Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beim sogenannten Stahlgipfel im Kanzleramt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegenüber Vertretern der kriselnden Branche am Montag Hilfsbereitschaft signalisiert.

Der Bundeskanzler habe in dem Gespräch mit Unternehmen, Betriebsräten und Gewerkschaften die Bereitschaft der Bundesregierung unterstrichen, „sich für wettbewerbsfähige Energiekosten, für fairere internationale Rahmenbedingungen einzusetzen und die deutsche Stahlindustrie weiterhin intensiv bei der Modernisierung der Produktion zu unterstützen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Ziel sei es, die vielen Industriearbeitsplätze in dieser Branche zu sichern.

Scholz bezeichnete die Stahlindustrie als „unverzichtbar“ für das Land. „Der hier produzierte Stahl ist von höchster geostrategischer Bedeutung für die Industrieproduktion in Deutschland und damit für unser wirtschaftliches Wachstum.“

Der Kanzler bekräftigte bei dem Treffen, gesetzlich die Kosten für den Stromtransport in Übertragungsnetzen auf 3 Cent deckeln zu wollen. Einen Teil der Kosten für die Übertragungsnetze soll nach dem Willen des Kanzlers die Bundesregierung finanzieren. Beim Umstieg von natürlichem Gas auf Wasserstoff und bei der Art des Wasserstoffs will der Kanzler sich zudem für „Pragmatismus“ einsetzen.

Ein zentraler Punkt sei außerdem die Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen auf den Weltmärkten, der zum Beispiel höhere Klimaschutzanstrengungen in der EU ausgleiche und Abwanderungen in Länder mit geringeren Schutzstandards verhindere, so Hebestreit. Die EU-Kommission müsse weitere handelspolitische Schutzmaßnahmen für den Stahlbereich prüfen. Der Bundeskanzler wirbt in diesem Zusammenhang für einen zeitnahen europäischen Stahlgipfel.

Bei der Union stieß der Gipfel im Kanzleramt derweil auf scharfe Kritik. „Die Gipfel-Inflation der gescheiterten Scholz-Regierung nimmt kein Ende“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner. Nach „diversen ergebnislosen Industriegipfeln“ von Kanzler und Wirtschaftsminister sei es der nächste „Show-Gipfel“ gewesen.

Das sei „Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten“, so Klöckner. „Denn jeder weiß: Die Restampel hat keine Mehrheit mehr und kann nichts mehr aus eigener Kraft umsetzen.“ Der Kanzler, der es geschafft habe, im vergangenen Wahlkampf einen Industriestrompreis von vier Cent zu versprechen, „im Kanzleramt davon nichts mehr wissen wollte“ und jetzt im Wahlkampf wieder für einen Industriestrompreis kämpfe, habe mit seinem „Zick-Zack-Kurs“ der Industrie massiv geschadet. „Auch beim Wasserstoff hat man sich zu lange mit Farbenlehre beschäftigt, statt erst einmal ideologiefrei das Angebot zu erhöhen“, so Klöckner.

Zum „Stahlgipfel“ hatten sich am Montagvormittag die Vorstandsvorsitzenden mehrerer deutscher Stahlunternehmen, die Betriebsratsvorsitzenden der Unternehmen sowie Vertreter der IG Metall im Bundeskanzleramt getroffen. Konkret waren die Unternehmen Thyssenkrupp Steel, Salzgitter, Stahl Holding Saar, Arcelor Mittal, Georgsmarienhütte und Swiss Steel Deutschland vertreten.

Laut Hebestreit wurden dabei die herausfordernde konjunkturelle Lage der Stahlindustrie, Energie-Fragen, die Transformation der Stahlbranche sowie außenwirtschaftliche Herausforderungen diskutiert. Betriebsräte und Unternehmensvertreter baten den Bundeskanzler nach Angaben seines Sprechers, die Nutzung des Kurzarbeitergeldes länger möglich zu machen (24 Monate). Der Bundeskanzler werde Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bitten, dies entsprechend in die Wege zu leiten.

Foto: Olaf Scholz mit Vertretern der Stahlindustrie am 09.12.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), schlägt mit Blick auf Interview-Äußerungen des nächsten US-Präsidenten Donald Trump einen EU-Deal zur Unterstützung der Ukraine vor.

„Trumps Interview liefert einen Vorgeschmack auf den erratischen Politikstil der kommenden Trump-Administration. Statt klarer Aussagen bleibt der designierte US-Präsident im Vagen“, sagte Roth der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Weder bei der weiteren militärischen Unterstützung der Ukraine noch beim Verbleib der USA in der Nato liefert Trump eine verbindliche Aussage. Insofern sind wir gut beraten, uns auf alle Szenarien vorzubereiten – auch auf die schlimmsten“, sagte Roth.

„Insbesondere bei der weiteren Unterstützung der Ukraine zählt jeder Tag. Europa sollte strategisch endlich in die Offensive gehen und Trump einen Deal vorschlagen: Die EU und europäische Staaten übernehmen vollständig die Finanzierung der Ukraine“, sagte der SPD-Politiker. „Militärisches Gerät, über das die europäischen Staaten noch nicht verfügen, werden von den USA für die Ukraine gekauft“, so Roth.

Er pochte zudem auf mehr Rüstungsinvestitionen in Europa. „Die für uns bequeme Arbeitsteilung, wonach die USA schon für Europas Sicherheit sorgen werden, dürfte enden. Wir werden in Europa langfristig deutlich mehr Geld in unsere eigene Wehrhaftigkeit und in Abschreckung investieren müssen“, sagte Roth.

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Meißen (dts Nachrichtenagentur) – In einem Mehrfamilienhaus im sächsischen Meißen sind am Sonntagabend vier Leichen gefunden worden. Es handele sich um drei Kinder im Alter von ein, zwei und drei Jahren sowie einen 37-jährigen Mann, teilte die Polizei am Montag mit.

Gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft gehe man derzeit dem Verdacht eines Tötungsdeliktes nach, so die Ermittler weiter. Die Polizei habe den Ereignisort abgesperrt und mit der Spurensicherung begonnen. Gleichzeitig seien bereits erste Befragungen von Anwohnern durchgeführt worden.

Genauere Details wurden zunächst nicht genannt. Aus ermittlungstaktischen Gründen seien derzeit keine weiteren Angaben insbesondere zum Tathergang oder Motiv möglich, hieß es.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Co-Landesvorsitzende der hessischen Grünen, Kathrin Anders, hat nach heftigen Querelen in ihrem Landesverband ihren Rücktritt erklärt und schwere Vorwürfe gegen Führungskreise ihrer Partei erhoben.

In einem am Montagmorgen verbreiteten Schreiben an Parteimitglieder, über das der „Spiegel“ berichtet, erklärt sie, der Rücktritt gelte „mit sofortiger Wirkung“. Sie reagiert damit auf die ihrer Ansicht nach unzureichende Aufarbeitung einer möglichen Parteispendenaffäre bei den hessischen Grünen.

In den vergangenen Wochen habe sie „erkennen müssen, dass innerhalb unserer Partei Strukturen existieren, die nicht immer den Prinzipien von Toleranz, Offenheit und Respekt entsprechen“, begründet Anders ihren Schritt in dem Schreiben: „Entscheidungen werden häufig in kleinen Kreisen getroffen, wichtige Informationen bewusst zurückgehalten“. Die Diskussionen im Parteivorstand überschritten „mitunter die Grenzen eines sachlichen Umgangs“.

Hintergrund ist ein seit Wochen schwelender Streit um zwei umstrittene Auslandsreisen des Co-Landesvorsitzenden Andreas Ewald, der den Landesverband zusammen mit Anders als Doppelspitze leitet.

Die Landesgeschäftsstelle der hessischen Grünen und Vorstandskreise weisen die Vorwürfe gegen Ewald zurück. Die für Parteispenden zuständige Bundestagsverwaltung habe auf Nachfrage des Landesverbandes keine rechtlichen Bedenken gegen die Reisen geäußert, heißt es.

Kathrin Anders kritisiert nun in ihrem Rücktrittschreiben, dass der Bundestagsverwaltung nicht alle relevanten Unterlagen zur Bewertung vorgelegt worden seien. Nachdem sie ihre Bedenken zum Umgang mit den Reisen deutlich gemacht hatte, habe sie Angriffe auf ihre Person erleben müssen, die „weit über das sachliche Maß hinausgegangen“ seien. Mittlerweile gebe es auch Strafanzeigen gegen Vorstandsmitglieder. In dieser Situation sehe sie sich außerstande, den nötigen Reformprozess der Grünen mit der erforderlichen Glaubwürdigkeit zu führen.

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz ist am Montag zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen.

„Ich bin nach Kiew gereist, um der ukrainischen Regierung und den Menschen in der Ukraine zu versichern, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fest an ihrer Seite steht“, sagte er bei seiner Ankunft. „Wir wollen, dass dieser schreckliche Krieg so schnell wie möglich endet und der Frieden in Europa wiederhergestellt wird.“

Merz will sich in der Ukraine selbst ein Bild von der aktuellen Lage machen. Auch ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj soll es geben. Erst vor genau einer Woche war Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Kurzbesuch in Kiew gewesen.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Jan van Aken warnt vor der Wahl eines Thüringer CDU-Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen. Gleichzeitig forderte er die Union auf, noch kurzfristig mit der Linken eine Kooperationsvereinbarung zu schließen.

„Es ist verantwortungslos und gefährlich, dass die Thüringer CDU ohne Mehrheit und ohne feste Vereinbarung mit der demokratischen Opposition in die Wahl zum Ministerpräsidenten gehen will“, sagte van Aken dem „Stern“. „Der CDU-Landesvorsitzende Mario Voigt hat es in der Hand, nicht mit den Stimmen der AfD gewählt zu werden.“

Voigt will sich am Donnerstag der Wahl des neuen Ministerpräsidenten im Erfurter Landtag stellen. Allerdings verfügt seine geplante Koalition mit dem BSW und der SPD nur über die Hälfte der 88 Stimmen im Parlament.

„44 Stimmen von CDU, BSW und SPD im Landtag sind keine Mehrheit“, sagte van Aken. Er rief den CDU-Landeschef auf, „jetzt Verantwortung zu zeigen“. Er erwarte von ihm, „Eigeninteressen zurückzustellen und eine stabile Vereinbarung für fünf Jahre mit unserer Partei in Thüringen zu treffen“.

Van Aken erinnerte daran, dass die Thüringer CDU vor knapp fünf Jahren gemeinsam mit AfD und FDP den Liberalen Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt hatte. Danach schloss Voigt mit der rot-rot-grünen Minderheitskoalition einen sogenannten Stabilitätspakt und sorgte dafür, dass der Linke Bodo Ramelow zurück ins Ministerpräsidentenamt gelangte. „Offenbar hat Mario Voigt nichts aus dem 5. Februar 2020 gelernt“, so van Aken.

Foto: Jan van Aken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über eine mögliche schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl dämpft der Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir die Erwartungen.

„Friedrich Merz kommt für uns vom anderen Stern, das ist so“, sagte der ehemalige hessische Wirtschaftsminister, der nun für den Bundestag kandidiert, dem „Stern“. „Wir kommen für ihn aber auch von einem anderen Stern. Offen gesagt: Die Grünen träumen wirklich nicht von Friedrich Merz.“

Als es 2014 in Hessen erstmals an Schwarz-Grün gegangen sei, habe es eine „unglaubliche Lagerkonfrontation“ gegeben, sagte Al-Wazir, der in Hessen dann insgesamt zehn Jahre lang mit der Union regiert hat. „Und auf einmal verhandelten wir mit denen. Auch in unseren Reihen hat das für viel Kopfschütteln gesorgt.“ Dass es damals trotzdem mit der Koalition geklappt hat, habe auch daran gelegen, dass „sich die Hessen-CDU in dem Moment verändert hat“. Sie habe verstanden, dass der konfrontative Kurs auf Dauer nirgendwo hinführe, dass es nichts bringe, alles, was halbwegs liberal sei, als quasi linksradikal zu bezeichnen.

Umso verrückter sei es, „dass Friedrich Merz heute den Eindruck erweckt, sich genau das wieder zu wünschen“. Von Hessen aus könne er nur sagen: „Der gegenläufige Weg ist richtig.“ Die Parteienlandschaft sei heute unübersichtlicher als früher. „Die Union sollte im eigenen Interesse und im Interesse des Landes eine Koalition mit uns nicht ausschließen.“

Alle demokratischen Parteien der Mitte müssten miteinander gesprächs- und koalitionsfähig sein, sonst werde es wie in Frankreich, „wo bald gar nichts mehr geht“. Der Bundestagswahlkampf werde eine Auseinandersetzung um die besten Ideen für die Zukunft und deshalb natürlich kontrovers. „Aber die Union hat die nächsten Wochen hoffentlich Besseres zu tun, als weiter auf den Grünen rumzuhacken.“

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Dusiburg (dts Nachrichtenagentur) – Vor einem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Vertretern der Stahlindustrie in Berlin warnen Arbeitnehmervertreter vor einer Schwächung des größten deutschen Herstellers Thyssenkrupp Steel durch Kürzungspläne des Vorstands. „Ich kann den Vorstand nur davor warnen, den größten Stahlstandort Europas kurz und klein schlagen zu wollen“, sagte Ali Güzel, der als Betriebsratsvorsitzender am Standort Duisburg-Hamborn auch die Interessen der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat von Thyssenkrupp Steel vertritt, der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe).

Die vom Vorstand geplante Stilllegung von zwei Hochöfen in Duisburg bis zum Jahr 2030 komme „einer Teilschließung des Stahlstandorts Duisburg“ gleich, sagte Güzel. „Das ist ein Angriff auf unsere Hütte.“

Bundeskanzler Scholz will sich am Montag mit Vertretern der Stahlindustrie im Kanzleramt treffen, um über die angespannte Lage in der Branche zu sprechen.

Güzel warf dem Management von Thyssenkrupp Steel zugleich vor, den Aufbau einer Grünstahl-Produktion in Duisburg bremsen zu wollen. „Der ursprüngliche Plan für die grüne Transformation sah vier Direktreduktionsanlagen vor. Jetzt hat uns der Vorstand einen Plan präsentiert, in dem nur noch von einer Direktreduktionsanlage die Rede ist. Das ist viel zu wenig für Europas größten Stahlstandort“, sagte Güzel der WAZ. „Was der Vorstand plant, ist in Wahrheit der Ausstieg aus der grünen Transformation.“

Foto: Thyssenkrupp (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Johann Wadephul bekräftigt Friedrich Merz` (beide CDU) Ultimatum an Wladimir Putin, Taurus zu liefern, sollte Moskau weiter Infrastruktur und Zivilbevölkerung bombardieren. Die Aussage „steht aus Merz` Perspektive“, sagte Wadephul dem Nachrichtenmagazin Politico (Montagausgabe).

„Merz hat sich grundsätzlich dafür ausgesprochen, Taurus zu liefern.“ Es gehe bei Taurus auch um den Zeitpunkt, sagte Wadephul: „Für die Taurus-Ausbildung braucht man vier Monate Zeit. Merz wird wahrscheinlich Anfang Mai Bundeskanzler sein. Dann muss man sich fragen: Brauchen wir Taurus im September des nächsten Jahres noch?“

Wadephul zeigte sich offen für ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr: „Aus meiner Sicht ist es die absolute Priorität, die Mittel für die Bundeswehr, aber auch für die Ukraine bereitzustellen.“ Es sei nicht auszuschließen, dass man dafür Sondermittel brauche. Auf eine entsprechende Nachfrage antwortete Wadephul: „Genau.“

Foto: Friedrich Merz und Johann Wadephul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der nächsten Tarifrunde bei VW am Montag hat SPD-Chefin Saskia Esken die Unternehmensleitung zu Zugeständnissen aufgefordert. „Es muss gelingen, wertvolle Industriearbeitsplätze zu erhalten und zukunftssicher zu machen“, sagte Esken der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

„Der Gesamtbetriebsrat hat einen substanziellen Beitrag angeboten. Die Arbeitnehmer zeigen sich – nicht zum ersten Mal – kompromissbereit. Die harsche Reaktion der Konzernführung und die brutalen Maßnahmen, die weithin angedroht werden, sind so nicht hinnehmbar.“

Noch vor wenigen Monaten habe es die VW-Spitze für angebracht gehalten, 4,5 Milliarden Euro an Dividenden auszuschütten. „Und jetzt sollen alle Probleme auf dem Rücken der Beschäftigten gelöst werden? Da ist die Wut der Betroffenen sehr gut zu verstehen“, sagte Esken mit Blick auf den Streik der Belegschaft und ergänzte: „Die Arbeitnehmervertreter machen schon seit Langem konstruktive Konsolidierungsvorschläge. Wer blockiert, ist das Management. Die Ankündigung von Standortschließungen ohne Absprache mit den Arbeitnehmervertretern war eine Provokation.“

Die SPD-Chefin sieht nun auch die Aktionäre in der Pflicht: „Es braucht auch Bereitschaft der Aktionäre, sich durch Dividendenverzicht an der VW-Sanierung und am Erhalt aller Standorte zu beteiligen.“ Das Land Niedersachsen mache das, obwohl dadurch Geld für den Haushalt fehle, sagte Esken der NOZ. „Aber die Rettung der Industrie hat Vorrang. Nicht nur wegen der unmittelbar betroffenen Arbeiter: An Volkswagen hängt extrem viel Wertschöpfung, die wir nicht aufgeben dürfen.“

Forderungen von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nach einer neuen Kaufprämie lehnte Esken aber ab. Es werde an sozial gestaffelten Kaufanreizen gearbeitet. „Eine pauschale neue Kaufprämie ist dem Steuerzahler aber aktuell nicht zu vermitteln, weil damit vor allem chinesische Hersteller unterstützt würden, die schon preiswertere E-Autos im Angebot haben als die hiesige Konkurrenz“, so Esken. Auch VW, BMW und Mercedes müssten in deutschen Werken erschwingliche Einstiegsmodelle im Elektro-Segment bauen. „Wenn es solche Modelle gibt, ist auch eine neue Kaufprämie sinnvoll und denkbar.“

Dass auch Markus Söder (CSU) nun laut nach Kaufanreizen für E-Autos rufe, finde sie „schräg“, so Esken weiter. „Erst kämpft er gegen das Verbrennerverbot, damit Diesel und Benziner überleben, und am nächsten Tag verlangt er die Stützung der Elektromobilität? Da kann ich nur eine kognitive Dissonanz erkennen, aber keine seriöse Politik.“

Foto: VW-Werk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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