Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte liegen die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD eindeutig vor. „Die AfD hat in ihrer Gefährlichkeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung mittlerweile einen solchen Grad erreicht, dass sie gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden könnte“, erklärte das Institut am Mittwoch anlässlich der Initiative im Bundestag für ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

Das Institut habe bereits im Juni 2023 Programme und Äußerungen von Führungspersonen und Mandatsträgern untersucht und anhand des rechtlichen Maßstabs für ein Parteiverbot bewertet. „Die Partei hat sich seitdem weiter radikalisiert. Wir stellen allerdings fest, dass die Gefahr, die von der AfD ausgeht, von Politik und Medien häufig nicht ausreichend klar in der Öffentlichkeit herausgestellt wird“, erklärte das Institut, das vor allem der Bundestag finanziert.

„Die AfD will die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen. Es handelt sich um eine Partei, deren rechtsextreme Ausrichtung bereits in ihren Programmen erkennbar ist“, so das Menschenrechtsinstitut. „Sie zielt auf die Abschaffung der in Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes verbrieften Garantie der Menschenwürde.“ Außerdem habe sich innerhalb der AfD zunehmend der maßgeblich von Björn Höcke vorangetriebene Kurs durchgesetzt, erklärte die Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands. „Dieser Kurs läuft auf eine Gewaltherrschaft hinaus, die sich in Zielen und Methoden am Nationalsozialismus orientiert.“

Das Instrument des Verbotsverfahrens einer Partei sei aus historischer Erfahrung für eine Situation wie die jetzige geschaffen worden. „Die Partei hat sich seit ihrer Gründung 2013 kontinuierlich radikalisiert, gleichzeitig haben ihre Zustimmungswerte zugenommen. Bei den Kommunalwahlen im Sommer und zuletzt bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg konnte die AfD erhebliche Machtzuwächse verzeichnen“, so das Institut.

Über ein Verbot einer Partei entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Es kann allerdings nur tätig werden, wenn der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung einen Verbotsantrag stellen. „Es wäre das gebotene starke Signal, wenn nicht nur der Bundestag die gegenwärtige Initiative für ein Verbotsverfahren aufgreifen würde, sondern Bundesrat und Bundesregierung ebenfalls tätig werden würden, sodass alle Antragsberechtigten ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht anstreben“, erklärte das Menschenrechtsinstitut. „Auf das Instrument des Verbotsverfahrens zum Schutz der freiheitlichen rechtsstaatlichen Demokratie sollte angesichts der Gefahr, die von der AfD ausgeht, nicht verzichtet werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-SPD-Chef Martin Schulz will einen engen Schulterschluss in Europa gegen US-Präsident Donald Trump und seine Politik zusammenzuschließen. „Die überwältigende Mehrheit der Menschen in Europa will keinen Trumpismus“, sagte der Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung dem Nachrichtenmagazin Politico (Mittwochausgabe).

Es gebe in Europa zwar starke Parteien, die Trump unterstützten. „Schauen Sie sich Österreich an: Kickl hat knapp 30 Prozent. 70 Prozent der Menschen sind kategorisch gegen diese Linie.“ Anlässlich des heutigen Besuchs von Olaf Scholz bei Emmanuel Macron forderte er engere Partnerschaft von Deutschland und Frankreich. „Diese beiden Staaten repräsentieren 50 Prozent der Wirtschaftskraft der Eurozone. Wenn alleine Deutschland und Frankreich eine gemeinsame Linie haben, dann ist schon mal ganz viel gewonnen“, so Schulz.

Er nannte Scholz` politische Position vorbildlich: „Scholz hat eine klare Haltung, sowohl im Verhältnis zu Trump, als auch im Verhältnis zu Putin, als auch im Verhältnis zur Ukraine.“ Weiter kritisierte Schulz CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz: „Da ist die klare Haltung von Olaf Scholz vorbildlich, jedenfalls besser als handgeschriebene Briefe des Herrn Merz mit wackeligem Inhalt. Das erwarte ich nicht von einem deutschen Kanzler.“

Foto: Martin Schulz am 10.12.2015, via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat den Silk-Road-Gründer Ross Ulbricht begnadigt. Der heute 40-jährige Ulbricht war 2013 in einer öffentlichen Bibliothek in San Francisco verhaftet und 2015 zu einer zweifachen lebenslangen Haftstrafe plus 40 Jahre ohne Möglichkeit einer vorzeitigen Haftentlassung verurteilt worden.

Nun gab es aber doch eine Möglichkeit. Ulbricht soll mindestens von 2011 bis 2013 den im Darknet existierenden Online-Schwarzmarkt „Silk Road“ betrieben haben, über den vor allem illegale Drogen, aber auch Waffen gehandelt wurden.

„Ich habe gerade die Mutter von Ross William Ulbricht angerufen, um sie wissen zu lassen, dass es mir zu Ehren ihrer und der libertären Bewegung, die mich so stark unterstützt hat, eine Freude war, gerade eine vollständige und bedingungslose Begnadigung ihres Sohnes Ross zu unterzeichnen“, schrieb Trump in einer Mitteilung. „Der Abschaum, der an seiner Verurteilung arbeitete, das waren einige der gleichen Verrückten, die an der modernen Instrumentalisierung der Regierung gegen mich beteiligt waren. Er erhielt zweimal lebenslänglich plus 40 Jahre Haft. Lächerlich!“, so Trump weiter.

Was oder wer ihn zu letzterer Einschätzung gebracht hat, sagte Trump nicht. Immerhin war er von 2017 bis 2021 auch schon US-Präsident, da saß Ulbricht bereits seit Jahren im Gefängnis.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat der EU Fahrlässigkeit vorgeworfen. „Bisher verweigert sich auch die neue EU-Kommission, auf die neue ökonomische und weltpolitische Lage angemessen zu reagieren“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe).

Vor dem Start des sogenannten Strategischen Dialogs der EU-Kommission mit der Autowirtschaft am 30. Januar kritisierte die Managerin: „Das ist fahrlässig und potenziell folgenreich für die europäische Industrie.“

Von Brüssel erwartet Müller, die internationale Wettbewerbsfähigkeit und Standortpolitik zu „Top-Prioritäten“ zu machen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde in den kommenden Jahren eine „strategische und entschlossene Wirtschafts- und Industriepolitik mit den Klimaschutzambitionen verbinden müssen.“ Nur so könne wirkungsvoller Klimaschutz funktionieren.

Ein strategischer Dialog mit Vertretern der Autoindustrie sei daher „im Grundsatz richtig – ob er auch zielführend sein kann, wird sich zeigen“, so Müller. Der VDA-Chefin zufolge wird es für die Autoindustrie immer schwieriger, die Klimaziele der EU zu erreichen. Da gelte insbesondere für die Flottengrenzwerte.

„Den ambitionierten Zielverschärfungen stehen nur unzureichende Rahmenbedingungen und entsprechende Anreize gegenüber“, beklagte Müller. Nun müsse das Treffen in Brüssel bei der Kommission zu einem raschen Umdenken führen. Zudem forderte die Autolobbyisten einen entschlossenen Ausbau der Lade- und Wasserstofftankinfrastruktur in allen europäischen Städten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat vor Schäden für die deutsche Wirtschaft durch die von US-Präsident Donald Trump geplanten Einfuhrzölle auf mexikanische und kanadische Waren gewarnt. „Die Zölle auf Waren aus Kanada und Mexiko würden auch deutsche Unternehmen treffen“, sagte die DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

„Viele von ihnen sind eng in die Lieferketten Nordamerikas eingebunden Die zusätzlichen Kosten könnten vor allem die Produktionspreise in der Automobil- und Zulieferindustrie in die Höhe treiben“, so Melnikov.

Trump hatte nach seiner Amtseinführung davon gesprochen, Importzölle für Waren aus Kanada und Mexiko erheben zu wollen und als Starttermin dafür den 1. Februar genannt. Im Wahlkampf hatte Trump zudem Zölle von mindestens zehn Prozent auf alle ausländischen Produkte und eine Erhöhung der bestehen Zölle auf chinesische Importe angekündigt.

Für die EU-Handelspolitik regte Melnikov an, im Dialog mit den USA gemeinsame Interessen auszuloten, die Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks zugutekommen. „Dazu gehören Lösungen bei technischen Standards und resilienten Lieferketten. Bei Verhandlungen über Handelshemmnisse sind immer auch Flexibilität und Kreativität gefragt“, so die DIHK-Chefin weiter.

Auswirkungen auf Europa sieht die Wirtschaftsvertreterin auch durch die Ankündigung Trumps, die auf internationaler Ebene vereinbarten OECD-Besteuerungsregelungen, den Global Tax Deal, nicht umzusetzen. Darüber hinaus plant er noch Schutzmaßnahmen einzuleiten, wenn US-Unternehmen auf dieser Grundlage im Ausland zusätzlich besteuert werden.

„Das schwächt die internationale Zusammenarbeit bei Besteuerungsfragen und könnte zu weiteren Wettbewerbsverzerrungen zulasten europäische Firmen führen“, sagte Melnikov. Europa müsse nun geschlossen handeln, mahnte sie an. „Der Ausbau von Partnerschaften mit aufstrebenden Märkten wie Indien und Indonesien sowie die zügige Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens sind entscheidende Schritte, um neue Märkte zu erschließen und die Resilienz der europäischen Wirtschaft zu stärken“, so Melnikov. Gleichzeitig aber bleibe ein stabiler und fairer Zugang zum US-Markt unverzichtbar, um im globalen Wettbewerb zu bestehen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beim Klimaschutz sieht der Co-Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, seine Partei als einzige gut aufgestellt. „Wir sind die Letzten, die beim Klimaschutz wirklich stehen“, sagte er dem „Stern“.

„Vor der Europawahl 2019 haben alle Parteien so getan, als sei Klimaschutz für sie ein wichtiges Thema.“ Jetzt werde deutlich, dass besonders bei CDU und CSU nichts dahinterstecke. „Sie wollen die komplette Rolle rückwärts“, so Banaszak.

Das Thema habe an Dringlichkeit nicht verloren. „Obwohl sich die Klimakrise zuspitzt, gibt es in den letzten Jahren eine zunehmend starke Gegenbewegung“, so der Grünen-Chef . „Darum ist unsere Botschaft, beim Klimaschutz Kurs zu halten, extrem wichtig.“ Sein Vorwurf richte sich dabei an die Mitbewerber, die sagten: „Vielleicht geht dieser Spuk an uns vorbei.“ – „Das wird nicht passieren.“

Aus der für die Grünen misslungenen Debatte um das sogenannte Heizungsgesetz hätten die Grünen Lehren gezogen: „Wir haben gelernt, dass Klimapolitik, die das direkte Lebensumfeld der Menschen betrifft, sozial gerecht und praktikabel sein muss“, sagte der Parteichef. Trotzdem setzen die Grünen weiter auf die Bereitschaft der Bürger: „Die Menschen sind zu Veränderungen bereit, aber sie haben zu Recht die Erwartung, dass der Staat ihnen den Umstieg auf klimafreundliche Alternativen so leicht wie möglich macht.“

Foto: Felix Banaszak (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bologna/Madrid/Bratislava (dts Nachrichtenagentur) – Am siebten Spieltag der Uefa Champions-League-Vorrunde hat Borussia Dortmund auswärts gegen den FC Bologna mit 1:2 verloren, Bayer 04 Leverkusen ist bei Atletico Madrid mit 1:2 unterlegen und der VfB Stuttgart im Duell mit Slovan Bratislava 3:1 gewonnen.

Dortmund war nach den jüngsten Misserfolgen in der Bundesliga der Druck anzumerken. Die Sahin-Elf wirkte entsprechend erleichtert, als sie in der 15. Minute in Führung gehen konnte: Nach Foul von Holm an Anton im Sechzehner brachte Guirassy den fälligen Elfmeter per Heber im Netz unter.

Anschließend waren die Italiener aber die bessere Mannschaft und der BVB hatte Glück, dass die Führung bis zur Pause Bestand hatte. Auch in Hälfte zwei blieben die schwarz-gelben Offensivbemühungen bescheiden, Bologna gelang aber lange auch nichts mehr nach vorne.

In der 71. Minute ging es dann aber zu leicht für die Südeuropäer: Lykogiannis` langer Ball landete bei Odgard, der nur noch zu Dallinga querlegen musste und der schob locker ein.

Nur eine Minute später hatten die Gastgeber die Partie auch schon gedreht: Dallingas Schuss konnte Kobel nach Anton-Fehlpass noch parieren, im Nachschuss blieb Iling-Junior aber eiskalt. Bologna hätte danach sogar noch mehr Treffer erzielen können, siegte am Ende aber doch nur mit 2:1.

Parallel durfte Leverkusen in Madrid nach 25 Minuten in Überzahl spielen: Barrios` grobes Foulspiel an Mukiele brachte dem Spanier Glattrot ein.

Die Werkself agierte dominant und ging in der Nachspielzeit der ersten Hälfte in Führung: Nach gefühlvoller Mukiele-Flanke nickte Hincapie rechts unten ein. Entsprechend verdient war die Pausenführung.

Völlig aus dem Nichts gelang Alvarez in der 52. Minute dann aber der Ausgleich, nachdem Griezmann ihn mit einem feinen Heber sehenswert in Szene gesetzt hatte.

Die Alonso-Elf agierte im zweiten Durchgang nicht mehr so zwingend und musste in der 76. Minute mit zehn gegen zehn weiterspielen: Hincapie sah für ein Foulspiel Gelb-Rot.

In der Nachspielzeit gelang der Simeone-Truppe dann sogar noch der Siegtreffer, weil Correa im Fallen Alvarez bediente und der an Kovar vorbeiging, was er aus spitzem Winkel zum Schuss ins leere Tor nutzte.

Stuttgart lieferte zur gleichen Zeit in Bratislava eine blitzsaubere Leistung ab. Am Ende einer tollen Kombination bediente Undav in der elften Minute Leweling und der Nationalspieler bezwang den Keeper per Heber.

Der Angreifer schnürte in der 38. Minute gar den Doppelpack, nachdem Millot erst nicht am Torwart vorbeikam, der Abpraller aber Leweling vor die Füße und von da ins Tor gelangte.

Die Slowaken wirkten überfordert und konnten sich glücklich schätzen, dass der VfB sowohl in Hälfte eins als auch in Durchgang zwei zahlreiche Chancen liegenließ.

Doch die Osteuropäer verkürzten in der 85. Minute, als Barseghyan Matsoko auf die Reise schickte und dieser vor Nübel cool blieb. Rieder antwortete darauf aber in der 87. Minute mit der Entscheidung, nach Mittelstädt-Pass verwertete er trocken zum 3:1-Endstand.

Mit den erspielten Ergebnissen ist vorerst Dortmund auf Rang 13, Leverkusen auf Platz sechs und Stuttgart auf Position 21 der Champions-League-Vorrundentabelle zu finden.

Foto: Serhou Guirassy (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP muss sich wegen fast aller ihrer Wahllisten für die Bundestagswahl einer Nachprüfung unterziehen, nachdem eine entsprechende Beschwerde an verschiedene Landeswahlleiter verschickt wurde. Wenn die Beschwerde Erfolg hat, würde das das Aus für die Bundestagswahl bedeuten.

Der Branchendienst „Table Media“ schreibt, ein Parteimitglied habe Beschwerden gegen die Aufstellungsverfahren in 14 Landesverbänden eingelegt – ausgenommen seien lediglich Niedersachsen und Berlin. Der Grund: Statt auf vorgedruckten Stimmzetteln ein Kreuz zu setzen, sollten die Delegierten handschriftlich „ja“, „nein“, „Enthaltung“ oder den Namen der Kandidaten auf einen weißen Zettel schreiben. „Wenn die Namen der Kandidaten handschriftlich auf den Stimmzetteln notiert und diese dann direkt abgegeben werden, kann der Wahlberechtigte anhand seines Stimmzettels auch nach Abschluss des Wahlvorgangs identifiziert werden“, heißt es in dem Schreiben an alle Landeswahlleiter, über das „Table“ berichtet. Außerdem seien auf den Parteitagen in der Regel keine Wahlkabinen vorhanden und die Delegierten säßen eng beieinander, sodass schon die Wahlhandlung bei der Durchführung nicht geheim sei.

Weiter heißt es in der Beschwerde: „Teilweise wird regelmäßig versucht, Stimmzettel den Wahlberechtigten zuzuordnen. Wie mir berichtet wurde, werden z. B. in NRW immer die gleichen Stimmeinsammler durch die gleichen Reihen geschickt, so dass überprüft werden kann, ob alle Kreisverbände in einer Reihe `auf Linie` waren.“

Die neue FDP-Bundesgeschäftsführerin Maria Wandel erklärte dagegen, dass die Landeslisten „alle rechtlichen Anforderungen“ erfüllten und man „der Prüfung durch die Wahlausschüsse gelassen“ entgegensehe, wie „Table“ weiter schreibt. Die Partei verweist unter anderem auf zahlreiche Gerichtsurteile, denen zufolge „das handschriftliche Ausfüllen von Stimmzetteln“ ausdrücklich zugelassen sei.

Am Freitag entscheiden die Wahlausschüsse in den Ländern über die Zulassung der Landeslisten. Sollten diese die FDP-Listen für ungültig erklären, würde nach einem wohl erfolgenden Einspruch der Bundeswahlausschuss am 30. Januar entscheiden. Im Extremfall könnte die FDP in den betroffenen Ländern nicht zur Bundestagswahl antreten – es wäre das sichere Bundestags-Aus für die Partei, die in den Umfragen sowieso schon mit der 5-Prozent-Hürde kämpft.

Foto: Abstimmung bei der FDP (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat angesichts der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump Europa zu mehr Zusammenhalt aufgerufen. „Wir sollten uns immer bewusst sein: Deutschland und die USA, Europa und die USA profitieren von Kooperation. Und sie verlieren, wenn sie nicht zusammenarbeiten“, sagte Habeck in einer Videobotschaft auf Youtube, die am Dienstagabend veröffentlicht wurde. Deshalb werde er auch weiter für die transatlantische Partnerschaft arbeiten und werben, so der Bundeswirtschaftsminister.

„Zugleich ist der gestrige Tag eine Zäsur. Donald Trump hat mit einem Schub von Anordnungen erste Ankündigungen wahrgemacht: Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen, Ausweitung der Gas- und Ölbohrungen, Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation, eine Außenpolitik nach dem Motto `America First` und lauter andere Drohungen stehen im Raum“, sagte Habeck. Dabei werde Trump von Tech-Milliardären bejubelt.

Der dadurch entstehenden Verunsicherung müsse man mit „Ruhe, Klarheit und Stärke begegnen“, so der Grünen-Politiker. Schließlich sei Europa der größte Binnenmarkt der Welt und habe als solcher eine Macht, die man nutzen müsse.

Europa könne aber nur stark sein, „wenn Deutschland für Europa arbeitet, wenn es sich in den Dienst Europas stellt“, so Habeck. „Das ist der Job, den wir zu tun haben.“ Dabei müsse etwa die liberale Demokratie und die soziale Marktwirtschaft behauptet werden.

„Wir kennen unsere europäischen Interessen und wir treten für sie ein“, sagte der Bundesminister. Dafür müssten Europas Wirtschaftskraft, Innovationskraft und Sicherheit gestärkt werden. Dann könne man sich den USA „aus einer Position der Stärke heraus“ annähern und die „bestmögliche Kooperation“ erreichen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner kann dem Vorschlag von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, straffälligen Doppelstaatlern die Staatsbürgerschaft abzuerkennen, wenig abgewinnen. „Ich bin über die einzelnen juristischen Konsequenzen des Vorschlags nicht im Bilde“, sagte Lindner dem „Spiegel“. „Auf jeden Fall ist er eines: Symbolpolitik“.

Laut dem FDP-Chef gibt es in der Migrationsfrage ganz robuste Themen, „an die wir rangehen müssen, da können wir uns der Frage dann meinetwegen auch widmen. Nur es gibt einige vorher liegende Fragen, die wichtiger sind“.

So sprach sich Lindner für ein schärferes Vorgehen gegen irreguläre Migration aus. Die Folgen irregulärer Migration für den Sozialstaat beanspruchten „einen zweistelligen Milliardenbetrag jedes Jahr“. Dies müsse man „entschiedener noch bekämpfen als es mit SPD und Grünen möglich war“.

Lindner übte auch Kritik an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), dem er Ahnungslosigkeit in der Verteidigungspolitik vorwarf. „Ich glaube, dass Robert Habeck nicht genau wusste, was er gefordert hat“, sagte er in Bezug auf dessen Forderungen, den Wehretat auf 3,5 Prozent zu erhöhen.

Habeck, der wie Lindner Spitzenkandidat seiner Partei ist, hatte Anfang Januar dem „Spiegel“ gesagt, der Etat für die Bundeswehr müsse auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. „Er hat vorgeschlagen, dass wir, wenn ich es richtig sehe, mehr für die Verteidigung aufwenden als die USA“, kritisierte der ehemalige Finanzminister.

Lindner möchte den Etat ebenfalls erhöhen, nannte allerdings keine konkrete Zahl. Man müsse die jeweiligen Nato-Verpflichtungen einhalten, die gegenwärtig bei zwei Prozent lägen. „Wir sind nach Lage der Dinge momentan oberhalb davon. Ich glaube, mit jedem Euro, den wir für Verteidigung einsetzen, könnten wir auch mehr Sicherheit erhalten.“

Die Frage einer Jamaikakoalition aus CDU, Grünen und FDP stelle sich für Lindner nicht. „Das ist gegenwärtig eher nicht vorstellbar angesichts der politischen Positionen, die unlängst von Robert Habeck beschrieben worden sind. Der entfernt sich ja eher nach links“, sagte er.

Foto: Christian Lindner und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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