Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Chef Tino Chrupalla warnt mit Blick auf die Lage in Syrien vor „Flüchtlingsströmen“. „Man muss schauen, wie jetzt vor allen Dingen die Völker und auch die religiösen Minderheiten dort untereinander zusammenkommen, wie Syrien hoffentlich demnächst auch wieder ein stabiles Land ist. Das muss berücksichtigt werden, damit keine neuen Flüchtlingsströme nach Deutschland kommen“, sagte er im ARD-„Bericht aus Berlin“.

Der AfD-Chef hält an der Forderung fest, nach Syrien abzuschieben: „Diejenigen, die in unserem Land nichts zu suchen haben, die abgeschoben gehören – Gewalttäter sowieso – müssen sofort unser Land verlassen. Da wird sich an unserer Haltung nichts ändern. Ich denke, das sind wir unseren Bürgern – den deutschen Bürgern, dafür mache ich als deutscher Politiker Politik – schuldig.“

Foto: Tino Chrupalla (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ereignisse in Syrien sind für Michael Roth, den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Anlass zur Selbstkritik. „Wir haben das nicht vorhergesehen, abermals wurden wir kalt erwischt. Unsere strategische Vorausschau scheint nach wie vor unterbelichtet zu sein“, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).

„Von politischen Profis dürfen wir in dieser krisengeschüttelten Welt erwarten, dass sie strategisch besser aufgestellt sind.“ Roth räumte gegenüber der Zeitung ein, dass es eine falsche Lageeinschätzung gab. „Wir haben Syrien als eingefrorenen Konflikt betrachtet und uns anderen Krisen gewidmet“, so der Bundestagsabgeordnete. „Und was ist eigentlich mit den Nachrichtendiensten?“

Aus Roths Sicht hätten insbesondere die nach Deutschland geflohenen Syrer „für uns Seismografen für die kommenden Erschütterungen sein können“. Er sei „beunruhigt“, dass die Politik „so wenig auf eine solche dramatische Veränderung in einer für uns wichtigen Region vorbereitet“ sei. „Syrien hätte uns mehr interessieren müssen“, sagte er.

Der SPD-Politiker mahnte „einen möglichst rationalen Umgang“ mit dem migrationspolitischen Aspekt der jüngsten Ereignisse an, die „nicht populistisch im Wahlkampf ausgeschlachtet werden“ sollten: Es wäre „fatal“, jetzt die Erwartung zu schüren, dass alle Syrer „binnen weniger Wochen Deutschland verlassen könnten“.

Sicherlich würden viele von ihnen „beim Wiederaufbau eines freien Syrien“ helfen wollen, man müsse nun aber „Geduld aufbringen“ bis zu einer Klärung der politischen Lage: „Es besteht die Chance auf ein friedliches Land, in das die Syrer wieder werden zurückkehren können.“

Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien am 08.12.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Der gestürzte syrische Machthaber Baschar al-Assad ist laut eines Berichts der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass mit seiner Familie in Moskau angekommen.

Die Agentur bezeichnete ihn in ihrer am Sonntagabend verbreiteten Meldung als „ehemaligen syrischen Präsidenten“. Assad habe in Russland Asyl erhalten, soll „eine Quelle aus dem Kreml“ mitgeteilt haben, wie die staatliche Agentur weiter meldet.

Ferner geht aus dem Bericht hervor, dass Moskau dafür plädiert, Verhandlungen zur Lösung der Lage in Syrien unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen wieder aufzunehmen. Die bewaffnete syrische Opposition würde die Sicherheit russischer Militärstützpunkte und diplomatischer Institutionen in Syrien garantieren, hieß es weiter.

Foto: Blick über Moskau mit dem Kreml (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Einzelhandel in Deutschland sieht derzeit wenig Schwung im laufenden Weihnachtsgeschäft. In der Woche vor dem zweiten Advent hätten die Händler im Vergleich zur Vorwoche keine spürbare Verbesserung festgestellt, so eine Erhebung des Handelsverbandes Deutschland (HDE), die am Sonntag veröffentlicht wurde.

Nach HDE-Schätzung wurden in der Woche vor dem zweiten Advent im Einzelhandel insgesamt 14 Milliarden Euro umgesetzt. „Das Weihnachtsgeschäft nimmt bislang nur langsam Fahrt auf“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Gent. „Die zurückliegende Woche vor dem zweiten Advent verlief ähnlich durchwachsen wie schon die Vorwoche.“

Wie aus der Erhebung hervorgeht, sind vor allem Handelsunternehmen in den Bereichen Drogerie und Kosmetik sowie der Buch-, Technik- und Lebensmittelhandel mit der zweiten Adventswoche zufrieden. Enttäuscht zeigt sich hingegen der Schuh- und Bekleidungshandel, der die gegenüber der Vorwoche schwächere Entwicklung in den Innenstadtlagen zu spüren bekam.

Mit dem bisherigen Verlauf des Weihnachtsgeschäfts ist nur rund ein Viertel der befragten Unternehmen zufrieden. Das gilt vor allem für größere Betriebe. Händler richteten ihren Blick jetzt auf die bevorstehenden Adventswochen, in denen das Weihnachtsgeschäft bis zu den Festtagen noch Fahrt aufnehmen könne, so Genth.

Foto: Weihnachtsmänner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Sonntagsspiel des 13. Bundesliga-Spieltags hat der 1. FSV Mainz 05 trotz dreimaliger Führung 3:4 beim VfL Wolfsburg verloren.

Die Gäste wirkten fast über den gesamten Spielverlauf etwas frischer, die Hausherren hatten aber letztendlich immer eine Antwort parat. So hielt zum Beispiel die erste Mainzer Führung durch Paul Nebel (11. Minute) nur knapp neun Minuten. Dann sorgte Mohamed Amoura scheinbar aus dem Nichts für den Ausgleich. Der formstarke Jonathan Burkardt brachte Mainz aber in der 39. Minute erneut in Führung, indem er eine Flanke per Brust im Wolfsburger Tor unterbringen konnte.

Nach dem Seitenwechsel sorgte schließlich in der 57. Minute ein Eigentor von Andreas Hanche-Olsen für den erneuten Ausgleich der Wölfe. Mainz blieb aber weiter am Ball und legte in der 66. Minute durch einen weiteren Treffer von Nebel nach. Aber auch diesmal kam es zu einer Antwort: Denn Jonas Wind brachte den VfL nach einem Abwehrpatzer der Gäste in der 84. Minute erneut zurück. Und in der dritten Minute der Nachspielzeit war es dann schließlich wieder Wind, der nach einer Freistoßflanke traf und somit den Sieg für Wolfsburg eintütete.

In der Tabelle rutscht Mainz durch die Niederlage auf den neunten Platz ab, während Wolfsburg auf den fünften Rang vorrückt. Für die Mainzer geht es am Samstag gegen die Bayern weiter, Wolfsburg ist bereits am Freitag in Freiburg gefordert.

Foto: Maximilian Arnold (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bahngewerkschaft EVG hat DB-Cargo-Chefin Sigrid Nikutta im Zusammenhang mit einem möglichen Abbau von 5.000 Stellen bis 2029 scharf kritisiert.

„Es ist leider typisch für DB Cargo, dass man sich auf die Zusagen des Managements nicht verlassen kann“, sagte EVG-Vorständin Cosima Ingenschay, die auch stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende von DB Cargo ist, dem „Tagesspiegel“. Die schlechten Nachrichten kämen immer scheibchenweise.

Im Oktober hatte Nikutta mit dem Betriebsrat des Unternehmens in einer Sanierungsvereinbarung noch den Abbau von 2.300 Stellen vereinbart. Für Empörung sorgte bei der EVG nun auch eine Video-Botschaft von Nikutta an die Belegschaft, in der sie die Beschäftigten auffordert, die Chancen des bahninternen Arbeitsmarktes zu nutzen und sich innerhalb des Bahnkonzerns nach anderen Jobs umzusehen.

„Jeden wegzuschicken, der nicht bei drei auf dem Baum ist, ist nicht der richtige Weg“, sagte Ingenschay. „Bei dieser chaotischen Restrukturierung verlieren wir viele Beschäftigte, die wir dringend brauchen, um irgendwann auch wieder zu wachsen.“ Laut der Gewerkschaft haben viele Mitarbeiter, deren Stellen gestrichen werden sollen, auch „persönliche Mitteilungen zum Beschäftigungswegfall“ bekommen. Zwar haben die Betroffenen dann Anspruch auf einen anderen Job im DB-Konzern, die Schreiben seien dennoch respektlos und schüchterten ein, so Ingenschay.

Bei der EVG fürchtet man, dass Nikutta das Unternehmen scheibchenweise zerlegen wird. In ihrer Videobotschaft kündigte Nikutta die Aufteilung von DB Cargo in sieben Sparten an – orientiert an den transportierten Gütern. Die Einheiten würden künftig weitgehend eigenverantwortlich wie mittelständische Unternehmen agieren, sagte Nikutta dem „Tagesspiegel“. „Sie müssen im Wettbewerb bestehen.“

Nikutta könnte unprofitable Sparten nach und nach schließen oder an Wettbewerber abstoßen, vermutet man bei der EVG. „Die Gefahr ist groß, dass den kommenden Jahren immer mehr Transporte auf die Straße verlagert werden, wenn es den neuen Sparten von DB Cargo nicht gelingt, profitabel zu werden“, warnte Ingenschay. „Für die Verkehrswende ist das ein fatales Signal.“

Foto: EVG-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Abu Dhabi (dts Nachrichtenagentur) – McLaren-Pilot Lando Norris hat den Großen Preis von Abu Dhabi gewonnen und seinem Team so die Konstrukteurs-Weltmeisterschaft gesichert. Er fuhr am Sonntag beim Saisonfinale vor den beiden Ferrari-Fahrern Carlos Sainz und Charles Leclerc über die Ziellinie.

McLaren war mit einem Vorsprung von 21 Punkten auf Ferrari in das Rennen gegangen und Norris und sein Teamkollege Oscar Piastri starteten auch von den ersten beiden Plätzen. Kurz nach dem Start kam es allerdings zu einer Berührung zwischen Piastri und dem bereits feststehenden Einzel-Weltmeister Max Verstappen (Red Bull). Piastri wurde in der Folge zwischenzeitlich bis ans Ende des Feldes durchgereicht. Da Norris aber souverän an der Spitze fuhr, war der Titel für McLaren dennoch nicht gefährdet.

Auf den Punkterängen hinter dem Podium landeten am Sonntag Lewis Hamilton (Mercedes), George Russell (Mercedes), Verstappen, Pierre Gasly (Alpine) und der einzige deutsche Fahrer Nico Hülkenberg (Haas). Fernando Alonso (Aston Martin) holte auf Rang neun zwei Punkte für die WM-Wertung, Piastri auf dem zehnten Platz einen Punkt.

Foto: Lando Norris / McLaren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Daten der Deutscher Rentenversicherung (DRV) und der Bundesagentur für Arbeit (BA) zeigen eine geringere Erwerbsbeteiligung und erhöhte Frühverrentung einiger älterer Migrantengruppen.

Nach einer Auswertung der DRV, über welche die „Welt“ berichtet, erhalten 13 Prozent der Bundesbürger im Alter von 50 bis einschließlich 65 Jahren bereits eine gesetzliche Rente. Unter allen nicht-deutschen 50- bis 65-Jährigen sind elf Prozent im Rentenbezug. Bei der größten Nationalität, den Türken sind es 20 Prozent (71.682 von 358.378). Hohe Werte erreichen auch Serben (20,8 Prozent) und Libanesen (18,6). Unter Irakern (fünf Prozent) oder Afghanen (sechs) sind es deutlich weniger, unter den 56.117 älteren Syrern ist es ein Prozent.

Das Ergebnis kommt zustande, indem die 2.368.345 Deutschen, die zum Stichtag 31. Dezember 2023 in der gesetzlichen Rente registriert waren, ins Verhältnis zu allen 17.999.677 Bundesbürgern dieser Altersklasse (laut Destatis zum jüngsten auswertbaren Stand 31. Dezember 2022) gesetzt werden. Die Daten umfassen vorzeitig oder wegen Erwerbsminderung Verrentete – die nur sehr wenigen Regelrenten-Bezieher unter 66 Jahren seien nicht enthalten, sagte ein DRV-Sprecher.

Allerdings beziehen ältere Einwanderer deutlich häufiger Sozialleistungen als deutsche Bürger. Laut einer BA-Auswertung für die „Welt“ erhielten beispielsweise 50.479 Syrer zum Stichtag Ende 2023 Regelleistungen nach Sozialgesetzbuch II, eine große Mehrheit dieser Altersgruppe. Unter den 358.378 Türken waren es 18 Prozent (65.580). Insgesamt sind fast 411.000 Ausländer von 50 bis 65 Jahren in diesem Leistungsbezug, das sind 21 Prozent (von rund 1,8 Millionen). Unter den 18 Millionen älteren Deutschen sind hingegen nur vier Prozent (688.529) „Regelleistungsberechtigte“, womit nicht-erwerbsfähige sowie erwerbsfähige Bürgergeld-Bezieher zusammengefasst werden.

Zuvor hatte eine dänische Studie ergeben, dass dort nicht-westliche Einwanderergruppen früher in Rente gehen. Laut Daten des dänischen Statistikamtes, die von der Dänischen Arbeitgebervereinigung DA ausgewertet wurden, sind elf Prozent der Dänen im Alter zwischen 50 und 67 Jahren im vorzeitigen Ruhestand („Førtidspension“). Unter den Türken – der größten nicht-westlichen Migrantengruppe in Dänemark – sind es 41,6 Prozent. Zuwanderer mit afghanischer (54,7 Prozent), libanesischer (56,4) und irakischer (65,9) Staatsangehörigkeit beziehen statistisch am häufigsten Frührente.

Rentenexperte Bernd Raffelhüschen sieht den entscheidenden Unterschied zwischen dem deutschen und dänischen Rentensystem darin, dass es dort keine separaten beitragsfinanzierten Kassen gebe. „Der dänische Staat zahlt für Ältere Sozialleistungen und Renten. So könnte sich erklären, dass in dem eigentlich sehr streng regulierenden Dänemark besonders häufig nicht-westliche Einwanderer die vorzeitige Rente für Erwerbsgeminderte erhalten können“, sagte der Freiburger Professor der „Welt“. In beiden Staaten sei aber „klar erkennbar, dass die Arbeitsbeteiligung einiger außereuropäischer Einwanderergruppen im gehobenen Alter relativ schwach ist, was dann oft eine Abhängigkeit von der Grundsicherung im hohen Alter nach sich zieht“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) kritisiert die sozialdemokratische Kanzlerpartei scharf. „Die SPD beginnt gerade den schmutzigsten Wahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Die Sozialdemokraten beschweren sich über Donald Trump und bedienen sich dabei seiner Methoden.“ Er frage sich daher, „wie man mit dieser SPD zusammenarbeiten soll“.

Anlass sind die jüngsten Aussagen des Bundeskanzlers, die er unter anderem beim SPD-Wahlkampfauftakt am vergangenen Wochenende machte. „Olaf Scholz lügt“, sagte Spahn der Zeitung weiter. „Er unterstellt uns, dass wir die Rente kürzen wollten, um Panzer für die Bundeswehr zu kaufen. Er will den Eindruck erwecken, mit der Union gäbe es Krieg.“

Spahn machte Kanzler Scholz seinerseits schwere Vorwürfe, „er bedient Russlands Narrative“, so der CDU-Politik gegenüber dem „Tagesspiegel“ weiter. „Putin würde Scholz wählen.“ Nicht die FDP, sondern dessen „schwache Führung“ sei die Hauptursache für das vorzeitige Ende der Ampelkoalition gewesen, die Union wolle daher „Olaf Scholz` gescheiterte Kanzlerschaft beenden“.

Foto: Jens Spahn am 06.12.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Sturz des Assad-Regimes fordert die Union von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Erklärung, dass Deutschland keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen wird.

„Unsere Kommunen brauchen dringend eine Verschnaufpause“, sagte Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Dies muss der Bundeskanzler jetzt so deutlich öffentlich erklären, dass es auch international wahrgenommen wird.“

„Deutschland kann keine weiteren syrischen Flüchtlinge aufnehmen. Wir haben in den letzten Jahren unsere humanitären Verpflichtungen übererfüllt.“ Sollte es irgendwann zu einer belastbaren Befriedung in Syrien kommen, entfalle für viele Syrer auch „die Schutzbedürftigkeit und damit der Grund für ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland“, so die Innenexpertin.

Foto: Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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