Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bringt umfassende Steuersenkungen für Unternehmen auf den Weg. Die Entlastungen wachsen über Jahre an und sollen 2029 dann 17 Milliarden Euro betragen, geht aus dem „Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ hervor, über das das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) berichtet.

Mit dem Gesetz will Klingbeil mehrere Maßnahmen umsetzen, auf die sich Union und SPD im Koalitionsvertrag verständigt hatten. Dazu zählen unter anderem ein so genannter Investitionsbooster, eine Senkung der Körperschaftsteuer und neue Abschreibungen für Elektroautos. „Mit dem vorliegenden Gesetz werden prioritäre Maßnahmen zur Standortstärkung und Investitionsförderung umgesetzt, von denen unmittelbar ein starkes Signal für die kurzfristige und langfristige Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland ausgeht“, heißt es in dem Papier.

Als Investitionsbooster werden Sonderabschreibungen bezeichnet, die Unternehmen für Investitionen in den Jahren 2025, 2026 und 2027 erhalten. Die Abschreibungen von 30 Prozent sollen laut Gesetzentwurf zwischen dem 30. Juni 2025 und dem 1. Januar 2028 gelten. Nach den drei Jahren mit den Super-Abschreibungen soll sich eine Senkung der Körperschaftsteuer anschließen.

Ab dem 1. Januar 2028 soll der Steuersatz bis 2032 in fünf Schritten von 15 auf zehn Prozent reduziert werden. Zudem sieht der Gesetzentwurf vor, die steuerliche Forschungszulage großzügiger auszugestalten. Und es ist eine besondere Abschreibung für Unternehmen geplant, die Elektroautos kaufen. Im Jahr des Kaufs soll eine Abschreibung von 75 Prozent gelten.

Das Volumen der Steuersenkungen wächst über die Jahre an. Im laufenden Jahr wird die Entlastung für die Unternehmen auf 2,5 Milliarden Euro beziffert. Im kommenden Jahr sind es dann 8,1 Milliarden Euro und in 2029 schließlich 11,3 Milliarden Euro.

Da es sich zunächst vor allem um Abschreibungen durch den Investitionsbooster handelt, sinken die Einnahmen für den Staat zeitversetzt. Im laufenden Jahr sind die Steuerausfälle laut Gesetzentwurf mit 630 Millionen Euro überschaubar. Sie wachsen dann von vier Milliarden Euro in 2026 auf 17 Milliarden Euro in 2029 an. Die Steuerausfälle verteilen sich auf Bund, Länder und Kommunen.

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 13, 14, 20, 21, 36, die Superzahl ist die 0. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 0334060. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 567852 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Der Jackpot bei „& aus 49“ betrug drei Millionen Euro.

Foto: Lotto-Spieler, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Höhenflug der Linken in der Wählergunst setzt sich fort. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche für die „Bild am Sonntag“ erhebt, steigt die Linke auf elf Prozent (plus ein Punkt zur Vorwoche) und überholt damit zum ersten Mal seit sieben Jahren die Grünen. Diese verlieren einen Punkt und erreichen nur noch 10 Prozent.

Weiter an der Spitze im Sonntagstrend liegen CDU/CSU mit 26 Prozent (minus 1) vor der AfD mit unverändert 24 Prozent. Die SPD erreicht mit 17 Prozent (plus 1) den höchsten Wert seit vier Monaten und übertrifft leicht ihr Bundestagswahlergebnis (16,4 Prozent). Unverändert nicht im Bundestag vertreten wären die FDP, das BSW und sonstige Parteien mit jeweils 4 Prozent.

Für die Erhebung befragte Insa insgesamt 1.203 Personen vom 26. bis 30. Mai 2025.

Foto: Heidi Reichinnek, Sören Pellmann, Ines Schwerdtner, Jan van Aken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) plädiert für einen Antrag auf ein Verbot der AfD. „Die Verfassungsorgane sollten dem Bundesverfassungsgericht den Auftrag geben, zu prüfen, ob die AfD verfassungswidrig ist“, schreibt Nouripour in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe).

„Ein mögliches Verbot ist dabei zu Recht keine politische Entscheidung, sondern kann nur vom unabhängigen höchsten Gericht des Landes ausgesprochen werden. Dies setzt jedoch voraus, dass die zuständigen Verfassungsorgane – Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat – das Gericht anrufen. Das sollten sie tun“, so der Ex-Grünen-Chef.

Bei der AfD gingen völkische, rassistische und menschenfeindliche Äußerungen einher „mit Umsturzphantasien und Aufrufen, sich zu bewaffnen“, schreibt Nouripour: „Demokratische Wahlen werden aktiv delegitimiert. Die AfD will unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ins Wanken bringen. Dem können wir nicht tatenlos zusehen.“

Ein mögliches Parteiverbot sei „dabei zurecht keine politische Entscheidung, sondern kann nur vom unabhängigen höchsten Gericht des Landes ausgesprochen werden“, schreibt Nouripour: „Die Hürden dafür sind zurecht hoch. Und ja eine solche Prüfung wird seine Zeit brauchen und ist nicht ohne Risiko, die Entscheidung des Verfassungsgerichts steht mitnichten schon im Vorhin fest.“

Vermeintliche wahltaktische Überlegungen dürften in dieser Frage keine Rolle spielen, schreibt der Grünen-Politiker: „Dafür steht zu viel auf dem Spiel. Es geht um den Schutz und Bestand der verfassungsgemäßen Ordnung der Bundesrepublik. Wenn es mehr als hinreichende Zweifel gibt, die in diesem Falle sogar vom Verfassungsschutz kommen, besteht Handlungspflicht.“

Foto: Omid Nouripour (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Barcelona (dts Nachrichtenagentur) – Beim Großen Preis von Spanien startet McLaren-Pilot Oscar Piastri am Sonntag aus der Pole-Position. Der Australier legte am Samstag vor seinem Teamkollegen Lando Norris und Red-Bull-Fahrer Max Verstappen die schnellste Zeit hin.

Die weiteren Startplätze konnten sich in dieser Reihenfolge George Russell (Mercedes), Lewis Hamilton (Ferrari), Kimi Antonelli (Mercedes), Charles Leclerc (Ferrari), Pierre Gasly (Alpine), Isack Hadjar (Racing Bulls) und Fernando Alonso (Aston Martin) sichern.

Der einzige deutsche Pilot Nico Hülkenberg (Sauber) startet von P16.

Foto: Fahrbahnmarkierung auf einer Formel-1-Rennstrecke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat anlässlich des Internationalen Kindertages unter anderem eine Reform des Familienrechts angekündigt. „Kinder brauchen nicht nur Liebe und Fürsorge – sie brauchen auch gute Gesetze“, sagte sie am Samstag.

„Patchworkfamilien, Trennungsfamilien, Familien ohne Trauschein und viele anderen Familienkonstellationen machen deutlich: Die Realität ist oft weiter als unsere Gesetze. Mein Ziel ist deshalb eine Reform des Familienrechts: Sorge-, Umgangs- und Abstammungsrecht wollen wir modernisieren – damit Recht und Realität endlich zusammenpassen“, erklärte die SPD-Politikerin. „Im Zentrum muss dabei immer das Kindeswohl stehen“, hob die Ministerin hervor.

Foto: Stefanie Hubig (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat eine intensivere Debatte über die Beschlagnahmung des eingefrorenen russischen Staatsguthabens gefordert.

„Jedes Gerechtigkeitsgefühl sagt einem, dass das notwendig ist angesichts der immensen Schäden und des menschlichen Leides, das Russland in der Ukraine anrichtet“, sagte Frei der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

„Wir erleben derzeit die stärksten Bombardierungen seit Ausbruch des Krieges. Und deshalb ist es nur gerecht, wenn russisches Geld dafür eingesetzt wird, das Notwendige zur Verteidigung zu tun“, sagte Frei weiter. Er respektiere aber auch die Gegenargumente. „Es geht um die Frage: Wie sicher ist ausländisches Geld, das in der EU respektive in Deutschland angelegt wird?“ Das sei eine „Güterabwägung“. „Aber wir sind in einer Situation, in der ich sage: Wir sollten uns die Frage der russischen Staatsgelder noch sehr viel genauer anschauen als bisher. Wir dürfen das Spiel, das Russland mit uns allen spielt, nicht durchgehen lassen.“

Frei ergänzte, wenn man einen Waffenstillstand mit friedlichen Mitteln erreichen wolle, dann sei der „Besteckkasten“ begrenzt. „Deshalb bin ich sehr dafür, die zur Verfügung stehenden Werkzeuge auch zum Einsatz zu bringen.“

Foto: Turm des Kreml in Moskau mit dem Moskauer Bankenviertel im Hintergrund (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Astana (dts Nachrichtenagentur) – Kasachstan hat am Samstag der Opfer politischer Repressionen und Hungersnöte unter Josef Stalin gedacht.

Präsident Kassym-Schomart Tokajew erinnerte in der Gedenkstätte ALZHIR, einem ehemaligen GULAG-Lager, an die Millionen Menschen, die unter dem stalinistischen Regime litten. Er warnte zugleich vor einer Verfälschung der Geschichte.

Tokajew verwies auf die Bedeutung der „historischen Wahrheit“ und verwies auf die Rehabilitierung von über 300.000 Opfern politischer Verfolgung durch eine staatliche Kommission. „Die Erinnerung an die unschuldigen Opfer des Totalitarismus ist heilig“, sagte der Präsident. Die Gedenkstätte ALZHIR, in der zwischen 1938 und 1953 rund 8.000 Frauen inhaftiert waren, sei heute ein Symbol für nationale Einheit.

Der Präsident verband das Gedenken mit einem Appell für die Zukunft. Er rief insbesondere die junge Generation dazu auf, die Geschichte zu kennen, aber mit „Zuversicht“ in die Zukunft zu blicken. Zugleich verwies er auf politische Reformen in Kasachstan, darunter die Einrichtung eines Verfassungsgerichts, die Erweiterung der parlamentarischen Befugnisse und die Einführung direkter Wahlen für lokale Amtsträger.

Foto: Kassym-Schomart Tokajew (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Heilbronn (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD geht bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im kommenden Jahr mit Markus Frohnmaier ins Rennen. Der Bundestagsabgeordnete wurde bei der Landeswahlversammlung in Heilbronn am Samstag bei einer Gegenstimme und ansonsten einstimmig zum Ministerpräsidentenkandidaten gewählt.

In den Umfragen liegt die AfD in Baden-Württemberg derzeit bei 19 Prozent und damit etwa gleichauf mit den Grünen. Klar vorne wird die CDU bei etwa 31 Prozent gesehen. SPD (10 bis 12 Prozent), Linke (7 bis 8 Prozent) und FDP (5 bis 6 Prozent) folgen in den Umfragen mit Abstand.

Die CDU hatte erst vorletzte Woche mit Manuel Hagel ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 8. März 2026 gekürzt, die Grünen letzte Woche Cem Özdemir. Sowohl Hagel als auch Özdemir versuchen, die Anhänger von Amtsinhaber Winfried Kretschmann (Grüne) abzuholen, der nicht mehr antreten wollte.

Foto: Markus Frohnmaier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Herzogenaurach (dts Nachrichtenagentur) – Bundestrainer Julian Nagelsmann muss für das anstehende Final Four der Nations League auf Nadiem Amiri verzichten.

Der 28 Jahre alte Mittelfeldspieler vom 1. FSV Mainz 05 reist wegen Adduktorenbeschwerden aus dem Teamquartier in Herzogenaurach ab, wie der DFB am Samstag mitteilte. Eine Nachnominierung ist offenbar nicht geplant.

Damit reiht sich Amiri in die Liste von Ausfällen ein, mit denen das Trainerteam um Nagelsmann umgehen muss. Bereits zuvor hatten die Stammspieler Jamal Musiala, Antonio Rüdiger und Kai Havertz ebenso verletzt abgesagt wie Nico Schlotterbeck, Tim Kleindienst und Benjamin Henrichs. Angelo Stiller, der mit dem VfB Stuttgart am vergangenen Samstag den DFB-Pokal gewonnen hat, musste ebenfalls angeschlagen zu Hause bleiben.

Die Nationalelf trifft am Mittwoch in München im Halbfinale der Nations League auf Portugal. Das Finale und das Spiel um Platz drei finden dann am 8. Juni in München beziehungsweise Stuttgart statt.

Foto: Nadiem Amiri (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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