Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kinderrechtsorganisation „Save the Children“ zeigt sich angesichts steigender Zahlen von verletzten oder getöteten Kindern im Ukraine-Krieg alarmiert. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres seien fast 40 Prozent mehr Kinder verletzt oder getötet worden als in den letzten sieben Monaten des Jahres 2023, teilte die Organisation mit.

„Wir fordern alle Parteien auf, ihren Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht nachzukommen“, sagte Florian Westphal, Geschäftsführer von „Save the Children“ Deutschland. „Seit der Eskalation des Krieges im Februar 2022 wurde jeden Tag mindestens ein Kind verletzt oder getötet.“ Vor allem der Einsatz von Explosivwaffen in besiedelten Gebieten stelle eine besondere Gefahr dar.

Allein im Juli 2024 seien mindestens 71 Kinder getötet oder verletzt worden, was ihn nach Angaben des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte zum tödlichsten Monat des Konflikts seit September 2022 machte. 95 Prozent der Menschen seien durch Explosivwaffen ums Leben gekommen.

Die Zahl der Opfer unter Kindern stieg nach einer Reihe tödlicher Angriffe in mehreren Städten am 8. Juli sprunghaft an, bei denen mindestens 43 Zivilisten, darunter fünf Kinder, getötet wurden. Unter den Verletzten waren sieben Kinder aus dem Okhmatdyt-Kinderkrankenhaus in Kyjiw, das bei einem Anschlag schwer beschädigt wurde.

Insgesamt liege die Zahl innerhalb der bereits vergangenen 900 Kriegstage bei etwa 2.200 verletzten oder getöteten Kindern, so die Organisation.

Foto: Im Ukraine-Krieg zerschossener Kleinbus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der SPD-Bundestagsfraktion werfen auch die Grünen ihrem Koalitionspartner FDP vor, eine überfällige Reform des deutschen Waffenrechts zu blockieren.

„Die FDP sollte ihre Blockadehaltung bei der Waffenrechtsreform aufgeben“, sagte Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Den dokumentierten Anstieg in der Messerkriminalität können wir nicht mit einem falsch verstandenen Freiheitsverständnis beantworten, sondern müssen sinnvolle Waffenrechtsverschärfungen endlich angehen, denn die Gesetzesreform ist lange überfällig.“

Auch wenn der Vorstoß der Bundesinnenministerin selbstverständlich nicht zu einem gänzlichen Ausbleiben von Messerangriffen führen werde, könne es ein sehr sinnvoller Schritt sein, sagte Mihalic. Ebenso wie der Vorschlag der Gewerkschaft der Polizei zu einer Waffenamnestie oder die Ausweitung von Trageverboten und mehr Prävention bei Jugendlichen, wie es der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert. „Die FDP sollte sich diesem Sicherheitsgewinn nicht aus ideologischen Gründen entgegenstellen.“

Als Reaktion auf Gewalttaten mit Messern plant Innenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Verschärfung des Waffenrechts, die unter anderem ein generelles Umgangsverbot für Springmesser beinhalten soll.

Von Fachverbänden wird der Vorschlag kritisch bewertet. „Die Messerkriminalität muss bekämpft werden“, sagte Matthias Klotz, Vorsitzender Bundesverband zivile Legalwaffen (BZL), dem „Tagesspiegel“. Von einem Verbot hält er jedoch nicht: „Es gibt schon seit 2002 Messerverbote, doch sie haben nicht dazu geführt, dass die Kriminalität abnimmt. Wir sollten nicht immer noch mehr Gegenstände verbieten, sondern uns auf die Tätergruppen konzentrieren“, so Klotz.

Er schlug vor, das individuelle Waffenverbot für verurteilte Gewalttäter und entsprechend vorbestrafte Personen auf alle Waffen auszuweiten. Zudem kritisierte er, Faesers Vorschlag klinge gut, sei aber nicht umsetzbar: „Wir brauchen keine Symbolpolitik, sondern Lösungen. Ich bedauere es, dass unsere Expertise vom Innenministerium bislang nicht berücksichtigt wurde – schließlich eint uns das Ziel, die Messerkriminalität zu minimieren.“

Ähnlich scharf kritisierte der Geschäftsführer des Deutschen Jagdverbands, Olaf Niestroj, den Vorschlag: „Frau Faeser betreibt Schaufensterpolitik. Es ist völlig unklar, wie und von wem ihre neuen Vorschläge kontrolliert werden sollen“, sagte er und erinnerte an das Verbot des Führens von Schreckschusspistolen, an das sich niemand halte. Zudem werde die Lebensrealität von Hunderttausenden Jägern in Deutschland ignoriert. „Wir arbeiten mit teils deutlich längeren Messern, um einem jahrhundertealten Beruf nachzugehen“, sagte Niestroj und forderte einen runden Tisch.

Die Gewerkschaft der Polizei begrüßte den Vorstoß dagegen, hält ihn jedoch für nicht ausreichend. „Es braucht deutlich mehr als nur ein Messerverbot“, sagte der GDP-Bundesvorsitzende der Bundespolizei, Lars Wendland, dem „Tagesspiegel“. Es brauche Personal und Technik, um die Gesetze zu kontrollieren. Allein für die Sicherung der Bahnhöfe würden 3.000 neue Stellen benötigt. Wendland forderte zudem rechtliche Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden: „Es müssen auch anlasslose Kontrollen durchführen und auf den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware zurückgreifen können.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der geplanten deutschen Bewerbung für die Olympischen Spiele fordern Sportpolitiker zügig Konzepte von der Bundesregierung.

„Wir haben insgesamt einen unglaublich großen Sanierungsbedarf – und das leider besonders im Breitensport“, sagte der Vizevorsitzende des Sportausschusses des Bundestages, Philip Krämer (Grüne), der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Voraussetzung für Olympische Spiele in Deutschland sei daher, „dass die Sportstätteninfrastruktur auf Vordermann gebracht wird, der Nah- und Fernverkehr ausreichend ausgebaut wird und dass das Ehrenamt und die Sportvereine weiter gestärkt werden“.

Der sportpolitische Sprecher der Union, Stephan Mayer (CSU), sagte: „Unerlässlich ist es, die Bevölkerung von einer deutschen Bewerbung zu überzeugen. Hier sind noch nicht einmal Ideen erkennbar, wie die Bundesregierung und der DOSB dies erreichen wollen.“ Es genüge sicherlich nicht, „sich auf eine momentane Event-Euphorie wie nach der Europameisterschaft im Fußball zu verlassen“, sagte Mayer der „Rheinischen Post“. „Es sind Konzepte gefragt – Bundesregierung und DOSB müssen schnell liefern.“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warb unterdessen nach dem Empfang der deutschen Athleten in Köln erneut für Olympische Spiele in Deutschland. „Frankreich hat bewiesen, wie Olympische Spiele im eigenen Land eine ganze Generation für den Sport begeistern und zu Spitzenleistungen führen können“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“. „Auch wir wollen ein solches Momentum für den Sport in Deutschland schaffen.“

Faeser ergänzte, dass man wieder ein Heimspiel für deutsche Athleten wolle. Deshalb habe man in Paris den Weg zu einer neuen deutschen Olympiabewerbung vorgestellt. Darüber hinaus sagte die Ministerin, dass die Bundesregierung das Sportfördergesetz grundlegend modernisieren werde. „Auch die Trainings- und Wettkampfbedingungen in Deutschland wollen wir noch besser machen.“ Deshalb habe man gerade erst die Mittel für die Spitzensportförderung um über 40 Millionen Euro erhöht, trotz schwieriger Haushaltslage. „Das sind wichtige Schritte, um den Spitzensport noch besser aufzustellen“, sagte Faeser.

Auch der Vorsitzende des Sportausschusses im Bundestag, Frank Ullrich (SPD), setzt große Hoffnungen in die geplante Bewerbung Deutschlands um die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2040. „Das klare Bekenntnis der Bundesregierung, eine erneute Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele zu unterstützen, finde ich großartig“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Spiele im eigenen Land könnten den Stellenwert des Sports erhöhen, eine neue Sportlergeneration von der Basis bis zur Spitze beflügeln und wichtige Impulsgeber für eine nachhaltige Sportstättenentwicklung sein. „Paris hat gezeigt, was möglich ist.“

Ullrich fügte hinzu: „Selbst 52 Jahre nach München profitiert die bayerische Landeshauptstadt immer noch von diesem Sportereignis. Ganz abgesehen davon, dass es ohne die Spiele den Sportausschuss oder die Stiftung Deutsche Sporthilfe nicht geben würde.“ Er sagte: „Wichtig ist, dass wir die Spiele als gesellschaftliche Chance begreifen und eine Idee entwickeln, die national und international begeistert.“

Nicht zuletzt die Handball- und Fußball-Europameisterschaften 2024 in Deutschland hätten bewiesen: „Deutschland kann Sportgroßveranstaltungen.“ Ullrich gehörte in der DDR als Biathlet zu den Spitzensportlern. bei den Olympischen Winterspielen 1980 in Lake Placid holte er die Goldmedaille.

Foto: Deutscher Olympischer Sportbund (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Einführung eines Wassercents gibt es neuen Streit innerhalb der bayerischen Landesregierung. Das berichtet die „Mediengruppe Bayern“ (Dienstagsausgaben).

Demnach befürwortet Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nur eine Solidarabgabe für Wasser aus der Leitung und für Wasserexporteure, die Tiefengrundwasser weiterverkaufen. Auf der anderen Seite will der Politiker Bauern ausnehmen, die einen eigenen Brunnen haben, ebenso die Industrie, die Flüssen Wasser entnimmt.

In der Diskussion um den Wassercent greift er Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) an und wirft ihr Foulspiel vor: „Es ist nicht in Ordnung, wenn Frau Kaniber so tut, als müsste sie die Bauern vor uns Freien Wählern beschützen, oder die Wirtschaft vor mir als Wirtschaftsminister“, sagte Aiwanger im der „Mediengruppe Bayern“.

„Wir als Freie Wähler sagen, der Landwirt oder der Unternehmer, der einen eigenen Brunnen hat, daraus sein Wasser bezieht, soll nichts zahlen müssen, er verursacht ja damit auch keine Kosten für die Allgemeinheit“, so Aiwanger. Auch „die Industrie, die vielleicht Wasser zur Kühlung des Betriebes aus dem Fluss holt, wollen die Freien Wähler nicht belasten“, sagte der Minister.

In Bayern gibt es noch keine gesetzliche Regelung zum Wassercent, einer Solidarabgabe, die Wasserversorger bayernweit zukunftsfähig machen soll. Die Meinungen in der Regierungskoalition dazu gehen weit auseinandergehen. „Die CSU ist völlig gespalten und hat bisher überhaupt keine Meinung dazu“, sagte Aiwanger und wehrte sich gegen Aussagen von Landwirtschaftsministerin Kaniber gegenüber der Mediengruppe Passau vom 5. August. „Die CSU lauert nur, was wir sagen und fällt uns dann in den Rücken.“

Kaniber hatte gegenüber der Zeitungsgruppe erklärt, dass der Wassercent, obwohl richtig, nicht so ausgestaltet sein dürfe, „dass wir bestimmte Betriebe gegeneinander ausspielen oder bayerische Betriebe massiv schlechter stellen als die Konkurrenz in anderen Bundesländern“. Die CSU-Ministerin störte sich an dem Vorschlag der Freien Wähler, dass Bürger den Wassercent bezahlen sollten, während große Wasserverbraucher mit eigenem Brunnen ausgenommen sein sollten. „So ein Vorgehen trägt zum Unfrieden in der Gesellschaft bei – und das kann nicht das Ziel guter Politik sein“, hatte Kaniber moniert. „Hier muss dringend nachgebessert werden“, sagte die CSU-Ministerin gefordert und sprach in Richtung des Koalitionspartner FW von „unausgegorenen Schnellschüssen“.

Aiwanger bezog zu dieser Äußerung nun klar Stellung: „Was Frau Kaniber getan hat, war, uns während der laufenden Debatten in den Rücken zu schießen – das war ein Foul.“

Foto: Hubert Aiwanger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die niedergelassenen Ärzte rufen wegen zunehmender Gewalt von Patienten die Politik um Hilfe. „Aggressives Verhalten, verbale Bedrohungen bis hin zu Tätlichkeiten sind ein wachsendes Problem in den Arztpraxen“, sagte Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung KBV, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

„Nicht nur in Notaufnahmen, auch bei den Niedergelassenen eskaliert die Lage immer öfter.“ Offene Aggression und ein extrem forderndes Verhalten hätten deutlich zugenommen. „Es geht um verbale, es geht um physische Gewalt. Ich hatte selbst schon einen Patienten, der eine Tür kaputt getreten hat“, sagte Gassen.

Bislang habe „so ein asoziales Verhalten null Konsequenzen“, so der KBV-Chef. „Deshalb muss das Gesetz von Justizminister Marco Buschmann zum besseren Schutz von Einsatzkräften auf die Arztpraxen ausgeweitet werden.“ Es sei überfällig, das Strafgesetz an der Stelle zu verschärfen, denn „auch Praxen müssen sich nicht alles bieten lassen“.

Gassen sagte, in der Regel hätten Patienten und Ärzte ein sehr vertrauensvolles Verhältnis. „Es gibt aber eine kleine, leider aber größer werdende Klientel, die wirklich schwer erträglich ist. Die meint, jedem drohen zu können, sich so benehmen zu können, wie es dort, wo man herkommt, vielleicht üblich ist. Und am härtesten trifft es oft die Arzthelferinnen.“

Zu den „Übeltätern“ gehörten Menschen mit Migrationshintergrund, Flüchtlinge und Deutsche. Dass sich Patienten nicht benehmen könnten und eine „schräge Einschätzung der eigenen Behandlungsdringlichkeit“ hätten, sei „ein Nationen-übergreifendes Phänomen“, sagte Gassen weiter. „Was sich allerdings auch häuft: Da ist einer krank, und sechs Leute kommen als Begleitung mit in die Praxis oder die Notaufnahme und machen Radau. Das ist bemerkenswert und extrem unangenehm.“

Die Politik habe das Problem noch nicht ausreichend auf dem Schirm, beklagte der Kassenärztechef. „Aber es ist genauso unerträglich, wenn Feuerwehrleute mit Flaschen beworfen werden, wie wenn Krankenhaus- oder Praxismitarbeiter bedroht oder körperlich angegangen werden, weil irgendein Vollidiot meint, sein Schnupfen müsste jetzt sofort behandelt werden und er sei nicht freundlich genug behandelt worden.“ Es brauche in solchen Fällen deutliche und schnelle Strafen, sonst komme die Botschaft bei einigen Menschen nicht an.

Foto: Arztpraxis für Allgemeinmedizin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD legt in der von Insa gemessenen Wählergunst wieder zu. Im aktuellen „Meinungstrend“ für die „Bild“ kommt die AfD auf 18 Prozent der Stimmen und damit einen Punkt mehr als in der Vorwoche.

Alle anderen Parteien halten die Ergebnisse der Vorwoche. Die SPD kommt demnach auf 15 Prozent und die Union auf 30,5 Prozent. Die Grünen erreichen 10,5 Prozent, die FDP bleibt bei fünf Prozent und das BSW bei 9,5 Prozent.

„Schwarz-Rot ist die einzige Koalitionsoption, die rechnerisch möglich und von niemandem aus der Union bisher politisch ausgeschlossen wurde“, sagte Insa-Chef Hermann Binkert der „Bild“.

Für die Erhebung wurden vom 9. bis zum 12. August insgesamt 2.008 Bürger befragt.

Foto: Alice Weidel und Tino Chrupalla (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Beschluss des FDP-Präsidiums zur Stärkung des Autoverkehrs in deutschen Städten stößt in der Union auf Kritik. „Die FDP und die Grünen verschanzen sich beim Thema Auto einmal mehr in ihren jeweiligen ideologischen Gräben“, sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der „Welt“.

Am Montag hatte das FDP-Präsidium einen Beschluss gefasst, wonach die erst jüngst von der Ampel-Koalition bei der Reform des Straßenverkehrsgesetzes geschaffenen Möglichkeiten für Kommunen zur Umwidmung von Straßen in Radwege oder Fußgängerbereiche durch neue Anforderungen faktisch wieder zurückgenommen würden. Zudem will die FDP das kostenlose Kurzzeit-Parken in Städten ausbauen oder ersatzweise mit einer bundesweiten Park-Flatrate nach dem Muster des Deutschlandtickets für eine Verbilligung sorgen.

Lange weist den Plan zurück: „Genauso plump, wie die Grünen den Autoverkehr bekämpfen, ist der FDP-Plan für mehr Autos in den Innenstädten. Beides funktioniert so nicht.“ Deutschland benötige einen Weg, „bei dem alle Verkehrsträger eine gleichwertige Rolle spielen und sich die Nutzer frei entscheiden können, wie sie sich fortbewegen wollen“.

„Wer auf dem Land oder in der Stadt mit dem Auto fahren will, soll das tun können. Genauso muss es aber auch möglich sein, den ÖPNV, den Zug oder das Rad nehmen zu können“, sagte Lange. „Wir brauchen keine ideologiegetriebenen, sondern technologieoffenen Ansätze. Die Ampel und insbesondere Verkehrsminister Wissing sind gut beraten, das zu berücksichtigen und in diesem Sinne ein vernünftiges Konzept auf die Beine zu stellen.“

Kritisiert wurde der Plan der FDP auch von der SPD-Verkehrspolitikerin Isabel Cademartori, die die FDP an die Reform des Straßenverkehrsgesetzes erinnerte: Dieses habe die Ampel novelliert, „um den Kommunen mehr Freiheit in ihren individuellen Verkehrsplanungen zu geben“. Freiheit und Subsidiarität, das seien „mal die Kennwerte der FDP“ gewesen, sagte Cademartori der „Welt“.

Zudem forderte Cademartori die FDP mit ihrem Vorsitzenden, Bundesfinanzminister Christian Lindner, dazu auf, neue Finanzierungskonzepte für den Verkehrswegebau jenseits der Schuldenbremse zu entwickeln: „Wenn die FDP den Autofahrern etwas Gutes tun möchte, sollte sie mit uns gemeinsam Mittel für einen Infrastrukturfonds organisieren. Nur so wird es uns endlich gelingen, kraftvoll in den Erhalt unserer Straßen und Brücken zu investieren“, sagte Cademartori. Die „desolaten Zustände unserer Straßen“ würden die Menschen genauso ärgern „wie das marode Schienennetz, das die ohnehin schon zu vollen Straßen zukünftig mit noch mehr verlagertem Güterverkehr belasten wird“.

Kritik an den Plänen der FDP kam aber nicht nur aus anderen Parteien, sondern auch aus den eigenen Reihen. So distanzierte sich Jenas Oberbürgermeister Thomas Nitzsche (FDP) vom Auto-Plan seiner Partei und sprach sich gegen kostenloses Parken in Innenstädten aus.

„Mein Ziel ist es, dass Autofahrer, die nach Jena kommen, möglichst alle in die Parkhäuser und Tiefgaragen fahren“, sagte Nitzsche dem „Spiegel“. Pkw dürften nicht aus der Stadt ausgesperrt werden. „Wir haben über 20.000 Pendler, die täglich nach Jena kommen. Aber die Autos sollen in der Innenstadt möglichst nicht sichtbar sein, sondern schnell verschwinden. Lebenswert wird eine Innenstadt, wenn Autos nicht im Weg sind“, so Nitzsche.

Das Parken in Tiefgaragen und Parkhäusern solle in Jena im Vergleich günstiger werden, aber nicht kostenfrei, das Parken entlang der Straßen teurer, so der FDP-Kommunalpolitiker. „Gleichzeitig wollen wir den öffentlichen Personennahverkehr ausbauen und Radfahrer und Fußgänger massiv stärken.“

Nitzsche sagte zu dem Beschluss des FDP-Präsidiums: „Ich möchte als Oberbürgermeister von Jena bewusst überparteilich agieren. Und ich kann nur von meinen Erfahrungen hier berichten. Ein Beispiel: Die Wagnergasse, Jenas Kneipenmeile, ist der place to be für alle Studenten. Vor 25 Jahren sind da noch Autos gefahren, später durften nur noch Busse durch. Aber erst seitdem die Straße eine vollständig verkehrsberuhigte Fußgängerzone ist, ist sie richtig aufgeblüht.“

Dieser Effekt sei ähnlich vielerorts zu sehen. „Wo Fußgängerzonen eingerichtet werden, wird die Innenstadt attraktiv. Das heißt nicht, dass wir den Weg für Autos abschneiden wollen. Die Innenstadt muss erreichbar sein, aber sie selbst soll nicht von Autos geprägt sein“, sagte Nitzsche dem „Spiegel“.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Montag uneinheitlich entwickelt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.357 Punkten berechnet, ein Minus von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit 5.344 Punkten fast genau auf dem Niveau von Freitag, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 am Ende mit 18.542 Punkten 0,2 Prozent im Plus.

Die Anleger agierten Marktbeobachtern zufolge zum Wochenstart nervös. Offenbar ist die Anspannung an der Wall Street vor der für Mittwoch geplanten Veröffentlichung neuer Inflationsdaten groß.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0929 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9150 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.472 US-Dollar gezahlt (+1,7 Prozent). Das entspricht einem Preis von 72,71 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 22 Uhr deutscher Zeit 81,90 US-Dollar; das waren 2,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz deutlich gesunkener Verkaufszahlen für Elektroautos im ersten Halbjahr dieses Jahres in Deutschland ist der Verband der Automobilindustrie (VDA) gegen weitere staatliche Zuschüsse beim Kauf.

„Wir fordern keine Subventionen, und ich fordere hier auch keine Neuauflage des Umweltbonus“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller dem „Mannheimer Morgen“ (Dienstagsausgabe). Die Politik müsse sich stattdessen um die Ladeinfrastruktur kümmern. „Das Vertrauen der Menschen in die E-Mobilität muss weiter gestärkt werden. Dazu gehört insbesondere das Vertrauen, immer und überall einfach laden zu können“, so Müller.

Die Bundesregierung hatte die eigentlich bis Ende 2024 geplanten staatlichen Zuschüsse im Dezember gekappt. Seitdem geht der Verkauf von E-Autos in Deutschland stark zurück.

Foto: E-Auto-Ladestation (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will das Entwicklungsministerium abschaffen, um die Schuldenbremse einzuhalten.

„Mittelfristig sollte, so wie in allen anderen Staaten der EU und der G7 auch, das Entwicklungsministerium kein eigenständiges Ressort mehr sein, sondern mit seinen erheblichen Ressourcen als Instrument der Außenpolitik verstanden und konsequenterweise ins Auswärtige Amt eingegliedert werden“, heißt es in einem dreiseitigen Dokument, über das das Nachrichtenportal „Politico“ am Montagabend berichtete.

Das Papier ging demnach am Montag als Argumentationshilfe in den laufenden Haushaltsverhandlungen an die Abgeordnetenbüros und war eigentlich nur für den internen Gebrauch gedacht.

„Der Zugewinn an Effektivität und Effizienz wäre enorm“, heißt es darin. Die Schuldenbremse helfe, „uns von ineffizienten oder ideologiebasierten Programmen zu trennen.“ Sie sei ein „Hebel, um die Ausgaben in der Außen- und Entwicklungspolitik einer kritischen Inventur zu unterziehen.“

Und weiter: „Dieser überfällige Prozess brächte die Gelegenheit, Überschneidungen zwischen den Aktivitäten der beiden Ministerien abzubauen und dabei durch Einbeziehung der Verteidigungspolitik eine deutlich besser vernetzte Sicherheitspolitik auf den Feldern der 3″D“ zu schaffen (Defence, Diplomacy, Development).“

Das Papier wurde weder von der Fraktion beschlossen noch von der Führung unterschrieben, trägt allerdings das Logo der Bundestagsfraktion. Im Haushaltsstreit hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Mai die Ausgabenpolitik von den zuständigen Ministerinnen Svenja Schulze (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) bereits mit ähnlichen Worten kritisiert. „Mit Blick auf Geld für andere Teile der Welt werden wir über Zielgenauigkeit und Umfang sprechen müssen“, sagte er damals.

Foto: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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