Dienstag, November 11, 2025
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Dürr wirft SPD Wahlkampfmanöver vor

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr wirft der SPD nach ihrer Reaktion auf den von der FDP vorgeschlagenen „Migrationspakt der Mitte“ Wahlkampfmanöver vor.

„Die SPD hat ja am Sonntag noch erklärt, in Form von Herrn Klingbeil, dass man bereit ist, noch vor der Bundestagswahl etwas zu machen“, sagte Dürr den Sendern RTL und ntv. „Wenn jetzt die SPD das Ganze absagt, dann waren das einfach nur Wahlkampfmanöver vom SPD-Parteivorsitzenden.“

„Die SPD muss sich jetzt aus dem Würgegriff der Grünen bei der Migrationspolitik befreien“, so Dürr weiter. Noch vor der Bundestagswahl brauche es eine Entscheidung. Seiner Auffassung nach sei eine Lösung möglich, wenn sich die demokratischen Parteien bewegen würden. „Und wenn die SPD das nicht macht, dann muss man ganz offen sagen: Ich glaube, mit Herrn Pistorius wäre das nicht passiert. Das ist offensichtlich auch die Schwäche des Kanzlers, hier nicht klare Kante zu machen und den eigenen Worten, nämlich im großen Stil abzuschieben, keine Taten folgen zu lassen.“


Foto: Olaf Scholz und Christian Dürr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wüst ruft nach Migrationsstreit zur Mäßigung auf

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ruft nach dem heftigen Streit über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Bundestag zur Mäßigung auf.

„Der Ton zwischen den demokratischen Parteien muss jetzt wieder versöhnlicher werden“, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochsausgabe). Nach der Bundestagswahl am 23. Februar müsse es wieder möglich sein, an einem Tisch zu sitzen und vertrauensvoll über eine Regierungsbildung zu verhandeln. „Wenn die demokratischen Parteien der Verrohung Vorschub leisten, fällt ihnen das selbst vor die Füße. Man sollte nie ausschließen, dass der andere vielleicht auch recht haben könnte“, so Wüst.

Der Ministerpräsident verwies auch auf die Zusammenarbeit mit den Grünen in der NRW-Koalition: „Bei uns in Nordrhein-Westfalen haben wir nach dem Anschlag von Solingen gezeigt, dass es möglich ist, mit den Grünen zu guten, konsequenten Ergebnissen beim Thema Migration und Innere Sicherheit zu kommen. Da muss man manchmal weite Wege gehen und Kompromisse schließen. Aber das ist auch die Aufgabe der Politik. Ich bin sicher, dass das auch im Bund gelingen kann.“ Dort sei der Gesprächsfaden zwischen CDU, SPD, Grünen und FDP „auch bei der hitzigen Debatte über das Zuwanderungsbegrenzungsgesetz in der vergangenen Woche nie ganz abgerissen“.


Foto: Hendrik Wüst am 03.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Michel Friedman: CDU-Austritt "war eine rationale Abwägung"

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Michel Friedman, der vergangene Woche nach mehr als 40 Jahren aus der CDU ausgetreten ist, schließt eine Rückkehr in die Partei nicht aus. „Was letzte Woche passiert ist, mag ein Betriebsunfall gewesen sein und nicht gewollt, es mag aus Fahrlässigkeit oder im Affekt oder aus einer Emotion heraus geschehen sein. Aber das Motiv interessiert mich nicht“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

„Im Ergebnis war es ein furchtbar schlechtes Theater mit der Überschrift `Tod durch Selbstmord`. Am Mittwoch gab es den Antrag einer demokratischen Partei, der angewiesen war auf die Stimmen der antidemokratischen Partei des Hasses. Und am Freitag verfehlte die CDU ihr Ziel und machte der AfD dadurch eine weitere Propaganda-Tür auf, nämlich: `Seht ihr, auf diese Lappen könnt ihr euch nicht verlassen. Ihr müsst uns noch stärker machen, damit wir in der Lage sind, diese Politik umzusetzen.` Es war eine Wahlbeschleunigungswoche für die AfD.“

Laut Friedmann hätten mehrere Parteifreunde zunächst versucht, ihn zum Bleiben zu überreden. Es gebe allerdings auch Menschen in der Partei, in der Führung wie an der Basis, die froh über seinen Austritt seien, sagte er dem „Tagesspiegel“. Er habe in den vergangenen Tagen Mails erhalten von Menschen, die sinngemäß sagten: „Endlich bist du weg. Warum erst jetzt?“

Friedman selbst sagte hierzu, er repräsentiere nun einmal nicht den konservativen Flügel von Roland Koch, Friedrich Merz und anderen. Sein Austritt solle auch ein Zeichen sein, besonders an die Jüngeren: „Dass es nämlich rote Linien gibt, für jeden Menschen sind dies andere. Und wenn Deine eigene rote Linie überschritten wird, dann sei kein Opportunist.“

Zur Frage, ob sein Austritt zum Bruch von Freundschaften geführt habe, erklärte Friedman: „Ich habe in allen demokratischen Parteien ein paar Menschen, die mir nahe sind. Diejenigen, die ich in der CDU als meine Freunde bezeichne, sind nicht deswegen meine Freunde geworden, weil wir derselben Partei angehören, sondern weil ich ihr Menschsein schätze und sie hoffentlich meines. Und ich bin überzeugt davon, dass mein Austritt überhaupt nichts an diesen Freundschaften ändert – außer dass wir jetzt darüber diskutieren.“

Zur Frage, wie fair die Öffentlichkeit gerade mit Friedrich Merz umgehe, sagte Friedman: „Es ist notwendig, dass gerade in Zeiten dieses Tabubruchs die Kritik extrem scharf ist. Aber Merz ist Demokrat, trotz allem. Persönliche Diffamierungen empfinde ich als eine große Peinlich- und Respektlosigkeit, nicht nur im politischen Betrieb. Argumente ja, Beleidigungen nein.“

Zur Frage einer möglichen Rückkehr in die CDU sagte Friedman: „Warum nicht? Jede Entscheidung, in einer Partei zu sein oder nicht, hat mit den handelnden Personen und dem Programm zu tun. Parteien sind so dynamisch, wie es das Leben ist. Die CDU und ihr Wechsel von Merkel zu Merz ist hierfür ein hervorragendes Beispiel.“

Weder Wut noch Enttäuschung hätten ihn zum Austritt bewogen, sagte Friedman: „Es war eine rationale Abwägung.“ Er habe überlegt, was das Geschehene für ihn persönlich bedeute und auch für seine innere Glaubwürdigkeit. Er habe durchdekliniert, welche Folgen es hätte, würde er nicht austreten. Dass er dann zum Beispiel keine scharfe Kritik am Umgang mit der AfD mehr äußern könnte, ohne dass man ihm zu recht vorhalte, was seine eigene Partei sich geleistet habe.

„Und dann hätte ich verstummen müssen. Ich wollte und will aber nicht verstummen. Es ist genau das Gegenteil in meinem Leben: Ich will mich einmischen. Ich bin nur eine kleine, unwichtige Stimme, aber ich habe eine Stimme, und die möchte ich nutzen.“


Foto: Michel Friedman (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Grüne verzeichnen Rekordspendensumme im Bundestagswahlkampf

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz des kurzen Bundestagswahlkampfes haben die Grünen so viel Spendengelder gesammelt wie noch nie. „Über zehn Millionen Euro Spenden seit November, das ist Rekord in der Parteigeschichte“, sagte der Wahlkampfmanager der Grünen, Andreas Audretsch, dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Der „überwältigende Teil“ seien Kleinspenden von Bürgern.

Er freute sich auch darüber, wer die Partei mit Geld unterstütze: „Während bei anderen Parteien Großspenden in Millionenhöhe eingehen, sind es bei uns rund 100.000 Menschen, die sich entschieden haben, uns mit ihrem hart erarbeiteten Geld zu unterstützen“, sagte Audretsch.

Der Berliner Bundestagsabgeordnete freute sich zudem über eine Eintrittswelle in die Partei, seit am vergangenen Mittwoch ein Antrag der Union im Bundestag gemeinsam mit Stimmen von FDP und AfD eine Mehrheit erhalten hat. „Wir erleben eine enorme Dynamik überall im Land. Über 6.000 Mitgliedsanträge seit vergangenem Mittwoch, auch das ist Rekord“, sagte Audretsch dem Tagesspiel. Es gebe eine „große Bewegung mitten aus der Bevölkerung“, die die Grünen im Wahlkampf trage.


Foto: Teile der neuen Grünen-Spitze (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Studie: 2,8 Millionen Babyboomern droht Altersarmut

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Sarstedt (dts Nachrichtenagentur) – Vielen heutigen Arbeitnehmern droht im Alter die Armut. Das ist ein Ergebnis einer Studie des Pestel-Instituts, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) in Teilen berichtet.

Demnach gehen bis 2035 insgesamt 14,1 Millionen der sogenannten Babyboomer in Rente. Davon werden mindestens 2,8 Millionen armutsgefährdet sein, heißt es in der Berechnung des Pestel-Instituts. Auf eine Grundsicherung im Alter werden demnach mindestens 600.000 Baby-Boomer angewiesen sein.

Angesichts der Zahlen drängt Robert Feiger, Bundesvorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) auf deutlich mehr Anstrengungen beim Bau von Sozialwohnungen. „Ziel muss es sein, 2030 bundesweit mindestens 2 Millionen Sozialwohnungen zu haben“, sagte Feiger den Funke-Zeitungen. Im Jahr 2023 hatte Deutschland 1,07 Millionen Sozialwohnungen.

„Eigentlich wären heute sogar 5,6 Millionen Sozialwohnungen nötig, um alle Menschen, die Anspruch haben, zu versorgen“, sagte Feiger. Der Gewerkschaftschef sprach von einem „chronischen Burnout auf dem Sozialwohnungsmarkt“. Für viele Baby-Boomer, die zwischendurch arbeitslos gewesen sind und zu Niedriglöhnen gearbeitet haben, würden die Mieten im Alter zur „K.o-Miete“, so Feiger.

„Hunderttausende werden deshalb in den kommenden Jahren zusätzlich auf eine Sozialwohnung angewiesen sein“, warnte der IG-BAU-Chef. Auch brauche es Arbeitskräfte aus dem Ausland, wenn die Menschen in Rente gingen. Diese wiederum bräuchten ebenfalls bezahlbare Wohnungen. Die vollständige Studie will das Verbändebündnis „Soziales Wohnen“, zu dem die IG BAU zählt, am Mittwoch in Berlin vorstellen.


Foto: Bettlerin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Melnyk: "0,5 des BIPs für Verteidigung der Ukraine ausgeben"

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Brasilia (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, beklagt eine mangelnde Aufmerksamkeit für sein Land im laufenden Bundestagswahlkampf. „Dass das Thema Ukraine im hitzigen Alle-gegen-alle-Wahlkampf komplett verschwand, ist geradezu ein Geschenk an Putin, der sich die Hände reibt“, sagte Melnyk den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Zugleich warb der Diplomat um neue Finanzierungszusagen der europäischen Partner der Ukraine – in Höhe von 100 Milliarden Euro. Melnyk, der derzeit Botschafter der Ukraine in Brasilien ist, aber demnächst als Diplomat zu den Vereinten Nationen nach New York wechselt, ist besorgt über die Zukunft seines Landes.

Die Ukraine, aber auch Europa und Deutschland stünden an einem Scheideweg. „Angesichts dessen, was man über den Atlantik beobachtet, sollten die EU und vor allem die Bundesrepublik als ihr stärkster Mitgliedsstaat das Ruder herumreißen in Sachen Ukraine-Hilfen“, so Melnyk.

Er plädierte dafür, dass die Mitgliedsländer der Europäischen Union für die Verteidigung der Ukraine mit mindestens 0,5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts zur Verfügung stellen. Die Summe von 100 Milliarden Euro erscheine viel, würde aber jeden EU-Bürger nur etwa 61 Cent pro Tag kosten und wäre „die beste Investition in die eigene Sicherheit Europas“.

Bedenke man, dass die EU dadurch das Risiko eines russischen Angriffs auf sich selbst drastisch reduziere, sei dass die Geldanlage wert, argumentiert Melnyk. Außerdem wäre das ein „mächtiges Signal“ an Putin, „der zu glauben scheint, seine Mördertruppen seien nicht mehr aufzuhalten“.

Nur ein „mutiges, vorausschauendes Auftreten“ der Europäer könne Putin „regelrecht dazu zwingen“, zu verhandeln, glaubt Melnyk. „Denn je mehr man im Westen über den baldigen Frieden redet, desto unrealistischer ist die Chance, dass Putin in echte Verhandlungen einsteigen würde.“ Deutschland, so Melnyk, sollte in diesem „neuen europäischen Konzert die erste Geige“ spielen. Deshalb hält es Melnyk für wichtig, dass die Ukraine im Bundestagswahlkampf nicht vergessen wird. „Bei aller Wichtigkeit darf die andauernde Migrationsdebatte nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Kernthema Krieg und Frieden sowie Sicherheit in Europa das A und O für die Menschen bleibt.“

Angesichts des prognostizierten Wahlausgangs appelliert er an den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz: Dieser solle sich jetzt ganz klar positionieren, konkrete Zusagen für die Ukraine verkünden – und die SPD als möglichen Koalitionspartner ins Boot holen.


Foto: Panzer-Transport auf der Autobahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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USA wollen Kontrolle im Gazastreifen übernehmen

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu die Übernahme des Gazastreifens angekündigt. Wörtlich las er von einem Blatt ab: „The US will take over the Gaza Strip“ und ergänzte: „And we`ll do a job with it too.“

Der Gazastreifen sei komplett zerstört, das Leben dort sehr gefährlich, so Trump. „Wir werden Eigentümer und verantwortlich dafür sein, alle gefährlichen nicht explodierten Bomben und anderen Waffen vor Ort zu entschärfen, das Gelände dem Erdboden gleichzumachen und die zerstörten Gebäude zu beseitigen.“

Zuvor hatte Trump vorgeschlagen, dass die Bewohner des Gazastreifens an einen anderen Ort umziehen sollen, der von einem oder mehreren Ländern im Nahen Osten zur Verfügung gestellt wird. „Ich meine, sie sind dort, weil sie keine Alternative haben. Was haben sie schon? Im Moment ist es ein großer Trümmerhaufen“, sagte Trump kurz bevor er Netanjahu zu Gesprächen im Oval Office empfing.

„Warum sollten sie zurückkehren wollen? Der Ort war die Hölle“, sagte Trump vor Journalisten. Statt Gaza schlug er vor, den Palästinensern ein „gutes, frisches, schönes Stück Land“ zum Leben zur Verfügung zu stellen.

Netanjahu lächelte während der Ankündigung durch den US-Präsidenten, dass die USA die Kontrolle im Gazastreifen übernehmen wollen, und lobte anschließend das schnelle Handeln Trumps. Dieser genieße in Israel großen Respekt und bringe „frische Ideen“ in die festgefahrene Situation.


Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Trump im Beisein von Netanjahu: USA übernehmen Gazastreifen

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Washington: Trump im Beisein von Netanjahu: USA übernehmen Gazastreifen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.

Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Foto/Quelle: dts

Zahl antisemitischer Straftaten verharrt 2024 auf hohem Niveau

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der antisemitischen Straftaten wie Gewaltdelikte, Propagandaaktionen und Volksverhetzungen verharrt in Deutschland auf hohem Niveau. Im Gesamtjahr 2024 haben die Behörden bisher 4.506 antisemitische Delikte registriert, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervorgeht, über die die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) berichtet.

Das sind zwar über 700 Delikte weniger als 2023 – da waren insgesamt 5.274 antisemitische Straftaten amtlich geworden – doch werden viele Delikte regelmäßig mit Zeitverzug von den Behörden nachgemeldet. Linken-Politikerin Petra Pau rechnet deshalb damit, dass die antisemitischen Straftaten 2024 inklusive aller Nachmeldungen den Höchststand des Vorjahres noch übertreffen könnten.

„Für das vierte Quartal 2024 wurden dem Bundeskriminalamt über den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität bislang insgesamt 671 Straftaten mit Nennung des Unterthemenfeldes `Antisemitisch` gemeldet, darunter waren 24 Gewalttaten sowie 237 Volksverhetzungen“, heißt es in der Antwort des Innenministeriums. Mit 326 Straftaten seien die meisten der rechtsextremen Szene zuzuordnen.

Auf das linksextreme Umfeld entfielen dagegen nur 14 antisemitische Straftaten. Ausländischen Ideologien ordnete die Polizei 227 Straftaten zu. Bei 89 Taten liege eine religiöse Ideologie zugrunde. Für 39 Straftaten nennt die Polizeistatistik sonstige Gründe.

„Die aktuellen Zahlen zu antisemitischen Straftaten im Jahr 2024 sind alarmierend. Sie zeigen, dass sich das hohe Niveau antisemitischer Vorfälle aus dem Jahr 2023 fortgesetzt hat“, sagte Linken-Politikerin Pau. „Mit den zu erwartenden Nachmeldungen zum dritten und vierten Quartal könnte die Gesamtzahl der Straftaten des letzten Jahres die Straftaten von 2023 sogar noch übersteigen“, erklärte sie.

Im vierten Quartal 2023 waren die Zahlen nach dem Überfall der radikalislamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober extrem angestiegen. Sie fielen in den übrigen Quartalen 2023 jedoch insgesamt geringer aus als 2024. Ein Vergleich mit 2022 verdeutlicht ebenfalls den drastischen Anstieg antisemitischer Straftaten.

„Auch wenn die Gesamtzahlen für 2024 auf den ersten Blick geringer sind als im Vorjahr, kann man keinesfalls von einer Abnahme sprechen. Vielmehr haben die Reaktionen auf den brutalen Überfall der Hamas vom 7. Oktober 2023 und der allgemeine Rechtsruck auch das Jahr 2024 geprägt“, warnte Pau. „Der Antisemitismus kommt aus vielen Richtungen, doch die allermeisten registrierten Straftaten sind rechtsextrem motiviert.“ Pau forderte unter anderem mehr Geld für Präventionsprogramme gegen Rechts.


Foto: Polizei vor Synagoge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

DFB-Pokal: Stuttgart feiert Halbfinaleinzug gegen Augsburg

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Im DFB-Pokal-Viertelfinale hat der VfB Stuttgart daheim gegen den FC Augsburg mit 1:0 gewonnen und den Einzug ins Halbfinale fixiert.

Die Hausherren bemühten sich zu Beginn um Spielkontrolle, taten sich angesichts eines aggressiven Augsburger Pressings aber schwer. So dauerte es bis zur 26. Minute, dass Undav nach Stillers Heber die erste Großchance hatte, aus spitzem Winkel Labrovic aber nicht bezwingen konnte.

In der 30. Minute machte es der deutsche Nationalspieler dann besser: Nach einem missglückten Klärungsversuch von Onyenka legte Demirovic für Undav auf und dieser vollstreckte gegen die Laufrichtung des Keepers.

Mit der Führung im Rücken wirkte der VfB wesentlich souveräner und verpasste das 2:0 in der 44. knapp, als Führich aus spitzem Winkel von links nur den linken Außenpfosten erzittern ließ. Nach der ersten Hälfte lag die Hoeneß-Elf damit verdient vorne.

Nach dem Seitenwechsel steigerte die Thorup-Elf ihre Offensivbemühungen merklich, aber wirkungslos. Die Gastgeber verteidigten ohne größere Mühe, agierten ihrerseits aber auch nicht besonders zwingend nach vorne. So entwickelte sich eine zähe Angelegenheit, die der Hoeneß-Truppe nur recht sein konnte.

In der 79. Minute tauchte der FCA dann doch mal gefährlich auf: Giannoulis zog über links davon und legte in die Mitte zu Kömür, der Joker schoss aus sieben Metern aber genau Nübel an. Ansonsten fehlten dem Auswärtsteam aber die Ideen und Stuttgart durfte am Ende über den Halbfinaleinzug jubeln.


Foto: Nediljko Labrovic (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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