Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der führende deutsche Nato-General, Christian Badia, hält angesichts des zusätzlichen Bedarfs von bis zu 60.000 Bundeswehr-Soldaten und zehntausenden Reservisten eine Rückkehr der Wehrpflicht für erforderlich.

„Die Wehrpflicht ist nur ausgesetzt. Ein erster Schritt wäre für mich eindeutig die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Das muss jetzt schon vorbereitet werden“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe).

Badia kritisierte Aussagen von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, der darüber in dieser Legislaturperiode nicht diskutieren will. „Zu sagen, wir warten erst einmal diese Legislaturperiode ab, passt nicht zusammen mit der dargestellten Lage“, sagte der stellvertretender Kommandeur des Nato-Transformations-Kommandos in Northfolk im US-Bundesstaat Virginia. „Wenn wir jetzt vier Jahre abwarten, wären wir viel zu spät, um die Fähigkeitsziele der Nato umzusetzen. Wir haben es in den letzten vier bis sechs Jahren doch schon mit den bisherigen freiwilligen Angeboten nicht geschafft, mehr Personal zu gewinnen.“

Und jetzt kämen nochmal 30 Prozent an Fähigkeitsforderungen oben drauf. „Wir müssen wegkommen von Papiertiger-Diskussionen über tolle Konzepte und Analysen, wir müssen umsetzen“, forderte Badia. Das zentrale Argument von Miersch, dafür fehlten ohnehin Kasernen und Ausbilder lässt er nicht gelten. Man könne auch Investoren suchen, die alte Kasernen reaktivieren und zur Ausbildung betreiben. Die Bundeswehr würde dann Mieter.

„Bei der Bedrohungslage, die wir haben, geht es um die gesamtstaatliche Verteidigung“, so Badia. Die Briten würden zurecht sagen, dass die Armee die Schlacht gewinne und die Nation den Krieg. Wenn man das ernst nehme, sei der nächste Schritt nach der Wiedereinsetzung der Wehrpflicht für Männer die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht, die auch Frauen einschließen würde. „Wir müssen endlich eine gesamtstaatliche Diskussion führen, wie wir uns als Nation so aufstellen, dass wir abschreckungsfähig werden“, sagte der Nato-General.

Auch Hans-Peter Bartels, ehemaliger SPD-Politiker und Wehrbeauftragter, forderte ein Umdenken. „Die SPD ist eigentlich immer eine Wehrpflicht-freundliche Partei gewesen“, sagte Bartels der Zeitung. Er plädiert für eine Art Zwischenlösung. „Wir sollten die Wehrpflicht als Pflicht wieder einsetzen, mit Vorfahrt für Freiwilligkeit.“

Wenn man nicht genug Freiwillige bekomme, könnten wie in Dänemark, mit einer Art Losverfahren mögliche Pflichtkandidaten auf einer Liste festgelegt werden. „Wenn 2.000 Leute fehlen, zieht die Liste dann zum Beispiel bis zu Platz 2.000.“ Derzeit gibt es rund 181.500 aktive Soldaten und 34.000 Reservisten, die regelmäßig an Übungen teilnehmen. Die Daumengröße für die künftige Personalstärke der Bundeswehr seien 250.000 aktive Soldaten, so Bartels. Zugleich müsse die Reserve größer werden.

Ein Wehrdienst könne heute 12 bis 15 Monate dauern. Die medizinische Musterung wäre über ein vereinfachtes Verfahren umsetzbar, etwa eine Gesundheitsstatuserhebung beim Hausarzt, statt wie früher in den Kreiswehrersatzämtern, sagte er. „Beim Geld und Material zu sagen, whatever it takes, und dann beim Personal zu sagen, da gucken wir mal, das passt nicht zusammen.“

Foto: Bundeswehr-Soldaten beim Großen Zapfenstreich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.867 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.030 Punkten 0,4 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 21.942 Punkten 0,7 Prozent im Plus.

Die Verhandlungen zwischen den USA und China angesichts des Zollkonflikts dauern an. Die US-Regierung gibt an, dass die Gespräche gut vorangingen und eine Einigung noch am Dienstag denkbar sei. Es könne aber auch am Mittwoch weitergehen.

Derweil war die europäische Gemeinschaftswährung am Dienstagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1426 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8752 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich kaum verändert, am Abend wurden für eine Feinunze 3.328 US-Dollar gezahlt. Das entspricht einem Preis von 93,66 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 66,68 US-Dollar, das waren 36 Cent oder 0,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit einem als „Manifest“ bezeichneten Grundsatzpapier fordern prominente Sozialdemokraten eine sofortige Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik. Das Papier, über das der „Stern“ berichtet, stellt sich gegen die Linie der Bundesregierung sowie den Kurs der eigenen Parteiführung.

So drängen die Verfasser auf Gespräche mit Russland und einen Stopp der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen. Zudem erklären sie das geplante Fünf-Prozent-Ziel der Nato für „irrational“.

„In Deutschland und in den meisten europäischen Staaten haben sich Kräfte durchgesetzt, die die Zukunft vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie und hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung suchen“, heißt es in dem Papier. „Militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme schaffen nicht mehr Sicherheit für Deutschland und Europa, sondern führen zur Destabilisierung und zur Verstärkung der wechselseitigen Bedrohungswahrnehmung zwischen Nato und Russland.“

Unterschrieben ist das Papier von Dutzenden prominenter Sozialdemokraten. Der frühere Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich ist darunter, der Außenpolitiker Ralf Stegner, Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans, sowie der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel.

Die SPD-Politiker fordern mehrere konkrete Maßnahmen, darunter Gespräche mit Russland. Nötig sei jetzt eine „schrittweise Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer Zusammenarbeit mit Russland“, heißt es.

Kritik üben die Verfasser an der geplanten massiven Aufstockung der Verteidigungsausgaben. „Für eine auf Jahre festgelegte Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 3,5 oder fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts gibt es keine sicherheitspolitische Begründung. Wir halten es für irrational, eine am BIP orientierte Prozentzahl der Ausgaben für militärische Zwecke festzulegen“, schreiben sie.

Gefordert wird zudem ein Stopp der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. „Die Stationierung von weitreichenden, hyperschnellen US-Raketen-Systemen in Deutschland würde unser Land zum Angriffsziel der ersten Stunde machen.“

Der Außenpolitiker Ralf Stegner, einer der federführenden Autoren des Textes, sagte dem „Stern“, Ziel des Aufschlags sei auch, die parteiinterne Debatte neu zu justieren. „Die SPD muss Teil der Friedensbewegung bleiben. Im Moment wird ungehemmt über den nächsten Landkrieg und über die Wehrpflicht gesprochen. Gegen diese Form der Militarisierung müssen wir uns als Sozialdemokraten wehren“, sagte er.

Der Text kommt zu einem heiklen Zeitpunkt. Die SPD steht Ende Juni vor einem Bundesparteitag. Fast zeitgleich findet der Nato-Gipfel statt, auf dem sich Deutschland dazu verpflichten will, die Verteidigungsausgaben massiv hochzuschrauben.

Foto: Rolf Mützenich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Graz (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Amoklauf an einer Schule im österreichischen Graz am Dienstagvormittag ist die Zahl der Todesopfer gestiegen.

Nach Angaben des Uniklinikums Graz erlag eine Frau dort ihren schweren Verletzungen. Sie ist damit das zehnte Opfer des Amokläufers, der sich nach der Tat das Leben genommen hatte. Bei den Todesopfern handelt es sich um sieben Frauen und drei Männer. Zudem wurden elf weitere Personen teils schwer verletzt.

Bei dem mutmaßlichen Täter soll es sich nach den Angaben der Polizei um einen 21-jährigen Österreicher aus Bezirk Graz-Umgebung handeln, der den Behörden bislang nicht bekannt war. Der österreichische Innenminister, Gerhard Karner (ÖVP), ergänzte bei einer Pressekonferenz am Nachmittag, dass der mutmaßliche Täter ein ehemaliger Schüler der Schule gewesen sei, dort jedoch keinen Abschluss erworben habe.

Bei dem Amoklauf kamen nach Angaben der Behörden eine Langwaffe und eine Faustfeuerwaffe zum Einsatz. Nach derzeitigem Kenntnisstand war der mutmaßliche Täter legal im Besitz der Waffen, da er über eine Waffenbesitzkarte verfügte.

Über die Motive des mutmaßlichen Täters konnten bislang keine gesicherten Angaben gemacht werden. Die Polizei Steiermark ruft die Bevölkerung dazu auf, „insbesondere aus Respekt den Opfern und Angehörigen gegenüber“ von „Spekulationen zum Amoklauf Abstand zu nehmen“.

Die Schule soll nun bis auf Weiteres geschlossen bleiben. Es soll jedoch ein Ort eingerichtet werden, an die die Schulgemeinschaft trauern kann und die Unterstützung von Psychologen in Anspruch nehmen kann. Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) kündigte zudem eine dreitägige Staatstrauer an. Am Mittwoch soll um 10 Uhr eine landesweite Trauerminute abgehalten werden.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich am Nachmittag erschüttert über den Amoklauf in Österreich und drückte sein Mitgefühlt mit den Angehörigen der Opfer aus. „Wir teilen den Schmerz und die Trauer der Angehörigen“, sagte Merz. „Ihnen gehört unser ganzes Mitgefühl. Ich wünsche den Verletzten eine schnelle Genesung. Wir hoffen, dass die Angehörigen der Opfer in dieser Stunde Trost finden im Kreis ihrer Familien und ihrer Freunde.“

Foto: Österreichischer Polizist (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verein „Bund der Steuerzahler“ und die Union haben vor einer Zweckentfremdung der Infrastruktur-Schulden durch die Länder gewarnt. „Der 100-Milliarden-Blankocheck für die Länder weckt Begehrlichkeiten, Dinge zu finanzieren, für die er gar nicht vorgesehen war“, sagte Vereinspräsident Reiner Holznagel dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Der Bund will den Bundesländern laut Gesetzesentwurf weitgehend freie Hand lassen, wie sie die für sie reservierten 100 Milliarden Euro für die Sanierung der Infrastruktur investieren. „Die Länder stellen die zweckentsprechende Mittelverwendung sicher und legen hierfür die Verfahren fest“, heißt es im „Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen“ des Bundesfinanzministeriums, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet.

Wo konkret sie aber investieren, „obliegt im Wesentlichen den Ländern“. Bei den Ländern bestehe „insbesondere“ bei Bildung, der Energie- und Verkehrsinfrastruktur, bei Krankenhäusern, der Digitalisierung und dem Bevölkerungsschutz „ein hoher Investitionsbedarf“, heißt es in dem Entwurf. Das Geld ist Teil des Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro, das Union, SPD und Grüne gemeinsam verabschiedet haben, um die Infrastruktur des Landes zu modernisieren und in Klimaschutz zu investieren.

Angesichts der Erfahrungen mit den Ländern besteht bei der Union die Sorge, die Länder könnten das Geld aber nicht für Investitionen, sondern etwa zum Stopfen von Haushaltslöchern nutzen. „Damit die erwünschten – auch ökonomischen – Effekte eintreten und das ganze Projekt von Erfolg gekrönt ist, müssen die Länder die entsprechenden Mittel auch konsequent an die Kommunen durchreichen“, sagte Unions-Haushaltspolitiker Christian Haase (CDU). „Daher sollte der Mittelanteil, der auf sie entfällt, eher in Richtung 70 Prozent gehen.“ Bislang ist im Gesetz festgehalten, dass die Länder „mindestens“ 60 Prozent der Mittel an die Kommunen weiterreichen sollen.

Foto: Reiner Holznagel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Der Prozess um das Verbot des Magazins Compact wird am Mittwoch vor dem Bundesverwaltungsgericht fortgesetzt. Nach einem knapp acht Stunden andauernden ersten Verhandlungstag wurde die Sitzung am späten Nachmittag unterbrochen.

Der Prozessauftakt war von juristischem Geplänkel, einer Diskussion um den Ablauf des weiteren Verfahrens und über das Vereinsrecht geprägt. Denn dieses hatte die damalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) herangezogen, als sie im Juli 2024 den Betrieb der Compact-Magazin GmbH und einer verbundenen Gesellschaft untersagte. Begründung: Das Magazin sei ein „Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“. Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Sofortvollzug des Verbots im August 2024 bereits teilweise ausgesetzt, seitdem erscheint „Compact“ vorläufig wieder, nun soll eine endgültige Entscheidung fallen.

Chefredakteur Jürgen Elsässer hielt am Dienstag zum Prozessauftakt unter anderem eine Ausgabe des Magazins mit dem Konterfei von Adolf Hitler und der Titelzeile „Wer finanzierte Hitler“ in die Kameras. Auch danach sparte er nicht mit offensichtlich ironisch gemeinten Provokationen: „In meiner Ehe hat meine Frau die Hosen an. Aber in der Redaktion, im Verlag bin ich der Diktator“, sagte er vor Gericht.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte zunächst drei mögliche Verhandlungstage terminiert. Ob diese ausgeschöpft werden und wann ein Urteil fallen könnte, war auch am Dienstagabend noch offen. Compact-Anwalt Ulrich Vosgerau zeigte sich optimistisch. Sollte der Prozess aus Sicht des Magazins dennoch verloren gehen, kündigte er einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht und notfalls vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an.

Foto: Jürgen Elsässer am 10.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Rücksichtslosigkeit gegenüber europäischen Nachbarländern vorgeworfen. „Es ist überraschend, wie viele Fehler Merz schon gemacht hat“, sagte Dröge der „Welt“ (Mittwochausgabe).

Sie erkenne zwar an, dass Merz gleich zu Beginn seiner Amtszeit mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs nach Kiew gereist sei. „Das war ein starkes Signal der Solidarität mit der kriegsgebeutelten Ukraine. Wir haben Olaf Scholz oft dafür kritisiert, dass er sich zu wenig für Europa interessiert hat“, so Dröge.

Scharfe Kritik übte Dröge aber an den verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden. „Ich komme aus Nordrhein-Westfalen, ich bin damit aufgewachsen, dass die Grenze zu den Niederlanden offen ist. Jetzt erleben wir dort kilometerlange Staus wegen der Grenzkontrollen. Die Politik von Merz ist eine Belastung für die EU.“

Als „absolut instinktlos und rücksichtslos“ habe sie empfunden, dass Merz bei seinem ersten Besuch als Kanzler in Warschau schärfere Grenzkontrollen angekündigt habe. Er habe quasi gesagt: „Wir schicken euch unsere Geflüchteten wieder zurück.“ Dieses Verhalten habe „zumindest überhaupt nicht geholfen“, den knappen Erfolg des rechtsnationalen Präsidentschaftskandidaten Karol Nawrocki zu verhindern, so Dröge. „Die Menschen in Polen achten sehr genau darauf, was in Berlin so beschlossen wird.“

Die Weigerung von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), trotz des Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts die Zurückweisungen an den Grenzen zu stoppen, kritisierte die Grüne scharf. „Das geht gar nicht. Dobrindt praktiziert einen bewussten Bruch europäischen Rechts“, sagte Dröge. In der CSU habe es „offenbar Tradition, auf Europarecht zu pfeifen – das haben wir bei der Pkw-Maut ja schon mal erlebt.“

Foto: Katharina Dröge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte, ob sich Deutschlands Verteidigungsfähigkeit nur über die Rückkehr zur Wehrpflicht sichern lässt, bezieht nun auch Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa klar Stellung für Freiwilligkeit. Zugleich fordert sie, den freiwilligen Wehrdienst in ein neues Optionsmodell mit Zivil- und Sozialdienst einzubetten.

„Die Zahl derer, die sich für einen freiwilligen Wehrdienst entscheiden, wird nur dann ausreichend schnell steigen, wenn das Konzept des neuen freiwilligen Wehrdienstes als integraler Bestandteil eines freiwilligen Gesellschaftsjahrs für alle gestaltet wird“, schreibt Welskop-Deffaa in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochausgabe).

„Es braucht einen Rechtsanspruch auf Förderung jeder Freiwilligenvereinbarung. Es braucht ein staatlich finanziertes Freiwilligengeld, das für Wehrdienstleistende als Sold nicht höher ist als für Freiwilligendienstleistende im Altenheim“, forderte sie. „Und es braucht eine auffordernde Einladung und eine Beratung aller Schulabgänger zu den drei Säulen, die das Gesellschaftsjahr tragen.“

Aus Sicht der Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes verdienen ein Engagement für die äußere Sicherheit und ein Engagement für die soziale Sicherheit gleiche politische und gesellschaftliche Wertschätzung. Sie warnt davor, die „alten Hierarchien“ zwischen Wehrdienst und „Ersatzdienst“ wiederzubeleben. Wenn sich Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zusammensetzten „und im Bundeshaushalt 2025 die Weichen für eine auskömmliche Finanzierung aller Freiwilligendienste“ stellten, „dann kann für den Schutz unserer Freiheit Freiwilligkeit zur attraktiven Zauberformel werden“.

Foto: Bundeswehr-Soldat mit G36 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof ist am Dienstag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfangen worden.

Bei dem Gespräch der beiden Regierungschefs sollten „Themen der bilateralen und europapolitischen Zusammenarbeit, aber auch der internationalen Politik im Mittelpunkt stehen“, wie es im Vorfeld hieß.

Schoof ist in den Niederlanden mittlerweile nur noch geschäftsführend im Amt. Der Rechtsaußen-Politiker Geert Wilders hatte letzte Woche die dortige Vier-Parteien-Koalition verlassen. Hintergrund ist ein Streit über die Asylpolitik, Wilders sah seine Forderung nach einem harten Kurs nicht erfüllt. Schoof kündigte bereits Neuwahlen an, voraussichtlich frühestens im Herbst.

Foto: Dick Schoof und Friedrich Merz am 10.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wegfall der günstigen Familienreservierung bei der Bahn ist nach Ansicht des Grünen-Bahnexperten Matthias Gastel nicht hinnehmbar. „Der massive Anstieg versteckter Kosten wie Reservierungen ist eine Frechheit angesichts der gebotenen Leistungen von DB Fernverkehr“, sagte Gastel der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

So werde die miserable Performance des Unternehmens gleich mehrfach auf dem Rücken der Fahrgäste ausgetragen. „Die DB Fernverkehr liefert schlechte Pünktlichkeitswerte, erhöht Ticketpreise und verschlechtert Angebote. Das ist zu viel auf einmal“, ergänzte Gastel. Der Bund müsse seinen Teil der Verantwortung jetzt ernster nehmen und die Bahn „mehr von dem liefern, was die Kunden erwarten“, forderte Gastel.

Die Union forderte unterdessen von der Deutschen Bahn, die geplante Streichung der günstigen Familienreservierung zu überprüfen. Verkehrsexperte Christoph Ploß (CDU) sagte der „Rheinischen Post“, dass die Bahn ihr Vorgehen überdenken sollte. Sitzplatzreservierungen könnten sinnvoll sein, um die Auslastung der Züge im Sinne der Bahnnutzer zu organisieren und zu steuern. „Klar ist: Dabei dürfen Familien nicht über Gebühr belastet werden.“

Die Union stellt mit CDU-Politiker Patrick Schnieder den Bundesverkehrsminister. Ploß sagte weiter: „Wir werden und wollen den Bahnverkehr stärken.“

Die Bahn streicht zum Fahrplanwechsel am 15. Juni im Fernverkehr die günstige Familienreservierung und erhöht zugleich den Preis für eine Sitzplatzreservierung auf 5,50 Euro. Alle Reisenden – auch Kinder – zahlen dann den Preis einer einzelnen Sitzplatzreservierung.

Foto: ICE (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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