München (dts Nachrichtenagentur) – Die Kraftstoffpreise an den Tankstellen in Deutschland sind zuletzt weiter gestiegen, wenn auch nur leicht.

Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,762 Euro und damit 0,6 Cent mehr als vor einer Woche, sagte eine Sprecherin des ADAC am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Der Dieselpreis lag unterdessen durchschnittlich bei 1,694 Euro, das waren 0,3 Cent mehr im Wochenvergleich.

Der längerfristige Trend steigender Preise, der bereits seit Mitte Dezember anhält, setzte sich damit fort, wobei allerdings das Tempo etwas nachlässt. Der Unterschied zwischen den Kraftstoffsorten vergrößerte sich durch die jüngste Entwicklung weiter: Ein Liter Diesel kostet jetzt im Schnitt 6,8 Cent weniger als ein Liter E10, nach 6,5 Cent in der Vorwoche.

Foto: Shell-Tankstelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der in Europa fertiggestellten Wohnungen wird 2025 voraussichtlich auf den tiefsten Stand seit 2015 fallen. Das zeigen Prognosen der Forschergruppe Euroconstruct, der auch das Münchner Ifo-Institut angehört.

Es entstehen demnach 1,5 Millionen Einheiten, 5,5 Prozent weniger als 2024. Für 2026 wird aber ein Anstieg um 3,0 Prozent erwartet. In Deutschland hält die negative Entwicklung an: 2026 entstehen im ungünstigsten Fall nur noch 175.000 Wohnungen, 15 Prozent weniger als im Vorjahr.

„In Deutschland verhindern derzeit vor allem die hohen Baukosten eine rasche Marktbelebung“, sagte Ifo-Bauexperte Ludwig Dorffmeister. „Vor dem Hintergrund einer wachsenden Bevölkerung findet der Wohnungsneubau im europäischen Ausland allerdings langsam wieder Tritt.“

Positive Signale kommen vor allem aus dem Norden Europas. „In den nordischen Ländern erholen sich die Märkte nach dem vorangegangenen Einbruch wieder kräftig“, so Dorffmeister. In Schweden (+12 Prozent) wird schon 2025 mehr Wohnraum gebaut. Im Jahr 2026 steigen auch in Dänemark (+28 Prozent), Finnland (+23 Prozent) und Norwegen (+13 Prozent) die Fertigstellungen. Ähnlich ist die Entwicklung in Polen (+10 Prozent). In Österreich (-9 Prozent), Frankreich und Italien (-3 Prozent) sinkt 2026 die Zahl der errichteten Wohnungen gegenüber 2025.

Der europäische Tiefbau wächst unterdessen. Er profitiert von umfangreichen öffentlichen Investitionen und langfristigen Infrastrukturprojekten, wie dem Ausbau von Verkehrs- und Energieinfrastruktur. Diese Dynamik dürfte aber den Prognosen zufolge bis 2027 nachlassen.

„Der Tiefbau in Europa könnte nach elf Jahren beinahe stetigen Wachstums bald seinen Höhepunkt erreichen“, sagte Dorffmeister. Das geschätzte Wachstum wird bis 2027 auf 1,5 Prozent sinken. Im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2024 waren es 2,5 Prozent. Zwar besteht in sämtlichen Ländern ein erheblicher Bedarf an Ausbau oder Modernisierung der Infrastruktur, doch zwingt die angespannte Finanzlage öffentlicher Kassen die Staaten zu allgemeinen Sparmaßnahmen. Dazu kommt der zunehmende Arbeitskräftemangel. Er hemmt den Tiefbau ebenso wie die gestiegenen Baukosten.

Foto: Bauarbeiter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Einnahmen der Gemeinden in Deutschland aus der Grundsteuer sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen.

Im Jahr 2023 nahm der Staat insgesamt 15,5 Milliarden Euro Grundsteuer ein und damit 25,2 Prozent mehr als zehn Jahre zuvor, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. 2013 hatten die Grundsteuer-Einnahmen noch 12,4 Milliarden Euro betragen. Als Einnahmequelle für die Gemeinden hat die Grundsteuer im selben Zeitraum jedoch etwas an Bedeutung verloren: Machte sie im Jahr 2013 noch 14,8 Prozent der Gemeindesteuern insgesamt aus, so waren es zehn Jahre später noch 11,0 Prozent.

Im ersten Halbjahr 2024 nahmen die Gemeinden 8,0 Milliarden Euro Grundsteuer ein. Das waren 13 Prozent der Gemeindesteuern. Die Grundsteuer ist damit für die Gemeinden weiter eine der wichtigsten Einnahmequellen nach Gewerbesteuer (59 Prozent) und Einkommensteuer (25 Prozent). Der größte Teil der Grundsteuern stammte mit 7,8 Milliarden Euro aus dem Typ B, der für bebaute oder unbebaute Grundstücke anfällt. Der Typ A betrifft dagegen land- und forstwirtschaftliches Vermögen. Seit 1. Januar 2025 wird die Grundsteuer auf Basis reformierter Regeln und neu festgesetzter Hebesätze erhoben. Daten zu den Grundsteuereinnahmen und Hebesätzen ab 2025 liegen den Statistikern zufolge aber noch nicht vor.

Der Anstieg der Grundsteuereinnahmen fiel je nach Bundesland unterschiedlich hoch aus und dürfte vor allem mit der Entwicklung der Grundsteuer-Hebesätze zusammenhängen. Besonders deutlich nahm das Grundsteueraufkommen in Hessen zu: von 0,9 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf 1,4 Milliarden Euro im Jahr 2023 (+56,5 Prozent). Auch im Saarland (+44,9 Prozent auf 0,2 Milliarden Euro) und in Rheinland-Pfalz (+42,2 Prozent auf 0,7 Milliarden Euro) sind die Einnahmen aus der Grundsteuer im selben Zeitraum vergleichsweise stark gestiegen.

Am geringsten fiel das Plus beim Grundsteueraufkommen mit knapp 12,3 Prozent in Sachsen aus. Dort stiegen die Einnahmen aus der Grundsteuer binnen zehn Jahren von 0,48 Milliarden auf 0,54 Milliarden Euro im Jahr 2023 an. In Berlin (+12,3 Prozent auf 0,86 Milliarden Euro) und in Sachsen-Anhalt (+13,3 Prozent auf 0,27 Milliarden Euro) fiel der Anstieg des Grundsteueraufkommens vergleichsweise gering aus.

Einen besonders hohen Anteil an den Gemeindesteuern insgesamt hatte die Grundsteuer im Jahr 2023 in Bremen (15,4 Prozent), in Berlin (13,6 Prozent) und im Saarland (13,5 Prozent). Weniger bedeutsam war die Grundsteuer für Gemeinden in Bayern (7,9 Prozent), Hamburg (8,9 Prozent) und Baden-Württemberg (9,2 Prozent).

Foto: Grundsteuerbescheid (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt in der Debatte über die Migrationspolitik Übereinstimmungen mit dem Kurs von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) heraus. „Wir sind gar nicht so weit auseinander“, sagte Faeser dem Nachrichtenmagazin Politico. An den deutschen Grenzen werde bereits zurückgewiesen: „Wir haben allein 44.000 Zurückweisungen seit Oktober 2023.“

Die Pläne der Union, alle zurückzuweisen, seien jedoch europarechtlich nicht haltbar. „Wo Herr Merz einen Punkt hat, ist, dass wir ein nicht funktionierendes sogenanntes Dublin-System haben“, so die SPD-Politikerin. „Das heißt, wenn Leute schon mal in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, dann funktioniert die Rücküberstellung aus Deutschland in diese Länder nicht gut.“

Ziel sei es, die Zahlen bei der Migration zu reduzieren. „Da sind wir völlig konform mit der CDU. Auch wir wollen als Sozialdemokratie die Migration, gerade die irreguläre, weiter reduzieren“, sagte Faeser. Die Bürger hätten Anspruch auf eine Einigung in der Mitte: „Da geht es nicht darum, dass eine Seite der anderen vorschreibt, was zu machen ist, sondern es geht darum, dass man einen Kompromiss findet, und das ist wichtig in einer Demokratie.“

Foto: Friedrich Merz und Nancy Faeser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben den Zehn-Punkte-Plan ihres Kanzlerkandidaten Robert Habeck zur Verringerung der illegalen Migration entschärft. Wie die „Bild“ (Mittwochsausgabe) berichtet, wurde in der Einleitung der „Sicherheitsoffensive“ von Habeck eine entscheidende Passage gestrichen, in der es um die Begrenzung der Zuwanderung geht.

Demnach fehlt in der neuen Version nun unter anderem der Satz: „Zu einer Sicherheitsoffensive gehören auch Schritte, die die irreguläre Migration weiter reduzieren und begrenzen.“ Wie die Zeitung weiter unter Berufung auf Parteikreise schreibt, soll die Passage auf Druck von Parteilinken gestrichen worden sein.

Sie kritisieren, dass Habeck mit seinen Plänen Positionen der Grünen infrage stellt. Ein Parteisprecher sagte: „Robert Habeck hat zehn Punkte vorgeschlagen. Diese finden sich unverändert auf der Seite.“

Foto: Robert Habeck am 11.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat vor übereilten Gegenmaßnahmen der EU zu den von US-Präsident Donald Trump verhängten Importzöllen auf Stahl und Aluminium gewarnt. „Die EU sollte nicht voreilig und reflexartig mit Gegenmaßnahmen antworten“, sagte IfW Vizepräsident Rolf Langhammer der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Weil nach den jahrzehntelangen Erfahrungen mit US-Zöllen gegen Stahl und Aluminium diese fast immer auf Wunsch der US-Unternehmen, die Stahl und Aluminium verarbeiten, wieder rückgängig gemacht wurden“, sagte der Handelsexperte. „Die amerikanischen Stahlproduzenten waren bisher weder qualitativ noch mengenmäßig in der Lage, zu liefern, wenn sich die US-Importe verteuern. Dies ist auch diesmal zu erwarten, weil die amerikanische Konjunktur heiß zu laufen droht, sollte Trump die Konjunktur mit Steuersenkungen ankurbeln und die Binnennachfrage nach verarbeitetem Stahl steigen“, sagte Langhammer.

Die EU-Kommission solle aber bei Trump vorstellig werden, um seine Forderungen in Erfahrung zu bringen und mit Gegenmaßnahmen Druck auszuüben. Zudem sollten die europäischen Wirtschaftsverbände amerikanische Investoren in Europa davon überzeugen, „dass ein Zollkrieg die Rentabilität ihrer Investitionen in Europa gefährdet“, sagte Langhammer. „Der teurere europäische Stahl als Folge der Zölle würde die Wettbewerbsfähigkeit der US-Auslandsstandorte weltweit beinträchtigen“, sagte Langhammer. Das gelte etwa für die US-Autohersteller Ford und Chrysler.

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat die wahlberechtigte türkisch-stämmige Bevölkerung aufgerufen, sich an der Bundestagswahl am 23. Februar stärker zu beteiligen als an vorangegangenen Bundestagswahlen.

„Die politische Partizipation der 1,2 Millionen türkischstämmigen Menschen, die in Deutschland das Wahlrecht haben, ist sehr wichtig. Dazu gehört, dass sie auch zur Wahl gehen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Denn das hat einen anderen Einfluss auf die politischen Parteien und die politische Entwicklung, als wenn man nichts tut.“

Sofuoglu fügte hinzu: „Beim letzten Mal lag die Wahlbeteiligung nach unseren Erkenntnissen teilweise unter 20 Prozent, und das ist natürlich sehr gering. Sie sollte aber mindestens genauso hoch liegen wie die Beteiligung an Wahlen in der Türkei. Und da liegt sie zwischen 40 und 50 Prozent. Die Wahlergebnisse in Deutschland betreffen unser Leben schließlich viel mehr als die Wahlergebnisse in der Türkei.“

Die Türkische Gemeinde in Deutschland startet am Donnerstag eine deutschlandweite Wahlkampagne, um insbesondere türkischstämmige Wähler zur Wahrnehmung ihres Wahlrechts aufzufordern und sie über die Bundestagswahl zu informieren. Sie findet statt in Kiel, Hamburg, Essen, Koblenz, Stuttgart, Frankfurt am Main, Karlsruhe, Wiesbaden und Hannover und soll am 22. Februar, also am Tag vor der Bundestagswahl, enden.

Foto: Warteschlamge vor Botschaft bei Türkei-Wahl 2023, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz wieder steigender Arbeitslosigkeit schlagen die Vertreter der freien Berufe Alarm: In Arztpraxen, Anwaltskanzleien, Architektenbüros oder Apotheken fehlen derzeit rund 211.000 Fachkräfte und Auszubildende. Das zeigt eine Umfrage des Bundesverbands der Freien Berufe (BFB), die der „Rheinischen Post“ vorliegt (Mittwochsausgabe).

Demnach fehlen Aktuell rund 129.000 Fachkräfte, 38.000 angestellte Berufsträger sowie 44.000 Auszubildende. „Insgesamt klafft eine erhebliche Lücke von rund 211.000 Personen“, sagte BFB-Präsident Stephan Hofmeister. Dadurch gehe Deutschland eine Wertschöpfung von 16 Milliarden Euro im Jahr verloren, warnte er. Dies entspreche fast drei Prozent des Umsatzes, den die Freien Berufe 2024 erwirtschaftet hätten.

Die Gründe für die Besetzungsprobleme seien vielfältig, sagte Hofmeister. 81 Prozent der Befragten nannten den Mangel an geeigneten Bewerbern als Hauptursache für den Fachkräftemangel. „55 Prozent sehen eine veränderte Arbeits- und Lebenseinstellung der Bewerber als entscheidenden Faktor“, sagte der BFB-Chef. 51 Prozent der Bewerber hätten zu hohe Gehaltsvorstellungen angegeben. Bei knapp 40 Prozent der Bewerber hätten die speziellen Qualifikationen nicht auf die jeweilige Stelle gepasst. Ein Drittel der Bewerber sei aber auch generell nicht qualifiziert genug gewesen – sei es als Fachkräfte oder als Lehrstellen-Kandidaten.

Foto: Jobcenter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU will nach Angaben ihrer Vizevorsitzenden Silvia Breher an der zusätzlichen Geschlechtsbezeichnung „divers“ festhalten. „Es bleibt dabei, im Geschlechtseintrag `divers` angeben zu können“, sagte Breher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

Gleichwohl betonte Breher, die durch das Selbstbestimmungsgesetz erleichterte Geschlechts- und Namensänderung zurücknehmen zu wollen: „Die voraussetzungslose, jährliche Änderungsmöglichkeit von Vornamen und Geschlecht ist meines Erachtens falsch. Deshalb wollen wir als Union das Selbstbestimmungsgesetz in der jetzigen Fassung abschaffen.“

Breher forderte einen besseren Jugendschutz: „Mir ist es besonders wichtig, dass der Schutz von Kindern und Jugendlichen in den Vordergrund gestellt wird. Denn gerade in der altersbedingt volatilen Lebensphase der Pubertät muss ausgeschlossen werden, dass Persönlichkeitszweifeln mit einem leichtfertigen Geschlechtswechsel begegnet wird.“ Es sei daher zentral, dass Jugendliche nicht einfach mal so ihr Geschlecht und ihren Vornamen ändern, „sondern eine Änderung des personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrags nur nach Vorlage psychologischer Gutachten erlangen können“.

Foto: „Crazy-Wall“ bei einer Befragung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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