Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – CDU und Grüne im Düsseldorfer Landtag haben für die Plenarsitzung in der kommenden Woche eine Aktuelle Stunde zur Festnahme der mutmaßlichen Spione beantragt, die nach Angaben der Bundesanwaltschaft mit Paketbomben Sabotageakte auf Gütertransporte in Deutschland geplant haben sollen. Grünen-Fraktionsvize Julia Höller sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe): „Die aktuellen Festnahmen zeigen auf bedrückende Weise: Der lange Arm des Kreml reicht bis in unsere Nachbarschaften – nicht mit Soldaten, sondern mit `Taschengeld-Agenten` im Schatten.“

Mit Sabotageakten wolle Russland gezielt die Demokratie angreifen. „Wir befinden uns in einem hybriden Krieg mit Russland. Daher ist es eine wirklich gute Nachricht, dass die Ermittlungen erfolgreich waren.“

CDU-Fraktionsvize Gregor Golland sagte der „Rheinischen Post“: „Russlands hybride Kriegsführung greift unsere offene Gesellschaft und unser Land an – auch bei uns in NRW. Infrastruktur wird gezielt sabotiert und Menschenleben gefährdet. Dagegen müssen wir uns entschlossen wehren.“

In dem Antrag für die Aktuelle Stunde heißt es, es brauche eine gesellschaftliche und politische Debatte über den Umgang mit dieser Bedrohungslage. „Der Landtag muss sich deswegen im Rahmen einer aktuellen Stunde mit dem Sachverhalt befassen“, schreiben die Fraktionen.

Foto: Landtag von Nordrhein-Westfalen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die niedersächsische Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) bezweifelt, dass die neuen Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze juristisch Bestand haben werden. Das Ziel, irreguläre Migration nach Deutschland nachhaltig zu reduzieren, sei grundsätzlich richtig, sagte Behrens der „Welt“ (Samstagausgabe).

„Abzuwarten bleibt jedoch, ob die nun durchgeführten Zurückweisungen von explizit Asylsuchenden an den Grenzen auch vor den Gerichten Bestand haben werden.“ Eine „intensive juristische Prüfung des Bundesinnenministeriums“ habe „daran im vergangenen Jahr noch deutliche Zweifel zutage gefördert“, sagte Behrens weiter. „Eine Notlage kann ich mit Blick auf Niedersachsen angesichts der in diesem Jahr noch einmal deutlich gesunkenen Zugangszahlen nicht erkennen.“

Im vergangenen September hatten Vertreter der damaligen Ampel-Koalition, der Union und der Bundesländer die Möglichkeit von Zurückweisungen erörtert. Umgesetzt wurden sie wegen juristischer Bedenken nicht. Nach verbreiteter Auffassung verlangt EU-Asylrecht, dass die Länder Schutzsuchende nicht pauschal abweisen dürfen, sondern zumindest prüfen müssen, welcher Staat für die Bearbeitung des Asylantrags zuständig ist.

Über eine Ausnahmeklausel im EU-Recht können die Länder von dieser Bestimmung grundsätzlich abweichen – sie müssen aber gut begründen, warum das für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit erforderlich ist. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) beruft sich bei den aktuellen Maßnahmen auf diese Ausnahmeklausel nach Artikel 72 des EU-Arbeitsweisevertrags.

„Im gesamten ersten Quartal 2025 kamen 2953 Schutzsuchende nach Niedersachsen, 2024 waren es noch 4371 Personen“, sagte Landesinnenministerin Behrens. „Die Zahl der Personen, die im vergangenen April in Niedersachsen Schutz gesucht haben, hat sich im Vergleich zu den beiden Vorjahren sogar nahezu halbiert.“ Darüber hinaus sei sie skeptisch, ob der nun betriebene Aufwand der Bundespolizei dauerhaft zuzumuten sei.

„Entscheidend ist aus der Länderperspektive, dass die Bundespolizei auch weiterhin in der Lage ist, ihre vielfältigen anderen Aufgaben vollständig zu bewältigen.“ Dazu gehörten beispielsweise die Sicherung von Bahnhöfen und Flughäfen oder die Unterstützung der Länder bei Rückführungen. „Letztlich muss der Bundesinnenminister dafür Sorge und die Verantwortung tragen.“

Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf Bombardements der israelischen Regierung in Gaza und ausbleibender Hilfslieferungen hat der frühere deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen deutliche Kritik geübt. „Da gibt es überhaupt keine Zweifel, das sind Kriegsverbrechen“, sagte er im ARD-„Interview der Woche“.

Er kritisierte auch, dass seit zehn Wochen keine Hilfsgüter in den Gaza-Streifen gelassen werden. „Das wird bewusst von der israelischen Regierung so gemacht. Das ist ein Verstoß gegen Völkerrecht, das ist ein Verstoß gegen die Genfer Konvention, das ist ein Kriegsverbrechen. Da gibt es kein Drumherum reden.“

Heusgen nannte den Terrorangriff der Hamas vom 07. Oktober 2023 „völlig unakzeptabel“, doch „gleichzeitig ist es unakzeptabel, dass als Reaktion über 50.000, 55.000 Palästinenser das Leben verloren haben“.

Auch für den Diplomaten Heusgen ist Israels Sicherheit deutsche Staatsräson. Er habe als Berater von Angela Merkel viel darüber mit der damaligen Regierung um Ehud Olmert verhandelt, außerdem habe er „viele Freunde dort“. Dem aktuellen Premierminister Benjamin Netanjahu wirft Heusgen aber vor, sich mit allen Mitteln an der Macht zu halten: „Er weiß, wenn es Frieden gibt, dann sitzt er in Untersuchungs-ausschüssen. Da sind viele Korruptionsvorwürfe. Er will an der Macht bleiben.“

Einen von Bundeskanzler Merz grundsätzlich in Aussicht gestellten Deutschlandbesuch von Netanjahu sieht Christoph Heusgen angesichts eines Haftbefehls des internationalen Strafgerichtshofs kritisch: „Die Regeln des Internationalen Strafgerichtshofs, von Deutschland unterstützt, sind ganz klar. Wenn ein Haftbefehl ausgestellt ist, dann sind die Vertragsstaaten verpflichtet, denjenigen dann festzunehmen.“

Dass Bundeskanzler Friedrich Merz gemeinsam mit Emmanuel Macron, Keir Starmer und Donald Tusk im Zug nach Kiew gereist ist, sei ein starkes Signal gewesen, sagte der ehemalige Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz. Er war außenpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, als Putin 2014 die Krim annektiert hat.

Dass der russische Präsident Wladimir Putin nur eine zweitklassige Delegation nach Istanbul geschickt habe, liege daran, dass „er sich in einer Position der Stärke befindet“, sagte Heusgen. Jetzt komme es „auf die Amerikaner, auf Präsident Trump an, ob er dieses Manöver von Putin erkennt und mehr Druck macht oder ob er ihn wieder von der Leine lässt.“

Der Diplomat befürchtet, dass Putin den US-Präsidenten auflaufen lässt: „Ja, Putin ist ein Fuchs. Er ist seit vielen, vielen Jahren im Amt. Er kennt alle Sachverhalte und er kennt viele Verträge und weiß sie immer so darzustellen, dass sie auf sein Narrativ passen.“ Heusgen will dem US-Präsidenten zwar nicht zu nahetreten, aber er findet „der amerikanische Präsident ist nicht dafür bekannt, dass er lange Aktenstudien macht und die Sachverhalte wirklich bis ins Kleinste kennt.“ Heusgen plädiert dafür, dass die Europäer ihren Weg gehen, „unabhängig von dem, was die Amerikaner machen.“

Eine mögliche Anhebung der deutschen Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts kritisierte Heusgen nicht. Denn „das kommt ja nicht aus dem Blauen, sondern die Nato hat Verteidigungspläne. Diese Verteidigungspläne in Realität umzusetzen, ist die Aufgabe der Nato.“ Und daran würde sich der Vorstoß von Außenminister Johann Wadephul, CDU, orientieren. Allerdings findet Heusgen, dass sich die Diskussionen viel mehr um die Fähigkeiten drehen sollten, „die wir haben müssen, damit wir abschrecken, damit wir Frieden in Europa wahren können.“

Foto: Protest gegen Israel-Vorgehen im Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat ihren Rücktritt erklärt. Es sei „nicht gut“ für die Koalition, wenn die Debatte über sie und den Verfassungsschutz „alles andere überschattet“, sagte sie am Freitagnachmittag auf einer Pressekonferenz. „Der notwendigen Geschlossenheit möchte ich nicht im Wege stehen.“ Sie habe deshalb Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ihren Rücktritt als Landesinnenministerin erklärt.

Lange war in die Kritik geraten, nachdem sie am 6. Mai die Entlassung von Verfassungsschutzchef Jörg Müller veranlasst hatte. Sie hatte erklärt, Müller habe sie zu spät informiert, dass der Verfassungsschutz den AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistisch hochgestuft hat. Über die Entscheidung war auch innerhalb der Brandenburg-Koalition und der SPD-Landesfraktion ein Streit entbrannt.

Auf der Rücktritts-Pressekonferenz kritisierte Lange den Umgang mit der AfD im Allgemeinen und die Forderungen eines Parteiverbots. Sie plädierte dafür, den Wähler lieber über Inhalte von der Wahl einer anderen Partei zu überzeugen.

Foto: Katrin Lange (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Tirana (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach dem russisch-ukrainischen Treffen in Istanbul Enttäuschung über den Ausgang der Gespräche bekundet. „Innerhalb weniger Tage haben wir heute zum zweiten Mal mit dieser Gruppe und Präsident Selenskyj über den Fortgang der Bemühungen um Waffenstillstandsgespräche mit Russland gesprochen“, sagte Merz am Freitagnachmittag bei der Zusammenkunft mit europäischen Regierungschefs in Tirana.

„Wir sind uns darüber einig, dass die russische Seite eine gute Gelegenheit gehabt hätte, in dieser Woche erste Gespräche über ein Friedensabkommen mit einem vorangegangenen Waffenstillstandsabkommen zu führen. Wir sind sehr enttäuscht, dass dies nicht stattgefunden hat“, so der CDU-Politiker. „Der Ball lag ausschließlich bei Russland. Es waren alle Bedingungen erfüllt, um ein gutes erstes Gespräch zu führen“, sagte Merz.

Man habe auch noch einmal mit US-Präsident Donald Trump gesprochen. „Wir informieren ihn laufend auch über den Fortgang der Gespräche auf unserer Seite. Wir haben mit Präsident Selenskyj vereinbart, dass wir das fortsetzen und dass wir in den nächsten Tagen und Wochen auch immer wieder Angebote machen, um zu Gesprächen zu kommen“, erklärte der Bundeskanzler. Neben ihm nahmen der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der britische Premierminister Keir Starmer, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie Polens Ministerpräsident Donald Tusk am Telefonat mit Trump teil.

„Es muss aber auch klar sein: Wir stehen hier auf dieser Seite zusammen, also auf der Seite der Europäischen Union und der Koalition der Willigen, und wir sind fest entschlossen, der Ukraine weiter zu helfen, damit dieser schreckliche Krieg zu einem Ende kommt. Die diplomatischen Bemühungen, die wir bisher unternommen haben, sind leider an der mangelnden Bereitschaft Russlands gescheitert, jetzt erste Schritte in die richtige Richtung zu tun. Wir werden aber nicht aufgeben, wir machen weiter und wir werden uns auf der europäischen Seite zusammen mit den Amerikanern gut koordinieren“, kündigte Merz an.

Foto: Europäische Staatslenker telefonieren mit Donald Trump am 16.05.2025, Kugler, Steffen/BPA via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Polizei erfasst Ausländer deutlich häufiger als Tatverdächtige bei Gewalttaten als Deutsche. Die Kriminalitätsbelastung sei bei diesen Delikten um den Faktor 4,1 höher, schreibt das Bundeskriminalamt (BKA) in einer internen Analyse, über die der „Spiegel“ berichtet. Dafür hat das BKA Zahlen zu Tatverdächtigen ab acht Jahren, die in Deutschland wohnen, ausgewertet.

Gemessen am Einwohneranteil fallen demnach Menschen aus Algerien, Guinea, Gambia und Syrien am häufigsten mit Gewaltdelikten auf. Menschen aus Japan, Südkorea und Taiwan werden am seltensten erfasst, mit geringeren Werten als Deutsche. 40 Prozent dieser Unterschiede lassen sich laut BKA mit der Demografie erklären: Nationalitäten mit hoher Kriminalität weisen anteilig mehr junge Männer auf.

Nichtdeutsche seien zudem 2,6-mal häufiger armutsgefährdet, was mit anderen Faktoren Straftaten wahrscheinlicher mache, so das BKA. Weiterhin sei die Tatverdächtigenbelastung im Schnitt höher für Nationalitäten mit hohem Geflüchtetenanteil, besonders bei jenen, die nur selten Flüchtlingsschutz bekommen. Risikofaktoren seien etwa Gewalterfahrungen, psychische Belastungen und fehlende Perspektiven.

Das BKA verweist darauf, dass Ausländer in der Statistik „systematisch übererfasst“ würden, weil gegen sie eine „erhöhte Anzeigebereitschaft“ bestehe.

Foto: Polizeikontrolle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Die britische Metalband Sleep Token steht neu an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Die Platte „Even in Arcadia“ bescherte der Gruppe Rang eins. Der Rapper Pashanim belegt dahinter – wie in der Vorwoche – mit „Grünewürfelflow“ Platz zwei. Die englisch-irische Future-Pop-Band VNV Nation kann aus dem Stand mit „Construct“ den Bronzerang erobern.

In den Single-Charts verteidigt Pashanim mit dem Song „Shabab(e)s im VIP“ mit Ceren die Spitzenplatzierung, der deutsche Sänger Jazeek wird mit „Akon“ Zweiter und US-Star Alex Warren schafft es mit „Ordinary“ auf Platz drei.

Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

Foto: Mann mit Kopfhörern, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem der Ältestenrat des Bundestages festgelegt hat, welche Fraktion welchen der 24 Ausschüsse des Parlaments führen soll, werden erste Namen der Kandidaten bekannt.

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagsausgabe) berichtet, dass der frühere Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) den Auswärtigen Ausschuss anführen soll. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, die sich nicht wieder um das Parteiamt bewerben will, soll an der Spitze des Ausschusses für Bildungs- und Familienpolitik stehen. Gewählt werden die Vorsitzenden erst in den konstituierenden Sitzungen der Ausschüsse.

Die weiteren CDU-Abgeordneten, die an die Spitze von Ausschüssen gewählt werden sollen, sind laut FAZ: Thomas Röwekamp soll den Verteidigungsausschuss führen, Christian von Stetten den Wirtschaftsausschuss, Hermann Färber den Landwirtschaftsausschuss, Mechthild Heil den Menschenrechtsausschuss und Anja Karliczek den Tourismusausschuss. Aus der SPD soll der bisherige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Forschungsausschuss führen.

Foto: Armin Laschet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ordnet für Samstag Regenbogenbeflaggung auf dem Reichstagsgebäude an.

„Der Bundestag legte im Jahr 2002 den Beschluss der Ergänzung des NS-Aufhebungsgesetzes, wonach unter anderem die Urteile gegen Homosexuelle in der Zeit des Nationalsozialismus für nichtig erklärt wurden, symbolisch auf den 17. Mai“, sagte Klöckner am Freitag.

„Am 17. Mai werde ich in diesem Jahr auch auf dem Reichstagsgebäude neben der Bundesflagge und der Europaflagge die Regenbogenfahne wehen lassen.“ An diesem Datum im Jahr 1990 strich außerdem die WHO Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel für Krankheiten.

„Ich habe zudem entschieden, dass dies der einzige Anlass sein wird und eine entsprechende Beflaggung sich nicht auch auf den Christopher-Street-Day erstreckt, der als Tag der Versammlung, des Protests und der Feier von seiner kraftvollen Präsenz auf den Straßen lebt. An diesem Tag wird die Regenbogenflagge zurecht auf vielfältige Weise durch die Menschen selbst getragen und verbreitet, nicht durch die Institution Bundestag“, so Klöckner weiter.

Die schwarz-rot-goldene Bundesflagge repräsentiere das Grundgesetz und damit auch das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und gegen Diskriminierung, sagte die Bundestagspräsidentin.

Foto: Julia Klöckner am 15.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts