Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben bislang nur knapp 350 russische Staatsbürger im wehrfähigen Alter Asyl oder einen anderen Schutz in Deutschland erhalten. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage der Linken hervor, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten.

Die Partei wollte ergründen, in welchem Umfang die Bundesrepublik russischen Deserteuren und anderen Männern, die sich nicht an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beteiligen wollen, Unterschlupf gewährt. Demnach stellten im Zeitraum von Anfang 2022 bis April 2025 insgesamt 6.374 Männer mit russischem Pass im Alter zwischen 18 und 45 einen Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Nur 349 davon wurden als Asylberechtigte oder Flüchtlinge anerkannt, erhielten subsidiären Schutz oder profitieren von einem Abschiebungsverbot. Die restlichen Anträge wurden abgelehnt oder erledigten sich nach Auffassung der Behörde etwa deshalb, weil ein anderer europäischer Staat für das Verfahren zuständig war.

Die Linken-Abgeordneten Clara Bünger kritisierte die restriktive Entscheidungspraxis: „Gemessen an schätzungsweise Hunderttausenden, die Russland seither verlassen haben, um sich dem Kriegsdienst zu entziehen, ist das eine beschämend niedrige Zahl“, sagte sie. Bünger sagte auch, das Versprechen des ehemaligen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) sei „nicht einmal ansatzweise umgesetzt“ worden.

Scholz hatte sich im Jahr 2022 dafür ausgesprochen, russischen Staatsbürgern, die sich nicht an dem Krieg beteiligen wollen und die Einberufung verweigern, Schutz anzubieten. Russlands Präsident Wladimir Putin hat in seinem Land bisher nur eine Teil-Mobilmachung angeordnet.

Die Flüchtlings-Organisation Pro Asyl geht davon aus, dass Personen, die aus dem bereits angetretenen Militärdienst in Russland fliehen – also Deserteure – die größten Chancen auf Anerkennung als Flüchtlinge in Deutschland haben. Deutlich schwerer hätten es Kriegsdienstverweigerer und Personen, die noch nicht einberufen worden sind, sondern sich vorher dem drohenden Zugriff des Militärs entziehen wollen.

Foto: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die finanzielle Lage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat sich so deutlich verschlechtert, dass der Bund kurzfristig helfen muss. „Wir haben uns mit dem Finanzministerium geeinigt, 800 Millionen Euro Bundeszuschuss bereits Mitte Mai zum Auffüllen der Liquiditätsreserve zur Verfügung zu stellen“, teilte das Bundesgesundheitsministerium dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) mit.

Die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds ist unter die gesetzlich vorgeschriebene Mindestgrenze gefallen. In den Fonds fließen die Beiträge gesetzlich Versicherter und ihrer Arbeitgeber sowie Steuermittel. Er verteilt die Mittel anschließend an die Krankenkassen.

„Die Lage der GKV ist dramatischer als ohnehin angenommen“, sagte die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) dem „Handelsblatt“. Sie übernehme ein System in „tiefroten Zahlen“. Die vorgeschriebene Liquiditätsreserve liegt derzeit bei 20 Prozent einer Monatsausgabe des Gesundheitsfonds. Dass diese Schwelle bereits unterschritten sei, sei ein „erster Warnschuss“, so Warken. Sie bezeichnete die GKV als „Notfallpatienten“.

Der GKV-Spitzenverband sieht großen Handlungsbedarf. „Die aktuelle Diskussion über mögliche Liquiditätsengpässe des Gesundheitsfonds zeigt, wie ernst die finanzielle Lage der GKV insgesamt ist“, teilte der Verband mit.

Foto: Nina Warken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Grenzpolitik der neuen Bundesregierung scharf kritisiert. „Was gilt denn nun in Deutschland und Europa? Haben wir es mit Grenzschließungen zu tun, ist die Notlage nach Artikel 72 ausgerufen oder gibt es verschärfte Grenzkontrollen“, sagte sie am Dienstagnachmittag.

„Bis heute haben wir keine klare Antwort der Bundesregierung, des Bundeskanzlers oder des Innenministers Dobrindt darauf. Im Gegenteil, der Innenminister sagt: Ja, die verschärfte Grenzkontrollen-Notlage ist da, während der neue Regierungssprecher sagt: Ich dementiere das“, kritisierte Haßelmann. Kein Mensch wisse, was nun die Rechtsgrundlage ist und was genau von den vielen Bundespolizisten an den deutschen Grenzen eigentlich verlangt wird. Das sei ein „verantwortungsloser Zustand“, denn man verlagere die „Unklarheit und Unentschiedenheit in dieser Rechtsfrage des Verfassungsrechts und Europarechts“ auf die Bundespolizisten.

„Für die Menschen in den Grenzregionen ist das ein herber Schlag, denn wir leben dort in den Grenzregionen nicht mit Grenzen, sondern gemeinsam im täglichen Alltag“, sagte die Grünen-Politikerin. Es gehe um Pendler, die diesseits und jenseits der Grenzen leben und arbeiten. „Wir haben in den wirtschaftlichen Beziehungen einen Binnenmarkt, der funktioniert. Und für eine Partei, die sich ab dem ersten Tag die Förderung der Wirtschaft zu ihrem Ziel gemacht hat, wie die CDU/CSU von Friedrich Merz, muss man sagen: Diese verschärften Grenzkontrollen sind ein Schlag ins Gesicht der Wirtschaft und unseres Binnenmarktes. Und dieses Chaos ist bis heute nicht gelichtet“, kritisierte Haßelmann.

„Auch mit Blick auf die Frage: Wie ist der Umgang mit Schutzsuchenden, die Asyl suchen? Werden sie nun an der Grenze zurückgewiesen, was rechtswidrig wäre, oder werden sie aufgenommen“, hakte sie nach. „Die Reaktionen der europäischen Partner auf diesen nationalen Alleingang sind sehr scharf und kritisch, das haben wir aus Polen gesehen und auch aus Österreich. Wir verlangen hier Klarheit und eine Antwort darauf, sowohl der Öffentlichkeit gegenüber als auch dem Parlament, was denn nun gilt“, drängte die Grünen-Fraktionschefin.

Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Juso-Chef Philipp Türmer hat die Union aufgefordert, dauerhaft eine politische Zusammenarbeit mit der Linken im Bundestag zu ermöglichen. „Die Union fordert immer wieder, dass nun alle demokratischen Parteien zusammenarbeiten sollen. Diese Auffassung teile ich ausdrücklich“, sagte der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Deshalb ist es auch an der Zeit, dass die CDU ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei begräbt.“

Das Festhalten an dem Beschluss sei „gefährlich für unsere Gesellschaft“. Türmer argumentierte, dass die Linkspartei im Gegensatz zur AfD eine demokratische Partei sei und als solche auch so behandelt werden müsse. Dabei erinnerte er an die „konstruktive Zusammenarbeit“ mit der Linken, um das „Chaos“ bei der Kanzlerwahl zu beenden.

Die Linke wird auch gebraucht, wenn im Bundestag Zwei-Drittel-Mehrheiten nötig sind. Das könnte dann der Fall sein, wenn die Bundesregierung die Schuldenbremse reformieren will. Türmer sagte, für die im Koalitionsvertrag verabredete Reform der Schuldenbremse müssten sich von Union bis Linkspartei alle demokratischen Parteien im Bundestag „zusammenraffen“. „Auch das ist Teil der notwendigen Wahrheit, um dieses Land fit für die Zukunft zu machen – egal ob das der CDU schmeckt oder nicht“, sagte er.

Sebastian Roloff, SPD-Bundesvorstandsmitglied, setzt ebenfalls auf ein Umdenken der Union, nachdem die Kanzlerwahl gezeigt habe, dass „kollegiale Absprachen mit der Linken“ möglich seien. „Ich gehe davon aus, dass sie schon einen Plan hat, wie sie zum Beispiel mit der Situation bei der Reform der Schuldenbremse umgehen will“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“ dazu. „Alles andere wäre sehr amateurhaft, denn die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag waren während der Koalitionsverhandlungen ja bekannt.“

Foto: Linken-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die allgemeine Inflationsrate in den USA ist zuletzt leicht gesunken. Im April verteuerten sich die Preise in den Vereinigten Staaten gegenüber dem Vorjahr um 2,3 Prozent, wie die zuständige Statistikbehörde am Dienstag mitteilte. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Preise um 0,2 Prozent.

Im März waren die Verbraucherpreise um 2,4 Prozent im Jahresvergleich gestiegen. Die oft als „Kerninflation“ bezeichnete Teuerung ohne Energie und Nahrungsmittel lag im April weiterhin bei 2,8 Prozent, genauso wie im Vormonat.

Die Energiepreise sanken im Jahresvergleich um 3,7 Prozent, nach einem Rückgang um 3,3 Prozent im Vormonat. Nahrungsmittel verteuerten sich innerhalb eines Jahres um 2,8 Prozent (März: 3,0 Prozent).

Anleger schauen in der Regel mit Argusaugen auf die US-Inflation, da sinkende Teuerungsraten die Notenbank Fed animieren können, die Leitzinsen weiter zu senken. Hohe Zinsen gelten als Gift für die Börse wie auch für den Immobilienmarkt, unter anderem weil das Bankkonto als Anlagealternative attraktiv bleibt. Die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump dürfte vielen Experten zufolge zu steigenden Preisen führen.

Foto: Preise in einem US-Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) ist zuversichtlich, dass Europa und die USA im Ukraine-Krieg am Ende gemeinsam zu Ergebnissen kommen.

Dem TV-Sender „Welt“ sagte Frei am Dienstag: „Am Wochenende haben wir eine ganz enge Abstimmung zwischen Europa und den USA gesehen. Und ich bin auch davon überzeugt, dass wir unterm Strich eine Bewegung eher wieder aufeinander zugehen und nicht voneinander weg.“

Weiterhin sagte Frei, „dass Wladimir Putin vor allen Dingen auch eine klare Ansage braucht und dass er die Entschlossenheit von Europäern und Amerikanern sehen muss. Das wird ganz entscheidend sein, damit es zu einem Waffenstillstand kommt und auf dieser Grundlage dann eben auch zu Gesprächen, die einen dauerhaften Frieden in der Ukraine gewährleisten können. Und zwar einen, der die Interessen der Ukraine auch in den Mittelpunkt stellt.“

Frei bekräftigte außerdem die Forderung der vier Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Frankreich, Polen und Deutschland, „dass man nur auf der Grundlage von einem Waffenstillstand letztlich auch vernünftige Gespräche führen kann, weil das die Voraussetzung dafür ist“. Es sei schwer vorstellbar, wie man darüber sprechen solle, wie man aus dieser schwierigen Situation herausfinde, wenn gleichzeitig die Zivilbevölkerung bombardiert werde, so Frei.

Foto: Wladimir Putin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Den Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki hat die schnelle Papstwahl überrascht.

Woelki, der als einer von drei Deutschen am Konklave teilgenommen hatte, sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch): „Allen Kardinälen war bewusst, welche Verantwortung wir in diesem Moment für die Kirche wahrgenommen haben.“ Es sei nicht darum gegangen, möglichst schnell einen neuen Papst zu wählen, sondern darum, zu erkennen, „wen Gott mit dieser großen Aufgabe betraut“, so Woelki. „Dass es dann so schnell ging, war vorher aber nicht absehbar und auch für mich überraschend.“

Papst Leo XIV. habe schon bei seinen ersten Auftritten als Papst deutlich gemacht, dass er ganz in der Tradition der Päpste vor ihm stehe: „Mit Papst Franziskus teilt er die große Liebe zu den Ärmsten und den Menschen an den Rändern und den Eifer für die Evangelisierung. Mit Papst Benedikt XVI. und Papst Johannes Paul II., den beiden großen Theologen-Päpsten, verbindet ihn der Wunsch, den Glauben und das Nachdenken darüber, wie Gott für uns erkennbar ist, der Welt verständlich und klar zu vermitteln.“

Kardinal Woelki wird am kommenden Dienstag, 20. Mai, im Kölner Dom eine Dankmesse für den neuen Papst halten.

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Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland im April 2025 eingebrochen waren, haben sie sich im Mai wieder wesentlich verbessert.

Der entsprechende Index stieg gegenüber April um 39,2 Zähler auf nun 25,2 Punkte, teilte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mit.

Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage bleibt stabil. Der Lageindikator für Deutschland sinkt um -0,8 Punkte und liegt nun bei -82,0 Punkten. Dies ist weiterhin der niedrigste Wert unter den untersuchten Ländern und der Eurozone.

„Die Erwartungen hellen sich auf. Im Mai 2025 erfährt der ZEW-Index eine wesentliche Verbesserung und macht damit einen Teil der Verluste aus der April-Umfrage wieder wett. Die Bildung der neuen Bundesregierung, die Bewegung in den Zollstreitigkeiten, sowie eine sich stabilisierende Inflationsrate tragen zu dem gestiegenen Optimismus bei“, kommentierte ZEW-Präsident Achim Wambach die aktuellen Ergebnisse.

Fast alle Branchen erfahren eine Verbesserung in der Mai-Umfrage. Insbesondere hellen sich die Aussichten für die Bankenbranche auf, aber auch für exportintensive Branchen wie die Automobil- und Chemieindustrie sowie die Metall-, Maschinen- und Stahlproduktion. Die jüngste Zinssenkung durch die EZB sowie die erwarteten weiteren Zinssenkungen begünstigen insbesondere eine Verbesserung für die Baubranche. Auch die zuletzt verhaltene Binnennachfrage soll laut den Befragten mit Sicht auf sechs Monate anziehen und somit die aktuell stagnierende deutsche Konjunktur stärken.

Auch die Erwartungen für die Konjunkturentwicklung in der Eurozone verbessern sich substanziell. Diese steigen um +30,1 Punkte und liegen damit aktuell mit 11,6 Punkten wieder im positiven Bereich. Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage in der Währungsunion verbessert sich ebenfalls, wenn auch weniger stark. Mit -42,4 Punkten liegt sie um +8,5 Punkte über dem Vormonatswert.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Steffen Bilger, kann sich Ausschussvorsitze für die AfD im Bundestag nicht vorstellen.

„Das sind ja alles keine einfachen Fragen, die sich da für uns stellen in den Abläufen im Parlament“, sagte Bilger am Dienstag den Sendern RTL und ntv. „Aber es kann nicht sein, dass Abgeordnete entgegen ihrer eigenen Überzeugung jemanden wählen müssen. Und ein Ausschussvorsitzender muss gewählt werden“, erläuterte der Unions-Politiker.

„Wir können unseren Abgeordneten nicht empfehlen, AfD-Abgeordnete zu Ausschussvorsitzenden zu wählen. Spätestens nach der Einstufung durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem kann ich mir nicht vorstellen, dass AfD-Politiker Vorsitz von Ausschüssen im Deutschen Bundestag übernehmen“, stellte Bilger klar.

Auf das Szenario, dass AfD-Politiker nicht zum Ausschussvorsitzenden gewählt werden, bereite man sich schon jetzt vor. „Natürlich muss die Arbeit gemacht werden können in so einem Ausschuss. Das heißt, es braucht gleich Regeln. Wenn klar ist, da ist ein Ausschussvorsitzender nicht gewählt worden, hat nicht das Vertrauen der Mitglieder des Ausschusses, dann kommt es auf die stellvertretenden Vorsitzenden in den Ausschüssen an“, so Bilger.

Welche Ausschüsse die Union gerne besetzen möchte, wollte Bilger nicht verraten. Die Union wolle sich dazu am Dienstag noch einmal mit dem Koalitionspartner SPD abstimmen. „Auch wir sind sehr gespannt, wie das ausgehen wird, also welche Ausschussvorsitze wir als Unionsfraktion dann am Ende besetzen können.“

Foto: Steffen Bilger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstagmorgen zurückhaltend in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.580 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

An der Spitze der Kursliste enteilten die Aktien von Bayer mit fast zehn Prozent Aufschlag. Der Pharmakonzern hatte zuvor ein Quartalsergebnis verkündet, das nicht so schwach ausfiel wie befürchtet.

„Der gestrige Handelstag im Dax mit einer Spanne von über 500 Punkten lässt sich nicht allein als Ausdruck ungebremster Kauflaune deuten, sondern könnte vielmehr ein Warnsignal für eine bereits erreichte Erschöpfung sein“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Die Euphorie der letzten Wochen basierte zu einem großen Teil auf der Hoffnung, dass Washington und Peking in ihrem Handelsstreit zu substanziellen Zugeständnissen finden. Nachdem diese Hoffnungen zumindest vorübergehend erfüllt wurden, stellt sich die Frage, ob es kurzfristig noch neue Impulse für weiter steigende Kurse geben kann.“

„Fehlen neue, ebenso gewichtige Nachrichten, dürften viele Investoren auf fallende Kurse warten, um anschließend als Schnäppchenjäger einzusteigen. Das würde aber auch bedeuten, dass die Kauflaune auf dem erhöhten Kursniveau begrenzt bliebe.“

„Gleichzeitig hat der Markt die Zinssenkungserwartungen für die US-Notenbank für dieses Jahr bereits von vier auf zwei Zinsschritte reduziert. Dies stützt zwar immer noch die Attraktivität von Aktien, signalisiert aber auch, dass die Fed eine abwartende Haltung bevorzugen dürfte und ihr Eingreifen nicht mehr als ausgemachte Sache gilt.“

Die heutigen Inflationsdaten würden daher mit Spannung erwartet, denn höhere Zahlen könnten die Aussicht auf weitere Zinssenkungen weiter schleifen – im Extremfall fielen die Zinssenkungen 2025 ganz aus. Bislang argumentierten viele Ökonomen, Trumps Zollpolitik werde zu spürbar höheren Preisen führen. „Sollte sich dies in den Daten widerspiegeln, würde das nicht nur die Zinswende der Fed in weite Ferne rücken, sondern Anleger zugleich veranlassen, ihre Risikobereitschaft zu überdenken. Der heutige Inflationsbericht wird der erste sein, der die Auswirkungen durch Trumps Zollpolitik aufzeigen wird.“

Langfristig bleibe zu hoffen, dass die USA ihre positiven Erfahrungen aus den China-Verhandlungen auch in Deals mit anderen Handelspartnern umsetzen könnten. Gelinge es, neue Abkommen zu schließen, wäre das ein weiterer Stützpfeiler für den Aktienmarkt. Doch bis dahin gelte es, die ökonomischen Auswirkungen der immer noch aktiven Zölle zu beobachten – beginnend mit dem heutigen Inflationsbericht. „Denn dieser wird erheblich darüber entscheiden, ob die Rally im Dax weitergeht oder ob wir einen kurzfristigen Höhepunkt in der Kursentwicklung gesehen haben“, sagte Stanzl.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1109 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9002 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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