Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Vorwürfe über angebliche Äußerungen gegenüber dem Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) auf einer Geburtstagsfeier zurückgewiesen. Einem Bericht des Magazins „Focus“ zufolge soll Scholz den CDU-Politiker auf der Feier als „Hofnarren“ bezeichnet haben.

Das Magazin Focus, dessen Chefredakteur Georg Meck nach eigenen Angaben ebenfalls auf der Party war, berichtete außerdem, Scholz habe seinen Herausforderer Friedrich Merz (CDU) des falschen Spiels bezichtigt und angeblich sogar die Union in die Nähe des Faschismus gerückt.

Scholz schrieb zu dem gesamten Vorfall am Mittwoch auf Instagram: „Der dabei von mir verwandte Begriff ist im Sprachgebrauch nicht rassistisch konnotiert und war von mir auch nie so intendiert“. Und weiter: „Der erhobene Vorwurf des Rassismus ist absurd und künstlich konstruiert. Persönlich schätze ich Joe Chialo gerade als eine wichtige liberale Stimme in der Union.“

Nach Darstellung von Scholz sei es in einem Gespräch auf einer privaten Geburtstagsfeier zwischen ihn und einem Journalisten vor zehn Tagen um das gemeinsame Abstimmungsverhalten von CDU/CSU und AfD im Deutschen Bundestag gegangen. „Dies habe ich in dem Gespräch als Tabubruch bezeichnet“, schreibt er.

Des Weiteren sei es um die Frage gegangen, ob sich das wiederholen könne und wer innerhalb der CDU diesen Tabubruch überhaupt offen thematisiere. „Auf den Hinweis, dass es auch liberale Stimmen in der CDU gebe, entgegnete ich, dass sich nur sehr wenige liberale Stimmen in der CDU gegen das Verhalten des CDU-Vorsitzenden gestellt und kritisch zu Wort gemeldet hätten“, so Scholz.

Der Berliner Unternehmer Harald Christ, auf dessen Geburtstagsfeier sich die Szene abgespielt haben soll, nahm Scholz in Schutz. „Ich kenne Olaf Scholz aber lange und gut genug, um zu sagen: Es ist absurd, den Bundeskanzler in die Ecke eines Rassisten zu rücken“, sagte Christ der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Als es zu dem Dialog gekommen sein soll, sei er aber nicht zugegen gewesen, so Christ.

Er kritisierte die Berichterstattung zu dem Vorfall, da dies nicht den vereinbarten Regeln entspreche. „Die Voraussetzung für einen Abend, bei dem offen miteinander geredet werden darf und soll, ist, dass über persönliche Gespräche öffentlich nicht berichtet wird. Das war mir gerade in diesen polarisierten Zeiten wichtig, um einen geschützten Raum für kontroverse Gespräche zu schaffen.“ Das habe er auch in seiner Begrüßung gesagt.

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) kritisierte Scholz scharf. „Ich frage mich, ob dieser Bundeskanzler eigentlich irgendwann mal in der Lage ist zuzugeben, dass er etwas Falsches gesagt hat, und sich dafür vielleicht auch entschuldigt“, sagte Merz der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Das ist der Bundeskanzler, der immer Respekt beansprucht. Offensichtlich aber nur für sich selbst. Und das, was er dann dazu gesagt hat, macht die Sache nicht besser.“

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), legte Scholz den Rücktritt nahe. „Wenn der Bundeskanzler sich nicht benehmen kann, dann muss er noch vor der Neuwahl zurücktreten“, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch.

Foto: Olaf Scholz am 11.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP in Österreich hat sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gegen derartige Bündnisse ausgesprochen.

„Daran sieht man, dass mit solchen Leuten kein Staat zu machen ist“, sagte Linnemann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben). „Auch deswegen sind wir davon überzeugt: Politik muss die Probleme der Menschen lösen, sonst erstarken die Ränder“, sagte er weiter.

In Österreich sind am Mittwoch die Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP geplatzt. FPÖ-Chef Herbert Kickl habe Bundespräsident Alexander Van der Bellen darüber informiert, „dass die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP gescheitert sind“, teilte die FPÖ mit.

Als Konsequenz daraus habe Kickl den erhaltenen Regierungsbildungsauftrag zurückgegeben. Wie es in der Alpenrepublik bei der Suche nach einer neuen Regierung weitergehen soll, blieb zunächst unklar.

Kickl hatte den Auftrag zur Regierungsbildung Anfang Januar von Van der Bellen erhalten. Zuvor waren Koalitionsverhandlungen von der ÖVP mit der SPÖ und den Neos bereits gescheitert. Bei der Nationalratswahl Ende September war die FPÖ mit 28 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im Parlament geworden. Die ÖVP erzielte 26 Prozent, gefolgt von der SPÖ mit 21 Prozent.

Foto: Carsten Linnemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch zum ersten Mal in dieser Amtszeit mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Man sei übereingekommen, sofort mit Verhandlungen über die Ukraine zu beginnen, schrieb Trump auf seiner Plattform. Darüber werde er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj informieren.

Zuvor hatte US-Außenminister Pete Hegseth am Rande eines Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel es als „unrealistisch“ bezeichnet, zu den völkerrechtlich anerkannten Grenzen der Ukraine, wie sie bis 2014 von Russland eingehalten wurden, zurückzukehren. Auch einen Beitritt der Ukraine zur Nato hält er für kein wahrscheinliches Ergebnis von Verhandlungen.

Am Mittwoch wurde zudem Tulsi Gabbard vom US-Senat als Direktorin der nationalen Nachrichtendienste auf Vorschlag Trumps bestätigt. Gabbard hatte in den vergangenen Jahren Selenskyjs Regierung als „korrupte Autokratie“ bezeichnet und die Nato aufgefordert, die „berechtigten Sicherheitsbedenken“ Russlands anzuerkennen.

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 5, 12, 30, 39, 43, 47, die Superzahl ist die 5.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 7970207. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 196505 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Im Jackpot liegen derzeit 6 Millionen Euro.

Foto: Lotto-Spieler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.148 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start drehte der Dax kurz nach der Veröffentlichung der US-Inflationsdaten vorübergehend ins Minus, bevor er ein neues Rekordhoch von rund 22.194 Punkten erreichte.

„Die Börse wird auch nach den heutigen Inflationsdaten aus den USA ihrem Ruf nach einer schnellen Verdauung von negativen Nachrichten gerecht“, kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets. „Deep Seek, Strafzölle und nun auch noch ein geldpolitischer Dämpfer – nichts kann die Schnäppchenjäger in diesen Tagen davon abhalten, sich trotz hoher Kursniveaus weiter fleißig Aktien in ihre Depots zu legen.“

Nachdem die Preisdaten aus den USA vor vier Wochen noch Optimismus verbreiteten und vor allem die entscheidende Kerninflation hinter den Erwartungen zurückblieb, sei es nun wieder deutlich anders gekommen als erwartet und erhofft, erläuterte der Analyst. „Sowohl der Gesamt-Verbraucherpreisindex als auch die Rate ohne Lebensmittel und Energie zogen im Monats- und Jahresvergleich an.“ Der Markt preise jetzt nur noch eine Zinssenkung in diesem Jahr ein, „wobei die Erwartungen nach den Zahlen von September auf Dezember verschoben wurden“, so Oldenburger.

Der Analyst warnte vor einer Überbewertung der Reaktion. Die Fed habe schon seit Längerem ihre vorsichtige Haltung gegenüber Zinssenkungen dem Markt kommuniziert. „Alle Indizes an der Wall Street notieren weiterhin in der Nähe ihre Allzeithochs und können so mit einem Ausbruch darüber das nächste Rally-Kapitel eröffnen.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von Siemens Energy an der Spitze der Kursliste. Die Vonovia-Aktien bildeten derweil das Schlusslicht.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im März kostete 56 Euro und damit vier Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 10 bis 12 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank ebenfalls deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 75,78 US-Dollar, das waren 122 Cent oder 1,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0356 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9656 Euro zu haben.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Januar genehmigte die Bundesregierung aus SPD und Grünen Rüstungsexporte im Wert von fast 2 Millionen Euro an Israel. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des BSW vor, über die die „taz“ berichtet. Demnach wurde zuletzt auch die Ausfuhr von Komponenten für militärische Ketten- und Radfahrzeuge erlaubt.

Aus der Antwort auf die Anfrage des BSW geht hervor, dass im Januar neben dem Export von Komponenten für Landfahrzeuge auch die Ausfuhr von militärischer Elektronik, Software und Technologie im Wert von insgesamt 1.990.500 Euro nach Israel genehmigt wurden. Worum es sich dabei konkret handelt, ist nicht bekannt. Der Bundessicherheitsrat, der aus Minister der Regierung besteht und der über die Genehmigung „besonders bedeutsamer“ Ausfuhren und Kriegswaffen zu entscheiden hat, tagt geheim.

BSW-Politikerin Sevim Dagdelen kritisierte die Exportgenehmigungen scharf. „Die Bundesregierung muss die Waffenlieferungen an Israel umgehend einstellen“, sagte Dagdelen der Zeitung. Dies müsse erst recht mit Blick auf die Pläne von Donald Trump geschehen. „Deutschland darf nicht zum Beihelfer eines massiven Verbrechens der ethnischen Säuberung gemacht werden“, so Dagdelen.

Der US-Präsident hatte vergangene Woche angekündigt, den Gazastreifen „übernehmen“ zu wollen, und dabei auch mit der Vertreibung der im Gazastreifen lebenden Palästinenser gedroht. Auch die Bundesregierung hatte Trump für seine Äußerungen kritisiert. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach von einem „inakzeptablen und völkerrechtswidrigen“ Vorstoß des US-Präsidenten.

Zu den jetzt erfolgten Ausfuhrgenehmigungen wollte sich das von ihrem Parteikollegen Robert Habeck geführte Wirtschaftsministerium auf Anfrage der „taz“ nicht äußern. Ein Sprecher verwies auf die Praxis der Bundesregierung, Einzelgenehmigungen generell nicht zu kommentieren.

Foto: Knesset (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Jan van Aken hat vor einer künftigen Zusammenarbeit von CDU und CSU mit der AfD gewarnt. „Ich traue der Merz-Union auch weitere Abstimmungen von Fall zu Fall mit der AfD zu“, sagte van Aken der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Dieses Erpressungspotenzial liegt ja jetzt leider in der Luft.“

Die Union hatte vor wenigen Tagen mehrere Bundestagsanträge zur Migrationspolitik eingebracht und dafür die Zustimmung der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuften Partei in Kauf genommen, obwohl Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) dies im November noch ausgeschlossen hatte. Merz schloss im Nachgang eine Koalitionsbildung mit der AfD aus.

„Im ersten Moment dachte ich: Merz hat sich nicht im Griff. Doch es gibt offenbar Konservative in der CDU, die eine konservative Erneuerung von Deutschland auch mit der AfD durchsetzen wollen“, sagte van Aken. „Es wird sicherlich keine Koalition jetzt nach der Wahl geben. Aber das Beispiel Österreich zeigt, wie es laufen könnte: Dort droht weiterhin der erste Regierungschef von der FPÖ.“

Die Regierungsbildung von FPÖ und ÖVP in Österreich ist am Mittwochnachmittag gescheitert. Wie nun eine Regierung zustande kommen soll, ist unklar.

Die derzeitigen Diskussionen um Migration hält der Linke-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl für eine „Ablenkungsdebatte“. Es müsse über fehlenden Wohnraum und soziale Infrastruktur gesprochen werden. „Fragen Sie mal, was jemand mit kleinem Geldbeutel oder nicht-deutschem Namen, was die bei der Wohnungssuche erleben. Das ist eine ständige Demütigung“, so van Aken. „Stattdessen hören wir: Wenn der Staat kein Geld hat, ist der Bürgergeld-Empfänger Schuld, wenn es keine Zahnarzttermine gibt, dann sind die Migranten Schuld.“

Es brauche mehr Investitionen in die Kommunen und das Gesundheitssystem, forderte der Linken-Politiker. An diesem schlechten Zustand seien Privatisierung und das Sparen schuld. „Die Debatte in Deutschland ist aber völlig verrutscht“, so van Aken.

Foto: Jan van Aken am 10.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Wien (dts Nachrichtenagentur) – In Österreich sind die Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP geplatzt. FPÖ-Chef Herbert Kickl habe Bundespräsident Alexander Van der Bellen darüber informiert, „dass die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP gescheitert sind“, teilte die FPÖ am Mittwoch mit.

Als Konsequenz daraus habe Kickl den erhaltenen Regierungsbildungsauftrag zurückgegeben. Wie es in der Alpenrepublik bei der Suche nach einer neuen Regierung weitergehen soll, blieb zunächst unklar. Das Scheitern hatte sich zuletzt bereits angedeutet: Die Stimmung zwischen beiden Parteien hat sich in den vergangenen Tagen immer weiter verschlechtert. Zuletzt gab es unter anderem einen öffentlich ausgetragenen Streit um die Ressortverteilung.

Kickl hatte den Auftrag zur Regierungsbildung Anfang Januar von Van der Bellen erhalten. Zuvor waren Koalitionsverhandlungen von der ÖVP mit der SPÖ und den Neos bereits gescheitert. Bei der Nationalratswahl Ende September war die FPÖ mit 28 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im Parlament geworden. Die ÖVP erzielte 26 Prozent, gefolgt von der SPÖ mit 21 Prozent.

Foto: FPÖ-Wahlparty (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wirft den Grünen bei der Wärmewende schwere Fehler vor.

„Gegen den Willen der Menschen und mit grüner Überregulierung wird die Wärmewende nicht gelingen“, sagte Merz dem „Mannheimer Morgen“ (Donnerstagsausgabe). „Wir setzen stattdessen auf kluge Anreize und geben das Ziel vor, aber nicht den Weg dorthin.“

Auf Druck der Union sei das Thema kommunale Wärmeplanung angegangen worden. Es sei besser, zuerst nach der Situation vor Ort zu schauen, kommunale Lösungen zu suchen, Quartierslösungen zu finden und erst danach in die Haushalte zu gehen. „Das Heizungsgesetz der Ampel hat keine Akzeptanz in der Bevölkerung. Daher muss das Gesetz weg“, erklärte Merz. „Mit dem Vorgehen hat die Ampel mit ihrer Politik viel Vertrauen bei Eigentümern und in der Baubranche zerstört.“

Foto: Fernwärme-Leitung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus Sicht des FDP-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Christian Lindner, könnte das Deutschlandticket teurer werden.

Auf die Frage, ob er an dem Angebot zum aktuellen Preis festhält, sagte er der ARD: „Nein, auf keinen Fall zum aktuellen Preis. Es heißt deshalb auch Deutschlandticket und hat keine Euro-Zahl im Namen.“ Die Innovation des Tickets sei nämlich nicht der Preis: „Die Innovation ist, dass es digital buchbar ist und dass es deutschlandweit eingesetzt werden kann – dass dieser Tarifdschungel überwunden worden ist. Das ist die große Innovation, nicht der Preis.“

Das Deutschlandticket wurde nach der Einführung zum Preis von 49 Euro bereits einmal im Preis erhöht. Aktuell ist es für 58 Euro im Monat erhältlich. Über die Fortführung und künftige Finanzierung des Angebots muss die nächste Bundesregierung entscheiden.

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