Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Abschiebeflüge aus Deutschland weiter gestiegen.

Nach vorläufigen Zahlen wurden 2024 insgesamt 7.945 Menschen in 222 Flügen abgeschoben, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hervorgeht, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Freitagausgabe berichtet. Ein Jahr zuvor waren es demnach 6.723 Personen in 204 Flügen. 2023 seien es 5.024 Personen in 158 Flügen gewesen, hieß es.

BSW-Chefin Wagenknecht kritisierte die bisherige Abschiebungspraxis mit Blick auf die Zahlen. „Wenn in Deutschland mehr als 200.000 Menschen vollziehbar ausreisepflichtig sind, dann sind knapp 8.000 Menschen, die per Flugzeug abgeschoben werden konnten, keine Erfolgsbilanz für Kanzler und Innenministerin“, sagte sie. „Bund und Länder müssen nach der Wahl vieles auf den Prüfstand stellen, um vor allem die Abschiebung von Gewalttätern endlich zu steigern.“

2024 galten zwar 220.808 Menschen in Deutschland als „ausreisepflichtig“, weil ihr Asylantrag nicht angenommen wurde. Ein Großteil davon, 178.512 Menschen, waren jedoch sogenannte „Geduldete“, weil beispielsweise eine Abschiebung aufgrund von humanitären oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist. Das ist beispielsweise der Fall, wenn eine schwerwiegende Erkrankung vorliegt und eine Abschiebung daher nicht zumutbar ist, wenn minderjährige Kinder oder ein deutscher Ehepartner vorhanden sind oder wenn der Herkunftsstaat keine oder nicht rechtzeitig Ersatzdokumente ausstellt. Duldungen können von den Behörden erneut überprüft und, wenn diese Gründe nicht mehr vorliegen, widerrufen werden.

Foto: Flüchtlingsunterkunft Tempelhof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Maßgebliche SPD-Innenpolitiker schließen Friedrich Merz` Forderung nach einem „faktischen Einreiseverbot“ aus.

„Die Zurückweisung faktisch aller Menschen – egal ob schutzbedürftig oder nicht – an den deutschen Grenzen, wie es Friedrich Merz und die Union fordern, schließt die SPD aus“, sagte Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Stern“. „Der Vorschlag ist rechtswidrig, widerspricht der europäischen Idee und würde vor keinem Gericht standhalten.“

Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, warf Merz vor, „wieder einmal ein Thema nicht zu Ende gedacht“ zu haben. „Seine Forderung nach umfassenden und pauschalen Zurückweisungen an den deutschen Grenzen ist rechtswidrig – und mit der SPD unter keinen Umständen zu machen.“ Was Zurückweisungen an der Grenze betreffe, „tun wir bereits, was uns der europäische Rechtsrahmen erlaubt, und reizen unsere Möglichkeiten komplett aus“, so Hartmann.

Die Asylpolitik könnte damit zur zentralen Hürde für eine mögliche Große Koalition nach der Bundestagswahl werden. CDU-Kanzlerkandidat Merz hatte nach dem Anschlag von Aschaffenburg Ende Januar umfassende Zurückweisungen an deutschen Grenzen gefordert. Auch Menschen, die Asylanträge stellen wollen, sollen nicht mehr einreisen dürfen. Es werde ein „faktisches Einreiseverbot“ geben.

Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kanzlerkandidaten von Union, AfD, SPD und Grünen haben sich am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Klartext“ den Fragen von Bürgern gestellt. Sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als auch CDU-Chef Friedrich Merz äußerten sich zur Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, sofort Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Zukunft der Ukraine starten zu wollen.

Scholz kritisierte das Verhalten von Trump. Seine Kritik sei nicht, dass der US-Präsident sich mit dem russischen Präsidenten unterhält. „Wie Sie wissen, habe ich das ja auch mal gemacht“, so der SPD-Spitzenkandidat. Es dürfe jedoch keine Verständigung über die Köpfe der Ukrainer hinweg geben. „Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass das eben nicht passiert, indem wir als Europäer darauf bestehen, dass die Ukraine nicht allein gelassen wird und nichts über ihre Köpfe hinweg entschieden wird.“

Merz verteidigte seine Forderung, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. „Ich bin mittlerweile sehr pessimistisch, was die Aussichten für die Ukraine betrifft, und wir werden uns eines Tages aus der Rückschau – das ist meine feste Überzeugung – alle den Vorwurf machen, dass wir der Ukraine nicht früh genug und nicht klar genug und gut genug geholfen haben“, sagte der Unions-Kanzlerkandidat. Er forderte eine europäische Antwort auf Trumps Umgang mit der Ukraine, ohne allerdings Details zu nennen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wurde damit konfrontiert, dass die Ampel-Regierung die E-Auto-Förderung trotz gerissener Klimaziele im Verkehrssektor gekürzt hat. „Hätten wir gewusst, welche fatale auch psychologische Effekte diese Entscheidung hätte, dass tatsächlich sehr viele Leute dann von einer von einem Kauf eines E-Autos abgesehen hätten, hätten wir es vielleicht nochmal versucht anders zu machen, aber in dem Moment war einfach das Geld futsch und der Haushalt musste beschlossen werden“, sagte er.

Der Grünen-Spitzenkandidat setzte sich für eine steuerliche Abschreibung ein, die von Unternehmen für Investitionen, wie etwa dem Kauf von E-Autos, genutzt werden kann. „Für die normalen Steuerzahler würde ich es auch so machen, dass wir diese weggefallene Kaufprämie dann besser steuerlich vergüten“, so Habeck.

Beim Thema Klimaschutz und Arbeitsplätze hielt Scholz an der Umstellung auf Elektroautos fest. Es wäre „das falscheste, wenn wir den Weg wieder zurückgehen“, sagte der Kanzler. Er setze sich für eine europäische Verkaufsförderung ein. „Es muss investiert werden in die Elektromobilität und wenn man sich die Modelle, die von Volkswagen und von anderen jetzt kommen, anschaut, – auch billigere Fahrzeuge – bin ich sicher: Bis 2030 ist der Durchbruch geschafft. Wir sorgen dafür, dass keiner sich Gedanken übers Strom aufnehmen macht.“

Merz wurde auf das Heizungsgesetz angesprochen, das die Union streichen will. CDU-Vize hatte sich auch für eine Streichung der Heizungsförderung ausgesprochen. Auf die Frage, wie er die aufgrund des CO2-Preises steigenden Heizkosten für Öl- und Gasheizungen sozial abfedern will, versprach Merz ein sogenanntes „Klimageld“. Es komme dabei darauf an, wie man das Klimageld ausgestalte, so Merz. Im Wahlprogramm hatte die Union noch geschrieben, dass die Einnahmen aus dem CO2-Preis zuerst für die Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte verwendet werden sollen.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kopenhagen (dts Nachrichtenagentur) – In den Playoffs der Conference League hat der FC Heidenheim gegen den FC Kopenhagen im Hinspiel mit 2:1 gewonnen.

Kopenhagen dominierte das Spiel zunächst klar. Jordan Larsson brachte die Dänen in der 1. Minute der Nachspielzeit der ersten Hälfte in Führung. Der Ausgleich gelang Thomas Keller in der 59. Minute, woraufhin die Partie ausgeglichener wurde. In der 85. Minute erhöhte Tim Siersleben für Heidenheim auf 2:1. Die Rückrunde ist für den 20. Februar geplant.

Die weiteren Ergebnisse: TSC Backa Topola – Jagiellonia Bialystok 1:3; Molde FK – Shamrock Rovers 0:1; NK Celje – APOEL Nikosia 2:2; Vikingur Reykjavik – Panathinaikos 2:1; Omnia Nikosia – Paphos FC 1:1; Borac Banja Luka – Olimpija Ljubljana 1:0; KAA Gent – Betis Sevilla 0:3.

Foto: 1. FC Heidenheim (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem US-Präsident Donald Trump Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin über die Zukunft der Ukraine angekündigt hat und US-Verteidigungsminister Pete Hegseth eine Rückkehr zu den völkerrechtlich garantierten Grenzen als „unrealistisch“ bezeichnet hat, hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Kritik am Vorgehen der US-Regierung geübt.

„Ich hätte es anders gemacht“, sagte Pistorius dem „ZDF Heute-Journal“ am Donnerstag. „Bevor ich in Verhandlungen gehe, nehme ich nicht zwei der größten Verhandlungspositionen vom Tisch, ohne eine Gegenleistung zu bekommen.“

Auch, dass die USA zuerst nur mit Russland sprechen – ohne die Ukraine und auch ohne die Europäer miteinzubeziehen, sei durchaus problematisch. Es sei schlecht, „wenn in einer solchen Situation der Aggressor mit einem Vermittler spricht – aber ohne denjenigen, der angegriffen ist“, sagte der SPD-Politiker. „Noch dazu, wenn die Staaten auf demselben Kontinent – die sich anschließend mit der Friedenssicherung und einer neuen Ordnung beschäftigen und leben müssen – wenn die dann noch nicht mal dabei sind.“

Dem neuen US-Verteidigungsminister Pete Hegseth attestierte Pistorius, dass er die Nato als wichtig ansehe. Er sage jedoch, dass die US-Streitkräfte und die US-Außenpolitik „sich mehr wird ausrichten müssen angesichts der globalen Lage in den Indopazifik mit Blick auf China“. Die Lücke, die da entstehe, müssten die Europäer schließen. „Und das wird man nicht schaffen mit zwei oder zweieinhalb Prozent Verteidigungsausgaben“, sagte der Verteidigungsminister.

Foto: Boris Pistorius (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die 75. Internationalen Filmfestspiele Berlin sind am Donnerstagabend im Berlinale Palast feierlich eröffnet worden.

Im Rahem der Gala begrüßte Moderatorin Désirée Nosbusch den Regisseur Edward Berger sowie die Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) und den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU). Weitere Gäste auf dem Roten Teppich und bei der Eröffnung waren unter anderem Lars Eidinger, Tom Tykwer und Tala Al-Deen. Im Laufe des Festivals werden zudem weitere Stars wie Timothée Chalamet, Robert Pattinson und Benedict Cumberbatch erwartet.

„Auch im 75. Jahr ihres Bestehens ist die Berlinale ein Ort, an dem wir unsere eingefahrenen Ansichten hinter uns lassen und eine neue Offenheit für die Welt entdecken können“, sagte Nosbusch zur Begrüßung. „Es ist ein Ort, an dem Filme uns zeigen können, wie komplex, widersprüchlich und rätselhaft die Welt sein kann.“

Tilda Swinton nahm auf der Gala den diesjährigen Goldenen Ehrenbär entgegen. Die Schauspielerin nutzte ihre Dankesrede für eine politische Botschaft. „Staatlich verübter und international ermöglichter Massenmord terrorisiert derzeit aktiv mehr als einen Teil unserer Welt“, sagte sie. „Das Unmenschliche wird vor unseren Augen verübt. Ich bin hier, um es ohne Zögern oder Zweifel zu benennen und um meine unerschütterliche Solidarität mit all jenen zu bekunden, die die inakzeptable Selbstgefälligkeit unserer zustimmenden, süchtigen Regierungen, welche sich mit Planetenzerstörern und Kriegsverbrechern gut stellen, erkennen.“

Nach der Gala soll als Eröffnungsfilm die Weltpremiere von „Das Licht“ präsentiert werden. Regisseur Tom Tykwer, die Produzenten und der Cast stellten den Film vorab vor.

Foto: Berlinale am 13.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die für Freitag geplanten Klimastreiks in mehr als 150 Orten sollen auch nach dem mutmaßlichen Anschlag in München stattfinden. Das sagte die Sprecherin von Fridays for Future, Carla Reemtsma, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ am Donnerstag.

In München selbst gebe es statt der geplanten Laufdemonstration aber nur eine Kundgebung. Die Entscheidung sei vor dem Hintergrund der durch die Münchener Sicherheitskonferenz gebundenen Polizeikräfte gemeinsam mit den Behörden getroffen worden, so Reemtsma.

„Auch in anderen Städten sind wir nun erneut im Kontakt mit den Versammlungsbehörden und der Polizei, die eine sichere Durchführung der Demonstrationen für gewährleistet halten“, sagte Reemtsma. Möglicherweise komme es vor Ort zu Anpassungen an den Abläufen oder Sicherheitsmaßnahmen. „Wir sind grundsätzlich vor jedem Klimastreik immer bereits mit Wochen Vorlauf mit den Versammlungsbehörden in Kontakt, um die Sicherheit auf unseren Protesten zu gewähren“, erklärte die Fridays-for-Future-Sprecherin.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, kündigte an, dass die Polizei die Sicherheit auf den Demonstrationen gewährleisten und dafür ihre Maßnahmen ausbauen werde. „Es wird mehr sichtbare Polizei und Schutzmaßnahmen geben – wir wollen, dass die Menschen gleich morgen die Stärke unserer Gesellschaft zeigen können“, sagte Kopelke dem RND.

„Wir Polizisten müssen den Menschen in unserem Land den besten Schutz geben können, damit auch weiterhin jeder Mensch in Deutschland seine Grundrechte sicher weiß“, bekräftige er. Dass der Bundestag keine Sicherheitsgesetze mehr verabschiedet habe, sei „absolut bitter für uns in den Sicherheitsbehörden“.

Foto: Auto fährt in München in Menschenmenge am 13.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der von US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch angekündigten Verhandlungen zur Zukunft der Ukraine drängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf eine sofortige Aussetzung und Reform der Schuldenbremse.

„Nicht zu handeln, hieße, die Sicherheit unseres Landes und unseres Kontinents auf Spiel zu setzen. Und das lasse ich in dieser für unser Land kritischen Phase nicht zu“, sagte Scholz in einem kurzfristig anberaumten Statement am Donnerstag. Damit Europa für die USA ein Verbündeter auf Augenhöhe sei, müsse man erheblich mehr leisten für die Sicherheit, um weiter in Frieden leben können. Durch die Ereignisse der letzten 24 Stunden und die Äußerung der US-Regierung könne die Antwort auf Finanzierungsfrage nicht länger vertagt werden. „Wir müssen sie geben – und zwar jetzt“, sagte der Kanzler.

Wie viel mehr man für die Verteidigung ausgeben werde, müsse sich daraus ableiten, welche Fähigkeiten man brauche, um Deutschland und die Nato vor jedem möglichen Angriff zu schützen, forderte Scholz. „Unsere Verteidigungsausgaben müssen weiter deutlich aufwachsen. Allein um das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu halten, brauchen wir ab 2028 30 Milliarden zusätzlich aus dem Bundeshaushalt. Jedes weitere Prozent, dass wir zusätzlich für unsere Verteidigung ausgeben, entspricht – Stand jetzt – noch einmal 43 Milliarden Euro mehr“, sagte er.

„Das sind gewaltige Beträge. Bis Ende des die dieses Jahrzehnts reden wir über dreistellige Milliardensummen.“ Jeder, der behaupte, solche Summen könne man durch „Einsparung von 2 Milliarden hier und einer halben Milliarde dort aus dem Laufenden Haushalt heraussparen“, der streue den Bürgern Sand in die Augen, sagte der SPD-Spitzenkandidat. „Schlimmer noch: Der drückt sich um die wichtigste Zukunftsfrage herum, die es überhaupt gibt. Die Frage nämlich, ob wir auch künftig in Frieden leben werden oder nicht.“

Scholz begründete seinen Vorstoß mit den Aussagen der US-Regierung am Vortag. „Präsident Trump hat Gespräche mit Präsident Putin über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgenommen“, sagte er. Zeitgleich habe der US-Verteidigungsminister „der Ukraine Gebietsabtretungen nahegelegt“, so Scholz. „Und er hat auch über die Entsendung von Truppen gesprochen. Zudem hat er klare Erwartungen an uns Europäer formuliert.“

Der SPD-Politiker forderte zum einen eine Reform der Schuldenbremse, um Investitionen in Sicherheit und Verteidigung davon auszunehmen. „Zweitens, der Bundestag sollte schnellstmöglich an Beschluss fassen, wonach der Krieg in der Ukraine und seine schwerwiegenden Folgen für die Sicherheit Deutschlands und Europas als Notlage im Sinne des Artikel 115 Absatz 2 des Grundgesetzes eingestuft werden.“ Das führe dazu, dass die „Unterstützung für die Ukraine, die heute wichtiger ist denn je, nicht länger zu Lasten der anderen Aufgaben geht“, die der deutsche Staat gegenüber den eigenen Bürgern zu erfüllen habe, sagte er. „Drittens, wir werden die Diskussion innerhalb der Europäischen Union voranbringen, wie wir Investitionen in unsere Verteidigung und den Aufbau einer starken europäischen Verteidigungsindustrie wirklich hinbekommen“, so Scholz.

Er habe als Bundeskanzler den Eid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwerten. „Am 24. Februar 2022 habe ich deshalb tiefgreifende Entscheidungen getroffen, um kraftvoll auf die Zeitenwende zu reagieren, die Russlands Angriffskrieg bedeutet“, sagte Scholz. Heute stehe man erneut an solch einem Punkt. „Heute müssen wir uns der Realität stellen, die das Handeln und die Ankündigung der US-Regierung für die Ukraine, für Europa und für die Welt bedeuten.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marcus Faber (FDP), geht von stark steigenden Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten aus.

„Was sicher ist: Es wird teuer für Europa“, sagte er dem Nachrichtenportal des Senders ntv am Donnerstag. „Die Nato wird sich auf ein neues Ziel von mindestens drei Prozent einigen.“

Für den FDP-Politiker sind nach der Vereinbarung von US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin, mit Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine zu beginnen, noch viele Fragen offen. „Bislang wurden einige Telefonate geführt und Ankündigungen gemacht, von einem Waffenstillstand, geschweige denn einem Frieden sind wir weit entfernt. Ob und wann es zu Verhandlungen kommt, steht noch nicht fest. Es ist viel im Fluss, jeden Tag wird die Lage neu bewertet.“

Faber glaubt nicht daran, dass ein dauerhafter Frieden möglich ist, falls Russland zu viele Zugeständnisse gemacht werden. „Ein Frieden, der den Aggressor belohnt, wird instabil“, sagte er. Der FDP-Politiker warnte außerdem davor, dass mehr Ukrainer aus ihrer Heimat fliehen könnten. „Eine ungewisse Zukunft für die Ukraine birgt die Gefahr weiterer teurer Fluchtbewegungen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) geht davon aus, dass europäische Soldaten einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine sichern müssten.

„Sollte es je einen sinnvollen Waffenstillstand geben, dann muss dieser zwangsläufig mit europäischen robusten Truppen gesichert sein, die unter dem Schutz von Artikel 5 stehen müssen“, sagte er der Nachrichtenseite von ntv unter Verweis auf den Nato-Vertrag am Donnerstag. „Da sollte man sich keine Illusionen machen.“

Es sei auch deshalb „sinnvoll, die Ukraine rasch in die Nato zu integrieren, die beste Sicherheitsgarantie für die Ukraine und uns überhaupt“, sagte Kiesewetter. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir entweder die Ukraine so unterstützen, dass sie Russland zurückdrängen kann oder Russland den Krieg früher oder später ausweitet und dann werden europäische Truppen kämpfen müssen, ob wir es wollen oder nicht.“

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