Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa warnt vor Einschnitten im Sozialbereich. „Das politische Versprechen, dass unser soziales Netz Menschen in Lebenskrisen auffängt, bevor sie abstürzen, wird brüchig“, sagte sie der „Mediengruppe Bayern“ (Mittwochausgabe).

„Einsparungen, wie wir sie im Augenblick – schlecht koordiniert – auf allen staatlichen Ebenen erleben, stellen mehr und mehr die Idee eines verlässlich vorsorgenden Sozialstaats infrage“, kritisierte Welskop-Deffaa. Das politische Versprechen, dass das soziale Netz Menschen in Lebenskrisen auffange, bevor sie abstürzten, werde brüchig.

Verlierer seien nicht nur die bereits Armen und Bedürftigen. „Tiefe Einschnitte im Sozialbereich stellen für alle Menschen ein Risiko dar, die in unserer Welt multipler Krisen nach einem Schicksalsschlag allein nicht wieder auf die Beine kommen könnten.“ Wenn zu viele offene Türen schließen müssten, weil für Schuldnerberatung, Tagespflege und den Jugendtreff kein Geld mehr da ist, „wird es kalt und ungemütlich in Deutschland“, erklärte Welskop-Deffaa.

Foto: Bistum Fulda (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium sieht durch den militärischen Erfolg von islamistischen Rebellengruppen in Syrien ein erhöhtes Risiko für Ausreisen von Islamisten aus Deutschland in die Region. Die Erfolge der Offensive durch die Miliz Hayat Tahrir al-Sham (HTS) könnten „die islamistische Szene in Deutschland motivieren, die Propaganda der HTS zu verbreiten sowie Ausreiseversuche in Richtung Syrien zu unternehmen und sich an dortigen Kämpfen zu beteiligen“, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Die „weitgehend positive Wahrnehmung“ der militärischen Erfolge gegen das Regime von Diktator Assad „in weiten Teilen der jihadistischen Szene“ könnte darüber hinaus eine „motivierende Wirkung auf potenzielle Ausreisende nach Syrien haben“, so das Ministerium.

Der überraschende Erfolg von Gruppierungen wie der HTS werde auch in al-Quaida-nahen Kreisen und vereinzelnd unter Sympathisanten des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) „positiv aufgenommen“. Die BMI-Sprecherin teilte mit: „Generell können militärische Erfolge – soweit sie propagandistisch entsprechend instrumentalisiert werden – das Ansehen und die Attraktivität jihadistischer Gruppierungen erhöhen.“

Zugleich hob das Innenministerium hervor, dass eine „Erhöhung der Gefährdungslage durch jihadistische Akteure der HTS in Deutschland“ zumindest vorerst nicht zu erwarten sei. Die ideologische Ausrichtung der HTS beschreibt das BMI als „national-jihadistisch“ und „regional-jihadistisch“.

Agenda und Strategie der Organisation würden sich anders als etwa beim IS auf Syrien fokussieren. „Anschläge in anderen Ländern lehnt die HTS offiziell ab“, teilte die Sprecherin des BMI den Funke-Zeitungen mit.

Foto: Bundesinnenministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Leipzig/Gelsenkirchen/Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – Am sechsten Spieltag der Uefa Champions League hat RB Leipzig zuhause gegen Aston Villa mit 2:3 verloren, der FC Bayern München in Gelsenkirchen gegen Schachtar Donezk mit 5:1 gewonnen und Bayer 04 Leverkusen daheim gegen Inter Mailand mit 1:0 triumphiert.

Die Leipziger erwischten bereits in der dritten Minute die kalte Dusche: McGinn kam nach Watkins-Flanke in der Mitte viel zu frei zum Schuss und traf links ins Tor.

Die Sachsen verteidigten vogelwild und ließen Chance um Chance der Briten zu. Entsprechend überraschend fiel in der 27. Minute der Ausgleich für den Bundesligisten: Nach einem langen Ball ließen Diego Carlos und Martinez den Ball unglücklich passieren und Openda durfte frei vor dem Kasten einschieben. Zur Pause durfte sich das Team aus England über den Zwischenstand ärgern.

Nach dem Seitenwechsel münzte die Emery-Elf die Überlegenheit dann auch in mehr Tore um: In der 52. Minute kam Duran aus 20 Metern zum Schuss und die Kugel segelte über den etwas weit draußen stehenden Gulacsi hinweg in die Maschen.

Doch erneut zeigten sich die Hausherren eiskalt: In der 62. Minute konnte wieder kein Verteidiger Openda halten und dessen Vorlage schweißte Baumgartner per Direktabnahme in den linken Winkel.

In der 85. Minute sicherte Barkley den Gästen dann aber doch noch den verdienten Sieg, als der Joker aus der Distanz abzog und die Kugel von Klostermann abgefälscht im linken Eck einschlug.

Parallel mussten auch die Bayern einen frühen Rückstand verkraften: Kevin zog in der fünften Minute nach Zubkov-Vorlage über links davon und vollstreckte allein vor dem Kasten eiskalt unten rechts.

Laimer glich für den FCB in der elften Minute aus, als der Österreicher am Ende einer starken Kombination von Olise bedient wurde und wuchtig unter die Latte einschoss.

Die Ukrainer blieben weiter gefährlich, der Treffer gelang aber den Süddeutschen: In der 45. Minute steckte Musiala nach einem Fehler im Aufbau der Gastgeber für Müller durch und der Routinier blieb allein vor Matviyenko cool. Zur Pause führte die Kompany-Truppe knapp.

Hälfte zwei gestaltete der deutsche Rekordmeister aber deutlich souveräner und belohnte sich in der 70. Minute: Nach Foul von Ghram an Boey im Strafraum versenkte Olise den fälligen Elfmeter sicher.

Die endgültige Entscheidung führte in der 87. Minute Musiala herbei, als der Offensivstar ein Laimer-Zuspiel über Umwege empfing und vor dem Gehäuse trocken vollstreckte.

Den Schlusspunkt setzte in der dritten Minute der Nachspielzeit Olise, als der Flügelflitzer die gesamte Schachtar-Abwehr aussteigen ließ, den Keeper umkurvte und lässig einschob.

Gleichzeitig schnupperte Leverkusen selbst früh an einer Führung, Tellas sehenswerter Volleyversuch ließ in der dritten Minute aber nur die Latte erzittern.

Insgesamt zeigte sich die Werkself wesentlich aktiver und ließ fast nichts zu. Allerdings wollte nach 45 Minuten aber auch noch kein eigener Torerfolg herausspringen.

Das Bild sollte sich auch in Hälfte zwei nicht ändern: Die Mannschaft von Trainer Xabi Alonso mühte sich, bekam das Inter-Bollwerk aber nicht geknackt.

Erst in der 90. Minute gelang dem Deutschen Meister der Lucky Punch: Terrier legte mit etwas Glück für Mukiele auf und der Defensivmann wuchtete das Leder entschlossen zum Sieg ins Netz.

In der Champions-League-Tabelle bedeuten die vorliegenden Ergebnisse vorerst Rang zwei für Leverkusen, Platz acht für Bayern München und Position 34 für Leipzig.

Foto: Konrad Laimer (Bayern München) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.247,83 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,35 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.030 Punkten 0,3 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 21.365 Punkten 0,3 Prozent im Minus.

Marktbeobachtern zufolge warten die Anleger nach der Euphorie der letzten Wochen auf frische Impulse, in der Folge zeigen sie sich in Erwartung dieser zurückhaltend und ziehen sich auf hohem Kursniveau tendenziell eher zurück.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0526 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9500 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.692 US-Dollar gezahlt (+1,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 82,22 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 71,98 US-Dollar, das waren 16 Cent oder 0,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schlägt vor, den einfachen Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel von sieben Prozent auf fünf Prozent zu senken. Diese Maßnahme „würde ganz vielen, die wenig Geld verdienen, helfen“, sagte Scholz in den ARD-„Tagesthemen“.

Zugleich würde der Bundeshaushalt nicht übermäßig belastet. „Ich glaube, dass es jetzt erst mal wichtig ist, dass wir etwas sehr Überschaubares machen, was jeder beim täglichen Bedarf jeden Tag merkt.“

Zur Nachfrage, ob das auch für die Gastronomie gelte, äußerte er sich nicht. Die Ursachen für die hohe Teuerungsrate der vergangenen Jahre seien erklärlich, sagte der Bundeskanzler. Für ihn gehe es darum, so Scholz, darüber zu reden, „was unser Land in den letzten Jahren erlebt hat: ein großer Krieg in unserer Nachbarschaft, furchtbare Konsequenzen auch für unsere Wirtschaft, als plötzlich die Hälfte des Gases fehlte. Alles das haben wir bewältigt.“ Allerdings kaue das Land noch daran.

Scholz, der heute das Ford-Werk in Köln besuchte, sagte in den „Tagesthemen“ weiter, dass er den Beschäftigten dort in einer schwierigen Situation beistehen wolle. Mit Blick auf die Elektromobilität erklärte Scholz, dass es Verbesserungen beim Ladestrom und bei der Ladeinfrastruktur für E-Autos geben müsse.

Bei der Förderung müsse außerdem Europa zusammenhalten: „Wir brauchen eine europäische Unterstützung für den Umstieg auf die Elektromobilität. Eine solche Prämie habe ich gefordert und das ist das, was – auch wenn die Kommission jetzt mit der Automobilindustrie spricht – erreicht werden muss.“

Zu den Entwicklungen in Syrien erklärte Olaf Scholz, dass man sich die Situation im Land genau anschauen werde: „Da ist jetzt ein schlimmer Diktator weg; und das ist gut.“ Scholz sieht es auch als eine deutsche Aufgabe, „dass die Chance, dass dort eine rechtlich sichere Lebensweise möglich ist, dass Demokratie entsteht, dass Menschen unterschiedlicher Religionen gut zusammenleben können, nicht verstreicht“.

Foto: Brotregal im Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Syrien-Expertin Kristin Helberg schätzt die Zukunft des Landes nach dem Assad-Sturz vorsichtig optimistisch ein. Die Syrer seien nach dem langen Leiden an einem Punkt, „wo sich sich nichts mehr wünschen, als endlich in Frieden und Stabilität miteinander zu leben“, sagte sie am Dienstag bei „Jung und Naiv“.

Nach dem Ende des Regimes hatte die islamistische Rebellengruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) die Kontrolle übernommen und sich stark im Übergang engagiert.

HTS-Anführer Mohammad Al-Dschulani habe sich bereits in den Jahren vor dem Sturz „sehr pragmatisch“ gezeigt und versuche scheinbar, einen guten Konsens zu finden, sagte Helberg. Der habe es schließlich auch geschafft, die Revolution zu einem erfolgreichen Ende zu führen. „Bei aller Skepsis, die man auch haben muss, ist das auch ein Momentum, das man auch nutzen muss“, so die Journalistin.

Al-Dschulani habe zu radikale Kämpfer schließlich aus der Rebellenorganisation ausgeschlossen und den Schutz von Minderheiten versprochen. Der HTS-Chef habe auch von Förderalismus gesprochen und damit die Hand in Richtung der kurdischen Kräfte in Syrien ausgestreckt. „Der Mann macht alles richtig in den letzten zwei Wochen“, so Helberg. „Zum bisherigen Zeitpunkt ist das alles eher hoffnungsvoll.“

„Das Wichtigste ist, dass der Staat nicht zerfällt“, sagte Helberg. Das sei besonders knifflig, da alle Institutionen bisher auf den Machterhalt Assads ausgerichtet waren. Sollte das doch zerfallen und alle Gruppen kämpfen weiter um den Einfluss in Syrien, könnte es doch zum „Wort Case“ kommen. Aber: „Kein Nachbarland will einen `failed state`“, argumentierte die Expertin.

Ein Szenario wie in Afghanistan, vor dem Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel zuletzt gewarnt hatte, hält sie für unwahrscheinlich. Dazu sei der Bildungsgrad der Syrer zu hoch und die geografische Beschaffenheit zu unterschiedlich.

Die freie Journalistin Kristin Helberg lebte von 2001 bis 2008 im syrischen Damaskus, wo sie lange Zeit die einzige offiziell akkreditierte westliche Korrespondentin war.

Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien am 08.12.2024, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat gelassen auf eine Umfrage reagiert, wonach die Mehrheit ihm nicht mehr vertraut. Angesprochen auf eine Erhebung des RTL/ntv-„Trendbarometers“, wonach 80 Prozent der Befragten Christian Lindner für nicht vertrauenswürdig halten, sagte er der RTL/ntv-Redaktion: „Ich wende mich an die anderen 20 Prozent und wenn davon die Hälfte die FDP auch bei der Wahl unterstützt, dann haben wir tatsächlich die Chance, in unserem Land etwas zu verändern.“

„Die FDP war immer eine umstrittene Partei, weil wir anders sind als die anderen Parteien. Wir sind die einzige Partei, die wirklich auf Eigenverantwortung und Freiheit baut“, so der Ex-Finanzminister.

Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Autofahrer haben rund eine Milliarde Euro für Klimaschutzprojekte in China gezahlt, die unter Betrugsverdacht stehen. Das geht aus aktuellen Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hervor, über die das ZDF-Magazin „Frontal“ berichtet.

Stefan Gerwens, Ressortleiter Verkehr beim ADAC, forderte im ZDF Aufklärung: „Wenn sich der Betrugsverdacht bestätigt, dann wüssten wir gerne, wohin das Geld geflossen ist. Jeder Autofahrer hat dann für Betrug bezahlt und das möchte niemand.“

Das zuständige Umweltbundesamt (UBA) stuft aktuell 45 von 66 der sogenannten „Upstream Emission Reduction“-Projekte in China als betrugsverdächtig ein. UBA-Präsident Dirk Messner sprach von „Täuschung“ und „Supergau“. „Ich habe so etwas in der Tat noch nicht erlebt“, sagte Messner dem ZDF. Im Mai 2024 hatte „Frontal“ berichtet, dass viele Klimaschutzprojekte der Mineralölindustrie in China vorgetäuscht waren, das UBA hätte sie nicht genehmigen dürfen.

Seit Juli ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Berlin gegen 17 Beschuldigte wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen, gewerbsmäßigen Betrugs. Im Zentrum stehen demnach Prüfgesellschaften, die die Klimaschutzprojekte zertifiziert und validiert hatten.

Die Opposition wirft Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) vor, zu spät tätig geworden zu sein. „Sie hat die Kontrolle und Aufklärung nicht von Anfang an zur Chefsache gemacht“ und trage die politische Verantwortung für einen „der größten Umweltskandale in der Bundesrepublik“, sagte Anja Weisgerber (CSU), umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag.

Lemke sieht die Verantwortung bei der Vorgängerregierung: Die Projekte in China seien von Anfang an nicht vernünftig kontrollierbar gewesen, sagte sie. „Dieses System hat sich als komplett fehleranfällig erwiesen. Deshalb war die wichtigste Konsequenz, dieses System zu beenden.“ Sie hoffe, dass vor allem die Kriminellen dafür die Zeche zahlten.

Foto: Straßenverkehr in Peking (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax leicht nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 20.329,16 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,08 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Die größten Kursverluste gab es kurz vor Handelsschluss bei den Papieren von Siemens Energy mit über drei Prozent im Minus, direkt hintern den Werten von Beiersdorf und Rheinmetall. An der Spitze der Kursliste konnten die Aktien von Sartorius über sechs Prozent zulegen, direkt vor denen von Qiagen und Siemens Healthineers.

Marktbeobachtern zufolge sind prognostizierte Kursrücksetzer unter anderem deshalb ausgeblieben, weil weitere Impulse aus den USA erwartet werden. Darum bleiben neue Rekorde in Reichweite.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,0505 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9519 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 2.690 US-Dollar gezahlt (+1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 82,32 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 72,66 US-Dollar, das waren 52 Cent oder 0,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat eine Verkleinerung der Bundesregierung und die Zusammenlegung von Ministerien gefordert. „Die Regierung muss schlanker und agiler werden“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe).

„Die Ebene der Unterabteilungsleiter in den Ministerien kann komplett entfallen. Das sind gute Leute, aber wir brauchen mehr Tempo“, so der Ex-Finanzminister. Auch die Zentralabteilungen, die für Personal, IT und Beschaffung zuständig sind, „könnten in einer einzigen zentralen Stelle für alle Ministerien gebündelt werden“, so der FDP-Chef.

„Alle Digitalzuständigkeiten von Infrastruktur bis Start-ups sollten in einem Ministerium zusammengefasst werden. Auswärtiges Amt und Entwicklungshilfe könnten fusionieren“, sagte der Liberale.

Lindner wiederholte seine Forderung nach „Disruption“. Über den argentinischen Präsidenten Milei sagte er: „Unser Land kann sich aber keine Arroganz mehr leisten, wir müssen von anderen lernen. Wenn Milei mit der Kettensäge operiert, sollten wir in Deutschland aber wenigstens die Nagelfeile weglegen.“

Um die Schuldenbremse einzuhalten, stellte Lindner, sollte er wieder ein Bundesregierung angehören, Einsparungen in Aussicht: „Beim Bürgergeld und bei den wirtschaftlichen Folgen der irregulären Migration können Milliarden mobilisiert werden, durch bessere Arbeitsanreize und Steuerung“, behauptete Lindner.

„Das deutsche Ziel, bis 2045 klimaneutral zu sein, erreicht nichts für das Weltklima und vernichtet unseren Kapitalstock. 2050, also das europäische Klimaziel, ist ambitioniert genug und würde Milliarden an zusätzlicher Wertschöpfung aus Anlagen erlauben, die nicht vor ihrer Zeit verschrottet werden müssten“, so der Ex-Minister.

„Es wären auch viel geringere öffentliche Subventionen nötig, die für Investitionen genutzt werden könnten. Ich wehre mich gegen dieses `entweder Schuldenbremse oder Investitionen`. Dahinter steckt nur die Feigheit, notwendige Entscheidungen zu treffen und Prioritäten zu setzen“, sagte Lindner.

Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts