Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich mit seiner Rolle außerhalb des Kabinetts arrangiert – und betont jetzt sein gutes Verhältnis zum Kanzler.

„Ich bin Teil der Lösung, Teil des Projekts, des Politikwechsels“, sagte Linnemann dem Nachrichtenmagazin Politico. „Allein der Umstand, dass ich im Koalitionsausschuss auch weiterhin mit dafür sorgen kann, dass der Politikwechsel kommt, sorgt dafür, dass ich mit in der Verantwortung stehe und ich mich darauf freue.“

Linnemann will sich nach eigenen Angaben nicht verstellen. „Ich bleibe so, wie ich bin. Manche mögen das, manche nicht“, so der CDU-Generalsekretär. „Ich sage einfach meine Meinung und bespreche das auch mit Friedrich Merz.“ Linnemann sieht sehr wohl ein Spannungsverhältnis zwischen Regierung und Partei. Dies sei „eine Gratwanderung, die zu meistern ist“.

Merz wisse selbst, „dass so wie wir es vielleicht jahrelang gemacht haben in der CDU, als wir regiert haben, dass das vielleicht nicht immer richtig war“. Unabhängigkeit der Partei gegenüber der Regierung ist Linnemann wichtig: „Das Konrad-Adenauer-Haus darf nicht der Pressesprecher der Bundesregierung sein, sondern muss eigenständig bleiben“, sagte er. Es werde sicher mal „zwei, drei Mal passieren“, dass Merz dazwischengehe und sage: „Stopp, das ist meine Partei, das ist der Generalsekretär zu weit gegangen. Aber ich glaube, dieses Verhältnis muss man aushalten.“

Linnemann sieht große Herausforderungen: „Ich glaube, es ist leichter, Oppositionspartei zu sein als Regierungspartei“, so der Generalsekretär. „Man muss auch ehrlicherweise sagen, dass ich mein Wahlziel nicht erreicht habe.“ Sein persönliches Ziel seien „30 plus X“ gewesen.

Der CDU-Politiker sagte, jeder im engeren Zirkel bei den Koalitionsverhandlungen habe gewusst, dass er gern das Arbeitsministerium übernehmen würde. Die Gespräche über die Ressortverteilung hätten jedoch die Parteivorsitzenden allein geführt: „Dann habe ich halt hinterher das Ergebnis gehört und habe das zur Kenntnis genommen und auch akzeptiert. Und gar nicht gemurrt oder so.“

Mit Merz, so Linnemann, sei er in engem Austausch: „In der Woche zwei- bis dreimal persönlich und telefonisch noch mehr.“

Foto: Carsten Linnemann und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York/Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Das Klima zwischen den USA und Deutschland hat sich nach den Worten von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) geändert. „Es ist klar, dass es auf der amerikanischen Seite ein großes Interesse an einer vertieften transatlantischen Partnerschaft gibt – jedoch unter neuen Bedingungen“, sagte Vogt, der derzeit in den USA unterwegs ist, der dts Nachrichtenagentur. „Es muss ein Win-Win für beide Seiten sein.“

Er sei davon überzeugt, dass die Deutschen und insbesondere die Thüringer viel zu bieten hätten, sei es durch wirtschaftliche Stärke oder Innovationskraft. „Mit diesem Selbstbewusstsein gehen wir hier in die Gespräche und zeigen, dass wir einen echten Beitrag leisten können.“

Voigt ist seit Sonntag mit einer großen Thüringer Delegation, bestehend aus 75 Personen, in den USA. Ihn begleiten Unternehmer, Wissenschaftler und Abgeordnete. In New York kündigte dabei der Rasierklingenhersteller Harry`s Inc., der ein Werk im thüringischen Eisfeld unterhält, Millionen-Investitionen an. Der Standort soll weiter ausgebaut werden, schon jetzt werden dort 600 Menschen beschäftigt.

Foto: Mario Voigt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesnetzagentur ruft die Bürger dazu auf, an der ersten bundesweiten Messwoche für Mobilfunk, die am Montag starten wird, teilzunehmen.

„Wir wollen mehr Daten zur Netzverfügbarkeit sammeln und die letzten Lücken im Netz identifizieren“, sagte Netzagentur-Präsident Klaus Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Um Funklöcher zu entdecken, sei man auf „Schwarmintelligenz“ angewiesen: „Je mehr Menschen mitmachen, desto besser können wir feststellen, wo das Netz nicht ausreichend ist“, so Müller. Für die Teilnahme müsse man die Breitbandmessung/Funkloch-App der Bundesnetzagentur herunterladen.

Sollten dabei Funklöcher gefunden werden, die eigentlich längst geschlossen sein müssten, könnten empfindliche Strafen auf die Netzbetreiber zukommen. „Das können Sanktionen im Millionenbereich sein“, sagte Müller. Zunächst rede man aber miteinander: „Es ist den Unternehmen in der Regel schon unangenehm, wenn sie von uns konfrontiert werden.“

Vor zwei Jahren hat es zum ersten Mal eine Mobilfunkmesswoche gegeben, damals in Rheinland-Pfalz. Im vergangenen Jahr wurde die Mobilfunkmesswoche noch um Nordrhein-Westfalen erweitert, dieses Mal soll sie nun erstmalig bundesweit stattfinden. Die entsprechende App sei seit 2018 insgesamt knapp eine Million Mal installiert worden. „Wir freuen uns über jeden Einzelnen, der dabei ist. Hilfreich wären aber deutlich mehr Meldungen als sonst üblich. In Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen haben wir in der jeweiligen Messwoche des Landes im vergangenen Jahr mehrere Millionen Messpunkte erhoben“, sagte Müller.

Foto: Handy-Sendemast (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Auf rund 7.500 Quadratkilometern Fläche in Deutschland gibt es nach Angaben der Bundesnetzagentur kein ausreichendes Mobilfunknetz.

„97,53 Prozent der Fläche in Deutschland sind mit 4G versorgt, 93,85 Prozent durch 5G. In 2,1 Prozent der Fläche gibt es weder 4G noch 5G, das sind die sogenannten `weißen Flecken`“, sagte Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). In 0,2 Prozent der Fläche, umgerechnet also auf rund 750 Quadratkilometern, gebe es demnach gar kein Netz, noch nicht einmal 2G.

„Das kann uns nicht zufriedenstellen“, sagte Müller mit Blick auf die Funklöcher. „Ja, wir brauchen guten Mobilfunk an jeder Milchkanne“, fügte der Netzagentur-Chef an. So sei die Landwirtschaft mittlerweile hochdigitalisiert und automatisiert und benötige Netz. Auch sei es für manche Menschen eine Option, nicht hohe Mieten in den Metropolen zahlen zu wollen und stattdessen aufs Land zu ziehen, wenn man mobil arbeiten könne. „Und es ist auch eine Frage der Demokratie: Vernachlässigen wir den ländlichen Raum, dann erzeugen wir Unzufriedenheit, im schlimmsten Fall Wut“, sagte Müller.

Die Bundesnetzagentur hatte im Zuge der jüngsten Verlängerung der Nutzungsrechte der Mobilfunkfrequenzen die Netzbetreiber Telekom, Telefónica und Vodafone verpflichtet, bis spätestens 2030 bundesweit 99,5 Prozent der Fläche mindestens mit 50 Mbit/s zu versorgen. Das fehlende halbe Prozent werde vor allem „schwer zugängliche Gegenden betreffen“, so Müller. Wer aber etwa im Wald oder beim Bergsteigen aktiv sei und in Not gerate, müsse sich in der Regel dennoch keine Sorgen machen: „Man wird dann auf dem Berg kein Video streamen können, während man auf die Bergwacht wartet. Aber eine Grundversorgung mit 2G sollte man trotzdem haben.“

Foto: Bundesnetzagentur (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben ihre Kritik an den Haushaltsplänen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) noch einmal deutlich verschärft und ihm sowie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Wortbruch vorgeworfen. „Erst große Ankündigungen machen und dann beim Klima- und Transformationsfonds kürzen – das ist nichts anderes als Haushaltstrickserei“, sagte der Parteivorsitzende Felix Banaszak der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Wer jetzt Zukunftsinvestitionen streicht, sägt am eigenen wirtschaftlichen Fundament.“

Banaszak verwies darauf, dass die Grünen der Einrichtung eines kreditfinanzierten Sonderbudgets zur Modernisierung der Infrastruktur und zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen im Umfang von 500 Milliarden Euro nur unter der Bedingung zugestimmt hätten, dass die schwarz-rote Koalition das Geld auch tatsächlich zusätzlich zum regulären Bundeshaushalt in den Standort Deutschland investiere. Daran gibt es aus Sicht der zweitgrößten Oppositionspartei nun erhebliche Zweifel.

Seit das Finanzministerium am Montag erste Eckpunkte für die Aufstellung der Haushalte 2025 und 2026 bekanntgegeben hat, hegen die Grünen den Verdacht, dass Klingbeil Gelder aus dem sogenannten Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz zweckentfremden und statt für zusätzliche Investitionen für die Haushaltssanierung nutzen will. Ein solcher „Verschiebebahnhof“ widerspreche aus ihrer Sicht der Vereinbarung, mit der Union, SPD und Grüne unmittelbar vor Ablauf der vergangenen Wahlperiode die notwendige Grundgesetzänderung zur Einrichtung des Sondertopfes auf den Weg gebracht hatten.

Banaszak sagte der SZ, ohne Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Bildung werde Deutschland nicht wettbewerbsfähig bleiben. „Wir Grüne haben durchgesetzt, dass es zusätzliches Geld für genau diese Zukunftsaufgaben gibt – und das war richtig. Gerade jetzt braucht es Verlässlichkeit und Investitionsmut, keinen Kassensturz auf Kosten der nächsten Generation“, so der Grünen-Co-Vorsitzende. „Deshalb mein klarer Appell an Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil: Streichen Sie nicht bei der Zukunft.“ Laut Absprache sollen von den 500 Milliarden Euro 400 Milliarden in die Sanierung und die Erweiterung der Infrastruktur und 100 Milliarden in den klimagerechten Umbau des Landes investiert werden.

Das Finanzministerium hält die Kritik Banaszaks für unbegründet. Eine Sprecherin verwies darauf, dass zwischen 2025 und 2034 wie verabredet zehn Milliarden Euro pro Jahr aus dem Sondervermögen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) des Bundes fließen sollten. Dieses Geld stehe dann für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung. Zwar räumt man in Klingbeils Haus ein, dass parallel auch einige Ausgabenprogramme aus dem Bundeshaushalt in den KTF verschoben werden sollen, damit deren dauerhafte Finanzierung gesichert sei. Die Kosten machten aber nur einen Bruchteil jener zehn Milliarden Euro aus, die der KTF an zusätzlichen Einnahmen verbuche.

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Heidenheim (dts Nachrichtenagentur) – In der Relegation zur Bundesliga haben sich der 1. FC Heidenheim und Zweitligist SV Elversberg im Hinspiel 2:2 getrennt.

Der Erstligist begann die Partie mit viel Elan und kam zu mehreren Chancen, aber in der 18. Minute waren es die Gäste, die durch einen Treffer von Lukas Petkov in Führung gingen. Vorausgegangen war ein Einwurf aus dem Mittelfeld. Der FCH betrieb danach weiter einen hohen Aufwand, wurde aber in der 42. Minute erneut überrumpelt: Diesmal steuerte Fisnik Asllani nach einem Abwehrfehler der Gäste den Treffer bei. In der Nachspielzeit kam für Heidenheim auch noch Pech mit dem VAR hinzu, als der vermeintliche Anschlusstreffer durch Omar Traoré wegen einer Abseitsstellung aberkannt wurde.

Nach dem Seitenwechsel machte zunächst der Zweitligist etwas mehr Druck. Ein Doppelschlag der Heidenheimer durch Tim Siersleben (62. Minute) und Mathias Honsak (65. Minute) stellte aber das Spiel wieder komplett auf den Kopf. Im Anschluss machte der FCH wie in der Anfangsphase Druck. Weitere Treffer fielen aber nicht mehr.

Damit ist vor dem Rückspiel, welches am Montag in Elversberg stattfindet, alles offen.

Foto: Mathias Honsak (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), setzt sich für ein zügiges AfD-Verbotsverfahren ein und fordert eine klare Abgrenzung der CDU im Osten vom rechten Rand. „Ein Parteienverbot gehört aus gutem Grund zu den Möglichkeiten, unsere Demokratie zu schützen“, sagte Kaiser dem „Tagesspiegel“. Schließlich sei die Demokratie der Weimarer Republik auch von einer demokratisch gewählten Partei zerstört worden.

„Sollte es für ein Verbot die rechtlichen Voraussetzungen geben, darf es auch keine Rolle spielen, wie viele Wähler eine Partei hat.“ Man solle aber nicht glauben, dass damit das politische Problem gelöst wäre. „Nur mit guter Politik können wir verhindern, dass rechtsextreme Akteure in Regierungsverantwortung gelangen.“

Von der CDU, die vor der Bundestagswahl eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD im Bundestag in Kauf genommen hatte, forderte Kaiser eine klare Abgrenzung. „Es kommt jetzt auf die Landesverbände der CDU gerade im Osten an. Die Brandmauer muss stabil bleiben“, forderte Kaiser. „Vor Experimenten kann ich in dieser Hinsicht nur warnen. Die AfD würde das nutzen, um Chaos zu stiften.“

Foto: Elisabeth Kaiser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sängerin Sarah Connor hält nichts davon, wenn Kinder Social-Media-Kanäle konsumieren – und dabei auf ihren Song „Ficka“ stoßen. „Wenn ein Zehnjähriger auf Tiktok unterwegs ist, haben die Eltern versagt, dann müssen sie woanders ansetzen als bei meinem Song“, sagte die Musikerin der „Süddeutschen Zeitung“.

In der Single auf dem neuen Album „Freigeistin“ singt die Berliner über den Hass, der ihr im Internet entgegenschlägt. „Ich muss mir das doch nicht alles gefallen lassen“, sagte sie, „mir fällt für solche Leute kein anderes Wort ein. Was soll ich sagen? Idioten?“ Dennoch hat sie „Ficka“ in entschärfter Version auch als „Spinner“ veröffentlicht. „Ich möchte Eltern nicht aufnötigen, ihren Kindern Ficker zu erklären, weil er im Radio gespielt wird“, sagte sie.

Sarah Connor hat selbst vier Kinder. Ein Sohn, 21, und eine Tochter, 18, aus einer früheren Beziehung mit Marc Terenzi sind zum Studieren nach England gezogen. Mit den weiteren Kindern und ihrem Ehemann lebt sie derzeit in Südfrankreich und genießt nach eigenen Angaben die Anonymität. „Wir kommen aber bald nach Berlin zurück.“

Foto: Tiktok-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, zeigt sich betroffen vom tödlichen Anschlag auf zwei israelische Botschaftsmitarbeiter in Washington und fordert Konsequenzen – auch in Deutschland.

„Wir können daraus lernen, dass diese ständige Dämonisierung und Delegitimation gegen den Staat Israel und das israelische Volk tagtäglich die Leute dazu bringt, das zu tun, was dieser Verrückte in Washington gemacht hat“, sagte Prosor dem Fernsehsender „Welt“. Man könne nicht leise sein. „Wir müssen dagegen klare Kante zeigen.“

Im Hinblick auf die wiederholten antisemitischen Vorfälle auch in Deutschland sagte der israelische Botschafter: „Wir schulden es Yaron und Sarah, uns selbst, dass wir zusammen das bekämpfen. Damit wir in einer besseren und guten Gesellschaft auch weiter leben können.“

Foto: Ron Prosor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht eine Bereitschaft der USA für eine Lösung im Handelskonflikt.

„Wir müssen gemeinsame Lösungen finden“, sagte er in den ARD-„Tagesthemen“. Die Unsicherheit auf den Märkten, die Unsicherheit im internationalen Handel sei da. „Das gefährdet die Wirtschaft auf beiden Seiten, das gefährdet Arbeitsplätze und das klare Signal hier beim G7-Treffen ist, wir müssen Lösungen finden und das muss jetzt schnell passieren.“

Der Bundesfinanzminister verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass einerseits die transatlantische Zusammenarbeit gestärkt werden müsse. „Klar ist aber auch, wir müssen uns vorbereiten, falls es nicht zu Lösungen kommt. Nur das ist wirklich eine schlechte Alternative. Wir wissen, dass dann die wirtschaftlichen Entwicklungen auf beiden Seiten gefährdet sind“, so der SPD-Politiker.

In Bezug auf die Unterstützung für die Ukraine gehe vom G7-Treffen Entschlossenheit aus. Weiterhin stünden dem Land die finanziellen Mittel zur Verfügung, und es sei klar geworden, dass alle den Druck auf Russlands Präsidenten Putin erhöhen wollen, dass es zu einer Waffenruhe kommt. „Es ist ein klares Signal der Geschlossenheit, auch des gemeinsamen Vorgehens im Rahmen der G7.“

Foto: Industrieanlagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts