Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wendet sich nach erneuten Attacken auf CDU-Politiker an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Ich appelliere vor allem an die SPD-Spitze und an Olaf Scholz, sich in aller Klarheit von dieser Gewalt zu distanzieren, um sie nicht weiter anzuheizen“, sagte Linnemann dem „Stern“.

Zuvor waren am Dienstagabend zwei CDU-Nachwuchspolitiker in Berlin bei einer Wahlkampfaktion angegriffen und leicht verletzt worden. In Hamburg wurden am Wochenende einzelne Infostände abgesagt, die Polizei bewacht dort nach Informationen der „Stern“ die Wahlkämpfer der Partei. Schon in der Vorwoche hatte es Attacken auf Geschäftsstellen der Partei und eine Morddrohung gegen eine Mitarbeiterin des CDU-Abgeordneten Johannes Steiniger gegeben. Das Konrad-Adenauer-Haus bestätigte die Vorfälle.

Linnemann sagte dazu: „Die linke Gewaltspirale dreht sich weiter: In Berlin wurden jetzt zwei Wahlkampfhelfer der Jungen Union tätlich angegriffen.“ Er bezeichnete die Angriffe der letzten Tage als kriminell. „Mit Protest hat das nichts zu tun, wir gehen mit allen juristischen Mitteln dagegen vor.“

Foto: Carsten Linnemann am 03.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union will ihre Pläne zur Einführung einer elektronischen Fußfessel für Gewalttäter gegen Frauen nach dem sogenannten „Spanischen Modell“ umsetzen. „Dabei wird der Täter durch GPS-fähige Systeme überwacht und die Opfer durch einen Responder gewarnt, sobald sich der Täter nähert“, heißt es in einem Papier der Partei, über das die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) berichtet.

Demnach hätten die Nachbarländer mit diesem Instrument positive Erfahrungen gemacht, weil „die gewalttätigen Männer Abstandsanordnungen zu ihren ehemaligen Partnerinnen besser einhalten“, so die Union. In der Analyse wird auch auf die aktuelle polizeiliche Kriminalstatistik und das Lagebild „Häusliche Gewalt“ verwiesen. Demnach seien im Jahr 2023 256.000 Menschen, meist Frauen, Opfer häuslicher Gewalt geworden. „155 Frauen und 24 Männer sind im Jahr 2023 durch ihre Partner oder Ex-Partner getötet worden“, so die Union weiter.

Auf ihrem Parteitag hatte die CDU ein Sofortprogramm mit 15 Maßnahmen beschlossen, das sie in der Regierung zügig umsetzen will. Für mehr Sicherheit findet sich darin auch die Einführung der elektronischen Fußfessel. „Gewalttäter gegen Frauen müssen gestoppt werden“, heißt es in dem Beschluss.

Foto: CDU-Parteitag am 03.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Den Haag (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die europäische Polizeibehörde Europol und die internationale Zusammenarbeit weiter stärken. „Europol muss der Information-Hub für die europäischen Polizeien werden“, sagte Faeser am Mittwoch. „Daran arbeiten wir gemeinsam.“

Um Gespräche über die europäische Zusammenarbeit zu führen, ist die Ministerin am Mittwoch in den Niederlanden. Konkret geht es bei dem Austausch mit der niederländischen Regierung darum, welche Maßnahmen nötig sind, damit sich die EU und ihre Mitgliedstaaten vor allem gegen den Einfuhrschmuggel von Kokain und die Unterwanderung durch die Organisierte Kriminalität wappnen können. Dafür gilt es, die enge Zusammenarbeit in der „Koalition europäischer Staaten gegen schwere und organisierte Kriminalität“ und im Rahmen der Europäischen Hafenallianz noch weiter zu intensivieren.

Der europäischen Polizeibehörde Europol kommt laut Faeser eine zentrale Bedeutung im Kampf gegen die Kriminalität zu. „Sie ist das Herzstück der europäischen Sicherheitsarchitektur“, so Faeser. Es sei unser aller Interesse, Europol weiter zu stärken – insbesondere in den Bereichen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und der Bekämpfung von Cybercrime, Terrorismus und Drogenkriminalität.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat die Gaza-Pläne von US-Präsident Donald Trump als „völkerrechtswidrig“ zurückgewiesen. „Trumps Vorschlag läuft auf Landraub, ethnische Säuberung und Kolonialismus hinaus“, sagte Roth dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe).

Es sei ein „völkerrechtswidriger Plan“, der von den Palästinensern sowie den moderaten arabischen Staaten abgelehnt werde. „Die Vertreibung von zwei Millionen Menschen wird weder Frieden noch Stabilität bringen, sondern das Leid vergrößern und die Region weiter destabilisieren. Zudem gefährdet sie den Geiseldeal und die Freilassung der verbleibenden Geiseln aus den Händen der Hamas-Terroristen.“

Kein einziges Land in der Region sei bereit, palästinensische Flüchtlinge aufzunehmen – nicht zuletzt aus der berechtigten Sorge, den Terror ins eigene Land zu holen, so der SPD-Politiker. Eine tragfähige Lösung für Frieden und Sicherheit werde es nur geben, „wenn die moderaten arabischen Staaten eingebunden werden und bereit sind, mehr Verantwortung für die Sicherheit in den palästinensischen Gebieten zu übernehmen“.

Deutschlands Interesse bleibe langfristig eine Zweistaatenlösung, sagte Roth: „Doch wir müssen kreativ denken: Die Hamas darf nicht erneut die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen.“ Eine internationale Verwaltung unter Führung der USA und moderater arabischer Staaten könnte mittelfristig Sicherheit und Stabilität gewährleisten. „Dies könnte zudem den Weg für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien ebnen“, so Roth.

Foto: Michael Roth (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwochmorgen mit Kursverlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr stand er bei rund 21.430 Punkten und damit 0,4 Prozent unter dem Vortagsniveau. Der Leitindex wurde am Morgen von Commerzbank angeführt, es folgten die Deutsche Bank und Vonovia. Die Schlusslichter waren Continental, Zalando und Daimler Truck.

„Während der Zollstreit zwischen den USA und seinen beiden Nachbarstaaten erst einmal auf Eis liegt, droht der Zollkonflikt zwischen den USA und China zu eskalieren“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Daraus könne schnell ein Handelskrieg 2.0 werden. „Und wenn sich die beiden größten Volkswirtschaften so heftig duellieren, kann das negative Auswirkungen auf die gesamte Weltwirtschaft haben“, befürchtet der Analyst.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmorgen stärker: Ein Euro kostete 1,0406 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9610 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 75,99 US-Dollar; das waren 21 Cent oder 0,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr wirft der SPD nach ihrer Reaktion auf den von der FDP vorgeschlagenen „Migrationspakt der Mitte“ Wahlkampfmanöver vor.

„Die SPD hat ja am Sonntag noch erklärt, in Form von Herrn Klingbeil, dass man bereit ist, noch vor der Bundestagswahl etwas zu machen“, sagte Dürr den Sendern RTL und ntv. „Wenn jetzt die SPD das Ganze absagt, dann waren das einfach nur Wahlkampfmanöver vom SPD-Parteivorsitzenden.“

„Die SPD muss sich jetzt aus dem Würgegriff der Grünen bei der Migrationspolitik befreien“, so Dürr weiter. Noch vor der Bundestagswahl brauche es eine Entscheidung. Seiner Auffassung nach sei eine Lösung möglich, wenn sich die demokratischen Parteien bewegen würden. „Und wenn die SPD das nicht macht, dann muss man ganz offen sagen: Ich glaube, mit Herrn Pistorius wäre das nicht passiert. Das ist offensichtlich auch die Schwäche des Kanzlers, hier nicht klare Kante zu machen und den eigenen Worten, nämlich im großen Stil abzuschieben, keine Taten folgen zu lassen.“

Foto: Olaf Scholz und Christian Dürr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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