Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will noch im Juni den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 einbringen.

Zugleich will er die Eckwerte für 2026 präsentieren. Das geht aus dem Aufstellungsrundschreiben seines Hauses an die anderen Ministerien hervor, über das das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) berichtet.

Demnach soll der Entwurf am 25. Juni ins Bundeskabinett gehen und in der Sitzungswoche Anfang Juli erstmals in den Bundestag eingebracht und dort beraten werden. Die Haushaltspolitiker werden dann die Sommerferien damit verbringen müssen, den Etat zu beraten. Denn mit Fristverkürzungen und Sondersitzungen des Haushaltsausschusses sollen die Etats für das laufende und das kommende Jahr bereits Mitte September vom Bundestag und dann Ende September vom Bundesrat beschlossen werden.

Mit großem Interesse wird daher erwartet, wie die Regierung mit den Mitteln aus dem Sondervermögen umgeht. Nun heißt es in dem Anschreiben des Ministeriums: „Die Einzelpläne sind um die Maßnahmen, die zukünftig im Sondervermögen gemäß Artikel 143h des Grundgesetzes finanziert werden, abzusenken.“ Ebenso seien die Einzelpläne des Wirtschafts-, des Verkehrs- und des Forschungsministeriums „um die Maßnahmen, die zukünftig im Klima- und Transformationsfonds finanziert werden, abzusenken – jeweils in Höhe der bisherigen Ansätze“.

Kritik kam vom Deutschen Verkehrsforum, in dem sich die Unternehmen der Infrastrukturbranche organisieren. Zwar sei es zu begrüßen, dass der Haushalt zügig aufgestellt werde, sagte Florian Eck, Geschäftsführer des DVF, dem „Handelsblatt“. „Kritisch wäre jedoch, wenn dadurch die dringend notwendige Zusätzlichkeit der Investitionen ausgehebelt würde.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax auf einem neuen Höchststand geschlossen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.934 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Der Dax ignoriere die schlechten Handelsvorgaben aus den USA, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Der heutige US-Handelsverlauf wird vielsagend sein und Auskunft über die allgemeine Marktverfassung geben können. Insbesondere der Verlauf, der Umlaufrendite wird sich auf die Aktienmärkte auswirken.“

„Eine erste Reaktion auf das Downgrade der USA konnte bereits im Währungsmarkt gesehen werden. Der USD hat sich zu den anderen G7-Staaten-Währungen abgeschwächt.“

„Der Handel zeigt sich allgemein in ruhigen Bahnen und spiegelt sich zudem in erneut niedrigen Handelsvolumen wider. Die zuletzt gesehene Aufwärtsbewegung erfolgte unter einem sehr dünnen Handel und lässt die Fortbewegung auf eher tönernden Füßen stehen. Die heutige Tagesagenda ist stark ausgedünnt und mit lediglich dem US-Index der Frühindikationen nur relativ schwach besetzt“, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1255 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8885 Euro zu haben.

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Islamabad (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen ist nahezu zum Erliegen gekommen.

Der „Spiegel“ berichtet: Knapp 2.600 Menschen mit einer vorläufigen Aufnahmezusage sitzen derzeit in Islamabad fest – viele seit Monaten oder Jahren. Seit Beginn des Programms im Oktober 2022 konnten nur 1.508 Afghanen nach Deutschland einreisen, obwohl bis zu 30.000 Plätze vorgesehen waren.

Verantwortliche in Ministerien, Anwälte sowie Vertreter von Menschenrechtsorganisationen machen vor allem die Bundespolizei für den Stillstand verantwortlich. Sie werfen ihr vor, das Verfahren gezielt blockiert zu haben – durch überzogene Sicherheitsbedenken, widersprüchliche Prüfverfahren und das Schaffen neuer Hürden. In mehreren Fällen habe die Bundespolizei Pässe und Visa beanstandet, obwohl andere Behörden sie zuvor geprüft und akzeptiert hätten, heißt es. Auch nach der Einreise seien Afghanen zum Teil festgehalten worden – etwa wegen sogenannter Proxy-Pässe, obwohl ihre Identität zuvor mehrfach bestätigt worden sei. Die Bundespolizei weist die Kritik auf Anfrage zurück und verweist auf Rechtsvorschriften.

Bundespolizeipräsident Dieter Romann soll dem Bericht zufolge das gesamte Programm in einer interministeriellen Videokonferenz scharf kritisiert und auf dessen Aussetzung gedrängt haben. Die Bundespolizei bestreitet einen aktiven Wortbeitrag, bestätigt aber Romanns Anwesenheit. Das Bundesinnenministerium strich im Anschluss zeitweise das Geld für das Programm – ohne offizielle Begründung.

Die Sicherheitsinterviews durch deutsche Behördenvertreter in Islamabad wurden wegen der Kämpfe zwischen Indien und Pakistan ausgesetzt. Obwohl inzwischen eine Waffenruhe herrscht, sind die Einsatzkräfte offiziell weiterhin „evakuiert“ – und können so keine Befragungen durchführen.

Anwälte und NGOs sprechen von willkürlichen Verfahren und intransparenten Ablehnungen. In mehreren Fällen habe eine unklare oder missverständliche Antwort eines Familienmitglieds im Sicherheitsinterview zum Ausschluss ganzer Familien geführt. In Islamabad leben viele Betroffene inzwischen ohne gültiges Visum und fürchten die angekündigte Abschiebung durch die pakistanischen Behörden.

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Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Denis Vavro bleibt dem VfL Wolfsburg erhalten.

Die Niedersachsen haben die Kaufoption für den vom FC Kopenhagen ausgeliehenen Innenverteidiger gezogen und ihn mit einem Vertrag bis 2027 ausgestattet, teilte der Verein am Montag mit. In der abgelaufenen Saison absolvierte der slowakische Nationalspieler 31 Pflichtspiele für den VfL und erzielte dabei drei Tore.

„Denis ist von seiner Mentalität her ein enorm wichtiger Spieler für uns“, sagte VfL-Sportdirektor Sebastian Schindzielorz. „Er bringt einen großen Kampfgeist und viel Herzblut auf den Platz. Bei uns hat er sich noch einmal weiterentwickelt und in kürzester Zeit als feste Größe in unserer Defensive etabliert.“

„Der Verein hat mir vom ersten Tag an großes Vertrauen entgegengebracht. In Wolfsburg habe ich ein Umfeld gefunden, das mir sowohl sportlich als auch persönlich enorm guttut“, ließ sich Vavro zitieren.

Foto: Denis Vavro (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland will die Weltgesundheitsorganisation künftig stärker unterstützen. Man stelle zehn Millionen Euro zusätzlich bereit, kündigte das Bundesgesundheitsministerium an.

Damit unterstützt Deutschland demnach die eingeleiteten WHO-Reformen, die nach dem Rückzug der USA aus der Weltgesundheitsorganisation erforderlich werden. „Die anstehende Annahme des internationalen Pandemieabkommens zeigt, wozu die WHO-Mitgliedstaaten in der Lage sind: weltweit die Gesundheit der Menschen durch bessere Zusammenarbeit zu schützen“, sagte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU).

„Das hätte kaum einer nach dem Rückzug der Vereinigten Staaten aus der WHO für möglich gehalten.“ Umso wichtiger sei es, dass die WHO ihren internen Reformprozess vorantreibe und sich auf ihre Kernaufgaben konzentriere: „weltweite Gesundheitsüberwachung, Pandemieprävention, Krankheitsbekämpfung und gerechten Zugang zur Gesundheitsversorgung“. Das unterstütze Deutschland im globalen und damit im eigenen Interesse, so Warken.

Foto: Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU will in der Fläche künftig wieder präsenter sein. Das sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag nach den Sitzungen der Parteigremien in Berlin.

„Wir werden Konzepte entwickeln, damit die Partei vor Ort – nicht nur im Osten, sondern insgesamt – präsenter wird“, sagte er. „Es gibt einfach Flecken in Deutschland, wo es keine Landtags- und Bundestagsabgeordnete mehr gibt und wir uns die Frage stellen müssen: Wie können wir präsenter werden?“ Und genau deshalb mache man auch im Moment eine Wahlanalyse. „Wir werden daraus Schlüsse ziehen, vor allen Dingen auch im Hinblick auf die Strukturen.“

„Wir werden im Frühherbst auf einer Präsidiumsklausur dann über diese Analyse sprechen“, so Linnemann. Die wichtigen Schlüsse werde man dann ziehen, „da im nächsten Jahr fünf wichtige Landtagswahlen stattfinden“.

Foto: CDU-Bundesvorstandssitzung am 19.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Braunschweig (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Tage vor der Relegation um den Verbleib in der 2. Bundesliga hat Eintracht Braunschweig Cheftrainer Daniel Scherning sowie Co-Trainer Andreas Zimmermann und Torwarttrainer Milenko Gilic mit sofortiger Wirkung freigestellt. Das teilte der Verein am Montag mit.

Marc Pfitzner, bisher Co-Trainer der Profis, wird die Mannschaft demnach in den beiden anstehenden Relegationsspielen gegen den 1. FC Saarbrücken als Cheftrainer betreuen. Unterstützt wird er dabei von Co-Trainer Marcel Goslar, Athletiktrainer Janning Michels und Rehatrainer Alexander Bülow. Darüber hinaus verstärken Ken Reichel sowie Jasmin Fejzic das Trainerteam für die Relegationsspiele. Fejzic übernimmt die Aufgaben von Gilic und wird die Torhüter auf beide Partien vorbereiten.

„Das Trainerteam mit Marc an der Spitze genießt unser uneingeschränktes Vertrauen, die Mannschaft erfolgreich durch diese Duelle zu führen“, sagte Sport-Geschäftsführer Benjamin Kessel. „Klar ist, dass wir schon am Freitag ein ganz anderes Gesicht zeigen und die Relegation als Chance begreifen müssen, über diesen Weg den Klassenerhalt zu erreichen.“ Da sehe man allen voran die Mannschaft in der Pflicht, denn sie habe die nötige Qualität, um auch in der kommenden Saison in der 2. Bundesliga zu spielen.

Foto: Fußbälle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Ratingen (dts Nachrichtenagentur) – Die Gasspeicherumlage wird leicht gesenkt. Die Umlage sinke ab dem 1. Juli 2025 auf 2,89 Euro pro Megawattstunde, teilte die als Marktgebietsverantwortliche tätige Trading Hub Europe GmbH (THE) am Montag mit. Bislang lag die Umlage bei 2,99 Euro pro Megawattstunde.

Hintergrund der Erhebung der Gasspeicherumlage ist die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes, die insbesondere Füllstandsvorgaben für Speicher vorsieht – was die Verbraucher über die Umlage bezahlen müssen. Die Gasspeicherumlage wird maßgeblich durch bereits erfolgte sowie prognostizierte Käufe und Verkäufe der Speichermengen durch THE beeinflusst.

Die nächstmalige Festsetzung der Gasspeicherumlage erfolgt zum 1. Januar 2026.

Foto: Gasspeicher (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat am Montag den Gesetzentwurf zur Fristverlängerung im Investitionsprogramm Ganztagsausbau verabschiedet.

Mit der Verlängerung des Investitionsprogramms um zwei Jahre könnten Maßnahmen bis Ende 2029 abgeschlossen werden, teilte das Bildungsministerium mit. Der Bund greife damit Bitten aus Ländern und Kommunen auf, mehr Planungssicherheit für den weiteren flächendeckenden Ausbau ganztägiger Grundschulbetreuung zu schaffen.

„Gute Ganztagsbetreuung gelingt nur mit Verlässlichkeit und realistischem Blick auf die Herausforderungen vor Ort“, sagte Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU). „Deshalb ist es richtig, dass wir den Ländern und Kommunen die Möglichkeit geben, diese Angebote weiter auszubauen – denn Planungsverfahren dauern, oft fehlen Fachkräfte oder Lieferengpässe bremsen Vorhaben vor Ort.“

Die Bundesmittel von 3,5 Milliarden Euro stünden nun bis 2029 bereit – das schaffe verlässliche Planungsgrundlagen. „Unser Ziel ist klar: mehr Qualität, mehr Plätze und echte Unterstützung für mehr Bildungsgerechtigkeit“, so Prien. Der Beschluss solle „auch ein Zeichen der neuen und besseren föderalen Zusammenarbeit sein“.

Foto: Kinder auf Fahrrädern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag etwas schwächer in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.710 Punkten berechnet und damit 0,2 Prozent unter dem Freitagsschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten Sartorius, BASF und Bayer, am Ende Volkswagen, SAP und MTU.

„Die Börsen reagieren auf das Downgrade der US-Kreditwürdigkeit durch Moodys“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Dollar und Aktien fallen. Die Zinsen für langlaufende US-Staatsanleihen ziehen an.“ Insgesamt dürften die Auswirkungen allerdings überschaubar bleiben. „Denn Moodys war die letzte der drei großen Ratingagenturen, die den USA die Bestnote entzogen hat.“ Von daher dürfte der große Schock, den es 2011 bei der Herabstufung durch S&P gab, diesmal ausbleiben.

Der Dax hatte zuletzt in jeder der fünf letzten Wochen Gewinne erzielt. Zu Jahresbeginn hatte der deutsche Leitindex eine Serie von sechs positiven Wochen am Stück. „Diese Serie könnte er diese Woche einstellen. Um dies zu schaffen, braucht es allerdings neue und im besten Fall langfristige orientierte Käufer, die den Markt weiter nach oben treiben“, so Altmann.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmorgen stärker: Ein Euro kostete 1,1218 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8914 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 65,13 US-Dollar; das waren 28 Cent oder 0,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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