Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hält eine geschlechterparitätische Verteilung der Ministerien für geboten.

„Ja, wir tun gut daran, das Kabinett paritätisch zu besetzen. Ich wünsche mir, dass alle drei Parteien sich einig sind, das Kabinett paritätisch zu besetzen. Gleichzeitig haben wir vereinbart, dass jede Partei ihre Ministerien selbst besetzt. Ich hoffe, das Ergebnis wird der Parität gerecht“, sagte Miersch den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Was seine eigene Rolle angeht, ist er laut eigener Aussage in seinem Job als Generalsekretär sehr zufrieden. Über Ministerämter spekuliere er nicht, sagte Miersch. „Ich mache diesen Job ausgesprochen gerne. Die Position des Generalsekretärs ist eine sehr entscheidende.“ In der SPD gibt es zu viele Minister-Anwärter aus Niedersachsen. Auch Miersch ist Niedersachse.

Scharfe Kritik übte Miersch an Aussagen von CDU-Fraktionsvize Jens Spahn, der einen normaleren Umgang mit der AfD im Parlament anregt hatte. „Ich halte seine Aussage für grundfalsch. Eine Partei, die in Teilen rechtsextrem ist, darf nie als Normalzustand gelten. Demokraten müssen wachsam sein – unsere Geschichte zeigt das.“

Weiter stellte Miersch klar, dass der 15-Euro-Mindestlohn aus Sicht der SPD gesetzt ist. „Merz hat gesagt, wir gehen beide von 15 Euro aus. Und dabei bleibt es für uns als SPD. Wir haben auch in anderen Konstellationen ja schon gezeigt, dass wir zu unseren Worten und zu unserem Versprechen stehen.“ Auf die Frage, ob der 15-Euro-Mindestlohn dann sicher komme, sagte Miersch: „Er kommt.“

Mit Blick auf Merz` Äußerungen zu einem möglichen Verzicht auf die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen warnte Miersch die Partner, dass auch deren Pläne unter Finanzierungsvorbehalt stünden. „Alle Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt – das ist normal. Aber für uns ist die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen ein zentraler Punkt. Das weiß auch die Union. Ich gehe fest davon aus, dass wir das umsetzen werden. Im Übrigen stehen auch andere Dinge unter Finanzierungsvorbehalt, wie die Unternehmenssteuerreform oder die Mütterrente. Wir müssen als Koalition darauf achten, dass sich alle Partner mit ihren Anliegen wiederfinden.“

Foto: Bekanntgabe Einigung auf Koalition von CDU, CSU und SPD am 09.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Wirtschaftspolitikerin Verena Hubertz hofft auf weiteres Einlenken von US-Präsident Donald Trump in dem Konflikt um Handelszölle.

„Trump hat sich vergaloppiert“, sagte die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Das merkt er, nicht zuletzt durch das amerikanische Börsenbeben, nun auch selbst. Daher ist die 90-Tage-Pause ein wichtiger Schritt zu einer hoffentlich folgenden Neukalibrierung.“

Trump hatte durch die angekündigten Zölle weltweite Börsenturbulenzen und Sorgen vor einer globalen Wirtschaftskrise ausgelöst. Daraufhin kündigte er eine 90-tägige Verhandlungspause an, die jedoch nicht für China gilt. „Trump sollte dringend von seinem Zick-Zack-Zoll-Kurs abkehren, denn die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks braucht Planungssicherheit“, sagte Hubertz. „Unsere Hand ist ausgestreckt für Verhandlungen auf Augenhöhe.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der angehenden schwarz-roten Koalition verschärft sich der Streit über eine Äußerung von CDU-Chef Friedrich Merz, wonach die Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro ab 2026 nicht gewiss sei.

„Den Koalitionsvertrag in für uns zentralen Punkten, wie der Erhöhung des Mindestlohns, bereits wenige Tage nach der Veröffentlichung offen anzuzweifeln, hilft an dieser Stelle überhaupt nicht weiter beim so dringend notwendigen Vertrauensaufbau“, sagte Tim Klüssendorf, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Stern“.

Klüssendorf forderte mit Blick auf die anlaufende SPD-Mitgliederabstimmung über den schwarz-roten Koalitionsvertrag rasch Klarheit. „Die SPD-Mitglieder haben angesichts des nun anstehenden Votums ein Recht darauf, zu wissen, ob sie sich auf die Verabredungen aus dem Vertrag verlassen können“, sagte der SPD-Linke. „Hier braucht es dringend und schnell Klarheit.“ Man sei gut beraten, die Fehler der Ampel-Regierung nicht zu wiederholen und stattdessen verlässlich miteinander umzugehen sowie Konflikte intern zu klären.

Auch Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlands, besteht auf der Mindestlohnerhöhung. „Es ist in Ordnung, dass Herrn Merz das nicht sehr wichtig ist, trotzdem wird der höhere Mindestlohn kommen“, sagte die Sozialdemokratin. „Im Koalitionsvertrag ist das Offenkundige festgehalten: Der Mindestlohn wird auf 15 Euro steigen, wenn die Mindestlohnkommission den gegebenen Maßstäben folgt.“ Dieser solle bei 60 Prozent des Medianlohns liegen, das seien schon heute 15 Euro. Rehlinger weiter: „Es soll keine neue gesetzliche Korrektur geben, aber alle Seiten der Mindestlohnkommission haben sicher ein Interesse, sich an die maßgeblichen Vorgaben zu halten und das SPD-geführte Arbeitsministerium und auch die Gewerkschaften werden darauf achten.“

Foto: Friedrich Merz am 09.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat bekräftigt, dass er in der neuen Koalition mit der Union keinen Streit sucht. Die Koalition solle das Gemeinsame in den Vordergrund stellen und nicht das Trennende, sagte er am Sonntag der ARD. Klingbeil verteidigte die zukünftige Koalition aus Union und SPD sowie den Koalitionsvertrag als „vernünftig“.

Klingbeil äußerte sich auch zum Mindestlohn und erklärte, dass er von einem Mindestlohn von 15 Euro bereits im nächsten Jahr ausgehe. Er sagte, dass die Mindestlohnkommission, wenn sie sich an die Kriterien halte, die mittlerweile in der Geschäftsordnung stünden, 2026 die 15 Euro erreichen werde.

Klingbeil ging auch auf die Herausforderungen der neuen Regierung ein. Er sagte, dass Deutschland in der aktuellen weltpolitischen Lage ein „Ort der Stabilität“ sein müsse. Die SPD habe hart für den Koalitionsvertrag verhandelt, der eine gute Basis für die nächsten vier Jahre sei.

Foto: Lars Klingbeil und Friedrich Merz am 09.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die scheidende Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) übt scharfe Kritik am Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung.

„Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus planen CDU, CSU und SPD offensichtlich, Umweltstandards und Beteiligungs- und Klagerechte der Bürger massiv einzuschränken“, sagte sie der „taz“ (Montagsausgabe). Sie mache sich große Sorgen, „dass an vielen Stellen der Umwelt- und Naturschutz geschwächt werden soll“.

Die künftige Bundesregierung will das Recht auf Umweltinformationen und das daraus resultierende Verbandsklagerecht einschränken. Das sei fatal, sagte Lemke. „Ich bin in einem Land groß geworden, in dem es verboten war, Daten über die Umwelt zu publizieren. Dafür sind Leute in den Knast gegangen, von der Stasi verfolgt worden“, sagte sie. Mit dem Vorhaben, künftig weniger Ausgleichsmaßnahmen für zugebaute Flächen vorzuschreiben, gehe es Schwarz-Rot offensichtlich darum, „den Naturschutz zu schwächen“.

Lemke forderte außerdem ihren Nachfolger auf, das von ihr aufgelegte Programm Natürlicher Klimaschutz auszuweiten. „Durch die Änderung der Schuldenregeln steht der neuen Regierung nun mehr Geld zur Verfügung. Angesichts dieser massiven Erhöhungen der Mittel erwarte ich von meiner Nachfolgerin oder meinem Nachfolger, dass er das Programm nicht nur stabilisiert und fortführt, sondern ausbaut“, sagte Lemke.

Kritik übte Lemke auch an der eigenen Partei, den Grünen. In der öffentlichen Wahrnehmung habe es der Naturschutz schwer. „Es ist sicherlich ein Problem, dass im politischen Diskurs auch meiner Partei die ökologischen Themen stark auf technischen Klimaschutz verengt worden sind“, sagte Lemke. „Obwohl wir aktuell mit Verschmutzung durch Mikroplastik, Verlust von Biodiversität und dem Artenaussterben weitere riesengroße ökologische Krisen haben. Es wäre wichtig, den Blick wieder zu weiten.“

Die Grünen hätten mit dem Umweltministerium zwar Verantwortung übernommen. „Aber es gab in den vergangenen Jahren eine generelle Diskursverschiebung, und es hat auch auf die Grünen Rückwirkungen, wenn in der Presse permanent andere Themen dominieren“, sagte sie.

Foto: Söder, Merz, Klingbeil, Esken am 09.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Sachir (dts Nachrichtenagentur) – Oscar Piastri hat den Großen Preis von Bahrain gewonnen und damit seinen zweiten Saisonsieg gefeiert.

Der McLaren-Pilot dominierte das Rennen auf dem Bahrain International Circuit und überquerte die Ziellinie mit einem Vorsprung von 14,1 Sekunden. George Russell belegte den zweiten Platz, muss jedoch noch auf das Ergebnis einer Untersuchung wegen eines möglichen DRS-Verstoßes warten. Lando Norris komplettierte das Podium als Dritter und sicherte McLaren ein starkes Ergebnis.

Charles Leclerc und Lewis Hamilton folgten auf den Plätzen vier und fünf. Max Verstappen, der sich in der letzten Runde noch an Pierre Gasly vorbeischob, landete auf dem sechsten Platz. Esteban Ocon, Yuki Tsunoda und Oliver Bearman rundeten die Top Ten ab. Nico Hülkenberg beendete das Rennen auf dem 14. Platz, nachdem er im Verlauf des Rennens einige Positionen verloren hatte.

Das Rennen war geprägt von mehreren Zwischenfällen und Strafen. Carlos Sainz musste das Rennen vorzeitig aufgeben, nachdem er von der Rennleitung mit einer Zehn-Sekunden-Strafe belegt worden war. Liam Lawson erhielt ebenfalls zwei Strafen, darunter eine für das Verursachen einer Kollision. Die Rennleitung untersucht zudem einen Vorfall zwischen Lando Norris und George Russell, bei dem es um die Nutzung des DRS-Systems geht.

Foto: George Russell / Mercedes (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Eintracht Frankfurt hat zum Abschluss des 29. Spieltags der Bundesliga einen klaren 3:0-Sieg gegen den 1. FC Heidenheim eingefahren.

Die Partie im Waldstadion begann mit einem frühen Treffer von Jean-Matteo Bahoya in der 10. Minute, der eine Vorlage von Chaibi nutzte. Kurz vor der Halbzeitpause erhöhte Robin Koch auf 2:0, nachdem er einen Pass von Ekitiké verwertete.

Im zweiten Durchgang versuchte Heidenheim, den Rückstand zu verkürzen, blieb jedoch erfolglos. Hugo Ekitiké besiegelte in der 71. Minute mit seinem 14. Saisontor den Endstand von 3:0. Trotz einiger Chancen gelang es den Gästen nicht, die kompakte Abwehr der Frankfurter zu durchbrechen. Eintracht Frankfurt festigte damit seinen dritten Tabellenplatz und bleibt im Rennen um die Champions-League-Plätze.

Heidenheim hingegen bleibt mit 22 Punkten auf dem 16. Tabellenplatz und muss weiter um den Klassenerhalt kämpfen. Trainer Frank Schmidt hatte seine Mannschaft offensiv eingestellt, doch die Frankfurter Abwehr um Koch und Tuta ließ kaum gefährliche Aktionen zu. Die Eintracht zeigte sich nach der Niederlage gegen Bremen erholt und bereit für das bevorstehende Europa-League-Rückspiel gegen Tottenham.

Foto: Jean-Mattéo Bahoya (Eintracht Frankfurt) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gewerkschaften und Opposition üben Kritik am Umgang des designierten Kanzlers Friedrich Merz (CDU) mit den geplanten Entlastungen und Hilfen für Geringverdiener und fordern ein Umdenken. „Ich ahne nichts Gutes, wie ein zukünftiger Kanzler schwierige Entscheidungen treffen wird, wenn er jetzt schon vor Lobbyinteressen in die Knie geht und diese lieber bedient, als die Mitte der Gesellschaft zu entlasten“, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner der „Süddeutschen Zeitung“.

„Noch bevor die Mitglieder und die Gremien der Parteien zum Koalitionsvertrag befragt sind, stellen führende Leute aus Union und SPD bereits öffentlich infrage, was vereinbart ist“, kritisierte auch Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann. Zentrale Herausforderungen wie Rente, Pflege und Beiträge für Krankenversicherung würden dagegen nicht angegangen und in Kommissionen verschoben. „Das wird vor allem den künftigen Generationen nicht gerecht“, sagte Haßelmann der SZ.

Der wohl künftige Kanzler Friedrich Merz hatte zuvor erklärt, er sehe die im Koalitionsvertrag von Union und SPD geplante Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen noch unter Vorbehalt. „Nein, die ist nicht fix“, sagte der CDU-Chef der „Bild am Sonntag“. Auch die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro im kommenden Jahr stehe noch nicht fest.

Die Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, mahnte jedoch eine „Weiterentwicklung des Mindestlohns“ an. Entsprechendes zu vereinbaren, dafür sei „die Mindestlohnkommission der richtige Ort“, sagte sie der SZ. Im Übrigen werde die IG Metall die künftige Regierung „wachsam begleiten“. Eine Entlastung für kleine und mittlere Einkommen über steuerliche Instrumente sei „geboten“.

Foto: Friedrich Merz am 09.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Sonntagsspiel des 29. Bundesliga-Spieltags hat der VfB Stuttgart 1:2 gegen Werder Bremen verloren.

In der ersten Hälfte ging Stuttgart zunächst in der 19. Minute durch ein Tor von Leonidas Stergiou in Führung. Der Schweizer nutzte einen Tiefpass von Angelo Stiller und schob den Ball letztendlich ins leere Tor. Oliver Burke konnte das Spiel allerdings in der 32. Minute wieder ausgleichen.

Das Spiel blieb nach dem Seitenwechsel umkämpft, wobei beide Mannschaften Chancen hatten, das Spiel für sich zu entscheiden. Stuttgart musste jedoch ab der 65. Minute in Unterzahl spielen, nachdem Nick Woltemade die Gelb-Rote Karte gesehen hatte. Trotz der numerischen Überlegenheit hatte Bremen lange Mühe in der Offensive. Letztendlich gelang Burke aber in der Nachspielzeit der erlösende Treffer.

In der Tabelle rutschen die Stuttgarter auf den elften Platz ab. Die Bremer können sich auf den neunten Rang vorschieben. Für den VfB geht es am Samstagabend in Berlin weiter, Werder ist am selben Tag gegen Bochum gefordert.

Foto: Jens Stage (Werder Bremen) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Jusos davor gewarnt, den Koalitionsvertrag abzulehnen. Mehrere Landesverbände der Jugendorganisation der Partei hatten zuvor scharfe Kritik an dem Vertragswerk geübt und ihr Nein angekündigt.

„Das Mitgliedervotum ist natürlich eine freie Entscheidung. Aber: Wer über ein Nein nachdenkt, sollte auch die Konsequenzen ehrlich abwägen“, sagte Miersch den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Jede Alternative zu dieser Einigung würde deutliche Rückschritte in der Migrationspolitik und keinerlei Fortschritte bei Sozialpolitik und gesellschaftlichem Zusammenhalt bedeuten. Auch an die WG-Garantie ist dann nicht zu denken.“

Miersch warnte davor, anzunehmen, die Mehrheit bei der Befragung sei ohnehin garantiert: „Wer denkt, es werde schon eine Mehrheit zustande kommen, spielt mit dem Feuer.“ Diese Entscheidung sei kein Selbstläufer. „Sie braucht Beteiligung, Überzeugung und am Ende auch unsere gemeinsame Verantwortung. Ich habe großes Vertrauen in unsere SPD-Mitglieder.“

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