Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sollte Friedrich Merz die Bundestagswahl gewinnen, bevorzugt eine Mehrheit der Deutschen – 43 Prozent – die Bildung einer Großen Koalition zwischen Union und SPD. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Forsa-Umfrage für die RTL-Gruppe Deutschland. 33 Prozent sähen es lieber, wenn Friedrich Merz mit den Grünen regierte. Und 17 Prozent sind für eine Koalition zwischen Union und AfD, die Friedrich Merz jedoch kategorisch ausgeschlossen hat.

Auch bei den Anhängern von CDU/CSU ist die „Groko“-Lösung die populärste – 53 Prozent würden sie bevorzugen. Bei SPD-Wählern sind es sogar 81 Prozent. Mit den Grünen dagegen möchten lediglich 28 Prozent der Unions-Anhänger gemeinsam regieren.

Die AfD hat zwar im Wahlkampf die Union zum Hauptgegner erklärt hat, doch 92 Prozent ihrer Anhänger sprechen sich für eine Koalition mit der Union aus. Bei den Unions-Wählern sagen umgekehrt nur 13 Prozent, dass sie ein Bündnis mit der AfD bevorzugen.

Forsa hatte für die RTL-Gruppe Deutschland am 6. und 7. Februar 2025 genau 1.001 Personen befragt.

Die „Groko“ hat in Deutschland Tradition: Erstmals kam es zu der historischen Konstellation in den Jahren 1966-1969, geführt wurde sie vom damaligen Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU) und dem Vizekanzler Willy Brandt (SPD). Angela Merkel regierte in zwölf von 16 Jahren als Kanzlerin gemeinsam mit der SPD. Zunächst mit Franz Müntefering als Vizekanzler, dann mit Sigmar Gabriel und in der dritten „Groko“ von 2017-2021 mit Olaf Scholz.

Kritiker sehen in Großen Koalitionen eine potenzielle Gefahr für die Demokratie, da eine zu große Machtkonzentration in der Mitte die politischen Ränder stärken könne. Empirisch belegt ist das jedoch nicht. Befürworter verweisen dagegen auf die große politische Stabilität, die solche Bündnisse ermöglichten. Zudem seien die einst großen Volksparteien dermaßen geschrumpft, dass es sich in einem Mehrparteien-System um ganz normale Bündnisse handele.

Foto: Boris Pistorius und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck, Vater von vier Söhnen, gibt seinem ehemaligen Kabinettskollegen und FDP-Parteichef Christian Lindner Tipps für dessen anstehende Vaterschaft. „Nimm dir Zeit für deine Kinder“, sagte Habeck dem „Stern“ auf die Frage danach, welchen Rat er für den ehemaligen Finanzminister habe.

Der Ratschlag steht gewissermaßen im Widerspruch zu Äußerungen, die Lindner praktisch zeitgleich der „Bild-Zeitung“ für deren Dienstagausgabe zu Protokoll gab: „Meine Frau und ich haben vor, weiter voll zu arbeiten. In meinem Kalender steht schon jetzt, an welchen Tagen sie arbeiten muss und ich Dienst habe.“ Lindner und dessen Ehefrau, die Fernsehjournalistin Franca Lehfeldt, erwarten im Frühjahr ihr erstes Kind.

Foto: Christian Lindner und Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/München (dts Nachrichtenagentur) – Die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) stehen Einladungen von Vertretern des Iran weiterhin skeptisch gegenüber. Der Iran sei eines „der schwierigsten Themen seit vielen, vielen Jahren“, sagte MSC-Chef Christoph Heusgen am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

Wen man einlade, sei immer „etwas sehr Politisches“. Angesichts der Rolle, die der Iran durch Hisbollah und Hamas im Nahen Osten gespielt habe, angesichts der Menschenrechtssituation und der Anzahl an Geiseln im Gefängnis, müsse man damit „sorgfältig“ umgehen. „Da sind wir mit enger Abstimmung mit der Bundesregierung und die dauert noch an“, sagte Heusgen.

Die Münchner Sicherheitskonferenz geht vom 14. bis 16. Februar und findet wie immer im Hotel Bayerischer Hof in München statt. Es werden Staats- und Regierungschefs und andere hochrangige Regierungsvertreter aus aller Welt erwartet. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fährt am Samstag nach München.

Foto: Münchner Sicherheitskonferenz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bochum (dts Nachrichtenagentur) – Das Landgericht Bochum hat in einem Beschluss eine einstweilige Verfügung gegen ein Dortmunder Unternehmen erlassen und den Verkauf von sogenannter „Dubai-Schokolade“ verboten. Das schreibt die „Bild“ in ihrer Dienstagausgabe.

Dem Dortmunder Unternehmen ist es demnach bei einer Strafe von bis zu 250.000 Euro verboten, in Deutschland ein „Schokoladenprodukt“ mit den Angaben „Dubai Handmade Chocolate“ oder „ein Geschmackserlebnis aus der Metrople Dubai“ zu vertreiben oder zu bewerben. Das Verfahren strengte eine Firma an, die Schokolade aus Dubai importiert. Deren Argument vor Gericht: Es bestehe die Gefahr der „Irreführung der geografischen Herkunft“, da die Schokolade nicht in Dubai hergestellt wird.

Derselbe Kläger hatte bereits einen Stopp des Verkaufs von „Dubai-Schokolade“ bei einer großen Supermarktkette erwirkt. Das Landgericht in Bochum soll laut des Berichts das dritte Gericht sein, das sich mit „Dubai Schokolade“ beschäftigt. Immer geht es dabei um die Frage, ob „Dubai-Schokolade“ eine Herkunftsbezeichnung ist, wie beispielsweise „Schwarzwälder Schinken“.

Foto: Als „Dubai-Schokolade“ verkaufte Schokolade mit Pistaziencreme (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Gaza-Stadt (dts Nachrichtenagentur) – Die islamistische Hamas hat die geplante Freilassung von weiteren Geiseln aus dem Gazastreifen bis auf Weiteres ausgesetzt. Grund seien angebliche israelische Verstöße gegen das ausgehandelte Abkommen, darunter eine Verzögerung der Rückkehr von Vertriebenen und das Blockieren von Hilfslieferungen. Die Ankündigung erfolgte am Montag über den Telegram-Kanal der Hamas.

Angehörige von Geiseln und Vermissten teilten mit, man habe sich nach der Ankündigung an alle Vermittlerstaaten gewandt und fordere „schnelle Hilfe zur Wiederherstellung der Umsetzung des Abkommens“. Die israelische Regierung wurde aufgerufen, „Maßnahmen zu unterlassen, die die Umsetzung des unterzeichneten Abkommens gefährden, und dessen Fortsetzung sicherzustellen, um die Rückkehr unserer 76 Brüder und Schwestern zu ermöglichen“.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu plant laut eines Berichts der „Jerusalem Post“, das für Dienstag vorgesehene Treffen des Sicherheitskabinetts auf die frühen Morgenstunden vorzuverlegen. Israels Verteidigungsminister Katz nannte die Ankündigung der Hamas eine „vollständige Verletzung“ des Abkommens und erklärte, er habe die Armee angewiesen, höchste Alarmbereitschaft für „jede mögliche Entwicklung in Gaza“ herzustellen. „Wir werden keine Rückkehr zur Realität des 7. Oktober zulassen“, fügte er hinzu.

Foto: Grenzübergang Erez zum Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Einen Tag nach dem TV-Duell nimmt die CDU Aussagen ihres Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zu einem Klimageld in Höhe von 200 Euro zurück. „Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung setzen wir in einem ersten Schritt dafür ein, dass die Stromsteuer gesenkt und die Netzentgelte reduziert werden“, sagte ein CDU-Sprecher in der „Welt“ (Dienstagausgabe).

Dies sorge für eine Entlastung bei den Strompreisen von circa fünf Cent je Kilowattstunde. „Für einen klassischen Vier-Personen-Haushalt sprechen wir damit von Entlastungen von circa 200 Euro pro Jahr.“

Merz hatte im TV-Duell mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntagabend auf eine entsprechende Frage zum Klimageld noch gesagt: „Es sollten 200 Euro im Monat sein, die ausgezahlt werden an diejenigen, die die CO2-Bepreisung zu bezahlen haben.“ Das müsse gemacht werden, sagte Merz weiter. Eigentlich habe die Ampel-Koalition den Bürgern schon ein Klimageld versprochen. Diese Sätze wurden als Ankündigung eines Klimageldes in Höhe von 200 Euro verstanden.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt die EU vor übereilten Gegenmaßnahmen auf die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle von 25 Prozent auf Stahl und Aluminium.

„Die EU sollte ihre Werkzeuge benennen, die sie einer aggressiven Politik entgegensetzen kann, aber sie sollte sie nur als letztes Mittel einsetzen“, sagte Hauptgeschäftsführung des BD Wolfgang Niedermark dem Nachrichtenportal „Politico“.

„Statt mit hektischen Gegenreaktionen auf die Ankündigung von Donald Trump zu reagieren, sind jetzt Verhandlungen gefragt, um konstruktive Lösungen zu finden“, sagte Niedermark weiter. Dabei gelte es „eine kluge Balance zwischen Entschlossenheit und Flexibilität zu finden, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu stabilisieren und neue Wege zu erschließen.“

Für Deutschland sind die USA einer der wichtigsten Exportmärkte für Stahl- und Aluminium. Eine Eskalation des Zollstreits würde daher „nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch unseren Wohlstand gefährden“, sagte Niedermark. Die EU-Kommission hatte zuvor angekündigt, dass man auf die Verhängung von Zöllen durch Trump „reagieren“ würde. Derzeit warte man aber noch die Details ab, so ein Sprecher der Kommission.

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverteidigungsministerium ist in der Frage einer möglichen verpflichtenden Freistellung von Reservisten durch Arbeitgeber zurückhaltend. Die entsprechende Forderung habe man „natürlich zur Kenntnis genommen“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

Ganz grundsätzlich gelte aber, dass die Reserve der Bundeswehr auch in Zukunft sowohl für die Landes- und Bündnisverteidigung als auch für den Heimatschutz sowie für Einsätze im Rahmen des internationalen Krisenmanagements unverzichtbar bleibe. „Wir brauchen eine starke und verlässliche Aufwuchsfähigkeit, das ist ja auch Teil des diskutierten Wehrdienstmodells, das der Minister vorgeschlagen hat“, so die Sprecherin weiter.

Hierbei sei es für die Bundesregierung auch entscheidend, dass die Reservisten die Möglichkeit haben, bestmöglich ausgebildet zu werden und in Übung zu bleiben. „Wir wollen sie quasi im System halten, dabei sind wir natürlich auf das Verständnis und die Unterstützung der Arbeitgeber angewiesen“. Aus Perspektive des Ministeriums sei aber festzuhalten, dass sehr viele Arbeitgeber diesen Übungen aufgeschlossen gegenüberstünden. Das bestehende System des doppelten Freiwilligkeitsprinzips solle derzeit nicht angepasst werden.

Zuvor hatte der Kommandeur des Landeskommandos NRW der Bundeswehr, Brigadegeneral Hans-Dieter Müller, in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ dafür geworben, Arbeitgeber wieder dazu zu verpflichten, Reservisten für Wehrübungen zur Verfügung zu stellen. „Im Moment ist das quasi rein freiwillig, da sowohl der Reservistendienst-Leistende selbst als auch insbesondere der Arbeitgeber einer solchen Wehrübung zustimmen muss“, so der höchste Repräsentant der Bundeswehr in NRW.

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hunderte deutsche Brücken müssen möglicherweise ersetzt werden, weil sich darin gefährdeter Spannstahl befindet. Das geht aus einer Umfrage des Wirtschaftsmagazins „Capital“ unter den Verkehrsministerien der Länder hervor.

In mindestens 534 Brücken ist demnach Spannstahl verbaut, der das Risiko zur Spannungsrisskorrosion hat. Nach bisherigen Erkenntnissen hat diese Schädigungsart hauptsächlich zum Einsturz der Dresdner Carolabrücke im vergangenen September geführt.

Die größte Zahl an Brücken aus korrosionsanfälligem Spannstahl gibt es laut der Auswertung erwartungsgemäß auch im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen, dort sind allein 100 Bauwerke potenziell betroffen. In Baden-Württemberg sind es 73, in Brandenburg 71.

Zu den Brücken in Länderverantwortung kommen noch zusätzlich Bauwerke in Zuständigkeit des Bundes, laut Bundesverkehrsministerium sind diese bislang jedoch nicht erfasst.

Steffen Marx, Professor am Institut für Massivbau an der TU Dresden, geht von bundesweit mindestens 1.000 betroffenen Brücken aus. Spannstahlbrücken sind nicht per se akut einsturzgefährdet; es besteht allerdings das Risiko, dass sich mikroskopisch kleine Risse bilden, die sich unter jahrelanger Belastung vergrößern und irgendwann zum Einsturz führen können. Die meisten Bundesländer wollen daher potenziell betroffene Brücken engmaschiger untersuchen und langfristig ersetzen, heißt es laut „Capital“ von den zuständigen Ministerien.

Foto: Einsturz der Carolabrücke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hält die Zoll-Drohungen von US-Präsident Donald Trump nicht für einen Bluff. „Zunächst nehmen wir natürlich diese Äußerung zur Kenntnis, und wir nehmen sie auch ernst“, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Wir betrachten die Ankündigung des amerikanischen Präsidenten mit Sorge, weitere Zölle einzuführen.“

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe sich am Montag bereits mit EU-Handelskommissar Maros Sefcovic ausgetauscht und außerdem am Vormittag mit 25 Wirtschaftsverbänden und der Gewerkschaftsseite darüber beraten. Letzterer Termin sei zwar ohnehin angesetzt gewesen, durch die Ankündigung in der Nacht habe er aber eine besondere Bedeutung bekommen.

„Grundsätzlich gilt, dass Zölle natürlich die deutsche und exportorientierte Wirtschaft treffen würden“, sagte der Sprecher weiter. Das gelte für die sogenannten reziproken Zölle, die angekündigt wurden, auch wenn die Zollsätze zwischen der EU und den USA nicht sehr intensiv seien. „Besonders würde sich aber die Wiedereinführung von Zöllen auf Stahl und Aluminium auswirken. Dadurch würden Exporte der EU-Produzenten von Stahl und Aluminium in die USA verteuert“. Auf der anderen Seite würde es durch die höheren globalen Zölle der USA auch zu Handelsumleitungen von anderen stahlproduzierenden Ländern kommen, die dann weniger in die USA exportieren und sich neue Absatzmärkte suchen würden. „Das würde den Preisdruck erhöhen“, so der Sprecher.

Das Szenario ist nach Ansicht des Wirtschaftsministerium vergleichbar mit dem Vorgehen aus der ersten Amtsperiode von Präsident Trump. Damals gab es auch US-Zölle auf Stahl und Aluminium gegenüber der Europäischen Union. Diese hatte darauf mit Gegenzöllen reagiert und zusätzlich Schutzmaßnahmen gegen Handelsumlenkungen eingeleitet. Es gelang dann dem damaligen Kommissionspräsidenten, sich im Gespräch mit dem US-Präsidenten zu verständigen. Die Zölle wurden dann faktisch ausgesetzt, sodass sie die deutschen Unternehmen nicht mehr getroffen haben.

„Die Einigung war damals richtig, es ist auch weiterhin richtig, dass wir nicht zu gegenseitigen hohen Zöllen kommen, sondern darauf hinwirken, dass es nicht zu diesen Maßnahmen kommt“, hieß es dazu am Montag vom Wirtschaftsministerium. Dafür setzte sich die EU weiter ein, ebenso wie die Bundesregierung. „Gleichzeitig – und das haben wir immer wieder betont – bereitet die Europäische Union eine Reaktion vor und hat natürlich Vorbereitungen für den Fall der Fälle getroffen. Aber es gilt: Wir wollen alles verhindern, um zu erreichen, dass es möglichst nicht dazu kommt. Denn am Schluss würden höhere Zölle allen Seiten und allen Beteiligten schaden.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Vorabend im TV-Duell mit seinem Herausforderer Friedrich Merz erwähnt, die EU könne „innerhalb einer Stunde“ auf Zölle aus den USA reagieren und sei entsprechend vorbereitet. Ebenso wie Merz es in der Sendung gefordert hatte, sieht auch die Bundesregierung Großbritannien als Verbündeten in dieser Sache. „Großbritannien ist ein Partner der EU“, sagte der Sprecher. „Wenn das jetzt konkrete Zölle gegenüber der EU sind, dann ist der EU-Wirtschaftsraum der entscheidende Ansprechpartner. Da tauschen sich selbstverständlich auch die Bundesregierung und die EU mit Großbritannien aus“, sagte der Ministeriumssprecher.

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