Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Das Land Nordrhein-Westfalen will per Entschließungsantrag im Bundesrat den Kommunen im Kampf gegen Schrottimmobilien helfen.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte der „Rheinischen Post“: „Im Vorfeld der Kommunalwahl ist das Thema Schrottimmobilien bundesweit diskutiert worden, dann aber zu Unrecht wieder aus dem Fokus verschwunden.“

Schrottimmobilien und systematischer Sozialbetrug führten zur Ausbeutung von Menschen und zu vielen Ängsten und Sorgen bei den Menschen im Stadtteil. „Deshalb ist es so wichtig, dass wir auf allen Ebenen ins Handeln kommen und den Worten auch Taten folgen lassen. Wir werden am Freitag eine Bundesratsinitiative zur Abstimmung stellen, die den Kommunen mehr Handlungsmöglichkeit geben soll.“

Bei den Schrottimmobilien habe man es mit kriminellen Eigentümern zu tun. „Wir brauchen deshalb ein Vorkaufsrecht für Kommunen im Zwangsversteigerungsverfahren. Nur so kommen sie in die Lage, der Gebäude habhaft zu werden und diese unhaltbaren Zustände zu beenden“, so Wüst. „Ich kann meine Länderkollegen nur aufrufen, da mitzumachen. Wir müssen in diesem Punkt endlich vorankommen.“

Das gelte auch für den Informationsfluss zwischen den Behörden: „Polizei und Feuerwehr muss es endlich ermöglicht werden, dem Jobcenter mitzuteilen, dass eine Immobilie unbewohnbar ist. Und die Bundesregierung sollte die Jobcenter in die Lage versetzen, daraus auch Konsequenzen zu ziehen. Wir dürfen nicht aus falscher Scheu tatenlos dabei zusehen, wie Menschen von Kriminellen systematisch ausgebeutet werden und Stadtteile verkommen. Die Menschen müssen die Politik und den Staat an dieser Stelle als handlungswillig und handlungsfähig wahrnehmen“, sagte der NRW-Regierungschef.

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sollte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September an die Macht kommen, fürchten die Kirchen vor Ort eine mögliche Zahlungsunfähigkeit.

„Wenn eine neue Landesregierung keine Staatsleistungen mehr zahlt und auch die Kirchensteuer ausbleibt, wären wir in weniger als einem Jahr pleite“, sagte Karsten Wolkenhauer, Kirchenpräsident der evangelischen Landeskirche Anhalts, dem Tagesspiegel.

Juristisch wäre der Entzug von Geldern ein Angriff auf die Verfassung, sagte Wolkenhauer, aber die AfD könne geltendes Recht ignorieren und die Zahlungen einfach einstellen. „Eine Verfassungsklage dauert ja voraussichtlich zwei bis drei Jahre.“ In der Zwischenzeit sei die Landeskirche zahlungsunfähig.

Der Haushalt der Landeskirche umfasst rund 20 Millionen Euro. Staatsleistungen und Kirchensteuer machten zusammen ungefähr die Hälfte aus. Das hätte zur Folge, dass kirchliche Einrichtungen nicht mehr betrieben werden könnten. „Schulen und Kitas müssten schließen, ebenso wie die Telefonseelsorge, Suppenküchen und Tafeln“, sagte Wolkenhauer, „Altenpflege und Sozialfürsorge lägen brach, mal ganz abgesehen von den Gemeinden und ihrem alltäglichen nachbarschaftlichen Engagement.“ Der Kirchenpräsident kommentierte: „Ich nehme das sehr ernst.“

Auf katholischer Seite befürchtet man Ähnliches. Bischof Gerhard Feige leitet das katholische Bistum Magdeburg. Dem Tagesspiegel sagte Feige zu den möglichen Auswirkungen: „Das ist dramatisch.“ Juristen betonten zwar, dass es rechtlich nicht möglich sei, Gelder vorzuenthalten, „aber Trump macht es gerade vor“, sagte Feige. „Es werden Fakten geschaffen und wir könnten jahrelang prozessieren, das Geld wäre aber erst einmal weg.“

Der Bischof sagte: „Für uns wären die Folgen existenziell.“ Die Staatsleistungen machten 20 Prozent im Haushalt der Diözese aus. Der umfasse rund 38 Millionen Euro. „Große Rücklagen haben wir nicht“, sagte Feige. „Sollte es so kommen, könnten wir Pfarreien, Bildungshäuser, soziale Angebote nicht mehr so betreiben.“

Wolkenhauer befürchtet zudem Auswirkungen über Sachsen-Anhalt hinaus. Da Körperschaften des öffentlichen Rechts insolvenzunfähig seien, müsse die EKD einspringen. „Sollte in Mecklenburg-Vorpommern Ähnliches passieren, wären drei große Landeskirchen in Insolvenzgefahr“, erklärte der Kirchenpräsident. Hier gehe es allein bei den Staatsleistungen um insgesamt rund 70 Millionen Euro. „Das lässt sich nicht lange durchhalten, auch nicht für die EKD“, sagte Wolkenhauer. „Das Regierungsprogramm nährt den Eindruck, die AfD will die Kirchen, die Diakonie und damit die Nächstenliebe möglichst rasch abschaffen.“

Auch bei den Katholiken dürfte nicht nur Sachsen-Anhalt betroffen sein. „Bis jetzt hat man so etwas für unmöglich gehalten“, sagte Feige. „Aber das ist es nicht mehr. Wir müssen nun auch in der Bischofskonferenz darüber sprechen. Es gibt ein Notfallsystem, das greift, wenn eine Diözese insolvent wird. Da geht es aber nur um vorübergehende Hilfe. Ich hoffe, dass es zu alledem nicht kommt.“

Bei der EKD gab man sich zunächst auf Anfrage zurückhaltend. Ein Sprecher sagte dem Tagesspiegel, die Arbeit der evangelischen Kirchen komme allen Menschen unabhängig von einer Kirchenmitgliedschaft zugute. So werde etwa jeder zweite Kindergarten in christlicher Trägerschaft betrieben. „Die wichtige gesellschaftliche Arbeit der Kirchen zu beschneiden hieße: Für viele Menschen in Deutschland wird das Klima kälter, Betreuung und Pflege teurer und die Wege weiter“, erklärte der Sprecher.

Foto: Magdeburger Dom (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der Offensive der syrischen Regierung im kurdisch dominierten Nordosten des Landes hat die Hilfsorganisation Medico International vor einem möglichen Ausbruch eines neuen Bürgerkriegs in Syrien gewarnt. Die Bundesregierung müsse bei der syrischen Übergangsregierung auf Stabilität drängen.

„Es gibt die leise Hoffnung, dass es ein Abkommen gibt, mit dem beide Seiten leben können“, sagte die Syrien-Expertin der Hilfsorganisatin, Anita Starosta, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Das wäre das Beste, was passieren kann – auch wenn es sich immer noch falsch anfühlt, weil klar ist, wieviel Eigenständigkeit verloren sein wird. Sollten die Verhandlungen scheitern und die Truppen der syrischen Regierung in die autonomen Gebiete vorrücken, könnte es einen neuen Bürgerkrieg geben. Und ein großer Teil der Bevölkerung dort würde das Land verlassen.“

Durch die Offensive der syrischen Armee habe die kurdische Bevölkerung das Vertrauen in die Übergangsregierung verloren. „Sie leiden unter einem kollektiven Trauma“, sagte Starosta. „Das bricht gerade wieder auf.“

Die Bundesregierung dürfe ihre Syrien-Politik daher nicht „durch eine innenpolitische Agenda“ bestimmen lassen, die sich vor allem um Abschiebungen drehe. „Im Vordergrund müssen Stabilität, Menschenrechte und die Verfolgung von Gewaltverbrechen in Syrien stehen. Dafür muss auch die kurdische Seite bei den Gesprächen der Bundesregierung mit einbezogen werden“, sagte Starosta.

Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der forschungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Florian Müller (CDU), hat vor zu hohen Erwartungen an die 500 Millionen Euro umfassende Forschungsförderung für postinfektiöse Erkrankungen wie Long Covid gewarnt.

„Grundlagenforschung braucht Zeit und Ausdauer“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Wir können nicht fest davon ausgehen, dass schon in ein oder zwei Jahren konkrete Ergebnisse vorliegen, die den Betroffenen sofort helfen können.“ Auch die Pharmaindustrie benötige zunächst die Ergebnisse aus der Wissenschaft, um entsprechende Medikamente entwickeln zu können.

Schon allein durch die Ankündigung der Forschungsförderung erwartet Müller aber einen Mentalitätswechsel in der Gesellschaft. „Wir zeigen ganz klar, dass wir das Leid der Betroffenen ernst nehmen und nun als Bund alle Kräfte in Wissenschaft und Industrie bündeln, um postinfektiöse Erkrankungen wie Long Covid und ME/CFS behandeln zu können“, sagte er. Das habe auch eine gewisse Signalwirkung für die Anerkennung dieser Krankheiten in der Gesellschaft.

„Postinfektiöse Erkrankungen verursachen unfassbares Leid“, so Müller. „Besonders schlimm ist die extreme Hilfslosigkeit der Betroffenen, weil die Erkrankung oft nicht ernst genommen wird und psychische Probleme unterstellt werden“, sagte er. Da sei auch viel Vertrauen in die Institutionen des Staates zerstört worden. Das Vertrauen wolle man zurückgewinnen.

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) will am Freitag Details der „Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen“ vorstellen. An Long Covid und Myalgischer Enzephalomyelitis (ME/CFS) leiden in Deutschland schätzungsweise zwei bis drei Millionen Menschen. Betroffene lehnen die häufig synonym benutzten Begriffe „Chronisches Erschöpfungssyndrom“ und „Chronisches Müdigkeitssyndrom“ teilweise ab, weil sie als verharmlosend empfunden werden.

Foto: Kampagnenplakat des Bundesgesundheitsministeriums (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat dem Einsatz von Software des US-Konzerns Palantir für Sicherheitsbehörden des Bundes eine Absage erteilt. „Ich sehe es nicht, dass die Software Palantir für die Bundesbehörden kommt“, sagte Hubig der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Ich nehme die Vorbehalte speziell gegen diese Software ernst.“

Bei Tools zur automatisierten Datenanalyse sei besondere Umsicht geboten. „Es geht hier um sensible Daten. Und wir dürfen uns nicht in gefährliche Abhängigkeiten begeben“, mahnte Hubig.

Das Bundesinnenministerium prüft seit geraumer Zeit den möglichen Einsatz von Palantir-Software etwa für die Bundespolizei. Mehrere Bundesländer nutzen bereits Technik von Palantir für ihre Polizeiarbeit. Dies ist in Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen der Fall. Andere Bundesländer lehnen den Einsatz von Palantir-Software ab.

Foto: Bundespolizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Junge Union hat der CDU eine Frist zur Einführung der Wehrpflicht gesetzt. In einem Antrag für den CDU-Parteitag, über den der „Focus“ berichtet, fordert der Parteinachwuchs eine Wehrpflicht ab 2027, wenn Zielzahlen für den Aufwuchs der Streitkräfte nicht erreicht werden.

Sofern der gesetzlich festgelegte Aufwuchs durch das freiwillige Modell nicht oder nicht vollständig erreicht werden könne, „spricht sich die CDU Deutschlands für die Wiedereinführung eines verpflichtenden Wehrdienstes ab dem 1. Juli 2027 aus“, heißt es in dem Antrag. Zeige sich zum 1. Januar 2027, dass im Jahr 2026 kein Aufwuchs des aktiven militärischen Personals auf 186.000 bis 190.000 Soldaten gelungen sei, „sollte ab dem 1. Juli 2027 ein verpflichtender Wehrdienst eingerichtet werden“, heißt es weiter. Die Aufwuchszahlen sollen nach Willen der JU jährlich kontrolliert werden.

„Die Jährliche Überprüfung des Personalbestands schafft Transparenz und sie ist dringend notwendig“, sagte die CDU-Abgeordnete Vivian Tauschwitz dem „Focus“. Wenn Freiwilligkeit den Bedarf nicht decke, „ist ein verpflichtender Wehrdienst nur die konsequente und notwendige Schlussfolgerung“.

Der Abgeordnete Johannes Volkmann forderte „Verbindlichkeit bei der Wiederherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit“. Die letzten Wochen hätten nochmal deutlich gemacht, „dass wir mehr tun müssen, um uns Europäer aus eigener Kraft schützen zu können“, sagte der CDU-Politiker. „Deshalb können wir uns vage Absichtserklärungen zur Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht länger leisten.“

Foto: Soldaten der Bundeswehr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart/Lille (dts Nachrichtenagentur) – Der VfB Stuttgart hat sich am letzten Spieltag der Europa-League-Ligaphase mit einem 3:2-Sieg gegen den BSC Young Boys durchgesetzt, während der SC Freiburg bei Lille OSC spät mit 0:1 verloren hat.

In Stuttgart legte der VfB früh den Grundstein für den Erfolg. Deniz Undav brachte die Hausherren in der 6. Minute in Führung, nur eine Minute später erhöhte Ermedin Demirovic (7.) auf 2:0. Kurz vor der Pause verkürzte Armin Gigovic für die Young Boys in der 42. Minute. Nach dem Seitenwechsel glichen die Gäste durch Sandro Lauper aus, der in der 57. Minute zum 2:2 traf. Als vieles bereits nach einem Remis aussah, gelang Stuttgart in der Schlussminute doch noch der Siegtreffer: Chema Andres vollendete in der 90. Minute einen Konter zum 3:2-Endstand.

In Lille entschied sich die Partie erst spät. Nach einem Foul von Cyriaque Irie im Strafraum zeigte der Schiedsrichter auf den Punkt. Olivier Giroud verwandelte den fälligen Elfmeter in der 2. Minute der Nachspielzeit zum 1:0 für Lille OSC und besiegelte damit die Niederlage des SC Freiburg.

Damit zieht Freiburg in die nächste Runde ein, während Stuttgart sich für die Playoffs qualifiziert hat.

Foto: Ermedin Demirovic (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstagabend mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit. Selenskyj bedankte sich demnach für das „Winterhilfe-Paket“ der Bundesregierung.

Dieses umfasst neben weiterer Unterstützung für die ukrainische Luftverteidigung beispielsweise auch Blockheizkraftwerke und Generatoren. Es soll der ukrainischen Zivilbevölkerung helfen, „die brutalen russischen Attacken zu überstehen“, so Kornelius.

Der Bundeskanzler verurteilte die „fortdauernde systematische und brutale Zerstörung ziviler ukrainischer Energieinfrastruktur durch russische Angriffe auf das Schärfste“, hieß es weiter.

Merz und Selenskyj begrüßten die Bemühungen um eine Feuerpause. Der Bundeskanzler erneuerte die deutsche Unterstützung für einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine, erklärte der Sprecher der Bundesregierung. Beide stünden hierzu in engstem Kontakt.

Foto: Wolodymyr Selenskyj und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung fürchtet Versorgungsrisiken mit Öl und Raffinerieprodukten, sollten die aktuell ausgesetzten US-Sanktionen für die deutschen Rosneft-Töchter erneut greifen. Das berichtet „Politico“ unter Berufung auf eine schriftliche Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE) auf eine mündliche Frage des Linken-Abgeordneten Christian Görke vom 28. Januar.

„Ein Wegfall der Rosneft Deutschland und der von ihr kontrollierten Raffineriekapazitäten oder auch ein Wegfall der PCK allein könnten kurzfristig nicht durch zusätzliche Importe von Raffinerieprodukten voll kompensiert werden“, teilte das BMWE darin mit.

Zugleich verweist das Ministerium auf die zentrale Bedeutung von Rosneft Deutschland für die Versorgungssicherheit hierzulande. Mit einer weiteren Tochtergesellschaft hält das Unternehmen Anteile an der Brandenburger PCK-Raffinerie und zwei weiteren deutschen Raffinerien. Zusammen decken sie rund 12 Prozent der deutschen Verarbeitungskapazität ab.

„Ein reibungsloser Betrieb von Rosneft Deutschland ist entscheidend, insbesondere für die verlässliche Ölversorgung und den Betrieb unter anderem der PCK-Raffinerie GmbH und damit für die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit der Menschen, der Unternehmen und der Institutionen in Nordostdeutschland (einschließlich des Flughafens BER) sowie Westpolens mit Kraftstoffen und anderen Raffinerieprodukten“, heißt es dazu in der Antwort des Ministeriums.

Anlass für Görkes Frage ist eine derzeit von den USA gewährte Ausnahme von US-Sanktionen gegen Rosneft. Zuletzt hatte das BMWE diese befristet für die deutschen Rosneft-Töchter erwirken können. Allerdings läuft sie Ende April aus.

Aktuell arbeitet das Wirtschaftsministerium daran, die Sanktionsausnahme dauerhaft zu verlängern, um betroffenen Unternehmen Rechtssicherheit zu bieten. Dazu stehe man in engem Austausch mit den US-Behörden, erklärte das Ministerium in seiner Antwort. Gleichzeitig bereite sich die Bundesregierung auf Alternativszenarien zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit vor, hieß es.

Görke drängt die Bundesregierung zur Eile. „Bundeswirtschaftsministerin Reiche hat jetzt keine Zeit mehr zu verlieren. Sie kann unmöglich bis Ende April oder auch nur bis März warten, um eine Anschlusslösung zu verkünden, dann wäre das Kind längst in den Brunnen gefallen“, sagte er.

Foto: Raffinerie PCK in Schwedt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Umweltschutzorganisation WWF hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig gegen das Klimaschutzprogramm der Ampel-Regierung begrüßt. „Nun ist gerichtlich festgestellt, was nötig ist: nämlich ein stringentes, konsequentes, umfassendes Maßnahmenpaket, das den gesetzlich festgeschriebenen Anspruch erfüllt, Klimaneutralität spätestens bis 2045 zu erreichen“, sagte Viviane Raddatz, Klimachefin beim WWF Deutschland. „Nur so können wir Deutschland zukunftsfest aufstellen und unser Wohlergehen mittel- und langfristig sichern.“

Raddatz kritisierte die Klimapolitik der Bundesregierung. „Es scheint, als agiere die Politik wie beim Topfschlagen auf eine der größten Krisen unserer Zeit – mit Richtungswechseln auf gut Glück“, sagte sie. „Nur: Das Ziel ist nicht `wärmer, wärmer, heiß`.“

Bis März muss die Bundesregierung ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen. Außerdem steht die Aufstellung des Haushalts für 2027 an. „Hier liegt die große Chance, die Grundlage für wirkungsvolle Klimapolitik zu legen“, sagte die WWF-Klimachefin. „Mit den richtigen Maßnahmen und Investitionen kann die Kurskorrektur gelingen. Das schützt unsere Wirtschaft und erhöht die Lebensqualität für die Menschen heute und morgen. Klimaschutz muss Programm sein.“

Das Bundesverwaltungsgericht hat am Donnerstag entschieden, dass das Klimaschutzprogramm sämtliche Maßnahmen enthalten muss, um die Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um mindestens 65 Prozent bis 2030 zu senken.

Das Gericht kritisierte, dass die Prognosen der Bundesregierung, wie stark die geplanten Maßnahmen zum Klimaschutz beitragen, fehlerhaft seien. Außerdem bestehe eine Lücke von 200 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten, die zur Erreichung des Zwischenziels für 2030 geschlossen werden müsse. Die Bundesregierung kann nun selbst entscheiden, welche neuen Maßnahmen sie für den Klimaschutz ergreifen will – solange diese ausreichend sind, um das Klimazwischenziel 2030 zu erreichen.

Unabhängig von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Bundesregierung gesetzlich dazu verpflichtet, bis zum 25. März ein neues Klimaschutzprogramm vorzulegen. Dieses geht über das am Donnerstag verhandelte Klimaschutzprogramm hinaus, weil es nicht nur das Klimaziel 2030 einhalten muss, sondern auch das Klimaziel 2040 und die Ziele für die Einzeljahre zwischen 2031 und 2040.

Foto: Demonstranten protestieren für Klimaschutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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