Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Das Landgericht Baden-Baden hat einen 49-Jährigen wegen Beleidigung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sieben weiteren Spitzenpolitikern zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt. Wie das Gericht am Donnerstag mitteilte, sei das Urteil bereits am 2. April gefallen und mittlerweile rechtskräftig.

Dem Angeklagten war zunächst durch einen Strafbefehl des Amtsgerichts Rastatt vom Januar 2024 zur Last gelegt worden, über sein Facebook-Konto eine Darstellung in der Art eines Werbeplakats für einen Kinofilm aus der Filmreihe „Der Pate“ veröffentlicht zu haben, die den Titel „Die Lügner 2.0“ trug. Statt der Gesichter der Mafia-Filmfiguren waren die Gesichter von Steinmeier, Scholz, der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie mehrerer Bundesminister zu sehen. In einem begleitenden Text wurden die Politiker unter anderem als „ehrlos“, „verlogen“, „korrupt“ und „psychisch gestört“ bezeichnet.

Der Angeklagte wurde nun wegen öffentlicher Beleidigung von neun im politischen Leben des Volkes stehenden Personen nach Paragraph 188 StGB verurteilt. Der Angeklagte war zuvor noch auf seinen Einspruch durch Urteil des Amtsgerichts Rastatt von dem Vorwurf freigesprochen worden, und zwar mit der Begründung, es habe nicht ausgeschlossen werden können, dass der Facebook-Account gehackt worden sei.

Der Angeklagte hatte sich beim Amtsgericht zu dem Tatvorwurf zwar nicht eingelassen, jedoch ein an Facebook gerichtetes Schreiben vorgelegt, in dem er mitteilte, dass sein Account gehackt worden sei.

Die Staatsanwaltschaft war gegen den Freispruch in Berufung gegangen. An der Urheberschaft des Angeklagten für den Facebook-Post bestehe kein Zweifel, so die Baden-Badener Richter nun. Der Angeklagte habe die Grenzen der Meinungsfreiheit hin zu einer persönlichen Diffamierung überschritten. Im Vordergrund habe nicht mehr die sachliche Auseinandersetzung gestanden, sondern der persönliche Angriff gegen die betroffenen Personen, so das Landgericht.

Foto: Frank-Walter Steinmeier und Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des Treffens der „Koalition der Willigen“ im Nato-Hauptquartier in Brüssel, an dem auf Einladung Frankreichs und Großbritanniens 33 Staaten teilnehmen, hat der britische Verteidigungsminister John Healey davor gewarnt, die Realität des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auszublenden, und mehr Druck auf den Präsidenten Russlands gefordert.

„Wir können nicht den Frieden gefährden, indem wir den Krieg aus den Augen verlieren. Und die tägliche Realität für Millionen in der Ukraine ist nach wie vor bestimmt von Raketenangriffen, Drohnenangriffen und brutalen kämpfen an der Front“, sagte er. „Wir müssen also mehr Druck auf Präsent Putin ausüben, seinen Krieg zu beenden, und wir müssen unsere Unterstützung für die Ukraine erhöhen – sowohl im Kampf als auch in dem Drängen nach Frieden.“

Healey gab zu Beginn der Sitzung mehrere Ziele für die Ukraine aus. „Erstens, wir wollen die Sicherheit des Luftraums gewährleisten. Zweitens, sichere Seewege gewährleisten“, sagte er. „Drittens, Errichtung eines Friedens auf dem Land, und, viertens, Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte, so dass sie selbst zur stärkstmöglichen Abschreckung werden.“ Man müsse nun „in vollem Umfang vorbereitet“ sein auf den Moment, wenn ein Friedensabkommen erreicht ist, so der britische Verteidigungsminister.

Foto: Schild „Stand with Ukraine“ liegt auf dem Boden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat sich mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD für den Osten „zufrieden“ gezeigt.

Mit den Entscheidungen zum Industriestrompreis und der Abschaffung der Gasspeicher-Umlage sei die verloren gegangene Planungssicherheit für viele Unternehmen wieder hergestellt worden, sagte Haseloff der „Welt“ am Donnerstag. Die Rückmeldungen aus der Wirtschaft, die er in den vergangenen 24 Stunden persönlich erhalten habe, seien „alle sehr positiv“. Vor allem energieintensive Unternehmen in Sachsen-Anhalt, etwa aus der chemischen Industrie, hatten immer wieder hohe Energiepreise kritisiert.

Die ausformulierten Ziele der künftigen schwarz-roten Koalition seien ein „maximales Umsetzen der uns vom Wähler eingeräumten Möglichkeiten“, so Haseloff. „Wir melden uns zurück und haben verstanden.“ In einer anderen politischen Konstellation, in der man die Grünen mit hätte in die Regierung nehmen müssen, „wären wir nicht so weit gekommen“, behauptete er.

Der dienstälteste Ministerpräsident verwies zudem auf einen „Strategiewechsel in der Migrationspolitik“, der „auf jeden Fall“ Effekte bringen werde. Mit einer größeren Kontrolle bei diesem Thema isoliere sich Deutschland nicht. „Unsere Nachbarn wehren sich doch seit langem gegen illegale Einwanderung.“ Ein Erfolg der Koalition sei nun vor allem „eine Frage des Vollzugs“, sagte Haseloff. „Wenn wir es nicht schaffen, die Dinge in Ordnung zu bringen, schafft es keine Koalition der Mitte.“

Foto: Reiner Haseloff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU hat den von Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag gebilligt.

„Heute hat die CSU als erste Partei einstimmig entschieden, dass wir den annehmen und dass wir eine Koalition bilden wollen“, sagte CSU-Chef Markus Söder am Donnerstag nach einer Schalte von Parteivorstand sowie CSU-Bundes- und Landtagsabgeordneten.

Bei der Schwesterpartei CDU soll satzungsgemäß ein Kleiner Parteitag über die geplante Koalition entscheiden. Als Termin steht dabei der 28. April im Raum. Die SPD beginnt am kommenden Dienstag eine Befragung der gut 358.000 Mitglieder. Das Abstimmungsverfahren dauert zwei Wochen und endet mit Ablauf des 29. April. Anfang Mai soll dann CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler gewählt werden.

Foto: Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil am 09.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass früheren Mitgliedern der Bundesregierung keine Aussagegenehmigung über die Gründe für die Entlassung eines politischen Beamten erteilt werden muss. Die Klage eines Zeitungsverlages gegen diese Entscheidung blieb erfolglos.

Der Fall betrifft die Versetzung eines politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand im Jahr 2018. Der Bundespräsident handelte auf Antrag des Ministers und im Einvernehmen mit der Bundeskanzlerin. Eine Zeitung berichtete über die angeblichen Gründe für die Entlassung, woraufhin der Beamte vor dem Landgericht einen presserechtlichen Unterlassungsanspruch erwirkte. Die Zeitung legte Berufung ein und benannte zwei frühere Regierungsmitglieder als Zeugen. Die Bundesregierung verweigerte jedoch die erforderliche Genehmigung zur Zeugenaussage.

Das Gericht argumentierte, dass politische Beamte jederzeit ohne Angabe von Gründen in den Ruhestand versetzt werden können, da sie Schlüsselpositionen für die Regierungspolitik besetzen und vollstes Vertrauen genießen müssen. Die Offenlegung von Entlassungsgründen würde die Entscheidungsfreiheit künftiger Regierungen einschränken und die politische Arbeit gefährden. Das Grundrecht auf Pressefreiheit finde im zivilgerichtlichen Unterlassungsverfahren ausreichend Berücksichtigung. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen. Das Urteil datiert vom 10. April .

Foto: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Warschau (dts Nachrichtenagentur) – In den ersten drei Monaten des Jahres sind deutlich weniger Menschen illegal nach Europa gereist als im Vergleichszeitraum 2024.

Einem „Spiegel“-Bericht zufolge verzeichnete die EU-Grenzschutzagentur Frontex einen Rückgang der illegalen Migration von rund 31 Prozent. Laut den Zahlen der Agentur, die am Freitag offiziell vorgestellt werden, überquerten von Januar bis März rund 33.600 Menschen die EU-Grenzen illegal. Im Vergleichszeitraum 2024 waren es deutlich mehr.

Laut der internen Analyse der Agentur, die die Grenzen mit Polizisten vor Ort, Flugzeugen und Satelliten-Informationen überwacht, gehen die Zahlen derzeit auf allen bekannten Flüchtlingsrouten zurück. Auf der sogenannten Balkan-Route verzeichnete Frontex einen Rückgang um 64 Prozent. Auch über das Mittelmeer kamen deutlich weniger Menschen: Auf der Route von Nordafrika nach Spanien waren es 18 Prozent weniger, auf der nach Italien gingen die Zahlen um 26 Prozent runter.

Der Rückgang der Zahlen auf der sogenannten Mittelmeer-Route hat vor allem mit harschen Maßnahmen in einigen nordafrikanischen Staaten zu tun. Mit Tunesien beispielsweise hat die EU ein Migrationsabkommen abgeschlossen. Seitdem verhindert das Land, dass Flüchtlingsboote von der Küste ablegen dürfen. Gleichzeitig gibt es immer wieder Berichte darüber, dass die tunesischen Behörden Flüchtlinge auf dem Weg zur Küste aufgreifen und dann in der Wüste aussetzen.

Foto: Flüchtlinge vor einem Grenzzaun (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einigung von Union und SPD auf den Erhalt des Deutschlandtickets und den im Koalitionsvertrag angekündigten Preisanstieg ab 2029 fordert der Fahrgastverband „Pro Bahn“ die Weiterentwicklung des Fahrscheins.

Der Ehrenpräsident des Verbandes, Karl-Peter Naumann, sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe): „Wichtig ist, dass es Tickets geben wird, die dann günstiger sind.“ Es sei davon auszugehen, dass das Deutschlandticket ab 2029 dann 70 bis 80 Euro kosten könnte, „damit muss man rechnen“, ergänzte Naumann.

Daher sei die Weiterentwicklung des Fahrscheins zu einem „Deutschlandtarif“ notwendig. Dann gebe es nicht nur das bundesweit geltende Deutschlandticket, „sondern auch preisgünstigere Fahrkarten, die nur in bestimmten Gebieten genutzt werden können“, so Naumann. Damit komme man den Nutzern entgegen, die nicht so weit fahren würden.

Union und SPD haben vereinbart, das Deutschlandticket über 2025 hinaus fortzusetzen. Ab 2029 soll der Anteil der Nutzerfinanzierung schrittweise und sozialverträglich erhöht werden.

Foto: Deutschlandticket (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gelobt.

Im RBB24-Inforadio sagte Woidke am Donnerstag, der Vertrag sei „genau auf das ausgerichtet, was die Menschen im Land erwarten: Stärkung der Wirtschaft, Verbesserung in den unterschiedlichen Bereichen, Planungs-, Genehmigungsbeschleunigung und vieles andere mehr. Also im Großen und Ganzen bin ich sehr zufrieden.“

Woidke sagte, die geplanten Preissenkungen beim Strom seien wichtig, würden aber vorerst durch Subventionen finanziert. „Die Hauptaufgabe ist natürlich, so schnell wie möglich von den Subventionen wegzukommen und eine effiziente Stromproduktion zu haben.“

In Bezug auf Ostdeutschland sei der Koalitionsvertrag deutlich besser als derjenige der Vorgängerregierung. „Ich würde aber nicht so weit gehen wie mein Kollege aus Sachsen, der da von einem neuen Aufbruch Ost spricht“, so Woidke.

Der brandenburgische Ministerpräsident lobte, dass es weiterhin einen Ostbeauftragten geben soll. „Solange es diese gravierenden Unterschiede in der Eigentumsverteilung, in der Besetzung von Spitzenpositionen oder auch in vielen anderen Bereichen zwischen Ost und West gibt, ist das erstmal ein gutes Signal auch der neuen Bundesregierung. Aber am Ende geht es darum, dass wir diesen Prozess der Reindustrialisierung gerade in Ostdeutschland weiter fortsetzen und damit Ostdeutschland weiter Stück für Stück Augenhöhe mit dem Westen gewinnt.“

Foto: Söder, Merz, Klingbeil, Esken am 09.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der geschäftsführende Verkehrsminister Volker Wissing (Ex-FDP) hat seine frühere Partei vor einem Rechtsruck gewarnt. „Die FDP macht einen fundamentalen Fehler, wenn sie sich rechts von der Union verortet“, sagte er der Funke-Mediengruppe.

Die FDP sei erfolgreich, wenn sie sich auf ihre liberalen Kernprinzipien konzentriere. „Und das sind Fragen von Bürgerrechten, vom Schutz der individuellen Entscheidungsfreiheit der Menschen, und vor allen Dingen muss die FDP ein Generalangebot machen und kein Spezialangebot.“

Die Freien Demokraten müssten auch eine Meinung zu gesunder Ernährung oder zum Tierwohl haben. „Und da darf man natürlich nicht den Fehler machen zu sagen, das ist grün, das ist nicht unser Thema, wir haben andere Themen, wir beschäftigen uns – was weiß ich – mit Agrardiesel oder sowas.“ Wissing hatte die FDP nach dem Bruch der Ampelkoalition verlassen und neben dem Verkehrsministerium auch das Justizministerium übernommen.

Die Libertären in der FDP stießen viele Bevölkerungsgruppen vor den Kopf, wenn sie „die knallharten Wirtschaftsthemen“ in den Vordergrund rückten, mahnte Wissing. „Und die Partei hat sich vor dieser Bundestagswahl genau in diese Sackgasse begeben: Themen ausgeschlossen und darauf vertraut, dass bestimmte Kerngruppen so überproportional die FDP wählen, dass sich das ausgleicht.“ Und das sei nicht passiert und deswegen sei dieser Weg falsch. „Also, wenn sie den fortsetzt, wird sie nicht mehr erfolgreich sein“, so der ehemalige FDP-Politiker.

Foto: Volker Wissing (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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