Donnerstag, Juli 17, 2025
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SPD-Generalsekretär verlangt von Lindner Koalitionsdisziplin

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD und Grüne üben scharfe Kritik an den jüngsten Alleingängen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). „Jedes Regierungsmitglied ist frei, eigene Treffen zu organisieren und inhaltliche Impulse zu setzen“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch dem „Spiegel“ mit Blick auf den für Montag geplanten zweiten Wirtschaftsgipfel des FDP-Chefs und dessen jüngstes Konzeptpapier.

„Wichtig bleibt jedoch, dass der Kanzler die Sicherung des Wirtschaftsstandortes zur Chefsache erklärt hat. Dies muss von allen Kabinettsmitgliedern anerkannt und konstruktiv unterstützt werden“, so Miersch. „Gerade jetzt müssen wir als Koalition an einem Strang ziehen, um die wirtschaftliche Stärke Deutschlands zu sichern und die Herausforderungen gemeinsam zu meistern.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz sagte dem „Spiegel“ dazu: „Lindner muss sich erklären, ob er weitermachen will. Wenn ein Partner nicht mehr kann oder will, dann sollte er es einfach klar sagen.“

Grünenfraktionsvize Andreas Audretsch verwies auf die schwierigen Haushaltsberatungen: „Die Zeiten sind zu ernst für Gipfel-Ping-Pong. Der Finanzminister sollte sich auf seinen Job konzentrieren“, sagte Audretsch dem „Spiegel“. Die Milliardenlücke in den Haushaltsplänen für 2025 zeuge von handwerklich schlechter Arbeit. „Der Haushalt liegt in der Verantwortung des Finanzministers“, so Audretsch. „Höchste Zeit, dass der Finanzminister nun seriöse Vorschläge macht, um die Lücke zu schließen.“

Der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein verteidigte den Kurs seines Parteichefs. „Die wirtschaftliche Lage ist sehr ernst. Die bisherigen Beschlüsse reichen nicht aus“, sagte Klein dem „Spiegel“. „Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit stärken und die Innovationskraft entfesseln. Dafür braucht es nicht nur Entbürokratisierung, Steuersenkung und solide Finanzpolitik, sondern auch einen Kurswechsel bei der Klimapolitik“, argumentierte Klein.

Insbesondere den Grünen warf er „Überehrgeiz“ beim Klimaschutz vor, damit überforderten sie das Land. Lindner habe „sehr gute Vorschläge“ gemacht. „Auf diese Kernanliegen muss sich jetzt die Ampel verständigen.“ Alles andere würde der Lage des Landes nicht gerecht.

Laut „Spiegel“ soll es bis Mittwochabend zwei bis drei vertrauliche Gespräche zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geben.


Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

1. Bundesliga: Gladbach bestraft Bremer Fehler gnadenlos

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Mönchengladbach (dts Nachrichtenagentur) – Am neunten Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat Borussia Mönchengladbach zuhause gegen den SV Werder Bremen mit 4:1 gewonnen.

Die Bremer wurden von den Fohlen früh überrumpelt: In der elften Minute unterlief dem SVW ein Fehler im Aufbau, Kleindiest legte für Plea auf und der Franzose traf abgefälscht.

Direkt im Anschluss in der zwölften Minute erhöhte die Borussia, als Zetterer einen schlimmen Fehlpass spielte, Honorat Richtung Kleindienst flankte und letztlich Friedl das Leder unglücklich über die eigene Torlinie drückte.

Die Werner-Elf musste nun aufpassen, nicht komplett unter die Räder zu kommen: In der 20. Minute wehrte Zetterer gerade noch einen wuchtigen Abschluss von Kleindienst ab.

Auch in der 29. Minute kam Kleindienst zu einer Großchance: Nach Ecke wurde der Kopfball des Stürmers jedoch von Agu auf der Linie geklärt.

In der 45. Minute fiel dann aber doch noch das 3:0: Kleindienst schickte diesmal Honorat auf die Reise und der 28-Jährige bezwang Keeper Zetterer aus 13 Metern. Zur Pause schien die Partie gelaufen.

Dennoch zeigten die Hanseaten zu Beginn der zweiten Hälfte Moral: Der eingewechselte Köhn zwang Nicolas in der 47. Minute etwa mit einem Abschluss von links zu einer starken Reaktion.

Doch die Drangphase der Werderaner wurde in der 67. Minute endgültig kaltgestellt: Kleindienst enteilte über rechts und fand in der Mitte Stöger, der aus wenigen Metern einschießen durfte.

In der 75. Minute steuerte der neu gekommene Topp noch den Ehrentreffer für die Gäste bei, als Ducksch ihn am linken Pfosten fand und der Youngster unter die Latte vollstrecken konnte.

Ab Minute 82 mussten die Grün-Weißen dann allerdings in Unterzahl weiterspielen: Nach Foul von Weiser an Reitz sah der Ex-Herthaner die Ampelkarte und fehlt dem SVW damit auch in der kommenden Begegnung.

Dennoch hatte Werder die letzte Chance der Begegnung, Joker Topp ließ nach seinem Schuss in der Nachspielzeit aber nur die Latte erzittern. Kurz darauf war Schluss.

Gladbach klettert mit den drei Punkten damit vorerst auf Rang neun, Bremen muss sich mit Platz zehn begnügen.


Foto: Franck Honorat (Borussia Mönchengladbach) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Chinas Botschafter hofft auf Lösung im E-Auto-Zollstreit

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – China hofft im Streit mit der EU über Sonderzölle für chinesische E-Autos auf eine „beidseitig akzeptable Lösung“. In einem Gastbeitrag für die FAZ (Montagsausgabe) schreibt Chinas Botschafter in Deutschland, Deng Hongbo, sein Land setze „aufrichtig darauf, Differenzen am Verhandlungstisch zu lösen“. Die Verflechtungen in der Autoindustrie zwischen China und Europa seien eng, „keiner kann ohne den anderen“.

Die EU hatte am Donnerstag Extrazölle auf die Einfuhr chinesischer E-Autos in Kraft gesetzt. Mit diesen Zöllen von bis zu 35 Prozent auf importierte Fahrzeuge will die EU die europäische Autoindustrie vor der Konkurrenz aus China schützen, die nach Ansicht einer Mehrheit der EU-Staaten von massiver staatlicher Unterstützung profitiert.

Dem widerspricht der chinesische Botschafter in seinem Beitrag: Chinas Stärken bei E-Autos seien „kein Ergebnis staatlicher Subventionen, wie von der EU konstatiert, sondern das Resultat technologischer Innovation, vollständiger Lieferketten und freien Wettbewerbs“. Chinas Industrie werte das EU-Verfahren als höchst intransparent, schreibt Deng: „Von WTO-Regeln und gängiger Praxis weicht es ab.“ Protektionismus schade den Interessen der EU-Verbraucher und destabilisiere die Lieferketten der globalen Autoindustrie.

Dass Deutschland in der EU gegen die Zölle gestimmt habe, sei eine „faktenbasierte Vernunftentscheidung“, schreibt Deng. Er fordert Deutschland auf, in dieser Frage gemeinsam mit China zu handeln: „Als große Fertigungs- und Handelsnationen sollten wir uns gemeinsam für eine offene Weltwirtschaft und inklusive Globalisierung starkmachen, mit konkretem Handeln gegen Protektionismus und Decoupling vorgehen.“


Foto: Deng Hongbo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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1. Bundesliga: Freiburg und Mainz trennen sich torlos

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Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Sonntagsspiel des neunten Bundesliga-Spieltags haben sich der SC Freiburg und der 1. FSV Mainz 05 0:0 getrennt.

In der von beiden Teams intensiv geführten ersten Halbzeit neutralisierten sich die Mannschaften, sodass es kaum zu klaren Torchancen kam. Nach dem Seitenwechsel kamen zunächst die Hausherren besser aus der Kabine, später machten aber auch die Mainzer etwas mehr Druck. Letztendlich blieb ein Treffer aber auf beiden Seiten aus, sodass sich die Teams mit dem torlosen Remis begnügen mussten.

In der Tabelle rutscht Freiburg auf den sechsten Platz ab, Mainz rückt derweil auf den zwölften Rang vor. Für die Breisgauer geht es am Freitag bei Union Berlin weiter, die 05er sind am Tag darauf gegen den BVB gefordert.


Foto: Junior Adamu (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Autoindustrie warnt vor Deindustrialisierung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, warnt die Ampel-Regierung im Zusammenhang mit der Krise der Autoindustrie vor einer drohenden Deindustrialisierung.

„Es gibt kein Erkenntnisproblem mehr – jetzt muss gehandelt werden“, sagte Müller der „Bild am Sonntag“. Die Automobilindustrie und viele andere Industrien in Deutschland stünden vor massiven Herausforderungen, die das Land als Industriestandort in Gefahr bringen könnten. Müller beklagte: „Wir sehen eine Litanei von Gipfeln und Beratungen, aber keine konkreten Schritte.“

Müller forderte von der Bundesregierung konkrete Handlungen statt weiterer Gipfeltreffen und Beratungsrunden: „Die Unternehmen brauchen jetzt politische Unterstützung, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu sichern.“ Besonders alarmierend sei, dass nur noch ein Prozent der Unternehmen plane, ihre Investitionen in Deutschland zu erhöhen. Laut Müller ein deutliches Signal dafür, dass Produktions- und Investitionsentscheidungen zunehmend gegen Deutschland ausfielen. „Die Welt wartet nicht auf uns“, warnte die VDA-Präsidentin und hob die dringende Notwendigkeit hervor, dass die deutsche Politik endlich ins Handeln kommt.

Müller zeigte sich alarmiert, dass eine drohende Deindustrialisierung nicht nur die Autoindustrie, sondern auch regionale Handwerksbetriebe und den Mittelstand schwer belasten könnte. „Wenn Werke infrage stehen, ist das ganze System in den betroffenen Regionen gefährdet“, sagte sie und ergänzte, dass dieser Verlust nicht nur auf die Industrie beschränkt bleibe, sondern auch lokale Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Stabilität der Regionen gefährde. Sie schilderte die dramatische Lage vieler Mittelständler, die die VDA täglich um Unterstützung bitten und verzweifelt auf politische Maßnahmen warten.


Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

2. Bundesliga: HSV und Nürnberg unentschieden

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des elften Spieltags der 2. Bundesliga hat der Hamburger SV trotz langer Führung nur 1:1 gegen den 1. FC Nürnberg gespielt.

Die Rothosen hatten zunächst im ersten Durchgang ihre erste bessere Gelegenheit in der 15. Minute zur Führung genutzt. Nach einem schnellen Umschaltspiel konnte sich letztendlich Daniel Elfadli in die Torschützenliste eintragen. Die Gäste aus Nürnberg kamen aber im Anschluss immer besser ins Spiel.

Dieses Bild setzte sich auch im zweiten Durchgang fort, wobei die Nürnberger die Hausherren in die eigene Hälfte drängten. Für diese Überlegenheit belohnte sich der Club schließlich in der 63. Minute, in der Mahir Emreli für den verdienten Ausgleich sorgte. In der Schlussphase spielte sich Nürnberg am Strafraum der Hamburger fest, es blieb aber bei der Punkteteilung.

Hamburg rückt durch das Remis auf den vierten Rang vor, während die Nürnberger auf den sechsten Platz klettern. Für den HSV geht es am Freitag in Braunschweig weiter, Nürnberg ist zeitgleich gegen Kaiserslautern gefordert.

Die Ergebnisse der Parallelbegegnungen vom Sonntagnachmittag: SC Paderborn 07 – Eintracht Braunschweig 0:0, 1. FC Kaiserslautern – 1. FC Magdeburg 2:2.


Foto: Volksparkstadion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bericht: Scholz plant Krisentreffen mit Lindner und Habeck

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant offenbar mehrere Ampel-Krisentreffen. Der Kanzler werde Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in den nächsten Tagen gleich mehrfach zu Sechs-Augen-Gesprächen treffen, berichtet der „Spiegel“ am Sonntag unter Berufung auf eigene Informationen.

Die Inhalte der geplanten Treffen waren zunächst unklar. Dem Vernehmen nach dürfte es vor allem um die unterschiedlichen Vorstellungen der drei Ampel-Parteien zur Stärkung der angeschlagenen Wirtschaft gehen. Der Kanzler und die FDP hatten in der vergangenen Woche separate Wirtschaftsgipfel abgehalten und planen auch weitere solche Treffen. Lindner und Habeck hatten zudem zuletzt jeweils Papiere mit eigenen Vorschlägen zur Lösung der Krise veröffentlicht.

Vor allem mit Blick auf die Beratungen über den Bundeshaushalt drängt die Zeit für die Ampel, schnell zu Entscheidungen zu kommen. Insbesondere aus den Reihen der FDP waren allerdings in den vergangenen Tagen die Rufe nach einem vorzeitigen Koalitionsende lauter geworden, sodass auch der Druck auf Scholz immer weiter zunimmt.


Foto: Lindner, Habeck, Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Formel 1: Norris holt im Regen von Brasilien die Pole

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Sao Paulo (dts Nachrichtenagentur) – Beim Großen Preis von Brasilien startet McLaren-Pilot Lando Norris am Sonntagnachmittag aus der Pole-Position. Der Brite legte am Mittag bei regnerischen Bedingungen in Sao Paulo vor George Russell (Mercedes) und Yuki Tsunoda (Racing Bulls) die schnellste Zeit hin.

Auf den weiteren Plätzen folgten Esteban Ocon (Alpine), Liam Lawson (Racing Bulls), Charles Leclerc (Ferrari), Alex Albon (Williams), Oscar Piastri (McLaren), Fernando Alonso (Aston Martin) und schließlich Lance Stroll (Aston Martin) auf P10, der einzige deutsche Pilot Nico Hülkenberg (Haas) startet nur von P19 – wegen mehrerer kaputter Autos im Feld könnte sich aber noch einiges verschieben. Allen voran dürfte ein Start von Albon nach einem Crash in Q3 unwahrscheinlich sein.

Eigentlich sollte das Qualifying wie üblich am Samstag stattfinden, es wurde aber wegen schwerer Regenfälle abgesagt. Am Sonntag waren die Wetterbedingungen etwas besser, auch wenn es weiterhin regnete. Die Quali konnte somit um 11:30 Uhr deutscher Zeit starten, während das eigentliche Rennen auf 16:30 Uhr vorgezogen wurde.

Während der Quali kam es wegen des Regens zu zahlreichen Abflügen und anschließenden Unterbrechungen. Wegen einer Roten Flagge zu einem ungünstigen Zeitpunkt nach einem Crash von Stroll war deshalb zum Beispiel für den WM-Führenden Max Verstappen (Red Bull) bereits in Q2 Schluss. Angesichts der Zahl der Ausfälle in der Quali, ist auch noch offen, ob das Rennen tatsächlich wie geplant starten kann.


Foto: Lando Norris / McLaren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Verdi warnt vor "Hartz-IV reloaded"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi stellt sich gegen die geplanten Änderungen beim Bürgergeld. Die Pläne seien „sozialpolitisch eine Rolle rückwärts“, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke am Sonntag. „`Hartz IV reloaded` lehnen wir ab.“

Am Montagnachmittag will der Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales Experten zu den geplanten Neuregelungen auf dem Arbeitsmarkt anhören. Besonders problematisch sei die geplante Reduzierung des Schonvermögens – etwa für die Altersvorsorge, hieß es von Verdi dazu. Dazu kämen die Verschärfungen bei den Zumutbarkeitsregeln wie etwa die Verlängerung der Wegezeiten auf bis zu drei Stunden täglich. Zudem sollen auch Pflichtverletzungen härter sanktioniert sowie weitere Regelungen verschärft werden.

Das alles folge dem „Klischee“, dass der überwiegende Teil der Zuwendungsempfänger nicht arbeitswillig sei, sagte Werneke. „Das ist Unsinn. Es geht darum, die Menschen unter Druck zu setzen, noch schlechtere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren.“ Der Verdi-Chef forderte SPD und Grüne auf, die FDP samt Bundesfinanzminister Christian Lindner mit ihren „sozialpolitischen Kahlschlagphantasien“ in die Schranken zu weisen.


Foto: Verdi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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FDP erhöht Druck auf Koalitionspartner

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr erhöht in der Debatte um den Fortbestand der Ampelkoalition den Druck auf SPD und Grüne. „Die öffentliche Erwartung wird in den kommenden Tagen sein, dass die Ideen auch aufgegriffen werden“, sagte Dürr der FAZ. „Wir müssen jetzt in der Koalition darüber sprechen, was uns wieder wirtschaftlich nach vorne bringt.“

Der FDP-Politiker wollte für die Gespräche und ein Entgegenkommen der Koalitionspartner kein Ultimatum setzen, machte aber deutlich, dass die Regierung nicht einfach so weitermachen dürfe wie bisher. Aus der Wirtschaft und von Ökonomen gebe es Zustimmung zu den Ideen der FDP, in der Debatte um Wirtschaftsreformen seien sie nun der „Goldstandard“, sagte Dürr. Das jüngste Lindner-Papier bezeichnete er als „ehrliches Angebot“.

Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki mahnte die Ampel-Partner ebenfalls zu raschen Entscheidungen: Die FDP sei bereit, schnelle und tiefgreifende Entscheidungen zur Wohlstandssicherung zu treffen, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

„Die ersten Entscheidungen sollten idealerweise schon diese Woche gefällt werden.“ Er erwarte von den Koalitionspartnern eine ehrliche Anerkennung der aktuellen ökonomischen Lage und „keine neuen sozialistischen Staatslenkungsphantasien“, so Kubicki. Wer die Zeichen der Zeit nicht erkenne, dürfe sich nicht über mangelnde Unterstützung der Wähler beklagen.


Foto: Christian Dürr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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