Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Im russischen Nischni Nowgorod ist ein Mann mit russischer und deutscher Staatsbürgerschaft festgenommen worden. Ihm werde Sabotage vorgeworfen, berichtet die russische Nachrichtenagentur Interfax am Dienstag unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst FSB.

Er soll demnach Teil einer Gruppe sein, die einen „Sabotageakt“ auf eine Eisenbahnstrecke vorbereitet haben soll. Bei dem Deutsch-Russen seien ein einsatzbereiter improvisierter Sprengsatz und Kommunikationsmittel gefunden und beschlagnahmt worden, hieß es. Er soll zudem angeblich Mitglied einer neonazistischen Gruppierung sein und „mit einem Vertreter der ukrainischen Geheimdienste“ in Verbindung gestanden haben.

Zuletzt hatte es vermehrt Berichte über Festnahmen von Ausländern in Russland im Zusammenhang mit Sabotagevorwürfen gegeben.

Foto: Polizist in Russland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Komarom (dts Nachrichtenagentur) – Der chinesische Autobauer BYD wird seine lokale Produktion in Europa im kommenden Jahr im Kompaktwagensegment starten. Das kündigte BYDs Europachefin Stella Li dem Wirtschaftsmagazin Capital an.

„Wir werden den Hochlauf Ende 2025 starten. Die ersten beiden Autos, die wir produzieren, werden der Dolphin und der Atto 3 sein“, sagte Li dem Magazin. Die genannten Modelle zählen zum Kompaktsegment, sind also elektrische Autos der sogenannten Golfklasse.

BYD ist seit zwei Jahren Marktführer im weltgrößten Automarkt, Li gilt in dem Konzern als Nummer zwei. Mit ihren Aussagen bezieht sie sich auf das Autowerk, das der Konzern derzeit in Ungarn baut und welches das erste des Herstellers in der EU sein wird.

Als drittes Fahrzeug wird dann laut Li der Atto 2 folgen, der in das gleiche Segment zählt. Im Kleinwagensegment will BYD laut Li erst danach starten – mit einer für Europa adaptierten Version des Kleinwagens Seagull, der nach Lis Aussagen erst als viertes Modell der neuen Fabrik geplant ist.

Das Werk in Ungarn ist zentral für die Markteroberungspläne von BYD in Europa, da der Konzern dann unabhängig von den von der EU beschlossenen Zöllen auf chinesische E-Auto in Europa auftreten kann. Bislang importiert BYD. In Deutschland war der Konzern als Sponsor der Fußball-Europameisterschaft im vergangenen Sommer bekannt geworden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) pocht in der Debatte um eine Altschuldenregelung für Kommunen auf eine rasche Lösung. „Ich bin überzeugt davon, dass wir eine Lösung für die Altschuldenproblematik für die verschuldeten Kommunen brauchen“, sagte Geywitz der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Besonders in NRW drücken die Altschulden.“

„Übrigens nicht nur dort, auch in den ostdeutschen Ländern leidet die Wohnungswirtschaft unter der Altschuldenlast“, fügte sie hinzu. „Ich gehe fest davon aus, dass der NRW-Ministerpräsident ein Interesse an einer Altschuldenregelung hat. Es finden ja auch bereits Gespräche zwischen dem Bundesfinanzminister und NRW statt“, sagte Geywitz. „Wir brauchen am Ende dafür aber eine breite Mehrheit, weil es hier ohne eine Grundgesetzänderung nicht geht.“

Zugleich äußerte Geywitz die Hoffnung, den sogenannten „Bau-Turbo“ der geplatzten Ampel-Koalition noch durch den Bundestag zu bringen. Sie hoffe, dass er „mit den Stimmen anderer demokratischer Fraktionen“ noch durchgehe, sagte Geywitz. „Die Union hat gesagt, dass sie erst nach der Vertrauensfrage mit uns reden wird. Das bedeutet ja, dass sie grundsätzlich bereit ist, was umzusetzen, und das ist doch ein gutes Zeichen“, sagte Geywitz. „Auch die FDP ist ja nach wie vor im Bundestag. Auch sie hatte den Bau-Turbo unterstützt“, so die SPD-Politikerin.

Foto: Klara Geywitz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Vor einem Spitzentreffen zwischen CDU, BSW, SPD und Linken in Thüringen hat Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow Bedingungen an die Wahl von Mario Voigt (CDU) zum Regierungschef formuliert.

„Die Frage `Wählen oder nicht wählen` hängt davon ab, dass die zwölf Abgeordneten der Linken einbezogen sind, wenn es darum geht, die Destruktivität der AfD auszuschließen“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico. „Es braucht jetzt ein Abkommen miteinander – eine Verlässlichkeit, dass wir die destruktiven Stimmen der AfD ausschließen für die nächsten fünf Jahre“, so Ramelow.

Er forderte ein parlamentarisches Verfahren, indem man sich darauf festlegen würde. „Wir bestätigen uns gegenseitig – also wir zwölf als demokratische Opposition plus die Regierung als Dreierkoalition -, dass wir niemals in den fünf Jahren die Stimmen der AfD benutzen, um uns wechselseitig zu erpressen“, so Ramelow.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den vergangenen fünf Jahren sind nach Angaben der Luftverkehrswirtschaft 200 Flugverbindungen von, nach und in Deutschland gestrichen worden. „2019 gab es von, nach und innerhalb Deutschlands knapp 1800 Strecken, die bedient wurden. Das waren in Summe 1,7 Millionen Flüge. Jetzt sind es nur noch knapp 1600 Strecken“, sagte Jens Bischof, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

Die Flüge würden nur noch bei 1,4 Millionen liegen. „Insbesondere Punkt-zu-Punkt-Verbindungen sind betroffen, gerade aus und nach Berlin, Köln-Bonn, Düsseldorf oder Stuttgart. Dort fehlen neben deutlichen Frequenzreduzierungen zwischen zehn und 20 Non-stop-Strecken, die jeweils aus diesen Städten nicht mehr angeboten werden“, so Bischof, der Vorstandsvorsitzender der Fluggesellschaft Eurowings ist.

Als Grund für die Entwicklung sieht Bischof vor allem hohe Steuern und Abgaben. „Die Standortkosten für Luftverkehr in Deutschland haben sich aufgrund staatlicher Gebühren und Steuern seit 2019 verdoppelt. Profitabel zu fliegen, wird dadurch sehr schwer“, sagte der Luftfahrtpräsident.

Aktuell liege man beim Sitzplatzangebot bei 84 Prozent des Vor-Corona-Niveaus, während europaweit bereits 108 Prozent erreicht seien. „Der hiesige Luftverkehrsstandort koppelt sich damit von der Entwicklung in Europa komplett ab“, warnte Bischof. Die Luftverkehrsbranche stehe an einem Kipp-Punkt drohe „an der staatlichen Abgabenlast zu ersticken“.

Auch einen Stellenabbau schloss Bischof nicht aus: „Die Airports stehen durch die zu geringe Auslastung ihrer sehr kostenintensiven Infrastruktur unter Druck. Dass man da versucht, Kosten einzusparen und mittelfristig auch über Stellenabbau nachdenkt, halte ich für denkbar.“ Für Fluggesellschaften führe unter diesen Bedingungen kein Weg an Streckenstreichungen vorbei.

Bischof erwartet zudem weiter steigende Ticketpreise bei Flugreisen. „An- und Abflüge in Deutschland werden signifikant teurer“, sagte der BDL-Präsident. Zwar sei die seit Mai höhere Luftverkehrssteuer eingepreist, aber ab Januar steige der Gebührendeckel für die Sicherheitskontrollen an Flughäfen von 10 auf 15 Euro pro Fluggast.

Auch stehe eine deutliche Erhöhung der Kosten für die Flugsicherung im Raum. Die Verluste der Flugsicherung aus den Corona-Jahren würden nach der Entscheidung des Bundes zudem auf die Verbraucher umgelegt.

„Die Airlines selbst können die Belastungen nur an die Kunden weitergeben. Schon jetzt sind die Margen gering. Im Durchschnitt verdient eine Airline nur noch fünf bis zehn Euro pro Fluggast“, sagte Bischof. Um wie viel Prozent die Tickets steigen würden, ließe sich pauschal aber nicht sagen. „Wir sind mit der Politik über kostendämpfende Effekte im Gespräch“, sagte Bischof.

An die kommende Bundesregierung richtete er drei Forderungen. „Erstens: Die Luftverkehrsteuer muss ersatzlos abgeschafft werden.“ Die Belastung betrage derzeit mehr als zwei Milliarden Euro im Jahr. „Zweitens: Der nationale Alleingang bei der E-Kerosin-Quote muss beendet werden. Und drittens müssen die höheren Gebühren bei den Sicherheitskontrollen zurückgenommen werden“, zählte Bischof auf.

Eine Streichung der Luftverkehrssteuer würden Kunden unmittelbar spüren, versprach der Luftfahrtpräsident und verwies auf Effekte in Schweden, das als viertes EU-Land die Luftverkehrssteuer ausgesetzt habe. „Wir sehen ganz klar die absolute enge Korrelation zwischen Rücknahme dieser Steuer und dem Anziehen des Angebots.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Sturz des Assad-Regimes hat sich FDP-Generalsekretär Marco Buschmann dafür ausgesprochen, geflüchteten Syrern in Deutschland die Perspektive für eine Rückkehr in ihre Heimat zu eröffnen. „Wir brauchen eine internationale Syrien-Konferenz, die von Deutschland ausgehen sollte“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

„Denn für die vielen Menschen, die zu uns geflohen sind, kann sich dadurch eine Perspektive auf Rückkehr in die Heimat eröffnen.“ Als Ziel der Konferenz nannte Buschmann, „die Chancen zu erhöhen, dass nach endlos langen Jahren des Bürgerkriegs wieder Frieden und Sicherheit nach Syrien zurückkehren“. Das sei zugleich ein humanitäres Anliegen und eine Top-Priorität interessengeleiteter deutscher Außenpolitik.

Foto: Marco Buschmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit Ausweitung der sogenannten Westbalkan-Regelung hat sich die Zahl der Arbeitsmigranten aus der Region verdoppelt. Von Juni bis November dieses Jahres erteilten die Behörden knapp 25.000 Arbeitserlaubnisse für Menschen aus sechs Ländern: So viele waren es im Vorjahr insgesamt gewesen, geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe) berichtet.

Damit wurde die Verdopplung des Kontingents von 25.000 auf 50.000 pro Gesamtjahr, die die Ampel-Regierung im vergangenen Jahr beschlossen hatte, in den sechs zurückliegenden Monaten voll ausgeschöpft. Die meisten Arbeitsmigranten kamen aus dem Kosovo (5.564) und aus Serbien (4.239).

Der FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle fordert nun nicht nur eine weitere „großzügige“ Anhebung des Kontingents, sondern eine einfachere Arbeits-Einwanderung für Menschen aus vielen anderen und noch deutlich größeren Ländern. „Der Sinn der sogenannten Westbalkan-Regelung besteht darin, durch einen einfachen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt die irreguläre Migration ins Asylsystem zu verringern“, sagte Kuhle der NOZ.

Die nun vorgelegten Zahlen zeigten den „vollen Erfolg“, weshalb die Regelung „auf andere Staaten angewendet werden sollte, aus denen Menschen derzeit Asylanträge stellen, obwohl sie eigentlich in den deutschen Arbeitsmarkt einwandern wollen.“ Zu den Ländern, die die FDP-Fraktion identifiziert hat, gehören laut Kuhle Indien, Vietnam, Brasilien, Südafrika, Indonesien, Marokko, Kolumbien, Ecuador, Ghana, die Philippinen und Usbekistan.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Kanzlerkandidat der Union hat laut Umfragen zurzeit die besten Chancen, die nächste Bundesregierung zu führen. Laut einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ finden 66 Prozent der Deutschen aber, dass Friedrich Merz die Bürger über viele seiner Vorstellungen im Unklaren lässt.

Nur 24 Prozent haben den Eindruck, dass er offen sagt, welche Politik er im Kanzleramt verfolgen würde. Zehn Prozent äußern keine Meinung. Selbst 55 Prozent der Wähler von CDU und CSU sagen, dass der eigene Kandidat die Bürger über viele seiner Vorstellungen im Unklaren lasse.

Noch größer ist der Anteil bei den Anhängern von SPD (83 Prozent), Grünen (71 Prozent), AfD (76 Prozent) und BSW (83 Prozent). Allein die Wähler der FDP sind mehrheitlich der Meinung, dass Merz konkret genug ist (47 zu 46 Prozent).

Für die Erhebung befragte das Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für den „Stern“ und RTL Deutschland am 5. und 6. Dezember 2024 insgesamt 1.006 Personen.

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London (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihre britische Amtskollegin Yvette Cooper haben in London einen gemeinsamen Aktionsplan gegen Schleusungskriminalität unterzeichnet. Dieser sehe Maßnahmen zur verstärkten Bekämpfung der internationalen Schleusungskriminalität vor, teilte das Ministerium mit.

Diese Maßnahmen begegneten dem seit 2018 auftretenden Phänomen der Seewegschleusungen mittels Schlauchbooten von Frankeich über den Ärmelkanal nach Großbritannien, hieß es. Die logistischen Vorbereitungen erfolgten dabei oftmals in Teilen in Deutschland. Allein im Jahr 2024 seien bei den gefährlichen Überfahrten bislang mindestens 72 Menschen ums Leben gekommen.

„Deutschland und Großbritannien sind enge Partner beim Schutz der inneren Sicherheit“, sagte Feaser. „Jetzt verstärken wir unser gemeinsames Handeln, um die brutale internationale Schleuserkriminalität zu bekämpfen. Das ist der Kern unseres gemeinsamen Aktionsplans, den wir jetzt in London vereinbart haben.“

Sie sei Cooper „sehr dankbar, dass wir diese bedeutende Vereinbarung treffen konnten“, so die Bundesministerin. „Damit wollen wir dem menschenverachtenden Treiben krimineller Schleuserbanden ein Ende bereiten. Diese Banden, die Menschen mit Drohungen und Gewalt in Schlauchboote pferchen und über den Ärmelkanal schicken, setzen Menschenleben aufs Spiel.“

Gegen das „skrupellose Geschäft mit der Not von Menschen“ gehe man jetzt gemeinsam noch stärker vor. „Dazu gehört vor allem ein hoher Ermittlungsdruck, ein bestmöglicher Austausch von Informationen zwischen unseren Sicherheitsbehörden und konsequente Finanzermittlungen, um über die Geldströme auch an die Hintermänner zu kommen“, erklärte Faeser.

Der Aktionsplan sehe unter anderem vor, „einen langfristigen Rahmen für eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der irregulären Migration und Schleusungskriminalität“ zu schaffen, die „operativen Handlungsmöglichkeiten der britischen und deutschen Strafverfolgungsbehörden“ zu stärken, dabei „auf die Zusammenarbeit mit weiteren europäischen und regionalen Partnern“ zu setzen, einen „starken Fokus auf die gesamten Routen krimineller Schleusernetzwerke und illegale Finanzströme“ zu richten und „direkte internationale Verbindungen in das neue britische Border Security Command“ herzustellen.

Foto: Fahnen von Deutschland und Großbritannien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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