Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD will laut AfD-Chef Tino Chrupalla einem der beiden Entschließungsanträge der Union am Mittwoch zustimmen. Dem 27-Punkte-Entschließungsantrag der Unionsfraktion im Rahmen der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „wird die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland nicht zustimmen“, sagte Chrupalla dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

Einerseits enthalte dieser Punkte, durch die die Grundrechte deutscher Bürger eingeschränkt werden könnten, so Chrupalla. „Andererseits würden die außenpolitischen Maßnahmen der CDU/CSU einen baldigen Frieden in Europa verhindern.“

Die Union hatte zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zwei Entschließungsanträge zum Umgang mit Migration eingebracht. Dem Fünf-Punkte-Antrag und einer Gesetzesänderung, die am Freitag abgestimmt werden soll, will die AfD weiterhin zustimmen.

Der Fünf-Punkte-Antrag sieht dauerhafte Grenzkontrollen an allen deutschen Staatsgrenzen, Zurückweisungen für ausnahmslos alle Versuche illegaler Einreisen, die Möglichkeit von Haftanträgen durch die Bundespolizei sowie unbefristete Haft für ausreisepflichtige Personen, die die Behörden als „Gefährder“ sehen. Der Antrag mit 27 Forderungen sieht zusätzliche Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, wie etwa eine Neuauflage der mehrfach von Gerichten gekippten Vorratsdatenspeicherung, sowie Strafverschärfungen vor.

Der Großteil der Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen, gilt zunächst als „illegal eingereist“, da sie Asylanträge nicht vor ihrer Einreise stellen können. In Deutschland können sie allerdings das Grundrecht auf Asyl oder die Garantien der Genfer Flüchtlingskonvention wahrnehmen und legal ein Asylgesuch stellen. Werden die Anträge genehmigt, gelten die Flüchtlinge als regulär aufhältig.

In seiner Antwort auf die Regierungserklärung nach dem Ampel-Bruch im November hatte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) noch erklärt, verhindern zu wollen, dass „auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt“. Denn „das hätten diese Damen und Herren von rechts außen doch gerne, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen“.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Mittwoch nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter zugelegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 21.605 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,8 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Aktien von Daimler Truck, am Ende fanden sich die Papiere von Qiagen wieder.

„Die europäischen Investoren befinden sich wieder in Rekordlaune und schieben den Dax zur Wochenmitte auf ein neues Rekordkursniveau von 21601 Punkten“, erläuterte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Gesucht sind erneut die zyklischen Branchen und insbesondere die Aktien aus den Automotive- und Maschinenbausektoren. Die Investoren setzen weiterhin auf eine baldige Konjunkturaufhellung und nehmen die positiven Handelsvorgaben aus den USA entsprechend auf.“

Derzeit würden die europäischen Aktien im internationalen Vergleich als unterbewertet gelten, so Lipkow. „Darum fokussieren sich viele Investoren auf die augenscheinlich niedrig bewerten Branchen: Chemie, Autos und Maschinenbau in Europa. Das hilft zumindest dem Dax 40 zu immer neuen Rekordständen, da die Indexschwergewichte wie SAP und Airbus den Gesamtmarkt weiter tragen.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,0406 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9610 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 76,78 US-Dollar, das waren 71 Cent oder 0,9 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutschen Bundestag wird in dieser Woche fraktionsübergreifend eine Neuregelung zum Mutterschutz bei Fehlgeburten beschließen. Zuvor lagen zwei Gesetzesentwürfe vor – einer von CDU/CSU und einer von SPD und Grünen -, die das gleiche Ziel verfolgten und sich nur minimal unterschieden.

Es sei nun entschieden worden, den Gesetzentwurf der Union zu verabschieden, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung von SPD, Grünen und CDU/CSU. Mit dem Gesetz soll eine Schutzlücke geschlossen werden: Frauen, die eine Fehlgeburt vor der 24. Schwangerschaftswoche erlitten, mussten sich bisher aktiv um eine Krankschreibung bemühen – mitunter ohne Garantie, diese auch zu erhalten. Durch die geplante Staffelung des Mutterschutzes ab der 13. Schwangerschaftswoche soll den körperlichen und seelischen Belastungen von Frauen in dieser Situation besser Rechnung getragen werden.

„Diese gemeinsame Initiative aus der Mitte des Parlaments ist ein guter Tag für Frauenrechte und ein starkes Signal für unsere demokratische Kultur – sie zeigt, dass fraktionsübergreifend etwas Gutes gelingen kann“, sagte Sarah Lahrkamp, Mitglied im Familienausschuss und Kinderbeauftragte der SPD-Fraktion, am Mittwoch.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag (Ortszeit) ein Dekret unterzeichnet, mit dem staatliche Unterstützung für geschlechtsangleichende Mittel für Personen unter 19 Jahren verboten wird. Das Dekret verhindert den Einsatz von Pubertätsblockern, Hormontherapien und Operationen. Zuvor hatte er bereits den Einsatz von transgeschlechtlichen Menschen im Militär unterbunden.

In seinem Dekret bezeichnet Trump die ärztliche Verwendung von Pubertätsblockern, Hormontherapien und chirurgischen Eingriffen als „chemische und chirurgische Verstümmelung“. Er behauptete darin, dass „unzählige Kinder“ bald bedauern würden, dass sie „verstümmelt“ wurden und dass sie niemals in der Lage sein würden, „eigene Kinder zu zeugen oder ihre Kinder durch Stillen zu ernähren“.

Chirurgische Eingriffe sind bei transgeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen unüblich, da stattdessen normalerweise auf Pubertätsblocker gesetzt wird. Diese lindern das Einsetzen von körperlichen Entwicklungen in der Pubertät. Die Effekte dieser Medikamente können durch ein Absetzen der Behandlung rückgängig gemacht werden. So soll eine Entscheidung über eventuelle Operationen bis in das Erwachsenenalter verzögert werden. Hormone werden für gewöhnlich nicht vor dem 16. Lebensjahr genutzt.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sieht „Verstümmelung“ als Zwangspraktik. Dies ist bei transgeschlechtlichen Jugendlichen allerdings der Fall. Der Einsatz der medizinischen Maßnahmen erfolgt nicht gegen den Willen der Betroffenen und hat für diese einen in Studien nachgewiesenen Nutzen.

Einer Erhebung der Universität Harvard zufolge haben im Zeitraum zwischen 2018 und 2022 insgesamt 926 Patienten in der Altersgruppe zwischen 8 und 17 Jahren Pubertätsblocker erhalten, bei 1.927 Personen in dieser Altersspanne wurden Hormone eingesetzt. Damit erhielten weniger als 0,1 Prozent der Jugendlichen eine solche Behandlung. Von niemandem unter 12 Jahren wurden Pubertätsblocker genutzt, wie aus der Erhebung hervorgeht. Zahlen zu ohnehin für die Altersgruppe unüblichen geschlechtsangleichenden Operationen lagen nicht vor.

Die LGBTQ-Organisation Human Rights Campaign kritisierte Trumps Dekret. „Jeder verdient die Freiheit, für sich und seine Familie ganz persönliche Entscheidungen über die Gesundheitsversorgung zu treffen – unabhängig von Einkommen, Postleitzahl oder Krankenversicherungsschutz“, sagte Kelley Robinson, Präsidentin der Human Rights Campaign. „Diese Durchführungsverordnung ist ein dreister Versuch, Politiker zwischen die Menschen und ihre Ärzte zu stellen und ihnen den Zugang zu einer evidenzbasierten Gesundheitsversorgung zu verwehren, die von allen großen Ärzteverbänden des Landes unterstützt wird.“

Es sei „zutiefst unfair, mit dem Leben der Menschen Politik zu machen und jungen Transgender-Personen, ihren Familien und ihren Ärzten die Freiheit zu nehmen, notwendige Entscheidungen in der Gesundheitsversorgung zu treffen“, so Robinson. „Fragen zu dieser Versorgung sollten von Ärzten und nicht von Politikern beantwortet werden, und die Entscheidungen müssen bei den Familien, den Ärzten und dem Patienten liegen.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwoch mit Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 21.509 Punkten berechnet, ein Plus von 0,4 Prozent zum Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Papiere von Siemens Energy und Infineon, am Ende die Qiagen-Aktien.

Im Zentrum der Diskussionen an den Börsen standen weiterhin die Entwicklungen um das chinesische KI-Startup „Deep Seek“, das mit vergleichsweise geringen Kosten überraschend gute Ergebnisse erzielte. „Galt Künstliche Intelligenz lange Zeit als etwas, das für eine bessere Performance des Dax fehlt, zeigt sich nun, dass dies auch Vorteile bringen kann“, kommentierte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets. „Mitten im Trubel um Nvidia und Co. könnte der Index in Frankfurt zum Handelsstart ein neues Rekordhoch erreichen. Auch 22.100 Punkte sind mittelfristig noch möglich, der Aufwärtstrend bleibt intakt.“

Während sich in Frankfurt die Rally fortsetze, werde in New York das Thema Künstliche Intelligenz „zumindest für einen Moment vom Segen zum Fluch“, so Stanzl. „Bei Nvidia laufen Schnäppchenjäger Gefahr, ins fallende Messer zu greifen. Die Reaktionen der etablierten KI-Unternehmen sind bisher eine Mischung aus Erstaunen, Durchhalteparolen und Verschwörungstheorien.“

Der heimliche Gewinner der Querelen um „Deep Seek“ sei Apple, erklärte der Analyst. „Der iPhone-Hersteller ist nicht wie etwa Microsoft frühzeitig `all in` gegangen und hat keine 16 Milliarden Dollar bei OpenAI investiert. Apple hat OpenAI mit seinem guten Ruf bezahlt, die Implementierung quasi für lau bekommen und kann jetzt die Entwicklungen in Ruhe beobachten“, so Stanzl. „Die Aktionäre danken der Aktie das kluge Taktieren seines Managements mit einer Rally.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0426 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9591 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank ebenfalls leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 77,41 US-Dollar, das waren 8 Cent oder 0,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Verbraucherstimmung in Deutschland hat sich zu Jahresbeginn wieder eingetrübt. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartungen wie auch die Anschaffungsneigung müssen im Januar Einbußen hinnehmen, während die Sparneigung leichte Zugewinne verzeichnet, wie aus dem aktuellen Konsumklimaindex hervorgeht, den das Meinungsforschungsinstitut GfK und das Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) am Mittwoch veröffentlichten.

Demnach geht das Konsumklima in der Prognose zurück. Für Februar 2025 wird im Vergleich zum Vormonat (revidiert -21,4 Punkte) ein Rückgang von einem Zähler auf -22,4 Punkte prognostiziert. Neben der negativen Entwicklung der Einkommenserwartung und der Anschaffungsneigung trägt zur Verschlechterung des Konsumklimas auch eine steigende Sparneigung bei: Sie steigt im Vergleich zum letzten Monat des Vorjahres um 2,3 Punkte und liegt aktuell bei 8,2 Punkten.

„Das Konsumklima erleidet wieder einen Rückschlag und startet damit trüb ins neue Jahr“, erklärte Rolf Bürkl, Konsumexperte beim NIM. „Die leisen Hoffnungen auf eine vorsichtige Erholung, die nach dem Anstieg im Vormonat aufkamen, sind damit sofort wieder zunichte gemacht worden. Seit Mitte letzten Jahres ist bestenfalls eine stagnierende Entwicklung zu erkennen, während in der ersten Jahreshälfte 2024 die Zeichen noch auf Erholung standen“, so Bürkl. „Eine nachhaltige Erholung des Konsumklimas ist derzeit nicht in Sicht, zumal auch die Inflationsrate zuletzt wieder etwas angezogen hat.“

Ende 2024 hat sich die Einschätzung der Deutschen, wie sich die allgemeine Wirtschaftslage in Deutschland in den kommenden 12 Monaten entwickeln wird, etwas verbessert. Zu Jahresbeginn 2025 muss der Indikator jedoch einen Rückschlag hinnehmen: Er geht um 1,9 Zähler zurück und weist aktuell -1,6 Punkte auf.

Nach den ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes ist die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr um 0,2 Prozent geschrumpft. Dies wäre das zweite Rezessionsjahr in Folge. 2023 betrug das Minus 0,3 Prozent. Und auch für dieses Jahr sind die Wachstumsaussichten eher verhalten. Die Prognosen wurden zuletzt stetig nach unten revidiert und liegen derzeit etwa bei einem halben Prozent Zuwachs für das reale Bruttoinlandsprodukt.

Auch die Einschätzungen, wie sich die finanzielle Lage des eigenen Haushaltes in den kommenden 12 Monaten entwickeln wird, sind wieder weniger positiv. Denn zu Jahresbeginn müssen die Einkommenserwartungen etwa die Hälfte ihrer Zugewinne aus dem Vormonat wieder abgeben, so die Marktforschungsinstitute. Der Indikator verliert 2,5 Zähler und weist nun -1,1 Punkte auf. Im Dezember 2024 hatte er noch 4,9 Zähler hinzugewonnen.

Wenn man die Entwicklung des Einkommensindikators im vergangenen Jahr betrachte, so sei diese von zwei verschiedenen Phasen gekennzeichnet: Die erste Jahreshälfte habe ganz im Zeichen einer spürbaren Erholung der Einkommenserwartungen gestanden, die aber dann durch einen fallenden Trend in der zweiten Hälfte abgelöst worden sei, erklärten die Institute. Dieser Verlauf korrespondiere mit der realen Einkommensentwicklung der privaten Haushalte, die vor allem in der ersten Jahreshälfte 2024 positiv gewesen sei.

In den rückläufigen Einkommensaussichten sehen GfK und NIM einen wesentlichen Grund für die wieder etwas schwächer gewordene Anschaffungsneigung. Der Indikator verliert 3 Zähler und sinkt auf -8,4 Punkte. Dies ist der niedrigste Wert seit August 2024. Damals wurden -10,9 Punkte verzeichnet.

Zuletzt hat sich die Inflationsrate in Deutschland wieder erhöht. So stiegen nach ersten vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes die Preise im Dezember gegenüber dem Vorjahr um 2,6 Prozent. Dies dürfte sich nicht nur auf die Einkommensaussichten, sondern auch auf die Konsumneigung dämpfend ausgewirkt haben, erklärten die Forscher. Zudem sorgten die anhaltenden Nachrichten zu Werksschließungen und Produktionsverlagerungen in der Bevölkerung für zunehmende Sorgen um den eigenen Job. Dies beeinträchtige ebenfalls die Konsumstimmung.

Der Befragungszeitraum für die aktuelle Analyse war vom 2. bis zum 13. Januar 2025.

Foto: Menschen in einer Fußgängerzone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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