Montag, November 10, 2025
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Bundesländer melden mehr als 500 Brücken aus gefährdetem Spannstahl

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hunderte deutsche Brücken müssen möglicherweise ersetzt werden, weil sich darin gefährdeter Spannstahl befindet. Das geht aus einer Umfrage des Wirtschaftsmagazins „Capital“ unter den Verkehrsministerien der Länder hervor.

In mindestens 534 Brücken ist demnach Spannstahl verbaut, der das Risiko zur Spannungsrisskorrosion hat. Nach bisherigen Erkenntnissen hat diese Schädigungsart hauptsächlich zum Einsturz der Dresdner Carolabrücke im vergangenen September geführt.

Die größte Zahl an Brücken aus korrosionsanfälligem Spannstahl gibt es laut der Auswertung erwartungsgemäß auch im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen, dort sind allein 100 Bauwerke potenziell betroffen. In Baden-Württemberg sind es 73, in Brandenburg 71.

Zu den Brücken in Länderverantwortung kommen noch zusätzlich Bauwerke in Zuständigkeit des Bundes, laut Bundesverkehrsministerium sind diese bislang jedoch nicht erfasst.

Steffen Marx, Professor am Institut für Massivbau an der TU Dresden, geht von bundesweit mindestens 1.000 betroffenen Brücken aus. Spannstahlbrücken sind nicht per se akut einsturzgefährdet; es besteht allerdings das Risiko, dass sich mikroskopisch kleine Risse bilden, die sich unter jahrelanger Belastung vergrößern und irgendwann zum Einsturz führen können. Die meisten Bundesländer wollen daher potenziell betroffene Brücken engmaschiger untersuchen und langfristig ersetzen, heißt es laut „Capital“ von den zuständigen Ministerien.


Foto: Einsturz der Carolabrücke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Bundesregierung nimmt Zoll-Drohungen ernst – Habeck spricht mit EU

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hält die Zoll-Drohungen von US-Präsident Donald Trump nicht für einen Bluff. „Zunächst nehmen wir natürlich diese Äußerung zur Kenntnis, und wir nehmen sie auch ernst“, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Wir betrachten die Ankündigung des amerikanischen Präsidenten mit Sorge, weitere Zölle einzuführen.“

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe sich am Montag bereits mit EU-Handelskommissar Maros Sefcovic ausgetauscht und außerdem am Vormittag mit 25 Wirtschaftsverbänden und der Gewerkschaftsseite darüber beraten. Letzterer Termin sei zwar ohnehin angesetzt gewesen, durch die Ankündigung in der Nacht habe er aber eine besondere Bedeutung bekommen.

„Grundsätzlich gilt, dass Zölle natürlich die deutsche und exportorientierte Wirtschaft treffen würden“, sagte der Sprecher weiter. Das gelte für die sogenannten reziproken Zölle, die angekündigt wurden, auch wenn die Zollsätze zwischen der EU und den USA nicht sehr intensiv seien. „Besonders würde sich aber die Wiedereinführung von Zöllen auf Stahl und Aluminium auswirken. Dadurch würden Exporte der EU-Produzenten von Stahl und Aluminium in die USA verteuert“. Auf der anderen Seite würde es durch die höheren globalen Zölle der USA auch zu Handelsumleitungen von anderen stahlproduzierenden Ländern kommen, die dann weniger in die USA exportieren und sich neue Absatzmärkte suchen würden. „Das würde den Preisdruck erhöhen“, so der Sprecher.

Das Szenario ist nach Ansicht des Wirtschaftsministerium vergleichbar mit dem Vorgehen aus der ersten Amtsperiode von Präsident Trump. Damals gab es auch US-Zölle auf Stahl und Aluminium gegenüber der Europäischen Union. Diese hatte darauf mit Gegenzöllen reagiert und zusätzlich Schutzmaßnahmen gegen Handelsumlenkungen eingeleitet. Es gelang dann dem damaligen Kommissionspräsidenten, sich im Gespräch mit dem US-Präsidenten zu verständigen. Die Zölle wurden dann faktisch ausgesetzt, sodass sie die deutschen Unternehmen nicht mehr getroffen haben.

„Die Einigung war damals richtig, es ist auch weiterhin richtig, dass wir nicht zu gegenseitigen hohen Zöllen kommen, sondern darauf hinwirken, dass es nicht zu diesen Maßnahmen kommt“, hieß es dazu am Montag vom Wirtschaftsministerium. Dafür setzte sich die EU weiter ein, ebenso wie die Bundesregierung. „Gleichzeitig – und das haben wir immer wieder betont – bereitet die Europäische Union eine Reaktion vor und hat natürlich Vorbereitungen für den Fall der Fälle getroffen. Aber es gilt: Wir wollen alles verhindern, um zu erreichen, dass es möglichst nicht dazu kommt. Denn am Schluss würden höhere Zölle allen Seiten und allen Beteiligten schaden.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Vorabend im TV-Duell mit seinem Herausforderer Friedrich Merz erwähnt, die EU könne „innerhalb einer Stunde“ auf Zölle aus den USA reagieren und sei entsprechend vorbereitet. Ebenso wie Merz es in der Sendung gefordert hatte, sieht auch die Bundesregierung Großbritannien als Verbündeten in dieser Sache. „Großbritannien ist ein Partner der EU“, sagte der Sprecher. „Wenn das jetzt konkrete Zölle gegenüber der EU sind, dann ist der EU-Wirtschaftsraum der entscheidende Ansprechpartner. Da tauschen sich selbstverständlich auch die Bundesregierung und die EU mit Großbritannien aus“, sagte der Ministeriumssprecher.


Foto: Industrieanlagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Deutsche Börse plant zweiten Dax ohne Kappungsgrenze

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Börse konzipiert einen zweiten Dax, der neben dem bisherigen Börsenindex laufen soll. „Für Anleger, die die größten deutschen Unternehmen abbilden wollen, entwickeln wir eine Version des Dax 40 ohne Kappungsgrenze, die im ersten Quartal 2025 veröffentlicht werden soll“, teilte die Index-Tochter der Deutschen Börse, ISS Stoxx, dem Wirtschaftsmagazin „Capital“ auf Nachfrage mit.

Der Börsenbetreiber reagiert damit auf die Übergewichtung der SAP-Aktie, die mit einer Marktkapitalisierung von rund 310 Milliarden Euro die sogenannte Kappungsgrenze des Index sprengt. Das ist ein selbst aufgelegter Regulierungsrahmen des Dax, der vorsieht, dass eine einzelne Aktie maximal einen Anteil von 15 Prozent im Index einnehmen darf. Ausschlaggebend dafür ist die Marktkapitalisierung des Streubesitzes. Steigt der Anteil eines Titels über 15 Prozent, wird sein Gewicht im Dax bei diesem Wert eingefroren.

SAP reißt diese Kappungsgrenze nun permanent. Zuvor war das beim Gasekonzern Linde der Fall, der sich schließlich 2023 von der Frankfurter Börse zurückgezogen hat.

Die Gewichtung in einem Index ist für professionelle Anleger relevant: Aktiv verwaltete Fonds dürfen ohnehin maximal zehn Prozent ihres Anlagevolumens in eine Aktie investieren. Aber Benchmark-Investoren legen streng nach dem Index an, etwa in Form eines Dax-ETF. Nach dieser Systematik müssen die hoch bewerteten SAP-Aktien in vielen Portfolios reduziert werden.

Der neue Dax ohne Kappungsgrenze bietet allen anderen Anlegern hingegen die Möglichkeit, vom starken Kurswachstum eines Schwergewichts wie SAP zu profitieren. Dafür müssten ETF-Anbieter dann allerdings entsprechende Produkte ins Sortiment nehmen.

Die Deutsche Börse hat die Entwicklung eines Dax ohne Kappungsgrenze durchgerechnet und „keine signifikanten Unterschiede in den Risiko- und Renditeeigenschaften der beiden Versionen“ gefunden, teilte das Institut mit. Gleiches gelte für die Rendite im laufenden Jahr, die Volatilität und die sogenannte Sharpe Ratio, das Maß dafür, wie viel Rendite eine Geldanlage im Verhältnis zum Risiko bringt. Die Volatilität des neuen Dax könne aufgrund der stärkeren Abhängigkeit von einzelnen Aktien allerdings in Zukunft höher sein, warnt die Börse.


Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dax bleibt am Mittag fester – Ölpreis deutlich gestiegen

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Montag nach einem freundlichen Start bis zum Mittag im Plus gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 21.843 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,3 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Papiere von FMC, Deutscher Telekom und RWE, am Ende die Aktien von Qiagen und Merck.

„Die Investoren setzen weiterhin auf eine potenzielle Konjunkturerholung in Europa und fokussieren sich auf die im internationalen Vergleich günstig bewerteten deutschen Aktien“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. Im Kauffokus stünden zum Wochenstart wieder einmal vermehrt die Vertreter der defensiven Branchen. „Es sind jedoch auch vereinzelt Schnäppchenjäger bei den arg gebeutelten Aktien der Deutschen Automotiveunternehmen zu erkennen“, erklärte der Analyst. „Die Vorgehensweise der Marktteilnehmer ist äußerst vorsichtig und sehr selektiv. Die Börsianer schauen auf die heutige Handelseröffnung in den USA und deren Reaktionen auf die neue US-Strafzollrunde.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,0334 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9677 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg für seine Verhältnisse deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 75,66 US-Dollar, das waren 1,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.


Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Sicherheitsbericht: Weltordnung wird "multipolarer"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) vom 14. bis 16. Februar sehen die Veranstalter eine Entwicklung hin zu einer multipolaren Welt. „Je nachdem, worauf man schaut, ist die Welt heute uni-, bi- und multipolar und alles irgendwie gleichzeitig“, sagte Tobias Bunde, Director of Research and Policy der MSC, bei der Vorstellung des Munich Security Reports am Montag. Einige wichtige Indikatoren deuteten darauf hin, „dass wir es in der Zukunft mit einer größeren Anzahl an Mächten zu tun haben werden, die maßgeblichen Einfluss haben und diesen auch geltend machen wollen“.

Der politische und wirtschaftliche Liberalismus, der die unipolare Zeit nach dem Kalten Krieg geprägt hat, habe starke Konkurrenz bekommen, heißt es in dem Bericht. Diese „Ordnungsvision“ werde zunehmend von innen heraus angefochten, wie der Aufstieg des Rechtspopulismus in vielen liberalen Demokratien zeige. Zudem gebe es eine zunehmende ideologische Spaltung zwischen Demokratien und Autokratien sowie ein wachsendes Angebot unterschiedlicher Ordnungsmodelle, die miteinander konkurrieren und zum Teil sogar gewaltsam aufeinanderprallen würden. „Für die Zukunft der internationalen Ordnung wird die Anzahl der Großmächte vielleicht weniger entscheidend sein als die Frage, welche Ordnungsvorstellungen sie haben und wie kompatibel diese Vorstellung sind“, erklärte Bunde.

Zur in dieser Woche beginnenden Münchener Sicherheitskonferenz soll unter anderem US-Vizepräsident JD Vance anreisen, wie MSC-Chef Christoph Heusgen ankündigte. Auch europäische Staats- und Regierungschefs sowie die EU-Institutionen sollen vertreten sein. „Wir sind sehr froh darüber, dass wir die Spitzen der Europäischen Union haben werden: Die Präsidentin Ursula von der Leyen, die Vizepräsidentin und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Wir werden den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, die Präsidentin des EU-Parlaments Roberta Metsola, den EU-Kommissar für Verteidigung, Kubilius, und darüber hinaus über 10 Kommissare Europas da haben.“

Auch aus zahlreichen weiteren Ländern werden Teilnehmer erwartet. Vertreter des Irans stehen bislang nicht auf der Gästeliste. „Wir sehen die Menschenrechtssituation, wir sehen die Frage, wie viele Geiseln im Gefängnis sind“, sagte Heusgen auf eine Frage der dts Nachrichtenagentur. „Das ist etwas, womit wir sehr sorgfältig umgehen müssen.“ Die enge Abstimmung mit der Bundesregierung dauere noch an.


Foto: Christoph Heusgen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Esken hält Kanzlerkandidatur von Scholz weiter für richtig

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat die Entscheidung, mit Olaf Scholz statt mit Boris Pistorius als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl anzutreten, verteidigt. „Das ist genau die richtige Entscheidung gewesen im November“, sagte sie der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Montag.

Gerüchte, dass Teile der SPD-Spitze Scholz damals zu einem Verzicht bewegen wollten, verneinte sie erneut. „Für mich ist immer ganz klar gewesen, dass Olaf Scholz unser Kanzlerkandidat ist. Er ist unser Bundeskanzler, also ist er natürlich auch unser Kandidat.“ Dies begründete sie mit der Erfahrung von Scholz, der „in vielen Themen eben sturmerprobt und mit allen Wassern gewaschen, international und national erfahren“ sei.

Esken hatte Merz in den vergangenen Tagen als „Praktikanten“ bezeichnet. „Herr Merz hat einfach in seinem sehr langen politischen Leben noch nie einen einzigen Tag Regierungserfahrung gesammelt“, sagte sie nun zu RTL und ntv. „Und das muss man einfach auch deutlich machen. Gerade in der Situation, in der Deutschland sich heute befindet, ist es vielleicht nicht die richtige Situation, um jemanden ausprobieren zu lassen, ob er es kann.“


Foto: Saskia Esken und Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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TV-Duell: SPD wirft Merz Nutzung von Asylzahlen "ohne Grundlage" vor

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) einen unsauberen Umgang mit Asylzahlen beim TV-Duell vorgeworfen. „Vor allem hat Friedrich Merz mit Zahlen um sich geworfen, die ohne jede Grundlage sind“, sagte Esken der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Montag.

„Die zwei Millionen sogenannten illegalen Einwanderer in den vergangenen drei Jahren. Das sind 300.000 unzulässige Einwanderungen und 800.000 Asylanträge gewesen“, sagte sie. „Da hat er wohl auch noch die Ukraine-Geflüchteten mit dazugerechnet.“ Merz versuche so davon abzulenken, „dass wir in den vergangenen drei Jahren viel getan haben, um die um die irreguläre Migration zu ordnen, zu steuern und eben auch gut in den Griff zu bekommen“.

Esken fand SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz „hinreichend angriffslustig“. Als Kanzler müsse er „natürlich auch sein staatsmännisches Auftreten beibehalten“, sagte sie. Für Esken gehört auch dazu, dass man im demokratischen Miteinander gerade jetzt deutlich mache, man könne auch anständig miteinander umgehen. Das gelte auch im inhaltlichen Streit.

Ihrer Ansicht nach habe Scholz „die Zuschauer davon überzeugt, dass er sympathisch ist, dass er glaubwürdig ist und dass er kompetent ist“, so Esken. „Und das sind schon mal drei ganz wichtige Themen.“ Sie blickt positiv auf den Endspurt im Wahlkampf. „Ich bin überzeugt, dass wir in den kommenden zwei Wochen noch was reißen können“, sagte die SPD-Chefin.


Foto: Saskia Esken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Greenpeace drängt auf Einhaltung von UN-Frist für Klimaschutzpläne

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Amsterdam (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Frist zum Einreichen von Klimaschutzplänen (NDCs) am Montag, zu der sich 195 Staaten mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens verpflichtet haben, mahnt die Umweltorganisation Greenpeace zu mehr Tempo. „Rekordtemperaturen, Stürme und Waldbrände sind ein klares Zeichen: Die sich verschärfende Klimakrise wird nicht warten oder ihre katastrophalen Auswirkungen pausieren, während die Länder sich mit ihren Aktionsplänen verspäten“, sagte Tracy Carty, Expertin für Klimapolitik bei Greenpeace International, am Montag.

Die zehn Jahre nach dem Pariser Abkommen seien die die heißesten Jahre der Welt gewesen, erklärte sie. „Wir bewegen uns in die falsche Richtung, während die Öl- und Gasverschmutzer weiterhin Megaprofite einstreichen.“

Dennoch gebe es immer noch eine echte Chance, die schlimmsten Klimaauswirkungen abzuwenden. „Dazu sind jedoch strenge, auf 1,5 Grad Celsius ausgerichtete Emissionsreduktionsziele und -pläne erforderlich, einschließlich Maßnahmen zur schrittweisen Abschaffung fossiler Brennstoffe“, so Carty. „Aber wo bleibt die gebotene Dringlichkeit? Einige der größten Volkswirtschaften und größten Emittenten der Welt sind noch nicht aktiv geworden.“

Shefali Sharma, Aktivistin bei Greenpeace Deutschland, pochte insbesondere auf ein Nachschärfen der Ziele und Maßnahmen im Bereich der Nutzung von Böden und Wäldern sowie im Landwirtschaftsbereich. „Eine rasche Reduzierung der Emissionen aus dem Agrarsektor, einschließlich der Methanemissionen und der damit verbundenen Emissionen durch Landnutzungsänderungen, hätte unmittelbare Auswirkungen auf die Verlangsamung des globalen Temperaturanstiegs und würde uns angesichts der 12-jährigen Lebensdauer von Methan eine reelle Chance geben, die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen“, sagte Sharma. „Die Viehproduktion ist die Hauptursache für Emissionen im Nahrungsmittelsystem und es ist entscheidend, dass in der nächsten Runde der NDCs verbindliche und radikale Maßnahmen ergriffen werden.“

Bislang haben nur wenige Länder ihre nachgeschärften Klimaschutzpläne eingereicht, darunter Großbritannien. Bis 2035 will die dortige sozialdemokratische Regierung die Treibhausgasemissionen um 81 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 senken. Dafür setzt das Land insbesondere auf den Ausbau erneuerbarer Energien, auf die Förderung von Gebäudedämmung und Wärmepumpen für einkommensarme Haushalte und eine Dekarbonisierung des öffentlichen Sektors. Ein Update der Klimaschutzpläne Deutschlands und der EU erfolgte zuletzt 2023.


Foto: Greenpeace-Protest für Klimaschutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Studie: Fleisch- und Milchalternativen könnten 250.000 Jobs schaffen

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Industrie der Fleisch- und Milchalternativen könnte im Jahr 2045 bis zu 65 Milliarden Euro zur deutschen Wirtschaftsleistung beitragen und 250.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Das zeigt eine Studie des Beratungsunternehmens „Systemiq“ im Auftrag des branchennahen „Good Food Institute Europe“, über die der „Spiegel“ berichtet.

Im besten Fall könnte der heimische Markt für die sogenannten alternativen Proteine demnach bis 2045 auf etwa 23 Milliarden Euro anwachsen. Eine Wertschöpfung von bis zu 35 Milliarden Euro erwarten die Studienautoren zudem von der Produktion und dem Export von Rohstoffen und Maschinen wie Extrudern oder Fermentern, die für die Herstellung von Fleisch- und Milchalternativen gebraucht werden.

Auch der Umwelt würden die zumeist pflanzlichen Eiweiße helfen. In Deutschland könnte der Flächenbedarf für die Lebensmittelproduktion der Studie zufolge um bis zu 1,2 Millionen Hektar gesenkt werden. Rund 76 Millionen Kubikmeter Wasser könnten jährlich eingespart werden, etwa 4,8 Millionen Tonnen Treibhausgase pro Jahr würden gar nicht erst entstehen, hieß es.

Um das Potenzial der Branche zu heben, seien allerdings politischer Wille und Finanzhilfen notwendig, so die Analysten von „Systemiq“. Öffentliche Kantinen etwa müssten mehr Fleischalternativen anbieten. Die Förderung von Forschung und Entwicklung müsse sich auf rund 140 Millionen Euro pro Jahr verzehnfachen, hieß es weiter.


Foto: Käseregal im Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Union will bei Bürgergeld und erneuerbaren Energien kürzen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), will beim Bürgergeld und der Förderung von erneuerbaren Energien kürzen. „Man muss Schwerpunkte setzen – das bedeutet, dass man sich die Subventionen genauer anschauen muss und, dass wir Ausgaben von 50 Milliarden Euro für das Bürgergeld nicht dauerhaft werden finanzieren können“, sagte er dem Podcast „Berlin Playbook“ des Magazins „Politico“ am Montag. „Wenn wir es schaffen würden, 100.000 Menschen, die arbeitsfähig, aber arbeitslos sind, in den Arbeitsmarkt zu integrieren, würde es zwischen zwei und drei Milliarden Euro Entlastung für den Bundeshaushalt bedeuten.“

Auch bei den mittlerweile über den Bundeshaushalt finanzierten Zuschüssen für den Ausbau von klimafreundlicher Wind- und Solarenergie über die sogenannte EEG-Förderung will die Union kürzen. Dem Bundeswirtschaftsminister müssten, „damit sein EEG einigermaßen passt, 17 Milliarden Euro Subventionen ausreichen“, sagte Frei.

2024 hatte die Bundesregierung für die EEG-Förderung insgesamt 18,5 Milliarden Euro ausgegeben. Den geplanten Einsparungen der Union stehen nach Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft von der Union geplante Mindereinnahmen von jährlich 89 Milliarden Euro gegenüber. Für eine Reform der Schuldenbremse setzt sich die Union in ihrem Wahlprogramm dennoch nicht ein.

Frei lobte die Performance von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU). „Das war ein stimmiges Gesamtwerk“, sagte der CDU-Politiker. „Da haben wir einen Friedrich Merz gesehen, der staatstragend war und trotzdem klar formuliert hat, wie wir in der Migrationspolitik, in der Wirtschaftspolitik wieder nach vorne kommen“, so Frei.

Die gemeinsame Abstimmung mit der AfD verteidigte er. „Eine solche Situation wird nicht mehr vorkommen, weil wir nach dem 23. Februar eine stabile Bundesregierung haben möchten, die von Friedrich Merz geführt wird. Und da gibt es keine Zufallsmehrheiten, sondern da werden Koalitionen geschlossen votieren.“

Union und FDP stehen in der Kritik, nachdem sie mit einer gemeinsamen Mehrheit mit der AfD einen Entschließungsantrag verabschiedet haben. Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich nach der Abstimmung zu Wort gemeldet, um Merz an seine „staatspolitische Verantwortung“ zu erinnern, die er im November 2024 mit seinem Vorschlag zum Ausdruck gebracht habe, zu verhindern, dass „nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD“ zustande kommt. Sie halte es für falsch, „sehenden Auges“ erstmalig im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen. Auch die Demonstrationen an diesem Wochenende, an denen nach Polizeiangaben bundesweit über 300.000 Menschen teilnahmen, richteten sich mitunter gegen gemeinsame Abstimmungen mit der AfD.


Foto: Thorsten Frei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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