Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ulrich Mäurer (SPD), spricht sich für eine deutlich stärkere Steuerung der Migration aus.

„Wir können definitiv nicht 600.000 Personen wie in den letzten beiden Jahren hier aufnehmen“, sagte der Bremer Innensenator der „Welt“. Das sei eine erhebliche Belastung für alle Systeme, nicht nur die Innere Sicherheit, sondern auch den Bildungsbereich mit Kita und Schulen oder den Wohnungsmarkt. Die „Wechselwirkung zwischen ungesteuerter Migration und Sicherheitslage“ sei nur ein Problem unter vielen.

„Besonders die Gewalt gegen Frauen bedrückt mich. Wir als Gesellschaft haben da ein riesiges Problem“, sagte Mäurer. „Ich werbe schon länger für das spanische Modell, also Gewalttäter per richterlicher Anordnung mit einer Fußfessel auszustatten.“ Gefährdete Frauen könnten dann auf ihrer Armbanduhr erkennen, wenn sie in die Nähe dieses potenziellen Täters kommen. „Das wäre bei Stalking und Bedrohungen eine große Hilfe. Dafür müssten wir die gesetzlichen Grundlagen schaffen, und ich bin zuversichtlich, dass dies gelingt. Auch die neue Koalition im Bund hat sich dies vorgenommen.“

Mäurer ist seit 2008 Innensenator in Bremen. In diesem Jahr leitet er die Innenministerkonferenz, die vom 11. bis 13. Juni in Bremerhaven stattfindet. Ein Thema dort ist die Fußfessel nach spanischem Modell bei Gewalttätern.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) schlägt vor, den Einsatz von Rettungswagen anders zu organisieren. Er kritisiert, dass Rettungswagen heute immer in ein Krankenhaus fahren und immer „mit vollem Besteck“ unterwegs sein müssten.

„Derzeit wird die Rettungsfahrt nur dann von der Krankenkasse bezahlt, wenn der Weg ins Krankenhaus führt“, sagte Laumann der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Aber das sei nicht immer nötig. „Oft reicht eine Abklärung und Behandlung vor Ort aus und diese Fälle sind dann Fehleinsätze. Gleichzeitig schimpfen die Krankenkassen über die stark gestiegenen Kosten für Rettungsfahrten.“ Dieses System müsse man ändern.

Die Rettungsleitstellen müssten so ausgestattet sein, dass sie direkt klären könnten: „Muss ein voll ausgestatteter Rettungswagen raus oder reicht es, wenn jemand mit einem normalen Auto hinfährt? Und am besten muss das zusammen mit dem ärztlichen Bereitschaftsdienst der 116 117 laufen“, so Laumann weiter. So könne man erreichen, dass die Ambulanzen in den Krankenhäusern nicht mehr so „überrannt“ würden. NRW arbeite an einer Reform des Landes-Rettungsgesetzes. Am besten wäre es aber, wenn zunächst die Bundesreform käme, so Laumann.

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Russland hat nach Angaben aus Kiew den bislang größten Drohnenangriff gegen die Ukraine seit Kriegsbeginn durchgeführt. Dabei seien 479 Drohnen sowie 20 Marschflugkörper eingesetzt worden, teilte die ukrainische Luftwaffe am Montag mit.

Demnach wurden Treffer durch Luftangriffe an zehn Orten und Trümmer-Abstürze an 17 Orten registriert. Der Großteil der Geschosse und Drohnen sei durch die Luftabwehr abgeschossen oder durch Einheiten der elektronischen Kriegsführung unschädlich gemacht worden.

Bei den Drohnen handelte es sich den ukrainischen Angaben zufolge vor allem um UAVs vom Typ Shahed und ähnlicher Bauweise. Bei den Raketen wurden demnach verschiedene Marschflugkörper sowie vier Hyperschallraketen sowie zwei Luft-Boden-Raketen eingesetzt. Die Angriffe richteten sich offenbar gegen Ziele in der gesamten Ukraine.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat auf ein Schreiben des Präsidenten der russischen Staatsduma reagiert, in dem dieser dem Deutschen Bundestag mit einer Verschärfung der Lage zwischen beiden Ländern gedroht hatte.

„Wer die Geschichte des Zweiten Weltkriegs instrumentalisiert, um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen seinen Nachbarn zu rechtfertigen, verhöhnt das Andenken an die tatsächlichen Opfer und pervertiert den Begriff der Befreiung“, sagte Klöckner am Montag. Sie sage in aller Deutlichkeit: „Es gibt kein faschistisches Regime in Kiew.“ Die Duma täte gut daran, ein Ende des Krieges zu fordern, damit das ukrainische Volk in Souveränität, territorialer Integrität, Frieden und Freiheit leben könne.

„Allen Versuchen einer Täter-Opfer-Umkehr treten wir in aller Entschiedenheit entgegen“, so Klöckner. „Der Deutsche Bundestag weiß, dass es Streitkräfte der USA, Frankreichs, der Commonwealth-Staaten und der damaligen Sowjetarmee – darunter viele ukrainische Soldaten – waren, die Deutschland von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft befreit haben.“ Genau deshalb widerspreche sie entschieden jedem Versuch, die Geschichte umzudeuten, um heutige Gewalt zu legitimieren.

Der russische Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin hatte zuvor in einer Botschaft an den Bundestag vor einer Eskalation der Lage zwischen beiden Ländern gewarnt. „Die heutige deutsche Regierungselite schafft die Voraussetzungen für eine Verschärfung der Situation und provoziert Zusammenstöße zwischen unseren Ländern“, so Wolodin, der auf die deutsche Unterstützung für die Ukraine verwies. Anlass der Äußerungen war die Würdigung der Rolle der Vereinigten Staaten beim Sieg über Nazi-Deutschland, die der Bundeskanzler gegenüber dem US-Präsidenten beim Treffen in Washington zum Ausdruck gebracht hatte.

Foto: Julia Klöckner am 05.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Pfingstmontag zunächst Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der Dax mit rund 24.210 Punkten berechnet, ein Minus von 0,4 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten FMC, Bayer und Vonovia, am Ende Rheinmetall, SAP und Siemens Energy.

„Durch den heutigen Pfingstmontag wird das Handelsvolumen beim Dax wahrscheinlich unterdurchschnittlich niedrig ausfallen“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Im vergangenen Jahr wurden am Pfingstmontag etwa 25 Prozent weniger Aktien gehandelt als an einem normalen Handelstag. „Dazu kommt, dass die Volumina zuletzt ohnehin schon niedrig waren.“

An solchen Tagen reichten allerdings schon wenige große Orders, um den Markt nachhaltig zu bewegen, so Altmann. Unterdessen steige das Absicherungsvolumen kontinuierlich weiter an. „Zum bisherigen Jahreshoch, das unmittelbar vor dem März-Verfall erreicht wurde, fehlen jetzt nur noch wenige Kontrakte. Damals war das Put-Open-Interest zwei Prozent höher als aktuell.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmorgen stärker: Ein Euro kostete 1,1421 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8756 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 66,26 US-Dollar; das waren 21 Cent oder 0,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Polizistinnen werden an deutschen Bahnhöfen immer häufiger sexualisiert beleidigt. „Es ist tägliche Realität, dass die Bundespolizei vor allem an Bahnhöfen übelsten Beleidigungen ausgesetzt ist“, sagte der Bundespolizeibeauftragte Uli Grötsch der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

„Gerade die Beamtinnen erfahren sexualisierte Anfeindungen aus der untersten Schublade.“ Auch körperliche Angriffe hätten zugenommen „und das immer öfter unter Mitführung von Messern“, ergänzte Grötsch. Schlimm sei, dass die betroffenen Polizisten dies oft nicht mehr anzeigen. „Weil sie wissen, dass die Staatsanwaltschaft die Verfahren viel zu oft einstellen.“

Grötsch fordert ein hartes Durchgreifen der Justiz. Jede einzelne Staatsanwaltschaft habe die Verantwortung dafür, dass die Vertreter des Staates mit Respekt behandelt werden. Und wer Polizisten beleidige oder angreife, müsse bestraft werden. „Das erwarte ich von der Justiz“, sagte der Polizeibeauftragte des Bundes beim Bundestag.

Foto: Polizistinnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) spricht sich für eine Rückkehr zur Wehrpflicht aus. „Ich bin der Meinung, dass wir wieder eine Wehrpflicht brauchen. Der Personalbestand der Bundeswehr ist verdammt niedrig“, sagte er dem „Spiegel“.

Die neue Bundesregierung aus Union und SPD plant bislang, einen Wehrdienst einzuführen, der zunächst auf Freiwilligkeit basiert. Nach Ansicht von Fischer reicht dieses Modell jedoch nicht aus: „Wenn wir abschreckungsfähig werden wollen, wird das ohne eine Wehrpflicht nicht gehen“, sagte er. Diese solle auch für Frauen gelten. „Beide Geschlechter sind gefragt. Entweder wir haben die Gleichstellung, oder wir haben sie nicht.“

Dass er einst selbst gegen die Wehrpflicht war, bezeichnet Fischer „aus heutiger Sicht“ als Fehler: „Für die eigene Freiheit muss man einstehen. Wenn es darauf ankommt, auch kämpfen.“

Henning Otte (CDU), der neue Wehrbeauftragte des Bundestags, hatte kürzlich angekündigt, für einen Pflichtdienst einzutreten, falls die Bundeswehr über den freiwilligen Wehrdienst nicht ausreichend personell aufgestockt werden könne. Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erklärte zuletzt, dass eine Rückkehr zur Wehrpflicht unter bestimmten Voraussetzungen möglich sei.

Foto: Bundeswehrsoldaten fahren Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Während des Nations-League-Finales in der Münchner Arena ist am Sonntagabend ein Zuschauer rund acht Meter vom Mittelrang herabgestürzt und noch vor Ort wenige Minuten nach Abpfiff seinen Verletzungen erlegen.

Die Polizei bestätigte in der Nacht den Tod. Man gehe derzeit von einem tragischen Unglück aus. Bei dem Mann soll es sich um einen Deutschen handeln, der aus dem Landkreis Garmisch-Partenkirchen gekommen war, um in München das Spiel zwischen Portugal und Spanien zu sehen.

Der Vorfall ereignete sich in der ersten Halbzeit der Verlängerung. Umgehend waren zahlreiche Rettungskräfte vor Ort mit dem Fall beschäftigt, eine Plane war als Sichtschutz eingesetzt worden.

Foto: Rettungswagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor einer wachsenden Gewaltbereitschaft unter jugendlichen Extremisten.

„Wir stellen in einem erhöhten Maße fest, dass sich junge Menschen radikalisieren“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Die Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen wächst stark in der rechtsextremen Szene. Aber diesen Trend erkennen die Sicherheitsbehörden auch unter Linksextremisten und jungen Islamisten.“ Das Erstarken der politischen Gewalt sei „ein weiterer Hinweis dafür, dass es einen Störmechanismus in der Gesellschaft gibt“.

Bei der Vorbeugung von politisch motivierter Gewalt sieht Dobrindt die Menschen vor Ort in der Verantwortung. „Aufklärung gegen diese extreme Propaganda können vor allem Netzwerke vor Ort in den Städten und Kommunen leisten, etwa an Schulen, in Vereinen oder Jugendtreffs.“ Diese Menschen in den lokalen Institutionen hätten „die beste Sensorik dafür, wenn sich ein Jugendlicher radikalisiert“. Und sie hätten im besten Fall den direktesten Einfluss auf die Person.

Aber auch der Staat sei gefordert, so der CSU-Politiker, einer Radikalisierung „mit Ansprache und Aufklärung“ entgegenzutreten. Und indem die Regierung die Probleme der jungen Menschen löse. „Extremisten identifizieren einen gemeinsamen Gegner, junge Rechtsextremisten inszenieren sich als Opfer einer fremden Bedrohung“, sagte Dobrindt. Daraus wachse dann „Kampf und Aggression gegen diese vermeintliche Gefahr, die immer stärker auch über soziale Plattformen und Kanäle im Internet betrieben werden“, so der Minister.

Am Dienstag stellt Dobrindt gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz den Jahresbericht vor. Zuletzt hatten die Sicherheitsbehörden einen deutlichen Anstieg rechtsextrem motivierter Straftaten festgestellt. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, hatte in den Funke-Zeitungen vor einem Anwachsen krimineller Jugendszenen mit einer rechten Gesinnung gewarnt. Das Internet diene dabei zunehmend als Vernetzungsraum. Münch fügte hinzu, Radikalisierung, Rekrutierung und Mobilisierung fänden über soziale Netzwerke und rechte Foren statt.

Foto: Alexander Dobrindt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen im Bundestag wollen einen neuen Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren anstoßen – dieses Mal unter Beteiligung der Länder.

„Bei der AfD handelt es sich um eine brandgefährliche Partei, die die Grundprinzipien unserer freiheitlichen Demokratie offen missachtet“, sagten der stellvertretende Fraktionschef Konstantin von Notz und die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Deshalb fordern wir Bund und Länder auf, jetzt die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu schaffen.“ Ein Verbotsverfahren habe zu Recht hohe verfassungsrechtliche Voraussetzungen und müsse deshalb mit der gebotenen juristischen Sorgfalt angegangen werden, sagten die beiden Innen-Experten der Fraktion.

Zunächst solle deshalb eine Grundlage geschaffen werden. „Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe sollte in einem ersten Schritt alle in Bund und Ländern vorliegenden Informationen zusammenführen“, so von Notz und Mihalic. So könnten alle Verantwortlichen ein gemeinsames Vorgehen hin zu einem zügigen Verbotsverfahren erarbeiten. „Wir dürfen nicht zusehen, wie eine rechtsextreme Partei vor unser aller Augen die Demokratie zu zersetzen versucht, gesellschaftliche Spaltung vorantreibt und sich dabei von staatlichen Mitteln finanzieren lässt“, heißt es in einem gemeinsamen Statement der beiden.

Ähnlich äußerte sich auch der Grünen-Rechtspolitiker Till Steffen. Die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe solle es ermöglichen, mit allen Verantwortlichen die Lage einzuschätzen und ein gemeinsames Vorgehen zu erarbeiten. „Dafür ist das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das die Partei zu einer gesichert rechtsextremistischen Bestrebung hochstuft, ist ein wichtiger Baustein“, sagte Steffen den Funke-Zeitungen.

Foto: Werbematerial für AfD-Verbotsverfahren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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