Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein vertrauliches Papier des Wirtschaftsministeriums warnt vor einem erneuten Betrieb der Nordstream-Pipelines, die russisches Gas nach Deutschland bringen könnten. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“ in ihrer aktuellen Ausgabe.

Die sogenannte Versorgungssicherheitsbewertung, die noch 2022 unter Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geschrieben wurde, kommt zu dem Ergebnis, eine Zulassung würde „die Gasversorgungsicherheit in der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union“ gefährden. Erfahrungen belegten, dass „Erdgas als Waffe“ gegen Deutschland eingesetzt werde. Schließlich kontrollierten das Staatsunternehmen Gazprom und die russische Föderation die Pipeline.

Die Nordstream-Pipelines bestehen aus insgesamt vier Röhren. Durch zwei floss jahrzehntelang Gas nach Deutschland, bis Russland den Export einstellte. Zwei weitere gingen nie in Betrieb, bis heute fehlen ihnen die letzten behördlichen Genehmigungen. Im September 2022 wurden drei der vier Röhren gesprengt. Mittlerweile gibt es Spekulationen über eine mögliche Wiederinbetriebnahme.

Wolle Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), anders als sein Vorgänger, bei diesem Thema Tempo machen, müsste er nur eines tun, sagte der grüne Bundestagsabgeordnete Michael Kellner der „Zeit“: „Der Bundeskanzler könnte seine Wirtschaftsministerin bitten, die Versorgungssicherheitsbewertung ins Kabinett zu schicken, und sie dort beschließen. Dann könnte die Bundesnetzagentur das Projekt final ablehnen.“

Foto: Nord-Stream-Anbindungsleitung EUGAL (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist nicht neidisch auf das Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit US-Präsident Donald Trump heute im Weißen Haus.

„Ich bin ganz froh, dass ich das nicht machen muss, denn das ist ja schon ein besonderes Treffen“, sagte Söder am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Normalerweise sei es in der Vergangenheit immer ein Treffen unter Freunden gewesen zur Bestätigung der gemeinsamen Ziele und Interessen.

Er habe Merz bei einem Treffen gestern Abend geraten: „Erwarte das Unerwartbare. Sei offen für alles.“ Nun bleibe abzuwarten, „ob es hoffentlich gut ausgeht“. Das Wichtigste, was Merz erreichen müsse, sei ohnehin, überhaupt weiter den Zugang zum US-Präsidenten zu haben. „Bei jemandem wie Trump scheint es ja extrem wichtig zu sein, jenseits aller Interessen, dass irgendeine persönliche Möglichkeit des Gespräches entsteht“, meint Söder.

Merz kenne die Amerikaner, habe ein sehr amerikanisches Umfeld und sei sehr erfahren, deshalb hoffe er, dass es ganz gut läuft. Nach wie vor seien die USA der engste und wichtigste Verbündete Deutschlands außerhalb Europas. „Sie sind nach wie vor auch die Demokratie, auch wenn wir manchmal große Sorgen haben, was da passiert und uns auch zu Recht über manches wundern“, so Söder.

Söder würde gerne Studenten, die künftig aufgrund des Streits mit dem US-Präsidenten nicht mehr an der Elite-Universität Harvard lernen können, nach Deutschland holen. „Ich kann auch wirklich nur sagen: Bitte alles nach Deutschland, gerne auch nach Bayern“, sagte er.

Er könne die Entscheidung von Trump nicht verstehen, diese nicht mehr einreisen zu lassen und finde sie auch nicht gut. Es gäbe in Bayern die größte Infrastruktur für Universitäten, daher wolle er das Angebot auch an den Bund machen: „Wir bieten da gern an, sozusagen diesen Exilcampus für Harvard in Bayern sofort zu machen.“

Foto: Markus Söder am 05.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die geplante Aufweichung des Alpenschutzes in Bayern verstößt nach Ansicht der SPD gegen EU-Recht.

Dies sagte der Münchner Abgeordnete Florian von Brunn in der Aktuellen Stunde des Landtags am Donnerstag. Die österreichischen Regelungen, auf die sich CSU und Freie Wähler bei ihrem Vorhaben zum Bürokratieabbau beriefen, hätten dem Nachbarstaat bereits ein Vertragsverletzungsverfahren aus Brüssel eingebracht, da sie die Natur nicht ausreichend schützten und somit unzulässig seien.

Florian von Brunn prophezeite, dass das geplante „Alpenausverkaufsgesetz“ der Staatsregierung scheitern werde. Er verglich die Situation mit dem gescheiterten Projekt einer Skischaukel am Riedberger Horn und fügte hinzu: „Wenn nicht im Landtag, dann spätestens vor Gericht.“

CSU und Freie Wähler wollen mit dem sogenannten Modernisierungsgesetz den Bau neuer Skilifte und künstlicher Beschneiungsanlagen in den Alpen vereinfachen. Laut von Brunn verpflichten jedoch sowohl der bayerische Alpenplan als auch der Bergwaldbeschluss und die Alpenkonvention den Staat zum Schutz der Bergwelt.

Foto: Sitzung des Bayerischen Landtags am 05.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Klausel in einem Vertrag über die Vermittlung eines Studienplatzes unwirksam ist, wenn die volle Vergütung bereits mit der Zusage des Studienplatzes durch die Universität gezahlt werden muss.

Das teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit. Die Klägerin, die Studienplätze an ausländischen Universitäten vermittelt, hatte gegen einen Beklagten geklagt, der von einem Vertrag zurückgetreten war, nachdem ihm ein Studienplatz an der Universität Mostar zugesagt worden war.

Das Landgericht und das Oberlandesgericht München hatten die Klage der Vermittlerin abgewiesen. Sie argumentierten, dass die Honorarvereinbarung den Beklagten unangemessen benachteilige und daher unwirksam sei. Der Bundesgerichtshof bestätigte diese Entscheidungen und wies die Revision der Klägerin zurück.

Die Richter stellten klar, dass die Vereinbarung des Erfolgshonorars als Allgemeine Geschäftsbedingung der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegt. Die Verpflichtung zur Zahlung der vollen Erfolgsvergütung bereits mit der Zusage des Studienplatzes sei unvereinbar mit den wesentlichen Grundgedanken des Maklerrechts, wonach der Maklerlohn nur beim Zustandekommen des vermittelten Vertrags zu zahlen ist.

Foto: Junge Leute vor einer Universität (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstagmorgen vorsichtig in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 wurde der Leitindex mit rund 24.315 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

„Der Dax hat gestern zwar ein neues Rekordhoch im Handelsverlauf erreicht, ist danach aber wieder zurückgefallen“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Auch mit dem Blick auf den für viele institutionelle Investoren wichtigen Terminmarkt ist Skepsis über das dadurch eigentlich ausgelöste Kaufsignal angebracht. Denn der Future-Kontrakt auf den Dax hat sein Allzeithoch vom 29. Mai noch nicht wieder erreicht.“

„Ohne ein solches neues Rekordhoch sieht der Chart gleich etwas ernüchternder aus: Seit Anfang Mai bewegt sich der Markt in einer seitwärts gerichteten Schiebephase mit einem Ausmaß von 1.000 Punkten, deren obere Begrenzung er gestern angelaufen ist. Eine wirkliche Richtung fehlt und daher ist es auch kein Wunder, dass die Skepsis überwiegt, was die gestrige neue Bestmarke angeht.“

„Der Wall Street ging gestern der Schwung aus, nachdem die veröffentlichten Wirtschaftsdaten einen wunden Punkt bei den Anlegern getroffen hatten. Sie zeigten eine Abschwächung des Arbeitsmarkts und einen Anstieg der Preise.“ Damit entstehe eine Situation, in der die US-Notenbank eigentlich die Zinsen senken müsste, um den Arbeitsmarkt zu stützen, sie dies aber nicht tun könne, weil ihr wegen steigender Inflation „die Hände gebunden“ seien.

„Da kann ein US-Präsident Trump auch noch so viel Druck auf Notenbankchef Powell ausüben. Die Federal Reserve hat ein Doppelmandat und muss auf beide Größen Arbeitsmarkt und Inflation gleichermaßen achten. Man kann nur hoffen, dass sich dieses Daten-Dilemma in den offiziellen Arbeitsmarktdaten am Freitag nicht bestätigt, sonst könnte es zu größeren Verkäufen an der Wall Street und damit auch im Dax kommen“, sagte Stanzl.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1422 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8755 Euro zu haben.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im April 2025 gegenüber März 2025 saison- und kalenderbereinigt um 0,6 Prozent gestiegen.

Ohne die Berücksichtigung von Großaufträgen war der Auftragseingang um 0,3 Prozent höher als im Vormonat. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich lag der Auftragseingang von Februar 2025 bis April 2025 um 0,5 Prozent höher als in den drei Monaten zuvor, ohne Großaufträge stieg er um 1,3 Prozent. Im März 2025 stieg der Auftragseingang nach Revision der vorläufigen Ergebnisse gegenüber Februar 2025 um 3,4 Prozent (vorläufiger Wert: +3,6 Prozent).

Die positive Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im April 2025 ist wesentlich auf den deutlichen Anstieg im Bereich Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen zurückzuführen. Hier lagen die Neuaufträge aufgrund mehrerer Großaufträge um 21,5 Prozent höher als im Vormonat. Auch die Zuwächse von Auftragseingängen im Sonstigen Fahrzeugbau (Flugzeuge, Schiffe, Züge, Militärfahrzeuge; +7,1 Prozent) und im Bereich Herstellung von Metallerzeugnissen (+4,4 Prozent) wirkten sich positiv aus. Negativ beeinflussten das Gesamtergebnis hingegen die Rückgänge im Bereich Herstellung von elektrischen Ausrüstungen (-9,2 Prozent) und im Maschinenbau (-4,2 Prozent). Auch die Neuaufträge in der Pharmaindustrie lagen im April 2025 um 14,1 Prozent niedriger, nachdem diese im Vormonat 16,2 Prozent gestiegen waren.

Bei den Investitionsgütern stieg der Auftragseingang im April 2025 um 4,1 Prozent gegenüber dem Vormonat. Demgegenüber fiel der Auftragseingang sowohl bei den Vorleistungsgütern (-3,4 Prozent) als auch bei den Konsumgütern (-5,9 Prozent).

Die Auslandsaufträge gingen um 0,3 Prozent zurück. Dabei stiegen die Aufträge aus der Eurozone 0,5 Prozent, die Aufträge von außerhalb der Eurozone sanken hingegen um 0,9 Prozent. Die Inlandsaufträge nahmen um 2,2 Prozent zu.

Der reale Umsatz im Verarbeitenden Gewerbe war nach vorläufigen Angaben im April 2025 saison- und kalenderbereinigt 1,5 Prozent niedriger als im Vormonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat April 2024 war der Umsatz kalenderbereinigt 1,0 Prozent geringer. Für März 2025 ergab sich nach Revision der vorläufigen Ergebnisse ein Anstieg von 2,3 Prozent gegenüber Februar 2025 (vorläufiges Ergebnis: +2,2 Prozent), so Destatis.

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Washington (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtschef Thorsten Frei hat einen selbstbewussten Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) bei seinem Antrittsbesuch in Washington angekündigt.

„Friedrich Merz hat in den vergangenen vier Wochen mehrfach mit Donald Trump telefoniert, und die erste persönliche Begegnung wird auch von amerikanischer Seite mit ausgesuchter Höflichkeit begleitet“, sagte Frei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es ist aber schon so, dass wir einige sehr schwierige und ernste Themen zu besprechen haben. Das gilt für die Frage der Ukraine ganz besonders.“

Zuletzt hatte der US-Präsident zudem Einreisebeschränkungen für ausländische Staatsangehörige, die an der Elite-Universität Harvard studieren wollen, angekündigt. Darüber hinaus werde das US-Außenministerium prüfen, ob Visa von Ausländern, die bereits an der Uni sind, aufgehoben werden sollten, hieß es weiter.

Ferner hat Trump Bürgern aus zwölf Ländern die Einreise in die USA allgemein untersagt. Das Einreiseverbot tritt ab dem 9. Juni in Kraft und betrifft Staatsangehörige aus Afghanistan, Myanmar, Tschad, der Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen. Damit schütze man sich vor vor „ausländischen Terroristen“, hieß es zur Begründung.

Merz sei „sehr erfahren auch in der Wirtschaft – der Welt, aus der Donald Trump kommt“ und werde daher die richtige Ansprache finden. „Das gilt für die Handels- und Zollpolitik wie auch für Fragen unserer gemeinsamen Sicherheit“, sagte Frei. „Friedrich Merz hat allen Grund, in Washington selbstbewusst aufzutreten, und er wird das auch tun.“

Auf die Frage, ob Merz auch ansprechen werde, dass Vertreter der US-Administration im Bundestagswahlkampf die AfD unterstützt haben, sagte Frei: „Keine Regierung eines anderen befreundeten Staates sollte sich in unsere innenpolitischen Verhältnisse einmischen. Umgekehrt gilt das natürlich auch – daran wird sich diese Bundesregierung halten. Ich bin davon überzeugt, dass Friedrich Merz bei seinem Besuch die richtigen Worte findet.“

Frei rief zu einer Stärkung der Nato auf und nahm dabei die Europäer in die Pflicht. Spätestens seit dem russischen Angriff auf die Ukraine habe sich die Bedrohungslage fundamental verändert. „Deshalb ist es so wichtig, dass wir unser Verteidigungsbündnis massiv stärken. Wir werden alle miteinander mehr Geld für Sicherheit und Verteidigung ausgeben müssen“, sagte er. „Letztlich muss es darum gehen, dass wir so stark sind, dass wir gar nicht erst angegriffen werden. Und das ist zuallererst einmal eine Aufgabe für die Europäer im Bündnis.“ Der Kanzleramtschef bekräftigte: „Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir substantiell mehr in unsere Verteidigung investieren müssen.“

Foto: Friedrich Merz am 04.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizepräsident des Bundestages, Omid Nouripour (Grüne), hält Kritik am israelischen Vorgehen im Gazastreifen für ein Gebot der Freundschaft. Zur deutschen Staatsräson gehöre, alles zu tun, dass „die Israelis in Frieden leben können und das Land sicher sein kann“, sagte der frühere Grünen-Chef dem Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Und dazu gehört wiederum auch, wenn wir sehen, dass die Dinge machen, die die Sicherheit des Landes nicht unbedingt verbessern, dass wir es auch sagen.“

Kritik an „der Kriegsführung in Gaza, ich finde, das gehört zur Freundschaft dazu“, sagte er. Die Annahme, man dürfe Israel nicht kritisieren, „das ist doch alles Unsinn“, so Nouripour.

„Wir haben unter Freunden einander ehrlich und geradeaus die Meinung zu sagen.“ Auf der einen Seite sei Israel angehalten, den deutschen Umgang mit Antisemitismus zu kritisieren. „Und andersrum ist es unser Job, denen zu sagen: Leute, die humanitären Hilfsgüter müssen in Gaza reinkommen.“ Dauerhaften Frieden gebe es nur, „wenn die Palästinenser auch einen eigenen Staat bekommen, der aber die Sicherheit Israels akzeptieren muss“.

Der in Teheran geborene Politiker erzählte davon, wie er selbst in der Schule zum Hass auf Israel erzogen wurde. „Ich habe wie viele andere im Iran auf dem Schulhof `Tod Israel` gerufen und habe in der Schule gelernt, dass Israel ein Unrechtsstaat sei und es müsse weg.“ Israel zerstören zu wollen, sei Teil der iranischen Staatsräson.

Nouripour kam im Alter von 13 Jahren mit seinen Eltern und seiner Schwester als Asylbewerber nach Frankfurt am Main. „Ich habe den Staatsantisemitismus, den ich dort gelernt habe, hierher mitgebracht“, sagte er. „Und ich habe hier erst gelernt, was das für ein abscheuliches Gedankengut ist.“ Dafür habe er viel Hilfe gebraucht. Daher sehe er es als seine Verpflichtung, „zu helfen, dass es anderen auch so geht“. Der Antisemitismus, der aus anderen Staaten nach Deutschland mitgebracht werde, müsse bekämpft werden.

Nouripour warnte zugleich die israelische Regierung vor dem Versuch, das Mullah-Regime militärisch zu beseitigen. „Ich weiß nicht, wie ein kriegerisches Ende des Regimes aussehen soll, ohne dass es zu komplettem Chaos und zu Entropie kommt.“ Der Iran sei eine echte Bedrohung für Israel, und es sei Israels gutes Recht, sich zu wehren, sagte der Grünen-Politiker. „Aber dass Israel jetzt den Regimeumsturz im Iran organisiert – nein.“

Die Versuche von US-Präsident Donald Trump, das Regime in Teheran zu einem neuen Atom-Deal zu zwingen, bezeichnete Nouripour als kontraproduktiv. Das iranische System basiere auf Angst und Gewalt, und die geostrategische Situation verstärke das eher. „Wenn Trump jetzt noch einen Deal seiner Art macht mit den Iranern, wird das eher dazu führen – je nachdem, was das für ein Deal ist -, dass das System gestärkt wird in seinen Grundsäulen.“

Foto: Omid Nouripour (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern vor dem Hintergrund des sehr trockenen ersten Halbjahrs 2025 mehr Anstrengung von der Bundesregierung für die Klimaanpassung. „Ob beim teureren Lebensmitteleinkauf, beim Wald- und Wiesenspaziergang oder in unserem Garten – wir alle spüren die Folgen des zunehmenden Wassermangels in unserem Alltag“, heißt es in einem Bundestagsantrag der Grünen-Fraktion, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten. Es brauche deshalb jetzt ein konsequentes und bundesweit koordiniertes Vorgehen, „um gegenzusteuern und unseren Wasserhaushalt langfristig zu sichern“.

Konkret fordert die Fraktion die Umsetzung der Nationalen Wasserstrategie und der aktuellen Klimaanpassungsstrategie. Die Regierung solle zudem Maßnahmen ergreifen, um Wasser in der Landschaft zu halten, etwa durch die Wiederherstellung von Mooren und Auen, Entsiegelung und den Rückbau von Entwässerungsstrukturen. Dieser Punkt ist auch verschränkt mit dem Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“. Das Programm wurde von der vorherigen Regierung ins Leben gelaufen und läuft derzeit bis 2028. Jetzt müsse es ausgebaut und verstetigt werden, fordern die Grünen.

„Wir brauchen weiterhin Geld für natürlichen Klimaschutz“, sagte die ehemalige Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne), Mit-Initiatorin des Antrags, den Funke-Zeitungen. „3,5 Milliarden Euro für die Zeit nach 2028 wären schon ein großer Schritt.“ Ihr Eindruck sei, schildert Lemke, dass sowohl der Bundeskanzler als auch der Vizekanzler von Klimaanpassung als Thema Abstand halten würden. „Aber es reicht nicht, wenn das jetzt allein Sache des Umweltministers ist. Klimaanpassung muss Chefsache sein, sonst hinken wir da genauso hinterher wie beim Klimaschutz.“

Die derzeitige Dürre schade Menschen, Natur und Unternehmen, sagte Lemke weiter. „Brot und Bier und weitere Produkte werden für uns alle teurer, wenn Bauernhöfe, Binnenschifffahrt und Bäckereien Probleme bekommen. Sie sind auf Wasser als Arbeitsgrundlage angewiesen und dieses Wasser wird nun knapper.“

Viele der Maßnahmen, die die Grünen-Fraktion fordert, wirken mittel- bis langfristig. Doch auch kurzfristig, sagte die Umweltpolitikerin, könnte die Koalition etwas tun zur Anpassung an die neuen Sommer, vor allem im Bereich Hitzeschutz. „Dinge wie Trinkpläne in Gesundheitseinrichtungen oder Schattensegel in Kitas passieren nicht einfach, die Bundesregierung kann und muss das unterstützen“, sagte Lemke. Der Antrag soll am Donnerstagabend im Bundestag debattiert werden.

Foto: Bauer mit Traktor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Memmingen (dts Nachrichtenagentur) – Am Flughafen Memmingern in Bayern ist am Mittwochabend eine Passagiermaschine nach Turbulenzen während des Fluges notgelandet. Wie die Polizei Schwaben Süd/West mitteilte, gab es mehrere Verletzte.

Nach Informationen der dts Nachrichtenagentur handelte es sich um eine Boeing 737 der Gesellschaft Ryanair mit der Flugnummer FR8, die um 19:38 in Berlin mit etwa 20 Minuten Verspätung abgehoben und auf dem Weg nach Mailand war. Gegen 20:30 Uhr drehte die Maschine etwa über Rosenheim ab und begann mit dem Landeanflug, eine Viertelstunde später setzte sie in Memmingen auf.

Ein Polizeisprecher sagte, es gebe sieben Verletzte. Rettungskräfte waren schnell vor Ort, mindestens zwei Personen mussten ins Krankenhaus.

Foto: Ryanair (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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