Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt fordern längere grüne Ampelphasen für Fußgänger. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Dienstagsausgabe).

So solle die Sicherheit für ältere und körperlich eingeschränkte Passanten im Straßenverkehr erhöht werden. Konkret forderte der SPD-Politiker Rüdiger Erben, Verkehrsbehörden sollten für die Berechnungen grüner Ampelphasen künftig eine langsamere Schrittgeschwindigkeit für Fußgänger annehmen: einen Meter pro Sekunde.

Bisher gehen Sachsen-Anhalts Behörden in ihren Modellen davon aus, dass Fußgänger 1,2 Meter pro Sekunde schaffen. Möglich sind aktuell auch Variationen von einem bis zu 1,5 Metern pro Sekunde. Diese Berechnungslage hatte Erben jüngst mit einer Kleinen Anfrage an das Landesinnenministerium offengelegt. Der Grund seiner Anfrage: In Weißenfels (Burgenlandkreis) kenne er mindestens eine Ampelkreuzung, die für ältere Anwohner nicht zu schaffen sei. „Die Kreuzung ist stark frequentiert und wegen der kurzen Grünphase geht immer die Angst mit“, so Erben. „Deshalb ist meine Forderung, dass man auf einen Meter pro Sekunde geht, damit man das auch schafft, wenn man mobilitätseingeschränkt ist.“

Die oppositionellen Grünen im Landtag unterstützen den Vorstoß. „Ich kann mich der Forderung des Kollegen Erben nur anschließen“, sagte Fraktionschefin Cornelia Lüddemann der MZ. Auch Lüddemann hatte in der Vergangenheit gefährlich kurze Ampel-Grünphasen für Fußgänger in ihrer Heimatstadt Dessau-Roßlau kritisiert. „Das betrifft nicht nur ältere Menschen“, sagte sie der Zeitung – sondern auch Kinder, Menschen mit Behinderungen oder auch Eltern mit Kinderwagen. „Es muss nicht immer erst ein Unfall beziehungsweise eine Unfallhäufung auftreten, bevor Maßnahmen ergriffen werden.“

Foto: Grüne Fußgängerampel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Oslo (dts Nachrichtenagentur) – Die Fluchtkatastrophe im westafrikanischen Land Kamerun gilt laut einer Hilfsorganisation als die am meisten vernachlässigte Krisenregion der Welt.

Das ergibt eine Auswertung des „Norwegian Refugee Council“ (NRC), über die die Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe berichten und die am Dienstagnachmittag in Berlin vorgestellt wird. Nach Kamerun gehören laut der Organisation weitere afrikanische Staaten zu den Vertreibungskrisen, die weltweit kaum Beachtung finden, darunter die Länder Äthiopien, Mosambik, Burkina Faso, Mali und Uganda.

In Kamerun waren 2024 demnach rund 3,4 Millionen Menschen dringend auf Hilfe und Schutz angewiesen. Der Grund sind vor allem die Folgen des Klimawandels sowie schwere Gewalttaten durch islamistische Terrororganisationen wie Boko Haram. Mehr als 1,1 Millionen wurden laut der Organisation innerhalb des Landes mit schätzungsweise knapp 30 Millionen Einwohnern vertrieben. Fast eine halbe Million Geflüchtete und Asylsuchende kommen demnach zudem aus Nachbarstaaten und suchen in Kamerun Schutz. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen geht von rund zwei Millionen Vertriebenen und Schutzsuchenden aus.

Das „Norwegian Refugee Council“ hat nach eigenen Angaben 34 Konfliktregionen anhand von drei Kriterien ausgewertet: mangelnde Finanzierung, fehlende mediale Aufmerksamkeit und Mangel an wirksamen internationalen politischen und diplomatischen Initiativen. Der humanitäre Hilfsplan für Kamerun ist laut NRC 2024 nur zu 45 Prozent finanziert gewesen – von den „erforderlichen 371 Millionen US-Dollar wurden 168,2 Millionen US-Dollar bereitgestellt“, so die Organisation.

„Viele vertriebene Familien, darunter Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen, leben abgelegen ohne Rechtsschutz oder die Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt zu verdienen“, sagte Hassane Hamadou, Regionaldirektor für Zentral- und Westafrika beim NRC, den Funke-Zeitungen. Das gelte vor allem für den äußersten Norden des Landes, am Tschadsee.

Zudem leide diese Region, die ärmste in Kamerun, unter schwerer Ernährungsunsicherheit, so Hamadou. „Die anhaltende Unsicherheit schränkt den Zugang zu Märkten und kleinbäuerlichen Betrieben weiterhin ein und untergräbt so die Fähigkeit der Familien, ihre Grundbedürfnisse zu decken.“ Jedes Jahr veröffentlicht das NRC die Liste der zehn am meisten vernachlässigten Vertreibungskrisen weltweit.

Foto: Kamerun (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek will ihre Diätenerhöhung spenden.

„Ich werde meine Mandatsträgerabgaben erhöhen, das wird die Partei auch so fordern – vollkommen zu Recht“, sagte sie im „Berlin Playbook Podcast“ (Dienstag) des Nachrichtenmagazins POLITICO. „Und eben auch meine Spenden, weil ich der festen Überzeugung bin, dass Abgeordnete zwar gut finanziert werden müssen, damit sie auch unabhängig sind, aber dass das, was gerade passiert, einfach mit der Realität der Menschen nichts zu tun hat“, so Reichinnek.

Am Donnerstag soll der Bundestag über eine Diätenerhöhung entscheiden. Von den 12.000 Euro, die sie dann monatlich zur Verfügung hätte, will sie spenden: „1.700 Euro auf Bundesebene, 700 Euro auf Landesebene, 300 Euro an meinen Kreisverband, 200 Euro an meine Linksjugend, ich habe dann noch mal 300 Euro an meinen Fraktionsverein, ich habe Beiträge für meine Gewerkschaft, für ProVeg, für den ADFC, also da kommt einiges zusammen“, so Reichinnek.

Foto: Heidi Reichinnek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter fordert angesichts einer deutlichen Zunahme von russischen Cyberangriffen und Sabotageaktionen Konsequenzen.

„Wir sollten noch vorhandene Agenten und Diplomaten ausweisen“, sagte der Vize-Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Schon im April 2022 hatte die Bundesregierung 40 Diplomaten der russischen Botschaft ausgewiesen. „Außerdem wäre die Schließung des Russischen Hauses in Berlin und anderer Einrichtungen geboten“, sagte Kiesewetter.

Das „Russische Haus“ bietet unter anderem Kulturveranstaltungen und Sprachkurse an. Betrieben wird es von einer russischen Regierungsagentur, die zum Moskauer Außenministerium gehört. Sie befindet sich auf der Sanktionsliste der EU. Die Agentur agiere seit vielen Jahren „als Dachorganisation für ein Netzwerk russischer Landsleute und Einflussagenten“ und betreibe Kremlpropaganda, befand die Europäische Union. Kiesewetter verlangte weitere Maßnahmen, um ausländische Einflussnahme, Desinformation und Propaganda zu begrenzen. „Denkbar wäre ein Visa-Bann für Touristen, ein Auftrittsverbot von Propagandisten sowie die Abschaltung von Propaganda-Portalen“, sagte der CDU-Politiker.

Kiesewetter sprach sich zudem für die Einführung einer „Desinformations-Warn-App“ aus. „Das könnte eine ähnliche App sein wie die Nina-Warn-App des Bundes“, sagte er. Die Bevölkerung könne damit vor Desinformationskampagnen gewarnt werden. „Sinnvoll wäre hierbei die Einrichtung einer Aufklärungsbehörde für Desinformation“, fügte er hinzu. „Eine solche Behörde könnte dann selbst mit hybriden Aktivitäten gegen Desinformation vorgehen.“

Foto: Russische Botschaft in Berlin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsministerium und Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) haben einen neuen Hitzeschutzplan für den Breitensport entwickelt, der unter anderem einen Alkohol- und Grill-Verzicht bei Veranstaltungen im Sommer empfiehlt.

Ziel sei es, alle Akteure sowie Zuschauer im Breitensport „besser vor hitzebedingten Gesundheitsrisiken zu schützen“, heißt es in dem sogenannten Musterhitzeschutzplan, über den die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) berichtet. „Wer Sport treibt, muss vorsichtig sein, wenn die Temperaturen jetzt wieder steigen“, sagte Gesundheitsministerin Nina Warken der „NOZ“.

Mit dem neuen Maßnahmenkatalog könnten sich Vereine und Verbände auf Hitzewellen vorbereiten. „Egal ob Sport im Freien oder in der Halle: Jede Sportart, jeder Verband und jeder Verein wird künftig mit den Auswirkungen des Klimawandels konfrontiert sein“, konstatiert der Hitzeschutzplan. Das 13-seitige Dokument listet zahlreiche Empfehlungen auf. Dazu zählt das Festlegen von Kriterien für den Abbruch oder die Unterbrechung von Spielen und Wettkämpfen bei zu hohen Temperaturen, das Bereitstellen von Schattenplätzen, von Eimern oder Gießkannen mit kühlem Wasser sowie von kostenloser Sonnencreme und Sonnenbrillen für Kinder.

Es wird auch dazu geraten, bei Hitzewellen besonders exponierte Sportstätten ganz zu schließen, erkrankte Sportler von Training oder Wettkampf auszuschließen und beim Training „gemeinsame Pulskontrollen“ vorzunehmen, um Überlastung durch Hitze zu verhindern. Angeregt wird darüber hinaus die Verlängerung von Sommer- und die Verkürzung von Winterpausen, die Verlagerung von Wettkämpfen, Turnieren und Saisonhöhepunkten in kühlere Monate beziehungsweise die Verlagerung der Startzeiten in die Morgen- oder Abendstunden.

Weitere konkrete Empfehlungen des Hitzeschutzplanes: Bei Wettkämpfen und Veranstaltungen im Sommer sei „auf Ausschank von alkoholischen, stark zuckerhaltigen, koffein- oder taurinhaltigen Getränken zu verzichten“ und bei der Bewirtung „offenes Feuer /Grill (zu) vermeiden“.

Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) gehören Sporttreibende zu den „besonders betroffenen Risikogruppen für klimabedingte Gesundheitsrisiken“. Gesundheitsministerin Warken sagte der „NOZ“: „Jedes Jahr sterben Vorerkrankte, ältere Menschen, aber auch Sportler oder Menschen, die draußen arbeiten, wenn die Temperaturen Rekorde brechen. Darauf müssen wir uns einstellen.“

Der Musterhitzeschutzplan für den organisierten Sport ist eine von mehreren Initiativen, mit denen sich das Gesundheitsministerium auf Hitzewellen vorbereiten will. Dazu zählen Pläne für Apotheken und psychotherapeutische Praxen sowie Konzepte zum Schutz spezieller Risikogruppen. Überdies werde gemeinsam mit anderen Bundesministerien und den Ländern eine Krisenübung vorbereitet, teilte das Ministerium mit.

Foto: Fußbälle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Finanzkontrolleure des Zolls haben 2024 einen Gesamtschaden durch Schwarzarbeit in Höhe von 766 Millionen Euro aufgedeckt.

Das sagte der neue Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) vor der Vorstellung des Jahresberichts des Zoll am heutigen Mittwoch den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Das ist ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. 2023 belief sich der Schaden im Rahmen der straf- und bußgeldrechtlichen Ermittlungen in Deutschland noch auf 615 Millionen Euro. Fachleute gehen davon aus, dass die Dunkelziffer noch deutlich höher liegen dürfte.

Finanzminister Klingbeil hob hervor: „Wenn wir die Ermittlungen weiter intensivieren, werden wir noch mehr aufdecken, Menschen vor Ausbeutung schützen und staatliche Einnahmen sichern.“ Der SPD-Politiker kündigte gegenüber den Funke-Zeitungen einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung der Schwarzarbeit an, den sein Ministerium noch vor der Sommerpause einbringen wolle.

„Wir werden eine automatisierte Datenanalyse einsetzen, um große Datenmengen auszuwerten und Schwarzarbeit so auf die Spur zu kommen.“ Dazu trage „ein vollständiger Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden“ bei, so Klingbeil. „Denn wer schwarz arbeitet oder arbeiten lässt, zahlt weder Steuern noch Sozialabgaben – dadurch entstehen massive Schäden.“

Nach Informationen der Funke-Zeitungen soll im Kampf gegen Schwarzarbeit auch „moderne Datenanalyse und Risikomanagement“ zum Einsatz kommen, etwa auch mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz. Der Fokus der Finanzkontrolleure liegt demnach etwa auf Friseurgewerbe, Kosmetik- und Barbershops sowie Nagelstudios. Zugleich kündigte Klingbeil eine „härtere Gangart“ gegen Kriminelle an, „die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern“. Der SPD-Politiker sagte: „Der Rechtsstaat muss hier durchgreifen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.“

Der Minister wolle weitere Ermittlungsinstrumente im Kampf gegen Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, Geldwäsche und Finanzkriminalität schaffen. Dazu gehört demnach die Beweislastumkehr bei der Vermögenseinziehung. „Wer verdächtige Vermögenswerte besitzt, muss dann nachweisen, dass er sie legal erworben hat“, sagte Klingbeil den Funke-Zeitungen.

Foto: Bauarbeiter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Migrationsforscher Gerald Knaus hält das Konzept der Zurückweisungen für gescheitert.

„Alle Fälle, die vor Gericht kommen werden, wird die Bundesregierung verlieren bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof. Die Frage ist nur, wie lange sie das noch durchziehen will“, sagte Knaus im „Stern“-Podcast „5-Minuten-Talk“.

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte am Montag die Zurückweisung von drei Somaliern durch die Bundespolizei für rechtswidrig erklärt. Knaus zeigte sich irritiert über die Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), trotzdem an dem umstrittenen Konzept festzuhalten: „Irgendwann muss ja auch die SPD – sie stellt ja die Justizministerin – die Frage stellen, wie kann man eigentlich die Bundespolizei losschicken, was zu tun, was offensichtlich rechtswidrig ist.“

Knaus weiter: „Ich kenne niemanden in der Praxis, der glaubt, dass das funktionieren wird. Also warum setzt die Regierung nicht auf Konzepte, die schon einmal die Zahlen reduziert haben, die sie selbst im Wahlkampf als gut präsentiert hat und wo sie die anderen Länder als Partner hat“ – sichere Drittstaatenabkommen nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals. Die EU-Kommission habe vor zwei Wochen Vorschläge präsentiert, mit deren Hilfe das rechtlich möglich würde. „Jetzt müssten SPD, CDU und CSU im Europaparlament dafür sorgen, dass es möglichst schnell durchkommt. Die meisten in der EU wollen das“, so Knaus. „Dann könnte man parallel dazu jetzt schon mit Verhandlungen und Angeboten beginnen. So schnell es geht.“

Foto: Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus der Grünen-Bundestagsfraktion gibt es Kritik an einem Vorstoß aus Bayern und Baden-Württemberg, die bisherige DNA-Analyse auf die sogenannte „biogeografische Herkunft“ zu erweitern.

„Unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung sollen massive Grundrechtseingriffe gerechtfertigt werden. Das sind rassistische Methoden, vollkommen wirkungslos und kriminologisch unbrauchbar“, sagte die Obfrau der Grünen im Rechtsausschuss des Bundestags, Lena Gumnior, dem „Spiegel“.

Mit der erweiterten DNA-Analyse lassen sich nicht nur äußerliche Merkmale wie Augen- oder Haarfarbe ermitteln, sondern auch, aus welcher Weltregion der Täter stammt. Das Instrument wird bereits in Österreich und den Niederlanden angewandt, in Deutschland ist es bislang verboten.

Bayern und Baden-Württemberg wollen dies mit einem entsprechenden Vorstoß auf der anstehenden Justizministerkonferenz in Bad Schandau ändern. In der Vorlage der beiden Länder wird die neue Bundesministerin der Justiz, Stefanie Hubig (SPD), gebeten, „gegebenenfalls im Benehmen mit dem Bundesminister des Innern, einen entsprechenden Regelungsvorschlag zu prüfen“.

Gumnior sagte, die Analyse der sogenannten „biogeografischen Herkunft“ unterliege nicht nur einer enormen Fehlerquote, sondern sei auch noch vollkommen ungeeignet, um Fälle aufzuklären. „Nach genetischen Merkmalen zu suchen, ist ungefähr so aussagekräftig wie die Abfrage nach Vornamen“, sagte die Abgeordnete, die zum linken Flügel der Grünen zählt. Es werde „in den unantastbaren Kernbereich der Persönlichkeit eingegriffen und rassistische Stereotype aufrechterhalten“, die Analyse ermögliche „eine Hetzjagd auf Minderheiten“.

Da helfe auch der Hinweis nicht weiter, dass die Methode in anderen Ländern angewendet werde. „Bisher sind auch dort keine Ermittlungserfolge bekannt, die geplante Maßnahme hat nichts mit evidenzbasierter Kriminalitätspolitik zu tun“, sagte die Grünenabgeordnete aus Niedersachsen.

Foto: Lena Gumnior (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.305 Punkten berechnet, ein leichtes Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.935 Punkten 0,4 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 21.490 Punkten 0,7 Prozent im Plus.

„Immer noch ist es die Unberechenbarkeit eines US-Präsidenten Trump, der viele Investoren an den Seitenlinien auf einem Beobachtungsposten hält“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Jederzeit könnte der Handelskonflikt zwischen den USA und China wieder eskalieren. Ein klärendes, persönliches Gespräch zwischen den beiden Staats- und Regierungschefs dürfte, wenn überhaupt, nur vorübergehend zur Beruhigung beitragen. Auch deshalb hat der Hang Seng seit dem 21. Mai etwa ein Drittel der Kursgewinne, die seit April erzielt wurden, wieder abgegeben.“

„Für die US-Notenbank sollten die am Freitag veröffentlichten Arbeitsmarktdaten eine wichtige Orientierung liefern. Selbst im Fall schwächerer Zahlen ist jedoch nicht zwingend davon auszugehen, dass die Fed gleich wieder in den Modus schneller Zinssenkungen übergeht. Zwar hat sich die Inflationsdynamik zuletzt abgeschwächt, doch dürfte ein einziger Hinweis vom Jobmarkt allein noch keinen fundamentalen Kurswechsel der Geldpolitik auslösen“, sagte Stanzl.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend stärker: Ein Euro kostete 1,1443 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8739 Euro zu haben.

Der Goldpreis verzeichnete starke Zuwächse, am Abend wurden für eine Feinunze 3.380 US-Dollar gezahlt (+2,8 Prozent). Das entspricht einem Preis von 94,96 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 65,12 US-Dollar, das waren 3,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die zuletzt angekündigte Produktionssteigerung der Opec+ trieb dabei die Ölpreise an. Eine Kerngruppe von acht Ländern der Exporteurs-Organisation habe sich für eine Erhöhung der Ölförderung um 411.000 Barrel pro Tag im Juli ausgesprochen, hatten die Länder am Samstag mitgeteilt.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Paris (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland und Frankreich wollen mit einer gemeinsamen Anstrengung die Abhängigkeit von den USA verringern.

Dafür planen die beiden Regierungen etliche Initiativen und einen „Reset“ ihrer Beziehungen. Über die interne Agenda dafür berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Ein zentraler Gedanke des vierseitigen Regierungspapiers ist demnach, dass Europa sich auf einen „Rückzug der USA aus der europäischen Sicherheit“ vorbereiten müsse. Daher sei es erforderlich, autonom handlungsfähig zu sein.

Unter anderem greifen Deutschland und Frankreich die Idee wieder auf, „souveräne“ Cloud-Plattformen zu schaffen – große Rechenzentren, in denen Daten von Unternehmen und Privatpersonen sicher verarbeitet werden können. Es gehe darum, „so schnell wie möglich“ eine „Immunität gegen ausländische Interventionen“ zu ermöglichen. Auch im Rüstungssektor wollen Frankreich und Deutschland technologische Lücken schließen: Ausdrücklich betonen beide Länder, dass es bei der „Erhöhung der Ausgaben Europas für Verteidigung und Sicherheit“ darum gehe, die „europäische technologische und industrielle Basis“ zu stärken. Für militärische Forschung ist eine neue deutsch-französische Agentur für Sprunginnovationen vorgesehen – nach dem Vorbild der US-Darpa.

Im Handelskonflikt mit US-Präsident Donald Trump setzen Deutschland und Frankreich auf Geschlossenheit – ein Abkommen mit den USA bleibt das erklärte Ziel. Doch das Papier geht weiter: Erstmals wird die Möglichkeit ins Spiel gebracht, „monetäre und sparpolitische Hebel“ gegen Trump einzusetzen. Dieses Ansinnen dürfte sowohl in Washington als auch bei EU-Partnern für Aufsehen sorgen. Denn die EU zählt zu den größten globalen Kapitalexporteuren, ein erheblicher Teil europäischer Ersparnisse fließt in den US-Markt. Dies politisch zu instrumentalisieren, wäre ein drastischer Einschnitt.

Foto: Deutsch-französische Konsultationen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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