Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hat vor dramatischen Folgen der chaotischen Zollentscheidungen von US-Präsident Donald Trump gewarnt. „Die Politik von Präsident Trump erhöht das Risiko, dass die nächste Finanzkrise schneller kommt als erwartet“, sagte er dem „Handelsblatt“.

Die Globalisierung sei „in ihren Grundfesten erschüttert – und das trifft Deutschland wie kaum ein anderes Land“. Bei seinem ersten Besuch in Washington will Merz dem US-Präsident klar machen, dass Europa „eine handlungsfähige und handlungsbereite politische Einheit“ sei. „Nur so können wir uns Respekt verschaffen.“

Um den Handelsstreit mit den USA zu entschärften, zeigte sich Merz offen dafür, mehr Rohstoffe aus den USA zu importieren. „Wir brauchen Gas, auch amerikanisches“, so Merz. „Aber wir sollten immer mehrere Lieferanten haben und nicht von einem einzigen abhängig werden.“

Zugleich will Merz den Handel mit anderen Weltregionen verstärken. „Länder wie Kanada, Mexiko, Indien, Japan, Südkorea, der ganze südostpazifische Raum, bis hin zu Australien, Neuseeland, da liegen große Chancen für uns“. Gleiches gelte für die Mercosur-Staaten in Süd-Amerika und den afrikanischen Kontinent.

Großbritannien will Merz wieder enger an die EU binden, er glaubt aber nicht daran, dass sich Brexit „auf absehbare Zeit“ rückgängig machen lässt. „Mit Großbritannien, Norwegen, der Schweiz, auch mit der der Türkei könnten wir Schritt für Schritt einen gemeinsamen Wirtschaftsraum auch ohne Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union schaffen“, sagte Merz.

Der künftige Kanzler sagte weiter, dass die Bundesregierung am 6. Mai ihre Arbeit aufnehmen soll. Für die ersten zwei Monate bis zur parlamentarischen Sommerpause wollen Union und SPD bereits mehrere Maßnahmen aus ihrem Koalitionsvertrag umsetzen. „Wir werden sehr schnell unsere Landesgrenzen besser schützen und mehr Abschiebungen durchführen, wir werden das Lieferkettengesetz abschaffen und auch im weiteren Bürokratierückbau wollen wir sichtbare Dinge auf den Weg bringen.“ Man wolle die Menschen spüren lassen, dass sich im Land wirklich etwas ändere.

Beim Thema Migration kündigte der CDU-Chef zudem einen neuen Vorstoß mit anderen EU-Staaten an, um die europäische Asylpolitik zu verschärfen. So wolle sich die deutsche Bundesregierung einer Initiative von Dänemark, Italien und der Niederlande zu Asylverfahren in sichere Drittstaaten anschließen. „Deutschland hat dazu bislang immer nein gesagt, die nächste deutsche Bundesregierung wird ja sagen“, sagte Merz dem „Handelsblatt“.

Der Christdemokrat bestätigte zudem, dass die Koalitionsgespräche mit der SPD wegen der Steuerpolitik in der Schlussphase in einer kritischen Situation waren. „Einen Koalitionsvertrag mit Steuererhöhungen, den könnt ihr machen“, schilderte Merz seine Worte in den finalen Verhandlungsrunden am Montag. „Aber meine Unterschrift wird er dann nicht bekommen.“ Kurz darauf kam es dann zur Einigung und zur Präsentation des Koalitionsvertrags am Mittwoch in Berlin.

Merz sprach sich gegen einen Nato- und EU-Beitritt der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt aus. Die Ukraine sei „ein sehr großes europäisches Land, aber es ist ein europäisches Land im Krieg“, sagte Merz. „Und ein Land im Krieg kann weder Mitglied der Nato noch Mitglied der Europäischen Union werden.“ Das Versprechen zum EU-Beitritt gelte und die Beitrittsperspektive für die Nato auch, „aber für beides muss zuvor der Krieg aufhören.“

Zugleich warnte Merz davor, Russlands Durchhaltevermögen zu unterschätzen. „Das russische Volk ist in seiner ganzen Geschichte unglaublich leidensfähig gewesen. Der rücksichtslose Verschleiß von Menschen ist immer auch Teil der russischen Politik gewesen.“ Insofern sollten wir nicht zu sehr darauf hoffen, „dass sich der Krieg irgendwann von allein löst, weil das Land ausgeblutet ist oder es zu politischen Reaktionen gegen das Regime kommt.“

Foto: Friedrich Merz am 09.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Hannover/Ulm/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SV 07 Elversberg hat in einem spannenden Zweitligaspiel am 29. Spieltag Hannover 96 mit 3:1 besiegt.

Fisnik Asllani war der Mann des Tages für die Gäste, indem er zwei Tore erzielte, darunter das entscheidende 3:1 in der Nachspielzeit. Hannover begann stark und ging früh durch Phil Neumann in Führung, der nach einem Kopfball von Knight abstaubte. Doch Elversberg zeigte sich unbeeindruckt und kam durch Asllani zum Ausgleich, bevor er in der zweiten Halbzeit erneut traf und den Sieg für die Saarländer sicherte.

Parallel setzte sich der SSV Ulm 1846 mit 1:0 gegen den 1. FC Magdeburg durch. Semir Telalović erzielte das einzige Tor des Spiels, als er eine flache Hereingabe von Aaron Keller verwertete. Magdeburg fand kaum ins Spiel und blieb über weite Strecken ideenlos, während Ulm defensiv sicher stand und die Führung über die Zeit brachte. Trotz einiger Wechsel und Bemühungen in der zweiten Halbzeit gelang es den Gästen nicht, den Ausgleich zu erzielen.

Hertha BSC und SV Darmstadt 98 trennten sich zudem mit einem 1:1-Unentschieden. Darmstadt ging durch Isac Lidberg in Führung, doch ein Eigentor von Aleksandar Vukotić brachte Hertha zurück ins Spiel. Beide Teams hatten Chancen, das Spiel für sich zu entscheiden, doch letztlich blieb es bei der Punkteteilung.

Foto: Fans von Hannover 96 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Pläne von Union und SPD für eine „Aktivrente“ scharf kritisiert.

„Dass Menschen nach jahrzehntelangem Schuften auf dem Bau oder im Krankenhaus einfach weiterarbeiten sollen, geht komplett an der Realität vorbei und zeigt, wie wenig Respekt die zukünftige Regierung vor der Lebensleistung dieser Menschen hat“, sagte Reichinnek den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben).

„Wir brauchen endlich ein Rentensystem nach österreichischem Vorbild, in das alle Erwerbstätigen einzahlen, statt nutzloser Nebelkerzen wie der ‚Aktivrente`.“ Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, dass es im Rahmen der „Aktivrente“ Steuervorteile für Menschen geben soll, die nach dem Rentenalter weiterarbeiten.

Reichinnek wies zudem die Kritik des Arbeitgeberverbandes BDA an den Kosten für ein stabiles Rentenniveau und einen Ausbau der Mütterrente zurück. „Altersarmut ist ein riesiges Problem in Deutschland. Ganz besonders für Frauen“, sagte die Linken-Politikerin. „Bei der Mütterrente geht es um Respekt, Anerkennung von Erziehung und Sorgearbeit und einen kleinen Ausgleich für jahrzehntelange strukturelle Benachteiligung.“

Dass der BDA genau dagegen Stimmung mache, sei „schäbig“, fügte Reichinnek hinzu. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, hatte kritisiert, die Pläne von Union und SPD für ein stabiles Rentenniveau und die Mütterrente kosteten bis 2031 rund 50 Milliarden Euro. Schwarz-Rot unternehme aber keine Anstrengungen, das Ausgabenwachstum in der Rentenversicherung zu begrenzen.

Reichinnek erwiderte: „Die Aussagen des BDA-Hauptgeschäftsführers lassen jede Anstrengung vermissen, Altersarmut wirklich zu bekämpfen.“ Das sei aber auch das Kernproblem des Koalitionsvertrags von Union und SPD. „Statt das Rentenniveau auf 48 Prozent festzuschreiben, muss es wieder auf 53 Prozent erhöht werden“, sagte sie. „Es ist nicht hinnehmbar, dass jeder fünfte Rentner, jede fünfte Rentnerin in Armut lebt.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die aggressive Wirtschaftspolitik von US-Präsident Donald Trump führt offenbar dazu, dass Kunden sich nach Tech-Alternativen außerhalb der Vereinigten Staaten umsehen.

Seit Jahren dominieren US-Firmen den Digitalmarkt, nun sehen sich deutsche Anbieter im Aufwind. Tech-Gründer Peer Heinlein spricht im „Spiegel“ von 62 Prozent Wachstum der Nutzerzahlen seit Jahresbeginn, er bietet mit OpenCloud und Mailbox.org deutsche Cloudlösungen und E-Mail-Postfächer an. Es gebe einen „regelrechten Ansturm“, sein Team habe „alle Hände voll zu tun“. Viele Unternehmen und auch Behörden sähen ihre Daten aktuell lieber in der Hand hiesiger Anbieter.

Auch Frank Karlitschek, Gründer der deutschen Softwarefirma Nextcloud, registriert ein „sprunghaft gestiegenes Interesse“ von Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen seit der Eskalation des US-Handelskriegs. „Aktuell gibt es dreimal so viele Anfragen wie sonst“, so Karlitschek. „In einigen Fällen wollen Kunden nach öffentlichen Drohungen Trumps gegen sie so schnell wie möglich weg von US-Produkten, etwa aus dem Hause Microsoft.“ Ein Treiber sei zudem die Angst vor Wirtschaftsspionage.

Auch der deutsche Cloudspezialist Ionos berichtet von „deutlich stärkerer Nachfrage“ durch die „unsichere politische Lage in den USA“. Neu für die Firma: Es gebe auffällig viele Interessenten aus der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.

Foto: Junge Leute mit ihren Smartphones (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sahra Wagenknecht will vorerst weiter Parteichefin des von ihr gegründeten BSW bleiben.

„Ich habe anderthalb Jahre meines Lebens in dieses Projekt investiert“, sagte sie dem „Spiegel“. „Da werde ich nicht zuschauen, dass es jetzt wegen 9.500 angeblich fehlender Stimmen den Bach runtergeht.“ Das BSW hatte den Einzug in den Bundestag knapp verpasst und fordert seither eine Neuauszählung der Stimmen.

Aus der rein operativen Arbeit wolle sie sich künftig allerdings heraushalten, sagte Wagenknecht. „Die reine Organisation müssen andere machen.“ Rückblickend nannte sie das letzte Jahr „die Hölle“. Ihr Leben habe zuletzt aus einer „ununterbrochenen Stressmühle“ bestanden. Daneben sei für nichts anderes mehr Zeit gewesen. „Ich habe zum Beispiel im letzten Jahr kein einziges Buch zu Ende gelesen“, so Wagenknecht. Sie habe den Einsatz unterschätzt, „den eine neue Partei erfordert, in der noch kein Apparat vorhanden ist, in der im Grunde zunächst alles fehlt, was man braucht“.

Foto: Sahra Wagenknecht, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und SPD wollen Maßnahmen aus dem 500 Milliarden Euro Infrastrukturpaket deutlich schneller realisieren als andere Vorhaben. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der „Rheinischen Post“: „Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass alle Infrastrukturprojekte aus dem Paket als von überragendem öffentlichem Interesse eingeordnet werden.“

Das bedeute, „dass es dann schneller geht, dass etwa Fristen kürzer sind, und dass es nicht mehr so viele Gerichtsebenen gibt“, ergänzte Linnemann. „Das hatten wir auch schon bei Infrastrukturprojekten nach der Wiedervereinigung so gemacht.“

Linnemann sagte weiter, es drohe das dritte Rezessionsjahr in Folge. „Das Wichtigste muss daher sein, die Wirtschaft wieder ans Laufen zu bringen. Deswegen sind unsere Pläne ein dickes Ding, etwa die degressive Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen von 30 Prozent in den Jahren 2025, 2026 und 2027.“ Das werde der Konjunktur den dringend benötigten Schub geben.

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Paderborn (dts Nachrichtenagentur) – Der SC Paderborn 07 kann weiterhin auf Stürmer Adriano Grimaldi bauen. Der Routinier, der in der aktuellen Zweitliga-Saison bislang acht Tore erzielte und weitere drei Treffer aufgelegt hat, bleibt auch in der kommenden Spielzeit in Paderborn, teilte der Verein mit.

Der 34-jährige Angreifer kam zur Saison 2023/2024 an die Pader und entwickelte sich dort zum Leistungsträger. In seinen bislang 56 Spielen im SCP07-Trikot markierte Grimaldi in 2.364 Einsatzminuten 20 Tore und bereitete fünf weitere Treffer vor. Neben den statistischen Werten überzeugte der Routinier den Verein „mit großer Einsatzbereitschaft und Spielfreude“.

„Adi identifiziert sich zu 100 Prozent mit seiner Aufgabe in Paderborn. Er geht auf und neben dem Platz voran und ist auch deshalb ein wichtiger Ankerpunkt in unserem Zweitliga-Kader. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit, auf weitere Tore und Vorlagen sowie auf seine natürlich positive Art gepaart mit großer Energie“, kommentierte Geschäftsführer Sport Benjamin Weber die Vertragsverlängerung.

Foto: Fußball auf Rasen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), hält einen anderen Umgang mit der AfD im Bundestag für sinnvoll.

Der „Bild“ sagte Spahn: „Ich empfehle uns, da die richtige Mischung zu finden, sich nicht provozieren zu lassen, über jedes Stöckchen zu springen, das da hingehalten wird.“ Die Politik müsse „auch einfach anerkennen“, „wie viele Millionen Deutsche die AfD gewählt haben“. „Deswegen sitzt sie da so stark.“ Es sei nötig, „immer im Kopf zu haben: Die sitzen da so stark, weil Wählerinnen und Wähler uns etwas sagen wollten“, sagte Spahn: „Und wir sollten sie schon ernst nehmen, diese Wählerinnen und Wähler.“

Dass bislang kein AfD-Kandidat bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten die nötige Mehrheit erhalten hat, sieht Spahn nüchtern: „Es ist eine Wahl durch die Mitglieder des Bundestages, eine geheime Wahl und da entscheidet jedes Mitglied des Bundestages für sich.“ Hier gehe es um ein „Repräsentationsamt und da sollte man schon die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages hinter sich haben, um das vertreten zu können.“ Aber: „Der andere Teil sind ja die Abläufe im Bundestag, die Verfahren in der Geschäftsordnung, in den Ausschüssen, die Minderheits- und Mehrheitsrechte. Und da würde ich uns einfach empfehlen, mit der AfD als Oppositionspartei so umzugehen in den Verfahren und Abläufen wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch.“

Der mögliche nächste Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen im Osten im kommenden Jahr „spornt dazu an, jetzt schnell auch den Unterschied zu machen.“ Spahn sagte der „Bild“: „Wir müssen vor der Sommerpause schon die ersten Dinge geliefert haben.“ Das gelte „gerade für die illegale Migration – sie zu beenden. Der neue Innenminister, da bin ich sehr sicher, wird da sehr schnell loslegen und einen Unterschied machen, vor der Sommerpause dieses Jahres.“ Das heiße eben: „Es geht nicht einfach weiter über die Grenze.“

Foto: CDU, CSU und AfD bei einer Abstimmung im Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Außenhandelsverband betrachtet den eskalierenden Zollstreit zwischen den USA und China mit großer Sorge.

„Diese Zollspirale hat Auswirkungen auf Waren- und Handelsströme weltweit. Diese Disruption schadet allen“, sagte der Präsident des Bundesverbands Deutscher Außenhandel (BGA), Dirk Jandura, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Gerade für solche Fälle werde ein wirksames Regelwerk für den Welthandel wie die WTO dringend gebraucht. „Ziel muss es sein, den Konflikt zwischen den USA und China in geordnete Bahnen zu lenken und mittelfristig zu beenden.“

Die Folgen des Zollkonflikts zwischen den zwei größten Wirtschaftsnationen werde alle schmerzhaft treffen, sagte Jandura weiter. Er geht davon aus, dass ein Teil der Überproduktion in China nach Europa gelangen werde. „Wenn die Händler dort ihre Ware unbedingt abverkaufen wollen und sie daher die europäischen Preise unterbieten, profitieren zunächst die Endverbraucher von niedrigeren Preisen. Längerfristig aber schadet dies natürlich europäischen Produzenten.“

Sollten die niedrigen Preise aufgrund von staatlicher Subvention zustande kommen, müsse die EU das Gespräch mit China suchen und im besten Fall eine gemeinsame Lösung finden, sagte der BGA-Präsident. „Bei einer Gefährdung des einheimischen Marktes sind aber Gegenmaßnahmen der EU natürlich nicht ausgeschlossen, Handelskontingente und Gegenzölle sind hier möglich.“ Sollte eine „massive, unvorhersehbare Importwelle“ zu „gravierenden Wettbewerbsverzerrungen“ führen, „etwa wenn Dumping oder unerlaubte Subventionen im Spiel sind – dann muss die EU einschreiten“, forderte Jandura.

„In solchen Fällen wäre es sinnvoll, vorübergehend Beschränkungen für diese Importe zu erlassen, um nachhaltigen Schaden zu vermeiden und der europäischen Wirtschaft den nötigen Anpassungszeitraum zu verschaffen. Dafür stehen der EU bereits Instrumente zur Verfügung, mit denen geprüft und reagiert werden kann, bevor ein dauerhafter Schaden entsteht.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hält an Rüstungskooperationen mit den USA fest. „Meine größte Herausforderung ist im Moment, die Einsatzbereitschaft der Truppe schnell sicherzustellen – und das muss ich mit allen auf dem Markt zur Verfügung stehenden Mitteln tun“, sagte Breuer der „Welt am Sonntag“.

„Wir schauen natürlich zunächst in Deutschland und Europa, ob dort etwas im Regal steht. Falls nicht, müssen wir angesichts des Zeitdrucks auch in den USA kaufen, wenn es dort verfügbar ist“, sagte Breuer. „2029 ist unsere Zielmarke, bis dahin müssen wir einsatzbereit sein.“

Der General sieht „eine deutliche Bedrohung durch Russland“, dessen Streitkräfte im nächsten Jahr mit 1,5 Millionen Soldaten doppelt so groß sein würden wie vor dem Angriffskrieg gegen die Ukraine. „Wir sehen, dass jährlich um die 1.500 Kampfpanzer entweder neu produziert oder aus Depots herausgeholt und instandgesetzt werden – das ist deutlich mehr, als für den Krieg gegen die Ukraine gebraucht wird. Und die Lager werden mit Munition gefüllt“, so Breuer.

Nach seiner Einschätzung wäre Russland 2029 „damit zu einem großmaßstäblichen, konventionellen Angriff auch auf Nato-Gebiet in der Lage“. Es sei Putins Ziel, „die Nato als Bündnis zu schwächen und zu zerstören und unsere westliche Gesellschaftsform zu diskreditieren“.

Auch bezüglich der Versorgung des von der Bundeswehr bestellten US-Kampfjets F-35 mit Software-Updates gibt sich Deutschlands oberster Soldat gelassen. Nach Einschätzung von Experten haben die Vereinigten Staaten die Möglichkeit, die Kampfkraft des Flugzeugs durch das Verweigern von Aktualisierung der Betriebssoftware erheblich zu mindern. „Zunächst mal gibt es für den F-35 keinen Kill-Switch, es wird kein Luftfahrzeug vom Himmel fallen oder plötzlich nicht mehr eingesetzt werden können“, sagte Breuer.

Darüber hinaus gebe es gegenseitige Abhängigkeiten. „Sowohl bei der Software für die Kommunikation als auch bei der Hardware. So werden zum Beispiel die Landeklappen für die F-35 in Belgien gefertigt, die Rückenfinnen in Norwegen. Das sind länderübergreifende Verflechtungen, die man nicht so schnell auflösen kann“, sagte der General. Er sei zuversichtlich, „dass dieser Verbund hält und die F-35 uns mit ihren Fähigkeiten deutlich nach vorne bringen wird“.

Breuer setzt insgesamt weiterhin auf die Bündnistreue der Vereinigten Staaten. Auf die Frage, ob er im Falle eines russischen Übergriffs auf die baltischen Staaten Vertrauen in die USA habe, sagte Breuer: „Ja, absolut.“ Er sei gerade in den USA gewesen und habe bei seinen Kollegen an keiner Stelle erkennen können, „dass man von der Nato abrückt“. Er erlebe im Gegenteil, „dass gerade die Generalstabschefs aller Nato-Staaten enger zusammenrücken, dass man den Schulterschluss sucht, sehr viel mehr konsultiert und Analysen austauscht als in den vergangenen Jahren“, so Breuer.

Die Befürchtungen der baltischen Staaten, dass Russland bereits das Manöver „Zapad“ in diesem Herbst für kleinere Übergriffe auf Nato-Territorium nutzen könnte, teilt Breuer derzeit nicht. „Putin ist daran interessiert, die Menschen in Gesellschaften zu verunsichern. Er wird uns immer dann austesten, wenn sich die Möglichkeit dazu ergibt“, sagte der General. Das könne natürlich auch im Rahmen eines solchen Manövers geschehen.

Allerdings sei das Zapad-Manöver „eine wiederkehrende Übung, die alle vier Jahre stattfindet, dieses Jahr erstmalig unter der Führung von Weißrussland. Im Moment gehen wir davon aus, dass dabei rund 13.000 Soldaten eingesetzt werden, also deutlich weniger als bei früheren Manövern“, so Breuer. Die Bundeswehr behalte die Lage gemeinsam mit den Verbündeten im Blick.

Foto: Carsten Breuer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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