Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat an die SPD-Mitglieder appelliert, dem Koalitionsvertrag von Union und SPD zuzustimmen.

„Die Koalition in spe muss jetzt zeigen, dass sie Verantwortung übernimmt, Vertrauen verdient und ins Arbeiten kommt. Das gelingt nur mit breiter Unterstützung für den Koalitionsvertrag, der wichtige Signale enthält und den wir deswegen befürworten“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Zugleich warnte sie die Union davor, den Finanzierungsvorbehalt zu nutzen, um zentrale soziale Vorhaben zu verwässern oder zu streichen: „Bei den angekündigten steuerlichen Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, Verbesserungen beim Elterngeld, der Stabilisierung des Rentenniveaus oder dem Mindestlohn von 15 Euro geht es um konkrete Unterstützung für Menschen, die auf jeden Euro achten müssen. Dass nun die Finanzierung fast aller Projekte im Koalitionsvertrag infrage gestellt wird, trägt nicht zur Vertrauensbildung in die Politik bei.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Linke Ralf Stegner hat Verständnis für das Nein der Jusos zum Koalitionsvertrag von Union und SPD geäußert, zugleich aber für Zustimmung der SPD-Mitglieder geworben.

„Dass die Jusos keine Koalition mit der Union anstreben und keine Begeisterung für einen Kanzler Friedrich Merz entwickeln können, kann ich wirklich nachvollziehen“, sagte Stegner der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Dennoch teile ich die Schlussfolgerung aus mehreren Gründen nicht“, so Stegner.

So habe die SPD „noch nie zugelassen, dass Rechtsextremisten politischen Einfluss gewinnen“, sagte er. „Scheitert diese Koalition, wäre aber genau das die Folge und einzige Alternative“, so Stegner. Er nannte in der Folge eine „Rechtsregierung, Minderheitenregierung mit rechter Mehrheit oder rasche Neuwahl mit AfD-Triumph“ als Szenarien. Gemessen an der Ausgangslage wie dem Wahlergebnis von 16 Prozent, sei zudem das Verhandlungsergebnis „bei Arbeit, Rente, Miete et cetera mehr als respektabel“, so Stegner. Erst recht, wenn man die Verfassungsänderung zur Schuldenbremse bedenke.

Darüber hinaus habe es in der Substanz weniger Konzessionen an die Union gegeben als in der Sprache des Koalitionsvertrages, sagte er. „Insgesamt also norddeutsch kurz: Wat mutt, dat mutt“, sagte Stegner.

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) hat Deutschland und die EU zu mehr Solidarität mit dem inhaftierten Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu aufgefordert.

„Wichtig wäre, dass sich Europa und Deutschland noch solidarischer zeigen, als es bisher der Fall war“, sagte das türkischstämmige Oberhaupt von Hannover der „Welt“ (Dienstagsausgabe). Onay war in der vergangenen Woche an der Spitze einer Delegation des Deutschen Städtetags nach Istanbul geflogen, um sich vor Ort ein Bild über die politische Lage zu machen.

Imamoglus Festnahme sei „ein Schock für ihn selbst, für die Stadt, auch für das ganze Land“ gewesen, so Onay. „Er hat offenkundig nicht mit einer Festnahme gerechnet – entsprechend groß war auch jetzt noch die Frustration der Menschen in Istanbul.“

„Das wiederkehrende Muster in der Türkei ist ja, dass Hoffnungsträger der Opposition vom Regime in Ankara aus dem Spiel genommen werden“, sagte der Grünen-Politiker.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler wird voraussichtlich am 6. Mai stattfinden.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) bereite derzeit die Einberufung des Bundestages zur Wahl des Bundeskanzlers für den Termin vor, teilte die Bundestagsverwaltung am Montag mit. Dies gelte vorbehaltlich der Zustimmung der Parteien zum Koalitionsvertrag. Zudem sei ein entsprechender Vorschlag des Bundespräsidenten gemäß Art. 63 Abs. 1 Grundgesetz nötig.

Über den Termin der Kanzlerwahl war schon länger spekuliert worden, wobei der 6. oder 7. Mai am häufigsten genannt wurden. Dem Vernehmen nach soll gewährleistet werden, dass Merz zum Weltkriegsgedenken am 8. Mai bereits im Amt ist. Dem Datum wird zum 80. Jahrestag des Kriegsendes in diesem Jahr eine besondere Bedeutung beigemessen.

Foto: Friedrich Merz am 09.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Luftangriff Russlands auf die ukrainische Stadt Sumy mit vielen Toten und Verletzten hat der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, die internationalen Verbündeten zu einem harten Vorgehen gegen Russland aufgefordert. „Es war ein gezieltes und bewusst verübtes Kriegsverbrechen“, sagte Makejew dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Der Botschafter sagte weiterhin: „Kriegsverbrecher überredet man nicht zum Frieden.“ Man könne sie nur dazu zwingen – durch harte Sanktionen, die Beschlagnahmung immobilisierter russischer Vermögenswerte und weitere Waffenlieferungen.

Damit setzte sich Makejew auch von Bemühungen der US-Regierung unter Präsident Donald Trump ab, die mit Russland über eine Waffenruhe verhandelt. Erst am Freitag hatte sich Trumps Sondergesandter Steve Witkoff mit Russlands Präsident Wladimir Putin getroffen.

Makejew sagte: „Wenn man Russland in Frieden die Hand reicht, beißen sie einem die Hand ab. Sie verstehen nur die Sprache der Faust, die Sprache der Stärke.“

Foto: Oleksii Makeiev (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Nein der Jusos zum Koalitionsvertrag mit der Union ruft der Vorsitzende des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Dirk Wiese, seine Partei zur Zustimmung auf. „Unter dem Strich ist es ein gut verhandelter Vertrag, der trotz des schlechten Wahlergebnisses viele unserer Forderungen widerspiegelt“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

Wiese ergänzte: „Natürlich gibt es in einem Koalitionsvertrag immer Passagen, mit denen man selbst hadert.“ Auch für die Sozialdemokraten sei nicht jeder Satz ein sozialdemokratisches Kernanliegen.

Doch bei Investitionen in die Infrastruktur, in die Digitalisierung oder den sozialen Zusammenhalt habe man entscheidende Fortschritte erzielt. „Das sind echte Zukunftsfragen, und hier haben wir geliefert“, so Wiese. „Ich werbe deshalb dafür, den Koalitionsvertrag als das zu sehen, was er ist: ein tragfähiger Kompromiss, der unser Land voranbringt – auch und gerade aus sozialdemokratischer Sicht.“

Foto: Seeheimer Kreis (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Thüringer SPD, Georg Maier, warnt vor einer Ablehnung des Koalitionsvertrags. „Ein Scheitern mag man sich nicht vorstellen angesichts der Umfragewerte für die AfD“, sagte der Landesinnenminister dem „Handelsblatt“.

Die Koalition mit der Union sei ein „Zweckbündnis“ vor dem Hintergrund geopolitischer Herausforderungen. „Es wird niemals eine Wunschkonstellation für uns Sozialdemokraten sein, mit den Konservativen zu koalieren“, sagte Maier. „Es ist auch nicht gut für unsere Demokratie, wenn das ein Dauerzustand wird.“

Zugleich zeigte er Verständnis für die Kritik der Jusos am Koalitionsvertrag. Es sei das Privileg der Jugendorganisation, den Finger sehr deutlich in die Wunde zu legen. „Der Koalitionsvertrag enthält aus sozialdemokratischer Sicht viel Gutes, aber in der Tat auch einige bittere Pillen, insbesondere in den Bereichen Migration und Soziales“, sagte er.

Allerdings blieben die Jusos eine Antwort auf die Frage schuldig, was die Alternative wäre. Maier verwies auf die Koalitionsverhandlungen in Thüringen: Die Jusos hätten den Vertrag mit CDU und BSW auch kategorisch abgelehnt. Das Mitgliedervotum sei dann aber eindeutig positiv ausgefallen. „Ich denke, dass es auch auf Bundesebene eine deutliche Zustimmung geben wird.“

Foto: Georg Maier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der Landesvorstand der SPD Brandenburg hat Ministerpräsident Dietmar Woidke einstimmig für eine erneute Amtszeit als Landesvorsitzenden nominiert. Die Wahl soll am 21. Juni beim Landesparteitag in Cottbus stattfinden, teilte die Partei am Montag mit.

Als stellvertretende Vorsitzende wurden Katrin Lange und Ines Hübner vorgeschlagen, Frank Steffen als Schatzmeister und Kurt Fischer als Generalsekretär.

Woidke äußerte sich geehrt durch das Vertrauen des Landesvorstands und kündigte an, gemeinsam mit seinem Team für die Wiederwahl zu kandidieren. Er verwies auf das 35-jährige Jubiläum der SPD Brandenburg in diesem Mai und sprach von „bewegten, aber erfolgreichen Jahre für Brandenburg und auch für unsere märkische Sozialdemokratie“.

Die endgültige Entscheidung über die Besetzung der Vorstandsposten trifft der Landesparteitag in Cottbus. Dort werden auch die weiteren Beisitzer des Landesvorstands gewählt. Woidke führt die SPD Brandenburg seit 2013 und folgte damals auf Matthias Platzeck.

Foto: Dietmar Woidke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parteijugend der SPD lehnt den Koalitionsvertrag, den ihre Partei mit der Union ausgehandelt hat, ab.

„Unser Votum lautet Ablehnung“, sagte Juso-Chef Philipp Türmer am Montag den Sendern RTL und ntv. „Für die Zustimmung der Jusos bräuchte es deutliche Nachbesserungen.“ Und weiter: „Es ist eine schwierige Situation. Aber wir sagen deutlich, was unsere Einschätzung ist. Das verlangen unsere Mitglieder von uns. Und deswegen hat sich der Bundesvorstand auch in enger Abstimmung mit den Landesverbänden und Bezirken dazu entschieden.“

In zentralen politischen Feldern Asyl und Migration sowie Arbeit und Soziales gehe der Vertrag den falschen Weg. Diesen Finanzierungsvorbehalt nannte Türmer „eine tickende Zeitbombe“. Es gehe um die Frage, wie man eine andere Politik hinbekommt. Mit dem Blick auf den Vertrag müsse man sich nun die Fragen stellen: „Reicht das aus? Ist das genug? Führt das wirklich zu einer anderen Politik, zu einer Verbesserung der sozialen und der wirtschaftlichen Lage, die sich viele wünschen?“ Dies könne die einzige Bewertungsgrundlage für die Mitglieder sein.

Nach der Bundestagswahl 2017 erreichten die Jusos mit einer Kampagne gegen die Große Koalition viel Aufmerksamkeit. „Eine `NoGroKo`-Kampagne wie beim letzten Mal ist so nicht zu erwarten. Die ging über viele Wochen und Monate“, so Türmer. Nun habe man einen kurzen Abstimmungszeitraum über Ostern. „Aber wir sind im Dialog mit den Mitgliedern. Wir diskutieren viel“, sagte Türmer.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Tiefbau-Unternehmen in Deutschland sind zunehmend ausgelastet. Laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Münchner Ifo-Instituts stieg die Kapazitätsauslastung im Tiefbau im März auf 72,6 Prozent, nach 70,1 Prozent im Februar.

Damit liegt sie nur rund 3,5 Prozentpunkte unter dem Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre von 76,1 Prozent. „Die Unternehmen im Tiefbau arbeiten wieder öfter im oberen Drehzahlbereich“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen.

Der neue Infrastrukturfonds der Bundesregierung soll in den kommenden Jahren für zusätzliche Nachfrage im Tiefbau sorgen. In den nächsten zwei Jahren ist ein Anstieg der Kapazitätsauslastung zu erwarten – das bisherige Maximum von rund 80 Prozent könnte erreicht oder sogar überschritten werden. Eine spürbare Ausweitung der Baukapazitäten ist kurzfristig allerdings wohl eher nicht zu erwarten, da entsprechende Investitionen und Anpassungen Zeit benötigen. „Immerhin schafft der langfristige Förderzeitraum von zwölf Jahren Planungssicherheit. Das könnte Unternehmen motivieren, gezielt in neue Kapazitäten zu investieren“, so Wohlrabe.

Die Kapazitäten im Hochbau sind hingegen aktuell deutlich unterausgelastet. Im März lag die Auslastung bei 62,1 Prozent – klar unter dem Mittelwert der letzten zehn Jahre von 76,2 Prozent. Hauptursache ist der Auftragsmangel im Wohnungsbau. „Arbeitskräfte und Maschinen vom Hochbau in den Tiefbau zu verlagern, ist schwierig“, sagte Wohlrabe. „Wenn überhaupt, ist das bei weniger spezialisierten Tätigkeiten denkbar.“

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