Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Auflösung des Bundestages hat dessen Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) zu geordneten Abläufen und zu Zusammenhalt aufgerufen.

„Wir haben im Bundestag den Weg für Neuwahlen geebnet“, sagte Göring-Eckardt der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Das Staatsoberhaupt vollziehe mit der Auflösung den letzten Schritt. „Es ist im Sinne unseres Landes, dass dies nicht in Konfrontation geschieht.“

„Die Auflösung des Parlaments sollte in unserer Demokratie die Ausnahme bleiben“, fügte die Grünen-Politikerin hinzu. „Wir übernehmen Verantwortung, bis eine neue Regierung gewählt ist und der Bundestag sich neu zusammengesetzt hat.“ Jetzt gehe es darum, nach vorn zu schauen, und darüber zu sprechen, was für ein Land man sein wolle und was man sich zutraue. „Die Zeiten sind ernst, lassen wir uns nicht spalten, sondern bleiben einander zugewandt“, so Göring-Eckardt weiter.

Foto: Katrin Göring-Eckardt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Anschlag in Magdeburg fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SÜD) eine konsequente Aufklärung möglicher Sicherheitslücken und mehr Kompetenzen für Sicherheitsbehörden.

„Diese furchtbare Tat lässt mich nicht los“, sagte der Kanzler dem Nachrichtenportal T-Online. Er selbst habe am Morgen nach der Tat vor Ort mit Menschen gesprochen, das Leid sei „hautnah zu spüren“ gewesen. „Zu den notwendigen Konsequenzen gehört, dass wir untersuchen, ob man diese schreckliche Tat hätte verhindern können. Jeder Stein muss dabei umgedreht werden“, so Scholz.

Die Sicherheitsbehörden würden bereits intensiv daran arbeiten, aufzuklären, welche Hinweise es im Vorfeld auf den mutmaßlichen Täter gegeben habe. „Offensichtlich gab es über die Jahre immer wieder Hinweise auf den Mann“, so der Kanzler. Und weiter: „Meine Erwartung ist klar, jetzt muss sehr genau geprüft werden, ob es Versäumnisse bei den Behörden in Sachsen-Anhalt oder auf Bundesebene gegeben hat. Da darf es keine falsche Zurückhaltung geben.“

Zudem fordert der Kanzler mehr Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden und spricht dabei auch die Union an. Nach den Messerattacken von Mannheim und Solingen habe die Bundesregierung mit dem Sicherheitspaket entsprechende Gesetze auf den Weg gebracht. Für die Zustimmung im Bundesrat brauche es die Stimmen von CDU und CSU, „insofern sprechen wir mit allen Beteiligten“, sagte Scholz.

Foto: Olaf Scholz nach Anschlag von Magdeburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch mit der Neuwahl des Bundestags bleiben nach den Worten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich die Ursachen für den Bruch der Ampelkoalition bestehen.

„Jede neue Regierung wird sich den gleichen Herausforderungen stellen müssen, an denen die Ampel gescheitert ist“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Hauptsächlich sei die Regierung von SPD, Grünen und FDP an der Finanzierung der Hilfen für die von Russland überfallene Ukraine zerbrochen. „Jede neue Regierung wird ein Problem bekommen, wenn diese Mittel aus dem Kernhaushalt genommen werden müssen.“

Auch die künftigen Herausforderungen seien der Fachkräftemangel und der gleichzeitige Arbeitsplatzabbau, Investitionsstau, schlechte Wirtschaftsdaten sowie der Krieg in der Ukraine. „Und alles bei beschränkten Mitteln“, mahnte Mützenich. „Ein komplexes Gebilde, das sich keine unterkomplexen Antworten erlauben darf.“

Er zeigte sich überzeugt, dass mit der Union von Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) die Schuldenbremse geändert werde. „Herr Merz schließt das inzwischen auch nicht mehr aus“, sagte Mützenich dem RND. Ein Grund könne sein, dass der künftige US-Präsident Donald Trump nicht mehr so viel Geld für die Ukraine ausgeben wolle. „Ich bin sicher, dass die nächste Regierung zusammen mit Bundestag und Bundesländern diese Frage sehr zügig angehen wird.“

Foto: Rolf Mützenich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitag nach der Weihnachtspause mit leichten Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.875 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Montag.

An der Spitze der Kursliste rangierten die Papiere von Volkswagen, Bayer und Brenntag. Die größten Abschläge gab es derweil bei den Anteilsscheinen der Münchener Rück, von Siemens Energy und der Hannover Rück. Zurück im Dax ist ab Freitag zudem der Dialysekonzern Fresenius Medical Care, der Covestro ersetzt. Hintergrund ist der zu geringe Streubesitz des vor einer Übernahme stehenden Kunststoffkonzerns.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0425 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9592 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 73,37 US-Dollar; das waren 11 Cent oder 0,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsverbände in Deutschland bewerten die Aussichten für das kommende Jahr als schlecht. Das geht aus einer Erhebung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die am Freitag veröffentlicht wurde.

Demnach beschreiben 31 von 49 Wirtschaftsverbänden die aktuelle Lage als schlechter als noch vor einem Jahr. Die Gründe sind laut IW vielfältig: Hohe Kosten für Energie, Arbeit, Material und überbordende Bürokratie belasteten die Unternehmen und sorgten dafür, dass sie im internationalen Vergleich kaum noch mithalten könnten. Die unsichere Weltlage hemmt den Befragten zufolge Exporte, das politische Chaos im eigenen Land die Investitionen – wer nicht weiß, wohin die Politik die nächsten Jahre steuert, investiere seltener in neue Maschinen, Technologien oder Fahrzeuge.

Beim Blick auf das kommende Jahr bleiben die Verbände pessimistisch: 20 von 49 befragten Branchenvertretern rechnen mit einer geringeren Produktion, nur 16 mit einem Anstieg. Unter den Optimisten sind Unternehmen aus der Energie- und Wasserwirtschaft, aus der Pharmaindustrie, die Papierfabriken und die Logistik.

Die schlechte Stimmung dürfte sich der Erhebung zufolge vor allem auf den Arbeitsmarkt auswirken: 25 Verbände erwarten in ihren Branchen für das kommende Jahr einen Stellenabbau, nur sieben Branchenverbände rechnen mit mehr Beschäftigten. Dazu zählen etwa die Pharmaindustrie, der Luft- und Raumfahrzeugbau oder der Investmentbranche. Weniger Jobs dürfte es vor allem in der Industrie geben, beispielsweise im Eisen- und Stahlbereich, im Maschinenbau oder im Baubereich.

„Die deutsche Wirtschaft kommt auch 2025 nicht von Stelle“, sagte IW-Direktor Michael Hüther. „Besonders besorgniserregend ist die Vielzahl der Probleme, mit der die Unternehmen konfrontiert sind.“ Frühere Krisen hätten oft direkte Auslöser gehabt, seien weniger raumgreifend und dadurch einfacher zu bewältigen gewesen – jetzt sei die Lage im Inland wie im Ausland ungewiss. „Die kommende Bundesregierung muss wieder eine nachhaltige wirtschaftliche Perspektive schaffen. Nur so finden wir wieder den Anschluss an Wettbewerber“, sagte Hüther.

Foto: Containerschiff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Daniel Thioune, Cheftrainer des Zweitligisten Fortuna Düsseldorf, hadert noch immer mit dem verpassten Aufstieg in die Bundesliga in der vergangenen Saison.

„Ich habe mir das Spiel nie wieder angesehen“, sagte er dem „Kicker“. Das hätte „diese Narbe wieder aufgerissen, das wollte ich nicht“. Er könne das Ergebnis nicht mehr verändern, er könne aber daraus lernen. „Klar bleibt die Frage, was die Spieler, was ich hätte besser machen können, ob ich immer die richtigen Entscheidungen bei meiner ersten Elf oder bei meinen Auswechslungen getroffen habe, aber alle kamen aus einer kompletten Überzeugung heraus.“

Insgesamt habe der 27. Mai „sehr viel bei uns zerstört“, so Thioune . „Aber wir konnten auch sehr viel daraus mitnehmen, zum Beispiel diese Resilienz.“ Man habe sich im Anschluss „sehr gut sortiert und etwas mitgenommen“.

Seine eigene Zukunft sieht der Fußballlehrer derweil trotz Ausstiegsklausel bei der Fortuna. „Ich habe irgendwann mal gesagt, dass es das Größte sein muss, um 15:30 Uhr zu spielen, aber das will ich nicht um jeden Preis“, sagte er. „Hier in Düsseldorf ist es cool, ich habe darauf Bock.“ Er finde es charmanter, sich „mit der Fortuna weiterentwickeln zu dürfen, gesund zu wachsen und nachhaltig zu arbeiten“.

Düsseldorf hatte in der Relegation im Mai 2024 das Hinspiel in Bochum mit 3:0 gewonnen, war im Rückspiel aber eingebrochen und hatte schließlich im Elfmeterschießen den Aufstieg denkbar knapp verpasst.

Foto: Spieler von Fortuna Düsseldorf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Spitzenkandidat Jan van Aken schlägt im Kampf gegen steigende Preise vor, die Mehrwertsteuer für Güter des täglichen Gebrauchs abzuschaffen.

„Als Sofortmaßnahmen soll die Mehrwertsteuer für Lebensmittel, Hygieneartikel und den öffentlichen Nahverkehr auf null runter“, sagte er den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“. Damit Hersteller und Einzelhandel den vollen Steuernachlass an die Verbraucher weitergeben, solle die Steuersenkung „selbstredend mit Preisaufsicht“ vonstattengehen.

Der Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf fünf von aktuell sieben Prozent zu senken, reiche nicht aus. „Das ist zu wenig, aber geht in die richtige Richtung.“ Ohnehin habe die SPD die Idee von den Linken kopiert: „Wieder gut bei uns abgeschrieben.“ Ob Scholz seinen Vorschlag zudem wirklich umsetzen werde, sei unklar. „Da habe ich erhebliche Zweifel“, so van Aken.

Foto: Käse im Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben den Vorwurf von SPD-Chef Lars Klingbeil, sie wollten Juniorpartner der Union werden, als Ablenkungsmanöver zurückgewiesen. Kritik kam auch aus der CDU. „Alle Jahre wieder warnt die SPD vor Schwarz-Grün, um sich dann bei nächster Gelegenheit in eine erneute Koalition mit der CDU zu flüchten“, sagte der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak dem „Tagesspiegel“.

Er verstehe Klingbeils Kritik „als Manöver, um von den schlechten Beliebtheitswerten von Olaf Scholz abzulenken“, sagte Banaszak. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck mache „das sehr ernsthafte Angebot einer Alternative zum Kampf zwischen gestern und vorgestern, das Olaf Scholz und Friedrich Merz miteinander inszenieren“. Dieses Angebot Habecks finde von „Woche zu Woche größeren Anklang“.

Klingbeil hatte zuvor den Grünen bescheinigt, ein Regierungsbündnis mit CDU und CSU anzustreben. „Die Grünen wollen Juniorpartner der Union werden. Sie spielen nicht auf Sieg. Sie werfen sich Merz regelrecht um den Hals. Das unterscheidet die Grünen von der SPD“, sagte Klingbeil dem „Tagesspiegel“.

Der ehemalige Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour warf der SPD mangelnde Aufrichtigkeit vor. „Die SPD hat Merkel dreimal zur Kanzlerin gemacht, nicht die Grünen“, sagte er der Zeitung: „Das Gedächtnis der Deutschen sollte man nicht unterschätzen.“

Widerspruch erntete Klingbeil auch aus der Union: „Der SPD schwimmen die Felle weg“, sagte Dennis Radtke, Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, dem „Tagesspiegel“. Die Aufholjagd der SPD komme nicht die Gänge, „sodass die SPD mittlerweile Angst hat, nicht mal mehr als Juniorpartner am Tisch sitzen zu dürfen“. Die SPD sei seit 1998 mit einer Unterbrechung von nur vier Jahren ununterbrochen in Verantwortung, sagte Radtke: „Die müssen endlich mal länger Pause haben, und zu sich selbst finden.“ Die außenpolitischen Änderungen, die zwingend nötig seien, „werden mit der Moskau-Connection der SPD nicht zu machen sein“.

Foto: Lars Klingbeil und Saskia Esken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) warnt die SPD davor, den Mindestlohn politisch zu setzen. „Die Debatte über die Höhe des Mindestlohns sollte man der Mindestlohnkommission überlassen, auch wenn mich ihre Arbeit in der Vergangenheit nicht überzeugt hat“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“ (Freitag).

„Politik sollte froh sein, dass sie das nicht machen muss. Ich bin zuversichtlich, dass die Sozialpartner eine angemessene Lösung erarbeiten werden.“ Der CDU-Politiker betonte weiter: „Zur Wahrheit gehört aber auch: Wir sind mit 8,50 Euro am Anfang zu niedrig gestartet, und ich rechne damit, dass wir bei einer Größenordnung von um die 14 Euro landen werden. Aber Vorgaben zu machen, halte ich für falsch.“ Kanzler Olaf Scholz fordert eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro.

Foto: Karl-Josef Laumann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts