Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unter den 120 SPD-Abgeordneten im neuen Bundestag gibt es mindestens acht, die ein Problem damit haben, CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler zu wählen. Das ergab eine Umfrage der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ unter allen Mitgliedern der neuen SPD-Fraktion.

Eine Große Koalition hätte nur eine knappe Mehrheit von zwölf Stimmen. Vier Abgeordnete, nämlich Jan Dieren, Annika Klose, Angelika Glöckner und Rasha Nasr sagen, dass sie, Stand jetzt, nicht für Merz stimmen würden, und das auch nicht in Zukunft tun würden, wenn sich das Verhältnis nicht bessert. Vier weitere Abgeordnete, nämlich Bettina Hagedorn, Sebastian Roloff, Daniela Rump und Ralf Stegner, äußern grundsätzliche Bedenken gegen einen Kanzler Merz.

Der SPD-Abgeordnete Roloff kennt weitere: „Ich weiß von deutlich mehr als drei Händen voll – womit die Mehrheit ja schon wackeln würde -, die sich mit einer schwarz-roten Koalition sehr schwertun.“ Andere weisen darauf hin, dass es bei der Wahl von Lars Klingbeil zum Fraktionsvorsitzenden 13 Nein-Stimmen, drei Enthaltungen und zwei Abgeordnete gab, die ihre Stimmzettel ungültig gemacht hatten. Das wird in der Fraktion so interpretiert, dass 18 Mitglieder dem neuen Vorsitzenden nicht folgen – was die Fraktionsdisziplin bei der Kanzlerwahl verringert.

Roloff sagte der FAS: „Ich muss Friedrich Merz meine Stimme nicht geben, wenn er zum Bundeskanzler gewählt werden sollte. Ich bin nur meinem Gewissen verpflichtet.“ Die Abgeordnete Klose sagte: „Wie soll ich meine Hand für Friedrich Merz heben? Die politischen Gräben sind sehr tief. Das ist nicht mehr die Merkel-CDU. Merz und Linnemann sind sehr weit rechts, sehr konservativ, sehr neoliberal.“

Die Abstimmung im Bundestag mit der AfD, die Kleine Anfrage zu staatlich geförderten Organisationen, der Tonfall im Wahlkampf lässt die Abgeordneten an Merz zweifeln. Dieren sagte: „Wer weiß, ob er nicht noch mal auf diese erpresserische Taktik zurückfällt: ‚Entweder ihr macht das jetzt mit oder ich kriege meinen Willen anders.` Ich vertraue ihm da nicht.“ Die Abgeordnete Klose sagte: „Wenn man mit denen einen Koalitionsvertrag aushandelt, wie viel ist der ein paar Wochen später noch wert?“

Foto: Friedrich Merz am 24.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Diyarbakır (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat einen sofortigen Waffenstillstand mit der Türkei verkündet. Das teilte ihr Exekutivrat am Samstag mit.

Für das endgültige Niederlegen der Waffen und ihre Selbstauflösung stellt die PKK jedoch Bedingungen: „Solange keine Angriffe auf uns erfolgen, werden unsere Kräfte keine bewaffneten Aktionen durchführen.“

Andere Schritte wie die Umsetzung einer Entwaffnung könnten jedoch nur unter der „praktischen Federführung“ des inhaftierten PKK-Anführers Abdullah Öcalan erfolgen.

Zudem solle Öcalan persönlich die Leitung und Durchführung des PKK-Kongresses übernehmen. Die Führung der „Ära des Friedens und der demokratischen Gesellschaft“ könne nur er übernehmen, hieß es weiter.

Gegründet wurde die PKK 1978, seit den 1980er-Jahren kämpft sie gegen den türkischen Staat. Sie gilt unter anderem in der Türkei, der EU sowie den USA als Terrorvereinigung. In den vergangenen Jahrzehnten waren Friedensgespräche mehrfach gescheitert. Öcalan sitzt seit 1999 in türkischer Haft.

Foto: Fahne der Türkei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat sich zum Auftakt von Verhandlungen mit der SPD über eine Regierungsbildung positiv über die SPD als Koalitionspartnern gezeigt und hohe Erwartungen an Schwarz-Rot formuliert. „Das hohe Wahlergebnis der AfD ist vielleicht der letzte Warnschuss für unsere Demokratie: Die SPD war schon immer eine staatstragende und verlässliche Kraft gegen Rechts – insbesondere in der Zeit der Weimarer Republik. Mit der SPD sind auch stabile Mehrheiten im Bundesrat möglich“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Anerkennend äußerte sich der CSU-Vorsitzende über den SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil. Der stehe „sicher für einen Wandel. Seine Wahl zum Fraktionschef könnte auch ein erster Hinweis sein, wie sich die SPD außenpolitisch entwickeln will: Lars Klingbeil steht beim Thema Bundeswehr nahe bei Boris Pistorius“.

Söder forderte angesichts der vielfältigen Herausforderungen eine grundsätzliche Neuausrichtung der Regierungsarbeit. Es gehe „nicht um Posten und kosmetische Korrekturen wie bei früheren Regierungsbildungen, sondern um einen echten Richtungswechsel und einen neuen Stil“, sagte er. „Dafür braucht es zunächst ein gemeinsames Verständnis. Union und SPD bilden eine Verantwortungsgemeinschaft.“

Der CSU-Vorsitzende verteidigte die Anfrage der Union zur Finanzierung von NGOs im Bundestag und machte klar, dass die Stoßrichtung grundsätzlich Richtung der Grünen ziele. „Gerade in den Ministerien der Grünen haben sich NGOs wie Kraken ausgebreitet. Greenpeace sitzt im Außenministerium und Attac im Wirtschaftsministerium. Das geht so nicht. Die Arbeit muss wieder in die Hand demokratisch gewählter Vertreter und professioneller Spitzenbeamter gelegt werden“, forderte Söder.

Dass die CSU den Bauernfunktionär Günther Felßner zum Bundeslandwirtschaftsminister machen will, sei kein Widerspruch, so Söder: „Günther Felßner ist gelernter Landwirt und kein Lobbyist. Er ist Experte im Bereich Landwirtschaft und trägt seit vielen Jahren Verantwortung in der Kommunalpolitik. Es ist doch sinnvoll, wenn jemand Ahnung davon hat, was er verantwortet. Genauso gut wäre es gewesen, wenn Wirtschaftsminister Robert Habeck ein wenig Ahnung von Wirtschaft gehabt hätte.“

Foto: Markus Söder am 28.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Erstmals hat sich Berlins früherer Kultursenator Klaus Lederer (Linke) zum Sparkurs des schwarz-roten Senats und seines Amtsnachfolgers Joe Chialo (CDU) geäußert. Die Koalition von CDU und SPD zeige eine „brachiale Abrissbirnenmentalität“ in der Kultur, sagte Lederer dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).

Angesichts der Sparziele sagte Lederer: „Mir fehlt jegliche Fantasie, wie die derzeit zur Debatte stehenden Summen in der Kultur erbracht werden sollen, ohne eine breite Schneise der Verwüstung zu hinterlassen.“ Lederer gestand aber auch, dass auch in der Kultur durchaus gespart werden könne. „Ganz sicher geht vieles auch mit weniger Geld“, sagte er.

Aus Lederers Sicht, der von 2015 bis 2023 Kultursenator war, ist die Kulturpolitik der Koalition einseitig ausgerichtet. „Die Frage, mit welchem Ziel der Senat Kulturpolitik betreibt, stellt sich dringlich. Bisher kann ich nur eine Richtung erkennen: Abbau“, sagte er. „Sie wissen, dass schlimm ist, was sie tun. Auch wenn sie sich für Kultur an sich wenig interessieren. Jetzt versuchen sie das mit dem Triggern kunstfeindlicher Affekte und Ressentiments zu übertönen. Da klingelt schon ein bisschen Trumpismus durch.“

Der Linken-Politiker warf der CDU vor, „nicht mehr so weit entfernt von einem Kulturverständnis“ der AfD zu sein. „Es bedient das Ressentiment gegenüber dem vermeintlich Überflüssigen im Kulturbetrieb.“ Zum Vorschlag von Senator Chialo, Kulturinstitutionen sollten mehr mit Sponsoren zusammenarbeiten, sagte Lederer: „Ich betrachte diese Sprüche als Ausweichen auf einen Nebenschauplatz, weil dem Senator zur eigenen Verantwortung in dieser Frage nicht viel einfällt.“

Der Ex-Kultursenator warnte, dass Kunst auf diesem Weg zum Privileg von Menschen werde, „die von den Eltern am Monatsende Geld überwiesen kriegen oder vermögend sind“. Der Abgeordnete forderte andere Schritte: „Angesichts seit Jahren obszön zunehmender öffentlicher Armut bei gleichzeitig bizarren Vermögenszuwächsen weniger Privater finde ich als Linker, der Staat sollte die Finanzierung der Kultur durch eine gute Steuerpolitik absichern, statt bei Privaten darum zu betteln.“

Zugleich erinnerte Lederer an die wirtschaftliche Bedeutung der Kultur für Berlin: „Die Wertschöpfungsketten in der Kultur sind in der Stadtökonomie nach wie vor essenziell. Von 13 Millionen Menschen, die 2024 Berlin besucht haben, sind 61 Prozent wegen der Kultur gekommen. Dass auch dieses Argument nicht mehr zählt, kann ich mir nur mit einer tiefsitzenden Abneigung in der Koalition gegenüber breiter Kultur und einem Verständnis von den Künsten als unnützem Kostgänger im Etat erklären. Damit sägt man auch den Ast ab, auf dem man fiskalisch sitzt.“

Foto: Klaus Lederer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission will angesichts niedriger Abschiebequoten künftig den Druck auf illegale Migranten deutlich erhöhen und Rückführungen beschleunigen. „Ich werde ein neues Gesetz vorschlagen, um ein europäisches Rückführungssystem zu etablieren. Dieses wird die Verpflichtung für Rückführende beinhalten, mit den Behörden zu kooperieren, und harte Konsequenzen, wenn sie dies nicht tun“, sagte der zuständige EU-Sicherheits- und Migrationskommissar Magnus Brunner der „Welt am Sonntag“.

„Das Ergebnis muss sein, dass wenn eine Rückführungsentscheidung ergeht, diese auch tatsächlich durchgesetzt wird“, so Brunner weiter. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf informierte Kreise weiter berichtet, plant Brüssel, am 11. März einen Gesetzesvorschlag für ein neues Rückführungssystem vorzulegen. „Derzeit verlässt nur etwa jede fünfte Person, gegen die eine Rückkehrentscheidung ergangen ist, die EU. Das ist nicht akzeptabel“, so Brunner, der vor seiner Tätigkeit in Brüssel Finanzminister in Österreich war.

Nach Angaben des EU-Statistikamtes Eurostat wurden im Jahr 2023 mehr als 480.000 Drittstaatenangehörige zum Verlassen der EU aufgefordert, nur in jedem fünften Fall kam es jedoch zur Rückkehr. Dabei sind die Abschiebequoten in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich.

Bisher gilt in der EU die sogenannte Rückführungsrichtlinie aus dem Jahr 2006. Ein besonderes Augenmerk will die Kommissionsbehörde bei dem neuen Gesetzesvorschlag auf abgelehnte Asylbewerber legen, die in der EU auch Straftaten begangen haben. Brunner sagte dazu: „Es gibt auch Fälle, wo gefährliche Personen, die zurückgeführt werden müssen, durch die Lücken im System schlüpfen und Straftaten begehen. Die Regeln für Rückführende, die eine Sicherheitsbedrohung darstellen, müssen noch deutlich schärfer sein, einschließlich der Möglichkeit, Personen in Haft zu nehmen, damit sie nicht auf freiem Fuß sind, während ihre Rückführung vorbereitet wird.

„Zusätzlich zu einer neuen Rückführungsstrategie für illegale Migranten wird Brunner in seiner Funktion als EU-Kommissar für Inneres und Sicherheitsfragen laut der „Welt am Sonntag“ im März oder April auch einen Gesetzesvorschlag zur Verbesserung der Sicherheit in Europa machen.

„Ich werde eine EU-Strategie zur inneren Sicherheit vorlegen, die die verschiedenen Arbeitsstränge zusammenführt. Wir werden unter anderem die Ressourcen für Europol verdoppeln, stärker gegen illegalen Waffenhandel vorgehen und die organisierte Kriminalität unter Druck setzen“, sagte Brunner. Er forderte, dass künftig „die Sicherheit in allen Politikbereichen von Anfang an mitgedacht werden muss“.

Brunner hob insbesondere die Rolle der EU bei der Bekämpfung von illegalem Waffenhandel hervor. Derzeit würden solche Straftaten in der EU sehr unterschiedlich behandelt, erklärte er. „Die Freiheitsstrafe für illegalen Waffenhandel variiert je nach Mitgliedsland zwischen vier Monaten und 15 Jahren. Und das 3D-Drucken von Waffen zum Beispiel ist noch nirgendwo strafbar. Ich werde dazu neue EU-Regeln vorschlagen, um einen EU-weiten Standard vorzulegen“, sagte der Politiker aus Österreich.

Foto: EU-Kommission in Brüssel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Felix Banaszak hat den Rückzug des gescheiterten Kanzlerkandidaten Robert Habeck aus der Spitzenpolitik verteidigt. „Robert Habeck hat sich so viele Jahre unter maximalem persönlichen Einsatz für diese Partei und grüne Politik engagiert. Davor habe ich riesigen Respekt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Und jetzt hat er so konsequent gehandelt, wie er eben ist.“ Habecks Rückzug aus der Spitzenpolitik „hinterlässt natürlich eine Lücke“, räumte Banaszak ein. Zum Glück werde er nicht aus der Öffentlichkeit oder dem Parlament verschwinden. „Jetzt beginnt für uns ein neues Kapitel in der Opposition. Dazu wird er sicher etwas beitragen.“

Zwar sei Habeck als „Sympathieträger, Motivator, Anpacker“ der richtige Kanzlerkandidat gewesen, sagte Banaszak. „Aber natürlich hängt uns diese Regierungszeit an – mit ihren Erfolgen, beispielsweise beim Ausbau der Erneuerbaren, aber auch mit den Kompromissen und Streitigkeiten.“

Im Machtkampf um die Fraktionsspitze wollte sich Banaszak nicht festlegen. „Diese Fragen werden wir in aller Ruhe miteinander besprechen. Wir haben hochgradig anerkannte Fraktionsvorsitzende und eine hochgradig anerkannte Außenministerin“, sagte er mit Blick auf Britta Haßelmann, Katharina Dröge und Annalena Baerbock.

Banaszak mahnte seine Partei zur Disziplin: „Ich wünsche mir, dass es gut wird – und lege Wert darauf, dass wir die Entscheidung geschlossen und solidarisch treffen.“

Foto: Robert Habeck und Felix Banaszak (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger unterstützt die Überlegungen von Union und SPD, noch mit dem alten Bundestag neue Schulden zur Finanzierung höherer Militärausgaben zu beschließen. „Alles, was der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands dient, kann ich nur gutheißen“, sagte Dulger der „Welt am Sonntag“.

Es sei immer klar gewesen, dass das vor drei Jahren beschlossene Sondervermögen von 100 Milliarden Euro nicht reiche. Eine Aufstockung sei deshalb richtig, so der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberbände (BDA).

Für eine Aufstockung des Sondervermögens braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Weil künftig AfD und Linke zusammen über eine Sperrminorität verfügen, erwägt CDU-Chef Friedrich Merz, den alten Bundestag darüber abstimmen zu lassen. Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat allerdings Bedingungen gestellt. Neue Schulden sollten nicht nur für höhere Verteidigungsausgaben, sondern auch für Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz und Wirtschaft beschlossen werden.

„Ein solcher Kuhhandel ist unakzeptabel“, so Arbeitgeberchef Dulger: „Es geht um unser aller Sicherheit – wie kann man da Bedingungen stellen?“ Die SPD mahnte der BDA-Chef, ihre Forderung nach 15 Euro Mindestlohn fallenzulassen. Sollte die gesetzliche Lohnuntergrenze ein zweites Mal per Gesetz angehoben werden, sei die Mindestlohnkommission tot, sagte Dulger. Niemand sollte dann noch von Unabhängigkeit und Tarifautonomie sprechen.

Foto: Panzer T-72 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die anstehende Sanierung des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin wird deutlich länger dauern als bislang bekannt. Das Ministerium an der Berliner Scharnhorststraße wird seinen angestammten Hauptsitz voraussichtlich im Mai verlassen und in ein Ausweichquartier in der Chausseestraße ziehen, berichtet die „Welt am Sonntag“.

„Nach aktueller Planung werden die Liegenschaft Scharnhorststraße 34-37 von 2026 an bis Mitte der 2030er-Jahre umfassend saniert, in einem ersten Schritt zunächst drei Gebäude“, teilte eine Sprecherin der „Welt am Sonntag“ mit. Es gehe dabei um Brandschutz, Dachsanierung, Schadstoffe, Energieeffizienz sowie Modernisierung.

„Im Nachgang der Sanierung der Gebäude A bis C bestehen weitere Sanierungsbedarfe auf dem Gelände der Liegenschaft, insbesondere bei den Gebäuden E, F und G.“

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 20/810) war die Bundesregierung 2022 von einer Dauer von etwa vier Jahren für die Sanierung der Gebäude ausgegangen. Nun sollen die Arbeiten erst in etwa zehn Jahren abgeschlossen sein. Das Ministerium wird in der Zeit der Sanierung im Gebäude an der Chausseestraße 23, der ehemaligen Zentrale des Energiekonzerns Vattenfall, untergebracht. Das Ausweichgebäude war bereits 2021 vom damaligen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für insgesamt 15 Jahre angemietet worden.

Der Bund zahlt für das mehr als 21.000 Quadratmeter große Gebäude fast 200 Millionen Euro Miete über die gesamte Dauer des Vertrages. Pro Quadratmeter beläuft sich der Preis zunächst auf 45 Euro, er steigt jährlich um 1,8 Prozent. „Der Mietpreis von durchschnittlich 51 Euro pro Quadratmeter ist schon sportlich, ein Schnäppchen ist das jedenfalls nicht“, sagte Alexander Fieback, der Berliner Niederlassungsleiter der auf Gewerbeimmobilien spezialisierten Beratungsfirma Bulwiengesa, der „Welt am Sonntag“.

Er gibt allerdings zu bedenken, dass die öffentliche Hand in der Regel höhere Preise zahlen müsse, weil der Vermieter die Vorsteuer nicht geltend machen könne. „Wenn man das berücksichtigt, liegt der Preis am oberen Ende des üblichen Rahmens“, sagte Fieback. Für ungewöhnlich hält er allerdings die Dauer. „Ein Mietvertrag über 15 Jahre ist für den Vermieter ein Jackpot, den es so kaum noch gibt“, sagte der Experte. „Solche Verträge gibt es eigentlich nur noch mit der öffentlichen Hand, üblich sind in der Privatwirtschaft inzwischen eher fünf Jahre, allenfalls mal zehn Jahre.“

Foto: Bundeswirtschaftsministerium mit bis 2021 gültigen Beschriftung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD-Bundestagsfraktion beansprucht nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl mehrere wichtige Posten für sich, darunter den Vorsitz des Haushaltsausschusses. „Traditionell erhält die stärkste Oppositionsfraktion den Vorsitz des Haushaltsausschusses“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, der „Bild“ (Samstagausgabe).

„Mit Peter Boehringer hatte die AfD-Fraktion von 2017 bis 2021 bereits den Vorsitz im Haushaltsausschuss inne. Aber letztlich entscheidet die Fraktion.“ Baumann sagte zugleich, seine Fraktion wolle auch einen Bundestagsvizepräsidenten stellen. „Wir gehen davon aus, dass wir als größte Oppositionsfraktion auch einen Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages stellen werden“, sagte Baumann zu „Bild“. Auch sei für die AfD-Fraktion klar, dass sie als „zweitgrößte Fraktion Anspruch auf den zweitgrößten Fraktionssitzungssaal“ habe.

Foto: Bernd Baumann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Am 24. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat der VfB Stuttgart daheim gegen den FC Bayern München mit 1:3 verloren.

Eine bestens aufgelegte Hoeneß-Elf hatte die erste Großchance in der Partie, frei vor Neuer versagten Vagnoman in der sechsten Minute aber die Nerven. Der FCB verlegte sich aufs Kontern und hatte dabei in der 16. Minute fast Erfolg, Nübel rettete aber gegen Olise.

Es entwickelte sich eine rassige Begegnung mit Chancen auf beiden Seiten. In der 31. Minute verpasste Undav die Führung haarscharf, der Nationalstürmer traf den rechten Pfosten. Sein Mannschaftskollege Stiller machte es in der 34. Minute besser: Von der Strafraumkante platzierte der Mittelfeldstratege die Kugel oben rechts im Netz.

Doch ein Konter brachte in der 45. Minute den Ausgleich für die Münchener: Sané schickte Olise auf die Reise und der Angreifer blieb allein vor Nübel eiskalt. Der VfB konnte sich somit für engagierte 45 Minuten nicht belohnen.

In Hälfte zwei brachte ein Pass von Nübel auf Stiller die Gästeführung: Goretzka setzte in der 64. Minute den Torschützen zum 1:0 unter Druck, schnappte sich das Leder und bezwang den Keeper wuchtig.

Wütende Angriffe der Schwaben brachten anschließend nicht den gewünschten Effekt. Die Kompany-Truppe hielt hinten dicht, blieb dennoch gefährlich und fuhr am Ende einen abgeklärten Auswärtsdreier ein. Den Schlusspunkt setzte in der 90. Minute der eingewechselte Coman, der einen viel zu kurzen Vagnoman-Rückpass abfing und einschob, nachdem er den Torwart umkurvt hatte.

Damit baut Bayern München die Tabellenführung vor Leverkusen vorerst auf elf Zähler aus, Stuttgart verbleibt zunächst auf Rang sieben.

Foto: Leon Goretzka (FC Bayern) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts