Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit Ausweitung der sogenannten Westbalkan-Regelung hat sich die Zahl der Arbeitsmigranten aus der Region verdoppelt. Von Juni bis November dieses Jahres erteilten die Behörden knapp 25.000 Arbeitserlaubnisse für Menschen aus sechs Ländern: So viele waren es im Vorjahr insgesamt gewesen, geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe) berichtet.

Damit wurde die Verdopplung des Kontingents von 25.000 auf 50.000 pro Gesamtjahr, die die Ampel-Regierung im vergangenen Jahr beschlossen hatte, in den sechs zurückliegenden Monaten voll ausgeschöpft. Die meisten Arbeitsmigranten kamen aus dem Kosovo (5.564) und aus Serbien (4.239).

Der FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle fordert nun nicht nur eine weitere „großzügige“ Anhebung des Kontingents, sondern eine einfachere Arbeits-Einwanderung für Menschen aus vielen anderen und noch deutlich größeren Ländern. „Der Sinn der sogenannten Westbalkan-Regelung besteht darin, durch einen einfachen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt die irreguläre Migration ins Asylsystem zu verringern“, sagte Kuhle der NOZ.

Die nun vorgelegten Zahlen zeigten den „vollen Erfolg“, weshalb die Regelung „auf andere Staaten angewendet werden sollte, aus denen Menschen derzeit Asylanträge stellen, obwohl sie eigentlich in den deutschen Arbeitsmarkt einwandern wollen.“ Zu den Ländern, die die FDP-Fraktion identifiziert hat, gehören laut Kuhle Indien, Vietnam, Brasilien, Südafrika, Indonesien, Marokko, Kolumbien, Ecuador, Ghana, die Philippinen und Usbekistan.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Kanzlerkandidat der Union hat laut Umfragen zurzeit die besten Chancen, die nächste Bundesregierung zu führen. Laut einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ finden 66 Prozent der Deutschen aber, dass Friedrich Merz die Bürger über viele seiner Vorstellungen im Unklaren lässt.

Nur 24 Prozent haben den Eindruck, dass er offen sagt, welche Politik er im Kanzleramt verfolgen würde. Zehn Prozent äußern keine Meinung. Selbst 55 Prozent der Wähler von CDU und CSU sagen, dass der eigene Kandidat die Bürger über viele seiner Vorstellungen im Unklaren lasse.

Noch größer ist der Anteil bei den Anhängern von SPD (83 Prozent), Grünen (71 Prozent), AfD (76 Prozent) und BSW (83 Prozent). Allein die Wähler der FDP sind mehrheitlich der Meinung, dass Merz konkret genug ist (47 zu 46 Prozent).

Für die Erhebung befragte das Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für den „Stern“ und RTL Deutschland am 5. und 6. Dezember 2024 insgesamt 1.006 Personen.

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London (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihre britische Amtskollegin Yvette Cooper haben in London einen gemeinsamen Aktionsplan gegen Schleusungskriminalität unterzeichnet. Dieser sehe Maßnahmen zur verstärkten Bekämpfung der internationalen Schleusungskriminalität vor, teilte das Ministerium mit.

Diese Maßnahmen begegneten dem seit 2018 auftretenden Phänomen der Seewegschleusungen mittels Schlauchbooten von Frankeich über den Ärmelkanal nach Großbritannien, hieß es. Die logistischen Vorbereitungen erfolgten dabei oftmals in Teilen in Deutschland. Allein im Jahr 2024 seien bei den gefährlichen Überfahrten bislang mindestens 72 Menschen ums Leben gekommen.

„Deutschland und Großbritannien sind enge Partner beim Schutz der inneren Sicherheit“, sagte Feaser. „Jetzt verstärken wir unser gemeinsames Handeln, um die brutale internationale Schleuserkriminalität zu bekämpfen. Das ist der Kern unseres gemeinsamen Aktionsplans, den wir jetzt in London vereinbart haben.“

Sie sei Cooper „sehr dankbar, dass wir diese bedeutende Vereinbarung treffen konnten“, so die Bundesministerin. „Damit wollen wir dem menschenverachtenden Treiben krimineller Schleuserbanden ein Ende bereiten. Diese Banden, die Menschen mit Drohungen und Gewalt in Schlauchboote pferchen und über den Ärmelkanal schicken, setzen Menschenleben aufs Spiel.“

Gegen das „skrupellose Geschäft mit der Not von Menschen“ gehe man jetzt gemeinsam noch stärker vor. „Dazu gehört vor allem ein hoher Ermittlungsdruck, ein bestmöglicher Austausch von Informationen zwischen unseren Sicherheitsbehörden und konsequente Finanzermittlungen, um über die Geldströme auch an die Hintermänner zu kommen“, erklärte Faeser.

Der Aktionsplan sehe unter anderem vor, „einen langfristigen Rahmen für eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der irregulären Migration und Schleusungskriminalität“ zu schaffen, die „operativen Handlungsmöglichkeiten der britischen und deutschen Strafverfolgungsbehörden“ zu stärken, dabei „auf die Zusammenarbeit mit weiteren europäischen und regionalen Partnern“ zu setzen, einen „starken Fokus auf die gesamten Routen krimineller Schleusernetzwerke und illegale Finanzströme“ zu richten und „direkte internationale Verbindungen in das neue britische Border Security Command“ herzustellen.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.401,93 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,54 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.050 Punkten 0,6 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 21.420 Punkten 0,8 Prozent im Minus.

Marktbeobachtern zufolge hielten sich die Anleger am Montag zurück angesichts einiger anstehender Konjunkturdaten. Auch bei Tech-Werten ließ die Nachfrage nach.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0554 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9475 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.659 US-Dollar gezahlt (+1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 81,00 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 71,92 US-Dollar, das waren 80 Cent oder 1,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz würde als Bundeskanzler Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine „nicht im Alleingang“, sondern nur in enger Abstimmung mit der kommenden US-Regierung und den europäischen Verbündeten liefern. Die Ausbildung der ukrainischen Soldaten an dem System werde schließlich mindestens vier Monate dauern, sagte Merz der „Bild“ (Dienstagausgabe) nach seinen Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew.

Dann sei der neue US-Präsident Donald Trump im Amt: „Und deswegen plädiere ich dafür, diese Fragen mit den Amerikanern zusammen zu beantworten. Nicht im Alleingang, nicht in Deutschland, sondern mit Europa und Amerika zusammen.“ Als Kanzler würde er aber das Angebot an die Ukraine machen, Soldaten am Taurus auszubilden.

Der Unions-Kanzlerkandidat räumte ein, er habe „kein Gefühl dafür, was im Januar und im Februar nächsten Jahres passieren könnte“. Und weiter: „Trump scheint entschlossen zu sein, etwas zu tun. Aber was genau er tun will, mit welchen Mitteln er es tut – möglicherweise auch mit der Androhung einer massiven militärischen Aufrüstung der Ukraine, wenn Russland diesen Krieg nicht aufhört – das ist völlig offen.“

Merz bezweifelte, dass überhaupt ein Waffensystem allein die Lage im Ukraine-Krieg grundsätzlich ändern könne: „Wahrscheinlich gibt es diese Waffen oder Wunderwaffen nicht.“ Er sprach sich stattdessen für eine strategische Übereinkunft zwischen den Europäern und den USA aus, die die ukrainische Armee in die Lage versetzen würde, „militärische Ziele kurz hinter der ukrainisch-russischen Grenze zu bekämpfen, von denen aus zivile Ziele in der Ukraine angegriffen werden“.

Als Kanzler würde Merz dem russischen Präsidenten Wladimir Putin als erstes sagen: „Das, was ich hier sage, ist nicht allein meine persönliche Meinung, sondern es ist eine abgestimmte Meinung der wesentlichen europäischen Partner, insbesondere der Polen, der Franzosen und der Briten. Und er soll bitte nicht damit rechnen, dass er uns auseinanderdividiert.“ Und weiter: „Unterschätzen Sie unsere Bereitschaft, unsere Freiheit zu verteidigen, nicht.“

Foto: Taurus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Altoona (dts Nachrichtenagentur) – Die Polizei in den USA hat einen Mann festgenommen, der mit der Ermordung des CEO der Versicherung „United Healthcare“, Brian Thompson, in Verbindung gebracht wird. Das berichten mehrere US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf die New Yorker Polizei am Montag.

Der 26-jährige Luigi M. wurde demnach in einem McDonald`s in Altoona, Pennsylvania, aufgegriffen und hatte mehrere gefälschte Ausweise und eine Waffe mit Schalldämpfer bei sich. Außerdem sei er im Besitz eines Dokuments gewesen, in dem er sich gegen das Gesundheitswesen wandte, wird ein Polizeibeamter vom US-Sender CNN zitiert.

Brian Thompson war am 4. Dezember am frühen Morgen vor einem Hotel in Manhattan von einem maskierten Mann hinterrücks niedergeschossen worden. Der Verdächtige war laut Polizei mit einem Fahrrad in den Central Park geflüchtet und hatte anschließend via Taxi und Bus die Stadt verlassen.

Foto: US-Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – Großbritanniens Innenministerin Yvette Cooper hat Konsequenzen aus dem Assad-Sturz in Syrien angekündigt. Das Vereinigte Königreich habe „die Asylentscheidungen für Fälle aus Syrien ausgesetzt, während das Innenministerium die aktuelle Situation überprüft und beobachtet“, sagte sie am Montag.

Die Situation in Syrien entwickle sich „nach dem Sturz des Assad-Regimes extrem schnell“, so Cooper. Einige Menschen kehrten nun nach Syrien zurück.

Zuvor hatten bereits einige andere europäische Länder, darunter Deutschland, Frankreich oder Österreich, anhängige Asylanträge von Syrern ausgesetzt.

Foto: Fahnen von EU und Großbritannien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien sieht CDU-Chef Friedrich Merz die Türkei nun als noch wichtigeren Verhandlungspartner. „Die Türkei ist gestärkt, sie wird jetzt eine noch größere Rolle spielen in der gesamten Region des Nahen und Mittleren Ostens. Deswegen wäre ein guter Rat an uns und an die Europäer, wir müssen jetzt sehr viel stärker mit der Türkei zusammenarbeiten, um diese Region auch politisch zu befrieden“, sagte er am Montagabend der RTL/ntv-Redaktion.

Forderungen aus seiner eigenen Partei, neuankommenden syrischen Geflüchteten ab sofort keinen Schutzstatus mehr zu gewähren, will sich Merz vorerst nicht anschließen. „Das ist keine Frage, die man jetzt ganz schnell beantworten kann. Da ist viel im Fluss, aber wir müssen Einfluss haben, auf das, was dort geschieht.“

Foto: Recep Tayyip Erdogan (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax leicht nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 20.345,96 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,19 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Direkt zu Handelsbeginn hatte der Index mit 20.461,85 Punkten noch ein neues Rekordhoch erzielen, dies aber nicht halten können.

Die Werte von Rheinmetall waren kurz vor Handelsschluss am Listenende zu finden mit Kursverlusten von über fünf Prozent, direkt hinter den Papieren von Vonovia und der Deutschen Telekom. Kursgewinne von um die drei Prozent konnten dagegen Aktien von Mercedes Benz, BASF und Porsche verzeichnen.

Marktbeobachtern zufolge halten die Anleger nach der Rekordjagd der letzten Wochen inne und warten auf neue Impulse, auch seitens der EZB.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0578 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9454 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 2.668 US-Dollar gezahlt (+1,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 81,08 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 72,50 US-Dollar, das waren 1,9 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Walldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Stellenabbau bei SAP wird offenbar massiv den Standort Deutschland betreffen. Über das Vorruhestands- und Abfindungsprogramm dürften ungefähr 3.500 der 25.000 Mitarbeiter ausscheiden, berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Konzernkreise. Die genaue Zahl werde erst am Dienstag feststehen, wenn die Frist ausläuft, schreibt die Zeitung weiter.

Weltweit streiche das Management 9.000 bis 10.000 Stellen. Die „Rhein-Neckar-Zeitung“ hatte ebenfalls über die Restrukturierung berichtet. Mit 80 Prozent werde ein Großteil der Beschäftigten in den Vorruhestand gehen, der ab 55 möglich ist. Rund 20 Prozent schieden zu ähnlichen Konditionen mit einer Abfindung aus. Hier war das Interesse laut Bericht des „Handelsblatts“ deutlich größer, das Management lehnte demnach aber einen beträchtlichen Teil der Anträge ab.

Im Frühjahr hatten 5.300 Mitarbeiter Interesse an den Programmen bekundet, allerdings gilt die sogenannte doppelte Freiwilligkeit. In der Belegschaft wächst laut Bericht des „Handelsblatts“ die Sorge vor einer Arbeitsverdichtung. Mitarbeiter aus verschiedenen Bereichen berichten demnach, dass Stellen in ihren Teams nur punktuell nachbesetzt werden.

„Der Umgang mit den Arbeitspaketen wird mehr und mehr thematisiert“, zitiert das Blatt einen Arbeitnehmervertreter. SAP teilte laut „Handelsblatt“ mit: „Die Arbeitsverdichtung wird derzeit pro Vorstandsbereich individuell analysiert und gesteuert, um spezifische Herausforderungen und Anforderungen zielgerichtet anzugehen.“

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