Havelberg (dts Nachrichtenagentur) – Der ostdeutsche Schriftsteller Christoph Hein hält die Erfolge der AfD im Osten für eine Trotzreaktion gegenüber dem Westen.

„Die Stärke der AfD ist eine Trotzreaktion von Leuten, die aus vielfältigen Gründen enttäuscht sind“, sagte Hein dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Ostdeutschen hätten das Gefühl, „ein nicht-selbstbestimmtes Leben zu führen und sich dann mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen zu wehren“ – vor allem „durch dieses fatale AfD-Wählen“, so der 81-Jährige.

Es habe 1989/90 keine eigene Gründergeneration in Ostdeutschland gegeben, kritisierte Hein. „Dafür muss ja zumindest ein bisschen an den Schalthebeln sitzen. Da saß aber kein Ostdeutscher. Wenn Sie an allen entscheidenden Hebeln in Wirtschaft, Universitäten, Politik nichts zu sagen haben, können Sie da auch keine Weichenstellung vornehmen.“

Aus dem daraus entstandenen Gefühl von Unterlegenheit und West-Dominanz sei „im Osten ein Trotz entstanden – und daraus eine Art eigene Ost-Identität, mit der man sich im Osten gegen diese Erniedrigungserfahrung wehrt“, erklärte der Autor des aktuellen Bestsellers „Das Narrenschiff“. Dazu gehöre, für die AfD zu stimmen. „Ich denke, dass der sogenannte Nazi-Anteil unter den Wählern sehr gering ist und dass der Hauptgrund die Ablehnung dieser westdeutschen Dominanz ist“, so Hein. „Man glaubt, über so eine merkwürdige Partei könne man seine Stimme einbringen.“

In Wahrheit tauge die AfD allerdings nicht zur Stimme des Ostens: „Denn diese AfD wird, wenn sie an die Macht kommt – und das kann ja passieren – selbst westdeutsch dominiert sein, wie sie es jetzt schon ist“, so Hein. „Sie hat sich nur in Ostdeutschland das ausreichend geeignete Fußvolk gesucht.“

Foto: AfD-Wahlplakat zur Landtagswahl in Thüringen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Zollpolitik ist derzeit der Sorgenfaktor Nummer eins für Konzernchefs auf der ganzen Welt. Das zeigt das aktuelle CEO-Survey von EY Parthenon, der Strategie- und Transaktionsberatung von EY, über das die „Welt“ (Samstagausgabe) berichtet.

42 Prozent der rund 1.200 im April befragten Manager bezeichnen die aktuelle geo- und handelspolitische Unsicherheit als Hauptrisiko für ihr Unternehmen. Themen wie die Klimakrise und daraus folgend neue Umweltgesetze kommen ebenso wie der Arbeits- und Fachkräftemangel oder Technologie- und Cybersicherheitsbedrohungen auf maximal gut halb so hohe Werte. Erste Reaktion auf die Gefahr eines weltweiten Handelskrieges ist Zurückhaltung.

„Die Unsicherheit ist enorm und führt dazu, dass Unternehmen weltweit ihre Investitionspläne überdenken“, sagte Sandra Krusch, Partnerin bei EY-Parthenon in Deutschland. „Das heißt konkret: Unternehmen verharren in Wartestellung und zögern größere Investitionsentscheidungen hinaus.“ Damit habe sich die volatile und unberechenbare US-Zollpolitik zum größten globalen Konjunkturrisiko entwickelt.

Vor allem deutsche Unternehmen treten auf die Bremse: 85 Prozent der CEOs hierzulande geben an, Investitionspläne aufgrund der handelspolitischen Entwicklungen jüngst geändert zu haben. Zwei Drittel berichten dabei von einer Verschiebung von Investitionen.

Zudem haben vier von zehn Unternehmen mindestens ein Projekt sogar komplett gestoppt. Das sind so viele wie in keinem anderen der 21 an der Studie beteiligten Industrieländer. Zum Vergleich: In China liegt der entsprechende Anteil lediglich bei 23 Prozent, in Kanada bei 14 Prozent und der globale Durchschnitt beträgt 22 Prozent.

„Die deutsche Unternehmenslandschaft zeichnet sich durch ihren hohen Internationalisierungsgrad aus“, erklärte Krusch. „Gestörte Lieferketten, hohe Extrakosten, Preissteigerungen im Ein- und Verkauf, hohe Liquiditätsbelastungen und ein enorm steigernder Verwaltungsaufwand: Das ist der Gau gerade für die globalisierten deutschen Konzerne.“

Foto: Containerschiff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Gaza-Stadt/Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Die israelischen Streitkräfte haben eine neue Offensive im Gazastreifen gestartet. Wie die israelische Armee in der Nacht zu Samstag mitteilte, laufen bereits seit einigen Tagen umfangreiche Angriffe und eine Mobilisierung von Truppen.

Dies sei Teil der Vorbereitungen zur Ausweitung der Operationen und zur Erreichung der Kriegsziele – einschließlich der Freilassung von Geiseln und der Zerschlagung der Terrororganisation Hamas. „Die israelischen Truppen werden weiterhin operieren, um die israelische Zivilbevölkerung zu schützen und die Kriegsziele zu erreichen“, hieß es in der Mitteilung.

Laut informierten Kreisen hatte die israelische Armee zuletzt noch etwa drei oder vier verbliebene Standorte der Hamas im Gazastreifen identifiziert, die von besonderer Relevanz sein könnten, und mindestens teilweise auch schon angegriffen. Dabei war aber zunächst nicht bekannt, inwieweit diese Angriffe erfolgreich waren.

Bei israelischen Militärschlägen sollen seit Mittwoch über 80 Menschen im Gazastreifen ums Leben gekommen sein. Insgesamt wird die Zahl der Toten auf mehrere Zehntausend geschätzt, die Palästinenser geben sie mit etwa 50.000 an. Israel reagiert mit den andauernden Militäreinsätzen auf den Anschlag vom 7. Oktober 2023, als etwa 1.200 Menschen durch Angehörige der Hamas umgebracht wurden, etwa 240 Menschen wurden als Geiseln genommen und werden teilweise bis heute festgehalten. Durch den Militäreinsatz sind über 330 israelische Soldaten im Gazastreifen ums Leben gekommen.

Foto: Blick von Israel in den Gazastreifen am 14.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Karin Prien, neue Bundesministerin für Bildung und Familie, hat bundesweit verpflichtende Sprachtests für alle Vierjährigen angekündigt, um Kinder besser auf die Schule vorzubereiten. Zunächst müsse man Eltern stärker machen und dann in den Kitas gezielt fördern, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Aber es gilt: Keine Förderung ohne Diagnostik“, erklärte sie. „Wo hapert es noch beim Wortschatz, wo gibt es Defizite bei den Deutschkenntnissen? Dazu wollen wir bundesweit verpflichtende diagnostische Tests für alle Vierjährigen und verpflichtende Förderung für Kinder mit Nachholbedarf einführen.“ Der Bund werde die Länder bei der Einführung der vorschulischen Tests und der Fördermaßnahmen unterstützen.

„Konkret wollen wir die Sprachkitas wieder aktivieren und zudem Kitas in sozialen Brennpunkten, rund um die Schulen im Startchancen-Programm, unterstützen“, sagte Prien den Funke-Zeitungen. „Dadurch investieren wir massiv in Kita-Bau und -Qualität.“ Das alles soll laut Prien „so schnell wie möglich“ geschehen. Es sei der entscheidende Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit des Landes. „Wir werden in den kommenden Jahren Milliarden in die Kitas und Schulen investieren“, kündigte die Bildungsministerin an.

Das Geld werde zu einem großen Teil aus dem Sondervermögen für die Infrastruktur kommen. „Die Finanzierung ist also gesichert“, sagte Prien. „Investitionen in Bildung sind Investitionen in den Wohlstand unseres Landes.“

Dass viele Kinder bei der Einschulung derzeit nicht schulreif sind, führte sie unter anderem auf die Bildschirmzeiten der Eltern zurück. „Wir stellen fest, dass sich viele Eltern mit ihrer Erziehungsaufgabe schwer tun“, sagte Prien im Gespräch mit den Funke-Zeitungen. „Sie haben weniger Zeit als früher, viele widmen ihrem Handy mehr Aufmerksamkeit als ihren Kindern.“

Für die Entwicklung eines Kindes sei es aber entscheidend, wie viel Augenkontakt, Ansprache und Aufmerksamkeit es erlebt, wie viel vorgelesen und gemeinsam gespielt wird.

Prien will den Anteil der Schulabbrecher bis Mitte des nächsten Jahrzehnts halbieren. „Die Schulabbrecherquote muss deutlich gesenkt werden“, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Bund und Länder müssen darüber sprechen, die Quote bis 2035 zu halbieren.“

Prien führt die steigende Zahl von Schülern, die ohne Abschluss die Schule verlassen, auf die ebenfalls gestiegene Zahl von Geflüchteten zurück, die erst spät ins deutsche Bildungssystem kommen. „Eine verbesserte Sprachstandserhebung und Sprachförderung sind deswegen ein entscheidender Faktor“, sagte sie den Funke-Zeitungen. „Bildung schafft Integration.“

Man müsse aber auch die Lehrer so ausbilden, dass sie mit anspruchsvolleren, schwierigeren Schülergruppen zurechtkämen. „Und: Wir müssen die Angebote der Jugendhilfe enger mit den Schulen vernetzen“, sagte Prien weiter. Immer mehr Kinder bräuchten solche zusätzlichen Hilfen, weil sie aus Lebenslagen kämen, wo die Schule allein ihnen nicht umfassend helfen kann.

Prien sprach sich für ein Verbot privater Handynutzung in Grundschulen aus. „Die Studienlage wird zunehmend klarer: Zu lange Bildschirmzeiten führen zu schlechteren Lernleistungen, zu geringeren sozialen Kompetenzen und zu psychischen Problemen“, sagte Prien den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir müssen uns damit sehr schnell und sehr intensiv beschäftigten.“

Grundsätzlich sei der Umgang mit Mobiltelefonen in Schulen Sache der Länder, ihre Haltung dazu sei aber klar: „In der Grundschule sollte die private Handynutzung verboten sein. An den weiterführenden Schulen sollten möglichst altersgerechte Regeln gefunden werden“, erklärte sie.

Die Kultusminister der Länder würden sich zur Zeit intensiv damit beschäftigen. Prien war bis zum Regierungswechsel im Bund selbst Bildungsministerin von Schleswig-Holstein.

Der Bund werde den Prozess der Länder unterstützen, indem er die wissenschaftliche Grundlage liefere, sagte sie weiter. „Aus meiner Erfahrung geht es darum die private Handynutzung weitgehend, aber altersgerecht aus den Schulen zu verbannen.“ Die Erfahrung zeige, dass die Schulen und die meisten Eltern dankbar seien, wenn es klare, einheitliche Vorgaben gibt.

Foto: Spielendes Kind (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hält ein AfD-Verbotsverfahren anders als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für dringend geboten und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. „Es ist meine feste Überzeugung, dass ein Staat sich selbst schützen muss“, sagte Günther der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

„Das war auch die Idee der Väter und Mütter des Grundgesetzes aus den Erfahrungen der Weimarer Republik und des Dritten Reiches. Wir müssen diese Möglichkeit, ein Parteiverbot anzustreben, dann auch nutzen. Diese Auffassung teile ich mit vielen. Immer mehr Menschen sehen die Gefahr, die von der AfD ausgeht.“

Friedrich Merz steht einem Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. „Ich habe mich innerlich immer dagegen gewehrt, aus der Mitte des Bundestages heraus Verbotsverfahren zu betreiben“, sagte er in dieser Woche der „Zeit“. „Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“, so Merz.

Günther hält ein Verbot dagegen für „vertrauensbildend“ für den Rechtsstaat. „Wir haben doch ein großes Problem, wenn in einem Rechtsstaat Verfassung und Gesetze nicht konsequent angewendet werden. Ich glaube, auch das ist ein Grund für den Vertrauensverlust – dass Menschen das Gefühl haben, der Staat handele in bestimmten Bereichen nicht konsequent und greife zu wenig durch.“

„Es wäre also eher vertrauensbildend für den Großteil der Bevölkerung, nicht einfach zuzugucken, wie eine Partei sich immer weiter radikalisiert, offen rechtsextremistisch ist, sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung wendet, weil wir Angst haben, vor einem Gericht zu scheitern. Ich glaube, das wäre genau das falsche Signal“, sagte Günther. Sein Ziel sei es, dass ein solcher Antrag auf Bundesebene gestellt wird, da sich das Verfahren gegen die Bundespartei AfD richten würde. „Wir werden die Bundesregierung nach Kräften dabei unterstützen“, sagte Günther zu.

Foto: Daniel Günther (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) drängt auf Milliardensumme aus dem Bundeshaushalt, um die in akuten Finanznöten steckende Pflegeversicherung kurzfristig zu stabilisieren. „Der Bund schuldet der Pflegeversicherung mehr als fünf Milliarden Euro für Ausgaben während der Pandemie, etwa für Tests oder den Pflegeschutzschirm, der viele Einrichtungen vor der Schließung bewahrt hat“, sagte Warken dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Dafür braucht die Pflegeversicherung einen Ausgleich. Darüber müssen wir reden“, mahnte sie.

Schließlich habe es sich um gesamtgesellschaftliche Aufgaben gehandelt. „Denkverbote darf es nicht geben, wenn es darum geht, die Pflegefinanzen kurzfristig zu stabilisieren“, sagte die CDU-Politikerin. In der Pflegeversicherung gebe es „drängende Probleme“, sagte die Ministerin. „Wir müssen Zeit gewinnen, um die notwendigen grundsätzlichen Reformen in der Pflegeversicherung anzugehen“, erklärte sie.

Die dafür vorgesehene Bund-Länder-Arbeitsgruppe werde die Koalition schnell aufs Gleis setzen, aber sie braucht dann noch einige Monate Zeit, um Ergebnisse vorzulegen. „Bis dahin sind kurzfristige Maßnahmen zur Stabilisierung der Pflegefinanzen dringend nötig“, sagte Warken. „Wir müssen das gemeinsam in der Koalition besprechen. Aber ich bin überzeugt: Wir werden das schaffen“, sagte sie mit Blick auf den Koalitionsvertrag, der keine Mittel aus dem Bundeshaushalt für die Pflegeversicherung vorsieht. „Es geht um eine Lösung, ein Gesamtpaket, nicht um eine einzelne Forderung“, betonte sie.

Die Begleichung der Corona-Schulden war bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD von der Arbeitsgruppe Gesundheit vorgeschlagen worden. In der Endfassung wurde es aber wieder gestrichen. Experten rechnen in der Pflegeversicherung im laufenden Jahr mit einem Defizit von bis zu 5,8 Milliarden Euro.

Warken will mit einem Notpaket einen weiteren Anstieg der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung verhindern oder zumindest dämpfen. „Es geht um ein Gesamtpaket, um Beitragssatzerhöhungen möglichst zu vermeiden. Das werden wir im Konsens mit der gesamten Regierung schnüren“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Sie sprach von einer „dramatischen Lage“ der Krankenkassen. Jetzt müsse zwar zügig die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kommission für eine nachhaltige Finanzierung der Krankenversicherung eingesetzt werden, die in zwei Jahren Ergebnisse liefern soll. Klar sei aber: „Wir können nicht bis zur Vorlage der Kommissionsergebnisse 2027 warten.“

Als ein Baustein des Pakets brachte Warken weitere Steuermittel in Milliardenhöhe für die Krankenkassen ins Gespräch. Dabei geht es ihr um die Krankenkassenbeiträge, die der Bund für die Bürgergeldempfänger zahlt. Hier sei das Problem „offensichtlich“, sagte die Ministerin: „Die Beiträge der Jobcenter reichen nicht zur Deckung ihrer Gesundheitskosten. Da gibt es eine Schieflage. Darüber werden wir reden“, kündigte sie an.

Nach Berechnungen der Krankenkassen müsste der Bund insgesamt rund zehn Milliarden Euro mehr überweisen, um die Kosten der Bürgergeldempfänger tatsächlich zu decken. Dieser Ausgleich war bei den Koalitionsverhandlungen von der Arbeitsgruppe Gesundheit vorgeschlagen worden. In der Endfassung wurde er aber wieder gestrichen.

Foto: Seniorin im Rollstuhl (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.654,74 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,78 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.955 Punkten 0,7 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 21.425 Punkten 0,4 Prozent im Plus.

Marktbeobachter sehen nicht nur in den Zoll-Einigungen der letzten Wochen einen Grund für gute Anleger-Laune, sondern im generellen Handlungsumschwung der US-Regierung unter Trump. So scheint ein groß angelegter Handelskrieg abgesagt, der zuvor noch vielfach befürchtet worden war.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1152 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8967 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ deutlich nach, am Abend wurden für eine Feinunze 3.201 US-Dollar gezahlt (-1,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 92,28 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 65,24 US-Dollar, das waren 71 Cent oder 1,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat Christian Dürr zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Dürr erhielt am Freitagabend auf dem Bundesparteitag in Berlin-Neukölln der Liberalen 82 Prozent der Stimmen, 13 Prozent stimmten mit Nein, vier Prozent enthielten sich. Der ehemalige FDP-Fraktionschef war der einzige Kandidat.

In seiner Bewerbungsrede schwor Dürr seine Partei auf Zusammenhalt ein und forderte mehr „Reform-Mut“ zum Ankurbeln der deutschen Wirtschaft. Die Schuldenvereinbarung von Union und SPD für Infrastruktur und Militär verurteilte Dürr dennoch ausdrücklich.

Der langjährige Parteichef Christian Lindner wurde zuvor von der FDP verabschiedet und zeigte sich kämpferisch: „Die liberale Demokratie ist ohne die liberale Partei nicht denkbar“, sprach er seinen Parteigenossen Mut zu.

Die FDP war bei der letzten Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und hatte den Wiedereinzug ins Parlament verpasst. Aktuellen Umfragen zufolge rangiert die Partei auch weiterhin unterhalb von fünf Prozent.

Foto: Christian Dürr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – CDU und Grüne im Düsseldorfer Landtag haben für die Plenarsitzung in der kommenden Woche eine Aktuelle Stunde zur Festnahme der mutmaßlichen Spione beantragt, die nach Angaben der Bundesanwaltschaft mit Paketbomben Sabotageakte auf Gütertransporte in Deutschland geplant haben sollen. Grünen-Fraktionsvize Julia Höller sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe): „Die aktuellen Festnahmen zeigen auf bedrückende Weise: Der lange Arm des Kreml reicht bis in unsere Nachbarschaften – nicht mit Soldaten, sondern mit `Taschengeld-Agenten` im Schatten.“

Mit Sabotageakten wolle Russland gezielt die Demokratie angreifen. „Wir befinden uns in einem hybriden Krieg mit Russland. Daher ist es eine wirklich gute Nachricht, dass die Ermittlungen erfolgreich waren.“

CDU-Fraktionsvize Gregor Golland sagte der „Rheinischen Post“: „Russlands hybride Kriegsführung greift unsere offene Gesellschaft und unser Land an – auch bei uns in NRW. Infrastruktur wird gezielt sabotiert und Menschenleben gefährdet. Dagegen müssen wir uns entschlossen wehren.“

In dem Antrag für die Aktuelle Stunde heißt es, es brauche eine gesellschaftliche und politische Debatte über den Umgang mit dieser Bedrohungslage. „Der Landtag muss sich deswegen im Rahmen einer aktuellen Stunde mit dem Sachverhalt befassen“, schreiben die Fraktionen.

Foto: Landtag von Nordrhein-Westfalen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die niedersächsische Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) bezweifelt, dass die neuen Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze juristisch Bestand haben werden. Das Ziel, irreguläre Migration nach Deutschland nachhaltig zu reduzieren, sei grundsätzlich richtig, sagte Behrens der „Welt“ (Samstagausgabe).

„Abzuwarten bleibt jedoch, ob die nun durchgeführten Zurückweisungen von explizit Asylsuchenden an den Grenzen auch vor den Gerichten Bestand haben werden.“ Eine „intensive juristische Prüfung des Bundesinnenministeriums“ habe „daran im vergangenen Jahr noch deutliche Zweifel zutage gefördert“, sagte Behrens weiter. „Eine Notlage kann ich mit Blick auf Niedersachsen angesichts der in diesem Jahr noch einmal deutlich gesunkenen Zugangszahlen nicht erkennen.“

Im vergangenen September hatten Vertreter der damaligen Ampel-Koalition, der Union und der Bundesländer die Möglichkeit von Zurückweisungen erörtert. Umgesetzt wurden sie wegen juristischer Bedenken nicht. Nach verbreiteter Auffassung verlangt EU-Asylrecht, dass die Länder Schutzsuchende nicht pauschal abweisen dürfen, sondern zumindest prüfen müssen, welcher Staat für die Bearbeitung des Asylantrags zuständig ist.

Über eine Ausnahmeklausel im EU-Recht können die Länder von dieser Bestimmung grundsätzlich abweichen – sie müssen aber gut begründen, warum das für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit erforderlich ist. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) beruft sich bei den aktuellen Maßnahmen auf diese Ausnahmeklausel nach Artikel 72 des EU-Arbeitsweisevertrags.

„Im gesamten ersten Quartal 2025 kamen 2953 Schutzsuchende nach Niedersachsen, 2024 waren es noch 4371 Personen“, sagte Landesinnenministerin Behrens. „Die Zahl der Personen, die im vergangenen April in Niedersachsen Schutz gesucht haben, hat sich im Vergleich zu den beiden Vorjahren sogar nahezu halbiert.“ Darüber hinaus sei sie skeptisch, ob der nun betriebene Aufwand der Bundespolizei dauerhaft zuzumuten sei.

„Entscheidend ist aus der Länderperspektive, dass die Bundespolizei auch weiterhin in der Lage ist, ihre vielfältigen anderen Aufgaben vollständig zu bewältigen.“ Dazu gehörten beispielsweise die Sicherung von Bahnhöfen und Flughäfen oder die Unterstützung der Länder bei Rückführungen. „Letztlich muss der Bundesinnenminister dafür Sorge und die Verantwortung tragen.“

Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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