Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der zukünftige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet, sieht US-Präsident Donald Trump mit Blick auf den Ukraine-Krieg „unter Erfolgsdruck“.

Auf die Frage, ob Wladimir Putin auf Zeit spielt und so seinen US-Amtskollegen vorführt, sagte der CDU-Politiker den Sendern RTL und ntv: „Es steht auf der Kippe bei ihm.“ Trump wolle diesen Krieg beenden, brauche auf der anderen Seite aber einen, der diese Schritte mitgeht. „Putin hat ein Memorandum ins Gespräch gebracht, und dass erst einmal die Bedingungen formuliert werden sollen. Das klingt wie auf Zeit spielen. Und damit würde er Präsident Trump an der Nase herumführen.“ Davor würden auch die Europäer Trump warnen. „Das will Trump bei seiner Persönlichkeitsstruktur und Eitelkeit natürlich auch nicht, dass ihn jemand an der Nase herumführt.“

Laschet sagte, dass der US-Präsident an Bord sein müsse. „Und die Europäer tun im Moment alles, sowohl bei den Gesprächen in Rom rund um die Einführung des Papstes als auch in den Telefonaten danach, um ihn an Bord zu halten. Sie argumentieren, sie informieren ihn vor dem Gespräch, was die europäische Position ist.“ Der Außenpolitiker hebt hervor: „Die Europäer stehen hier zusammen. Das deutsch-französische Verhältnis funktioniert jetzt wieder richtig. Sogar die Briten sind dabei und haben gestern mit der Europäischen Kommission auch eine engere Kooperation in der Verteidigungspolitik verabredet.“ Aber er sagte auch: „Wir brauchen die Amerikaner, um richtig Druck machen zu können.“

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Gastgewerbe in Deutschland hat im März 2025 kalender- und saisonbereinigt sowohl real als auch nominal 1,3 Prozent weniger umgesetzt als im Februar 2025. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sank der Umsatz real um 3,5 Prozent und nominal um 0,3 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Dienstag mit.

Die Hotels und sonstigen Beherbergungsunternehmen verzeichneten im März gegenüber Februar einen Umsatzrückgang von real 1,1 Prozent und nominal 1,7 Prozent. Gegenüber März 2024 sank der Umsatz real um 2,7 Prozent und nominal um 1,1 Prozent.

In der Gastronomie war der Umsatz sowohl real als auch nominal 1,0 Prozent niedriger als im Februar. Gegenüber März 2024 sank der Umsatz real um 4,7 Prozent und nominal um 0,9 Prozent.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa attackiert die Spar-Strategie der Bundesregierung und fordert, den demografischen Wandel als außerordentliche Herausforderung analog zur Verteidigungspolitik zu behandeln. „Vom Verteidigungsminister verlangt auch niemand, dass er sich Drohnen herausspart, indem er weniger Panzer kauft“, sagte Welskop-Deffaa dem „Tagesspiegel“. Ebenso wenig lasse sich eine zukunftsfähige Pflege finanzieren, indem man Krankenhäuser kaputtspare.

Die Spar-Strategie der Bundesregierung nannte sie eine „Rotstiftpolitik von vorgestern“. Sie fordert einen radikalen Kurswechsel und wendet sich gegen das Prinzip, dass jedes Ressort alle zusätzlichen Ausgaben im eigenen Budget gegenfinanzieren muss. Wie bei der Verteidigung müsse auch beim demografischen Wandel endlich von den notwendigen Lösungen her gedacht werden „und nicht vom vermeintlich fehlenden Geld“. Welskop-Deffaa warnt: „Wenn wir die Pflege nicht jetzt neu aufstellen, können wir morgen unsere Seniorinnen und Senioren nicht mehr versorgen. Es geht um nicht weniger als die Menschenwürde der Alten.“

Welskop-Deffaa äußerte sich auch zum neuen Wehrdienst, den Schwarz-Rot einführen will, und bei dem es Pendants im Zivilschutz und im Sozialen geben soll. Es sei enorm wichtig, dass diese drei Säulen von Anfang gleichberechtigt seien und das von der Politik auch so vermittelt werde. Es brauche die gleiche Anerkennung, egal ob jemand für Sicherheit nach außen oder innen sorge oder für den sozialen Zusammenhalt. „Die Politik darf nicht nur jenen applaudieren, die die Waffe in die Hand nehmen“, sagte Welskop-Deffaa.

Foto: Medizinisches Personal in einem Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren hat der designierte niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) vor einem überstürzten Vorgehen gewarnt. „Ich halte es für gefährlich, übereilt ein Verfahren zu fordern“, sagte Lies dem „Handelsblatt“. Der nächste Schritt müsse erstmal sein, dass man die Grundlage für die Neubewertung der AfD, das entsprechende Gutachten des Verfassungsschutzes, auch kenne.

Lies sieht nun Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Zug. Dessen Aufgabe sei es jetzt, das Gutachten mit seinen Länderkollegen zu erörtern. „Es geht um die sorgfältige Prüfung, ob ein solches Gutachten uns nicht am Ende sogar zwingt, ein Verbotsverfahren einzuleiten“, sagte der SPD-Politiker. „Es geht um den Schutz des Staates und unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, die uns über so viele Jahrzehnte Frieden und Wohlstand gebracht hat.“ Nun müssten diejenigen beteiligt werden, „die gemäß unserer Verfassung eine Rolle spielen“. „Am Ende muss dann eine abgewogene und wohl überlegte Entscheidung stehen, ob ein Verbotsantrag gestellt wird.“

Lies mahnte zugleich mit Blick auf den hohen Zuspruch für die AfD eine sachliche Migrationsdebatte an. „Tatsächlich ist es so, dass wir zum Beispiel in Niedersachsen Räumlichkeiten für Flüchtlingsunterkünfte angemietet haben, die wir voraussichtlich demnächst nicht mehr benötigen“, sagte er. „Das zeigt, wir haben eine entspanntere Lage als noch vor anderthalb Jahren.“ Das liege aber sicher noch nicht an der Migrationspolitik des neuen Innenministers. „Die Migrationswende wurde von Nancy Faeser eingeleitet.“ Das heiße nicht, dass es keinen Handlungsbedarf mehr gebe. „Aber die Entwicklung geht in eine richtige Richtung.“

Foto: Werbematerial für AfD-Verbotsverfahren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat sich gegen die Forderung, künftige Rentenerhöhungen nur noch an die Inflation und nicht mehr an die allgemeine Lohnentwicklung zu koppeln, ausgesprochen.

Viele Rentner wüssten schon heute nicht, wie sie finanziell über die Runden kommen sollen, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

„Die Forderung, Renten künftig nur noch an die Inflation, statt an die Lohnentwicklung zu koppeln, ist deshalb besonders zynisch. Damit würden Millionen Menschen im Ruhestand dauerhaft vom gesellschaftlichen Wohlstand abgekoppelt“, so Engelmeier weiter. Die Umsetzung der Forderung käme einer „systematischen Rentenkürzung“ gleich. „Das ist keine Reform, das ist ein sozialpolitischer Rückschritt“, sagte sie weiter.

Engelmeier reagierte damit auf einen Vorstoß der Ökonomin Veronika Grimm. Die Wirtschaftsweise hatte erklärt, dass die Bestandsrenten künftig nur noch mit dem Preisniveau steigen sollten, nicht aber mit den Löhnen. „Das sind unbequeme Maßnahmen, aber letztlich stellen die eben sicher, dass wir da tragfähig aufgestellt sind“, sagte Grimm. Außerdem forderte die Wirtschaftswissenschaftlerin, das Renteneintrittsalter an die längere Lebenserwartung anzupassen.

Der SoVD lehnt auch diesen Punkt ab. „Wer das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung koppeln möchte, verkennt, dass viele Beschäftigte in körperlich oder psychisch belastenden Berufen schon heute kaum gesund bis zur Rente durchhalten“, sagte Engelmeier. Die Forderungen Grimms würden „in vielerlei Hinsicht losgelöst von der Lebensrealität vieler Menschen“ wirken.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will eine neue Sozialleistung einführen.

„Es wird mit unserer demographischen Entwicklung nicht möglich sein, dass Pflege allein von Fachkräften geleistet wird“, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Deshalb müssen wir einen Einstieg in ein Pflegegeld als Lohnersatz für pflegende Angehörige schaffen.“

Deutschland habe ein „riesengroßes Interesse“ daran, dass eine solche Leistung komme. Auf die Frage, wie ein solcher Einstieg aussehen könne, erklärte Prien, es gebe mehrere Möglichkeiten: „Da sind viele Varianten denkbar.“ Denkbar sei, dass man beim Einstieg über Varianten mit Blick auf die Bezugsdauer, die Höhe oder eine soziale Staffelung des Pflegegelds rede.

Foto: Alte und junge Frau sitzen am Strand, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Linken will auch die Grünen-Fraktion im Bundestag die Regierung mit einem eigenen Gesetzentwurf gegen steigende Mieten in Bedrängnis bringen.

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt, wird die Fraktion am Dienstag den Entwurf für ein „Faire-Mieten-Gesetz“ beschließen und ihn noch diese Woche in den Bundestag einbringen. Das Papier sieht deutliche Verschärfungen des Mietrechts vor. So soll die Mietpreisbremse künftig nur noch Mieterhöhungen von neun Prozent innerhalb von drei Jahren ermöglichen – bislang sind es bis zu 15 Prozent. Zudem soll das befristete Instrument dauerhaft gelten.

Die Grünen schlagen zudem vor, Eigenbedarfskündigungen deutlich zu erschweren, Indexmieten stärker als bisher zu begrenzen und Bußgelder für Mietwucher von 50.000 auf 100.000 Euro zu verdoppeln. Auch die Regeln für die Vermietung möblierten Wohnraums sollen strenger und die möglichen Aufschläge kleiner werden.

Die Grünen warnen eindringlich vor den gesellschaftlichen Folgen des Mieten-Problems in Deutschland. „Es ist sozialer Sprengstoff, wenn die Menschen aus ihren Wohnquartieren verdrängt werden“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete und frühere Hamburger Justizsenator Till Steffen der SZ. Die neue Regierung müsse beim Schaffen von bezahlbarem Wohnraum liefern, mahnt Steffen.

Das Menschenrecht Wohnen werde für immer mehr Menschen zum Luxus, warnt auch Hanna Steinmüller, Obfrau im Bundestagsausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. „Während die Mietpreise steigen, sinkt die Hoffnung auf ein bezahlbares Leben.“ Der Vorstoß der Grünen gilt auch als politisches Signal an SPD und Linke, in der Oppositionsrolle besonders auch soziale Themen stärker besetzen zu wollen.

Foto: Graffiti mit Schriftzug „Mieten runter“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Montag zurückhaltend entwickelt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.792 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.960 Punkten hauchzart im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 21.445 Punkten 0,1 Prozent im Plus.

Immerhin erholte sich die Wall Street vom ersten Schock durch die Bonitätssenkung der USA und konnte anfängliche Verluste wieder abbauen. Moody`s hatte am Freitagabend als letzte der drei großen US-Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit der USA von „Aaa“ auf „Aa1“ herabgestuft.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend stärker: Ein Euro kostete 1,1236 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8900 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.234 US-Dollar gezahlt (+1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 92,53 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 65,44 US-Dollar, das waren 3 Cent oder 0,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Washington (dts Nachrichtenagentur) – Nach seinem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat US-Präsident Donald Trump am Montagabend die europäischen Partner über den Inhalt unterrichtet und die Frage diskutiert, wie es zu einem Waffenstillstand und zu Frieden in der Ukraine kommen kann.

Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit. Teilnehmer des Gesprächs waren demnach neben Bundeskanzler Friedrich Merz die Präsidenten Finnlands, Frankreichs und der Ukraine sowie die italienische Ministerpräsidentin und die EU-Kommissionspräsidentin.

Der US-Präsident und die europäischen Partner haben sich laut Kornelius über die nächsten Schritte verständigt. Sie seien sich einig gewesen, den Verhandlungsprozess „eng“ zu koordinieren und ein weiteres „technisches Treffen“ anzustreben. Alle Seiten hätten ihre Bereitschaft bekräftigt, die Ukraine auf dem Weg hin zu einem Waffenstillstand eng zu begleiten. Die europäischen Teilnehmer kündigten an, den Druck auf die russische Seite durch Sanktionen zu erhöhen.

Foto: Friedrich Merz am 15.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Washington/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Russland ist laut Präsident Wladimir Putin bereit, mit der Ukraine an einem „Memorandum“ für einen zukünftigen Friedensvertrag zu arbeiten. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass nach dem Telefonat Putins mit dem US-Präsidenten Donald Trump.

Der geplante Dokumententwurf könnte demnach Fragen zu einem Waffenstillstand und Prinzipien zur Konfliktlösung beinhalten. Putin sagte, dass Russland der ukrainischen Seite Vorschläge unterbreiten werde, die unter anderem die Prinzipien der Konfliktregelung und den Zeitrahmen für ein mögliches Friedensabkommen umfassen sollen.

Zusätzlich erwähnte Putin, dass ein vorübergehender Waffenstillstand in Betracht gezogen werden könnte, falls „entsprechende Vereinbarungen“ getroffen würden. Die Gespräche mit der Ukraine sollen darauf abzielen, eine Grundlage für einen dauerhaften Frieden zu schaffen.

Foto: Wladimir Putin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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