Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler wird voraussichtlich am 6. Mai stattfinden.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) bereite derzeit die Einberufung des Bundestages zur Wahl des Bundeskanzlers für den Termin vor, teilte die Bundestagsverwaltung am Montag mit. Dies gelte vorbehaltlich der Zustimmung der Parteien zum Koalitionsvertrag. Zudem sei ein entsprechender Vorschlag des Bundespräsidenten gemäß Art. 63 Abs. 1 Grundgesetz nötig.

Über den Termin der Kanzlerwahl war schon länger spekuliert worden, wobei der 6. oder 7. Mai am häufigsten genannt wurden. Dem Vernehmen nach soll gewährleistet werden, dass Merz zum Weltkriegsgedenken am 8. Mai bereits im Amt ist. Dem Datum wird zum 80. Jahrestag des Kriegsendes in diesem Jahr eine besondere Bedeutung beigemessen.

Foto: Friedrich Merz am 09.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Luftangriff Russlands auf die ukrainische Stadt Sumy mit vielen Toten und Verletzten hat der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, die internationalen Verbündeten zu einem harten Vorgehen gegen Russland aufgefordert. „Es war ein gezieltes und bewusst verübtes Kriegsverbrechen“, sagte Makejew dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Der Botschafter sagte weiterhin: „Kriegsverbrecher überredet man nicht zum Frieden.“ Man könne sie nur dazu zwingen – durch harte Sanktionen, die Beschlagnahmung immobilisierter russischer Vermögenswerte und weitere Waffenlieferungen.

Damit setzte sich Makejew auch von Bemühungen der US-Regierung unter Präsident Donald Trump ab, die mit Russland über eine Waffenruhe verhandelt. Erst am Freitag hatte sich Trumps Sondergesandter Steve Witkoff mit Russlands Präsident Wladimir Putin getroffen.

Makejew sagte: „Wenn man Russland in Frieden die Hand reicht, beißen sie einem die Hand ab. Sie verstehen nur die Sprache der Faust, die Sprache der Stärke.“

Foto: Oleksii Makeiev (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Nein der Jusos zum Koalitionsvertrag mit der Union ruft der Vorsitzende des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Dirk Wiese, seine Partei zur Zustimmung auf. „Unter dem Strich ist es ein gut verhandelter Vertrag, der trotz des schlechten Wahlergebnisses viele unserer Forderungen widerspiegelt“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

Wiese ergänzte: „Natürlich gibt es in einem Koalitionsvertrag immer Passagen, mit denen man selbst hadert.“ Auch für die Sozialdemokraten sei nicht jeder Satz ein sozialdemokratisches Kernanliegen.

Doch bei Investitionen in die Infrastruktur, in die Digitalisierung oder den sozialen Zusammenhalt habe man entscheidende Fortschritte erzielt. „Das sind echte Zukunftsfragen, und hier haben wir geliefert“, so Wiese. „Ich werbe deshalb dafür, den Koalitionsvertrag als das zu sehen, was er ist: ein tragfähiger Kompromiss, der unser Land voranbringt – auch und gerade aus sozialdemokratischer Sicht.“

Foto: Seeheimer Kreis (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Thüringer SPD, Georg Maier, warnt vor einer Ablehnung des Koalitionsvertrags. „Ein Scheitern mag man sich nicht vorstellen angesichts der Umfragewerte für die AfD“, sagte der Landesinnenminister dem „Handelsblatt“.

Die Koalition mit der Union sei ein „Zweckbündnis“ vor dem Hintergrund geopolitischer Herausforderungen. „Es wird niemals eine Wunschkonstellation für uns Sozialdemokraten sein, mit den Konservativen zu koalieren“, sagte Maier. „Es ist auch nicht gut für unsere Demokratie, wenn das ein Dauerzustand wird.“

Zugleich zeigte er Verständnis für die Kritik der Jusos am Koalitionsvertrag. Es sei das Privileg der Jugendorganisation, den Finger sehr deutlich in die Wunde zu legen. „Der Koalitionsvertrag enthält aus sozialdemokratischer Sicht viel Gutes, aber in der Tat auch einige bittere Pillen, insbesondere in den Bereichen Migration und Soziales“, sagte er.

Allerdings blieben die Jusos eine Antwort auf die Frage schuldig, was die Alternative wäre. Maier verwies auf die Koalitionsverhandlungen in Thüringen: Die Jusos hätten den Vertrag mit CDU und BSW auch kategorisch abgelehnt. Das Mitgliedervotum sei dann aber eindeutig positiv ausgefallen. „Ich denke, dass es auch auf Bundesebene eine deutliche Zustimmung geben wird.“

Foto: Georg Maier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der Landesvorstand der SPD Brandenburg hat Ministerpräsident Dietmar Woidke einstimmig für eine erneute Amtszeit als Landesvorsitzenden nominiert. Die Wahl soll am 21. Juni beim Landesparteitag in Cottbus stattfinden, teilte die Partei am Montag mit.

Als stellvertretende Vorsitzende wurden Katrin Lange und Ines Hübner vorgeschlagen, Frank Steffen als Schatzmeister und Kurt Fischer als Generalsekretär.

Woidke äußerte sich geehrt durch das Vertrauen des Landesvorstands und kündigte an, gemeinsam mit seinem Team für die Wiederwahl zu kandidieren. Er verwies auf das 35-jährige Jubiläum der SPD Brandenburg in diesem Mai und sprach von „bewegten, aber erfolgreichen Jahre für Brandenburg und auch für unsere märkische Sozialdemokratie“.

Die endgültige Entscheidung über die Besetzung der Vorstandsposten trifft der Landesparteitag in Cottbus. Dort werden auch die weiteren Beisitzer des Landesvorstands gewählt. Woidke führt die SPD Brandenburg seit 2013 und folgte damals auf Matthias Platzeck.

Foto: Dietmar Woidke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parteijugend der SPD lehnt den Koalitionsvertrag, den ihre Partei mit der Union ausgehandelt hat, ab.

„Unser Votum lautet Ablehnung“, sagte Juso-Chef Philipp Türmer am Montag den Sendern RTL und ntv. „Für die Zustimmung der Jusos bräuchte es deutliche Nachbesserungen.“ Und weiter: „Es ist eine schwierige Situation. Aber wir sagen deutlich, was unsere Einschätzung ist. Das verlangen unsere Mitglieder von uns. Und deswegen hat sich der Bundesvorstand auch in enger Abstimmung mit den Landesverbänden und Bezirken dazu entschieden.“

In zentralen politischen Feldern Asyl und Migration sowie Arbeit und Soziales gehe der Vertrag den falschen Weg. Diesen Finanzierungsvorbehalt nannte Türmer „eine tickende Zeitbombe“. Es gehe um die Frage, wie man eine andere Politik hinbekommt. Mit dem Blick auf den Vertrag müsse man sich nun die Fragen stellen: „Reicht das aus? Ist das genug? Führt das wirklich zu einer anderen Politik, zu einer Verbesserung der sozialen und der wirtschaftlichen Lage, die sich viele wünschen?“ Dies könne die einzige Bewertungsgrundlage für die Mitglieder sein.

Nach der Bundestagswahl 2017 erreichten die Jusos mit einer Kampagne gegen die Große Koalition viel Aufmerksamkeit. „Eine `NoGroKo`-Kampagne wie beim letzten Mal ist so nicht zu erwarten. Die ging über viele Wochen und Monate“, so Türmer. Nun habe man einen kurzen Abstimmungszeitraum über Ostern. „Aber wir sind im Dialog mit den Mitgliedern. Wir diskutieren viel“, sagte Türmer.

Foto: Logo der Jusos (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Tiefbau-Unternehmen in Deutschland sind zunehmend ausgelastet. Laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Münchner Ifo-Instituts stieg die Kapazitätsauslastung im Tiefbau im März auf 72,6 Prozent, nach 70,1 Prozent im Februar.

Damit liegt sie nur rund 3,5 Prozentpunkte unter dem Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre von 76,1 Prozent. „Die Unternehmen im Tiefbau arbeiten wieder öfter im oberen Drehzahlbereich“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen.

Der neue Infrastrukturfonds der Bundesregierung soll in den kommenden Jahren für zusätzliche Nachfrage im Tiefbau sorgen. In den nächsten zwei Jahren ist ein Anstieg der Kapazitätsauslastung zu erwarten – das bisherige Maximum von rund 80 Prozent könnte erreicht oder sogar überschritten werden. Eine spürbare Ausweitung der Baukapazitäten ist kurzfristig allerdings wohl eher nicht zu erwarten, da entsprechende Investitionen und Anpassungen Zeit benötigen. „Immerhin schafft der langfristige Förderzeitraum von zwölf Jahren Planungssicherheit. Das könnte Unternehmen motivieren, gezielt in neue Kapazitäten zu investieren“, so Wohlrabe.

Die Kapazitäten im Hochbau sind hingegen aktuell deutlich unterausgelastet. Im März lag die Auslastung bei 62,1 Prozent – klar unter dem Mittelwert der letzten zehn Jahre von 76,2 Prozent. Hauptursache ist der Auftragsmangel im Wohnungsbau. „Arbeitskräfte und Maschinen vom Hochbau in den Tiefbau zu verlagern, ist schwierig“, sagte Wohlrabe. „Wenn überhaupt, ist das bei weniger spezialisierten Tätigkeiten denkbar.“

Foto: Bagger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorstandschefs der größten börsennotierten Konzerne in Deutschland haben 2024 deutlich besser verdient als im Vorjahr. Nach Berechnungen des „Handelsblatt Research Institute“ (HRI) erhielten die CEOs der Konzerne aus dem Leitindex Dax insgesamt eine Vergütung von 231,4 Millionen Euro; das sind 10,4 Prozent mehr als im Vorjahr.

2023 waren die Gehälter nur um zwei Prozent gestiegen, 2022 sogar gesunken. Die aufsummierte Vergütung aller Vorstandsmitglieder im Dax stieg um 5,2 Prozent auf 893,2 Millionen Euro. Der Zuwachs fiel damit deutlich höher aus als der Anstieg der Nettogewinne der Konzerne.

Kritiker monieren die immer höheren Vergütungen und eine Asymmetrie zwischen CEOs und Belegschaft. Auch in der aktuellen Hauptversammlungssaison dürften die Vergütungssysteme ein Top-Thema sein.

Foto: Frankfurter Börse (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Virologe und Bundestagsabgeordnete Hendrik Streeck (CDU) traut sich den Job des Gesundheitsministers im nächsten schwarz-roten Kabinett zu.

Es brauche einen Minister, der sich eine großflächige Reform des Systems zutraue und sich „mit den verschiedenen Akteuren, den unterschiedlichen Partikularinteressen anlegen kann“, sagte Streeck dem „Berlin Playbook Podcast“ (Montagsausgabe) des Nachrichtenmagazins POLITICO. „Ich kenne zumindest alle sehr gut“, so Streeck weiter.

Besonders gelte es, angesichts der drohenden Kostenexplosion im Gesundheitsbereich die Anzahl der Arztbesuche zu regulieren. „Hier müssen wir reduzieren und effektiver werden“, so Streeck. Helfen könne das im Koalitionsvertrag festgehaltene verpflichtende Primärarztsystem.

Der Neu-Abgeordnete der CDU bedauerte zudem, dass es die Streichung der versicherungsfremden Leistungen nicht in den Koalitionsvertrag geschafft hat. „Ich finde es nicht fair, dass das der Solidargemeinschaft aufgelastet wird“, sagte er.

Foto: Hendrik Streeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Stuttgart/Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Mit Baden-Württemberg und Brandenburg signalisieren weitere Juso-Landesverbände eine Ablehnung des Koalitionsvertrags von Union und SPD.

„Ich werde den Koalitionsvertrag im Mitgliedervotum ablehnen“, sagte Baden-Württembergs Juso-Chef Daniel Krusic dem Nachrichtenmagazin POLITICO (Montagsausgabe). Man wolle zudem als Landesvorstand den gesamten Landesverband zu einer Ablehnung bewegen, so Krusic weiter.

Auch vom Juso-Chef in Brandenburg, Leonel Richy Andicene, kommt ein klares Nein zur Einigung von Schwarz-Rot. „Ich werde dem Koalitionsvertrag aus voller Überzeugung nicht zustimmen“, so Andicene. Der Vertrag entspräche in zentralen Punkten in den Bereichen Migration, Arbeit und Soziales nicht den Grundüberzeugungen eines sozialistischen Jugendverbands. Man wolle dem Landesverband aber keine Entscheidung vorgeben.

Foto: Söder, Merz, Klingbeil, Esken am 09.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts