Friedrichshafen (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Landeschef Manuel Hagel will bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im März 2026 als Spitzenkandidat seiner Partei antreten.

Das kündigte der Partei- und Fraktionsvorsitzende am Samstag in den Parteigremien in Friedrichshafen an, wie der SWR berichtet. Demnach reagierte die Parteispitze auf die bereits länger erwartete Ankündigung Hagels. Die Abstimmung beim CDU-Parteitag im Mai gilt dementsprechend als reine Formsache.

Die Chancen für einen Erfolg der CDU stehen derzeit gut, nachdem der grüne Erfolgsgarant Winfried Kretschmann nicht mehr zur Wahl antritt und Umfragen die CDU klar vor den Grünen sehen. Hagels Erfolg dürfte jedoch auch von der Performance der Union auf Bundesebene abhängen, insbesondere vom designierten Kanzler Friedrich Merz.

Hagel, der als konservativ gilt und in der Asylpolitik als Hardliner auftritt, muss sich im Wahlkampf gegen Cem Özdemir behaupten, der als Kandidat der Grünen antritt. Der erfahrene Özdemir wird als Kandidat der Städte wahrgenommen, während Hagel als Vertreter des ländlichen Raums gilt. Die CDU sieht in der AfD einen stärkeren Gegner auf dem Land als die Grünen.

Foto: Manuel Hagel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der CDU ist eine Debatte um den Umgang mit der Linkspartei entbrannt. Das berichtet die „Welt am Sonntag“.

Hintergrund ist die fehlende Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag für Union, SPD und Grüne. Linke und AfD können damit sowohl die Wahl von Richtern des Bundesverfassungsgerichts als auch eine Reform der Schuldenbremse blockieren.

„In ostdeutschen Landtagen gibt es seit vielen Jahren keine Zwei-Drittel-Mehrheiten ohne Linke und AfD, und dennoch gab es Verfassungsänderungen. Natürlich reden wir mit anderen Parteien darüber“, sagte der Brandenburger CDU-Vorsitzende Jan Redmann der Zeitung. „In Brandenburg wurde mehrfach die Verfassung geändert, auch mit den Stimmen der Linken. Wir brauchen in dieser Frage keine Änderung des Unvereinbarkeitsbeschlusses, das ist eine Phantomdebatte.“

Das sehen auch in der Ost-CDU viele anders. „Es gibt keinen Anlass, mit einer Partei zu verhandeln, die aus der SED hervorgegangen ist und sich bis heute nicht klar vom Unrechtsstaat der DDR distanziert hat“, meinte der Wittenberger CDU-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvize Sepp Müller. „Das Kooperationsverbot wurde vom Bundesparteitag beschlossen und kann nur dort geändert werden. Ich warne jedoch eindringlich davor, dies mit Blick auf die Linke zu überdenken.“ Wer den Unvereinbarkeitsbeschluss in eine Richtung aufweiche, so Müller, müsse dies auch in die andere tun – etwa bei der AfD.

Mehrere Mandatsträger fordern nun, die Frage des Umgangs mit der Linken auf dem kommenden CDU-Parteitag zu klären. Andreas Rödder, Leiter der liberal-konservativen Denkfabrik Republik21 und bis September 2023 Vorsitzender der CDU-Grundwertekommission, fordert eine grundsätzliche Neuausrichtung: „Ich halte die Brandmauer nach links für genauso deplatziert wie die nach rechts. Wir sollten rote Linien in der Sache ziehen, statt Brandmauern gegen Menschen zu errichten oder Unvereinbarkeitsbeschlüsse zu formulieren.“ Der Historiker bezeichnet dies als „souveränen Umgang in einer Demokratie, nach allen Seiten“. Und er sagte: „Da haben wir noch viel zu tun.“

Fraktionsvize Müller schlägt einstweilen vor, zur Besetzung der Richterstellen den sogenannten Ersatzwahlmechanismus zu aktivieren: Wenn es der Regierung nicht gelingt, eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag zu organisieren, kann das Bundesverfassungsgericht selbst einen Vorschlag machen. Wenn sich für diesen keine Mehrheit im Bundestag finden sollte, kann der Bundesrat einen Nachfolger wählen.

Foto: Linke-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hält die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze allenfalls für eine vorübergehende Lösung.

„Es gibt unter den Juristen unterschiedliche Auffassungen, ob solche Zurückweisungen möglich sind. Aber denkbar ist das“, sagte Laschet den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Natürlich brauchen wir am Ende eine europäische Lösung. Wenn jedes Land einfach nur zurückweist, kommen wir nicht weiter.“

Die Frage, ob Zurückweisungen mit Zustimmung der Nachbarstaaten erfolgen müssten, hält der frühere Kanzlerkandidat der Union indes nicht für relevant. „Ich kann das Problem nicht erkennen. Wer über Österreich kommt und an der deutschen Grenze zurückgewiesen wird, bleibt einfach in Österreich“, sagte er.

Abschiebungen nach Syrien hält Laschet, der als möglicher Außenminister einer schwarz-roten Koalition gehandelt wird, in absehbarer Zeit wieder für möglich. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sei dabei, Rücknahmeverfahren für Syrer zu klären, die keinen Aufenthaltstitel hätten. „Man hat bisher nicht abschieben können, weil man mit Assad nicht geredet hat“, so der Außenpolitiker. „Das ist jetzt anders, wir haben die deutsche Botschaft in Damaskus wiedereröffnet.“

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, haben die Zwischenergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD scharf kritisiert.

„Die künftige Koalition will offenbar Stillstand und Rückabwicklung von Fortschritt zu ihrem Maßstab machen“, sagte Haßelmann dem „Handelsblatt“ gemeinsam mit Dröge.

Dröge kritisierte insbesondere die Pläne von Union und SPD beim Thema Klima. CDU und SPD würden sich beim Klimaschutz gerade darauf einigen, „das Klimaziel für 2030 aufzugeben“, sagte sie. Von CDU-Chef Friedrich Merz forderte Dröge einen anderen Politikstil: „Wir werden bald einen Kanzler haben, der polarisiert. Friedrich Merz spaltet bei jeder Gelegenheit, attackiert Geflüchtete oder Bürgergeldempfänger.“

Die Grünen wollen aber gesprächsbereit gegenüber Union und SPD bleiben. Zuletzt hatten die drei Fraktionen gemeinsam das Grundgesetz für das Finanzpaket geändert, wofür die Zustimmung der Grünen notwendig war. „Union und SPD werden uns noch brauchen für bestimmte Vorhaben – ob bei der Staatsreform oder einem neuen Wehrdienst“, erklärte Haßelmann.

Foto: Friedrich Merz am 28.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie haben ein gemeinsames Positionspapier zum Sondervermögen Infrastruktur vorgelegt. In dem Papier, über das die FAZ berichtet, skizzieren die Verbände, was aus ihrer Sicht nötig ist, damit die Investitionen schnell und sinnvoll getätigt werden können. Bauindustrie und Kommunen gelten als Nadelöhr für eine massive Infrastrukturoffensive.

Die für Länder und Kommunen vorgesehenen 100 Milliarden Euro sollten den Kommunen „bürokratiearm“ zur Verfügung gestellt werden. Vor Ort sei die Expertise: „In den Städten und Gemeinden kennt man die Bedarfe und deren Dringlichkeit. Hier braucht es keine Vorgabe von Bund oder Ländern, sondern mehr Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung“, sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes.

In dem Papier fordern die Verbände außerdem ein „schlankes und praxisgerecht gestaltetes Vergaberecht“. Konkret wünschen sie sich gerade bei größeren Infrastrukturprojekten Flexibilität. „Die standardisierte Ausschreibung von Beschaffungen in Fach- und Teillosen stellt häufig einen hohen Vorbereitungs- und Koordinierungsaufwand dar, der von immer weniger Kommunen erbracht werden kann“, heißt es dort.

Die Verbände pochen zudem auf eine langfristigere Finanzausstattung der Kommunen. „100 Milliarden Euro klingen viel, unterm Strich ist das aber relativ wenig“, sagte Bernd Düsterdiek, Beigeordneter des DStGB für Städtebau, der FAZ. Auf zwölf Jahre gerechnet, seien das nur 8,3 Milliarden Euro für die strukturell unterfinanzierten Kommunen in Deutschland.

Laut DStGB verschärft sich außerdem die Personallage in den Kommunen: „30 Prozent der Mitarbeiter hören in den nächsten zehn Jahren auf – das ist ein Problem.“ Personalgewinnung sei deswegen das zentrale Thema der kommenden Jahre. Kommunalvertreter Düsterdiek ist überzeugt, dass die Kommunen die Investitionen trotzdem stemmen können. Gerade in Krisenzeiten hätten die Kommunen immer wieder bewiesen, dass sie flexibel und kreativ auch auf schwierige Aufgaben reagierten.

Foto: Baustelle vor Deutschem Bundestag am 24.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Bangkok/Naypyidaw (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem schweren Erdbeben in Südostasien steigt die offiziell festgestellte Zahl der Todesopfer weiter an.

Die Militärjunta in Myanmar meldete am Samstag 1.002 Tote und damit rund sieben Mal so viele wie am Vortag bereits bekannt gegeben. Die meisten Opfer gab es demnach offenbar in Mandalay, der mit 1,6 Millionen Einwohnern zweitgrößten Stadt des Landes, die sich in der Nähe des Epizentrums befindet. Tausende weitere Menschen sollen verletzt worden sein.

Das benachbarte Thailand meldete unterdessen mindestens zehn Todesopfer, über 100 Menschen werden hier noch vermisst. In Bangkok war bei dem Erdbeben der Stärke 7,7 am Freitag ein 30-stöckiges und im Bau befindliches Gebäude eingestürzt und hatte wohl zahlreiche Menschen unter sich begraben.

In beiden Ländern könnten die offiziellen Opferzahlen noch deutlich steigen.

Foto: Fahne von Thailand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden/Köln (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnen vor gewaltbereiten rechtsextremen Jugendgruppen. Von diesen gehe „eine Gefährdung aus, wie wir sie in dieser Form seit vielen Jahren nicht beobachtet haben“, teilte das BKA der „Welt am Sonntag“ mit. „Angesichts ihrer neonazistischen Propaganda in den sozialen Medien besteht die Gefahr, dass diese Gruppen weitere Anhänger rekrutieren und sich das Phänomen ausweitet.“

Das BfV warnte, bei den sogenannten „aktionsorientierten Jugendgruppen“ handele es sich um „sehr dynamische und mobilisierungsfähige Gruppierungen, die gleichzeitig auch den Schulterschluss mit größeren Akteuren der rechtsextremistischen Szene suchen“.

Bei einigen ihrer Anhänger würde die Neonazi-Ideologie von Generation zu Generation weitergegeben. „Dem BfV sind eine Reihe von Fällen bekannt, in denen sich Kinder von Rechtsextremisten – teils bereits im jugendlichen Alter – selbst intensiv rechtsextremistisch betätigen“, teilte die Behörde der Zeitung mit. Bei anderen Protagonisten stünden dagegen nicht „konkludente rechtsextremistische Weltbilder“ im Vordergrund – sondern „vor allem die Faszination für Gewalt und Brutalität“.

Zuletzt hatten mehrere Gewalttaten aus dem aktionsorientierten rechtsextremen Spektrum für Aufsehen gesorgt. Diese Woche begann in Berlin der Prozess gegen ein Mitglied von „Deutsche Jugend Voran“. Ihm wird nach mehreren Angriffen auf Mitglieder der linken Szene Bedrohung, räuberische Erpressung, versuchter schwerer Raub und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.

Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ legte die Bundesanwaltschaft (GBA) zuletzt für mehrere Gruppierungen aus dem aktionsorientierten rechtsextremen Spektrum einen sogenannten Beobachtungsvorgang an. Aus den Sicherheitsbehörden verlautete, dass der GBA sogar erwäge, ein Verfahren wegen Bildung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung einzuleiten.

Im vergangenen Jahr erfasste das BKA im Bereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“ mit rund 1.440 Gewalttaten ein Allzeithoch. Auch die Zahl der Opfer rechtsextremer Gewalt lag im vergangenen Jahr so hoch wie noch nie, verlautete aus den Sicherheitsbehörden.

Foto: Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Gießen (dts Nachrichtenagentur) – Nach der tödlichen mutmaßlichen Amokfahrt am 3. März in Mannheim hat die Kriminologin Britta Bannenberg strukturelle Verbesserungen in der Prävention und Gefahrenabwehr gefordert. „Das polizeiliche Bedrohungsmanagement muss besser werden“, sagte sie dem „Mannheimer Morgen“ (Samstagsausgabe).

Zu oft würde in Deutschland Prävention vom Engagement einzelner Polizeibeamter abhängig sein, „die sehr fit sind und in Minuten Schritte zur Abklärung einer möglichen Gefahr einleiten“ könnten. „Es gibt aber auch Dienststellen, die damit völlig überfordert sind, weil es keine speziellen Zuständigkeiten für die Bedrohungsabklärung gibt oder diese intern nicht bekannt sind“, sagte die Kriminologin. Gleichzeitig müssten Möglichkeiten für psychiatrische Einrichtungen und Kompetenzen der Justiz erweitert werden.

Mit Blick auf den Fall Mannheim geht Bannenberg – wie die ermittelnden Behörden – derzeit von einer Amokfahrt aus. „Es deutet insgesamt vieles auf eine klassische Amoktat hin“, sagte sie. Der Fahrer weise vermutlich eine schwere psychische Erkrankung auf, was für solche Täter typisch sei. Gleichzeitig sei es „nicht ungewöhnlich“, wenn extremistische Motive eine zusätzliche Rolle spielten. „Das eine schließt das andere nicht aus.“

Bannenberg bezeichnet die mutmaßliche Amokfahrt als Fortsetzung einer Serie ähnlicher Taten, die jeweils von einzelnen Personen verübt worden waren. Sie nannte das Messerattentat von Mannheim im Mai 2024, das Messerattentat von Solingen sowie die Anschläge in Magdeburg, Aschaffenburg und München.

Dabei warnte sie davor, dass Berichterstattung über die Taten „Nachahmungseffekte provoziert“. Letztlich spielt es laut Bannenberg „keine Rolle, ob ein Amoktäter, der eine Mehrfachtötung ohne ideologische Motivation ausübt, von der Tat eines Islamisten oder eines anderen Extremisten getriggert wird, oder umgekehrt. Er wird allein durch die Berichterstattung schon animiert.“

Gleichzeitig müssten Medien berichten, weil die ein großes öffentliches Interesse nach sich ziehen. „Dieses Spannungsfeld lässt sich nicht auflösen“, sagte sie. „Das Perfide ist, dass Täter auf eine hohe Öffentlichkeitswirkung abzielen.“

Britta Bannenberg lehrt an der Universität Gießen und forscht unter anderem zu Amok, Terror und Kriminalprävention. Sie gilt als eine der führenden Forscherinnen auf diesen Gebieten.

Am 3. März war ein Mann mit einem Auto durch die Fußgängerzone in Mannheim gerast und hatte dabei gezielt Menschen erfasst. Zwei Passanten wurden getötet, 14 weitere teilweise schwer verletzt.

Der festgenommene Verdächtige war in den vergangenen Jahren in psychiatrischer Behandlung und soll vor seiner Festnahme Polizisten gebeten haben, ihn zu erschießen. Außerdem schoss er sich mit einer mitgeführten Schreckschusswaffe in den Mund. Der 40-jährige Deutsche soll Kontakte ins rechtsextreme Milieu gehabt haben. Er hat sich bislang noch nicht zu den Vorwürfen und zur Tat geäußert, erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Donnerstag der Zeitung.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat von der Union eine Klarstellung gefordert, dass sie künftig jedwede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließe. Es müsse generell ausgeschlossen werden, „dass man bereit ist, mit Rechtsradikalen was gemeinsam zu machen“, sagte er dem Nachrichtenportal „T-Online“.

Das müsse „klar ausgeräumt“ und „in der Koalitionsvereinbarung auch niedergelegt“ werden. Stegner nannte dies eine „erforderliche Voraussetzung“ für ein Regierungsbündnis mit CDU/CSU. In welcher Form eine Distanzierung von der AfD im Koalitionsvertrag stehen könnte, ließ er offen.

Stegner stellte klar, dass die umstrittene Asyl-Abstimmung im Bundestag Ende Januar aus Sicht der SPD längst nicht erledigt sei. Damals hatte die Union einen Antrag zur Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD mehrheitlich beschlossen. Die Sozialdemokraten warfen der Union und CDU-Chef Friedrich Merz vor, eine parlamentarische Mehrheit mithilfe der AfD bewusst in Kauf genommen zu haben.

Viele in der Union hätten noch nicht begriffen, dass die Abstimmung nicht nur eine „taktische Fehlleistung“ gewesen sei, sondern für die SPD „eine Frage von Grundsätzen, die wir niemals aufgeben würden“, so Stegner. „Wir wissen besser als jede andere Partei, wie das ist, wenn Demokratiefeinde was zu melden haben.“ Mit Rechtsradikalen mache man „nirgendwo, niemals und aus keinem Grund gemeinsame Sache“, so der langjährige SPD-Abgeordnete.

Der Frage, ob Friedrich Merz ein guter Kanzler für Deutschland werden könne, wich Stegner aus. „Das weiß ich nicht“, sagte er. Wenn Merz gewählt werde, hätte er jedenfalls die Chance, das zu zeigen. „Dass ihn eine gehörige Portion Skepsis begleitet, das wird niemand wundern.“

Foto: CDU, CSU und AfD bei einer Abstimmung im Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat Kriterien genannt, die der Außenminister einer schwarz-roten Bundesregierung seiner Ansicht nach erfüllen müsste.

„Der nächste Außenminister muss mit jedem reden und gemeinsame Lösungen suchen“, sagte der frühere Kanzlerkandidat der Union den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „In Europa gibt es rechtspopulistischen Regierungen, und in der UN-Vollversammlung sind drei Viertel autoritäre Staaten oder Diktaturen. Es hilft nicht, Gesprächspartner moralisch abzuwerten.“ Außenpolitik heiße auch, Lösungen mit schwierigen Partnern zu erreichen.

Laschet wird selbst als Nachfolger von Annalena Baerbock (Grüne) gehandelt. „Außenpolitik hat mich in meinen unterschiedlichen Funktionen immer begleitet – im Europaparlament, aber auch als Regierungschef eines großen Bundeslandes und als jemand, der sich um das Amt des Bundeskanzlers beworben hat“, sagte er auf die Frage, ob ihn das Amt des Außenministers reize. Die Europapolitik, die Beziehungen zu Frankreich und zu Israel hätten ihn „seit frühester Jugend geprägt“. Er werde sich aber „nicht um Ämter bewerben“, fügte Laschet hinzu.

Zugleich machte der einstige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen deutlich, dass erstmals seit 1966 wieder die Union den Außenminister stellen könnte. „Traditionell bekommt der kleinere Koalitionspartner das Auswärtige Amt. Aber wir sind jetzt in einer Lage, in der das Verteidigungsministerium besondere Wertschätzung genießt“, sagte er. „Insofern ist das Außenministerium nicht mehr zweite Priorität nach dem Kanzler. Ob es bei der Union landet und wer es dann übernimmt, wird möglicherweise erst in der letzten Verhandlungsnacht entschieden.“

Foto: Armin Laschet am 25.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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