Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Junge Union wendet sich gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse.
In einem Antrag für den Parteitag, über den der „Spiegel“ berichtet, heißt es, eine Modernisierung der Regel, wie sie im Koalitionsvertrag von Union und SPD genannt werde, dürfe „nicht in ihrer weiteren Aufweichung bestehen“. Bevor über eine noch weitergehende Neuverschuldung von Bund oder Ländern diskutiert werden könne, „muss der Beweis erbracht werden, dass die bereits in Milliardenhöhe aufgenommenen Schulden für Investitionen statt für Konsumausgaben verwendet werden“, heißt es weiter. Nur so könne ein Ausgleich gegenüber einer starken finanziellen Belastung der jüngeren Generation gefördert werden.
Zur Begründung heißt es, die noch vom alten Bundestag beschlossene Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben sowie das 500-Milliarden-Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur stünden bereits im Widerspruch zu den Wahlkampfversprechen der Union sowie zum Grundsatzprogramm der CDU. Weitere Lockerungen würden den Widerspruch nur weiter verschärfen und „hebeln das Prinzip der Generationengerechtigkeit aus“, heißt es im Antrag.
Die Koalition habe „viele Kommissionen zu wichtigen Themen eingesetzt“, sagte JU-Chef Johannes Winkel dem „Spiegel“. „Verbindlich beschlossen wurden erst mal neue Schulden.“ Die Koalition müsse sich nun darauf konzentrieren, Reformen zu beschließen und umzusetzen, so Winkel. „Die Schuldenbremsenkommission sollte aufzeigen, wie wir die bereits beschlossenen Sonderschulden wirklich für Zukunftsinvestitionen nutzen.“
Die Antragskommission der CDU befindet am Donnerstag über etwa 300 Anträge, wie es in Parteikreisen heißt, die für den Bundesparteitag Ende Februar in Stuttgart vorliegen, und gibt Empfehlungen ab, ob die Delegierten Themen debattieren.
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeits- und Sozialpolitikerin Ricarda Lang (Grüne) fordert vor dem Hintergrund der laufenden Debatte um den Rechtsanspruch auf Teilzeit für Beschäftigte ein Recht auf Vollzeit. „Beschäftigte sollen einen Rechtsanspruch auf Aufstockung ihrer Arbeitszeit bis hin zur Vollzeit bekommen, wenn im Betrieb entsprechendes Arbeitsvolumen vorhanden ist“, sagte Lang den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Wenn wir es mit der Flexibilität ernst meinen, muss zugleich auch die Brückenteilzeit deutlich ausgeweitet werden.“
Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schließt eine Kanzlerkandidatur 2029 für die SPD aus. „Ich trete für fünf Jahre an“, antwortete Schwesig dem „Stern“ auf die Frage, ob sie bei einem wiederholten Wahlsieg auch die volle Amtszeit in Schwerin bleiben wolle.
New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.003 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.
Bremen/Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Werder Bremen hat am Dienstag das Nachholspiel des 16. Bundesliga-Spieltags gegen die TSG Hoffenheim mit 0:2 verloren, während sich der FC St. Pauli und RB Leipzig am Millerntor 1:1 getrennt haben.
Helsinki (dts Nachrichtenagentur) – In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Vorwürfen sexualisierten Fehlverhaltens bei den Fallschirmjägern will die Bundeswehr soldatische Expertise, demokratische Ordnung und militärische Disziplin in den spezialisierten Kampftruppen des Heeres sichern. Das geht aus der Konzeption des „Aktionsplans Luftlandetruppe“ hervor, den der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Christian Freuding, am Mittwoch im oberbayerischen Altenstadt in Kraft setzen will und über den die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet.
Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswehr-interne Ermittlungen haben Mitte Januar zu einer Durchsuchung an der Universität der Bundeswehr Hamburg geführt. Grund war der Verdacht auf unerlaubten Umgang mit Betäubungsmitteln nach dem Betäubungsmittelgesetz, teilte das Verteidigungsministerium am Dienstag mit.
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Notenbankchefs von Deutschland und Österreich, Joachim Nagel und Martin Kocher, sehen im drohenden Verlust der Unabhängigkeit der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) derzeit erhebliche Risiken.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat seine Ablehnung eines gesetzlichen Investitionszwangs für US-Streaminganbieter in Deutschland bekräftigt. „Ein Gesetz würde erhebliche Bürokratie mit sich bringen und Einschränkungen für Unternehmen, die hier produzieren“, sagte Weimer dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).