Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.036 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start hat der Dax am Vormittag die 24.000er-Marke geknackt und sich im weiteren Verlauf im grünen Bereich gehalten.

„Die pessimistischen Marktteilnehmer scheinen derzeit das Handtuch geworfen zu haben und so kann sich der Deutsche Aktienindex von einem Kursrekord zum nächsten vorarbeiten“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die Marktbreite hat am Dienstag ebenfalls zugenommen und so wird die Aufwärtsbewegung von 34 der Dax 40 Unternehmen getragen. Es kann bereits ein potenzieller Effekt des US-Downgrades sein, dass die Nachfrage nach in Euro nominierten Anlagen, also auch Aktien, ansteigt. Dieses Phänomen konnte bereits zum Jahresstart beobachtet werden und setzt sich nun augenscheinlich fort.“

Die US-Handelsvorgaben spielten dadurch derzeit eine untergeordnete Rolle für die europäischen Finanzmärkte und zahlten kaum auf die Handelsaktivitäten in europäischen Aktien ein, erklärte Lipkow. „Es wird sich nun zeigen müssen, wie lange sich dieses Phänomen in den Finanzmärkten halten kann und wie sich der Handelsstreit zwischen den USA und der EWU weiter entwickeln wird. Dennoch habe derzeit die Optimisten das Sagen an den europäischen Finanzmärkten.“

An der Spitze der Kursliste rangierten die Aktien von FMC, RWE und BMW. Das Schlusslicht bildeten die Papiere von Zalando, Heidelberg Materials und der Allianz.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Juni kostete 37 Euro und damit fünf Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 65,07 US-Dollar, das waren 47 Cent oder 0,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1258 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8883 Euro zu haben.

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die geplante Absenkung der Umsatzsteuer für Speisen auf sieben Prozent kommt für kleine Gastronomen offenbar zu spät. „Es ist unwahrscheinlich, dass die Rückkehr zum reduzierten Steuersatz die Strukturverschiebung von den kleineren zu den Systemgastronomen umkehren kann“, sagte der Chefökonom von Datev, Timm Bönke, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe).

Die nun geplante Umsatzsteuersenkung werde dem Gastgewerbe insgesamt helfen. Doch der Schaden, der den kleinen und mittleren Unternehmen der Branche mit der Rückkehr zum Steuersatz von 19 Prozent im Januar 2024 entstanden ist, werde sich wohl nicht mehr umkehren lassen, wie aus einer Analyse der Datev-Genossenschaft hervorgeht. Demnach ist der um die Inflation bereinigte Umsatz des gastronomischen Mittelstands seit Januar 2024 um mehr als zehn Prozent gesunken und hat sich erst in jüngerer Zeit stabilisiert. Das Geschäft der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) entwickelte sich spürbar schlechter als das des Gastgewerbes insgesamt.

„Die Struktur in der Gastronomie verändert sich: Waren die realen Umsätze insgesamt leicht rückläufig, brachen sie bei den KMU Anfang 2024 regelrecht ein“, sagte Robert Mayr, Vorstandsvorsitzender der Datev.

Restaurantketten und die Systemgastronomen konnten nach dieser Analyse die höhere Umsatzsteuer einigermaßen wegstecken, während kleineren Gastgewerbetreibenden das Geschäft wegbrach. Umfragen zeigen, dass das Gastgewerbe nach Januar 2024 zunehmend über fehlende Nachfrage klagte, während Klagen über fehlende Arbeitskräfte zunehmend an Gewicht verlieren.

Die Kosten der KMU des Gastgewerbes sind von Januar 2023 bis Dezember 2024 um sechs Prozent gestiegen, wobei die Personalkosten mit plus fast zehn Prozent herausragen. Die Gewinne der Unternehmen, gemessen an den vorläufigen Monatsergebnissen, sanken dagegen um rund 25 Prozent. Diese Zahlen ergeben sich aus der anonymisierten Auswertung der monatlichen Geschäftsdaten von rund 40.000 mittelständischen Unternehmen der Gastronomie oft mit bis zu zehn Mitarbeitern durch Datev, den IT-Dienstleister für die steuerberatenden Berufe.

Foto: Bedienung in einem Café (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Verzögerungen beim Ausbau des Brenner-Nordzulaufs durch Bayern hat der Verkehrsminister des Freistaats, Christian Bernreiter (CSU), sich für eine anwohnerfreundliche Umsetzung ausgesprochen. „Die Trassenführung ist eine Jahrhundert-Entscheidung“, sagte er der „Mediengruppe Bayern“ (Mittwochausgabe). „Sie muss mit Sorgfalt und Weitblick getroffen werden. Zum Neubau der Trasse gehören eine möglichst weitgehend unterirdische Streckenführung, ein umfassender Lärmschutz und der Schutz unserer Landschaft.“

Bayern stehe hinter dem Neubau der Bahntrasse. „Wir brauchen den Brenner-Nordzulauf“, so Bernreiter. „Für unsere bayerische Wirtschaft und den grenzüberschreitenden Verkehr ist er unerlässlich.“ Bernreiter begrüßt, dass die neue Bundesregierung sich im Koalitionsvertrag zu deutlich mehr Investitionen in das Schienennetz und zur besseren Anbindung aller europäischen Nachbarländer bekenne.

Bereits die Fertigstellung des Brenner-Basis-Tunnels zwischen Tirol und Südtirol werde Vorteile für den Zugverkehr von und nach Bayern bringen. „Das wird zu einer Verkehrsverlagerung auf die Schiene führen“, so Bernreiter. Seinen vollen Nutzen könne der Brenner-Basis-Tunnel aber erst entfalten, wenn auch die Zulaufstrecken fertiggestellt sind und mehr Zugtrassen auf der Gesamtstrecke von München bis Verona zur Verfügung stünden.

Foto: Christian Bernreiter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, sieht einen Grund für die Zunahme rechtsextremer Straftaten auch im Erstarken der AfD. Als Gegenmaßnahme fordert er ein neues Bundestagspolizeigesetz, wie er „Ippen-Media“ sagte.

„Der Ton auf den Fluren im Bundestag ist deutlich rauer geworden. Es gibt Straftaten, Bedrohungen und Einschüchterungen. Oder aber Besuchergruppen, die problematisch sind. Deshalb fordern wir als Gewerkschaft auch ein neues Bundestagspolizeigesetz“, so Kopelke. Damit soll die Polizei im Bundestag mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden, um politische Straftaten aufzuklären und zu verhindern. „Der Deutsche Bundestag selbst braucht ein Sicherheitsupdate in der Gesetzgebung für die Polizei auch angesichts des sehr groß gewordenen AfD-Blocks“, so der GdP-Vorsitzende.

„Politische Akteure aus dem rechtsextremen Spektrum, etwa bei der AfD, tragen zu dem Problem und zu der Radikalisierung sicherlich bei. Es findet eine Normalisierung rechtsextremer Positionen statt“, so Kopelke. Extremismus und politisch motivierte Kriminalität seien „eine wirklich sehr große Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung“, sagte der Gewerkschafter. Die Polizei allein könne das Problem nicht lösen, es sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Ich hoffe, dass die Zahlen, die heute veröffentlicht wurden, einen Schockmoment auslösen. Die Bundesregierung muss die Sicherheitsbehörden sowohl finanziell als auch rechtlich stärken.“

Über ein aktuell diskutiertes AfD-Verbotsverfahren sagte Kopelke: „Wenn man ein AfD-Verbot anstrebt, dann muss es auch klappen. Denn wenn es nicht klappt, gibt es Sieger, die wir nicht brauchen. Ich bin der Ansicht, dass ein Verbotsverfahren mittelfristig angestrebt werden könnte, so nehme ich jedenfalls alle Bemühungen der Sicherheitsbehörden wahr.“

Letztlich sei das aber eine politische Entscheidung. „Und politisch Verantwortliche werden im Nachhinein bei einem Verbotsverfahren dafür verantwortlich gemacht, ob es klappt oder nicht. Es ist eine Riesenaufgabe, für die es viel politischen Willen und eine breite Unterstützung braucht. Die scheint ja gerade zu kommen.“ Er gehe „fest davon aus, dass dazu bis Ende des Jahres politische Entscheidungen getroffen sind“, so der Polizeigewerkschafter.

Foto: Polizei vor dem Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Politiker Olaf Lies ist zum neuen niedersächsischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Er erhielt am Dienstag im Landtag in Hannover 80 von insgesamt 143 gültigen Stimmen.

SPD und Grüne verfügen im Landesparlament über 81 Mandate, zur Wahl des Regierungschefs waren 74 Stimmen erforderlich. Lies tritt damit die Nachfolge von Stephan Weil (SPD) an, der knapp zwei Jahre vor Ablauf der Wahlperiode seinen Rückzug angekündigt hatte.

Weil war seit 2013 Regierungschef des Landes Niedersachsen. Seinen Rücktritt hatte er unter anderem mit fehlender Kraft begründet. Sein Nachfolger Lies war bisher Wirtschaftsminister von Niedersachsen. Neuer Wirtschaftsminister wird der SPD-Politiker Grant Hendrik Tonne. Zudem hatte Lies angekündigt, das Europaministerium aufzulösen und in die Staatskanzlei zu integrieren.

Foto: Stephan Weil und Olaf Lies am 20.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gefährdungen für Kinder und Jugendliche im Netz nehmen zu. Das geht es dem Jahresbericht von „jugendschutz.net“ hervor, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.

Im Jahr 2024 wurden demnach 17.630 Verstöße gegen den Jugendmedienschutz registriert. Bei über 9.700 Fällen wurden Anbieter und Selbstkontrollen auf Verstöße hingewiesen: In 99 Prozent reagierten die Dienste mit Löschung oder Sperrung der Inhalte. In besonders gravierenden Fällen wie zum Beispiel sexualisierter Gewalt schaltete die Organisation Strafverfolgungsbehörden ein. Aufsichtsfälle wurden an die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) und die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ) übermittelt.

„Unsere Kinder bewegen sich täglich in einer digitalen Welt, in der sie auf vieles treffen“, sagte Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU). „Wie auf einem riesigen Marktplatz, auf dem tausende Stimmen durcheinanderrufen – manche freundlich, viele aber auch manipulativ, verletzend oder gefährlich.“

Cybermobbing, sexualisierte Ansprache oder extremistisches Gedankengut überfordere junge Menschen. „Wir dürfen unsere Kinder mit diesen Gefahren nicht alleinlassen. Deshalb müssen wir gemeinsam handeln: Die Plattformen müssen endlich ihre Verantwortung wahrnehmen.“

Foto: Vorstellung Jahresbericht jugendschutz.net am 20.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Jan van Aken sieht es als „Riesenfehler“, dass der Drohung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Sanktionen gegen Kremlchef Wladimir Putin im Falle einer ausbleibenden Waffenruhe keine Taten gefolgt sind.

„Das ist alles nur Gerede gewesen“, sagte van Aken dem Fernsehsender „Welt“. „Das heißt, Merz hat einen richtigen Start hingelegt und dann ist er voll gegen die Wand gelaufen. Ich glaube, den wird im Kreml auf Monate niemand mehr ernst nehmen. Der kann fünfmal Sanktionen sagen und keiner glaubt ihm.“

Scharfe Kritik übte van Aken auch an den bisherigen Sanktionspaketen der EU, die aus seiner Sicht nicht funktionieren. „Man muss endlich mal rangehen an die Schattentankerflotte, die das illegale russische Öl durch die Ostsee fährt. Man muss rangehen an dieses Flüssiggas. Wir kaufen im Moment noch Gas aus Russland, und zwar in großen Mengen. Wir finanzieren den Krieg in der Ukraine.“

Van Aken sagte weiterhin, dass sich seine Partei bereits vor einem Jahr von einer Nähe zur Kreml-Politik verabschiedet habe. „Also die, die bei uns kremltreu waren, die sind vor anderthalb Jahren ausgetreten. Die sind zum Bündnis Sahra Wagenknecht gegangen.“ Sie hätten bei sich ganz viele, die eine emotionale Bindung an Russland, also an russische Mitbürger hätten, aber überhaupt nicht an den Kreml. „Die Verurteilung dieses Angriffskrieges, die ist bei uns seit dem Austritt der Wagenknechte völlig klar“, so van Aken.

Foto: Jan van Aken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist im Jahr 2024 erneut deutlich gestiegen, nachdem bereits im Vorjahr ein neuer Höchststand erreicht worden war. Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden 84.172 Fälle, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Das ist ein Zuwachs um 40,22 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten ist ebenfalls um 15,33 Prozent auf 4.107 Delikte angestiegen. „Der noch nie dagewesene Anstieg der Fallzahlen politisch motivierter Straftaten ist eine bedenkliche Entwicklung, die wir mit aller Konsequenz und Entschlossenheit bekämpfen“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). „Insbesondere die hohe Zahl antisemitischer Straftaten ist nicht hinnehmbar.“

Mit 42.788 Delikten wurden gut die Hälfte aller PMK-Straftaten 2024 im Phänomenbereich PMK rechts registriert, was einem Anstieg von knapp 48 Prozent entspricht. Auch die Gewaltstraftaten sind um gut 17 Prozent auf 1.488 Delikte gestiegen.

2024 wurden 6.236 antisemitische Straftaten registriert, was einem Anstieg von knapp 21 Prozent im Vergleich zum Vorjahr 2023 (5.164 Delikte) entspricht und auch nach dem starken Anstieg im Jahr 2023 ein weiterer neuer Höchststand seit Beginn der Erfassung ist. 48 Prozent der Straftaten werden dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet, 31 Prozent dem Phänomenbereich PMK ausländische Ideologie.

Im Phänomenbereich PMK ausländische Ideologie ist im Vergleich zum Vorjahr für das Jahr 2024 ein deutlicher Anstieg der Fallzahlen um mehr als 42 Prozent zu verzeichnen (2024: 7.343, 2023: 5.170 Delikte). Die erfassten Gewaltdelikte haben sich von 491 in 2023 auf 975 nahezu verdoppelt (+98,57 Prozent), 681 der Gewaltdelikte wurden im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt begangen.

Die Fallzahlen der PMK links stiegen deutlich um über 28 Prozent auf 9.971 Delikte (2023: 7.777), der Anteil der Gewaltdelikte nahm indes auf 762 Delikte weiter ab (2023: 916 Delikte, ein Minus von knapp 17 Prozent).

Der Phänomenbereich PMK sonstige Zuordnung hat sich um mehr als 33 Prozent auf 22.193 Delikte erhöht, wobei der Höchststand aus dem Jahr 2022 zu der Zeit massiver Coronaproteste mit über 24.000 Delikten nicht erreicht wurde.

Im Phänomenbereich PMK religiöse Ideologie stiegen die Fallzahlen um knapp 29 Prozent von 1.458 in 2023 auf 1.877 in 2024. Die Gewaltdelikte befinden sich auf gleichbleibendem Niveau (2024: 87, 2023: 90).

Im Oberthemenfeld „Innen- und Sicherheitspolitik“ wurden innerhalb des Unterthemenfelds „Wahlen“ insgesamt 11.788 Delikte erfasst, was im Vergleich zum Vorjahr eine deutliche Zunahme darstellt, im Vergleich zu anderen Jahren mit vielen Wahlen – wie zum Beispiel 2021 – wurden jedoch ähnlich viele Straftaten erfasst.

Die Zahl der Straftaten mit Nennung des Oberthemenfelds „Konfrontation/Politische Einstellung“ ist 2024 im Vergleich zum Vorjahr um knapp 54 Prozent gestiegen (2024: 39.761, 2023: 25.867).

Bei Hasskriminalität handelt es sich um Straftaten, die durch gruppenbezogene Vorurteile motiviert sind. Die Fallzahlen nehmen weiterhin deutlich zu und steigen phänomenübergreifend um 28 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (2024: 21.773, 2023: 17.007). Ein knappes Drittel der registrierten Straftaten der Hasskriminalität wurden mittels Tatmittel „Internet“ begangenen.

Die Zahl der politisch motivierten Tötungsdelikte ist leicht rückläufig. 2023 wurden noch drei vollendete und 17 versuchte Tötungsdelikte registriert, während 2024 neben drei vollendeten Tötungsdelikten elf Versuche erfasst wurden.

Foto: Vorstellung Fallzahlen für Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) am 20.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Eigentümer der Outdoor-App Komoot wehrt sich gegen Kritik an der Übernahme des Potsdamer Unternehmens. Eine neue Führung für Komoot könne eine „gute Sache“ sein und eine „frische Perspektive“ liefern, sagte Luca Ferrari, Chef des italienischen Tech-Unternehmens Bending Spoons, dem Wirtschaftsmagazin Capital.

Bending Spoons hatte Komoot im März überraschend von den Gründern übernommen und seinem App-Portfolio hinzugefügt, zu dem etwa die Notizen-Anwendung Evernote und der Filesharing-Dienst Wetransfer gehören. Unter den 45 Millionen Nutzern von Komoot grassieren seither Befürchtungen, der neue Besitzer könne die App teurer machen und weniger in die Qualität investieren.

Laut Ferrari verfügt Komoot über „ein gutes Produkt, einen treuen Kundenstamm und eine starke Marke“. Dennoch sehe er in dem für Wanderer und Radfahrer entwickelten Produkt noch viel „Spielraum für Wachstum“: So seien „ehrgeizige“ Produktverbesserungen geplant, genauso wie die Expansion in andere Märkte wie die Vereinigten Staaten.

Gegenüber Capital verteidigte Ferrari zudem das Vorgehen von Bending Spoons, bei übernommenen Unternehmen radikale Einsparungen vorzunehmen und Stellen abzubauen. Ein solcher Stellenabbau gehöre zur Strategie von Bending Spoons, so Ferrari: „Wir überprüfen immer die Organisation und versuchen, sie so effektiv wie möglich zu gestalten. Und das hat oft mit erheblichen Entlassungen zu tun.“

Allerdings gehe er dabei „nicht leichtfertig“ vor, so der CEO: „Natürlich führe ich nicht gerne Entlassungen durch. Wer tut das schon?“ Entlassene Mitarbeiter bekämen zudem „extrem großzügige Abfindungspakete, die weit über das hinausgehen, was auf dem Markt üblich ist“.

Foto: Frau mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der zukünftige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet, sieht US-Präsident Donald Trump mit Blick auf den Ukraine-Krieg „unter Erfolgsdruck“.

Auf die Frage, ob Wladimir Putin auf Zeit spielt und so seinen US-Amtskollegen vorführt, sagte der CDU-Politiker den Sendern RTL und ntv: „Es steht auf der Kippe bei ihm.“ Trump wolle diesen Krieg beenden, brauche auf der anderen Seite aber einen, der diese Schritte mitgeht. „Putin hat ein Memorandum ins Gespräch gebracht, und dass erst einmal die Bedingungen formuliert werden sollen. Das klingt wie auf Zeit spielen. Und damit würde er Präsident Trump an der Nase herumführen.“ Davor würden auch die Europäer Trump warnen. „Das will Trump bei seiner Persönlichkeitsstruktur und Eitelkeit natürlich auch nicht, dass ihn jemand an der Nase herumführt.“

Laschet sagte, dass der US-Präsident an Bord sein müsse. „Und die Europäer tun im Moment alles, sowohl bei den Gesprächen in Rom rund um die Einführung des Papstes als auch in den Telefonaten danach, um ihn an Bord zu halten. Sie argumentieren, sie informieren ihn vor dem Gespräch, was die europäische Position ist.“ Der Außenpolitiker hebt hervor: „Die Europäer stehen hier zusammen. Das deutsch-französische Verhältnis funktioniert jetzt wieder richtig. Sogar die Briten sind dabei und haben gestern mit der Europäischen Kommission auch eine engere Kooperation in der Verteidigungspolitik verabredet.“ Aber er sagte auch: „Wir brauchen die Amerikaner, um richtig Druck machen zu können.“

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