Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als 1.000 Bürger haben der Linkspartei ihre Heizkostenabrechnungen zur Überprüfung geschickt. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Verweis auf Angaben aus der Bundesgeschäftsstelle der Partei.

Demnach seien bislang rund 200 Unterlagen abschließend geprüft worden, jede fünfte sei fehlerhaft. Die Mieter könnten bis zu 15 Prozent ihrer Heiz- und Warmwasserkosten zurückfordern. „Dass sich so viele Menschen mit ihren konkreten Problemen an die Linke wenden, sollte für die Bundesregierung ein Alarmsignal sein – offenbar fehlt es in großem Umfang an konkreter Unterstützung bei der Bewältigung des Alltags“, sagte der Spitzenkandidat und Bundesvorsitzende Jan van Aken der NOZ. Die Ampel habe zu lange zugeschaut.

Die Linkspartei hatte die Menschen dazu aufgerufen, ihr die Heizkostenabrechnungen zuzuschicken. Mitarbeiter prüfen diese und unterstützen, falls es Anspruch auf eine Erstattung gibt. Van Aken rechnet mit mehr als 2.000 Einreichungen bis zum Jahresende.

Foto: Heizung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Das insolvente Flugtaxi-Start-up Lilium hat doch noch einen Investor gefunden. Man habe einen Kaufvertrag mit dem Investorenkonsortium Mobile Uplift Corporation unterzeichnet, teilte der Elektroflugzeug-Bauer am Dienstag mit. Der Käufer beabsichtige, das Betriebsvermögen der Tochtergesellschaften Lilium und Lilium E-Aircraft zu erwerben.

Vorbehaltlich der Erfüllung bestimmter Bedingungen erwarte man, dass die Vereinbarung die Tochtergesellschaften in die Lage versetze, ausreichende Finanzmittel für die Wiederaufnahme ihrer Geschäftstätigkeit zu erhalten, so Lilium. Die Erlöse aus dem Verkauf würden nach deutschem Insolvenzrecht verwendet.

Die Unterzeichnung der Investitionsvereinbarung stelle „einen wichtigen Durchbruch dar“, sagte Lilium-Chef Klaus Roewe. „Der Abschluss der Transaktion Anfang Januar wird es uns ermöglichen, unser Geschäft neu zu starten.“

Lilium hatte Ende Oktober für die beiden Tochtergesellschaften einen Insolvenzantrag gestellt. Zuletzt hatte es noch Berichte gegeben, wonach das Start-up endgültig schließe und dass bereits am Freitag nahezu alle Mitarbeiter freigestellt worden seien. Die „Wirtschaftswoche“ berichtet jetzt allerdings, dass 775 Arbeitsplätze durch den Deal zunächst doch gerettet werden könnten.

Foto: Start- und Landebahn an einem Flughafen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, beklagt angesichts des Anschlags von Magdeburg einen Mangel an Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden.

„Nach den öffentlich vorliegenden Informationen war der mutmaßliche Täter wohl sowohl den Bundes- wie auch Landesbehörden seit Längerem bekannt, wenn auch nicht mit der eindeutigen Absicht, einen solchen Anschlag zu verüben“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es bleibe aufzuklären, wer, wann, was gewusst und gegebenenfalls nicht weitergegeben oder selbst nicht angemessen gehandelt habe. „Darüber zu spekulieren, ob der Anschlag hätte verhindert werden können, verbietet sich schon deshalb, weil man später immer alles besser weiß.“

Kramer fügte hinzu: „Grundsätzlich kann man aber sagen, dass der Informationsaustausch zwischen Behörden – egal ob auf Ebene des Bundes oder der Länder und untereinander – an vielen Stellen verbesserungsbedürftig ist. Falschverstandener Datenschutz, mangelnde rechtliche Grundlagen zum Informationsaustausch, restriktive Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts oder einfach nur das menschliche Phänomen der wachsenden Verantwortungsdiffusion beschreiben einen Teil des Problems.“

Solange nicht alle zusammenarbeiteten, werde man immer wieder erleben, dass wichtige Hinweise, ob aus dem In- oder Ausland kommend, falsch oder nicht bewertet würden, weil sie die fachlich qualifizierten oder zuständigen Behörden gar nicht erst erreichten. „Da helfen auch die besten Dienstvorschriften und Gesetze nichts, wenn wir keinen Bewusstseinswandel erreichen.“

Der Verfassungsschutzpräsident mahnte: „Wir müssen mögliche Versäumnisse und Fehler bei den Behörden, soweit sie bereits jetzt bekannt sind, selbstkritisch analysieren und schnellstmöglich beheben, denn Weihnachten steht kurz bevor, mit weiteren Weihnachtsmärkten und Gottesdiensten im ganzen Land.“ Und auch das Neujahrsfest mit vielen öffentlichen Veranstaltungen nahte: „Aufgrund der immer noch anhaltend hohen abstrakten Gefährdungslage – islamistische Terrorgruppen rufen beispielsweise seit Wochen wieder verstärkt zu Anschlägen gerade jetzt auf – haben die Sicherheitsbehörden weiterhin alle Hände voll zu tun. Die Gefahr ist nicht vorbei.“

Foto: Polizisten nach Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt am 21.12.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben des Sozialverbands Deutschland (SoVD) müssen immer mehr Menschen an Weihnachten auf einen Christbaum und ein Festmahl verzichten.

„Das Weihnachtsfest ist für immer mehr Menschen kaum bezahlbar“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Tannenbäume seien so teuer geworden, dass viele in diesem Jahr darauf verzichten müssten. Viele Menschen würden darunter leiden, „dass alles immer teurer wird“. „Auch die Lebensmittel kosten so viel, dass das Weihnachtsessen bei Weitem nicht bei allen Menschen in Deutschland so festlich ausfällt, wie man es sich vorstellt.“

Hinzu komme, dass viele sich Sorgen um die Zukunft machten. „Viele bangen um ihren Arbeitsplatz oder haben Angst davor, im Alter arm zu sein.“ Auch das Aus der Ampel-Regierung habe dazu beigetragen, dass viele die Zeiten als „unsicher“ erlebten.

Foto: Weihnachtsschmuck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, warnt vor den Rentenplänen der SPD. „Die SPD betont immer, sie wolle die Renten stabil halten – tatsächlich will sie aber den Rentenanstieg stabil halten“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“. Das aber sei in einer alternden Gesellschaft nicht zu bezahlen. „Der Rentenbeitrag wird dann von jetzt 18,6 Prozent auf über 21 Prozent im Jahr 2035 und auf über 26 Prozent im Jahr 2060 steigen.“

Die Münchener Ökonomin mahnt: „Schon jetzt liegen die Sozialbeiträge insgesamt bei 41 Prozent, sie müssen runter.“ Sie warnt mit Blick auf die Rente vor einer Großen Koalition: „Sie (die CDU) ist in der Rentenpolitik genauso mutlos wie die SPD. Wenn es zu einer neuen Großen Koalition käme, wird bei der Rente nichts passieren. Dabei wäre eine Rentenreform so nötig.“

Die Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung schlägt stattdessen eine Deckelung des Rentenanstiegs vor: „Eine Möglichkeit wäre, die Erhöhung der Rente an die Inflation zu binden. Dann bleiben die realen Renten stabil.“

Schnitzer bekräftigt ihre Forderung, das Rentenalter zu erhöhen und die Rente mit 63 abzuschaffen: „Deutschland sollte das Rentenalter regelgebunden erhöhen – zwei Drittel der zusätzlichen Lebenszeit gehen in Arbeit und ein Drittel in Ruhestand. Die neue Regierung sollte die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren (Rente mit 63) abschaffen. Sie hilft den Falschen. Stark belastete Arbeitnehmer wie Dachdecker oder Krankenschwestern erreichen oft gar keine 45 Beitragsjahre.“

Foto: Monika Schnitzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Franziska Brantner ruft dazu auf, den Einzelhandel besser vor unfairen Geschäftspraktiken aus China zu schützen. Chinesische Onlineshops „halten häufig nicht das, was sie versprechen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

„Die CE-Kennzeichnung, die angibt, dass ein Produkt geprüft wurde, kann zum Beispiel nicht echt sein. Da müssen wir in Europa, aber auch in Deutschland mit den Marktüberwachungsbehörden und dem Zoll genauer hinschauen, damit keine unsicheren Wegwerfprodukte am Zoll vorbeigeschleust werden.“ Sonst hätten der Einzelhandel und europäische Hersteller keine Chance.

Brantner nahm besonders die EU-Kommission in die Pflicht. Brüssel habe die chinesischen Händler Temu und Shein jetzt als große Online-Plattformen eingestuft, damit gingen Verpflichtungen einher. „Wir werden darauf pochen, dass die Kommission das wirklich strikt überprüft und im Zweifel auch Strafen verhängt“, sagte sie.

Die Grünen-Chefin appellierte zugleich an CDU und CSU, im Bundestag einem besseren Schutz von Paketboten zuzustimmen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Grünen soll sicherstellen, dass Zusteller alleine nicht mehr als 23 Kilo tragen müssen. Sie hoffe deshalb, dass die Unionsfraktion „nicht nur vor Weihnachten von Menschlichkeit redet, sondern hinterher auch diesem Gesetz zustimmen wird“. Dann könnten alle „mit besserem Gewissen Päckchen empfangen“.

Foto: Pakete in einem Späti (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Linken-Vorsitzende Ates Gürpinar spricht sich für einen „Behördentag“ für Beschäftigte aus.

„Behördengänge, Arzttermine oder Schulangelegenheiten kosten Zeit, die berufstätige Eltern kaum haben“, sagte er der „Rheinischen Post“. Das seien Termine, die hätten nichts mit Urlaub zu tun, „darum sollte es für alle Beschäftigten einen `Behördentag` geben“. Es brauche einen halben freien Tag pro Monat, um genau solche Aufgaben zu erledigen.

Er fügte hinzu: „Menschen, die weniger belastet sind, arbeiten konzentrierter, sind weniger krank und motivierter. Das hilft Beschäftigten und Arbeitgebern.“ Im Nachkriegsdeutschland gab es im Westen sowie in der DDR bezahlte freie Tage für Hausarbeit, die unter dem Namen Haushaltstag, Hausfrauentag, Hausarbeitstag oder Waschtag bekannt waren. Solche Regelungen wurden nach der Wiedervereinigung aber abgeschafft.

Foto: Ates Gürpinar (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kirsten Fehrs, will offenkundig nach ihrer aktuellen Amtszeit nicht erneut als Ratsvorsitzende antreten. „Das Amt selbst werde ich drei Jahre innehaben, dann kommt der oder die nächste Ratsvorsitzende“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Dienstag).

Auf die Frage nach dem Rücktritt ihrer Vorgängerin sagte die EKD-Ratsvorsitzende: „Ich hätte unbedingt bevorzugt, diese Frage hätte sich nie gestellt.“

Mit Blick auf ihre soeben erfolgte Bestätigung im Amt erklärte Fehrs, das Amt sei nicht immer einfach: „Ich war 2021 bereit zu sagen, dass ich mir dieses Ehrenamt unter Umständen vorstellen kann. Die Entscheidung, mich jetzt erneut zur Verfügung zu stellen, war nicht leicht, aber konsequent.“ Das Amt bedeute „viel Verantwortung und ehrlicherweise auch Last“. Als Ratsvorsitzende habe sie Positionen nach außen zu vertreten, die in langwierigen Prozessen erarbeitet worden seien. „Das ist in Ordnung. Es ist aber auch herausfordernd. Manchmal würde ich gerne markanter formulieren.“

Auch beim Thema Missbrauch sei es nicht immer leicht. „Wer sich wie ich intensiv mit dem Thema sexualisierte Gewalt befasst, macht sich immer auch angreifbar“, sagte Fehrs. „Es kann immer sein, dass Fehler passieren, auch wenn man nach bestem Wissen und Gewissen handelt. Eine Alternative aber zum Handeln gibt es nicht.“ Wenn man sich hundertprozentig absichern wolle, vertrauten einem die Menschen nicht. „In diesem Spannungsverhältnis einen Kurs zu halten, ist herausfordernd. Es gibt Menschen, die mich als Institutionsvertreterin mit Wut überschütten. Das aushalten zu müssen, ist auch ein Teil der Realität.“

Foto: Evangelische Kirche (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Nationalspieler Jamal Musiala ist optimistisch, bald einen neuen Vertrag beim FC Bayern zu unterschreiben.

„Hoffen wir`s“, sagt der 21-Jährige der „Süddeutschen Zeitung“ dazu, ob die Verhandlungen mit dem Verein nach Weihnachten positiv verlaufen werden. Es sei eine Ehre für ihn, zu hören, dass er in Zukunft ein Gesicht des FC Bayern werden solle.

Musiala lobte den Fußball in der Nationalmannschaft seit der EM und das Zusammenspiel mit Florian Wirtz von Bayer Leverkusen. „Mit ihm bin ich auf dem Platz immer glücklich“, sagte er: „Wir haben immer viel Spaß zusammen, kombinieren viel. Wir versuchen, uns gemeinsam über den Platz zu bewegen, können die Positionen tauschen. Meistens versuche ich, in seiner Nähe zu sein.“

Er selbst, sagt Musiala, sei 2024 „in allen Bereichen des Spiels gewachsen“. Dabei geht es um seine Fitness, seine Muskulatur und seine Positionierung im Strafraum, die unter anderem einige Kopfballtore zur Folge hatte. „Ich frage sehr oft nach Feedback. Von den Trainern, auch von meinen erfahreneren Mitspielern.“ Zum Beispiel habe er mit Thomas Müller oft darüber gesprochen, „in die richtige Position zu kommen, damit ich nichts Verrücktes machen muss, um zu treffen“ (…) „und jetzt habe ich es so richtig verstanden.“

Foto: Jamal Musiala (FC Bayern) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD strebt nach der Bundestagswahl eine Reform des Elterngelds an, bei der Eltern statt bisher maximal 14 Monate bis zu 18 Monate lang volles Elterngeld bekommen. Das geht aus einem Konzeptpapier vor, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten.

Demnach will die Partei ein „6+6+6“-Modell einführen und so „die Lebensrealität von Millionen berufstätigen Eltern stärker berücksichtigen“, wie es im Papier heißt. Bislang kann das Elterngeld bis zu 14 Monate lang in voller Höhe bezogen werden, sofern jeder Elternteil mindestens zwei Monate in Anspruch nimmt.

Das ist aber nach Ansicht der SPD „im Alltag vieler Familien, schlicht zu knapp“, weil zum Beispiel mitten im Kita-Jahr nicht rechtzeitig zum 1. Geburtstag ein Kita-Platz zur Verfügung stehe oder ein Kind mehr Zeit für die Eingewöhnung brauche. Nach dem Vorschlag der Sozialdemokraten soll deshalb jeder Elternteil Anspruch auf sechs nicht übertragbare Monate Elterngeld haben, weitere sechs Monaten könnten die Eltern frei untereinander verteilen – insgesamt stünden Eltern also bis zu 18 Monate Elterngeld zur Verfügung.

Damit soll auch die partnerschaftliche Aufteilung von Sorgearbeit und die Erwerbsarbeit von Frauen gestärkt werden. Bis zu drei Monate lang sollen Partner außerdem gleichzeitig in Elternzeit gehen können; bisher ist das nur einen Monat möglich. Für einen Teil dieser Zeit soll das Elterngeld nach den Plänen der SPD auch höher werden. Derzeit erhalten Eltern regulär 65 Prozent des wegfallenden Nettoeinkommens als Lohnersatzleistung. In den sechs frei verteilbaren Monaten soll dieser Satz auf 80 Prozent steigen, wenn alle Monate zu gleichen Teilen von beiden Eltern in Anspruch genommen werden.

Auch der Sockelbetrag von 300 Euro im Monat, der ebenso wie die Obergrenze von 1.800 Euro im Monat seit 2007 nicht angepasst wurde, soll steigen. Schon die Ampel-Koalition hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, einen weiteren Partnermonat im Elterngeld einzuführen sowie die Mindest- und Höchstbeträge anzupassen. Dazu ist es jedoch nie gekommen.

Foto: Mutter mit Kinderwagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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