Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem der Verfassungsschutz die AfD in einem rund 1.100 Seiten langen Gutachten bundesweit als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat, hat der SPD-Vorsitzende und designierte Vizekanzler Lars Klingbeil die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens durch die neue Bundesregierung angekündigt.

„Es darf nicht ohne Konsequenzen bleiben, was heute der Verfassungsschutz uns schwarz auf weiß aufgeschrieben hat“, sagte Klingbeil der „Bild“ (Samstagausgabe). „Wir haben als diejenigen, die die politischen Entscheidungen treffen, jetzt auch die Verantwortung, unsere Demokratie vor den Feinden der Demokratie zu schützen. Und da müssen wir sehr schnell in der neuen Regierung, in der Koalition, Entscheidungen treffen, was daraus folgt.“

Er erwarte „von jedem, dass das sehr ernst genommen wird, was in diesem Gutachten aufgezeigt wird. Das muss jetzt sehr schnell ausgewertet werden“, so Klingbeil. „Die AfD ist ein Angriff auf Deutschland. Die wollen ein anderes Land, die wollen unsere Demokratie kaputt machen. Und das müssen wir sehr ernst nehmen.“

Der SPD-Chef wollte sich aber noch nicht festlegen, welche Maßnahmen die künftige Regierung im Hinblick auf die Einstufung treffen müsse. Ein Verbotsverfahren könne „jetzt eine Möglichkeit sein, aber mir geht es nicht darum, eine schnelle Schlagzeile nach diesem Gutachten zu produzieren“.

Allerdings könne es sein, „dass irgendwann der klare Auftrag auch von den unabhängigen Behörden da ist, zu sagen, jetzt müsst ihr handeln, liebe Politik. Und das müssen wir auswerten, ob dieses Gutachten dafür einen Hinweis hat.“ Die Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ ist bereits die höchste Kategorie, in die der Verfassungsschutz mögliche Fälle verfassungsfeindlicher Bestrebungen einordnet.

Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), dessen Ministerium der Verfassungsschutz künftig als Bundesoberbehörde nachgeordnet sein wird, macht derweil keine Aussagen zu möglichen Schritten. „Ich gehe davon aus, dass es zu einer gerichtlichen Überprüfung der Einstufung kommen wird“, sagte er der „Bild“. „Unabhängig davon führt das Gutachten zwingend dazu, dass eine weitere Beobachtung der AfD stattfinden wird.“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe ihn „heute über die Veröffentlichung des Gutachtens informiert“.

Parteien, die „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“, sind nach Artikel 21 des Grundgesetzes verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. In einem Bundesgesetz ist geregelt, dass der Verbotsantrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung gestellt werden kann.

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Port Moresby (dts Nachrichtenagentur) – In der Drakestraße, auch als Meer Hoces bekannt, zwischen der Südspitze Südamerikas und der Nordspitze der Antarktischen Halbinsel hat sich am Freitag ein starkes Seebeben ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 7,4 bis 7,5 an. Diese Werte werden oft später korrigiert.

Das Beben ereignete sich um 14:59 Uhr deutscher Zeit rund 220 Kilometer entfernt von der argentinischen Stadt Ushuaia. Das Epizentrum lag in einer Tiefe von etwa 48 Kilometern.

Das zuständige Pacific Tsunami Warning Center (PTWC) hält gefährliche Tsunami-Wellen innerhalb von 300 Kilometern vom Epizentrum entlang der Küste von Chile für möglich. Die Behörden in den betroffenen Gebieten sollten die Bevölkerung entsprechend ihrer eigenen Einschätzung informieren und Anweisungen erteilen, hieß es.

Foto: Chile (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitslosenrate in den USA ist im April bei 4,2 Prozent stabil geblieben. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Die Zahl der Arbeitslosen stieg minimal auf 7,2 Millionen.

Die Unternehmen in den USA schufen dem Ministerium zufolge rund 177.000 neue Stellen außerhalb der Landwirtschaft. Zuwächse gab es erneut vor allem im Gesundheitswesen, in der sozialen Unterstützung sowie im Transport- und Lagersektor. Auch die Finanzbranche verzeichnete einen Anstieg. Im Gegensatz dazu ging die Beschäftigung im bundesstaatlichen Sektor weiter zurück. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen lag bei 1,7 Millionen Menschen und legte damit zu.

Die US-Arbeitsmarktdaten werden von Investoren auf der ganzen Welt mit Argusaugen beachtet. Ist der Arbeitsmarkt robust und die Inflation hoch, werden Zinssenkungen unwahrscheinlicher. Über die würden sich Börsianer aber freuen, unter anderem weil das Sparbuch als Alternative zur Aktie damit wieder unattraktiver werden würde und Unternehmen und andere Akteure billiger an Kredite kämen.

Foto: Obdachlose in den USA am Times Square, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Arbeitnehmerflügel der CDU spricht sich für ein sofortiges Verbotsverfahren gegen die AfD aus.

Der geschäftsführende Bundesvorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) erklärte gegenüber dem „Stern“: „Der Verfassungsschutz stellt jetzt endlich klar, was längst Gewissheit war: Die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei.“ Die Partei wolle die Demokratie zerstören und spalte die Gesellschaft.

Die Einschätzung des Verfassungsschutzes liefere jetzt „die notwendige Grundlage“ für ein Verbotsverfahren. „Die CDA Deutschlands spricht sich daher für ein sofortiges Verbotsverfahren der AfD aus.“ Außerdem dürfe es für die Partei keine staatliche Finanzierung mehr geben.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sagte dem „Spiegel“, die Neubewertung der AfD sei ein „klares verfassungsrechtliches Signal: Wer die Menschenwürde systematisch angreift, stellt sich außerhalb des Grundgesetzes“. „Was klingt wie Rassismus, was aussieht wie Rassismus, ist am Ende Rassismus.“ Die neue Koalition aus Union und SPD müsse das weitere Vorgehen „umgehend beraten“, forderte Miersch.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge sprach sich derweil erneut deutlich für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens aus. „Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die unsere Demokratie beseitigen will“, sagte Wegge dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Als Abgeordnete sind wir meiner Meinung nach nun umso mehr verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass die AfD vom Bundesverfassungsgericht überprüft wird“, erklärte sie.

Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem müsse Konsequenzen haben für den Umgang mit der Partei, fordert Grünen-Parteichef Felix Banaszak. „Seit Jahren beobachten wir eine absurde Gleichzeitigkeit: Während sich die AfD immer weiter und offensichtlicher radikalisiert, normalisiert sich der Umgang mit ihr in Teilen der Parteienlandschaft“, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek und Parteichef Jan van Aken fordern, ein Verbotsverfahren gegen die AfD mit aller Entschlossenheit voranzutreiben. „Ab heute darf es keinen Zweifel mehr daran geben, dass die AfD die größte Gefahr für unsere Demokratie und unser Land ist. Alle, die für eine Normalisierung der AfD geworben haben und es weiterhin tun, stärken damit Rechtsextreme und gefährden die Demokratie. Allen muss klar sein: Eine Demokratie überlebt eine Machtbeteiligung von Rechtsextremen wie der AfD nicht“, so Reichinnek.

Jan van Aken sagte: „Gleichzeitig müssen wir die AfD auch politisch bekämpfen. Indem wir die Probleme und Nöte der Menschen endlich ernst nehmen und ihnen Zuversicht geben. Indem wir das Leben der Menschen wirklich verbessern. Der Rechtsruck ist kein Zufall – er wurde über Jahre hinweg durch soziale Kürzungen und eine Politik, die sich an den Interessen der Reichen und Mächtigen orientiert, politisch genährt.“

Die AfD hält derweil die Entscheidung des Verfassungsschutzes, sie als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, für politisch motiviert. Parteivize Stephan Brandner sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): Die Entscheidung des „weisungsgebundenen Verfassungsschutzes“ sei „inhaltlich völliger Blödsinn“, habe mit Recht und Gesetz „überhaupt nichts“ zu tun und sei eine „rein politische im Kampf der Kartellparteien gegen die AfD“.

Foto: Werbematerial für AfD-Verbotsverfahren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitag nach einem bereits starken Start in den Handelstag weiter klar im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.885 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,7 Prozent zum Schlussniveau vom letzten Handelstag.

„Die Marktteilnehmer fokussieren sich weiter voll auf die Aktien von Airbus, MTU, Siemens Energy und SAP“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Der Flugzeugsektor gilt derzeit als Ausnahmebranche, da die Nachfrage nach Flugzeugen weiter hoch bleibt und weniger von den Auswirkungen der Strafzölle tangiert werden wird.“

„Weniger gefragt sind die defensiven Branchen und so befinden sich die Aktien von Eon, RWE und Münchener Rück auf der Verliererseite. Zusätzlich werden die Aktien von BASF nach den unter den Erwartungen liegenden Quartalszahlen verkauft.“

Keinen Gegenwind brächten die makroökonomischen Daten aus der EWU. „Diese fallen größtenteils im Rahmen der Erwartungen aus. Die Deeskalationstendenz im Handelskonflikt zwischen den USA und China ist das momentumbringende Thema in den internationalen Finanzmärkten und treibt die Aktienmärkte an.“

„Es sollte jedoch weiterhin eine Portion Skepsis über den weiteren Verlauf der operativen Gewinne vieler Unternehmen und Branchen vorhanden bleiben. Die bisherigen und zukünftigen Strafzölle werden Auswirkungen auf die Ergebnisentwicklungen haben. Für weitere Klarheit können bereits die heute noch anstehenden US-Makrodaten sorgen“, sagte Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1348 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8812 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Pronstorf (dts Nachrichtenagentur) – Für Unternehmen in Deutschland werden Netzentgelte immer mehr zur Last. Das zeigt eine Analyse des Dienstleisters Enportal, der Firmen beim Energieeinkauf berät, über die der „Spiegel“ berichtet.

Demnach sind die Stromnetzentgelte für den typischen Verbrauch eines mittelständischen Industriebetriebs seit 2021 stark gestiegen: in München zum Beispiel um 109 Prozent, in Frankfurt am Main um 98 Prozent, in Düsseldorf um 96 Prozent. Netzentgelte machen derzeit im Schnitt etwa 28 Prozent der Strompreise aus, unterscheiden sich aber regional.

Ein Grund des Anstiegs sind Milliardeninvestitionen in den Netzausbau, die über Entgelte refinanziert werden. Hinzu kommen die Kosten von Netzengpässen, wenn Netzbetreiber etwa Windräder in Norddeutschland zeitweise gegen Entschädigung drosseln und Kraftwerke im Süden einspringen müssen.

Union und SPD planen nun laut Koalitionsvertrag, Stromnetzentgelte „dauerhaft zu deckeln“, um Unternehmen und Haushalte zu entlasten. Keine Aussicht auf Entlastung besteht bei Gasnetzentgelten. Diese sind laut Enportal für einen mittelständischen Industriebetrieb etwa in Dresden seit 2021 um 154 Prozent gestiegen, in München um 73 Prozent. Das liegt unter anderem an klimafreundlicheren Alternativen und der schwachen Konjunktur: Die Betreiber legen die Kosten tendenziell auf immer weniger Gasverbraucher und einen zurückgehenden Bedarf um.

Foto: Strommast (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland rangiert in der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit nicht mehr in der Top 10. Weltweit befindet sie sich auf einem historischen Tiefstand.

Wie die Menschenrechtsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) am Freitag mitteilte, liegt Deutschland mittlerweile nur noch auf dem elften Platz. Zur Begründung hieß es, das Arbeitsumfeld für deutsche Medienschaffende sei „zunehmend feindlich“.

Journalisten – gerade wenn sie sich mit rechtsextremen Milieus und Parteien wie der AfD beschäftigten – würden immer häufiger bedroht und beleidigt. Außerdem gebe es in zahlreichen Fällen unverhältnismäßig hohe Hürden bei der Berichterstattung zum Nahostkonflikt.

Weitere alarmierende Entwicklungen betreffen laut RSF die wirtschaftliche Situation für Medienhäuser. Diese habe sich in den vergangenen Jahren spürbar verschlechtert: Der Rückgang klassischer Einnahmequellen, insbesondere im Printbereich, treffe vor allem Lokal- und Regionalzeitungen. Deren Zahl nehme seit der Wiedervereinigung stetig ab. Inzwischen gälten fast die Hälfte aller Landkreise als Einzeitungskreise.

Gleichzeitig dominierten große US-Plattformen wie Google, Facebook und Instagram den digitalen Werbemarkt. Sie bänden einen Großteil der Einnahmen und der Aufmerksamkeit, vor allem in jüngeren Zielgruppen, die Informationen zunehmend kostenfrei über Soziale Medien konsumierten. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk gerate unter politischen und finanziellen Druck: Die geplante Beitragserhöhung wurde bis 2027 ausgesetzt, ein Sparkurs drohe besonders Kultur- und Regionalprogramme zu treffen.

Um der negativen Entwicklung entgegenzuwirken, fordert RSF eine steuerliche Förderung für gemeinnützigen Journalismus, eine plattformunabhängige Unterstützung für Medien sowie eine Reform des Medienkonzentrationsrechts. Zudem müssten Journalisten und Reporter besser vor Übergriffen geschützt werden, insbesondere am Rande von Kundgebungen oder bei investigativen Recherchen.

Auch brauche es einen wirksameren Schutz vor Einschüchterungsklagen (sogenannten SLAPPs). „Bei der Umsetzung der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie brauchen Betroffene nicht nur verbesserte rechtliche Rahmenbedingungen, sondern auch einfachen Zugang zu Beratung und Unterstützung“, so „Reporter ohne Grenzen“.

Foto: Hauptstadtjournalisten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) will aufkommende Konflikte zwischen Union und SPD in der neuen Bundesregierung frühzeitig entschärfen.

„Ich sehe meine Aufgabe darin, Probleme frühzeitig zu erkennen und zu lösen, bevor sie sich zu etwas Größerem auftürmen“, sagte er dem „Spiegel“. Mit Union und SPD koalierten zwei Parteien miteinander, die bis zum 23. Februar noch Wahlkampf gegeneinander geführt haben. „Uns muss nun klar sein, dass wir nur gemeinsam erfolgreich sein können“, fügte Frei hinzu. „Das heißt: Sich gegeneinander zu profilieren, wird nicht funktionieren.“

Union und SPD hätten im Koalitionsvertrag mit der SPD regelmäßige Treffen im Koalitionsausschuss vereinbart, „unabhängig davon, ob gerade große Probleme zur Lösung anstehen“. Das trage zu guten zwischenmenschlichen Beziehungen bei, sagte Frei. „Dann braucht es – anders als bei der Ampel – auch keine 30-stündigen Marathonsitzungen, um den Problemberg wieder abzutragen.“

Das Amt des Kanzleramtsministers werde daran gemessen, wie erfolgreich die Regierung als Ganzes zusammenarbeitet. „Das Kerngeschäft ist das Funktionieren der Koalition“, sagte Frei. Die Koalition müsse „mehr sein als der kleinste gemeinsame Nenner von Union und SPD“ und einen Mehrwert für das Land erreichen. Bei der Reform der Sozialsysteme etwa habe die „Koalition ein gemeinsames Verständnis davon, dass wir unter dem enormen Druck des demografischen Wandels unserer Gesellschaft stehen“. Der Themenkomplex ist im Koalitionsvertrag nicht im Detail geregelt. Hier müsse das Regierungsbündnis aus Union und SPD „eine Lösung finden, die alle Generationen mit einbezieht. Und das werden wir tun – ohne den Zeitdruck der Koalitionsverhandlungen“, kündigte Frei an.

Foto: Thorsten Frei am 28.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem mittlerweile alle beteiligten Parteien dem schwarz-roten Koalitionsvertrag zugestimmt haben, kann die Union im aktuellen ZDF-Politbarometer wieder leicht zulegen.

In der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommen CDU und CSU auf 27 Prozent (+1). Die AfD büßt dagegen einen Punkt auf 23 Prozent ein. Auch die Grünen geben einen Punkt ab und kommen nur noch auf elf Prozent.

SPD (15 Prozent), Linke (10 Prozent), BSW (3 Prozent) und FDP (4 Prozent) bleiben unverändert. Für eine der sonstigen Parteien würden sich sieben Prozent entscheiden (+1).

Trotz des leichten Zuwachses bei der Union sinkt die Vorfreude auf die neue Koalition. Nur noch 48 Prozent fänden es gut, wenn es tatsächlich zu dem neuen Bündnis kommt. Anfang April waren es immerhin noch 55 Prozent.

Noch schlechter sieht es für den designierten Kanzler Friedrich Merz (CDU) aus: Nur etwas mehr als jeder Dritte (38 Prozent) findet ihn als Bundeskanzler eher gut, 56 Prozent dagegen eher schlecht. Besonders hoch ist die Ablehnung bei den Anhängern der Linken (87 Prozent), der AfD (85 Prozent) und des BSW (83 Prozent).

Als drängendstes Problem sehen die Befragten die wirtschaftliche Lage. 45 Prozent finden, die nächste Bundesregierung soll sich vorrangig um die Wirtschaft kümmern, dahinter folgt mit 21 Prozent Soziales. Deutlich dahinter kommen erst Themen wie Asyl (12 Prozent), Verteidigung (10 Prozent) und Klimaschutz (10 Prozent).

Foto: Friedrich Merz am 28.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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