Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Johann Wadephul bekräftigt Friedrich Merz` (beide CDU) Ultimatum an Wladimir Putin, Taurus zu liefern, sollte Moskau weiter Infrastruktur und Zivilbevölkerung bombardieren. Die Aussage „steht aus Merz` Perspektive“, sagte Wadephul dem Nachrichtenmagazin Politico (Montagausgabe).

„Merz hat sich grundsätzlich dafür ausgesprochen, Taurus zu liefern.“ Es gehe bei Taurus auch um den Zeitpunkt, sagte Wadephul: „Für die Taurus-Ausbildung braucht man vier Monate Zeit. Merz wird wahrscheinlich Anfang Mai Bundeskanzler sein. Dann muss man sich fragen: Brauchen wir Taurus im September des nächsten Jahres noch?“

Wadephul zeigte sich offen für ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr: „Aus meiner Sicht ist es die absolute Priorität, die Mittel für die Bundeswehr, aber auch für die Ukraine bereitzustellen.“ Es sei nicht auszuschließen, dass man dafür Sondermittel brauche. Auf eine entsprechende Nachfrage antwortete Wadephul: „Genau.“

Foto: Friedrich Merz und Johann Wadephul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der nächsten Tarifrunde bei VW am Montag hat SPD-Chefin Saskia Esken die Unternehmensleitung zu Zugeständnissen aufgefordert. „Es muss gelingen, wertvolle Industriearbeitsplätze zu erhalten und zukunftssicher zu machen“, sagte Esken der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

„Der Gesamtbetriebsrat hat einen substanziellen Beitrag angeboten. Die Arbeitnehmer zeigen sich – nicht zum ersten Mal – kompromissbereit. Die harsche Reaktion der Konzernführung und die brutalen Maßnahmen, die weithin angedroht werden, sind so nicht hinnehmbar.“

Noch vor wenigen Monaten habe es die VW-Spitze für angebracht gehalten, 4,5 Milliarden Euro an Dividenden auszuschütten. „Und jetzt sollen alle Probleme auf dem Rücken der Beschäftigten gelöst werden? Da ist die Wut der Betroffenen sehr gut zu verstehen“, sagte Esken mit Blick auf den Streik der Belegschaft und ergänzte: „Die Arbeitnehmervertreter machen schon seit Langem konstruktive Konsolidierungsvorschläge. Wer blockiert, ist das Management. Die Ankündigung von Standortschließungen ohne Absprache mit den Arbeitnehmervertretern war eine Provokation.“

Die SPD-Chefin sieht nun auch die Aktionäre in der Pflicht: „Es braucht auch Bereitschaft der Aktionäre, sich durch Dividendenverzicht an der VW-Sanierung und am Erhalt aller Standorte zu beteiligen.“ Das Land Niedersachsen mache das, obwohl dadurch Geld für den Haushalt fehle, sagte Esken der NOZ. „Aber die Rettung der Industrie hat Vorrang. Nicht nur wegen der unmittelbar betroffenen Arbeiter: An Volkswagen hängt extrem viel Wertschöpfung, die wir nicht aufgeben dürfen.“

Forderungen von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nach einer neuen Kaufprämie lehnte Esken aber ab. Es werde an sozial gestaffelten Kaufanreizen gearbeitet. „Eine pauschale neue Kaufprämie ist dem Steuerzahler aber aktuell nicht zu vermitteln, weil damit vor allem chinesische Hersteller unterstützt würden, die schon preiswertere E-Autos im Angebot haben als die hiesige Konkurrenz“, so Esken. Auch VW, BMW und Mercedes müssten in deutschen Werken erschwingliche Einstiegsmodelle im Elektro-Segment bauen. „Wenn es solche Modelle gibt, ist auch eine neue Kaufprämie sinnvoll und denkbar.“

Dass auch Markus Söder (CSU) nun laut nach Kaufanreizen für E-Autos rufe, finde sie „schräg“, so Esken weiter. „Erst kämpft er gegen das Verbrennerverbot, damit Diesel und Benziner überleben, und am nächsten Tag verlangt er die Stützung der Elektromobilität? Da kann ich nur eine kognitive Dissonanz erkennen, aber keine seriöse Politik.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat davor gewarnt, nach dem Umsturz in Syrien härter gegen syrische Flüchtlinge in Deutschland vorzugehen. „Es ist vollkommen unklar, wie es jetzt in Syrien weitergeht“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

„Überlegungen, nach dem Sturz von Assad unsere Migrationspolitik zu verändern und härter gegen syrische Geflüchtete vorzugehen, sind völlig fehl am Platz.“ Hofreiter weiter: „Der demokratische Prozess muss nun mit aller Kraft vorangebracht werden. Zuallererst müssen dabei die Rechte von Minderheiten in Syrien sichergestellt sein.“

Foto: Anton Hofreiter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Corona-Pandemie hat einer neuen Studie zufolge deutlich größere Auswirkungen auf die psychische Gesundheit junger Menschen gehabt als die weltweite Finanzkrise zwischen 2008 und 2010. Das geht aus einer neuen Veröffentlichung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) vorab berichten.

Demnach haben sich jüngere Menschen offenbar wesentlich schlechter von Kontaktbeschränkungen, Homeschooling oder Ausgangssperren während der Krisenjahre erholt. Der Studie zufolge wiesen die unter 50-Jährigen 2022 sogar erstmals eine niedrigere psychische Gesundheit auf als ältere Menschen.

Anders nach der weltweiten Finanzkrise: Auch damals, so die Forscher, seien alle Altersgruppen betroffen gewesen. Die psychische Erholung allerdings habe hingegen über alle Generationen hinweg gleichermaßen stattgefunden. Nach Corona hingegen habe die Verschlechterung der psychischen Gesundheit insbesondere jüngere Menschen bis einschließlich 49 Jahren betroffen, „je jünger, desto stärker“, so die Autoren in der Studie.

Bei den mindestens 50-Jährigen hingegen lag die psychische Gesundheit im Jahr 2022 bereits wieder beinahe auf dem Niveau vor der Pandemie. Den Unterschied in der Entwicklung erklären sich die Forscher auch mit anhaltenden Gedanken, die sich vor allem die Jüngeren machten.

„Die Krisen, wie zum Beispiel die Corona-Pandemie oder der Krieg in der Ukraine, und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Konsequenzen und Unsicherheiten können dazu führen, dass Menschen im Erwerbsalter vermehrt vielfältigen Sorgen ausgesetzt sind“, sagte DIW-Gesundheitsökonom Daniel Graeber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Graeber fordert, das Thema psychische Gesundheit ernst zu nehmen – das betrifft auch das berufliche Umfeld. Gerade angesichts eines zunehmenden Fachkräftemangels werde es perspektivisch darum gehen, Beschäftigte möglichst lange arbeitsfähig zu halten, sagte Graeber weiter. Prävention und Therapie psychischer Erkrankungen sollte daher im beruflichen Kontext an Bedeutung gewinnen.

Für Betroffene sollte es in Krisensituationen niedrigschwellige Angebote geben, die ihnen Unterstützung bieten, ohne den teilweise langwierigen Prozess hin zu einem Therapieplatz zu absolvieren. „Außerdem ist es wichtig, psychische Erkrankungen endlich zu entstigmatisieren und den Betroffenen nicht zu unterstellen, sie würden nicht arbeiten wollen“, so der DIW-Wissenschaftler.

Psychische Erkrankungen nehmen in Deutschland generell wieder zu. Einem Bericht der DAK-Krankenkasse zu Folge lag die Anzahl der Fehltage aufgrund psychischer Erkrankungen im Jahr 2023 je 100 Arbeitnehmer bei 323. Gegenüber dem Jahr 2013 war das ein Anstieg um 52 Prozent.

Grundsätzlich war hierzulande zuletzt auch über die gestiegenen Krankheitstage insgesamt diskutiert worden. Spekuliert wurde auch, ob die während der Pandemie erstmals eingeführte telefonische Krankschreibung „Blaumachen“ begünstige. Die neue DIW-Erhebung sieht diesen Zusammenhang zumindest für psychische Erkrankungen nicht.

„In der vorliegenden Studie soll ein Perspektivwechsel vorgenommen werden und die psychische Gesundheit der Menschen in Deutschland als ein potenzieller Faktor für den hohen Krankenstand analysiert werden“, hieß es stattdessen. Maßgeblich für die neue Auswertung sind aktuelle Daten aus dem sogenannten Sozio-oekonomischen Panel, in dem seit 1984 regelmäßig in Deutschland lebenden Menschen zu ihrer aktuellen Lebenssituation befragt werden.

Foto: Junge Mädchen auf einer Rolltreppe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Migrationsforscher Gerald Knaus sieht nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien die Chance auf Entspannung in der Flüchtlingskrise.

„Mittelfristig – sollte Stabilität hergestellt werden – könnte das für die gesamte Flüchtlingssituation, auch in Europa, ein historischer Wendepunkt sein“, sagte Knaus dem „Stern“. Syrische Flüchtlinge in den Nachbarländern hätten sofort die Chance zu sehen, ob es in ihrer Heimat wieder sicher ist. „Ist das so, werden auch Asylanträge in Deutschland und anderen europäischen Ländern zurückgehen.“

Nach Ansicht von Knaus könnten sich die Entwicklungen in Syrien auch auf die hiesige Politik auswirken. „Wenn sich Syrien stabilisiert, könnte das auch unsere Politik dramatisch und positiv verändern“, sagte er. „Sollte sich die Zahl syrischer Asylanträge 2025 schnell verringern, würde extrem gefährlichen Kräften das Wasser abgegraben – der AfD hierzulande, der FPÖ in Österreich.“ Deswegen müsse das Thema der Stabilisierung Syriens absoluten Vorrang haben, auch was die außenpolitischen Anstrengungen angehe.

Knaus forderte die Bundesregierung auf, die sofortige Einrichtung einer Kontaktgruppe zu erwirken. „Es braucht eine Kontaktgruppe von unmittelbar betroffenen Ländern. Jordanien müsste dabei sein, die Türkei, Österreich, Griechenland, Deutschland, die EU und die nächste syrische Regierung.“ Diese Gruppe müsse eine Strategie entwerfen, die EU sie unterstützen. „Auch aus Eigeninteresse. In den letzten zwei Jahren haben 80 Prozent der Syrer in der EU Schutz in Deutschland und Österreich bekommen.“

Foto: Syrer feiern den Sturz von Assad am 08.12.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Joe Biden sieht in der Vertreibung von Syriens Machthaber Baschar al-Assad eine Chance für einen Neuanfang des gebeutelten Landes. „Es ist eine historische Chance für die lange leidenden Menschen in Syrien“, sagte er am Sonntag im Weißen Haus.

Es sei aber auch ein „Moment des Risikos und der Ungewissheit“, räumte Biden ein. Die USA werde mit ihren Partnern und den Handelnden vor Ort daran arbeiten, der syrischen Bevölkerung eine Chance zu geben.

Die Unterstützung Assads durch Iran, Hisbollah und Russland sei in den letzten Wochen zusammengebrochen: „Denn sie sind alle drei deutlich schwächer als zu dem Zeitpunkt, als ich mein Amt angetreten habe“, so der US-Präsident.

Schließlich seien der Iran und die Hisbollah damit beschäftigt gewesen, Angriffe gegen Israel durchzuführen und hätten keine Kapazitäten für Syrien mehr gehabt. Russland wiederum habe sich zu sehr im Ukraine-Krieg aufgerieben, um die Unterstützung aufrechtzuerhalten, erklärte Biden.

Die USA würden nun zunächst Israels Nachbarn unterstützen – Jordanien, den Libanon, den Irak und Israel -, sollten diese noch Ziel einer Bedrohung aus Syrien werden, so Biden. „Außerdem werden wir unser Engagement gegen Isis in Ostsyrien fortsetzen“, versprach der Demokrat. Auch werde man bei der Wiederherstellung eines souveränen syrischen Rechtstaats helfen.

Man werde aber auch „wachsam bleiben“, da auch unter denjenigen, die Assad zu Fall brachten, sich einige „des Terrorismus und der Verletzung von Menschenrechten schuldig gemacht“ hätten, so Biden.

Foto: Joe Biden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch warnt vor Rückschritten im Klimaschutz, sollte es nach der Bundestagswahl erneut zu einer sogenannten Großen Koalition aus Union und SPD kommen. „Die letzte Große Koalition hatte sich inhaltlich erschöpft“, sagte Miersch der „taz“ (Montagausgabe).

Er sei skeptisch gegenüber einer Neuauflage, da die SPD mit CDU und CSU „manches nicht durchsetzen konnte, in der Ampel aber sehr wohl. Das betrifft die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts und den Ausbau erneuerbarer Energien.“

Auf die Frage, ob der Ausbau erneuerbarer Energien im Falle einer Koalition mit der Union erneut ins Stocken geraten könnte, antwortete Miersch: „Vermutlich, ja. Atomkraft spielt für die Union wieder eine herausragende Rolle. Das wäre eine weitere Rolle rückwärts.“

Die Union rede von Kernfusion statt über den Ausbau der Erneuerbaren. „Funktionsfähige Reaktoren gibt es aber noch überhaupt nicht. Solche Rückschritte wird die Sozialdemokratie nicht mitmachen.“

Er hält auch nichts davon, das Heizungsgesetz abzuschaffen, wie die Union es fordert. „Ich kann nur davor warnen. Es braucht Planungssicherheit. Die ganze Branche, allen voran die Handwerker, appellieren an die Union, das Gesetz nicht abzuschaffen. Überhaupt ist Abschaffen noch kein Konzept.“

Gleichwohl spricht er sich dafür aus, das Gesetz zu evaluieren und notfalls nachzubessern. Es gehe um technische Standards. „Die würden wir uns gern noch mal anschauen.“

Miersch hofft, dass sich nach der Bundestagswahl noch die Option auf eine Koalition mit den Grünen ergibt. „Im Herzen bin ich ein Rot-Grüner. In Niedersachsen haben wir eine rot-grüne Regierung, die gut funktioniert“, so Miersch zur „taz“. Die Zeiten seien sehr volatil. „Es kann noch viel bis zum 23. Februar passieren.“

Foto: Windräder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Chef Tino Chrupalla warnt mit Blick auf die Lage in Syrien vor „Flüchtlingsströmen“. „Man muss schauen, wie jetzt vor allen Dingen die Völker und auch die religiösen Minderheiten dort untereinander zusammenkommen, wie Syrien hoffentlich demnächst auch wieder ein stabiles Land ist. Das muss berücksichtigt werden, damit keine neuen Flüchtlingsströme nach Deutschland kommen“, sagte er im ARD-„Bericht aus Berlin“.

Der AfD-Chef hält an der Forderung fest, nach Syrien abzuschieben: „Diejenigen, die in unserem Land nichts zu suchen haben, die abgeschoben gehören – Gewalttäter sowieso – müssen sofort unser Land verlassen. Da wird sich an unserer Haltung nichts ändern. Ich denke, das sind wir unseren Bürgern – den deutschen Bürgern, dafür mache ich als deutscher Politiker Politik – schuldig.“

Foto: Tino Chrupalla (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ereignisse in Syrien sind für Michael Roth, den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Anlass zur Selbstkritik. „Wir haben das nicht vorhergesehen, abermals wurden wir kalt erwischt. Unsere strategische Vorausschau scheint nach wie vor unterbelichtet zu sein“, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).

„Von politischen Profis dürfen wir in dieser krisengeschüttelten Welt erwarten, dass sie strategisch besser aufgestellt sind.“ Roth räumte gegenüber der Zeitung ein, dass es eine falsche Lageeinschätzung gab. „Wir haben Syrien als eingefrorenen Konflikt betrachtet und uns anderen Krisen gewidmet“, so der Bundestagsabgeordnete. „Und was ist eigentlich mit den Nachrichtendiensten?“

Aus Roths Sicht hätten insbesondere die nach Deutschland geflohenen Syrer „für uns Seismografen für die kommenden Erschütterungen sein können“. Er sei „beunruhigt“, dass die Politik „so wenig auf eine solche dramatische Veränderung in einer für uns wichtigen Region vorbereitet“ sei. „Syrien hätte uns mehr interessieren müssen“, sagte er.

Der SPD-Politiker mahnte „einen möglichst rationalen Umgang“ mit dem migrationspolitischen Aspekt der jüngsten Ereignisse an, die „nicht populistisch im Wahlkampf ausgeschlachtet werden“ sollten: Es wäre „fatal“, jetzt die Erwartung zu schüren, dass alle Syrer „binnen weniger Wochen Deutschland verlassen könnten“.

Sicherlich würden viele von ihnen „beim Wiederaufbau eines freien Syrien“ helfen wollen, man müsse nun aber „Geduld aufbringen“ bis zu einer Klärung der politischen Lage: „Es besteht die Chance auf ein friedliches Land, in das die Syrer wieder werden zurückkehren können.“

Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien am 08.12.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Der gestürzte syrische Machthaber Baschar al-Assad ist laut eines Berichts der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass mit seiner Familie in Moskau angekommen.

Die Agentur bezeichnete ihn in ihrer am Sonntagabend verbreiteten Meldung als „ehemaligen syrischen Präsidenten“. Assad habe in Russland Asyl erhalten, soll „eine Quelle aus dem Kreml“ mitgeteilt haben, wie die staatliche Agentur weiter meldet.

Ferner geht aus dem Bericht hervor, dass Moskau dafür plädiert, Verhandlungen zur Lösung der Lage in Syrien unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen wieder aufzunehmen. Die bewaffnete syrische Opposition würde die Sicherheit russischer Militärstützpunkte und diplomatischer Institutionen in Syrien garantieren, hieß es weiter.

Foto: Blick über Moskau mit dem Kreml (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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