Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des SPD-Parteinachwuchses in NRW, Nina Gaedike, rät den SPD-Mitgliedern bei der am Dienstag beginnenden Mitgliederbefragung, gegen den Koalitionsvertrag mit der Union zu stimmen.

„Dieser Koalitionsvertrag ist nicht zustimmungsfähig“, sagte Gaedike der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Die Juso-Landeschefin ärgert, „dass im Koalitionsvertrag wirklich alles unter Finanzierungsvorbehalt gestellt wird. Im Vertrag steht, dass kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlastet werden sollen, aber nun scheint selbst das nicht mehr sicher zu sein.“

„Und der Mindestlohn soll, so zuletzt auch Merz, eben nicht garantiert auf 15 Euro steigen. Da macht sich die SPD leider nicht ganz ehrlich. Sie verkauft diese Dinge als große Erfolge, obwohl sie sich auf nicht eindeutige Formulierungen eingelassen hat. Das ärgert mich sehr“, sagte Gaedike.

Beim Bürgergeld und beim Asyl steuerten Union und SPD sogar auf „Rechtsbruch“ zu, so Gaedike. Wer Totalsanktionen für Bürgergeldempfänger plane und Asylsuchende an den Binnengrenzen abweisen möchte, überschreite rote Linien.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat weitere Unterstützung für die kriegsgebeutelten Menschen im Sudan angekündigt.

Deutschland werde weitere 125 Millionen Euro für humanitäre Hilfe bereitstellen, um die Not der Menschen zu lindern, sagte sie am Montag vor der anstehenden Sudan-Konferenz in London. Baerbock hob die Bedeutung der Zusammenarbeit mit afrikanischen Partnern und internationalen Akteuren hervor, um humanitäre Zugänge und eine politische Lösung des Konflikts zu ermöglichen.

Zudem rief Baerbock die internationale Gemeinschaft zu verstärktem Druck auf die Konfliktparteien im Sudan auf. Baerbock sagte, dass in weiten Teilen des Sudans eine humanitäre Katastrophe herrsche, die die gesamte Region destabilisiere.

Die Außenministerin kritisierte die verfeindeten sudanesischen Generäle Burhan und Hemedti scharf und machte sie für Gräueltaten und Zerstörung im Land verantwortlich. Sie sagte, dass die jüngsten Angriffe auf Flüchtlingslager in Darfur die Unsicherheit der Zivilbevölkerung verdeutlichten. Auch die medizinische Infrastruktur werde gezielt zerstört.

Nach UN-Angaben sind 30 Millionen Menschen im Land auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die meisten davon leiden nach Angaben der Welthungerhilfe unter akutem Hunger. Im Zusammenhang mit der Mangelernährung sind zudem Infektionskrankheiten wie Masern, Cholera und Diphtherie ausgebrochen.

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Neubrandenburg (dts Nachrichtenagentur) – Ein 34-jähriger Mann aus Anklam ist wegen schweren sexuellen Missbrauchs seiner Tochter, Vergewaltigung sowie Herstellung von Kinderpornografie zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren und neun Monaten verurteilt worden.

Das teilte das Landgericht Neubrandenburg am Montag mit. Das Gericht behielt sich zudem die Sicherungsverwahrung des Angeklagten vor. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Mann vorgeworfen, seine damals weniger als zwei Monate alte Tochter mehrfach missbraucht und davon Aufnahmen gemacht zu haben, die teilweise an Dritte weitergegeben wurden.

Eine 36-jährige Mitangeklagte erhielt eine Strafe von vier Jahren und acht Monaten wegen gemeinschaftlichen schweren sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung. In einem weiteren Fall sprach das Gericht sie von dem Vorwurf der Beihilfe frei. Die Frau soll in einem Fall aktiv an den Taten beteiligt gewesen sein und diese ansonsten geduldet haben.

Der Mann befindet sich bereits seit August vergangenen Jahres in Untersuchungshaft. Die Verhandlung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg hatte die Taten auf den Zeitraum zwischen November 2022 und August 2024 datiert.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat an die SPD-Mitglieder appelliert, dem Koalitionsvertrag von Union und SPD zuzustimmen.

„Die Koalition in spe muss jetzt zeigen, dass sie Verantwortung übernimmt, Vertrauen verdient und ins Arbeiten kommt. Das gelingt nur mit breiter Unterstützung für den Koalitionsvertrag, der wichtige Signale enthält und den wir deswegen befürworten“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Zugleich warnte sie die Union davor, den Finanzierungsvorbehalt zu nutzen, um zentrale soziale Vorhaben zu verwässern oder zu streichen: „Bei den angekündigten steuerlichen Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, Verbesserungen beim Elterngeld, der Stabilisierung des Rentenniveaus oder dem Mindestlohn von 15 Euro geht es um konkrete Unterstützung für Menschen, die auf jeden Euro achten müssen. Dass nun die Finanzierung fast aller Projekte im Koalitionsvertrag infrage gestellt wird, trägt nicht zur Vertrauensbildung in die Politik bei.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Linke Ralf Stegner hat Verständnis für das Nein der Jusos zum Koalitionsvertrag von Union und SPD geäußert, zugleich aber für Zustimmung der SPD-Mitglieder geworben.

„Dass die Jusos keine Koalition mit der Union anstreben und keine Begeisterung für einen Kanzler Friedrich Merz entwickeln können, kann ich wirklich nachvollziehen“, sagte Stegner der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Dennoch teile ich die Schlussfolgerung aus mehreren Gründen nicht“, so Stegner.

So habe die SPD „noch nie zugelassen, dass Rechtsextremisten politischen Einfluss gewinnen“, sagte er. „Scheitert diese Koalition, wäre aber genau das die Folge und einzige Alternative“, so Stegner. Er nannte in der Folge eine „Rechtsregierung, Minderheitenregierung mit rechter Mehrheit oder rasche Neuwahl mit AfD-Triumph“ als Szenarien. Gemessen an der Ausgangslage wie dem Wahlergebnis von 16 Prozent, sei zudem das Verhandlungsergebnis „bei Arbeit, Rente, Miete et cetera mehr als respektabel“, so Stegner. Erst recht, wenn man die Verfassungsänderung zur Schuldenbremse bedenke.

Darüber hinaus habe es in der Substanz weniger Konzessionen an die Union gegeben als in der Sprache des Koalitionsvertrages, sagte er. „Insgesamt also norddeutsch kurz: Wat mutt, dat mutt“, sagte Stegner.

Foto: Ralf Stegner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) hat Deutschland und die EU zu mehr Solidarität mit dem inhaftierten Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu aufgefordert.

„Wichtig wäre, dass sich Europa und Deutschland noch solidarischer zeigen, als es bisher der Fall war“, sagte das türkischstämmige Oberhaupt von Hannover der „Welt“ (Dienstagsausgabe). Onay war in der vergangenen Woche an der Spitze einer Delegation des Deutschen Städtetags nach Istanbul geflogen, um sich vor Ort ein Bild über die politische Lage zu machen.

Imamoglus Festnahme sei „ein Schock für ihn selbst, für die Stadt, auch für das ganze Land“ gewesen, so Onay. „Er hat offenkundig nicht mit einer Festnahme gerechnet – entsprechend groß war auch jetzt noch die Frustration der Menschen in Istanbul.“

„Das wiederkehrende Muster in der Türkei ist ja, dass Hoffnungsträger der Opposition vom Regime in Ankara aus dem Spiel genommen werden“, sagte der Grünen-Politiker.

Foto: Belit Onay (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler wird voraussichtlich am 6. Mai stattfinden.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) bereite derzeit die Einberufung des Bundestages zur Wahl des Bundeskanzlers für den Termin vor, teilte die Bundestagsverwaltung am Montag mit. Dies gelte vorbehaltlich der Zustimmung der Parteien zum Koalitionsvertrag. Zudem sei ein entsprechender Vorschlag des Bundespräsidenten gemäß Art. 63 Abs. 1 Grundgesetz nötig.

Über den Termin der Kanzlerwahl war schon länger spekuliert worden, wobei der 6. oder 7. Mai am häufigsten genannt wurden. Dem Vernehmen nach soll gewährleistet werden, dass Merz zum Weltkriegsgedenken am 8. Mai bereits im Amt ist. Dem Datum wird zum 80. Jahrestag des Kriegsendes in diesem Jahr eine besondere Bedeutung beigemessen.

Foto: Friedrich Merz am 09.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Luftangriff Russlands auf die ukrainische Stadt Sumy mit vielen Toten und Verletzten hat der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, die internationalen Verbündeten zu einem harten Vorgehen gegen Russland aufgefordert. „Es war ein gezieltes und bewusst verübtes Kriegsverbrechen“, sagte Makejew dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Der Botschafter sagte weiterhin: „Kriegsverbrecher überredet man nicht zum Frieden.“ Man könne sie nur dazu zwingen – durch harte Sanktionen, die Beschlagnahmung immobilisierter russischer Vermögenswerte und weitere Waffenlieferungen.

Damit setzte sich Makejew auch von Bemühungen der US-Regierung unter Präsident Donald Trump ab, die mit Russland über eine Waffenruhe verhandelt. Erst am Freitag hatte sich Trumps Sondergesandter Steve Witkoff mit Russlands Präsident Wladimir Putin getroffen.

Makejew sagte: „Wenn man Russland in Frieden die Hand reicht, beißen sie einem die Hand ab. Sie verstehen nur die Sprache der Faust, die Sprache der Stärke.“

Foto: Oleksii Makeiev (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Nein der Jusos zum Koalitionsvertrag mit der Union ruft der Vorsitzende des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Dirk Wiese, seine Partei zur Zustimmung auf. „Unter dem Strich ist es ein gut verhandelter Vertrag, der trotz des schlechten Wahlergebnisses viele unserer Forderungen widerspiegelt“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

Wiese ergänzte: „Natürlich gibt es in einem Koalitionsvertrag immer Passagen, mit denen man selbst hadert.“ Auch für die Sozialdemokraten sei nicht jeder Satz ein sozialdemokratisches Kernanliegen.

Doch bei Investitionen in die Infrastruktur, in die Digitalisierung oder den sozialen Zusammenhalt habe man entscheidende Fortschritte erzielt. „Das sind echte Zukunftsfragen, und hier haben wir geliefert“, so Wiese. „Ich werbe deshalb dafür, den Koalitionsvertrag als das zu sehen, was er ist: ein tragfähiger Kompromiss, der unser Land voranbringt – auch und gerade aus sozialdemokratischer Sicht.“

Foto: Seeheimer Kreis (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Thüringer SPD, Georg Maier, warnt vor einer Ablehnung des Koalitionsvertrags. „Ein Scheitern mag man sich nicht vorstellen angesichts der Umfragewerte für die AfD“, sagte der Landesinnenminister dem „Handelsblatt“.

Die Koalition mit der Union sei ein „Zweckbündnis“ vor dem Hintergrund geopolitischer Herausforderungen. „Es wird niemals eine Wunschkonstellation für uns Sozialdemokraten sein, mit den Konservativen zu koalieren“, sagte Maier. „Es ist auch nicht gut für unsere Demokratie, wenn das ein Dauerzustand wird.“

Zugleich zeigte er Verständnis für die Kritik der Jusos am Koalitionsvertrag. Es sei das Privileg der Jugendorganisation, den Finger sehr deutlich in die Wunde zu legen. „Der Koalitionsvertrag enthält aus sozialdemokratischer Sicht viel Gutes, aber in der Tat auch einige bittere Pillen, insbesondere in den Bereichen Migration und Soziales“, sagte er.

Allerdings blieben die Jusos eine Antwort auf die Frage schuldig, was die Alternative wäre. Maier verwies auf die Koalitionsverhandlungen in Thüringen: Die Jusos hätten den Vertrag mit CDU und BSW auch kategorisch abgelehnt. Das Mitgliedervotum sei dann aber eindeutig positiv ausgefallen. „Ich denke, dass es auch auf Bundesebene eine deutliche Zustimmung geben wird.“

Foto: Georg Maier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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