Diskussion über nukleare Teilhabe aus. Europa und Deutschland müssten selbstständiger werden, sagte Spahn dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).