Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Andreas Zimmermann, Völkerrechtsexperte von der Universität Potsdam, sieht die überstaatliche Rechtsordnung in Gefahr.

„Das Völkerrecht befindet sich derzeit in einer strukturellen Krise“, sagte der Rechtswissenschaftler der Mediengruppe Bayern. „Besonders kritisch ist dabei, dass die USA inzwischen nicht einmal mehr versuchen, bestimmte Aktionen völkerrechtlich zu legitimieren“, sagte Zimmermann angesichts des US-Angriffs auf Venezuela und der Art, wie US-Vertreter dies in der jüngsten Debatte im UN-Sicherheitsrat rechtfertigten.

Zur Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der nach der US-Militäraktion in Venezuela auf X geschrieben hatte, dass „die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes komplex ist“, er sich dafür Zeit nehme und der Maßstab das Völkerrecht bleibe, erklärte Zimmermann: „Das Völkerrecht ist hinreichend präzise. Es ist zum Beispiel keinesfalls so, wie es der Bundeskanzler jüngst gesagt hat, dass die Beurteilung der amerikanischen Militäraktion in Venezuela höchst komplex sei. Es ist vielmehr ein relativ einfacher Sachverhalt, der zu einem klaren Urteil führen muss. Gleiches gilt für den russischen Überfall auf die Ukraine, der eindeutig gegen das Völkerrecht verstößt.“

Natürlich gebe es im Detail immer wieder strittige Fragen, „doch das ändert nichts an der Tatsache, dass das Völkerrecht nicht so schwierig und widersprüchlich ist, wie dies behauptet wird“.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem spektakulären Bankeinbruch bei einer Sparkassen-Filiale in Gelsenkirchen deutet nach Einschätzung von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) immer mehr auf ortskundige Hilfestellung für Täter hin. „Es finden sich, ganz vorsichtig gesprochen, ein paar Merkwürdigkeiten, die Hilfe für die Täter zumindest nicht unwahrscheinlich erscheinen lassen“, sagte Reul der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe).

Maskierte Männer seien nach bisherigen Erkenntnissen aus dem benachbarten Parkhaus in die Tiefgarage der Sparkasse gelangt und von dort ins Kellergeschoss. „Wie geht das?“, fragte Reul und beschrieb ein auffällig zielgerichtetes Vorgehen: „Sie nutzten dann eine nicht alarmgesicherte, augenscheinlich manipulierte Tür, um in einen Archivraum der Sparkasse zu gelangen. Sie setzten dort einen Kernbohrer genau an der richtigen Wand zum Tresorraum an und ließen von 3.256 Schließfächern viele ungeöffnet, von denen die meisten nicht belegt sind. Kann natürlich alles Zufall sein“, so der Minister.

Die Besondere Aufbauorganisation (BOA) im Polizeipräsidium Gelsenkirchen sei durch Experten aus ganz Nordrhein-Westfalen auf mittlerweile mehr als 100 Kräfte aufgestockt worden, sagte Reul der WAZ. Er bezeichnete die Ermittlungsarbeit als „Hochreck der Kriminalistik“. Die Polizei habe es mit einer „hochprofessionellen Bande“ zu tun, die den Diebstahl penibel vorbereitet habe.

Foto: Herbert Reul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner deutet die Zustimmung ihrer Partei zu einem möglichen Einsatz der Bundeswehr in der Ukraine an.

„Wenn es den Waffenstillstand gibt und die Ukraine es will, wird sich Deutschland seiner Verantwortung nicht entziehen. Deutschland muss bereit sein, einen Waffenstillstand in der Ukraine militärisch mitabzusichern“, sagte Brantner der „Süddeutschen Zeitung“. Dies sei jedoch an Voraussetzungen gebunden, da Deutschland keine Soldaten in einen offenen Konflikt entsenden werde. Für die deutsche Sicherheit sei es entscheidend, Russlands Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine zu stoppen.

Mit Blick auf die rabiate Machtpolitik des US-Präsidenten Donald Trump forderte sie mehr Härte von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Trump respektiert nur Stärke. Der Bundeskanzler wird häufiger Grenzen ziehen und sagen müssen: Bis hierhin und keinen Schritt weiter.“, sagte die Grünen-Politikerin. Das wäre ihrer Meinung nach schon im Fall Venezuela nötig gewesen.

Im Fall Grönland müsse Europa zeigen, „dass eine Einverleibung weitreichende Konsequenzen hätte“. Die Politik der USA verändere sich fundamental. „Zu glauben, das wird schon wieder, ist verantwortungslos“, so Brantner. Deutschland und Europa müssten unabhängiger werden. Brantner fordert deshalb eine Europäische Verteidigungsunion. „Wir brauchen europäische Streitkräfte, die einsatzfähig sind, funktionierende Entscheidungsstrukturen, gemeinsame Beschaffung und eine europäische Rüstungsagentur, die tatsächlich Entscheidungen treffen kann“, sagte Brantner.

Die Frage, ob mit der Veränderung der Welt auch die Ära der Grünen als Friedenspartei ende, verneint Brantner. „Wir sind die stärkste Friedenspartei“, sagte sie. Was Europa Frieden gebracht habe, sei die Anerkennung territorialer Integrität gewesen. „Diese Ordnung wollen wir verteidigen – gegen diejenigen, die zurück in Muster wollen, die Europa über Jahrhunderte in Kriege geführt haben“. Das sei „der beste Ansatz für Frieden“.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Eskalation im Iran zeigt sich die EU bereit, neue Sanktionen gegen das Regime in Teheran zu verhängen.

EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas sagte der „Welt“: „Die EU hat bereits weitreichende Sanktionen gegen den Iran verhängt – und zwar gegen diejenigen, die für Menschenrechtsverletzungen, die Ausweitung des Atomprogramms und für Teherans Unterstützung von Russlands Krieg in der Ukraine verantwortlich sind. Und ich bin bereit, zusätzliche Sanktionen als Antwort auf die brutale Unterdrückung von Demonstranten vorzuschlagen.“

Die ehemalige Regierungschefin von Estland sagte weiter, im Iran würden die größten Demonstrationen seit Jahren stattfinden. „Die Bürger kämpfen um eine selbstbestimmte Zukunft und riskieren alles, um gehört zu werden. Das Regime hat eine lange Geschichte darin, Proteste zu ersticken, und wir sehen eine brutale Reaktion der Sicherheitskräfte.“ Gewalt gegen friedliche Demonstranten sei „inakzeptabel“, sagte Kallas weiter.

Vor dem Hintergrund der vom US-Präsidenten Donald Trump vorgebrachten Gebietsansprüche auf Grönland bringt Kallas ein Engagement der Nato in der Arktis-Region ins Spiel. „Grönland gehört seinen Bürgern. Wenn es Sorgen gibt über die Sicherheit der Insel, ist die Nato gut geeignet diese Sorgen auszuräumen“, sagte Kallas der „Welt“. Trump hatte zuvor den Anspruch der USA auf Grönland mit der Abwehr von Russland und China begründet. Kallas sagte weiter: „Grönland ist strategisch wichtig. Es gibt in der Nähe der Insel Unterwasserkabel und unter dem Eis Grönlands liegen Seltene Erden“. Die USA, Dänemark und Grönland werden laut Kallas jetzt Gespräche über das weitere Vorgehen führen. US-Außenminister Marco Rubio hat unterdessen für diese Woche ein Treffen mit Vertretern Dänemarks angekündigt.

Nach Ansicht der EU-Chefdiplomatin kann der Krieg in der Ukraine trotz der laufenden Friedensbemühungen noch lange andauern. Es benötige zwei Seiten, die Frieden wollten, aber nur eine Seite, um Krieg zu führen, so Kallas in der „Welt“. „Immer wieder hat Russland gezeigt, dass man mehr Krieg will. Die bittere Realität ist, dass der Krieg sich noch lange hinziehen kann. Wir müssen damit fortfahren, Druck auf Moskau auszuüben, wozu auch noch mehr Sanktionen gegen den russischen Energie-und Bankensektor und gegen die Schattenflotte gehören, sodass sie auch Frieden will.“

Foto: Anti-Iran-Protest (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der deutlich gestiegenen Nachfrage nach neuen Reservisten fordert der Reservistenverband den Verzicht auf umfangreiche Sicherheitsüberprüfungen, mit denen zum Beispiel extremistische Einstellungen von Soldaten offengelegt werden sollen.

„Wir brauchen viel zu lange, um die Interessierten in den Dienst zu bringen. Wir müssen darüber nachdenken, ob eine Sicherheitsüberprüfung weiter die Voraussetzung sein muss“, sagte Verbandschef Patrick Sensburg der „Süddeutschen Zeitung“.

„Wir hatten bei der früheren Wehrpflicht auch keine Sicherheitsüberprüfung für jeden, der eingezogen wurde. Wir reden nun von 200.000, vielleicht sogar 800.000 Reservisten, die wir nie durch eine so langwierige Sicherheitsüberprüfung bekommen“, sagte Sensburg weiter. Zurzeit brauche die Überprüfung, die benötigt werde, damit jemand an der Waffe ausgebildet werden kann, über ein Jahr. „Das dauert viel zu lange, weshalb wir die Sicherheitsüberprüfung hinterfragen müssen.“ Zudem müsse es mehr Anreize für Arbeitgeber geben, um Reservisten öfter für Übungen freizustellen.

Sensburg äußerte Zweifel, ob allein mit dem neuen Wehrdienst das Ziel von mindestens 460.000 Soldaten und Reservisten erreicht werden kann. „Das scheint mir sehr ambitioniert und wird schwierig werden.“ Wehrdienstleistende, die sich nicht als Berufs- oder Zeitsoldaten weiterverpflichten, sind automatisch Reservisten.

Aus seiner Sicht sei „ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, ob bei der Bundeswehr, bei der Feuerwehr, beim THW oder im Zivilschutz, der beste Ansatz, um unsere Ziele zu erreichen“, sagte Sensburg.

Foto: Soldaten der Bundeswehr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 16. Spieltags der Fußball-Bundesliga hat der FC Bayern München den VfL Wolfsburg in der Allianz-Arena mit einem beeindruckenden 8:1-Sieg bezwungen.

Die Münchner zeigten sich von Beginn an dominant und gingen bereits in der 5. Minute durch ein Eigentor von Kilian Fischer in Führung. Wolfsburg konnte zwar durch Dzenan Pejcinovic in der 13. Minute ausgleichen, doch die Bayern ließen sich nicht beirren und erzielten noch vor der Pause das 2:1 durch einen Kopfball von Luis Diaz nach Vorlage von Michael Olise.

In der zweiten Halbzeit setzte Bayern München seine Überlegenheit fort. Michael Olise erhöhte in der 50. Minute auf 3:1, bevor ein Eigentor von Moritz Jenz in der 53. Minute das 4:1 brachte. Die Münchner blieben weiterhin offensiv und erzielten durch Raphael Guerreiro, Harry Kane, erneut Michael Olise und Leon Goretzka vier weitere Treffer. Wolfsburg hatte dem nichts mehr entgegenzusetzen und musste sich letztlich deutlich geschlagen geben.

Der Sieg festigt die Tabellenführung der Bayern, die in der Bundesliga weiterhin ungeschlagen sind. Wolfsburg hingegen bleibt im Abstiegskampf und muss sich nach dieser deutlichen Niederlage neu sortieren. Die Partie zeigte einmal mehr die spielerische Klasse der Münchner, die mit schnellen Kombinationen und effektiven Abschlüssen überzeugten.

Foto: Leon Goretzka (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Nach NRW hat auch das saarländische Bildungsministerium für Montag landesweit den Präsenzunterricht an allen Schulen abgesagt.

Grund sind die massiven Warnungen des Deutschen Wetterdienstes (DWD) vor gefrierendem Regen und flächigem Glatteis in der Nacht zum Montag, wie das Ministerium am Sonntagabend mitteilte.

Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot begründete die Entscheidung mit der Sicherheit der Schüler und Beschäftigten. „Angesichts der massiven Glatteiswarnungen können wir den regulären Schulweg nicht verantworten“, sagte sie. Der Unterricht findet stattdessen als Distanzlernen statt.

Für Kinder, die nicht zu Hause betreut werden können, richtet jede Schule eine Notbetreuung ein. Die Maßnahme stützt sich auf das seit August 2025 geltende Digitale-Bildung-Gesetz (DiBiG), das landesweite Lösungen für außergewöhnliche Lagen ermöglicht.

Foto: Kinder in einer Schule, via dts Nachrichtenagentur

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Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst warnt vor Glatteis durch gefrierenden Regen in weiten Teilen Deutschlands. Betroffen seien Teile von Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen, teilte der DWD am Sonntag mit.

Der Niederschlag, der in der Nacht zum Montag von Westen her einsetzt, fällt demnach zunächst als Schnee und geht dann rasch in gefrierenden Regen über. Auf den gefrorenen Böden bildet sich deshalb verbreitet Glatteis, was zu starken Behinderungen im Verkehr führen kann. Auch Eisansatz an Infrastruktur und Vegetation wird erwartet. Im Tagesverlauf sollte sich die Wetterlage von Westen her langsam mildern.

Der DWD warnte weiter, dass der Osten und Nordosten Deutschlands ebenfalls betroffen sein könnte, jedoch erst im späteren Tagesverlauf. Besonders in den mittleren und östlichen Landesteilen, vor allem im Südosten Bayerns, könnte die Milderung nur zögerlich eintreten, was Unsicherheiten hinsichtlich der Dauer der Glatteissituation mit sich bringt.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) mahnt Deutschlands Autofahrer und Fußgänger wegen der Warnungen weiter zu Vorsicht. Nach Sturmtief „Elli“ sei „die Gefahr noch nicht ganz vorbei“, sagte er der „Bild“ (Montagsausgabe). „Jetzt werden wir Tauwetter haben. Es wird Regen fallen auf gefrorenen Boden. 
Also morgen und übermorgen kann es auch zu gefährlichem Glatteis kommen.“ Die gefährliche Situation sei noch nicht vorbei, „das werden wir weiter begleiten“.

Zuvor war wegen Unwettervoraussagen bereits in NRW und in Teilen Niedersachsens für Montag der Präsenzunterricht an Schulen abgesagt worden.

Foto: Schnee in Berlin am 09.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Mönchengladbach (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Sonntagsspiel des 16. Bundesliga-Spieltags hat Borussia Mönchengladbach 4:0 gegen den FC Augsburg gewonnen.

Die Gastgeber gingen bereits in der achten Minute durch Joe Scally in Führung. Kevin Diks erhöhte in der 20. Minute per Elfmeter auf 2:0, nachdem ein Handspiel von Mads Pedersen geahndet wurde. Matchwinner war aber Haris Tabakovic, der mit einem Doppelpack in der 36. und 61. Minute maßgeblich für den deutlichen Endstand verantwortlich war.

Die Augsburger hatten zwar einige Chancen, konnten diese jedoch nicht nutzen. Besonders in der ersten Halbzeit fehlte es den Gästen an Präzision im Abschluss. In der zweiten Halbzeit versuchte Augsburg, das Spielgeschehen in die Hälfte der Gastgeber zu verlagern, blieb jedoch weiterhin ungefährlich. Mönchengladbach konnte das Spiel bis zum Ende kontrollieren und ließ den Ball durch die eigenen Reihen laufen.

In der Tabelle rücken die Gladbacher auf den zehnten Platz vor, während die Augsburger weiter auf dem 15. Rang stehen. Für die Fuggerstädter geht es am Donnerstag gegen Union Berlin weiter, Gladbach ist schon am Mittwoch bei der TSG Hoffenheim gefordert.

Foto: Haris Tabakovic (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, hat Vorwürfe des US-Gesundheitsministers Robert F. Kennedy Jr. zu angeblicher strafrechtlicher Verfolgung von Ärzten und Patienten in Deutschland zurückgewiesen.

Die Vorwürfe seien „kein Zufall, sondern Teil eines politischen Kulturkampfs, den Teile der amerikanischen Rechten gezielt nach Europa exportieren“, sagte Dahmen dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Es geht erkennbar darum, liberale Demokratien zu delegitimieren, Vertrauen in staatliche Institutionen und evidenzbasierte Medizin zu untergraben und letztlich Europa dadurch zu schwächen.“ Man sollte diese Einlassungen deshalb „nicht nur als persönliche Spinnerei abtun, sondern als bewussten politischen Angriff im Informationsraum“, fügte Dahmen hinzu.

„Wer solche Narrative verbreitet, will gezielt Verfassungsfeinde in Europa stärken, gesellschaftliche Spaltung nachträglich wegen der Pandemiepolitik vorantreiben, die in Deutschland rechtsstaatlich kontrolliert und im internationalen Vergleich erfolgreich war.“ In der Sache seien Kennedys Behauptungen falsch. „Strafverfahren gab es ausschließlich bei klaren Rechtsverstößen wie gefälschten Attesten oder vorsätzlicher Täuschung, überprüft durch unabhängige Gerichte in einem rechtsstaatlichen Verfahren“, so Dahmen.

Foto: Janosch Dahmen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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