Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete haben rechtliche Zweifel an den Zurückweisungen an den deutschen Grenzen geäußert. „Weisungen an die Bundespolizei auf eventuell wackeliger Rechtsgrundlage werden der Situation nicht gerecht, insbesondere wenn damit vor allem politische Signale bezweckt werden“, sagte Sebastian Roloff, Bundestagsabgeordneter aus Bayern und Mitglied im SPD-Parteivorstand, dem „Stern“. „Der Innenminister ist gehalten, rechtlich sauber und nachvollziehbar vorzugehen.“

CSU-Innenminister Alexander Dobrindt hat der Bundespolizei per Erlass ausdrücklich erlaubt, Menschen auch dann zurückzuschicken, wenn sie ein Schutzgesuch äußern, und angekündigt, der EU-Kommission eine rechtliche Begründung für die verschärften Grenzkontrollen zu liefern. Die Rechtsgrundlage für das Vorgehen an der deutschen Grenze ist umstritten. Nach der Dublin-Verordnung können Flüchtlinge nur dann in andere EU-Staaten zurückgeschickt werden, wenn zuvor geprüft wurde, welcher EU-Staat zuständig ist und ob dort die Rechte des Betroffenen geschützt werden.

Jan Dieren, Vorsitzender der SPD-Parteilinken „DL21“, kritisiert den Eindruck, „dass die Weisung aus dem Innenministerium erteilt wurde, ohne vorher eine belastbare Rechtsgrundlage zu finden“. Das wäre bedenklich, „weil man dann befürchten müsste, dass mehr Wert auf die imposante Schlagzeile gelegt wurde, als zu schauen, was vernünftig wäre“, sagte der Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen dem Magazin.

Im Ziel, die irreguläre Migration zurückzudrängen, sei man sich einig, sagte SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci dem „Stern“. „Entscheidend ist, dass die zurückgewiesenen Asylsuchenden Zugang zu einem Verfahren haben.“ Auch deshalb bestehe die SPD-Bundestagsfraktion auf der Abstimmung mit den Nachbarländern, sagte der Abgeordnete aus Baden-Württemberg. „Niemandem ist damit gedient, wenn Menschen in Grenzgebieten untertauchen und dann eine andere Stelle für den Übertritt suchen.“

Die Begriffe „illegalen Migration“, „irreguläre Migration“ und „undokumentierte Migration“ werden häufig synonym verwendet. Der Großteil der Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen, gilt zunächst als „illegal eingereist“, da sie Asylanträge nicht vor ihrer Einreise stellen können. In Deutschland können sie allerdings das Grundrecht auf Asyl oder die Garantien der Genfer Flüchtlingskonvention wahrnehmen und legal ein Asylgesuch stellen. Werden die Anträge genehmigt, gelten die Flüchtlinge als regulär aufhältig.

Foto: Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, glaubt, dass der Ukraine-Krieg auch die Arbeit und die Rolle der Polizei in Deutschland verändern könnte. „Seit dem Ukraine-Krieg müssen wir unser Mindset ändern und überlegen, welche Rolle die Polizei im Krisenfall oder bei Attacken einnehmen kann“, sagte Kopelke „Ippen-Media“.

„Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine sorgt für viel Unsicherheit bei den Polizeien in Europa. Die Polizei in Polen, Litauen, Estland oder Finnland sehen eine akute Gefahr durch Putin“, so der Gewerkschaftschef.

Osteuropäische Polizisten würden sich demnach derzeit in der Ukraine abschauen, worauf sich die Polizei im Kriegsfall vorbereiten muss. „In der Ukraine hat die Polizei tagtäglich mit der Erstversorgung von Schusswunden zu oder muss Plünderungen verhindern. Auch in Deutschland müssen wir uns auf solche Szenarien vorbereiten. Ukrainische Polizisten sind im Moment nur wochenweise im Dienst, dann kämpfen sie im Krieg.“

Die strikte Trennung von Militär und Polizei hierzulande sei „eine Errungenschaft“. Aber es sei nicht auszuschließen, dass die Polizei zumindest auf weiterführende Kompetenzen und Fähigkeiten im Krisenfall vorbereitet werden müsse. „Nehmen wir das Thema Drohnen. Nach wie vor ist in Deutschland die Frage nicht geregelt: Wer holt eine Drohne, die bedrohlich über einer Chemiefabrik oder über Bundeswehrstandorten unterwegs ist, runter? Obwohl wir schon viele Fälle mit klarem Bezug nach Russland hatten.“ Die europäischen Nachbarn würden sich bereits fragen, „warum wir das noch nicht gelöst haben“. Viele wünschten sich, dass Deutschland Vorreiter beim Thema Verteidigung sei.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Jens Spahn hat angesichts der schlechten Prognosen des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung schnelle Entscheidungen der schwarz-roten Koalition angemahnt. „Das Sachverständigengutachten beschreibt noch einmal die Größe der Aufgabe, die vor uns liegt“, sagte Spahn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir müssen jetzt die Kurve kriegen.“

Der Unionsfraktionschef mahnte, die Energiekosten müssten schnell sinken. „Bis zum Sommer soll es Planungssicherheit geben, dass Stromsteuer und Netzentgelte sinken. Das soll ab Januar wirksam werden“, so Spahn. Zudem stellte er in Aussicht: „Die Abschreibungsmöglichkeiten von 30 Prozent für Investitionen sollen noch vor dem Sommer durch Bundestag und Bundesrat.“

Weiter forderte der CDU-Politiker, dass auch der Bürokratieabbau noch in diesem Jahr spürbar werden müsse. „Bonpflicht abschaffen, Berichtspflichten reduzieren, Lieferkettengesetz abschaffen, die Arbeitszeit flexibilisieren.“ Spahn sagte: „Das Parlament nimmt entsprechende Gesetzespakete ab sofort gerne entgegen, damit sie noch vor dem Sommer verabschiedet werden können.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zusammensetzung für den Koalitionsausschuss von Union und SPD steht offenbar. Die Formel laute „3+3+3+2“, berichtet das Nachrichtenmagazin Politico am Mittwoch unter Berufung auf Koalitionskreise. Als einziger Generalsekretär wird demnach Carsten Linnemann teilnehmen.

Die SPD-Abordnung wird aus Parteichef Lars Klingbeil, Arbeitsministerin Bärbel Bas und Fraktionschef Matthias Miersch bestehen. Die CDU kommt mit Kanzler Friedrich Merz, Fraktionschef Jens Spahn und Linnemann, die CSU bietet Parteichef Markus Söder, Innenminister Alexander Dobrindt und Landesgruppenchef Alexander Hoffmann auf.

Die Runde wird komplettiert von Kanzleramtschef Thorsten Frei und Björn Böhning, Finanzstaatssekretär und Regierungskoordinator auf SPD-Seite. Beide sind als „Notetaker“ dabei.

Foto: Lars Klingbeil und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Polizeibehörden in Deutschland gehen nach Einschätzung des Polizeiwissenschaftlers Rafael Behr bei heiklen Vorfällen wie Schussgebrauch durch eigene Beamte oft zu wenig offen mit der Öffentlichkeit um.

Zwar habe es diesbezüglich in den letzten Jahren Fortschritte gegeben, sagte Behr dem „Mannheimer Morgen“. Aber vor allem bei internen Angelegenheiten, zum Beispiel Schusswaffengebrauch, merke man oft, dass Präsidien „schmallippig“ werden. Präsidien würden in solchen Fällen häufig auf „laufende Ermittlungen“ verweisen. Das sei zwar mitunter berechtigt, diene aber auch dazu, sich Kritik zu entziehen. Es sei „zu oft so, dass sie nur zögerlich kommuniziert und sich die Richtung – nämlich Transparenz und Öffentlichkeit zuzulassen – verändert, sobald es darum geht, Einblicke in die eigene Innenwelt zu geben oder eigene Fehler einzuräumen“.

Behr kritisierte weiterhin, dass es Präsidien trotz der Professionalisierung der Pressearbeit weiterhin schwerfalle, ihr Informationsverhalten konsequent auf Transparenz auszurichten. „Man muss Dinge ausprobieren, schrittweise informieren – auch mal nur vorläufig: Was wir jetzt wissen, ist das und das. In zwei Stunden kann sich das aber verändert haben. Diese klare, transparente Kommunikation fehlt leider häufig“, kritisierte der Wissenschaftler, der an der Hochschule der Polizei Hamburg unter anderem zu Polizeikultur und dem Spannungsverhältnis zwischen Polizei und Öffentlichkeit geforscht hat.

Behr kritisierte, dass in „personalintensiven Pressestellen“ von Präsidien keine Journalisten oder ausgebildeten Pressesprecher arbeiten würden. „Anstatt dass man die Arbeit Fachleuten überträgt, die man in den Polizeibetrieb einbettet, machen das Polizisten, die mit Medien kaum Vorerfahrungen haben“, sagte er. Über Lehrgänge müssten Defizite beseitigt werden, die antrainiert worden seien.

„Die Ausbildung der Polizei läuft ansonsten immer unter der Devise: Ihr müsst objektiv berichten, ihr müsst neutral bleiben, ihr dürft euch, wenn überhaupt, nur zurückhaltend äußern. Kurzum: Information zurückzuhalten, Sprache zurückzuhalten. In der Öffentlichkeitsarbeit muss genau das Gegenteil getan werden. Man müsste viel souveräner Sprachbilder entwerfen, auf Szenarien eingehen und so weiter, um das Informationsbedürfnis der Menschen zufriedenzustellen“, sagte Behr. Die sich widersprechenden Anforderungen seien „ein strukturelles Problem, das oft zu Unsicherheit im Umgang mit Medien führt“.

Behr forderte, dass sich die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei weiter professionalisieren müsse. „Ich sehe die Notwendigkeit aber auch – und das ist als ein Appell an die Öffentlichkeit zu verstehen -, nicht alles Gesagte sofort auf die Goldwaage zu legen. Das nimmt der Polizei die Offenheit, Dinge so zu kommunizieren, wie man sich das wünscht“, sagte er.

Foto: Polizeidienststelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Aachen (dts Nachrichtenagentur) – Bei der diesjährigen Karlspreisverleihung an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am 29. Mai erwartet das Direktorium zwei prominente Redner. Der Vorsitzende des Direktoriums, Jürgen Linden, sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe): „Wir erwarten den spanischen König Felipe VI. und Bundeskanzler Friedrich Merz.“

Zur Auswahl der diesjährigen Preisträgerin sagte Linden: „Frau von der Leyen hat die strategische Führungsrolle in Europa inne und sie nimmt sie auch kraftvoll wahr. Die beiden hauptsächlichen Botschaften, um die es geht, sind einmal Gemeinsamkeit in der militärischen Stärke und Beistand in der Kriegssituation für die Ukraine. Zum anderen geht es darum, die Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu stärken.“

Lindens Stellvertreter, der frühere NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, sagte, man habe in den letzten Jahren versucht, mit der Auswahl der Preisträger bedrohten Menschen den Rücken zu stärken – etwa durch die Auszeichnung der weißrussischen Oppositionspolitiker, durch den Preis an Wolodymyr Selenskyj.

„Und in diesem Jahr kehrt man zurück zu den Wurzeln der Europäischen Union und sendet auch das Signal: Das institutionelle Europa ist gerade jetzt gefragt. Die Kommissionspräsidentin hält auf beeindruckende Weise 27 Mitgliedstaaten, die immer weiter auseinanderdriften, zusammen. Nehmen Sie etwa die jüngst verabschiedeten Sanktionspakete, bei denen auch Länder wie Ungarn oder die Slowakei mitgezogen haben.“

Kritik, dass der Preis in der Vergangenheit zu häufig an konservative Politiker gegangen sei, wies Linden, selbst SPD-Politiker, zurück: „Da die Gremiensitzungen vertraulich waren, kann ich über die Anfänge nichts sagen. Ich bin seit 1989 dabei. Für die Zeit seitdem lasse ich diese Kritik nicht gelten.“ Es sei aber natürlich auffällig, dass die Ostpolitik nicht gewürdigt worden sei.

Auch Laschet äußerte darüber sein Bedauern: „Ich halte es auch für einen Fehler, dass man Willy Brandts Leistung nicht ausgezeichnet hat. Aber es gibt auch andere, die ihn verdient gehabt hätten und leer ausgingen: Hans-Dietrich Genscher, Helmut Schmidt oder auch Michail Gorbatschow etwa.“ Der Auswahlprozess habe sich im Lauf der Jahre sehr professionalisiert, sagte Laschet. „Wenn Sie sich die Liste der Preisträger anschauen, unter anderem Adenauer, Schuman, Monnet, Kohl, Mitterrand, Merkel und später Macron, ist da niemand dabei, bei dem man sagen müsste: Hätte wir das mal lieber gelassen. Das ist beim Nobelpreis anders.“

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Horb am Neckar (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem schweren Arbeitsunfall auf der Baustelle der Neckartalbrücke B32 im baden-württembergischen Landkreis Freudenstadt sind am Dienstag drei Bauarbeiter ums Leben gekommen. Die Männer im Alter zwischen 40 und 46 Jahren stürzten am Mittag mit einer Transportgondel in die Tiefe, nachdem das Stahlseil gerissen war, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilten.

Gegen 12:30 Uhr hatten die Arbeiter die Gondel bestiegen, die sie zu einem Brückenpfeiler bringen sollte. Aus noch ungeklärter Ursache versagte die Seilbefestigung, woraufhin die Gondel aus großer Höhe abstürzte. Trotz sofortiger Rettungsmaßnahmen konnte den Männern nicht mehr geholfen werden.

Die Ermittlungsbehörden haben ein Todesermittlungsverfahren eingeleitet, um die genaue Unfallursache zu klären. Die Untersuchungen dauern an.

Foto: Rettungswagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erwartet für das laufende Jahr kein Wachstum der Wirtschaft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde 2025 stagnieren, heißt es im Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsweisen, welches am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Im Jahr 2026 soll es demnach um 1,0 Prozent steigen.

„Die deutsche Wirtschaft wird in nächster Zeit maßgeblich von zwei Faktoren beeinflusst: der US-amerikanischen Zollpolitik und dem Finanzpaket“, sagte Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft. Die US-Zollpolitik belaste die ohnehin schwache deutsche Exportwirtschaft zusätzlich. Die deutschen Exporte dürften mit den sprunghaft und unberechenbar steigenden Zöllen noch weiter zurückgehen. Ab dem Jahr 2026 werden die durch das Finanzpaket bereitgestellten Mittel positive Impulse für Bau- und Ausrüstungsinvestitionen sowie den Staatskonsum setzen. Der private Konsum dürfte im Vergleich zu 2025 etwas stärker wachsen, da die verfügbaren Einkommen preisbereinigt stärker zunehmen.

Die Verbraucherpreisinflation dürfte dem Gremium zufolge im Jahr 2025 durchschnittlich 2,1 Prozent betragen und im Jahr 2026 auf 2,0 Prozent leicht zurückgehen. „Die Märkte erwarten zwar Zinssenkungen, allerdings ist die Preisentwicklung aktuell besonders unsicher“, so die Wirtschaftsweise Veronika Grimm. „So ist etwa ungewiss, ob die aktuellen Handelskonflikte die Inflation antreiben oder dämpfen. Auch eine expansive Fiskalpolitik in Deutschland könnte die Inflationserwartungen erhöhen und damit eine straffere Geldpolitik der EZB begünstigen.“

Die Wirtschaftsweisen forderten die Politik auf, den Abbau von Bürokratie in Deutschland zu beschleunigen. Trotz zahlreicher politischer Initiativen seien die Belastungen der Unternehmen mit Bürokratiekosten bisher nicht spürbar zurückgegangen, hieß es. Für einen wirksamen Bürokratieabbau seien systematische Anpassungen notwendig, die Unternehmen in großer Breite entlasten.

Dafür sollten den Ökonomen zufolge verschiedene Prozesse gleichzeitig angestoßen werden: Abbau und (Teil-)Automatisierung von Informationspflichten, Beschleunigung von Antrags- und Genehmigungsverfahren, Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung sowie der Aufbau eines bundesweit einheitlichen E-Government-Portals. Neue Regelungen sollten „wirksam, nutzerfreundlich und vollzugstauglich“ sein, damit sie nicht zu zusätzlicher ineffizienter Bürokratie führen, so das Gremium.

Foto: Vorstellung des Frühjahrsgutachten 2025 der Wirtschaftsweisen am 21.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Armand Zorn unterstützt den Vorschlag von Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich, dass sich die SPD ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten soll. „Rolf Mützenich hat recht“, sagte Zorn den Sendern RTL und ntv. „Wir brauchen eine personelle, eine programmatische und eine strukturelle Neuaufstellung der SPD.“

Mit der personellen Neuaufstellung habe man begonnen. Nun komme es darauf an, auch programmatisch eine Neuaufstellung zu wagen. Das aktuelle Grundsatzprogramm stammt aus dem Jahr 2007. Seitdem habe sich viel getan. „Wir brauchen Antworten auf die großen gesellschaftlichen Fragen, die Zukunft des Sozialstaats, des Umgangs mit der Digitalisierung und den technologischen Veränderungen“, so Zorn.

Die Forderung des designierten Parteivorsitzenden Lars Klingbeil, die SPD solle wieder verstärkt Partei der Arbeit sein, unterstützt der Wirtschaftspolitiker. Allerdings nicht, indem die Partei einseitig Empfänger von Sozialleistungen gegen „Leistungserbringer“ ausspielt. „Ich glaube, dass wir eine Grundsatzdiskussion darüber brauchen, wie wir Arbeit im 21. Jahrhundert verstehen, wie wir es organisieren wollen und wie wir am Ende auch dafür sorgen wollen, dass die Kapitalgewinne, (…) die daraus erzielt werden, auch fair verteilt werden“, so Zorn.

Foto: Armand Zorn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – Der Anstieg der Verbraucherpreise in Großbritannien hat sich zuletzt wieder deutlich beschleunigt. Die jährliche Inflationsrate lag im April 2025 bei 3,5 Prozent, teilte die britische Statistikbehörde am Mittwoch in London mit. Im März waren es noch 2,6 Prozent.

Gegenüber dem Vormonat stiegen die Verbraucherpreise im vierten Monat des Jahres um 1,2 Prozent. Die jährliche Kerninflation (ohne Energie, Nahrungsmittel, Alkohol und Tabak) ist weiterhin höher als der Gesamtindex – sie lag im April bei 3,8 Prozent und damit höher als im März, als es 3,4 Prozent waren.

Für den größten Abwärtsbeitrag zur Veränderung der Jahresrate sorgte im April der Bereich Bekleidung und Schuhe. Den größten Beitrag zur Erhöhung leisteten unterdessen die Bereiche Wohnen und Haushaltsdienstleistungen, Transport sowie Freizeit und Kultur.

Foto: Piccadilly Circus in London (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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