Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat schockiert auf den Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj im Oval Office reagiert. „Das ist ein weiteres trauriges Kapitel und zeigt natürlich, dass Selenskyj unter Druck gesetzt wird. Das ist schon bizarr und eigentlich auch unvorstellbar, was da passiert ist“, sagte Strack-Zimmermann der „Welt“ (Samstagausgabe).

Die FDP-Politikerin zeigte Verständnis für die Reaktion des ukrainischen Präsidenten beim Besuch im Weißen Haus: „Selenskyj ist der Präsident des Landes, was zum zweiten Mal von Russland angegriffen worden ist. Die Ukrainer sterben dort, leiden, haben wirklich harte Jahre hinter sich. Es fasst ihn an, dass der amerikanische Präsident Putin zum Opfer stilisiert. Also nach dem Motto, Selenskyj würde den Dritten Weltkrieg auslösen. Kein Wort darüber, wie schon bei der UN bei der Resolution, die die Amerikaner auf den Weg gebracht haben, dass Russen angreifen und dass die Russen das Völkerrecht mit Füßen treten. Dass das Selenskyj fix und fertig macht, ist, glaube ich, nachvollziehbar.“

Strack-Zimmermann forderte Europa auf, Kiew weiterhin zu unterstützen und sah die Zeit gekommen, sich unabhängiger von den USA zu machen. „Ich glaube, wir in Europa sollten Ruhe bewahren und unserer Rolle gerecht werden. Erstens: Weiterhin die Ukraine unterstützen. Finanziell, humanitär und mit Waffen. Wir haben diese Waffen, wir sollten nicht auf die Amerikaner weiter warten, damit die Ukraine sich weiter verteidigen kann.“

„Und das Zweite wäre: Wir haben eine Europäische Investitionsbank. Diese könnte, wenn die Ukraine bereit ist, mit Europa einen Staatsvertrag zu schließen, Anleihen auflegen für Private, für Unternehmen, für Länder, Anleihen zum Thema Seltene Erden abzubauen. Die Milliarden, die zusammenkämen, könnte man dann der Ukraine zukommen lassen, indem wir investieren in dieses Land, in den Wiederaufbau. Indem wir uns autark machen von den Vereinigten Staaten, also gewissermaßen jetzt die Lücke füllen. Denn offensichtlich ist der Vertrag zwischen den USA und der Ukraine ja hinfällig. Jetzt könnte Europa natürlich einsteigen und selber der Vertragspartner werden.“

An die kommende Bundesregierung appellierte Strack-Zimmermann, am Beistandskurs für die Ukraine festzuhalten und sich nicht zu sehr an Trumps Politik zu orientieren: „Ich hoffe, dass der bald neue Bundeskanzler Friedrich Merz eben nicht nur nach Amerika schaut, sondern wie er ja auch angekündigt hat, wirklich europäisch denkt. Ich glaube, es ist eine große Chance, uns auch zu entwickeln und uns zu lösen von den Vereinigten Staaten. Ich sage das nicht gerne, weil ich bin eine Transatlantikerin, aber die letzten vier Wochen waren schon wirklich bemerkenswert und ich glaube, es wäre jetzt der richtige Moment.“

Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach dem jüngsten Eklat im Weißen Haus zur Seite gesprungen. Niemand wolle Frieden mehr als die Bürger der Ukraine, sagte Scholz am Freitagabend. „Deswegen suchen wir gemeinsam den Weg zu einem dauerhaften und gerechten Frieden. Auf Deutschland – und auf Europa – kann sich die Ukraine verlassen.“

Trump hatte Selenskyj bei dessen Besuch im Weißen Haus scharf angegriffen und das Treffen der beiden war nach einem hitzigen Wortgefecht vorzeitig abgebrochen worden. Unter anderem hatte Trump der Ukraine gedroht, ohne Vorlegen eines Friedensabkommens mit Russland keine Unterstützung mehr anzubieten. US-Medien zufolge kam es auch nicht zur Unterzeichnung eines Abkommens über seltene Erden in der Ukraine, die im Rahmen des Treffens angedacht gewesen war.

Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München hat der Eklat im Weißen Haus deutlich gemacht, dass sich niemand mehr auf die USA verlassen könne, „wenn er gegenüber Trump keine Unterwürfigkeit zeigt“. Das gelte auch für Partner und Verbündete, sagte er dem „Tagesspiegel“ am Freitag.

Masala zufolge hat der US-Präsident zwar „die Tür immerhin ein wenig offengelassen“, weil er gesagt habe, Selenskyj könne wiederkommen, wenn er Frieden wolle. Aber damit habe der US-Präsident auch klar gemacht, dass der ukrainische Präsident alle Bedingungen erfüllen müsse, „die die Trump-Administration ihm vorgibt“. Dazu gehöre die Abgabe von Territorien, der Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft und Sicherheitsgarantien sowie die Unterzeichnung des Rohstoffabkommens.

Foto: Wolodymyr Selenskyj und Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Am 24. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat Fortuna Düsseldorf zuhause gegen die SpVgg Greuther Fürth mit 1:2 verloren.

Die Fortuna holte sich direkt mit dem ersten Versuch die Führung: In der achten Minute zog Johannesson von halblinks sehenswert per Schlenzer ab und platzierte die Kugel im rechten Winkel.

Die Franken hatten in der neunten Minute aber die perfekte Antwort parat: Nach Ecke legte Klaus per Hacke in die Mitte zu Hrgota ab und der Schwede traf sicher mit der Innenseite.

In diesem Takt sollte es aber nicht weitergehen. Beide Teams waren in der Folge auf Stabilität bedacht und zeigten bis zum Pausenpfiff kaum echte Torgefahr mehr.

In Hälfte zwei sorgte van Brederode in der 62. Minute für die erste Torgefahr, sein Schlenzer wurde von Quarshie aber gerade noch rechtzeitig geblockt.

Stattdessen drehte Fürth die Begegnung in der 75. Minute unter kuriosen Umständen: Kastenmeier rannte den mit dem Rücken zum Tor stehenden Klaus im Strafraum um und hielt den fälligen Elfmeter zunächst, war aber zu früh von der Linie gehechtet und Green traf im zweiten Versuch für seine Farben.

Die Thioune-Elf warf nun alles nach vorne und hätte in der 85. Minute beinahe die Entscheidung hinnehmen müssen, Hrgotas zu zentraler Schuss war diesmal aber kein Problem für Keeper Kastenmeier. Doch auch so reichte es am Ende nicht für die Hausherren.

Damit rutscht Düsseldorf in der Tabelle vorerst auf Rang sechs, Fürth ist weiter auf Platz elf zu finden.

Im Parallelspiel der 2. Bundesliga siegte Schalke gegen Münster zudem mit 1:0.

Foto: Spieler von Fortuna Düsseldorf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Fußball-Bundesligist VfL Bochum kann ab sofort offiziell mit zwei weiteren Zählern im Abstiegskampf planen. „Das Bundesgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) hat in mündlicher Verhandlung die Berufung von Union Berlin gegen das vorangegangene Urteil des DFB-Sportgerichts zum Bochumer Einspruch gegen die Spielwertung der Bundesligapartie zwischen dem 1. FC Union Berlin und dem VfL Bochum zurückgewiesen. Damit bleibt es dabei, dass die Partie mit 2:0 für Bochum als gewonnen gewertet wird“m teilte das DFB-Bundesgericht am Freitagabend mit.

Bereits zu Beginn der Sitzung hatte das DFB-Bundesgericht die ebenfalls eingelegten Berufungen von Holstein Kiel und dem FC St. Pauli als unzulässig verworfen.

Oskar Riedmeyer, der als Vorsitzender des DFB-Bundesgerichts die Verhandlung leitete, sagte zum Urteil: „Für das Bundesgericht des DFB hat eine Schwächung des VfL Bochum vorgelegen, welche durch den Feuerzeugwurf eines Mitglieds von Union Berlin herbeigeführt wurde. Dieses Verschulden wird Union Berlin zugerechnet.“

Riedmeyer weiter: „Wir gehen davon aus, dass ein erfolgreicher Einspruch nach Paragraph 17 der Rechts- und Verfahrensordnung zu einer Punkteumwertung oder einem Wiederholungsspiel führen kann. Allerdings darf eine von außen verursachte Verletzung eines gegnerischen Spielers nicht dazu führen, dass der Verursacher daraus einen möglichen Vorteil durch ein Wiederholungsspiel ziehen kann.“

Das DFB-Sportgericht hatte am 9. Januar 2025 in mündlicher Verhandlung das am 14. Dezember 2024 ausgetragene Bundesligaspiel zwischen dem 1. FC Union Berlin und dem VfL Bochum mit 2:0 Toren für Bochum als gewonnen gewertet. Das Rechtsorgan gab damit dem Einspruch des VfL Bochum gegen die Spielwertung statt.

Der VfL Bochum hatte Einspruch eingelegt, nachdem Torhüter Patrick Drewes wenige Minuten vor Abpfiff des Spiels bei Union Berlin aus dem Zuschauerbereich von einem Feuerzeug am Kopf getroffen worden war und daraufhin nicht mehr weiterspielen konnte. Die Partie war nach dem Vorfall und der folgenden längeren Unterbrechung durch Schiedsrichter Martin Petersen beim Spielstand von 1:1 ohne Drewes fortgesetzt und anschließend auch beendet worden. Da Bochum zum Zeitpunkt der Spielfortsetzung sein Auswechselkontingent bereits ausgeschöpft hatte, ging Angreifer Philipp Hofmann kurzzeitig ins Tor.

In der Tabelle bedeutet das finale Urteil aktuell nach 23 Spieltagen Relegationsrang 16 für den VfL, Heidenheim ist somit nun hinter der Hecking-Truppe auf Platz 17 zu finden. Bochum trifft am Samstag auf die TSG Hoffenheim, Heidenheim auf Mönchengladbach.

Foto: Patrick Drewes (VfL Bochum) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Union und SPD haben auch Grüne und Linke den Anspruch der AfD auf einen Vizepräsidenten des Bundestages zurückgewiesen. „Wir werden auch in dieser Legislaturperiode keinen AfD-Abgeordneten zum Vizepräsidenten wählen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Christian Görke, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

In der letzten Legislaturperiode sei das unter den demokratischen Fraktionen Konsens gewesen. „Ich hoffe, und werde gegenüber den anderen demokratischen Fraktionen darauf drängen, dass dieser Konsens bestehen bleibt“, so Görke.

Für die Grünen hob ihre Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic hervor, dass die Fraktion nicht von der Praxis der vergangenen Jahre abweichen werde. Jeder Abgeordneter sei bei der Wahl des Vize-Präsidenten „nur dem eigenen Gewissen verpflichtet“, sagte Mihalic dem RND. In der Vergangenheit hätten die von der AfD vorgeschlagenen Kandidaten dadurch keine Mehrheit erlangt, so die Grünen-Politikerin.

Auch die Union bekräftigte erneut, „Karlsruhe hat klargestellt, dass das Recht einer Fraktion, einen Vizepräsidenten zu stellen, unter dem Vorbehalt der Wahl durch die Abgeordneten steht“, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU, Thorsten Frei, dem RND sagte. Diese Wahl sei und bleibe geheim und frei, so der CDU-Politiker: „Die Parlamentarier entscheiden, ob ein Kandidat oder eine Kandidatin überzeugt.“

Traditionell stellt die größte Fraktion eine Person für das Amt des Bundestagspräsidenten, in der neuen Legislatur also die CDU/CSU. Die übrigen Fraktionen sind mit Stellvertretern im Präsidium vertreten – bislang mit Ausnahme der AfD, die seit 2017 für keinen ihrer Kandidaten Mehrheit im Bundestag erlangte.

AfD-Chefin Alice Weidel hatte nach der Verdopplung der AfD-Stimmen bei der Bundestagswahl gefordert, „dass uns der Bundestagsvizepräsident nicht vorenthalten wird“. Bereits am Mittwoch hatte Lars Klingbeil nach seiner Wahl zum neuen SPD-Fraktionschef erklärt, es werde „keine Stimme von Sozialdemokraten für einen Vizepräsidenten von der AfD in diesem Parlament geben“.

Der FAS sagte CDU-Chef Kanzlerkandidat Friedrich Merz zudem laut Vorabmeldung vom Freitag: „Dieses Amt ist ein Staatsamt. Und ich werde der Unionsfraktion nicht empfehlen, eine AfD-Abgeordnete oder einen AfD-Abgeordneten in ein Staatsamt zu wählen.“

Foto: Christian Görke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax sich kaum verändert gezeigt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.551,43 Punkten berechnet, ein hauchzartes Plus im Vergleich zum Vortagesschluss.

„Die US-Makrodaten lagen weitestgehend im Rahmen der Markterwartungen bis auf die privaten Einkommen, die etwas besser ausgefallen sind und den US-Konsumausgaben die schwächer als erwartet über die Nachrichtenticker liefen“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow die aktuellen Entwicklungen. „Das zurückgehende Konsumklima könnte den Trend weiter beschleunigen und sich bei den Handelsunternehmen besonders stark auswirken“, so Lipkow. „Die Wahrscheinlichkeit von Gewinnmitnahmen vor dem Wochenende sollten in dem aktuell sehr fragilen Marktumfeld nicht unterschätzt werden“, sagte der Experte.

Kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von Infineon mit über zwei Prozent im Minus am Listenende, direkt hinter denen von Zalando und SAP. Hinzugewinnen konnten die Werte von MTU Aero Engines am stärksten mit über drei Prozenz im Plus, direkt vor denen von Fresenius und BASF.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0404 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9612 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 2.850 US-Dollar gezahlt (-0,8 Prozent). Das entspricht einem Preis von 88,08 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 73,16 US-Dollar, das waren 88 Cent oder 1,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) will einen umfassenden Sicherheitskatalog in die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD über die Bildung einer neuen Bundesregierung einbringen. „Nach den schrecklichen Taten von Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg und München erwarten die Menschen endlich Lösungen für die brennenden Fragen der Sicherheitspolitik und keine Sonntagsreden oder ideologische Winkelzüge mehr“, sagte er der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe).

Vor allem im Datenaustausch müssten die Sicherheitsbehörden mehr Möglichkeiten bekommen. „Unsere Polizeien und Nachrichtendienste können effizienter werden bei der Jagd auf Straftäter und Terroristen“, so Reul weiter. Konkret benannte der NRW-Innenminister mehrere „eilige Hausaufgaben für die innere Sicherheit“, um das Erkennen von potenziellen Terroristen und den Datenaustausch sicherheitsrelevanter Behörden zu erleichtern.

Als zentrales Thema, bei dem Schwarz-Rot liefern muss, sieht Reul die Einführung einer Verkehrsdatenspeicherung. Damit würden Internet-Provider und Netzgesellschaften verpflichtet, IP-Adressen und Portnummern für eine bestimmte Zeit zu speichern, um die Verfolgung von schweren Straftaten wie Terrorismus, Kapitaldelikten oder Kinderpornografie zu ermöglichen.

Die Zuordnung von IP-Adressen zu konkreten Anschlussinhabern ist in Deutschland oft nicht möglich, weil Daten nicht gespeichert werden müssen. Da der Europäische Gerichtshof bereits 2022 entschieden hat, dass die Speicherung von Verkehrsdaten in bestimmten Fällen mit dem Europarecht in Einklang steht, hofft Reul auf ein Ende der jahrelangen Debatte.

Mit der SPD als Regierungspartner könnte NRW auch einen bundesweiten Ausbau des Pilotprojekts zur Risikobewertung von potenziellen Attentätern außerhalb des klassischen Extremismus („PeRiskoP“) angehen. Dabei versucht die Polizei in Zusammenarbeit mit Schulen und Gesundheitsbehörden, frühzeitig psychisch auffällige Personen zu identifizieren, die gewaltbereit oder waffenaffin sind. Taten wie in Magdeburg oder Aschaffenburg waren von Einzeltätern begangenen worden, die nicht als klassische Islamisten geführt werden konnten.

Einen neuen Anlauf will Reul auch für die Einführung der sogenannten verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform („BundesVeRA“) nehmen. Nordrhein-Westfalen hatte die umstrittene Analysesoftware des US-Herstellers Palantir selbstständig eingeführt. Damit können verschiedene Polizei-Datenbanken gleichzeitig durchsucht und Querverbindungen zu Personen hergestellt werden.

Datenschützer sehen dieses Werkzeug kritisch, doch im NRW-Innenministerium hofft man, dass sich nach dem Rauswurf der FDP aus dem Bundestag auch hier eine Mehrheit für „BundesVeRA“ finden könnte. Reul hofft zudem auf erleichterte polizeiliche Abfragen zwischen den Bundesländern.

Bislang ist der Informationsaustausch aus Datenschutzgründen erst möglich, wenn jemand bereits erkennungsdienstlich behandelt wurde, es sich um schwerere Delikte handelt oder Wiederholungsgefahr besteht („Verbundschwelle“). Einigungsmöglichkeiten zwischen Union und SPD gäbe es wohl auch bei der Modernisierung der Polizei-Kommunikation.

„Breitbandtechnologie kann heute mehr wichtige Informationen an den Einsatzort und in die Leitstellen bringen als der etablierte Digital-Sprechfunk“, so Reul. Derzeit sei eine Übertragung von Bildern, Videos und oder Fahndungsdaten nicht möglich. Die neue Bundesregierung müsse investieren und geeignete Frequenzen bereitstellen.

Unklar ist, ob auch eine Reform des Verfassungsschutzes Eingang in einen schwarz-roten Koalitionsvertrag finden könnte. Reul würde sich eine Erleichterung von Online-Durchsuchungen für das Bundesamt für Verfassungsschutz wünschen. Im Einzelfall müsse es möglich sein, Zugriff auf Computersysteme von potenziell gefährlichen Personen zu erhalten oder die GPS-Daten von Autos auslesen zu dürfen.

Reul fordert zudem die Streichung des Mindestalters von 14 Jahren für die Datenspeicherung. „Die Radikalisierung von jungen Menschen nimmt, auch aufgrund des steigenden Einflusses digitaler Medien, zu. Es zeigte sich bereits in der Vergangenheit, dass Anschlagsplanungen konkret auch von Menschen jüngeren Alters durchgeführt werden“, so der NRW-Innenminister. Es müsse unabhängig vom Alter möglich sein, auch diese Personen in den nachrichtendienstlichen Informationssystemen zu erfassen.

Foto: Herbert Reul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverteidigungsministerium warnt vor Phishing-Mails, die vermeintlich im Namen der Bundeswehr verschickt werden. „Aktuell sind mehrere Phishing-Mails angeblich im Namen der Bundeswehr im Umlauf“, teilte die Behörde von Boris Pistorius (SPD) am Freitag mit.

„Vor dem Hintergrund einer Debatte um eine Wehrerfassung wird der Empfänger auf eine vermeintliche Pflicht zur Datenaktualisierung im Wehrregister hingewiesen. Dies ist verbunden mit der Aufforderung, entsprechende personenbezogene Daten über einen gefälschten Link zu aktualisieren“, hieß es seitens des Ministeriums.

Merkmale dieser Phishing-Kampagne seien E-Mails mit authentisch wirkenden Inhalten und offiziellen Begrifflichkeiten, Verweise auf bestehende Gesetze – darunter Artikel 12a Grundgesetz -, die Nutzung eines gefälschten Links, der gegebenfalls zu einer nachgebauten Bundeswehr-Webseite führt und die Aufforderung zur Eingabe sensibler Informationen.

„Bei den Mails handelt es sich nicht um offizielle Mails der Bundeswehr oder der Karrierecenter. Die Bundeswehr oder Karrierecenter der Bundeswehr fordern niemals per Email unaufgefordert personenbezogene Daten ab“, hob das Verteidigungsministerium hervor. Bei Erhalt einer solchen Mail solle man nicht auf die Mail oder den Link an der Mail klicken, die Mail nicht weiterleiten und sofort löschen.

Foto: Verteidigungsministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz möchte mit Frankreich, Großbritannien und anderen Verbündeten über ein europäisches System nuklearer Abschreckung verhandeln.

Der Kanzlerkandidat der Union sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS), gegenwärtig habe Deutschland die „atomare Teilhabe“ mit den USA. Er fügte hinzu: „Ob es mit Frankreich oder Großbritannien in diese Richtung gehen kann, das will ich in den Koalitionsverhandlungen und auch mit unseren Partnern in Europa, der EU und der Nato diskutieren.“

Das Angebot der Franzosen, „über einen gemeinsamen nuklearen Schirm für Europa zu sprechen“, habe „schon Charles de Gaulle in der Atomdoktrin der französischen Regierung in den Sechzigerjahren des letzten Jahrhunderts so aufgeschrieben, dass nämlich ein Angriff auf Deutschland auch den atomaren Schutz durch Frankreich aktivieren würde“. Die Lage habe sich „jetzt noch einmal verändert, und deshalb sollten wir neu über dieses Thema gemeinsam nachdenken“.

In Bezug auf die nuklearen Schutzgarantien der USA sagte Merz, „zunächst einmal“ gälten die Konsultations- und Beistandsartikel vier und fünf des Nato-Vertrages „bisher unverändert“ weiter. „Damit gilt auch die nukleare Teilhabe Deutschlands mit den Amerikanern bis heute unverändert fort.“ Aber es gelte der Satz: „Lasst uns auf das Beste hoffen und auf das Schlimmste vorbereitet sein.“ 

Auf die Frage, ob Deutschland sich im Fall einer nuklearen Abschreckung mit Frankreich und Großbritannien an den Kosten beteiligen müsste, sagte Merz, das sei „kein Thema, das heute auf meinem Schreibtisch zur Bearbeitung liegt“.

Es gebe auch „keine Veranlassung“ darüber nachzudenken, ob Deutschland irgendwann selbst Atomwaffen haben sollte.

Foto: Atomkoffer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut Gregor Gysi (Linke), dem zukünftigen Alterspräsidenten des Bundestages, hat sich das politische Klima sowohl in seiner Partei als auch im Parlament in den letzten Jahren stark verändert.

Seine eigene Partei sei jünger und vielfältiger geworden, sagte der Bundestagsabgeordnete der Wochenzeitung „Das Parlament“. Dazu hätten vor allem die fast 30.000 neuen Mitglieder beigetragen. „Bei der Bundestagswahl 2025 hat meine Partei die Zukunft geschenkt bekommen. Unsere Aufgabe in der Opposition ist es jetzt, den Zeitgeist zu beeinflussen – aber auf eine konstruktive Weise. Wir dürfen nicht destruktiv sein wie die AfD“, so Gysi.

Das Wahlergebnis von 8,8 Prozent für die Linke hat den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden überrascht. Im Wahlkampf hatte die Partei in den Umfragen zeitweise bei rund drei Prozent gelegen. „Ein echter Wendepunkt war dann die letzte Sitzungswoche, als Heidi Reichinnek ihre Rede hielt – in dem Moment drohte zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Gesetz mit Stimmen der AfD, also einer rechtsextremen Partei, verabschiedet wird.“ Das habe viele aufgerüttelt, so der Politiker.

„Die AfD behauptet, sie werde ausgegrenzt – dabei sind sie in allen Ausschüssen vertreten und haben fantastische Redezeiten“, sagte der Bundestagsabgeordnete im Hinblick auf den Umgang mit der Partei. „Nur bei der Wahl eines Mitglieds im Geheimdienstausschuss oder eines Vizepräsidenten haben sie bisher keinen Erfolg, weil dafür eine absolute Mehrheit im Plenum nötig ist.“ Ob sich daran in der kommenden Legislaturperiode etwas ändern werde, könne er nicht einschätzen. „Aber ich kann und werde keinen AfD-Abgeordneten wählen.“

Überhaupt sei im Parlament der Umgang rauer und die Angriffe persönlicher geworden, meint Gysi. Aber nicht nur der Tonfall bereite ihm Sorge: „Es ist problematisch, dass es längst nicht mehr um Wahrheiten, sondern nur noch um Mehrheiten geht.“ Das führe dazu, dass sich immer mehr Menschen von der etablierten Politik abwenden. „Aber die Lösung kann nicht sein, der AfD hinterherzulaufen. Wir müssen uns fragen, was wir selbst falsch gemacht haben.“ Dazu gehört nach Ansicht des dienstältesten Abgeordneten die Vernachlässigung des Ostens, aber auch Themen wie Steuergerechtigkeit und Digitalisierung.

Gerade mit Blick auf die Außenpolitik wünscht sich Gysi, dass Deutschland stärker eigene Interessen formuliert. „Die Herausforderung liegt darin, dass wir im Kalten Krieg zumindest eine gewisse Stabilität hatten – durch das Jalta-Abkommen waren die Einflusssphären klar aufgeteilt, auch wenn das nicht schön war.“ Heute sehe die Welt jedoch anders aus. „Das Sowjetsystem gehört der Vergangenheit an, und nun hat Trump das westliche System praktisch aufgekündigt. Die USA fürchten, dass China zur Weltmacht Nummer eins aufsteigt, weshalb sie glauben, autoritärer werden zu müssen, um effizienter zu agieren. Das zwingt uns dazu, ernsthaft für unsere Freiheit, unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu kämpfen – sowohl gegen innere als auch äußere Bedrohungen“, sagte der Linken-Politiker.

„Natürlich muss man kompromissbereit sein, aber man muss auch den Mut haben, die eigenen Ziele klar zu benennen“, so Gysi. In der DDR habe es das durch den Einfluss der Sowjetunion nicht geben können, während die BRD ihrerseits Rücksicht auf die drei westlichen Siegermächte habe nehmen müssen. „Ich finde, das sollte nun endlich vorbei sein. Wir müssen unsere eigenen Ziele formulieren, sie artikulieren und dafür auch streiten.“

Foto: Jan van Aken und Gregor Gysi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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