Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen lehnen einen FDP-Vorstoß ab, einen „Migrationspakt der Mitte“ mit CDU/CSU, SPD und eben den Grünen zu schließen. „Es liegt in unserem Interesse, dass europäisches Recht umgesetzt wird und wir ein besseres und gerechteres EU-Asylsystem bekommen“, sagte der EU-Abgeordnete Erik Marquardt der „Welt“ (Mittwochausgabe).

„Aber damit das gelingt, können wir jetzt nicht hektisch große Gesetzespakete wie die Umsetzung dieser Asylreform quasi als kommunikativen Akt verabschieden.“ Es handle sich um komplexe Gesetze, die zahlreiche Auswirkungen hätten auf die Verwaltung, die Kommunen, die Verfahrensabläufe.

„Gesetze werden ohne detaillierte Debatte und Expertenanhörungen ja nicht besser. Das einfach so durchzuwinken als ginge es nur über Überschriften und nicht um den Inhalt, wäre einem Parlament unwürdig. Der Vorschlag der FDP ist reine Wahlkampftaktik.“

Die Unionsfraktion im Bundestag zeigte sich offen für den FDP-Vorschlag. „Die FDP hat jetzt ein Angebot formuliert, das am vergangenen Freitag in den vier Stunden Verhandlungen bereits auf dem Tisch lag“, sagte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, der „Welt“ mit Bezug auf die Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz der Union am Freitag.

„Wir hatten aktiv angeboten, ein Paket mit den drei bekannten Punkten aus dem Zustrombegrenzungsgesetz zu schnüren, in Kombination mit der von der SPD gewünschten schnellen Verabschiedung einer Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Dazu war die SPD nicht bereit. Wir hatten sogar angeboten, die Punkte des Zustrombegrenzungsgesetzes zeitlich zu befristen. Auch das hat die SPD nicht dazu bewegt, sich zu einigen“, so Dobrindt.

„Trotzdem steht unser Angebot unverändert. Wenn die SPD jetzt Bereitschaft zeigt, den Vorschlägen zuzustimmen, kann sie jederzeit auf uns zukommen. Dann sprechen wir.“ Unionsfraktions-Vizechefin Andrea Lindholz (CSU) sagte: „An der Position der Union hat sich nichts geändert: Wir sind für substanzielle Gespräche offen. Jetzt ist es vor allem an der SPD zu klären, ob sie noch zu konstruktiven Lösungen bereit ist.“

Stephan Thomae, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, erklärte zum Vorstoß der Liberalen: „Wenn das GEAS-Anpassungsgesetz und das Zustrombegrenzungsgesetz zusammen verabschiedet würden, dann bekäme auch die SPD etwas.“

Thomae weiter: „Unser Vorschlag ist ein weiteres Angebot an die anderen Fraktionen, noch eine Einigung hinzubekommen. Es lief am Freitag weder für die Union noch die SPD noch die Grünen noch die FDP besonders gut. Die Einzigen, die von der Debatte profitiert haben, waren AfD und BSW.“

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München (dts Nachrichtenagentur) – Fußball-Bundesligist FC Bayern München und Linksverteidiger Alphonso Davies haben ihren Vertrag bis zum 30. Juni 2030 verlängert. Das teilte der Verein am Dienstagabend mit.

Der 24-jährige kanadische Nationalspieler ist seit der Saison 2018/19 für den deutschen Rekordmeister im Einsatz, nachdem er von den Vancouver Whitecaps nach München gewechselt war. Seither lief er in 220 Pflichtspielen für den deutschen Rekordmeister auf, erzielte dabei zwölf Tore und gab 34 Vorlagen.

„Wir freuen uns sehr, dass wir mit Alphonso Davies in die Zukunft gehen. Phonzy spielt bereits seitdem er 18 Jahre alt ist für den FC Bayern und hat den Verein schnell verinnerlicht“, sagte Max Eberl, Sportvorstand des FC Bayern, zu der Einigung. „Wir zählen ihn zu den Charakteren in der neuen Generation unserer Mannschaft, die zunehmend Verantwortung übernehmen. Er ist hier großgeworden – und er wird weiter mit dem Team wachsen.“

Davies selbst zeigte sich hochzufrieden: „Ich bin sehr glücklich, dass ich meinen Vertrag bei diesem großartigen Verein verlängert habe. Ich kam mit 18 zum FC Bayern und wollte einfach jeden Tag so viel wie möglich lernen, um zu einem der Besten auf meiner Position zu werden. Jetzt freue ich mich auf weitere fünf gemeinsame Jahre. Ich habe hier schon viel erreicht – aber es wird noch mehr kommen.“

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Örebro (dts Nachrichtenagentur) – Bei einer Schießerei an einer Schule in der zentralschwedischen Stadt Örebro sind am Dienstag „rund zehn“ Menschen getötet worden, darunter auch der 35-jährige Täter. Das teilte die Polizei am Dienstagabend auf einer Pressekonferenz mit. Die Zahl der Verletzten sei derzeit nicht bekannt.

Der Täter, den die Polizei als Einzelgänger einschätzt, sei bisher nicht polizeibekannt gewesen. Die Beamten schlossen aber nicht aus, dass es weitere Täter gibt, die mit dem Vorfall in Verbindung stehen könnten. Es sei aber momentan „keine Gefahr im Verzug“.

Lokale Medienberichten hatten zuvor von Schüssen mit einer automatischen Waffe berichtet. Die Polizei warnte davor, sich dem Tatort zu nähern und war mit einem Großangebot vor Ort.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, fordert eine Präsenz der Nato auf Grönland. „Angesichts der Bedrohungslage, die seitens der Sicherheitspolitiker seit Jahren beobachtet wird und die mehr denn je akut ist – nämlich, dass die natürliche Barriere, das Eis, aufgrund des Klimawandels schmilzt und es dadurch möglich wird, dass russische sowie chinesische Schiffe in den Nordatlantik vordringen können -, ist eine Präsenz der Nato dort unerlässlich“, sagte die FDP-Politikerin dem „Spiegel“.

Sofern die „Bundeswehr über entsprechendes fachliches Potenzial verfügt, sollte sie sich daran beteiligen, denn es liegt auch in unserem Interesse, dass diese Passage gesichert ist“, fügte sie hinzu. Es müssten sich allerdings auch weitere europäische Partner beteiligen, schon allein, „um den USA zu signalisieren, dass sie dort kein alleiniges Hoheitsrecht haben, sondern dass es unserer aller Verantwortung bedarf“, sagte Strack-Zimmermann.

Laut dem Grünen-Verteidigungspolitiker Philip Krämer könnte die Bundeswehr einen wichtigen Beitrag leisten. „Gerade zum Monitoring russischer Atom-U-Boote hat Grönland eine zentrale geografische Lage. Hier sind die Marineflieger der Bundeswehr ausgewiesene Experten, von deren Fähigkeiten auch unsere Alliierten USA und Großbritannien lernen“, sagte er dem „Spiegel“.

Die EU-Staats- und Regierungschefs sprachen bei ihrem verteidigungspolitischen Gipfeltreffen am Montag in Brüssel über die Idee einer dauerhaften Nato-Präsenz auf Grönland. Hintergrund sind die Ansprüche von US-Präsident Donald Trump auf die Insel.

Die USA betreiben seit Jahrzehnten Militäreinrichtungen in Grönland. Der für Außen- und Verteidigungspolitik zuständige Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul rät dazu, diese in die Nato-Strukturen aufzunehmen. „Grönland allein wird der geballten Herausforderung aus Russland und China womöglich nicht gewachsen sein. Deswegen kann man überlegen, die bestehenden US-Strukturen in die Nato einzubetten und auch mit Truppen aus weiteren Mitgliedstaaten zu verstärken“, sagte der CDU-Politiker dem „Spiegel“.

Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Ökonom Michael Hüther fordert eine stärkere Fokussierung auf die deutschen Wirtschaftsprobleme. „Wir erleben gerade den perfekten Sturm auf die deutsche Volkswirtschaft: Die Anzahl der Erwerbspersonen schrumpft aus demographischen Gründen, die Globalisierung trifft uns besonders hart und wir haben Schwierigkeiten, die Transformation zur Klimaneutralität gut zu organisieren“, sagte der Chef des arbeitgebernahen Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) dem „Stern“.

Er forderte einen klaren Kurs bei der Energiewende: „Für den Weg zur Klimaneutralität braucht es eine wirksame Strategie, die dann nicht ständig zerredet werden darf.“ Der Wirtschaftswissenschaftler kritisierte unter anderem den von Friedrich Merz geäußerten Zweifel am grünen Stahl, den deutsche Stahlhersteller produzieren wollen, oder der von Merz geäußerten Missbilligung von Windrädern.

Hüther zweifelte daran, dass die demokratischen Parteien die richtigen Antworten auf die aktuellen Probleme haben: „Ich bin mir aber auch nicht sicher, ob die Union wirklich konzeptionell gut vorbereitet ist auf die Herausforderungen.“ Zu möglichen Koalitionen sagte Hüther: „Schwarz-Rot mit den Sozialdemokraten Boris Pistorius, Jörg Kukies und Lars Klingbeil – da kann ich mir was Gutes vorstellen.“

Zum Wirtschaftsprogramm der AfD mit der Forderung, die EU zu verlassen, sagte der Ökonom: „Das ist alles höchst gefährlich und würde der deutschen Wirtschaft schaden. Ohne die EU würden wir schlechter dastehen, da braucht man nur nach Großbritannien zu schauen.“

Zur Schuldenbremse sagte Hüther: „Eine neue Regierung wird die Schuldenbremse überprüfen müssen mit Blick auf den Investitionsbedarf bei der Infrastruktur und den Netzen. Das kriegen wir so nicht hin.“

Zu der Drohung des US-Präsidenten Donald Trump, Europa mit Strafzöllen zu belegen, sagte der IW-Chef: „Ich wundere mich immer, dass keiner Donald Trump mal erklärt, warum möglichst freier Handel so vorteilhaft ist.“ Zu Trumps Kritik an Europa entgegnete Hüther: „Trump erzählt dieselben Räuberpistolen wie vor acht Jahren.“ Dabei sei europäisches Selbstbewusstsein angebracht: „Mit 450 Millionen Menschen hat die EU den größten Binnenmarkt, das ist für die Amerikaner nicht uninteressant.“

Foto: Container (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts steigender Obstpreise fordert Linken-Chef Jan van Aken wirksame Preiskontrollen und die sofortige Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. „Die Preise für Äpfel, Birnen und Bananen haben im letzten Jahr um mehr als fünf Prozent zugelegt. Damit liegen die Obstpreise deutlich über der Inflationsrate“, sagte er am Dienstag. So werde es für viele Menschen immer schwerer, sich „gesund und vollwertig zu ernähren“, beklagte van Aken.

„Die Supermarktketten behaupten, die Einkaufpreise hätten sich erhöht und sie würden nur die gestiegenen Kosten weitergeben. Doch da es in Deutschland keine Preisaufsicht gibt, müssen wir den Konzernen glauben und können nicht überprüfen, ob das stimmt oder ob wir hier abgezockt werden“, kritisierte der Linken-Vorsitzende.

„Ich kann nicht verstehen, warum SPD und Grüne tatenlos dabei zusehen, wie die Preise für gesunde Lebensmittel immer weiter steigen. Wir brauchen endlich eine Preisaufsicht, die wirklich funktioniert. Wenn Aldi, Lidl und Co. die Preise deutlich stärker anheben, als die Kosten gestiegen sind, muss es eine Behörde geben, die eingreift und die Konzerne zwingt, die Preise zu senken“, forderte er.

„Schon jetzt ist Lidl-Gründer Dieter Schwarz der reichste Deutsche. Sorgen wir dafür, dass er nicht noch reicher wird auf unsere Kosten“, verlangte van Aken. Zudem müsse die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel weg. „Der Staat muss nicht an den Grundbedürfnissen der Menschen mitverdienen. So sorgen wir dafür, dass die Kühlschränke überall in Deutschland gut gefüllt sind“, sagte der Linken-Chef.

Foto: Obsttheke in einem Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat nach den Abstimmungen gemeinsam mit der AfD im Bundestag in der von Forsa gemessenen Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verliert sie gegenüber der Vorwoche zwei Punkte und kommt nun auf 28 Prozent.

Die Grünen (15 Prozent), die Linke (5 Prozent) und das BSW (4 Prozent) gewinnen unterdessen jeweils einen Prozentpunkt hinzu. Die Werte für die SPD (16 Prozent), die FDP (4 Prozent) und die AfD (20 Prozent) bleiben unverändert.

Die Linke wäre nach derzeitigem Stand im Bundestag vertreten und erzielt insbesondere bei jungen Wählern Zuspruch. In der Altersgruppe der 18- bis 29-Jährigen liegen die Grünen und die Linke nahezu gleichauf. Sollte die Linke an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, könnte sie dennoch durch drei Direktmandate im Bundestag bleiben. Das Bündnis Sahra Wagenknecht liegt aktuell unter fünf Prozent; die Aussicht auf eine Mandatssicherung über Direktmandate ist nach bisherigen Landtagswahlergebnissen gering.

Könnten die Bundesbürger den Kanzler direkt wählen, würden sich laut Forsa jeweils 22 Prozent für Friedrich Merz (CDU) oder Robert Habeck (Grüne) entscheiden. Olaf Scholz (SPD) und Alice Weidel (AfD) kommen jeweils auf 16 Prozent. Der Anteil der Wahlberechtigten, die sich für keinen der Kandidaten entscheiden würden, liegt bei 24 Prozent. Habeck genießt unter den Anhängern der Grünen weiterhin den stärksten Rückhalt (90 Prozent), während Merz (77 Prozent) und Scholz (73 Prozent) weniger Unterstützung in den eigenen Reihen finden.

Die Sitzverteilung im neuen Bundestag mit 630 Abgeordneten erfordert eine Mehrheit von mindestens 316 Sitzen. Rechnerisch hätte laut Umfrage eine Koalition aus CDU/CSU und AfD mit 360 Mandaten die größte Mehrheit. Die Union hat jedoch mehrfach deutlich gemacht, dass sie eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. Weitere rechnerische Mehrheiten ergeben sich für Koalitionen aus CDU/CSU und SPD (330 Mandate) sowie aus Union und Grünen (323 Mandate).

Die Daten wurden zwischen dem 28. Januar und 3. Februar 2025 erhoben. Datenbasis: 2.503 Befragte.

Foto: AfD-Werbung vor der CDU-Parteizentrale am 02.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Dax hat sich am Dienstag nach einem schlechten Start bis zum Mittag leicht erholt. Gegen 12:35 Uhr wurde der Index mit rund 21.445 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Infineon, Brenntag und Porsche, am Ende Mercedes-Benz, die Deutsche Bank und Merck.

Beherrschendes Thema bleibt die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. „Die Marktteilnehmer scheinen den Braten noch nicht ganz zu glauben“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. Viele Investoren rechneten damit, dass sich die Blickrichtung der US-Administration in Fragen des Außenhandels nun in Richtung der EU richten werde.

„Für die europäische Konjunktur würde ein ähnliches Vorgehen der USA wie bei Kanada und Mexiko tiefe Einschnitte bedeuten“, so Lipkow. Die Marktteilnehmer seien zudem gespalten, da die Daten von Infineon besser waren als erwartet, sich aber nicht auf den Gesamtmarkt übertragen lassen. Viel größere Auswirkungen zeigten die Quartalszahlen von Mitsubishi. Die Automotiveindustrie spiele in Europa weiterhin eine wesentliche Rolle.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0324 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9686 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 75,09 US-Dollar; das waren 87 Cent oder 1,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat das jüngste FDP-Kompromissangebot zur Migrationspolitik an die demokratischen Parteien präzisiert. Als Kompromiss biete man an, die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte zunächst auf „einige Jahre“ zu befristen, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

Man erneuere das Vermittlungsangebot. „Die FDP würde Gesetze aus der Ampelzeit unterstützen, wenn im Gegenzug die sinnvollen Elemente aus dem Unionsgesetz aufgenommen würden“, so Lindner. „Insbesondere die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte ist dabei umstritten. Die Grünen wollen das nicht aussetzen, sondern sogar ausweiten“, sagte der ehemalige Finanzminister.

Ihm zufolge liegt es an den Grünen, ob sie bereit seien zum Kompromiss, um der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen, oder ob sie mit ihrem Kurs die AfD noch stärken. Ein „Schulterschluss der seriösen Parteien“ noch vor der Bundestagswahl wäre „von hohem Wert“, so Lindner. „Deshalb haben wir nochmals den Versuch unternommen, SPD und Grüne ins Boot zu holen, um das Gesetz gemeinsam zu beschließen“, sagte er.

Die Verabschiedung des „Zustrombegrenzungsgesetzes“ der Union war am Freitag im Bundestag gescheitert, obwohl die AfD zugestimmt hatte. SPD und Grüne lehnten das Gesetz ab, auch einige Abgeordnete der Union und Teile der FDP stimmten dagegen.

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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