Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwoch mit Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 21.509 Punkten berechnet, ein Plus von 0,4 Prozent zum Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Papiere von Siemens Energy und Infineon, am Ende die Qiagen-Aktien.

Im Zentrum der Diskussionen an den Börsen standen weiterhin die Entwicklungen um das chinesische KI-Startup „Deep Seek“, das mit vergleichsweise geringen Kosten überraschend gute Ergebnisse erzielte. „Galt Künstliche Intelligenz lange Zeit als etwas, das für eine bessere Performance des Dax fehlt, zeigt sich nun, dass dies auch Vorteile bringen kann“, kommentierte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets. „Mitten im Trubel um Nvidia und Co. könnte der Index in Frankfurt zum Handelsstart ein neues Rekordhoch erreichen. Auch 22.100 Punkte sind mittelfristig noch möglich, der Aufwärtstrend bleibt intakt.“

Während sich in Frankfurt die Rally fortsetze, werde in New York das Thema Künstliche Intelligenz „zumindest für einen Moment vom Segen zum Fluch“, so Stanzl. „Bei Nvidia laufen Schnäppchenjäger Gefahr, ins fallende Messer zu greifen. Die Reaktionen der etablierten KI-Unternehmen sind bisher eine Mischung aus Erstaunen, Durchhalteparolen und Verschwörungstheorien.“

Der heimliche Gewinner der Querelen um „Deep Seek“ sei Apple, erklärte der Analyst. „Der iPhone-Hersteller ist nicht wie etwa Microsoft frühzeitig `all in` gegangen und hat keine 16 Milliarden Dollar bei OpenAI investiert. Apple hat OpenAI mit seinem guten Ruf bezahlt, die Implementierung quasi für lau bekommen und kann jetzt die Entwicklungen in Ruhe beobachten“, so Stanzl. „Die Aktionäre danken der Aktie das kluge Taktieren seines Managements mit einer Rally.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0426 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9591 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank ebenfalls leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 77,41 US-Dollar, das waren 8 Cent oder 0,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Verbraucherstimmung in Deutschland hat sich zu Jahresbeginn wieder eingetrübt. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartungen wie auch die Anschaffungsneigung müssen im Januar Einbußen hinnehmen, während die Sparneigung leichte Zugewinne verzeichnet, wie aus dem aktuellen Konsumklimaindex hervorgeht, den das Meinungsforschungsinstitut GfK und das Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) am Mittwoch veröffentlichten.

Demnach geht das Konsumklima in der Prognose zurück. Für Februar 2025 wird im Vergleich zum Vormonat (revidiert -21,4 Punkte) ein Rückgang von einem Zähler auf -22,4 Punkte prognostiziert. Neben der negativen Entwicklung der Einkommenserwartung und der Anschaffungsneigung trägt zur Verschlechterung des Konsumklimas auch eine steigende Sparneigung bei: Sie steigt im Vergleich zum letzten Monat des Vorjahres um 2,3 Punkte und liegt aktuell bei 8,2 Punkten.

„Das Konsumklima erleidet wieder einen Rückschlag und startet damit trüb ins neue Jahr“, erklärte Rolf Bürkl, Konsumexperte beim NIM. „Die leisen Hoffnungen auf eine vorsichtige Erholung, die nach dem Anstieg im Vormonat aufkamen, sind damit sofort wieder zunichte gemacht worden. Seit Mitte letzten Jahres ist bestenfalls eine stagnierende Entwicklung zu erkennen, während in der ersten Jahreshälfte 2024 die Zeichen noch auf Erholung standen“, so Bürkl. „Eine nachhaltige Erholung des Konsumklimas ist derzeit nicht in Sicht, zumal auch die Inflationsrate zuletzt wieder etwas angezogen hat.“

Ende 2024 hat sich die Einschätzung der Deutschen, wie sich die allgemeine Wirtschaftslage in Deutschland in den kommenden 12 Monaten entwickeln wird, etwas verbessert. Zu Jahresbeginn 2025 muss der Indikator jedoch einen Rückschlag hinnehmen: Er geht um 1,9 Zähler zurück und weist aktuell -1,6 Punkte auf.

Nach den ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes ist die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr um 0,2 Prozent geschrumpft. Dies wäre das zweite Rezessionsjahr in Folge. 2023 betrug das Minus 0,3 Prozent. Und auch für dieses Jahr sind die Wachstumsaussichten eher verhalten. Die Prognosen wurden zuletzt stetig nach unten revidiert und liegen derzeit etwa bei einem halben Prozent Zuwachs für das reale Bruttoinlandsprodukt.

Auch die Einschätzungen, wie sich die finanzielle Lage des eigenen Haushaltes in den kommenden 12 Monaten entwickeln wird, sind wieder weniger positiv. Denn zu Jahresbeginn müssen die Einkommenserwartungen etwa die Hälfte ihrer Zugewinne aus dem Vormonat wieder abgeben, so die Marktforschungsinstitute. Der Indikator verliert 2,5 Zähler und weist nun -1,1 Punkte auf. Im Dezember 2024 hatte er noch 4,9 Zähler hinzugewonnen.

Wenn man die Entwicklung des Einkommensindikators im vergangenen Jahr betrachte, so sei diese von zwei verschiedenen Phasen gekennzeichnet: Die erste Jahreshälfte habe ganz im Zeichen einer spürbaren Erholung der Einkommenserwartungen gestanden, die aber dann durch einen fallenden Trend in der zweiten Hälfte abgelöst worden sei, erklärten die Institute. Dieser Verlauf korrespondiere mit der realen Einkommensentwicklung der privaten Haushalte, die vor allem in der ersten Jahreshälfte 2024 positiv gewesen sei.

In den rückläufigen Einkommensaussichten sehen GfK und NIM einen wesentlichen Grund für die wieder etwas schwächer gewordene Anschaffungsneigung. Der Indikator verliert 3 Zähler und sinkt auf -8,4 Punkte. Dies ist der niedrigste Wert seit August 2024. Damals wurden -10,9 Punkte verzeichnet.

Zuletzt hat sich die Inflationsrate in Deutschland wieder erhöht. So stiegen nach ersten vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes die Preise im Dezember gegenüber dem Vorjahr um 2,6 Prozent. Dies dürfte sich nicht nur auf die Einkommensaussichten, sondern auch auf die Konsumneigung dämpfend ausgewirkt haben, erklärten die Forscher. Zudem sorgten die anhaltenden Nachrichten zu Werksschließungen und Produktionsverlagerungen in der Bevölkerung für zunehmende Sorgen um den eigenen Job. Dies beeinträchtige ebenfalls die Konsumstimmung.

Der Befragungszeitraum für die aktuelle Analyse war vom 2. bis zum 13. Januar 2025.

Foto: Menschen in einer Fußgängerzone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem die Regierung von US-Präsident Donald Trump einen Stopp aller staatlichen Zuschüsse und Kredite angeordnet hat, wurde dieser von einer Bundesrichterin teilweise pausiert.

Die Regierung kenne nicht den vollen Umfang der Programme, die von der Maßnahme betroffen sein werden, sagte US-Bezirksrichterin Loren Ali Khan zur Begründung. Bis Montag können durch ihr Einschreiten die Bundesförderprogramme vorerst weiterlaufen. Eine Verlängerung der richterlichen Anordnung gilt als wahrscheinlich.

Die US-Regierung hatte den Ausgabenstopp damit begründet, dass alle Bundesprogramme „in Einklang mit der Politik des Präsidenten“ gebracht werden sollen. Man wolle die Programme identifizieren, die von einer der Exekutivanordnungen des Präsidenten betroffen sein könnten, insbesondere Ausgaben für Auslandshilfe, Nichtregierungsorganisationen, Diversitätsprogramme, „woke Gender-Ideologie“, und den „Green New Deal“. Der Stopp der Programme ist verfassungsrechtlich umstritten. Nach dem Prinzip der Gewaltenteilung liegt es in der Zuständigkeit des US-Kongresses, über diese Mittel zu entscheiden.

Nach Angaben des Weißen Hauses wurden 2024 von der US-Regierung mehr als 3 Billionen Dollar für Finanzhilfen wie Zuschüsse und Darlehen ausgegeben. Die Liste der durch den Ausgabenstopp betroffenen Programme ist 52 Seiten lang.

Darunter ist unter anderem die Unterbehörde des Handelsministeriums, die sich mit Klimawissenschaft und Wettervorhersage befasst. Auch die Nationale Wissenschaftsstiftung stoppte die Vergabe von Stipendien. Insbesondere für Studenten, Wissenschaftler und Personen, die in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes arbeiten, sind solche Stipendien häufig die einzige Einnahmequelle. Zwischenzeitlich konnte zudem das Gesundheitsfürsorgeprogramm Medicaid in Chicago nicht mehr genutzt werden, weil offenbar ein Antragsportal zu den gestoppten Programmen gehörte.

Die Lieferung lebensrettender Medikamente gegen Malaria, HIV und Tuberkulose sowie die Lieferung anderer medizinischer Hilfsgüter wurde durch den Ausgaenstopp ebenfalls unterbrochen. Allein das Programm USAID hielt offiziellen Angaben zufolge bislang 20 Millionen Menschen mit HIV am Leben.

Foto: Weißes Haus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch hat das Vorgehen von Merz, Mehrheiten auch mit der AfD zuzulassen, gelobt. „Die CDU ist jetzt zu der Erkenntnis gelangt, dass das vielleicht doch der richtige Weg ist“, sagte sie dem „Berlin Playbook“-Podcast des Politico am Mittwoch. „Wir werden demonstrieren, dass es in diesem Land Mehrheiten für vernünftige Politik gibt mit den Stimmen der AfD zusammen, und zwar nur mit den Stimmen der AfD zusammen.“

Es könne „vernünftige Politik“ in diesem Bundestag geben, wenn die CDU das zulasse. „Das ist ein wichtiger Schritt jetzt nach vorne“, so von Storch. Nur mit der AfD könne man sicher sein, dass die Forderungen aus dem Unions-Antrag auch in die Tat umgesetzt werden würden, sagte die AfD-Fraktionsvize. „Am Ende muss das umgesetzt werden und der Garant dafür wird dann die AfD sein“, erklärte sie.

Im Vorfeld der Abstimmungen über eine Aussetzung des Familiennachzugs, Abweisungen von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen und die Befugnis für die Bundespolizei, Strafanträge zu stellen, haben FDP und AfD Zustimmung signalisiert. SPD und Grüne lehnen die Vorhaben ab. Sie geben an, die Pläne verstoßen gegen das Grundgesetz und gegen europäisches Recht. Das BSW will Teilen der Unionsvorhaben zustimmen. Damit könnte die AfD erstmals im Bundestag ausschlaggebend für die Verabschiedung eines Gesetzes sein.

In seiner Antwort auf die Regierungserklärung nach dem Ampel-Bruch im November hatte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) noch erklärt, verhindern zu wollen, dass „auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt“. Denn „das hätten diese Damen und Herren von rechts außen doch gerne, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen“.

Foto: Beatrix von Storch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Satire-Partei „Die Partei“ kündigt einen Strafantrag gegen einen CSU-Mitarbeiter an. Damit reagieren die Satiriker auf den Diebstahl zweier Wahlplakate, für den die CSU selbst einen Mitarbeiter verantwortlich macht.

„Bei der Anzeige hat die Polizei gefragt, ob wir nach einem Ermittlungserfolg Strafantrag stellen. Auf jeden Fall“, sagte Anna Bauer, landespolitische Sprecherin der „Partei Bayern“, der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Für das mögliche Strafmaß haben die Satiriker einen „Partei“-typischen Vorschlag gemacht: „Kriminelle Deutsche können wir leider nicht abschieben“, sagte Bauer. „Ein Badeurlaub mit Markus Söder wäre Strafe genug.“

Die Partei hatte den Diebstahl selbst aufgeklärt, indem sie ihre Plakate mit GPS-Trackern ausgestattet hatte. Als das Signal später aus dem Franz-Josef-Strauß-Haus gekommen war, hatte die CSU einen Mitarbeiter als Täter identifiziert – und zugleich gegen die bestohlenen Satiriker ausgeteilt. „Die CSU verurteilt zwar ihren Mitarbeiter. Unsere Plakate verurteilt sie aber auch – als niveaulos. Vielen Dank, wir sind geschmeichelt. Klingt so, als würden sie uns auf Augenhöhe sehen“, kommentierte Bauer.

In der Analyse stimmte die Satire-Partei dem CSU-Verdikt allerdings zu: „Selbstverständlich ist das, was wir machen, hochgradig niveaulos. Unsere Aktionen müssen auch mal unter die Gürtellinie gehen. Anders als die CSU, die in Bayern regiert, sind wir nämlich eine Satire-Partei.“

Irritiert zeigte Bauer sich über die Reaktion der CSU: „Bei uns hat sich keiner entschuldigt“, staunte Bauer. „Die CSU hat ein Pressestatement veröffentlicht und mit uns nicht mal Kontakt aufgenommen. Offensichtlich fühlen sie sich im Recht.“ Insgesamt bewertete die „Partei“-Sprecherin den Vorfall aber als Erfolg: „Für einen Tag Scham hat es gereicht, wenn auch wirklich nur für einen“, so Bauer über die Reaktion. „Wir haben die CSU wie die Sau durchs Dorf gejagt. Praktisch alle Medienhäuser haben sich darauf gestürzt. In der CSU-Zentrale sind am Morgen danach ganz sicher ein paar Köpfe rot angelaufen. Als Genugtuung reicht das. Auf Einsicht hoffen wir nicht.“

Foto: Martin Sonneborn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Fraktion im Bundestag schließt eine Zustimmung zum sogenannten „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union aus.

Ihr innenpolitischer Sprecher, Sebastian Hartmann, sagte der „Welt“: „Die CDU/CSU bringt erneut eine bereits abgelehnte Vorlage ihres vor einigen Monaten gescheiterten `Zustrombegrenzungsgesetzes` in den Bundestag ein.“ Offenbar hoffe sie auf eine neue Mehrheit mit AfD und FDP – dies sei ein „grundlegender Dammbruch in Form des Schulterschlusses der extremen Rechten mit den Konservativen“.

Jenseits dessen gelte: „Die inhaltliche Kritik der SPD am Entwurf bleibt bestehen und schließt jede Zustimmung aus.“ Es sei nicht im Einklang mit dem europäischen Recht, pauschal Familiennachzug abzuschaffen, und verfassungsrechtlich fraglich, die Kompetenzverteilung zwischen Länder- und Bundespolizei einfachgesetzlich neu zu fassen.

Auch wenn das von der CDU/CSU geplante Gesetz vom Bundestag am Freitag beschlossen wird, könnte es an der notwendigen Mehrheit im Bundesrat scheitern. Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte der „Welt“: „Eins ist für mich völlig klar: Bremen wird im Bundesrat keinem Gesetz zustimmen, das ohne die Zustimmung der AfD dort überhaupt nicht zur Abstimmung stünde. Die Brandmauer steht. Ich werde da keinen einzigen Millimeter nachgeben.“

Von einer künftigen Bundesregierung erwarte er, dass sie nationale Alleingänge vermeide und den vom amtierenden Bundeskabinett eingeschlagenen Kurs konsequent fortsetze. „Wir brauchen einen wirksamen Schutz der europäischen Außengrenzen, eine solidarische, europäische Lösung. Die beschlossenen Gesetze zeigen bereits Wirkung, jetzt müssen wir sie weiter konsequent umsetzen. Was wir nicht brauchen, sind jede Woche neue Vorschläge für nationale Alleingänge, die die europäische Idee dauerhaft beschädigen.“

Foto: Flüchtlingslager (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Urgestein Gregor Gysi hat sich skeptisch über seinen Erfolg auf den Sozialen Netzwerken wie Tiktok, Instagram und Co. gezeigt.

„Wir beraten in der Gruppe der Linken, ob wir einige Plattformen geschlossen verlassen und woanders hingehen“, sagte Gysi den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochsausgaben). „Das Problem im Wahlkampf ist nur, was wird gesehen und was wird nicht gesehen. Aber ich bin auch dafür, dass wir spätestens nach der Wahl einen Trennungsstrich ziehen.“

Der 77-jährige Gysi ist Zugpferd seiner Partei im Bundestagswahlkampf. In den Sozialen Netzwerken genießt er teilweise Kultstatus, besonders bei jungen Menschen kommen die Memes mit dem Linken-Bundestagsabgeordneten aus Berlin an.

Er selbst sei – angesichts seines Alters – überrascht von dem Erfolg auf den Sozialen Netzwerken. „Was ich vorher nicht wusste: Wie reagieren die Jungen? Die könnten ja sagen, die drei Alten sollen mal nach Hause gehen. Aber die sind völlig begeistert. Das geht inzwischen so weit, dass ich den beiden anderen Silberlocken schon gesagt habe, jetzt müssen wir endlich auch an die Alten ran, denn die sind ja die Mehrheit in der Bevölkerung.“

Gemeinsam mit Bodo Ramelow (68) und Dietmar Bartsch (66) will Gysi mit der „Mission Silberlocke“ drei Direktmandate bei der Bundestagswahl holen und damit der Linken den Wiedereinzug ins Parlament sichern.

Foto: Gregor Gysi am 27.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Urgestein Gregor Gysi sieht Analogien zwischen der verbotenen Sozialistischen Reichspartei und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Im Aufbau ähnelten sich die beiden Parteien.

„Ich habe mal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1952 zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei gelesen“, sagte Gysi den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Da steht auch drin: Diese Partei sei von oben nach unten gegründet worden. Wenn die also Verantwortung im Staat bekäme, sei zu befürchten, dass sie das dort genauso organisierte. Es muss aber im Staatswesen genau umgekehrt sein. Von unten nach oben. Und es heißt auch, dass in deren Struktur die Mitgliedschaft nicht frei sei. Es bestimmen einzelne, wer Mitglied werden darf und wer nicht. So ist das auch im BSW. Das stört immer mehr Leute.“

Als Grund für die schwachen Umfragewerte des BSW macht Gysi auch die Rolle Oskar Lafontaines verantwortlich: „Eins haben jetzt natürlich auch alle mitbekommen. Wagenknecht ist das Sprachrohr, aber die Entscheidung trifft ihr Mann, Oskar Lafontaine. Den kenne ich auch gut. Drum weiß ich, dass die Migrationspolitik, die sie macht, die kommt nicht von ihr.“

Gysi erwartet, dass das BSW auch für Koalitionen mit der AfD offen sein könnte. „Die Co-Chefin Amira Mohamed Ali hat ja schon gesagt, dass wenn die AfD etwas Vernünftiges beantragt, man dem selbstverständlich zustimme. Ich nehme dem BSW das Bekenntnis, nicht mit der AfD koalieren zu wollen, nicht ab.“

Der Außenpolitiker spricht sich zur Lösung der Migrationskrise für die Bekämpfung von Fluchtursachen aus und in diesem Zusammenhang auch für Beziehungen zu despotischen Regimen wie den Taliban. „Die Linke ist die einzige Partei, die fordert, die Fluchtursachen zu beseitigen, weil das die Migration am humansten und am wirksamsten begrenzt“, sagte Gysi. „Jemen, Syrien, Irak, Afghanistan, etc., da passierte und passiert das viel zu wenig.“

Dafür will er Kontakte zu allen suchen: „Wir müssen natürlich mit allen reden. Bei Syrien haben wir jahrelang alle diplomatischen Beziehungen abgebrochen. Wir hatten da überhaupt keinen, der uns irgendwas sagen konnte, was sich da entwickelt. Das war falsch. Drum hat uns auch der Sturz Assads kalt erwischt.“

Auf die Frage, ob das auch für die Taliban in Afghanistan gelte, sagte Gysi: „Ja, na klar, wir brauchen Kontakte und Beziehungen zu den Taliban. Wir können ja nicht mit erhobenen Zeigefingern durch die Welt laufen und sagen, alle müssen so werden wie wir. Das heißt aber nicht, dass ich die Taliban schätze, im Gegenteil, aber wenn man gesellschaftliche Strömungen unterstützen will, die sich gegen solche Regime richten, muss man vor Ort vertreten sein. Wir sind in den G20, wir sind in G7, da könnte man mal über solche Maßnahmen sprechen.“

Foto: Sahra Wagenknecht am 28.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, hat die Standortbedingungen für Unternehmen in Deutschland als „katastrophal“ bezeichnet.

„Sozialabgaben, Bürokratie, Energiekosten und Steuern belasten massiv. Wir brauchen die Wirtschaftswende sofort, wenn wir unseren Standort retten wollen“, sagte Wolf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Die Wirtschaft müsse vor und nach der Bundestagswahl das wichtigste Thema für die politischen Parteien sein, mahnte der Präsident des Arbeitgeberverbandes der Metall- und Elektroindustrie und verwies auf den sogenannten „Wirtschaftswarntag“.

Am Mittwoch wollen Unternehmen und Verbände in mehreren deutschen Städten demonstrieren, unter anderem vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Deutliche Kritik an der Wirtschaftspolitik kommt auch von der Stiftung Familienunternehmen. „Es muss viel passieren, dass Unternehmen und Wirtschaftsorganisationen auf die Straße gehen. Die Familienunternehmen verlieren die Geduld“, sagte David Deißner, Geschäftsführer der Lobbyorganisation, den Funke-Zeitungen. Der Standort Deutschland stehe für Bürokratie, hohe Steuern, hohe Energiepreise, hohe Arbeitskosten und abnehmende Produktivität. „Wir brauchen schnell Lösungen, wie Deutschland wieder wettbewerbsfähig wird“, forderte Deißner.

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bundeskanzleramt hat sich die Stellenanzahl seit dem Amtsantritt von Olaf Scholz (SPD) um rund zehn Prozent erhöht.

Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Matthias Hauer an die Bundesregierung hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. 775 Personen waren demnach im Bundeskanzleramt zum Ausscheiden von Angela Merkel beschäftigt. „Am 14. Januar 2025 waren 852 Personen im Bundeskanzleramt beschäftigt“, heißt es in der Antwort von Staatsministerin Sarah Ryglewski (SPD). Seit dem Amtsantritt von Scholz seien zudem 23 und Beamte befördert worden, die erst mit ihm in das Bundeskanzleramt gewechselt sind.

Kurz vor Ende der Legislaturperiode gibt es zudem nach einer SZ-Recherche in einigen Ministerien eine Beförderungsoffensive, aber nicht auf dem Niveau zum Ende anderer Bundesregierungen. Die „Operation Abendsonne“ falle diesmal in den größten Teilen aus, heißt es sogar bei Fachleuten der Opposition. Als Grund wird die vorgezogene Neuwahl des Bundestags mit entsprechend fehlender Zeit für zusätzliche Beförderungsverfahren und der fehlende Bundeshaushalt nach dem Bruch der Ampel-Koalition genannt.

Spitzenreiter bei Beförderungen seit dem Ampelbruch am 6. November ist das Auswärtige Amt von Annalena Baerbock (Grüne) mit 61 Beförderungen. Darauf folgt das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von Ministerin Svenja Schulze (SPD) mit 26 Stellen, wobei diese Beförderungen schon vor dem Bruch der Ampel geplant gewesen seien, wie es aus dem Ministerium heißt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales von Hubertus Heil (SPD) versorgt noch 18 Mitarbeiter mit höheren Posten.

Aus Sicht des Bunds der Steuerzahler wäre es geboten, dass die nächste Bundesregierung über eine Kabinettsreform nachdenkt. Statt 15 Ministerien plus Kanzleramt schlägt die Lobbyorganisation vor, dass es nur noch zehn Ministerien geben soll, etwa durch Zusammenlegung von Wirtschaft und Entwicklung, sowie Umwelt und Agrar, und neu zugeschnittene Ministerien für Familie und Bildung und für Infrastruktur. 2012 habe es erst 18.500 Beamte und Mitarbeiter in den Ministerien gegeben, heute rund 30.000 – diese Zahl müsse mittelfristig auf rund 20.000 sinken, die Zahl der besonders gut bezahlten Parlamentarischen Staatssekretäre solle von 37 auf etwa 13 verringert werden. Präsident Reiner Holznagel kritisiert, die Ampel-Regierung habe „eine XXL-Staatsverwaltung installiert“. Regierungs- und Verwaltungseffizienz müsse sich stärker an Qualität orientieren und nicht an der reinen Zahl der Beamten. „Eine Kabinettsreform wäre ein guter Start für Deutschland.“

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