Köln (dts Nachrichtenagentur) – Nach den verhinderten Anschlägen auf die Konzerte der US-Sängerin Taylor Swift in Wien sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch Deutschland weiterhin im Fadenkreuz islamistischer Täter. „Die Bedrohungslage durch islamistischen Terrorismus ist anhaltend hoch“, sagte Faeser bei einem Besuch des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln am Montag.

Die Bedrohungslage habe sich seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober und dem daraus resultierenden Krieg in Gaza „wesentlich verschärft“. „Die Gefahr der weiteren Emotionalisierung und Radikalisierung von gewaltbereiten Islamisten ist leider hoch.“ Eine weitere drohende Eskalation im Nahost-Konflikt könne diese Prozesse beschleunigen. „Die Situation ist brandgefährlich“, so Faeser.

Foto: Nancy Faeser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich gegen eine Kürzung des Bürgergeldes ausgesprochen und FDP-Fraktionschef Christian Dürr wegen seines Vorstoßes Verunsicherung der Bevölkerung vorgeworfen.

„Ich halte überhaupt nichts davon, ständig mit völlig unausgegorenen Ideen fern jeder Realität für Verunsicherung zu sorgen“, sagte der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher Martin Rosemann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Herr Dürr führt eine Regierungsfraktion, die den Anpassungsmechanismus beschlossen hat, bei dem die Inflation zu Recht schneller berücksichtigt wird als vorher.“

Rosemann warf der FDP vor, nicht in der Regierung angekommen zu sein. „Es wäre ganz hilfreich, wenn man nach fast drei Jahren endlich mal in seiner Rolle als Teil einer Regierungskoalition und damit in einer Verantwortungsgemeinschaft ankommen würde“, sagte der SPD-Politiker. Vorschläge für eine erneute Reform des Anpassungsmechanismus aus der FDP-Fraktion seien ihm bislang nicht bekannt.

Foto: Jobcenter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert nicht zuletzt angesichts derzeitiger Rekordtemperaturen im Bundesgebiet mehr Anstrengungen beim Hitzeschutz.

„Der Hitzeschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier. „Dem Baubereich und der Städteplanung kommen hierbei aber eine Schlüsselrolle zu.“ Experten seien sich einig: „Wir brauchen viel mehr Luft und Grün in den Städten.“

Gerade bei den Baumaterialien müssten neue Wege gegangen werden, so Engelmeier. „Die Zukunft liegt für die Fachleute hier bei allem, was Hitze und Sonne absorbieren kann, wie etwa Holz, Lehm oder auch ganz neuen Technologien. Dazu brauchen wir deutlich mehr Trinkbrunnen in den Innenstädten.“

Große Hitze könne bei vulnerablen Gruppen wie älteren Menschen, Menschen mit chronischen Erkrankungen sowie Säuglingen und Kleinkindern zu erheblichen gesundheitlichen Problemen führen.

Foto: Sonnenbaden auf einer Wiese (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Vize-Parlamentspräsidentin Bahar Haghanipour (Grüne) fordert einen besseren Schutz für Frauen – etwa durch verstärkte Präventionsarbeit, die bereits im Kindesalter beginnt. Übergriffiges Verhalten gehöre für Frauen leider zum Alltag, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im RBB.

„Die Fälle unterstreichen, wie groß das Problem tatsächlich ist und dass das Alltag ist – von Frauen und von queeren Menschen, die in Berlin leben. Dass das Sicherheitsgefühl einfach nicht da ist, und das ist nicht nur im Nachtleben so, sondern auch tagsüber. Das ist eben Alltag und da muss der Senat auch Antwort für mehr Sicherheit finden.“

Haghanipour selbst schlug vor, schon in Kitas mehr Präventionsarbeit zu leisten.“Gewaltvolle Übergriffe sollten ein Tabu sein, für unsere gesamte Gesellschaft. Und dafür müssen wir aber auch mal überlegen, warum ist das denn so? Und wir brauchen da auch mehr Präventionsarbeit. Das fängt an in Kita und Schule, aber auch Täterarbeit für Erwachsene ist eine Aufgabe für uns in der Politik.“

Als Hauptgrund für den Missstand sieht sie patriarchale Strukturen. Machthierarchien zeigten sich etwa bei Fahrdienstleistern.

„Es ist schlimm, dass es dort passiert, weil man ja eigentlich in ein Taxi steigt, um sicher zu Hause anzukommen. Und es ist natürlich eine Situation, wo zwei Menschen zusammen sind in einem Raum, und es gibt auch eine Machthierarchie – weil: Wir leben in einer patriarchalen Gesellschaft. Davon hören wir in Taxis, aber auch beim Physiotherapeuten, beim Arzt und beim Dozenten. Gewalttätige Übergriffe oder Versuche sind Alltag und können überall passieren.“

Gleich zwei Fälle von sexuell übergriffigen Fahrern wurden jüngst vor Berliner Gerichten verhandelt. Laut Polizei Berlin nehmen Übergriffe auf Frauen insgesamt zu.

Foto: Kita (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – Das Geschäftsklima für Selbstständige in Deutschland hat sich im Juli leicht verbessert. Der entsprechende Index des Ifo-Instituts stieg auf -13,4 Punkte, nach -14,0 im Juni, wie das Münchener Institut am Montag mitteilte.

„Die Selbstständigen stemmen sich gegen die aktuelle Flaute“, sagte Ifo-Expertin Katrin Demmelhuber. „Allerdings bleibt die Auftragslage schwierig.“ Die Geschäfte liefen besser, teilweise zeigten sich die Selbstständigen jedoch noch unzufrieden mit ihrer aktuellen Lage. Ihre Erwartungen blieben nahezu unverändert von Pessimismus geprägt.

Eine fehlende Nachfrage belastet weiterhin viele Selbstständige. 44,4 Prozent der Befragten waren im Juli von Auftragsmangel betroffen, nach 44,0 Prozent im April. Ähnlich wie im letzten Quartal gibt ungefähr ein Viertel an, dass sie ihre Waren oder Dienstleistungen nicht uneingeschränkt anbieten können, unter anderem wegen fehlendem Personal oder auch Lieferengpässen.

Foto: Computer-Nutzerin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die USA haben angekündigt, ihre Militärpräsenz im Nahen Osten noch einmal erhöhen zu wollen. Verteidigungsminister Lloyd Austin habe befohlen, die Verlegung des Flugzeugträgers „USS Abraham Lincoln“ und seiner Begleitschiffe in die Region zu beschleunigen, teilte das Pentagon mit. „Darüber hinaus hat der Minister das Lenkwaffen-U-Boot USS Georgia (SSGN 729) in die Region des Zentralkommandos beordert.“

In einem Telefongespräch mit seinem israelischen Amtskollegen Yoav Gallant habe Austin „angesichts der eskalierenden regionalen Spannungen“ erneut die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten betont, „alle erdenklichen Maßnahmen zur Verteidigung Israels zu ergreifen“.

Beide hätten sich zudem über die israelischen Operationen im Gazastreifen „und die Bedeutung der Begrenzung der Schäden für die Zivilbevölkerung, über die Fortschritte bei der Sicherstellung eines Waffenstillstands und der Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln“ ausgetauscht, so das Pentagon.

Bereits vor etwa einer Woche hatten die USA angekündigt, ihre militärische Präsenz aufgrund der Spannungen zwischen Israel und dem Iran im Nahen Osten zu erhöhen. Austin hatte bekannt gegeben, zusätzliche Kreuzer und Zerstörer mit der Fähigkeit zur Abwehr von Raketen in die Region beordert zu haben. Zudem sollten weitere Kampfflugzeuge und zusätzliche bodengestützte Luftabwehrsysteme verlegt werden.

Foto: US-Kampfflugzeug (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) spricht sich für eine Frau in der Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus.

„Es ist an der Zeit, dass eine Frau Staatsoberhaupt in Deutschland wird“, sagte Schweitzer dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Es ist ja eigentlich kaum zu glauben, dass wir noch nie eine Bundespräsidentin hatten. Mit der nächsten Wahl sollten wir das ändern.“ Steinmeier ist bis Anfang 2027 gewählt, er kann keine dritte Amtszeit ausüben.

Schweitzer warf zudem den Ampel-Parteien im Bund vor, mit ihren Streitigkeiten das Vertrauen in den Staat zu untergraben. „Die Ampel in Berlin hat um den Haushalt eine schlechte Soap Opera aufgeführt. Was soll dieses Drama?“ Am Ende werde keine der drei Regierungsparteien davon profitieren. „Vor allem aber kostet es Vertrauen – in die Regierung, in den Staat“, sagte Schweitzer.

Der SPD-Politiker sagte, in der von ihm geführten Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz regierten „drei erkennbar selbstständige Parteien“. SPD, Grüne und FDP hätten sich „auf eine Koalition geeinigt, nicht auf eine Fusion. Wir gönnen uns aber gegenseitig Erfolge“. Er als Ministerpräsident wolle „eine erfolgreiche SPD, erfolgreiche Grüne, erfolgreiche Liberale“. Er vertraue seinen Partnern. „Vertrauliches bleibt vertraulich, auch bei Gegenwind. In Berlin erlebe ich das alles zu wenig.“

Schweitzer forderte indirekt Kanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, verstärkt als Sozialdemokrat aufzutreten. „Viele in der SPD wünschen sich, dass Olaf Scholz wieder als Sozialdemokrat auftritt, nicht als Moderator von Streithähnen“, sagte er. Natürlich färbe das „schlechte Erscheinungsbild der Koalition auf den Kanzler und dessen Partei ab“, sagte Schweitzer: „Ein Koalitionswahlkampf wird mit dieser Koalition nicht funktionieren.“ 2021 hatte Scholz gesagt, er strebe mehr als nur eine Amtszeit als Kanzler mit der Ampel-Koalition an.

An der Debatte um eine mögliche SPD-Kanzlerkandidatur von Verteidigungsminister Boris Pistorius wollte sich Schweitzer nicht beteiligen. Dies sei „eine komplett hypothetische Frage“. Man stelle als SPD den Kanzler, „er ist unser Kandidat – wir werden mit Olaf Scholz in den Wahlkampf ziehen“.

Foto: Schloss Bellevue (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Spitzenvertreter der Ampelkoalition setzen auf ein baldiges Ende des Haushaltsstreits. SPD-Fraktionsvize und Haushälter Achim Post sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung in dieser Woche die noch offenen Fragen zum Haushaltsentwurf klärt und ihren gemeinsamen Entwurf anschließend dem Parlament übergibt.“

Die noch offene Lücke in Höhe von vier bis fünf Milliarden Euro zu schließen, „ist eine anspruchsvolle – aber mit dem guten Willen aller Koalitionspartner – machbare Aufgabe“. Post fügte hinzu: „Der Bundestag wird den Haushalt dann planmäßig Ende November verabschieden. In den nun anstehenden parlamentarischen Beratungen wird die SPD die klare Priorität auf die Stärkung der äußeren, inneren und sozialen Sicherheit legen.“

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte: „Die Debatte zum Haushalt war überflüssig. Es darf nun nicht länger darum gehen, was nicht geht. Die Rechtslage gibt alle Möglichkeiten. Zeit, dass sich der Finanzminister auf Lösungen konzentriert, die für Deutschland funktionieren. Das Land braucht einen Haushalt, der den sozialen Zusammenhalt sichert, einen Haushalt der Investitionen in die Bahn, in unsere Infrastruktur und die Zukunft unserer Unternehmen stärkt.“

Foto: Achim Post (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts